Verfassung Griechenlands

vom 1. Januar 1952

beschlossen von dem Vierten Verfassungsändernden Parlament am 22. Dezember 1951 und in Kraft getreten am 1. Januar 1952.

 

Im Namen der Heiligen, Wesensgleichen und unteilbaren Dreifaltigkeit; das Parlament der Griechen beschließt:

D i e   R e l i g i o n

Artikel 1. Die herrschende Religion in Griechenland ist die der orientalisch-orthodoxen Kirche Christi; jede andere bekannte Religion ist frei und die Ausübung ihres Kultes geschieht ungehindert unter dem Schutze der Gesetze, bei Verbot der Proselytenmacherei und jedes anderen Eingriffs in die herrschende Religion.

Artikel 2. (1) Die orthodoxe Kirche Griechenlands bleibt, indem sie als Haupt unseres Herrn Jesus Christus anerkennt, hinsichtlich ihres Dogmas mit der Großen Kirche von Konstantinopel und jeder anderen Kirche Christi des gleichen Bekenntnisses unzertrennlich verbunden und bewahrt wie jene unerschütterlich die heiligen apostolischen und die von den Konzilen aufgestellten Kanons sowie die heiligen Überlieferungen; sie ist autokrephal, indem sie unabhängig von jeder anderen Kirche ihre souveränen Rechte ausübt, und wird von einer Heiligen Synode von Prälaten geleitet. Die Diener aller anerkannten Religionen unterliegen der gleichen Staatsaufsicht wie die Diener der herrschenden Religion.

(2) Der Text der Heiligen Schriften bleibt unverändert erhalten; seine Wiedergabe in einer anderen Sprachform ohne vorherige Genehmigung der autokrephalen Kirche von Griechenland sowie der Großen Kirche Christi in Konstantinopel ist absolut verboten.

(3) Die Freiheit des religiösen Gewissens ist unverletzlich.

(4) Die freie Ausübung der religiösen Pflichten darf nicht die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verletzen.

(5) Niemand darf wegen seiner religiösen Überzeugung seiner Pflichten gegenüber dem Staat befreit werden oder die Wahrung der Gesetze des Landes verweigern.

Auslegungserklärung. Die in den neuen Landesteilen bestehend kirchliche Lage steht nicht im Widerspruch zu dem wahren Sinn des Artikels.

D a s   ö f f e n t l i c h e   R e c h t   d e r   G r i e c h e n

Artikel 3. (1) Die Griechen sind vor dem Gesetz gleich. Die griechischen Staatsbürger steuern ohne Unterschied entsprechend ihren Kräften zu den öffentlichen Lasten bei.

(2) Nur griechische Staatsbürger sind zu allen öffentlichen Ämtern zugelassen, vorbehaltlich der durch besondere Gesetze eingeführten Ausnahmen.

(3) Staatsbürger sind diejenigen, die nach Maßgabe der Gesetze des Staates die Staatsbürgerqualität erworben haben oder erwerben werden.

(4) Griechischen Staatsbürgern werden Adelstitel oder Rangbezeichnungen weder verliehen noch zuerkannt.

(5) Jeder Grieche, der Waffen tragen kann, ist verpflichtet, nach Maßgabe der Gesetze zur Verteidigung des Vaterlandes beizutragen.

Artikel 4. Die persönliche Freiheit ist unverletzlich; niemand wird verfolgt, festgenommen, inhaftiert oder sonstwie in seiner Freiheit eingeschränkt, es sei denn in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen und Formen.

Artikel 5. (1) Ausgenommen bei Ergreifung auf frischer Tat wird niemals festgenommen oder inhaftiert, es sei denn auf Grund eines begründeten richterlichen Befehls, der ihm im Augenblick der Festnahme oder der Einbringung in die Untersuchungshaft mitgeteilt werden muß.

(2) Der auf frischer Tat oder auf Grund eines Haftbefehls Festgenommene wird unverzüglich dem Untersuchungsrichter vorgeführt, spätestens jedoch innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach der Verhaftung - wenn aber die Verhaftung nicht am Sitz des Untersuchungsrichters stattfand, innerhalb der zum Transport unbedingt erforderlichen Zeit. Der Untersuchungsrichter muß den Festgenommenen spätestens drei Tage nach der Vorführung entweder freigelassen oder aber einen Haftbefehl gegen ihn erlassen. Diese Frist wird entweder auf Antrag des Vorgeführten oder im Falle höherer Gewalt, der unverzüglich durch die Entscheidung der zuständigen Gerichtskammer festgestellt wird, bis zu fünf Tagen verlängert werden.

(3) Ist jede dieser beiden Fristen ergebnislos verstrichen, so muß jeder Gefängniswärter oder jeder andere, der mit dem Gewahrsam des Festgenommenen betraut ist, sei er Zivilbeamter oder Militärperson, ihn sofort freilassen. Die Übertreter obiger Vorschriften werden wegen gesetzwidriger Freiheitsberaubung bestraft und sind zum Ersatz eines jeden Schadens verpflichtet, den der Betroffene erlitten hat, und daneben zu einer Abfindung durch einen Geldbetrag nach Maßgabe eines Gesetzes.

(4) Durch ein Gesetz werden die Höchstgrenze der Untersuchungshaft sowie die Bedingungen festgelegt, nach denen den rechtswidrig Verhafteten oder Verurteilten vom Staate eine Entschädigung gewährt wird.

Artikel 6. (1) Bei politischen Delikten kann die Strafkammer auf Antrag des sich in Untersuchungshaft Befindlichen stets dessen Freilassung gegen eine Kaution gestattet werden, welche durch einen Gerichtsbeschluß festgestellt wird, gegen den Einspruch erhoben werden kann.

(2) In keinem Fall darf bei diesen Delikten die Untersuchungshaft über drei Monate hinaus verlängert werden.

Auslegungserklärung. Die zukünftige Einführung allgemeiner oder besonderer Gesetze, welche die Untersuchungshaft abschaffen oder einschränken oder die Freilassung gegen eine Kaution für den Richter obligatorisch machen ist keineswegs ausgeschlossen. Es versteht sich auch, daß die im zweiten Absatz festgelegte dreimonatige Höchstdauer der Untersuchungshaft auch das gesamte Untersuchungsverfahren vor den Strafkammern umfaßt.

Artikel 7. Es besteht keine Straftat und keine Strafe wird verhängt ohne ein vor Begehung der Tat geltendes Gesetz. Eine schwerere Strafe wird nach Begehung der Tat nie auferlegt.

Artikel 8. Niemand darf gegen seinen Willen dem durch das Gesetz für ihn bestimmten Richter entzogen werden. Richterliche Ausschüsse und Ausnahmegerichte unter welchem Namen auch immer dürfen nicht eingesetzt werden.

Artikel 9. Jedermann oder auch mehrere gemeinsam haben das Recht sich unter Beachtung der Gesetze des Staates schriftlich an die Behörden zu wenden; diese sind nach Maßgabe der Vorschriften des Gesetzes zu schnellem Handeln und schriftlicher Antwort an den Bittsteller verpflichtet. Erst nach der endgültigen Entscheidung der Behörde, an die die Bittschrift gerichtet war, und nur mit ihrer Erlaubnis ist die Verfolgung des Bittstellers wegen in der Bittschrift enthaltener Übertretungen gestattet.

Auslegungserklärung. Unter Bittschrift wird die Beschwerde an die zuständige Behörde verstanden und nicht der Antrag auf Auskunfterteilung, zu der aber jede Behörde moralisch verpflichtet ist.

Artikel 10. Die Griechen haben das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Nur öffentliche Versammlungen darf die Polizei beiwohnen. Die Versammlungen unter freiem Himmel können verboten werden, wenn von ihnen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit droht.

Artikel 11. (1) Die Griechen haben das Recht, Vereinigungen zu bilden unter Beachtung der Gesetze des Staates, welche jedoch niemals dieses Recht von einer vorherigen Erlaubnis der Regierung abhängig machen dürfen.

(2) Eine Vereinigung darf nicht wegen einer Übertretung der Gesetze aufgelöst werden, es sei denn durch gerichtliches Urteil.

(3) Das Vereinigungsrecht von Staatsbeamten und der Beamten der juristischen Personen und Körperschaften des öffentlichen Rechts kann durch Gesetz gewissen Beschränkungen unterworfen werden.

(4) Der Streik ist den Staatsbeamten und den Beamten der juristischen Personen und Körperschaften des öffentlichen Rechts verboten.

Artikel 12. (1) Die Wohnung eines jeden ist ein Asyl. Eine Hausdurchsuchung findet nicht statt, es sei denn, wenn und soweit das Gesetz es bestimmt.

(2) Die Übertreter dieser Vorschriften werden wegen Amtsmißbrauchs bestraft und sind zu voller Entschädigung des Betroffenen verpflichtet, sowie zu einer Abfindung durch einen Geldbetrag nach Maßgabe des Gesetzes.

Artikel 13. Alle, die sich innerhalb der Grenzen des griechischen Staates befinden, genießen ohne Unterschied der Nationalität, der Religion und der Sprache den unbedingten Schutz ihres Lebens und ihrer Freiheit. Ausnahmen sind zugelassen in den vom Völkerrecht vorgesehenen Fällen.

Artikel 14. (1) Jeder darf seine Gedanken unter Beachtung der Staatsgesetze mündlich, schriftlich und durch die Presse veröffentlichen. Die Presse ist frei. Die Zensur wie auch jede andere vorbeugende Maßnahme ist verboten. Gleichfalls verboten ist die Beschlagnahme von Zeitungen und anderen Druckschriften, sei es vor oder nach ihrer Veröffentlichung.

(2) Ausnahmsweise ist die Beschlagnahme nach der Veröffentlichung erlaubt:
a) wegen Angriffs gegen die christliche Religion oder wegen unzüchtiger Veröffentlichungen, welche das öffentliche Schamgefühl offensichtlich verletzen, in den durch das Gesetz bestimmten Fällen;
b) wegen Angriffs auf die Person des Königs, des Thronfolgers sowie ihrer Ehegatten und Kinder;
c) wenn der Inhalt der Veröffentlichung nach Maßgabe der Gesetze solcherart ist, daß er
    - Bewegungen der Streitkräfte von militärischer Bedeutung oder Landesbefestigungen offenbart
    - offensichtlich aufständisch ist oder gegen die nationale Integrität gerichtet ist oder eine Aufforderung zur Begehung eines Verbrechens des Hochverrats darstellt.
In diesen Fällen jedoch muß der Staatsanwalt binnen vierundzwanzig Stunden nach der Beschlagnahme die Angelegenheit der Gerichtskammer vorlegen und diese muß sich innerhalb von weiteren vierundzwanzig Stunden für die Aufrechterhaltung oder für die Aufhebung der Beschlagnahme aussprechen, andernfalls wird die Beschlagnahme von Rechts wegen aufgehoben. Einspruch gegen den Beschluß ist nur dem Herausgeber der beschlagnahmten Veröffentlichung gestattet. Das Gericht verfügt nach mindestens drei Verurteilungen wegen Pressedelikten, bei denen die Beschlagnahme erlaubt ist, die endgültige oder vorläufige Einstellung der Herausgabe der Druckschrift sowie in schweren Fällen das Verbot der Ausübung des Journalistenberuf durch den Verurteilten. Die Einstellung oder das Verbot treten in Kraft sobald die Verurteilung Rechtskraft erlangt hat.

(3) Der Gebrauch des Namens einer verbotenen Zeitung ist jedermann auf die Dauer eines Jahrzehntes nach ihrem endgültigen Verbot untersagt.

(4) Pressedelikte sind flagrante Delikte.

(5) Die Herausgabe von Zeitungen ist nur griechischen Staatsbürgern erlaubt, die im Besitze ihrer staatsbürgerlichen Rechte sind.

(6) Ein Gesetz wird die Art der Berichtigung unrichtiger Veröffentlichungen durch die Presse sowie die Voraussetzungen und die Befähigung für die Ausübung des Journalistenberufes festlegen.

(7) Es dürfen durch Gesetz besondere Repressivmaßnahmen zur Bekämpfung der für die Moral der Jugend gefährlichen Literatur getroffen werden.

(8) Die Vorschriften dieses Artikels zum Schutze der Presse finden keine Anwendung auf Lichtspiele, öffentliche Darbietungen, Tonaufnahmen, Rundfunk und andere ähnliche Mittel der Wort- und Bildwiedergabe. Die Zeitungsherausgeber sowie der Verfasser einer das Privatleben betreffenden anstößigen Veröffentlichung sind neben der nach den Bestimmungen des Strafgesetzes auferlegten Strafe auch zivilrechtliche für die volle Wiedergutmachung allen angerichteten Schadens sowie zur Abfindung des Betroffenen durch einen Geldbetrag nach Maßgabe des Gesetzes gesamtschuldnerisch verantwortlich.

Artikel 15. Kein Eid wird anders als auf Grund eines Gesetzes auferlegt, welches auch seine Formel bestimmt.

Artikel 16. (1) Das Unterrichtswesen steht unter der Oberaufsicht des Staates; der Unterricht wird auf Staatskosten oder auf Kosten der lokalen Selbstverwaltungskörperschaften erteilt.

(2) In allen Mittel- und Grundschulen bezweckt der Unterricht die sittliche und geistige Erziehung und Entwicklung des nationalen Bewußtseins der Jugend auf der Grundlage der ideologischen Richtlinien der hellenisch-christlichen Kultur.

(3) Der Grundschulunterricht ist für jedermann obligatorisch und wird vom Staate unentgeltlich gewährt. Das Gesetz bestimmt die Dauer des obligatorischen Schulbesuchs, welche nicht weniger als sechs Jahre betragen darf.

(4) Die höchsten Unterrichtsanstalten verwalten sich selbst unter der Aufsicht des Staates; ihre Professoren sind Staatsbeamte.

(5) Privatpersonen, die im Besitze ihrer staatsbürgerlichen Rechte sind, sowie juristische Personen ist es gestattet, mit amtlicher Erlaubnis Schulen zu errichten, die nach der Verfassung und den Gesetzen des Staates arbeiten müssen.

Artikel 17. (1) Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn zum gebührend erwiesenen öffentlichen Nutzen in den Fällen und Formen des Gesetzes und stets nur gegen vorherige volle Entschädigung. Die Entschädigung wird stets von den ordentlichen Gerichten festgestellt. Im Dringlichkeitsfalle kann sie nach Anhörung oder Ladung des Berechtigten, der nach Ermessen des Richters zur Leistung einer entsprechenden Sicherheit verpflichtet werden kann, in der durch das Gesetz zu bestimmenden Weise auch vorläufig gerichtlich festgesetzt werden. Vor Erstattung der endgültigen oder der vorläufig festgesetzten Entschädigung bleiben alle Rechte des Eigentümers unberührt und die Besitzergreifung ist nicht erlaubt.

(2) Besondere Gesetze regeln das Eigentum und das Verfügungsrecht an Bergwerken, archäologischen Schätzen, fließenden und unterirdischen Heilquellen.

(3) Ferner wird durch Gesetz das Eigentum, die Fischzucht und die Verwaltung der Lagunen und der großen Seen geregelt.

(4) Besondere Gesetze regeln die Requisition für die Bedürfnisse der Streitkräfte im Falle des Krieges oder der Mobilmachung oder zur Behebung eines unmittelbaren sozialen Notstandes, der die öffentliche Ordnung oder Gesundheit gefährden würden.

Auslegungserklärung. Im Begriff "Eigentum" ist das bewegliche Eigentum mitenthalten.

Artikel 18. Die Folter und die allgemeine Vermögenskonfiskation sind verboten. Der bürgerliche Tod wird abgeschafft. Die Todesstrafe wird für politische Delikte mit Ausnahme der gemischten abgeschafft.

Artikel 19. Zur gerichtlichen Verfolgung von Staats- und Gemeindebeamten wegen Amtsdelikten ist keine vorherige Erlaubnis der Verwaltungsbehörde erforderlich, unbeschadet der besonderen Vorschriften für Minister.

Artikel 20. Das Briefgeheimnis und das Geheimnis der Kommunikation aller Art sind absolut unverletzlich.

D i e   O r g a n i s a t i o n   d e s   S t a a t e s

Artikel 21. (1) Die Staatsform Griechenlands ist eine königliche Demokratie.

(2) Alle Gewalten gehen von der Nation aus und werden ausgeübt, wie es die Verfassung vorschreibt.

Artikel 22. Die gesetzgebende Gewalt wird vom König und dem Parlament ausgeübt.

Artikel 23. Das Recht, Gesetze vorzuschlagen, steht dem Parlament und dem König zu, der es durch die Minister ausübt.

Artikel 24. Kein Gesetzesvorschlag, keine Änderung und kein Zusatz, welcher die Vermehrung der Ausgaben oder die Verminderung der Einnahmen oder des Vermögens des Staates, der Selbstverwaltungskörperschaften oder anderer juristischen Personen des öffentlichen Rechts zum Zwecke der Besoldung oder des Ruhegehalts oder allgemein des Vorteils einer Person mit sich bringt, darf vom Parlament ausgehen.

Artikel 25. Ein Gesetzesvorschlag, der von einer der beiden Komponenten der gesetzgebenden Gewalt abgelehnt worden ist, wird in der nämlichen Sitzungsperiode des Parlaments nicht mehr von neuem eingebracht.

Artikel 26. Die authentische Auslegung der Gesetze steht der gesetzgebenden Gewalt zu.

Artikel 27. Die vollziehende Gewalt steht dem König zu und wird durch die von ihm ernannten verantwortlichen Minister ausgeübt.

Artikel 28. Die richterliche Gewalt wird von den Gerichten ausgeübt; die Gerichtsentscheidungen werden im Namen des Königs vollstreckt.

D e r   K ö n i g

Artikel 29. Die Person des Königs ist unverantwortlich und unverletzlich; seine Minister sind verantwortlich.

Artikel 30. Kein Akt des Königs ist gültig und wird vollzogen, wenn er nicht von dem zuständigen Minister gegengezeichnet ist, der durch seine bloße Unterschrift verantwortlich wird, Wenn im Falle des Wechsels des gesamten Ministeriums keiner der abgesetzten Minister einwilligt, die Verordnung über die Entlassung des alten und die Ernennung des neuen Ministeriums gegenzuzeichnen, so werden diese vom Präsidenten des neuen Ministeriums unterzeichnet, nachdem dieser, nach seiner Ernennung durch den König, den Eid geleistet hat.

Artikel 31. Der König ernennt und entläßt seine Minister.

Artikel 32. Der König ist das Staatsoberhaupt; er führt den Oberbefehl über die Streitkräfte, erklärt den Krieg, schließt Friedens-, Bündnis- und Handelsverträge und teilt diese dem Parlament mit den notwendigen Klarstellungen mit, sobald das Interesse und die Sicherheit des Staates es erlauben. Jedoch haben die Handelsverträge und alle Verträge, welche Zugeständnisse enthalten, die nach anderen Vorschriften dieser Verfassung ohne Gesetz nicht verfügt werden können, oder welche die Griechen persönlich belasten, ohne Zustimmung des Parlaments keine Geltungskraft.

Artikel 33. (1) Keine Gebietsabtretungen und kein Gebietstausch kann ohne ein Gesetz erfolgen.

(2) In keinem Falle können die Geheimartikel eines Vertrages die offenen Artikel aufheben.

(3) Ohne ein Gesetz wird kein fremdes Heer in griechische Dienste gestellt, noch darf es sich im Staate aufhalten oder durch diesen ziehen.

Artikel 34. (1) Der König verleiht dem Gesetz gemäß die Dienstgrade an die Angehörigen der Streitkräfte und ernennt und entläßt ebenfalls dem Gesetze gemäß die Staatsbeamten, unbeschadet der gesetzlich festgelegten Ausnahmen.

(2) Nur in den vom Gesetz bestimmten Fällen und Formen verlieren die Angehörigen der Streitkräfte ihre Dienstgrade, ihre Auszeichnungen und Ruhegehälter.

Artikel 35. (1) Der König erläßt die zum Vollzug der Gesetze notwendigen Verordnungen, kann jedoch niemals die Wirkung des Gesetzes aussetzen oder jemanden von seiner Ausführung ausschließen.

(2) Der König kann während der Legislaturperiode in der Zeit der Abwesenheit des Parlaments oder der Unterbrechung seiner Arbeiten, mit Zustimmung eines besonderen Ausschusses von Abgeordneten, der zu Beginn jeder Sitzungsperiode bestellt wird und bis zum Beginn der neuen Sitzungsperiode tätig ist, gesetzesvertretende Verordnungen zur Regelung besonders dringlicher Fragen erlassen.

(3) Die Zahl der Mitglieder des Ausschusses darf nicht geringer sein als ein Fünftel der Gesamtzahl der Abgeordneten; zur Beschlußfassung ist die Anwesenheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder sowie die einfache Mehrheit erforderlich.

(4) Das Parlament kann durch einen Beschluß dem Erlaß der obengenannten gesetzesvertretenden Verordnungen jeweils Beschränkungen auferlegen.

(5) Gesetzesvorschläge, die von Abgeordneten während der ersten drei Monate seit der Wiederaufnahme der Arbeiten des Parlaments vorgelegt werden und die Abänderung, Aufhebung und Rückgängigmachung dieser Verordnungen betreffen, werden auf Antrag von mindestens fünfzehn Abgeordneten mit unbedingtem Vorrang auf die Tagesordnung der gesetzgeberischen Arbeiten gesetzt.

Artikel 36. Der König sanktioniert und verkündet die vom Parlament beschlossenen Gesetze. Ein Gesetz, das nicht innerhalb von zwei Monaten nach Schluß der Sitzungsperiode verkündet ist, ist unwirksam.

Artikel 37. (1) Der König hat das Recht, die Arbeiten der Sitzungsperiode des Parlaments ein einziges Mal aussetzen, entweder durch Aufschiebung der Eröffnung oder durch Unterbrechen ihrer Fortdauer.

(2) Die Einstellung der Arbeiten kann weder länger als dreißig Tage dauern, noch während der Sitzungsperiode ohne Zustimmung des Parlaments wiederholt werden.

Artikel 38. Der König hat - vorbehaltlich der für die Minister bestehenden Bestimmungen - das Recht, die von den Gerichten verhängten Strafen zu erlassen, umzuwandeln und herabzusetzen, sowie ausschließlich bei politischen Delikten und unter der Verantwortung des Ministeriums eine Amnestie zu gewähren.

Artikel 39. Der König hat das Recht, die bestehenden Orden nach Maßgabe der Bestimmungen des einschlägigen Gesetzes zu verleihen.

Artikel 40. Der König hat das Münzrecht nach Maßgabe des Gesetzes.

Artikel 41. Die königliche Zivilliste wird jeweils durch ein Gesetz festgesetzt.

Artikel 42. (1) Der König wird mit dem vollendeten achtzehnten Lebensjahr volljährig.

(2) Der König leistet vor der Thronbesteigung in Gegenwart der Minister, der Heiligen Synode, der in der Hautstadt anwesenden Abgeordneten und den übrigen oberen Behörden folgenden Eid:

"Ich schwöre im Namen der heiligen, wesensgleichen und unteilbaren Dreifaltigkeit, die herrschende Religion der Griechen zu schützen, die Verfassung und die Gesetze der griechischen Nation zu bewahren und die nationale Unabhängigkeit und Integrität des griechischen Staates zu wahren und zu verteidigen."

(3) Der König beruft das Parlament spätestens innerhalb von zwei Monaten ein und wiederholt den Eid vor den Abgeordneten.

Artikel 44. Der König hat keine anderen Befugnisse als die, welche ihm die Verfassung und die ihr gemäßen besonderen Gesetze ausdrücklich verleihen.

D i e   T h r o n f o l g e   u n d   d i e   R e g e n t s c h a f t

Artikel 45. Die griechische Krone und ihre verfassungsmäßigen Rechte sind erblich und gehen auf die natürlichen und legitimen Nachkommen des Königs Georg I. nach dem Rechte der Erstgeburt über, wobei die männlichen den Vorrang haben.

Auslegungserklärung. Der wahre Sinn des Artikels 45 ist, daß die griechische Krone vorrangig auf die Nachkommen des jeweiligen Königs nach dem Rechte der Erstgeburt übergeht, wobei die männlichen den Vorrang haben.

Artikel 46. Ist nach dem oben Bestimmten kein Thronfolger vorhanden, so ernennt ihn der König mit Zustimmung des Parlament, das zu diesem Zwecke einberufen wird, mit den Stimmen von zwei Dritteln der Gesamtzahl der Abgeordneten und in offener Abstimmung.

Artikel 47. Jeder Thronfolger des griechischen Thrones muß sich zur Religion der orientalisch-orthodoxen Kirche Christi bekennen.

Artikel 48. Niemals können die Krone Griechenlands und diejenige irgendeines anderen Staates auf dem nämlichen Haupte vereinigt werden.

Artikel 49. Im Falle einer Reise des Königs außerhalb des Staates wird die Regentschaft durch königliche Verordnung, welche auf Vorschlag des Ministerrates erlassen wird, dem volljährigen Thronfolger übertragen oder, in Ermangelung eines solchen oder bei dessen Minderjährigkeit, der Königin, welche diese Gewalt den bestehenden Gesetzen gemäß im Namen des Königs in vollem Umfang ausübt. In Ermangelung eines Thronfolgers oder bei dessen Minderjährigkeit und sofern die Königin nicht mehr lebt, ernennt der König durch königliche Verordnung, die vom Ministerrat gegengezeichnet wird, einen unbeschränkt widerrufbaren Thronverweser, der die königliche Gewalt im Namen des Königs ausübt. In derselben königlichen Verordnung wird der Umfang der Zuständigkeiten des Verwesers festgesetzt.

Artikel 50. (1) Wenn im Falle des Ablebens des Königs der volljährige Thronfolger abwesend ist, wird bis zu seiner Ankunft und Eidesleistung die verfassungsmäßige königliche Gewalt vom Ministerrat ausgeübt.

(2) Wenn im Falle des Ablebens des Königs der Thronfolger minderjährig ist, wird bis zu seiner Volljährigkeit die königliche Gewalt von der im Witwenstande verbleibenden Königin ausgeübt.

(3) Lebt die Königin nicht mehr oder heiratet sie, so tritt das Parlament, auch wenn seine Legislaturperiode abgelaufen ist oder wenn es aufgelöst worden ist, ohne Einberufung spätestens am zehnten Tage nach dem Ableben des Königs zusammen und wählt als Regenten einen griechischen Staatsbürger der orientalischen Konfession, während die verfassungsmäßige königliche Gewalt bis zur Eidesleistung des Regenten vom Ministerrat unter eigener Verantwortung ausgeübt wird. Die obigen Bestimmungen finden auch bei Abdankung des Königs analoge Anwendung. Ein besonders Gesetz wird die Regentschaft näher regeln.

Artikel 51. Ist bei Ableben des Königs sein Nachfolger noch minderjährig, so tritt das Parlament, auch wenn seine Legislaturperiode abgelaufen ist oder wenn es aufgelöst worden ist, zusammen, um einen Vormund zu wählen. Ein Vormund wird nur dann gewählt, wenn solcher nicht im Testament des verstorbenen Königs bestimmt ist, oder wenn der minderjährige Thronfolger keine im Witwenstande verbleibende Mutter hat, welche in diesem Falle von Rechts wegen zur Vormundschaft über ihr Kind berufen ist. Der Vormund des minderjährigen Königs, mag er durch Testament ernannt oder vom Parlament gewählt worden sein, muß griechischer Staatsbürger der orientalischen Konfession sein.

Artikel 52. Im Falle der Thronerledigung schreitet das Parlament, auch wenn seine Legislaturperiode abgelaufen ist oder wenn es aufgelöst worden ist, in offener Abstimmung zur vorläufigen Wahl eines griechischen Staatsbürgers der orientalischen Konfession zum Regenten, während der Ministerrat unter eigener Verantwortung im Namen der Nation bis zur Eidesleistung des Regenten die verfassungsmäßige königliche Gewalt ausübt. Spätestens innerhalb von zwei Monaten werden von den Staatsbürgern soviele Vertreter gewählt, wie es Abgeordnete gibt, die mit dem Parlament gemeinsam zusammentreten und den König in offener Abstimmung mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Gesamtheit wählen.

Artikel 53. (1) Wenn der König wegen Krankheit die Einsetzung der Regentschaft für notwendig erachtet, so ernennt er durch königliche Verordnung als Regent den Thronfolger oder, wenn ein solcher nicht vorhanden ist oder wenn er minderjährig ist, die Königin. Ist der König nicht in der Lage zu herrschen, so beruft der Ministerrat sofort das Parlament ein, auch wenn die Legislaturperiode abgelaufen ist oder wenn es aufgelöst worden ist. Wenn das Parlament durch Beschluß, der mit der Mehrheit von drei Vierteln der Abstimmenden angenommen ist, die Notwendigkeit einer Regentschaft anerkennt, dann übt diese der volljährige Thronfolger oder, falls ein solcher nicht vorhanden ist, die Königin aus.

(2) Lebt die Königin nicht mehr, so wird das Parlament vom Ministerrat einberufen, welches, sofern ein Thronfolger nicht vorhanden ist, ein besonderes Gesetz über die Ausübung der königlichen Gewalt beschließt, soweit er aber minderjährig ist, wählt es in offener Abstimmung einen Regenten und nötigenfalls auch einen Vormund des Königs.

D a s   P a r l a m e n t

Artikel 54. (1) Das Parlament tritt von Rechts wegen alljährlich am 15. Oktober zur ordentlichen Sitzungsperiode für die Jahresaufgaben zusammen, es sei denn, daß es der König für diese Aufgaben gemäß Artikel 37 früher einberuft.

(2) Die Dauer jeder ordentlichen Sitzungsperiode kann nicht kürzer als drei Monate sein, worin die Zeit der Aussetzung gemäß Artikel 38 nicht eingerechnet wird.

Artikel 55. Das Parlament tagt öffentlich im Parlamentsgebäude, es kann aber auf Antrag von zehn seiner Mitglieder bei geschlossenen Türen beraten, wenn dies in geheimer Sitzung mit Stimmenmehrheit beschlossen wird, und beschließt danach, ob die Diskussion über denselben Gegenstand in öffentlicher Sitzung wiederaufgenommen werden soll.

Artikel 56. Das Parlament darf weder ohne die Anwesenheit von mindestens einem Drittel der Gesamtzahl seiner Mitglieder beraten, noch ohne die absolute Mehrheit der anwesenden Mitglieder, die niemals geringer als ein Viertel der Gesamtzahl der Abgeordneten sein kann, etwas beschließen. Im Falle der Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

Artikel 57. (1) Jeder Gesetzesantrag muß von einem Begründungsbericht begleitet sein und wird einem parlamentarischen Ausschuß überwiesen; nachdem dessen Bericht erstattet oder die festgesetzte Frist verstrichen ist, wird er nach einer mündlichen Berichterstattung des zuständigen Ministers oder des Berichterstatters des Ausschusses, soweit eine solche bei der Einbringung des Vorschlages nicht erfolgt ist, zur Beratung vorgelegt.

(2) Gesetzesvorschläge, welche eine Änderung des Ruhegehaltsgesetzes oder die Verleihung eines Ruhegehalts oder die Anerkennung eines einen Ruhegehaltsanspruch begründeten Dienst betreffen, werden nur vom Finanzminister, und zwar nach Erstattung eines Gutachtens durch den Rechnungshof, eingebracht. Soweit es sich um Ruhegehälter handelt, welche den Haushaltsplan juristischer Personen des öffentlichen Rechts belasten, vom zuständigen Minister und vom Finanzminister. Solche Vorschläge über Ruhegehälter müssen speziell sein, und es ist nicht erlaubt, Bestimmungen über Ruhegehälter in Gesetze aufzunehmen, die die Regelung anderer Gegenstände bezwecken.

(3) Jeder Gesetzesvorschlag, der eine Belastung des Haushaltsplanes mit sich bringt wird, soweit er von den Ministern eingebracht wird, nicht zur Beratung gebracht, wenn er nicht von einem Bericht der Generaldirektion des staatlichen Rechnungsamtes begleitet ist, der die Ausgabe oder Minderung feststellt, soweit er aber vom Parlament eingebracht wird, wird er vor jeder Beratung der Generaldirektion des staatlichen Rechnungsamtes überwiesen, die verpflichtet ist, den diesbezüglichen Bericht innerhalb von fünfzehn Tagen vorzulegen. Ist diese Frist ergebnislos verstrichen, so wird er auch ohne ihn zur Beratung gebracht.

(4) Dasselbe gilt auch für die Änderungsvorschläge, wenn es von den zuständigen Ministern verlangt wird. In diesem Falle ist die Generaldirektion des staatlichen Rechnungsamtes verpflichtet, ihren Bericht dem Parlament innerhalb von drei Tagen vorzulegen. Nach Ablauf dieser Frist wird auch ohne ihn zur Beratung geschritten.

(5) Jeder Gesetzesvorschlag, der von der Regierung eingebracht wird und der eine Ausgabe oder eine Verminderung der Einnahmen des Haushaltsplanes mit sich bringt, muß von einem Bericht über die Deckungsweise begleitet sein, der von dem zuständigen Minister und dem Finanzminister unterzeichnet ist.

(6) Gesetzesvorschläge, die von der Regierung eingebracht werden und durch welche Lokal- oder Sondersteuern zugunsten von Körperschaften oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts auferlegt werden, müssen auch vom Finanzminister mitunterzeichnet werden.

(7) Ein Gesetzesvorschlag, der die Abänderung von Bestimmungen eines vorangehenden Gesetzes bezweckt, wird nicht zur Beratung gebracht, wenn nicht einerseits dem Begründungsbericht der gesamte Text der abzuändernden Bestimmung und andererseits in den Text des Vorschlages die gesamte neue Bestimmung wie sie sich nach der Abänderung gestaltet, niedergelegt wird.

(8) Kein Zusatz zu einem Gesetzesvorschlag und keine Abänderung werden angenommen, wenn sie nicht zum Grundgehalt des Vorschlages in unmittelbarer Beziehung stehen.

(9) Kein Gesetzesvorschlag wird angenommen, wenn er nicht vom Parlament zweimal und in zwei verschiedenen, mindestens zwei Tage auseinanderliegenden Sitzungen beraten und beschlossen wird, in erster Lesung hinsichtlich der Grundsätze und nach Artikeln, in zweiter Lesung nach Artikeln und als Ganzes. Wenn bei der zweiten Lesung Zusätze oder Abänderungen angenommen werden, so wird die Beschlußfassung über das Ganze um vierundzwanzig Stunden, vom Zeitpunkt der Verteilung des abgeänderten Entwurfes an gerechnet verschoben.

(10) Ausnahmsweise ist die Beschlußfassung in einer einzigen Lesung über die Grundsätze und nach Artikeln erlaubt, wenn dies vom Einbringer des Vorschlages vor seiner Überweisung an den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Ausschuß beantragt und soweit dieser den Antrag des Einbringers angenommen hat und ferner von der Einbringung des Vorschlages bis zum Schluß der Beratung nicht Einspruch von mindestens zwanzig Abgeordneten erhoben wurde.

(11) Die Beschlußfassung über prozeß- und verwaltungsrechtliche Gesetzbücher, die von auf Grund besonderer Gesetze gebildeten besonderen Ausschüssen verfaßt worden sind, kann durch besonderes Gesetz erfolgen, welches die genannten Gesetzbücher im ganzen bestätigt.

(12) Auf die nämliche Weise kann eine Kodifizierung der bestehenden Bestimmungen durch bloße Einordnung oder eine vollständige Wiedereinführung aufgehobener Gesetze, mit Ausnahme der Steuergesetze erfolgen.

Artikel 58. Niemand darf ungerufen vor dem Parlament erscheinen, um etwas mündlich oder schriftlich vorzubringen; Petitionen dürfen jedoch durch einen Abgeordneten vorgelegt oder im Parlamentsbüro hinterlegt werden. Das Parlament hat das Recht, die an es gerichteten Petitionen den Ministern zu überweisen, welche verpflichtet sind, Erläuterungen zu geben, sooft dies verlangt wird; es kann zudem aus den Reihen seiner Mitglieder gebildete Untersuchungsausschüsse einsetzen.

Artikel 59. (1) Keine Steuer wird ohne Gesetz auferlegt oder erhoben. Ausnahmsweise ist bei Auferlegung oder Erhöhung von Einfuhrzöllen deren Erhebung seit dem Tage der Einbringung des betreffenden Gesetzesvorschlages in das Parlament unter ausdrücklicher Bedingung erlaubt, daß das Gesetz spätestens zehn Tage nach Schluß der parlamentarischen Sitzungsperiode verkündet wird.

(2) Der Gegenstand der Besteuerung, der Steuerquotient und die Steuerbefreiungen oder -ausnahmen sowie die Verleihung von Ruhegehältern können nicht zum Gegenstand einer gesetzgeberischen Ermächtigung gemacht werden.

Artikel 60. (1) Während der jährlichen ordentlichen Sitzungsperiode beschließt das Parlament den Haushaltsplan für das folgende Jahr und entscheidet über die Staatsabrechnung. Alle Einnahmen und Ausgaben des Staates müssen im Haushaltsplan und in der Staatsabrechnung aufgezeichnet werden.

(2) Der Haushaltsplan wird im Parlament zwei Monate vor Beginn des Rechnungsjahres eingebracht; nachdem er von einem besonderen Abgeordnetenausschuß geprüft worden ist, wird über ihn einmalig nach Kapiteln und Artikeln, in Abschnitten, welche in der Geschäftsordnung des Parlaments bestimmt sind und an vier verschiedenen Tagen für jedes Ministerium gesondert durch namentlichen Aufruf beschlossen.

(3) Spätestens innerhalb eines Jahres nach Ende des Rechnungsjahres wird die Staatsabrechnung sowie der allgemeine Jahresabschluß des Staates im Parlament eingebracht, von einem besonderen Abgeordnetenausschuß geprüft und vom Parlament gemäß den Bestimmungen seiner Geschäftsordnung beschlossen.

Artikel 61. Gehälter, Ruhegehälter, Zuschüsse oder Vergütungen werden weder in den Haushaltsplan des Staates aufgenommen noch werden sie ohne organisches oder sonstiges besonderes Gesetz gewährt.

Artikel 62. Kein Abgeordneter wird wegen einer in Ausübung seines Abgeordnetenamtes geäußerten Meinung oder abgegebenen Stimmen verfolgt oder auf irgendeine Weise zur Rechenschaft gezogen.

Artikel 63. (1) Kein Abgeordneter wird während der Legislaturperiode ohne Erlaubnis der Körperschaft verfolgt, festgenommen oder inhaftiert; eine solche Erlaubnis ist nicht erforderlich bei flagranten Verbrechen. Die Inhaftnahme eines Abgeordneten ist während der Legislaturperiode und den auf ihre Beendigung folgenden vier Wochen ausgeschlossen.

(2) Wenn sich ein Abgeordneter in Personalhaft befindet, so muß er unbedingt vier Wochen vor Beginn der Legislaturperiode freigesetzt werden.

Artikel 64. (1) Die Abgeordneten schwören vor ihrem Amtsantritt im Parlamentsgebäude und in öffentlicher Sitzung folgenden Eid: " Ich schwöre im Namen der heiligen, wesensgleichen und unteilbaren Dreifaltigkeit, dem Vaterlande und dem verfassungsmäßigen König die Treue zu bewahren, Gehorsam gegenüber der Verfassung und den Gesetzen des Staates zu leisten und mein Amt gewissenhaft auszuüben."

(2) Andersgläubige Abgeordnete leisten den Eid anstatt mit der Anrufung "ich schwöre im Namen der heiligen, wesensgleichen und unteilbaren Dreifaltigkeit" in der Form ihrer Religion.

Artikel 65. Das Parlament bestimmt durch eine Geschäftsordnung die Art und Weise, in der es seine Befugnisse ausübt, sowie alles, was seine Bedienstete betrifft.

Artikel 66. (1) Das Parlament besteht aus Abgeordneten, welche nach Maßgabe des Gesetzes von den dazu berechtigten Staatsbürgern durch unmittelbare, allgemeine und geheime Wahlen gewählt werden.

(2) Die Parlamentswahlen werden angeordnet und finden zu gleicher Zeit im ganzen Staatsgebiet statt.

Auslegungserklärung. Ein Gesetz kann die Ausübung des Wahlrechts obligatorisch machen.

Artikel 67. Die Abgeordneten vertreten die Nation und nicht nur den Wahlkreis, in dem sie gewählt werden.

Artikel 68. (1) Die Zahl der Abgeordneten eines jeden Wahlkreises wird seiner Bevölkerungsanzahl entsprechend durch Gesetz festgelegt. Niemals darf jedoch die Gesamtzahl der Abgeordneten kleiner sein als einhundertfünfzig, noch größer als dreihundert.

(2) Das Wahlsystem und die Wahlkreise werden durch ein Gesetz bestimmt, das gemäß Artikel 22 dieser Verfassung zu beschließen ist.

Artikel 69. (1) Die Abgeordneten werden für vier zusammenhängende Jahre gewählt, die mit dem Tage der allgemeinen Wahlen beginnen; nach Ablauf der Legislaturperiode wird innerhalb von fünfundvierzig Tagen durch königliche Verordnung die Vornahme allgemeiner Parlamentswahlen angeordnet. Das neue Parlament muß innerhalb von weiteren fünfundvierzig Tagen nach der Vornahme der Wahlen zu ordentlicher Sitzungsperiode einberufen werden.

(2) Ein Abgeordnetensitz, der während des letzten Jahres der Legislaturperiode frei geworden ist, wird nicht durch eine Ergänzungswahl - falls eine solche gesetzlich vorgesehen ist – neu besetzt, solange die Zahl der ausgefallenen Abgeordneten ein Viertel der Gesamtzahl nicht übersteigt.

Artikel 70. (1) Damit jemand zum Abgeordneten gewählt werden kann, ist erforderlich, daß er griechischer Staatsbürger ist, das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat und das gesetzliche aktive Wahlrecht besitzt.

(2) Ein Abgeordneter, der diese Eigenschaften verliert, geht von Rechts wegen seines Abgeordnetenamtes verlustig. In Zweifelsfällen entscheidet das Parlament.

Auslegungserklärung. Ein Gesetz kann die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts durch die Frauen regeln.

Artikel 71. (1) Besoldete Staatsbeamte, aktive Militärs, Bürgermeister, Notare, Hypotheken- und Grundbuchverwalter sowie Beamte juristischer Personen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts und Mitglieder ihres Verwaltungsrates können weder zu Abgeordneten gewählt noch als Kandidaten aufgestellt werden, wenn sie nicht vor ihrer Aufstellung zurücktreten.

(2) Ihr Rücktritt erfolgt durch schriftliche Erklärung, und ihre Rückkehr in das Amt, von dem sie zurückgetreten sind, ist vor Ablauf eines Jahres nach der Wahl unzulässig.

(3) Offiziere der Streitkräfte und die Sicherheitskorps, die von ihrem Amte zurückgetreten sind, um als Abgeordnete gewählt zu werden, können in einem Wahlkreis, in dem sie während der letzten zwei Jahre vor den Wahlen länger als sechs Monate gedient haben, weder als Kandidaten aufgestellt noch gewählt werden, es sei denn, daß es sich um den Wahlkreis handelt, in dem sie ihr Wahlrecht ausübten; ferner können sie nicht wieder in die Streitmacht eintreten.

(4) Die besoldeten Staatsbeamten können in dem Wahlkreis, in dem sie während der letzten drei Jahre vor der Wahl gedient haben, weder zu Abgeordneten gewählt, noch als Kandidaten aufgestellt werden.

(5) Das Abgeordnetenamt ist unvereinbar mit der Stellung eines Vorstandes oder sonstigen Vertreters, Verwaltungs- oder besoldeten Rechtsbeirates oder Angestellten von Handelsgesellschaften oder -unternehmen, welche nach besonderen Gesetzen besondere Vorrechte oder regelmäßige Subventionen genießen.

(6) Diejenigen, die zu einer dieser Kategorien gehören, müssen innerhalb von acht Tagen nach der endgültigen Bestätigung ihrer Wahl zwischen dem Abgeordnetenamte und obigen Stellung optieren. Falls diese Erklärung ausbleibt, gehen sie von Rechts wegen ihres Abgeordnetenamtes verlustig.

(7) Ein Gesetz kann die Unvereinbarkeit des Abgeordnetenamtes auch mit anderen Stellungen festsetzen.

(8) Die Abgeordneten dürfen nicht staatliche Landgüter pachten oder Staatslieferungen übernehmen oder als Unternehmer öffentliche Arbeiten ausführen oder staatliche Steuern pachten oder Konzessionen an staatlichen Gütern erhalten. Die Übertretung obiger Bestimmungen führt zum Verlust des Abgeordnetenamtes und zur Unwirksamkeit des Geschäftes. Diese Geschäfte sind auch dann unwirksam, wenn sie von Handelsgesellschaften oder -unternehmen vorgenommen werden, bei denen ein Abgeordneter die Stellung eines Vorstandes oder Verwaltungs- oder Rechtsbeirates innehat oder persönlich haftender Gesellschafter oder Kommanditist ist.

(9) Die Beschränkungen der Absätze 3 und 4 finden keine Anwendung bei den ersten Wahlen nach Inkrafttreten dieser Verfassung.

Auslegungserklärung. 1. Das gemäß Absatz 1 des Artikels 71 bestehende Hindernis der Wahl zum Abgeordneten für die Mitglieder der Verwaltungsräte der juristischen Personen und Körperschaften des öffentlichen Rechts gilt von den nächsten Parlamentswahlen an.

2. Hinsichtlich der Staatsbeamten auf Widerruf gilt gemäß Absatz 4 des Artikels 71 bestehende Hindernis der Wahl zum Abgeordneten oder der Aufstellung als Kandidat nur für den Wahlkreis, in dem sie ihren Sitz haben.

Artikel 72. (1) Abgeordnete, welche irgendeines der im vorigen Artikel angeführten Ämter oder Stellungen übernehmen, gehen von Rechts wegen ihres Abgeordnetenmandates verlustig.

(2) Der Rücktritt vom Abgeordnetenamt ist ein Recht der Abgeordneten.

(3) Das Parlament entscheidet über die Fälle, in denen nach den Bestimmungen des vorigen und dieses Artikels der Verlust des Abgeordnetenamtes eintritt.

Artikel 73. Die Prüfung und die Entscheidung über Parlamentswahlen, deren Gültigkeit sei es wegen Verletzung des Wahlverfahrens, sei es wegen Fehlens der Wählbarkeitsvoraussetzungen angefochten wird, wird einem besonderen Gericht übertragen, welches sich aus dem Präsidenten des Staatsrates oder dessen Stellvertreter und aus einer gleichen Anzahl von Staatsräten und Mitgliedern des Kassationshofes zusammensetzt, die durch Auslosung bestimmt werden. Den Vorsitz im Gericht führt der Präsident des Staatsrates, und, soweit dieser verhindert ist, der Präsident des Kassationshofes, sofern er ihm angehört. Im übrigen wird seine Tätigkeit und sein Verfahren gesetzlich geregelt.

Artikel 74. Das Parlament wählt aus den Abgeordneten zu Beginn jeder ordentlichen Sitzungsperiode seinen Präsidenten, seine Vizepräsidenten und Schriftführer.

Artikel 75. (1) Die Abgeordneten erhalten aus der Staatskasse eine Entschädigung, welche jeweils durch Beschluß des Parlaments festgesetzt wird, und sie haben das Recht der freien Fahrt im Eisenbahn-, Straßenbahn-, Luft- und öffentlich betriebenen Busverkehr sowie auf den unter griechischer Fahne fahrenden oder griechischen Reedern gehördenden Schiffen. Die Abgeordneten genießen Gebührenfreiheit bei Post, Telegraphendienst und Telefon.

(2) Dem ordentlichen Präsidenten des Parlaments wird eine Aufwandsentschädigung in gleicher Höhe wie das Gehalt des Präsidenten des Ministerrates gewährt.

(3) Bei Abwesenheit eines Abgeordneten ohne Erlaubnis des Parlaments während mehr als fünf Sitzungen im Monat in ordentlicher oder außerordentlicher Sitzungsperiode, wird von der Entschädigung dieses Artikels für jede Abwesenheit ein Zwanzigstel der monatlichen Entschädigung abgezogen.

D i e   R e g i e r u n g

Artikel 76. (1) Die Regierung besteht aus dem Ministerrat, der aus den Ministern unter dem Vorsitz des Premierministers gebildet wird.

(2) Durch eine vom Premierminister veranlaßte Verordnung können einer oder mehrere Minister zu Vizepräsidenten des Ministerrates ernannt werden.

(3) In Ermangelung eines Vizepräsidenten bestimmt der Premierminister einen der Minister zu seinem provisorischen Vertreter, sooft das Bedürfnis hierfür besteht.

(4) Ein besonderes Gesetz kann Regelungen über die Institution der Staatssekretäre treffen, die Mitglieder des Ministerrates sein können.

Artikel 77. (1) Niemand aus der königlichen Familie kann zum Minister ernannt werden.

(2) Die Unvereinbarkeiten, welche in den Absätzen 5 bis 7 des Artikels 71 hinsichtlich des Abgeordnetenamtes eingeführt sind, gelten auch für die Ämter des Ministers und des Staatssekretärs.

Artikel 78. (1) Die Regierung muß das Vertrauen des Parlaments genießen. Sie muß gleich nach ihrer Bildung und kann zu jedem anderen Zeitpunkt vom Parlament ein Vertrauensvotum verlangen. Wenn bei der Regierungsbildung die Arbeiten des Parlaments unterbrochen sind, wird es innerhalb von fünfzehn Tagen einberufen, um zu der Regierung Stellung zu nehmen.

(2) Das Parlament kann durch Beschluß sein Vertrauen der Regierung oder einem Mitglied derselben entziehen. Ein Mißtrauensantrag kann nur nach Ablauf von zwei Monaten nach Ablehnung eines solchen Antrages durch das Parlament gestellt werden, und er muß von mindestens zwanzig Abgeordneten unterzeichnet sein, und in ihm müssen die Gebiete genau angegeben sein, auf die sich die Diskussion über den Antrag erstrecken wird.

(3) Ausnahmsweise kann ein Mißtrauensantrag auch vor Ablauf der obigen zwei Monate gestellt werden, wenn er von der Hälfte der Gesamtheit der Abgeordneten unterzeichnet ist.

(4) Die Diskussion über den Mißtrauensantrag kann nicht vor Ablauf von zwei Tagen nach seiner Einbringung stattfinden noch kann sie über fünf Tage hinaus ausgedehnt werden.

(5) Die Abstimmung über einen Vertrauens- oder Mißtrauensantrag kann um achtundvierzig Stunden verschoben werden, wenn zwanzig Abgeordnete dies verlangen.

(6) Ein Vertrauens- oder Mißtrauensantrag kann nicht angenommen werden, wenn für ihn nicht wenigstens zwei Fünftel der Abgeordneten stimmen.

(7) Bei der Abstimmung über obige Anträge sind auch die Abgeordneten, die Minister sind, abzustimmen berechtigt.

(8) Die Minister haben freien Zutritt zu den Sitzungen des Parlaments und sie werden gehört, sooft sie sich zu Worte melden; sie stimmen jedoch nur ab, wenn sie Mitglieder des Parlaments sind.

(9) Das Parlament und die parlamentarischen Ausschüsse können die Anwesenheit der Minister verlangen.

Artikel 79. Niemals kann ein schriftlicher oder mündlicher Befehl des Königs die Minister ihrer Verantwortlichkeit entbinden.

Artikel 80. Das Parlament hat das Recht, die Minister nach den Gesetzen über die Ministerverantwortlichkeit vor dem betreffenden Gericht anzuklagen, welches sich unter dem Vorsitz des Präsidenten des Kassationshofes zusammensetzt aus zwölf Richtern, die vom Präsidenten des Parlaments in öffentlicher Sitzung ausgelost werden, aus sämtlichen vor der Anklage ernannten Mitgliedern des Kassationshofes sowie aus den Richtern und Präsidenten der Appelationsgerichte, nach Maßgabe der näheren Bestimmungen eines Gesetzes.

Auslegungserklärung. Die Ministerverantwortlichkeit ist geregelt durch die bis zum Inkrafttreten der Verfassung vom 3. Juni 1927 geltende Gesetzgebung, die weiter in Kraft bleibt und im Gesetzgebungswege geändert werden kann.

Artikel 81. Der König kann einen nach den vorigen Bestimmungen verurteilten Minister nur mit Zustimmung des Parlaments begnadigen.

D i e   V e r w a l t u n g s g e r i c h t s b a r k e i t

Artikel 82. (1) Alle Verwaltungsstreitigkeiten werden von den ordentlichen Verwaltungsgerichten entschieden.

(2) Die ordentlichen Verwaltungsgerichte können jeweils durch besondere Gesetze errichtet werden, welche auch die zu ihrer Zuständigkeit gehörenden Materien festlegen.

(3) Die Bestimmungen des Artikels 90 finden auch auf die ordentlichen Verwaltungsrichter Anwendung, wobei der Höchste Richterliche Beirat, nach Maßgabe eines Gesetzes aus Mitgliedern des Staatsrates zusammengesetzt wird.

Artikel 83. (1) Dem Staatsrat steht insbesondere zu:
a) die Ausarbeitung der Durchführungsverordnungen;
b) die Entscheidung der nach den Gesetzen bei ihm eingebrachten Verwaltungsstreitigkeiten;
c) bei Anfechtungsklagen die Aufhebung von Akten der Verwaltungsbehörden wegen Machtüberschreitung oder wegen Gesetzesverletzung, nach Maßgabe der näheren Bestimmugnen eines Gesetzes;
d) das Kassationsgesuch wegen Machtüberschreitung oder wegen Gesetzesverletzung gegen die Endurteile der ordentlichen Verwaltungsgerichte.

(2) Ein Gesetz kann auch andere Aufhebungs- und Kassationsgründe bestimmen.

(3) In den Fällen unter b), c) und d) finden die Bestimmungen der Artikel 92 und 93 der Verfassung Anwendung.

Artikel 84. (1) Die Zahl der Staatsräte wird durch Gesetz bestimmt, darf jedoch nicht höher als fünfundzwanzig sein.

(2) Die Staatsräte werden auf Vorschlag des Ministerrates nach Begutachtung des Staatsrates durch Verordnung ernannt und sind auf Lebenszeit angestellt, wobei ihre Anstellung auf Lebenszeit nach den Bestimmungen des Artikels 88, insbesondere denjenigen über die Mitglieder des Kassationshofes gewährleistet wird.

(3) Das Amt der Staatsräte ist unvereinbar mit dem eines jeden Staats-, Gemeinde- oder Kirchenbeamten mit Ausnahme des Amtes eines Professors an der juristischen Fakultät der Universität oder eines Professors der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften an gleichrangigen Hochschulen.

(4) Ein besonderes Gesetz regelt die Befähigung des Staatsräte, ihr Ausscheiden, das Hilfspersonal und alles, was die Organisation und die Tätigkeit des Staatsrates betrifft.

Artikel 85. Die Erhebung von Konflikten
a) zwischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden;
b) zwischen dem Staatsrat und Verwaltungsbehörden;
c) zwischen den Verwaltungsgerichten und allgemeinen Gerichten, wird von einem gemischten Gericht entschieden, welches unter dem Vorsitz des Justizministers oder seines durch das Gesetz bestimmten Vertreters aus einer gleichen Anzahl von Mitgliedern des Kassationshofes und von Staatsräten zusammengesetzt ist.

Artikel 86. Die Verwaltungsstreitigkeiten unterstehen vorläufig und bis zur Errichtung der ordentlichen Verwaltungsgerichte weiter den allgemeinen Gerichten, von denen sie als von Gesetzes wegen vorrangig entschieden werden, mit Ausnahme derjenigen, für welche besondere Gesetze Verwaltungsgerichte errichten, auf die die Bestimmungen der Artikel 92 und 93 der Verfassung angewandt werden. Bis zum Erlaß besonderer Gesetze gelten die bestehenden Gesetze über Verwaltungsgerichtsbarkeit.

D i e   r i c h t e r l i c h e   G e w a l t

Artikel 87. (1) Die Rechtsprechung wird von Richtern ausgeübt, die vom König nach Maßgabe eines Gesetzes ernannt werden, das auch ihre Befähigungsvoraussetzungen regelt.

(2) Die Gehälter der richterlichen Organe müssen ihrem Amte entsprechen.

(3) Die Rang- und Gehaltsordnung der richterlichen Organe wird durch besondere Gesetze festgestellt.

Artikel 88. (1) Die Mitglieder des Kassationshofes, der Appelationsgerichte und der Gerichte erster Instanz sind auf Lebenszeit angestellt, während die Staatsanwälte, Staatsanwaltsvertreter, Friedensrichter, Polizeirichter, Gerichts- und Staatsanwaltschaftssekretäre und -untersekretäre, Notare, Hypotheken- und Grundbuchverwahrer fest angestellt sind, solange die entsprechenden Ämter bestehen. Die auf Lebenszeit oder fest angestellten richterlichen Beamten können nicht ohne richterliche Entscheidung entlassen werden, und zwar entweder infolge einer strafrechtlichen Verurteilung oder wegen Disziplinarvergehen oder Krankheit oder Leistungsunzulänglichkeit, welche nach Maßgabe des Gesetzes unter Beachtung der Artikel 92 und 93 festgestellt werden.

(2) Die Mitglieder des Kassationshofes, die Präsidenten und Staatsanwälte der Appelationsgerichte scheiden bei Vollendung ihres siebzigsten Lebensjahres zwangsläufig aus dem Amt, die übrigen besoldeten Organe der Rechtspflege bei Vollendung des fünfundsechzigsten.

(3) Die Hypothekenverwahrer und die Notare scheiden bei Vollendung des fünfundsiebzigsten Lebensjahres aus.

Artikel 89. Durch Gesetz kann:
a) den polizeilichen Funktionen ausübenden Behörden die Aburteilung von Polizeivergehen, die mit Geldstrafen bestraft werden, übertragen werden;
b) die Behörden der Feldsicherheit die Aburteilung von Agrarübertretungen und den daraus entstehenden Privatansprüchen übertragen werden; in beiden Fällen unterliegen die gefälligsten Entscheidungen der Berufung bei der richterlichen Behörde; dieser hat aufschiebende Wirkung;
c) der die besonderen Jugendgerichte betreffende Fragenkomplex geregelt werden, wobei es erlaubt ist, daß die Bestimmungen des Absatzes 1 des Artikels 87 und der Artikel 92, 93 und 95 der Verfassung nicht angewandt werden;
d) bestimmt werden, daß bei den Gerichten, die über die Arbeitsstreitigkeiten jeder Art zu urteilen haben, auch Laienmitglieder teilnehmen können.

Artikel 90. (1) Die richterlichen Organe und die Gerichtsbeamten - mit Ausnahme des niederen Personals unterhalb des Sekretärs, das Sekretariats der Gerichte der Staatsanwaltschaften, der Notare unter Hypotheken- und Grundbuchverwahrer - werden abgestellt, versetzt, abbeordert und befördert in Übereinstimmung mit einem besonderen und eingehend begründeten Gutachten eines Höchsten Richterlichen Beirates, welche nach Maßgabe eines Gesetzes aus Mitgliedern des Kassationshofes zusammengesetzt wird.

(2) Die Beförderung zu den Ämtern des Präsidenten, Vizepräsidenten und Staatsanwaltes des Kassationshofes unterliegen nicht dem Höchsten Richterlichen Beirat.

(3) Die Entscheidungen des Höchsten Richterlichen Beirates und des Plenums des Kassationshofes und die zu ihrer Ausführung erlassenen Verwaltungsakte unterliegen nicht der Anfechtung beim Staatsrat.

Artikel 91. (1) Der König kann auf Vorschlag des Ministerrates im Falle des Kriegszustandes oder der Mobilmachung wegen äußerer Gefahren oder ernstlichen Unruhen oder offensichtlicher Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit des Landes wegen innerer Gefahren durch königliche Verordnung im ganzen Staatsgebiet oder in einem Teil desselben die Artikel 5, 6, 8, 10, 11, 12, 14, 20, 95 und 97 der Verfassung oder einige davon außer Kraft setzen und, indem er das jeweils geltende Gesetz über den Belagerungszustand zur Durchführung bringt, Ausnahmegerichte errichten. Dieses Gesetz kann während der Arbeiten zu seiner Durchführung berufenen Parlaments nicht abgeändert werden. Sämtliche auf Grund dieses Artikels getroffenen Maßnahmen werden dem Parlament bei der ersten Sitzung nach ihrer Verkündung unverzüglich zur Billigung oder Aufhebung mitgeteilt. Falls diese Maßnahmen bei Abwesenheit des Parlaments getroffen werden, muß es durch königliche Verordnung innerhalb von zehn Tagen selbst dann einberufen werden, wenn seine Legislaturperiode abgelaufen ist oder es aufgelöst worden ist; in beiden Fällen beschließt das Parlament über die Aufrechterhaltung oder die Aufhebung der genannten Verordnung.

(2) Die parlamentarische Immunität des Artikels 63 wird mit der Verkündung dieser königlichen Verordnung wirksam.

(3) Die Gültigkeit der obigen königlichen Verordnungen erstreckt sich im Falle eines Krieges nicht über dessen Ende hinaus, während sie in allen übrigen Fällen von Rechts wegen zwei Monate nach ihrer Verkündung erlischt, wenn nicht inzwischen ihre Geltung wiederum mit Erlaubnis des Parlaments verlängert wird.

Artikel 92. Die Sitzungen der Gerichte sind öffentlich, falls nicht die Öffentlichkeit der guten Sitten oder der öffentlichen Ordnung abträglich wäre; in diesem Falle müssen die Gerichte jedoch einen diesbezüglichen Beschluß verkünden.

Artikel 93. Jedes Urteil muß insbesondere begründet sein und in öffentlicher Sitzung verkündet werden.

Artikel 94. Das System der Schwurgerichte ist aufrechtzuerhalten.

Artikel 95. (1) Von den Schwurgerichten werden abgeurteilt die Verbrechen, die politischen Delikte, die Pressedelikte, sofern sie nicht das Privatleben betreffen, sowie alle sonstigen, ihnen durch Gesetz zugewiesenen Straftaten. Zur Aburteilung obiger Pressedelikte kann ein Gesetz gemischte Gerichte aus ordentlichen Richtern und Geschworenen, welche die Mehrheit bilden sollen, errichten.

(2) Verbrechen, die bisher durch besondere Gesetze und Dekrete der Zuständigkeit der Appelationsgerichte zugewiesen worden sind, werden weiterhin von diesen Gerichten abgeurteilt, sofern sie das Gesetz nicht erneut der Zuständigkeit der Schwurgerichte zuweist.

Artikel 96. Dem Richter ist es nicht gestattet, ein weiteres besoldetes Amt anzunehem, ausgenommen das eines Universitätsprofessor.

Artikel 97. (1) Die Regeln über Militär-, Marine- und Luftgerichte, Piraterie, Baratterie und Priesengerichte werden durch besondere Gesetz festgelegt.

(2) Privatpersonen können der Zuständigkeit der Militär-, Marine- und Lufgerichte nicht unterstellt werden, es sei denn wegen strafbarer Handlungen gegen die Sicherheit der Streitkräfte.

D e r   R e c h n u n g s h o f

Artikel 98. (1) Die Räte und die Beisitzer des Rechnungshofes sind auf Lebenszeit angestellt, können nur unter den Bedingungen des Artikels 88 entlassen werden und scheiden bei Vollendung ihres siebzigsten Lebensjahres zwangsläufig aus dem Amte. Die Befähigung für das Amt des Rates oder Beisitzers wird durch Gesetz geregelt.

(2) Die Ernennung oder Beförderung zu den Stellungen der Räte des Rechnungshofes erfolgt auf Grund eines Gutachtens seines Plenums.

(3) Die Bestimmungen der Verfassung über die Unvereinbarkeiten für die Staatsräte gelten auch für die Mitglieder auf Lebenszeit des Rechnungshofes.

(4) Die Entscheidungen des Rechnungshofes über die Veranlagung eines rechnungspflichtigen Beamten und die Verleihung von Ruhegehältern unterliegen nicht der Kontrolle des Staates.

D i e   V e r w a l t u n g   d e s   S t a a t e s

Artikel 99. (1) Die Verwaltungsorganisation des Staates beruht auf der Dezentralisation und der lokalen Selbstverwaltung nach Maßgabe des Gesetzes.

(2) Die Wahl der Behörden der Städte und der kleineren Gemeinden geschieht durch allgemeine Wahl.

Artikel 100. (1) Der Staatsbeamte schuldet dem Vaterlande und den nationalen Idealen Treue und Hingabe er ist Vollstrecker des Staatswillens und dient dem Volke.

(2) Ideologien, die den gewaltsamen Umsturz der bestehenden staatlichen oder gesellschaftlichen Ordnung bezwecken, verstoßen schlechthin gegen die Eigenschaft eines Staatsbeamten.

Artikel 101. (1) Die Befähigungsvoraussetzungen der Verwaltungsbeamten im allgemeinen werden durch Gesetz bestimmt.

(2) Die ordentlichen Beamten sind fest angestellt, solange die entsprechenden Behörden und Stellen bestehen, und werden mit Ausnahme der Fälle der Entlassung kraft richterlicher Entscheidung weder ohne ein entsprechendes Guthaben versetzt noch ohne richterlicher Entscheidung eines dem Gesetze gemäß eingerichteten Rates, welcher mindestens zu zwei Dritteln aus fest angestellten Beamten besteht, entlassen oder zurückversetzt. Gegen diese Entscheidung ist eine Beschwerde beim Staatsrat zulässig, wie ein Gesetz näher bestimmt.

(3) Die obigen Bestimmungen werden auch auf die Beamten des Parlaments ausgedehnt, die im übrigen ausschließlich der Geschäftsordnung des Parlaments unterstehen.

(4) Von den Befähigungsvoraussetzungen und der dauernden Anstellung können durch Gesetz ausgenommen werden die direkt als bevollmächtigte Minister oder Minister-Residenten ernannten Gesandte, die Generalgouverneure, die Generalsekretäre, die Präfekten, der Staatskommissar bei der Heiligen Synode, die Beamten des Politischen Büros und der besonderen Büros der Minister und des Parlamentspräsidenten.

(5) Die Bestimmungen dieses und des vorigen Artikels finden entsprechende Anwendung auf die Beamten der Städte, welche gemäß dem Statut der Städte Planstellen innehaben.

(6) Diese Bestimmungen können durch Gesetz auch auf die Beamten der kleineren Gemeinden ausgedehnt werden.

Artikel 102. (1) Niemand kann zum Beamten auf einer nicht gesetzlich vorgesehenen Stelle ernannt werden.

(2) Niemand kann auf mehr als eine besoldete staatliche Stelle oder Stelle juristischer Personen des öffentlichen Rechts ernannt werden.

(3) Kein Staatsbeamter kann an mehr als zwei Räten oder Ausschüssen teilnehmen.

(4) Niemals dürfen die Bezüge oder sonstige Vergütungen irgendwelcher Art eines besoldeten Staatsbeamten wegen Diensttätigkeit im Innern aus der Staatskasse oder aus Kassen juristischer Personen des öffentlichen Rechts oder solchen des Privatrechts, welche ein Vorrecht vom Staate erhalten haben oder eine Vereinbarung mit ihm getroffen haben, in ihrer Gesamtheit für einen Monat das monatliche ordentliche Gehalt seiner Planstelle überschreiten, bei Strafe der Entlassung. Ein Gesetz wird die Kontrolle der Einhaltung dieses Artikels regeln.

(5) Durch besondere Gesetze können in besonderen Fällen Ausnahmen von den Absätzen 2, 3 und 4 festgesetzt werden. Niemals kann jedoch die Ernennung eines Beamten auf mehr als zwei Stellen erlaubt werden noch können die zusätzlichen Vergütungen das Doppelte des ordentlichen Gehalts der Planstelle überschreiten.

(6) Die Unvereinbarkeiten der Absätze 5 bis 9 des Artikels 71 finden auch auf die besoldeten Staatsbeamten Anwendung.

Auslegungserklärung. Zu den Räten oder Ausschüssen im Sinne des Absatzes 3 dieses Artikels gehören auch solche von juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder gemeinnützige Stiftungen oder Banken. Dagegen gehören nicht dazu die Dienstausschüsse des Zentralamtes des Ministeriums, dem der Beamte angehört.

Zu den Räten und Ausschüssen, von denen Absatz 3 dieses Artikels handelt, gehören nicht solche Räte und Ausschüsse, deren Mitglieder keine zusätzliche Vergütung für diese Arbeit erhalten. Ferner sind nicht inbegriffen die gesetzesvorbereitenden Ausschüsse.

D e r   H e i l i g e   B e r g

Artikel 103. (1) Die Halbinsel Athos, von Meghali Wighla an, die den Bezirk des Heiligen Berges bildet, ist gemäß seiner alten priviligierten Ordnung ein sich selbst verwaltender Teil des griechischen Staates, dessen Souveränität über ihn unberührt bleibt. In geistlicher Hinsicht befindet sich der Heilige Berg unter der unmittelbaren Zuständigkeit des Ökumenischen Patriarchats. Alle, die sich dorthin zurückziehen, erwerben mit ihrer Zulassung als Novizen oder Mönche ohne weitere Formalitäten die griechische Staatsangehörigkeit.

(2) Der Heilige Berg wird seiner Ordnung gemäß von seinen zwanzig heiligen Klöstern verwaltet, zwischen denen die ganze Halbinsel Athos aufgeteilt ist, deren Boden unveräußerlich ist. Die Verwaltung wird ausgeübt durch Vertreter seiner heiligen Klöster, welche die Heilige Gemeinschaft bilden. Es ist absolut keine Änderung des Verwaltungssystems oder die Zahl der Klöster des Heiligen Berges erlaubt, ebensowenig eine Änderung ihrer Rangordnung und ihrer Stellung zu den ihnen unterstellten Dependenzen; ferner ist die Niederlassung von Andersgläubigen oder Schismatikern dort verboten.

(3) Die Regelung der Ordnungen des Heiligen Berges und der Art ihrer Durchführung im einzelnen geschieht durch das Grundgesetz des Heiligen Berges, welches unter Mitwirkung des Vertreters des Staates von den zwanzig heiligen Klöstern verfaßt und beschlossen wird und durch das Ökumenische Patraiarchat und das Parlament der Griechen bestätigt wird.

(4) Die genaue Einhaltung der Ordnungen des Heiligen Berges steht in geistlicher Hinsicht unter der obersten Aufsicht des Ökumenischen Patriarchats, hinsichtlich der Verwaltung jedoch unter der Aufsicht des Staates, dem allein die Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit unterliegt.

(5) Die obigen Befugnisse des Staates werden durch einen Gouverneur wahrgenommen, dessen Rechte und Pflichten ebenso wie die von den Klosterbehörden und der Heiligen Gemeinschaft ausgeübten richterlichen Gewalt und schließlich die Zoll- und Steuervorrechte des Heiligen Berges durch Gesetz geregelt werden.

Ü b e r g a n g s b e s t i m m u n g e n

Artikel 104. (1) Für die Ansiedlung von besitzlosen Landwirten und besitzlosen kleinen Viehzüchtern ist innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verfassung in Abweichung von Artikel 17 der Verfassung die Zwangsenteigung der nachfolgenden Kategorien von Landgütern zulässig, wie ein Gesetz bestimmen wird
a) der natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts gehördenden unbebauten Flächen, welche größer sind als mindestens fünfhundert selbstbewirtschaftete oder zweihundertfünfzig nicht selbstbewirtschaftete Morgen für jeden Eigentümer oder Miteigentümer:
b) der bewirtschafteten oder zu bewirtschaftenden Flächen oder Pflanzungen sowie der Weideplätze, welche den juristischen Personen des öffentlichen Rechts jeder Art gehören, bei Städten oder kleineren Gemeinden allerdings nur nach Anhörung derselben. Ausgenommen von jeder Zwangsenteignung nach den Bestimmungen dieser Vorschrift ist das Grundeigentum, das gemeinnützigen Stiftungen gehört, welche Unterrichts- oder Wohlfahrszwecken dienen.
c) der Weideplätze von mehr als mindestens tausend Morgen oder, sofern der Eigentümer Viehzüchter ist, derjenigen, welche zur Deckung seiner heutigen Bedürfnisse oder der von dem Jahre 1940 erforderlichen Ausdehnung übersteigt, wie ein Gesetz bestimmen wird.

(2) Durch einmaliges Gesetz wird die von diesem Artikel vorgesehene Enteignung oder Zwangspacht von Feldern, Forstflächen und Weideplätzen, welche dem kirchlichen Vermögen angehört, geregelt.

(3) Von der Enteignung und Zwangspacht nach den Bestimmung dieses Artikels sind die dem kirchlichen Vermögen angehörenden Olivenhaine, Weinberge und Gärten sowie das städtische kirchliche Vermögen ausgenommen.

(4) Die Entschädigung wird immer in Metalldrachmen auf gerichtlichem Wege festgesetzt, darf niemals geringer als ein Drittel des Wertes des enteigneten Gutes zur Zeit der Besitznahme sein und wird vor oder nach dieser geleistet, entweder in Raten oder in Effekten, wie es ein Gesetz bestimmen wird.

(5) Die bis jetzt erlassenen Gesetze über die Ablösung von Erbpachtgütern, über die Befreiung von Pacht- und Bodenzinsen und über die Zwangspacht von Feldern zugunsten besitzloser Landwirte und Viehzüchter werden als nicht mit der Verfassung in Widerspruch stehend betrachtet.

(6) Abweichend von Artikel 17 der Verfassung sind erlaubt die gesetzliche Regelung und Ablösung noch bestehender Pachten und Grundlasten, der Abkauf des Obereigentums von Erbpachten seitens des Erbpächters, die Abschaffung und Regelung eigenartiger dringlicher Rechtsverhältnisse und die Vornahme von Maßnahmen gegen die Zerstückelung oder Wiederherstellung des übermäßig zerstückelten kleinen Grundeigentums.

Auslegungserklärung. In dem Begriff "Pflanzungen" sind Olivenhaine und Olivengüter aller Art inbegriffen.

Artikel 105. Alle Gesetze und Verordnungen sind, soweit sie in Widerspruch mit dieser Verfassung stehen, aufgehoben.

A l l g e m e i n e   B e s t i m m u n g e n

Artikel 106. (1) Nicht erlaubt ist die Abänderung des Inhalts oder die Bedingungen eines Testaments oder einer Schenkung hinsichtlich ihrer Bestimmung zugunsten des Staates oder eines gemeinnützigen Zwecks.

(2) Ausnahmsweise wird durch Gesetz die Verwendung des Vermächtnisses oder der Schenkung zu einem anderen, ähnlichen Zwecke erlaubt, wenn der Wille des Schenkers oder Erblassers gänzlich unausführbar wird.

Artikel 107. Offizielle Sprache des Staates ist die, in der die Staatsverfassung und die Texte der griechischen Gesetzgebung abgefaßt werden. Jeder Eingriff zum Zwecke ihrer Entstellung ist verboten.

Artikel 108. (1) Die Änderung der ganzen Verfassung ist nicht erlaubt.

(2) Niemals werden die Bestimmungen dieser Verfassung geändert, welche die Staatsform als königliche Demokratie festlegen, sowie die grundlegenden Bestimmungen derselben.

(3) Zulässig ist die Änderung ihrer nicht grundlegenden Bestimmungen, sooft das Parlament durch zwei Drittel der Gesamtzahl seiner Mitglieder dies durch einen besonderen Akt verlangt, der die zu ändernden Bestimmungen besonders festgelegt und der in zwei Abstimmungen, welche mindestens einen Monat auseinanderliegen, beschlossen wird.

(4) Ist die Änderung vom Parlament beschlossen, so entscheidet das nächste Parlament während seiner ersten Sitzungsperiode über die zu ändernden Bestimmungen mit absoluter Mehrheit der Gesamtzahl seiner Mitglieder.

(5) Jede beschlossene Änderung von nicht grundlegenden Bestimmungen der Verfassung wird innerhalb von zehn Tagen seit ihrer Verabschiedung im Parlament ausgefertigt und im Regierungsblatt verkündet und durch besonderes Dekret des Parlament in Kraft gesetzt.

Artikel 109. Die Agrargenossenschaften und die städtischen Genossenschaften stehen unter dem Schutz des Staates, der sich systematisch um ihre Entwicklung bemüht.

Auslegungserklärung. Die gesetzmäßige Errichtung einer Zwangsgenossenschaft widerspricht als solche nicht der Verfassung.

Artikel 110. (1) Anklagen wegen Rechtsbeugung gegen Staatsräte, Mitglieder des Kassationshofes, Appelationrichter, Richter ersten Instanz, Staatsanwälte, Staatsanwaltsvertreter, Richter von Verwaltungsgerichten und Mitglieder des Rechnungshofes auf Lebenszeit werden von einem siebenköpfigen besonderen Gericht abgeurteilt, welches in der durch das Gesetz bestimmten Weise gebildet wird, und zwar durch Auslosung je eines Mitglieds des Staatsrates, des Kassationshofes, des Rechnungshofes, von drei Rechtsanwälten, welche ordentliche oder Ersatzmitglieder des Höchsten Disziplinargerichtes sind, sowie von zwei Professoren der juristischen Fakultät der Universität Athen. Für die Erhebung einer Anklage wegen Rechtsbeugung ist keine Erlaubnis erforderlich.

(2) Von den Mitgliedern des Gerichts ist jeweils dasjenige ausgeschlossen, welches derjenigen Körperschaft angehört, über deren Tun und Unterlassen - sei es der Gesamtheit oder einzelner ihrer Mitglieder - das Gericht zu entscheiden berufen ist.

Artikel 111. Die Disziplinargewalt über Mitglieder des Rechnungshofes, des Kassationshofes oder des Staatsrates wird auch von einem Rat ausgeübt, der unter dem Vorsitz des Justizministers aus zwei Mitgliedern jeder dieser Körperschaften und zwei Professoren der juristischen Fakultät der Universität zusammengesetzt wird, die alle durch das Los bestimmt werden. Von den Mitgliedern des Rates werden jeweils diejenigen ausgeschlossen, welche derjenigen Körperschaft angehören, über deren Handlung - sei es der Gesamtheit oder einzelner ihrer Mitglieder - der Rat zu entscheiden berufen wird.

Artikel 112. Ein einmaliges Gesetz wird den Schutz der vom Ausland zur Investition im Lande eingeführten Kapitalien regeln.

Artikel 113. Diese Verfassung tritt in Kraft, sobald sie vom König unterzeichnet wird; der Ministerrat ist verpflichtet, sie innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach der Unterzeichnung im Regierungsblatt zu verkünden.

Artikel 114. Die Einhaltung dieser Verfassung wird dem Patriotismus der Griechen anvertraut.

 

Durch Dekret vom 21. April 1967 (Militärjunta) wurde die Verfassung größtenteils außer Wirkung gesetzt. Sie wurde durch die Verfassung vom 15. November1968 abgelöst, trat jedoch mit Ausnahme der Bestimmungen über die Staatsform (Artikel 21 Absatz 1, Artikel 45 bis 53) am 24. Juli 1974 wieder in Kraft mit der Übergangsbestimmung, daß die verfassungsmäßigen Befugnisse des Königs durch den amtierenden Präsidenten der Republik wahrgenommen werden sollten.

Das am 18.11.1974 gewählte Verfassungsändernde Parlament der Griechen setzte für den 8.12.1974 eine Volksabstimmung über die Staatsform an, bei der über 50 % der Stimmberechtigten und mehr als 65 % der Abstimmenden ihre Stimme der Republik gaben, so daß die Verfassungsakte über die Wiedereinsetzung der Verfassung von 1952 vom 24.7.1974 in Kraft blieb.

Die Verfassung von 1952 wurde durch Beschluß des Fünfte Verfassungsändernden Parlaments der Griechen vom 9.6.1975 einer Totalrevision unterworfen; es entstand die republikanische Verfassung von 1975, die bis heute in Kraft ist.


Quellen: P.C. Mayer-Tasch, Die Verfassungen Europas, Kröner 1966
© 29. Mai 2000 -  9. März 2002
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