Regierungsform
vom 28. Februar 1974
in der Fassung der Bekanntmachung
(Omtryck) Nr. 2011/109
vom 22. Februar 2011
mit Änderungen ab 2011

Kapitel 1. Grundlagen des Staates

Kapitel 2. Grundlegende Freiheiten und Rechte
  Meinungsfreiheit
  Körperliche Unversehrtheit und Bewegungsfreiheit
  Rechtssicherheit
  Schutz vor Diskriminierungen
  Streikrecht und Arbeit
  Schutz des Eigentums und Gemeines Recht
  Urheberrecht
  Wirtschaftliche Freiheiten
  Bildung und Forschung
  Die Europäische Konvention
  Bedingungen zur Beschränkung der Grundrechte und Freiheiten

Kapitel 3. Der Reichstag
  Bildung und Zusammensetzung des Reichstages
  Ordentliche Wahlen
  Aktives und passives Wahlrecht
  Wahlkreise
  Verteilung der Sitze auf die Wahlkreise
  Verteilung der Sitze auf die Parteien
  Wahlperiode
  Außerordentliche Wahl
  Wahlanfechtung
  Zusätzliche Bestimmungen

Kapitel 4. Die Reichstagsarbeit
  Reichstagssession
  Der Präsident
  Ausschüsse
  Antragsrecht
  Vorbereitungsarbeiten
  Beschlüsse
  Überwachung und Bewertung
  Öffentlichkeit der Sitzungen
  Stellung der Abgeordneten
  Weitere Bestimmungen

Kapitel 5. Der Staatschef

Kapitel 6. Die Regierung
  Zusammensetzung der Regierung
  Staatsministerernennung nach der Wahl
  Regierungsbildung
  Entlassung des Staatsministers und der anderen Minister
  Stellvertreter des Staatsministers
  Geschäftsführende Regierung
  Verhinderung des Reichstagspräsidenten

Kapitel 7. Die Regierungsarbeit
  Die Regierungskanzlei und deren Aufgaben
  Vorbereitungsarbeiten
  Protokoll und abweichende Meinungen

Kapitel 8. Gesetze und sonstige Vorschriften
  Vorschriften, die durch Gesetze zu erlassen sind
  Vorschriften, die durch Verordnungen der Regierung erlassen werden können
  Vorschriften, die durch andere, als Reichstag oder Regierung erlassen werden können
  Erlass von Grundgesetzen und der Reichstagsordnung
  Änderung und Aufhebung von Gesetzen
  Ausfertigung und Verkündung von Rechstvorschriften
  Der Gesetzgebungsrat
 

Kapitel 9. Die Finanzgewalt
  Beschlüsse über Staatseinnahmen und -ausgaben
  Haushaltsvorschlag
  Haushaltsbeschluss
  Richtlinienbeschluss
  Verwendung der Mittel und der Einnahmen
  Staatsvermögen und Staatsverpflichtungen
  Jahresabschluss
  Weitere Bestimmungen zum Haushalt
  Währungspolitik
  Die Reichsbank

Kapitel 10. Beziehungen zu anderen Staaten und internationalen Organisationen
Kapitel 10. Internationale Beziehungen
  Befugnis der Regierung zum Abschluss internationaler Übereinkommen
  Annahme internationaler Übereinkommen durch den Reichstag
  Andere internationale Verpflichtungen und deren Kündigung
  Übertragungen von Beschlussrechten bei der EU-Zusammenarbeit
  Übertragungen von Beschlussrechten außerhalb der EU-Zusammenarbeit
  Kommende Änderungen an internationalen Abkommen
  Rechte des Reichstags auf Information und Konsultation bei der Zusammenarbeit in der EU
  Beirat
  Unterrichtungspflichten von staatlichen Behörden
  Internationale Völkerrechts-Strafgerichte

Kapitel 11. Rechtspflege und Verwaltung
Kapitel 11. Die Rechtspflege.
  Die Gerichte
  Richterliche Unabhängigkeit
  Die Ernennung der ordentlichen Richter
  Rechtsstellung der ordentlichen Richter
  Voraussetzungen hinsichtlich der Staatsbürgerschaft
  Weitere Beschäftigte der Gerichte
  Wiederaufnahme und Wiedereinsetzen in den vorigen Stand
  Gesetzesprüfung

Kapitel 12. Die Verwaltung.
  Die staatliche Verwaltungsorganisation
  Selbstständigkeit der Verwaltung
  Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden
  Besondere Bestimmungen zur staatlichen Anstellung
  Dispensierungs- und Gnadenrecht
  Gesetzesprüfung

Kapitel 12. Die Kontrollgewalt
Kapitel 13. Die Kontrollgewalt.
  Prüfung durch den Verfassungsausschuss
  Strafverfolgung von Ministern
  Misstrauensantrag
  Interpellationen und Fragen
  Ombudsman des Reichstags
  Die Reichsrevision

Kapitel 14. Die Kommunen.

Kapitel 13. Krieg und Kriegsgefahr
Kapitel 15. Krieg und Kriegsgefahr
  Einberufung des Reichstags
  Die Kriegsdelegation (Notparlament)
  Regierungsbildung und Regierungstätigkeit
  Regierungsbefugnisse
  Einschränkung der Freiheits- und Menschenrechte
  Befugnisse anderer Regierungsbehörden
  Bedingungen unter einer Besatzung
  Der Staatschef
  Wahlen zum Reichstag
  Beschlussrechte der Kommunen
  Reichsverteidigung
  Kriegserklärung
  Waffenstillstand
  Einsatz bewaffneter Streitkräfte

Übergangsbestimmungen
 

Thronfolgeordnung
vom 26. September 1810

Gesetz über die Freiheit der Presse
vom 5. April 1949

Reichstagsordnung
vom 28. Februar 1974
i. d. F. vom 22. Februar 2011

Grundgesetz über die Freiheit der Meinungsäußerung
vom 14. November 1991

Home
© 17.2.2002