Verfassung Griechenlands

beschlossen von der Nationalversammlung der Griechen in Troizen am 17. Mai 1827

Im Namen der heiligen und untheilbaren Dreieinigkeit !

Die griechische Nation proclamirt in ihrer dritten Nationalversammlung durch ihre gesetzmäßigen Abgeordneten vor Gott und Menschen ihre politische Existenz und Unabhängigkeit, und stellt folgende Grundsätze auf, die ihr als Verfassung dienen sollen.

Capitel I.
Von der Religion.

Art. 1. In Griechenland hat Jedermann freie Religionsausübung, und genießt für seinen Gottesdienst gleichen Schutz; doch ist die orthodoxe Lehre der griechischen Kirche die Staatsreligion.

Capitel II.

Art. 2. Griechenland ist eins und untheilbar.

Art. 3. Es soll aus Eparchieen (Provinzen) bestehen.

Art. 4. Als griechische Eparchieen werden alle diejenigen angesehen, die gegen die despotische Regierung der Ottomanen die Waffen bereits ergriffen und noch ergreifen werden.

Capitel III.
Staatsrecht der Hellenen.

Art. 5. Die souveraine Gewalt steht der Nation zu; jede andere geht von ihr aus und besteht nur um ihrer Willen.

Art. 6. Hellenen sind:
a) Alle eingeborne Griechen, die an Jesum Christum glauben;
b) Alle, die unter das Joch der Ottomanen gebeugt, und an Jesum Christum glauben, sich nach den griechischen Staaten begeben haben oder noch begeben werden, um daselbst die Waffen zu führen oder zu wohnen;
c) die im Auslande von einem hellenischen Vater Gebornen;
d) diejenigen, Eingeborne oder Fremde, und ihre vor Kundmachung der gegenwärtigen Verfassung naturalisirte und in fremden Staaten geborne Nachkommen, die nach Griechenland kommen und dort den Eid leisten;
e) die nach Griechenland kommenden Fremden, die daselbst naturalisirt werden.

Art. 7. Alle Hellenen sind vor den Gesetzen gleich.

Art. 8. Alle Hellenen werden nach Maaßgabe ihrer individuellen Talente zu allen öffentlichen, sowohl politischen als militärischen, Ämtern zugelassen.

Art. 9. Die auf immer oder für eine Zeitlang in Griechenland wohnhaften Fremden sind den Hellenen vor dem bürgerlichen Gesetze gleich.

Art. 10. Die Steuern werden unter alle Einwohner des Staates auf eine gerechte Weise und nach Verhältniß des Vermögens vertheilt; aber keine Steuer läßt sich ohne ein zuvor kundgemachtes Gesetz auflegen, und kein Steuergesetz darf länger als für ein Jahr gelten.

Art. 11. Das Gesetz verbürgt Jedem persönliche Freiheit. Niemand darf anders als nach der Form des Gesetzes festgenommen oder verhaftet werden.

Art. 12. Leben, Ehre und Vermögen aller Einwohner des Staates stehen unter dem Schutze der Gesetze.

Art. 13. Kein Verhaftsbefehl und keine Beschlagnahme darf gegen Personen oder Eigenthum verhängt werden, ohne auf zureichenden Gründen zu beruhen und ohne den Ort, wo die Nachsuchung geschehen soll, die festzunehmenden Personen und Sachen zu bezeichnen.

Art. 14. In allen gerichtlichen Processen hat Jeder das Recht, Inhalt und Beschaffenheit der gegen ihn erlassenen Anklage zu erfragen, seinen Anklägern und ihren Zeugen zu antworten, Zeugen zu seiner Vertheidigung aufzustellen, Anwälte zu nehmen und auf schnelle Entscheidung des Gerichtshofes zu dringen.

Art. 15. Niemand kann vor der Verurtheilung für schuldig gehalten werden.

Art. 16. Niemand kann zweimal für dasselbe Verbrechen gerichtet, oder ohne vorgängigen Prozeß verurtheilt  und seiner Güter provisorisch beraubt werden. Ein definitives Erkenntniß unterliegt weiter keiner Appellation.

Art. 17. Die Regierung kann die Überlassung von Privateigenthum zu einem Zwecke von hinlänglich erwiesenem öffentlichen NUtzen verlangen, jedoch nur gegen eine vorgängige Entschädigung.

Art. 18. Tortur und Confiscation sind abgeschafft.

Art. 19. Das Gesetz kann nicht zurückwirken.

Art. 20. Die Hellenen haben das Recht, Anstalten jeder Art, wissenschaftliche und philanthropische, für Industrie und Gewerbe, zu errichten, und Lehrer zu ihrem Unterricht zu bestellen.

Art. 21. In Griechenland ist weder Kauf noch Verkauf eines Menschen gestattet; jeder Sclave, von welcher Nation er sey, und zu welchem Glauben er sich bekennt, ist frei, sobald er den Fuß auf griechischen Boden setzt, und kann von seinem Herrn nicht mehr verfolgt werden.

Art. 22. Niemand kann seinen competenten Richter ausschlagen, eben so wenig aber verhindert werden, sich an ihn zu wenden.

Art. 23. Niemand darf über 24 Stunden in Verhaft bleiben, ohne daß ihm der Grund der Verhaftnahme angezeigt werden, und nicht länger als drei Tage vor Eröffnung des Prozesses  gegen ihn.

Art. 24. Die Geistlichkeit kann nach den Regeln unsrer heiligen Kirche zu keinem öffentlichen Amte zugelassen werden; nur die Presbyteri (verheiratete Priester) haben das Wahlrecht.

Art. 25. Jedermann darf sich schriftlich an den Senat wenden, um seine Meinung über alle öffentliche Gegenstände zu äußern.

Art. 26. Die Hellenen haben das Recht, frei zu schreiben, und mittelst der Presse oder auf andere Weise ihre Gedanken und Meinungen bekannt zu machen, ohne einer Censur unterworfen zu seyn, jedoch mit Beobachtung folgender Beschränkungen:
a) die Grundsätze der christlichen Religion nicht anzugreifen;
b) die Schranken des Anstandes nicht zu überschreiten;
c) alle persönliche Beleidigungen und Verläumdungen zu vermeiden.

Art. 27. Die griechische Regierung ertheilt keinen Adelstitel, und kein Hellene darf ohne Einwilligung des Statthalters einen Dienst, Geschenk, Belohnung, Stelle oder Titel irgend einer Art von irgend einem Monarchen, Fürsten oder fremden Staat annehmen.

Art. 28. Die Beiwörter Durchlaucht, Excellenz ect. sollen hinführo keinem Hellenen, der Griechenland bewohnt, gegeben werden; nur der Statthalter führt den Namen Excellenz, der mit seinem Amte aufhört.

Art. 29. Kein eingeborner oder naturalisirter Grieche, der Griechenland bewohnt, und das dortige Bürgerrecht genießt, darf sich um Schutz an eine fremde Macht wenden; im entgegengesetzten Falle hört er auf, griechischer Bürger zu seyn.

Capitel IV.
Von der Naturalisation.

Art. 30. Die Regierung wird diejenigen Fremden naturalisiren, welche Bescheinigungen von griechischen Beamten vorzeigen können, des Inhalts:
a) daß sie drei ganze Jahre im Lande zugebracht haben;
b) während derselben in keine infamirende Strafe verfallen;
c) im Staate unbewegliche Güter, zum Werthe von mindestens 100 Tataris (harte spanische Piaster), besitzen.

Art. 31. Großthaten und ausgezeichnete Dienste dem Vaterlande geleistet, sind hinreichende Ansprüche auf Naturalisation.

Art. 32. Die Regierung hat auch das Recht zur Naturalisation solcher Fremden, die in Griechenland ansehnliche Anstalten gegründet und das Fortschreiten der Wissenschaften und Künste, des Handels und der Industrie bezwecken. Auch kann sie die zur Naturalisation erforderliche Zeit abkürzen.

Art. 33. Ein Fremder, der zwei Jahre land in griechischen Kriegsdiensten gestanden und die nöthigen Dienstschreine besitzt, ist schon dadurch hellenischer Bürger.

Art. 34. Der Naturalisirte genießt unmittelbar alle Bürgerrechte, jedoch wird das Repräsentationsrecht in dem vom Senate zu erlassenden Wahlgesetze regulirt werden.

Art. 35. Der Naturalisirte soll den griechischen Huldigungseid leisten.

Capitel V.
Von der Organisation der griechischen Regierung.

Art. 36. Die Obergewalt der Nation besteht aus drei Gewalten: der gesetzgebenden, vollziehenden und gerichtlichen.

Art. 37.  Die gesetzgebende Gewalt macht die Gesetze.

Art. 38. Die vollziehende Gewalt bestätigt dieselben, in Gemäßheit des Artikels 74 und läßt sie vollziehen.

Art. 39. Die gerichtliche Gewalt wendet dieselben an.

Art. 40. Die gesetzgebende Gewalt steht insbesondere der Versammlung der Abgeordneten der Nation zu, die den Namen Boulé (Senat oder Kammer) führt.

Art. 41. Die vollziehende Gewalt steht einem Einzigen zu, der den Titel Statthalter führt und mehrere Secretaire unter seinen Befehlen hat.

Art. 42. Die gerichtliche Gewalt steht den Gerichtshöfen zu.

Capitel VI.
Vom Senate.

Art. 43. Der Senat besteht aus den Abgeordneten der griechischen Eparchieen.

Art. 44. Jeder Abgeordnete leistet beim Eintritt in den Senat den dieser Versammlung vorgeschriebenen Eid.

Art. 45. Die Abgeordneten werden nach dem Wahlgesetz durch das Volk gewählt.

Art. 46. Der Senat als Körper ist unverletzlich.

Art. 47. Der Senat hat einen Präsidenten, einen Vicepräsidenten, einen ersten und zweiten Secretair nebst den erforderlichen Vicesekretairen.

Art. 48. Der Präsident und Vicepräsident werden durch den Senat mit Stimmenmehrheit gewählt. De Präsident darf aus der Mitte oder außerhalb des Senats gewählt werden; der Vicepräsident nur aus der Mitte desselben.

Art. 49. Die beiden ersten Secretaire werden durch Stimmenmehrheit außerhalb der Versammlung gewählt.

Art. 50. Der Präsident führt in den täglichen Sitzungen den Vorsitz, setzt Tag und Stunde zu ihrer Eröffnung an, prorogirt den Senat und beruft ihn nöthigenfalls zu einer außerordentlichen Sitzung.

Art. 51. Auf Verlangen von zwanzig anwesenden Senatoren muß der Präsident die Sitzung eröffnen.

Art. 52. In Abwesenheit des Präsidenten verrichtet der Vicepräsident dessen Functionen; in beider Abwesenheit nimmt der älteste  Abgeordnete einstweilen den Präsidentensitz ein.

Art. 53. Wenn einer von beiden stirbt, oder von einem natürlichen Gebrechen befallen wird, soll ein andrer ihn ersetzen, in Gemäßheit des Artikels 48.

Art. 54. Die Dauer der Präsidentschaft und Vicepräsidentschaft ist ein Jahr.

Art. 55. Zwei Drittheile der Gesamtheit der Abgeordneten sind die erforderliche Zahl, um die Senatssitzung für vollkommen halten zu können.

Art. 56. Kein Abgeordneter darf den Senat verlassen und abreisen, ohne die nach allen Formen schriftlich abgefaßte Erlaubniß desselben erhalten zu haben.

Art. 57. Die Abgeordneten sind auf drei Jahre gewählt, und werden alle Jahre zum Drittheil erneuert. Fürst erste und zweite Jahr wird die Veränderung durchs Loos bestimmt.

Art. 58. Niemand kann zweimal nach einander zum Abgeordneten erwählt werden.

Art. 59. Der Senat beginnt seine Arbeiten am 1sten October, und um diese Zeit müssen alle Abgeordneten versammelt sein.

Art. 60. Die Sitzungen des Senats dauern vier bis fünf Monate.

Art. 61. Die Stimmenmehrheit bestimmt die Entscheidungen des Senats; im Theilungsfalle entscheidet die Stimme des Präsidenten.

Art. 62. Wenn der Präsident kein Abgeordneter ist, hat er nur im Fall der Stimmenmehrheit eine berathende Stimme. Ist er zugleich Abgeordneter, so stimmt er immer in dieser Eigenschaft, und seine Stimme entscheidet im gedachtem Theilungsfalle.

Art. 63. Kein Abgeordneter darf ein anderes Staatsamt übernehmen, und mittelbar oder unmittelbar an der Erhebung der Einkünfte Theil nehmen, bei Verlust seiner Stelle.

Art. 64. Die Mitglieder des Senats beziehen aus dem Staatsschatze ihr ganzes Gehalt während ihrer Anwesenheit bei den Sitzungen, und das halbe während ihrer Abwesenheit.

Art. 65. Die Abgeordneten können während der Dauer der Sitzungen und vier Wochen vor und nach denselben nicht verhaftet jedoch während dieser Zeit vor Gericht gestellt werden.

Art. 66. Bei Verurtheilungen für ein Capitalverbrechen wird die Strafe an ihnen vollzogen.

Art. 67. Die Abgeordneten brauchen von dem, was sie im Senate sagen, keine Rechenschaft zu geben.

Art. 68. Die Sitzungen des Senats sind öffentlich, werden aber nöthigenfalls geheim gehalten, doch muß die Mehrheit der Mitglieder dies erst dienlich erachtet haben.

Art. 69. Die Mitglieder des Senats theilen sich, nach den Bedürfnissen des Staates, in permanente Commissionen, deren Arbeiten durch den Senat bestimmt werden.

Art. 70. Jeder Abgeordnete darf dem Senate mittelst des Präsidenten einen Gesetzentwurf schriftlich vorlegen lassen.

Art. 71. Die Beschlüsse und sonstigen Acten des Senats werden vom Präsidenten unterzeichnet, vom ersten Secretair gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel besiegelt.

Art. 72. Der erste Secretair des Senats ist mit Abfassung der Beschlüsse und Acten desselben beauftragt, und bewahrt sorgfältig seine Archive und die Protocolle der Sitzungen.

Art. 73. In Abwesenheit des ersten Secretairs versieht der zweite die Functionen desselben.

Art. 74. Jedes Decret muß dem Statthalter vorgelegt werden. Erhält es seine Genehmigung, so sanctionirt er dasselbe binnen vierzehn Tagen, vom Tage der Einrichtung an, macht es kund, und alsdann erhält es Gesetzeskraft. Genehmigt er es nicht, so sendet er es binnen vierzehn Tagen mit seinen Verbesserungen und Bemerkungen an den Senat zurück; der Senat läßt diese Amandements Wort für Wort registriren und sendet sie der competenten Commission zu, um in derselben berathen und einer Revision unterworfen zu werden. Wenn der Senat das dergestalt amendirte Decret nicht genehmigt, so wird ein zweites ebenfalls an den Statthalter gesandt. Verweigert dieser ihm abermals seine Sanction, so geht es binnen vierzehn Tagen mit den Gründen seiner Weigerung an den Senat zurück, der dasselbe abermals revidirt und wenn der Senat in diesem Falle mit Stimmenmehrheit darauf besteht, geht es zum dritten Male an den Statthalter, der dasselbe unverzüglich sanctioniren und kundmachen muß, wodurch es ein Gesetz des Staates wird.

Art. 75. Wenn gegen den Schluß der Versammlung ein zwischen dem Senat und dem Statthalter discutirtes Gesetz noch nicht zu Stande gekommen ist, so zählt die nächste Versammlung des Senats die im vorhergehenden Jahre stattgehabten Sendungen von Seiten des Senats fort.

Art. 76. Wenn ein vom Statthalter dem Senate vorgelegter Gesetzentwurf von dieser Versammlung discutirt und dreimal nicht angenommen an seinen Urheber zurückgeht, so wird es von selbst als verworfen angesehen.

Art. 77. Nach Eröffnung der Versammlung wird der Voranschlag der öffentlichen Ausgaben von Seiten der Regierung eingereicht und discutirt, worauf der Senat die der Regierung nöthigen Summen bewilligt.

Art. 78. Der Senat erhält alljährlich einen umständlichen Bericht über die Einnahme und Ausgabe des vorhergehenden Jahres und die Staatsschulden, die der Finanzsecretair registrirt vorlegen muß, und läßt diesen Bericht durch die Presse zur öffentlichen Kunde bringen.

Art. 79. Er sorgt für die Tilgung der öffentlichen Schuld und für die regelmäßige Zahlung der fälligen Zinsen.

Art. 80. Er bestimmt durch ein Gesetz die directen und indirecten Auflagen, und alle übrige im ganzen Umfange des Staates zu erhebende Steuern, in Gemäßheit des Artikels 10.

Art. 81. Er beschließt mittelst eines Gesetzes eine Anleihe unter Garantie der Nation oder auf Verpfändung der Nationalgüter.

Art. 82. Er gestattet durch ein Gesetz die Veräußerung der Nationalgüter. Der Verkauf derselben muß so sehr als möglich in allen Eparchieen des STaats methodisch vor sich gehen, und in allen regelmäßig im Voraus durch die vollziehende Gewalt angezeigt werden.

Art. 83. Er wacht über die nützliche Verwendung der Staatsgelder, und fordert, so oft er es nöthig findet, die Rechnungen des mit den Finanzen beauftragten Staatssecretairs ein, jedoch binnen einer für die Registrirung erforderlichen Frist.

Art. 84. Jeder Abgeordnete hat das Recht, von den Secretairen die nöthige Auskunft über alle im Senate verhandelte Gegenstände zu verlangen.

Art. 85. Der Senat bestimmt Alles, was auf das Münzwesen Bezug hat, und setzt Gehalt, Gewicht, Gestalt und Namen jeder Münze im Umfang des ganzen Staates fest.

Art. 86. Er wacht über den öffentlichen Unterricht und schützt denselben, wie auch die Preßfreiheit, den Ackerbau, den Handel und die Fortschritte in Wissenschaften, Künsten und Gewerben. Er sichert auch mittelst besonderer Gesetze den Erfindern und Verfassern ein ausschließliches Recht auf den aus ihren Erfindungen oder Schriften entspringenden Gewinn zu.

Art. 87. Er erläßt Gesetze über die Beute und die Prisen.

Art. 88. Er giebt Gesetze gegen den Seeraub.

Art. 89. Er erläßt Gesetze über die Anwerbung von Soldaten.

Art. 90. Er sorgt für den Bau und den Ankauf von Nationalschiffen.

Art. 91. Er wacht über die Erhaltung und Verbesserung der Nationalgüter.

Art. 92. Er erläßt Gesetze über die Verpachtung der Nationalgüter und die indirecten Auflagen.

Art. 93. Er sorgt für die Einförmigkeit der Maaße und Gewichte im Umfange des ganzen Staats.

Art. 94. Er bestimmt die Gehalte des Statthalters, der Secretarien und Richter.

Art. 95. Er bestimmt mittelst eines Gesetzes die Grenzen der einzelnen Eparchieen nach Maaßgabe des Interesses der Verwaltung und der Einwohner.

Art. 96. Er verändert die Gesetze und hebt sie auf, mit Ausnahme der Verfassungsgesetze.

Art. 97. Der Statthalter darf ohne Zustimmung des Senats keine Kriegserklärung vornehmen, oder einen Friedens-, Freundschafts-, Allianz-, Handels- und Neutralitätsvertrag abschließen. Ausgenommen sind die Conventionen in Betreff eines Waffenstillstandes auf wenige Tage; jedoch mit der Statthalter den Senat unmittelbar davon in Kunde setzen.

Ar. 98. Der Senat empfängt die Berichte über alle Angelegenheiten, und solche, die ihm der Aufnahme werth scheinen, werden ohne vorgängige Anzeige an die betreffende Commission versandt.

Art. 99. In allen Sitzungen des Senats ist den Journalisten freier Eintritt verstattet; nur bei den geheimen sind sie ausgeschlossen.

Art. 100. Der Senat erläßt alle für die Erhaltung der bürgerlichen Ordnung nöthig erachtete Verordnungen.

Art. 101. Der Senat hat für die Abfassung eines bürgerlichen, peinlichen und Militair-Gesetzbuchs Sorge zu tragen, wobei vornämlich die französische Gesetzgebung zum Grunde gelegt werden soll.

Art. 102. Jeder Abgeordnete stimmt nach der Eingebung seines eigenen Gewissens, ohne bei seinen Committenten zuvor Bescheid oder Instructionen einzuholen.

Art. 103. Im Fall der Statthalter mit dem Tode abgeht, seine Dimmission einreicht, oder von einem natürlichen Gebrechen befallen wird, ernennt der Senat aus seiner Mitte eine Vice-Regierungscommission von drei Mitgliedern. Diese Commission sorgt vorläufig, in Übereinstimmung mit den Secretairen, für Vollstreckung der Gesetze, bis zur Ernennung eines neuen Statthalters in Gemäßheit der Wahlgesetze. Sollte jedoch der Senat nicht beisammen seyn, so bilden die Secretarien einstweilen einen Vice-Regierungsrath, der sogleich den Senat zu einer außerordentlichen Sitzung berufen muß; doch müssen sich die Mitglieder des letzteren, auch ohne die Berufung abzuwarten, dazu einfinden. In beiden Fällen ist der Senat oder der Regierungsrath verpflichtet, die Eparchieen zur Einsendung ihrer Abgeordneten für die Wahl eines Statthalters aufzufordern.

Capitel VII.
Von dem Statthalter.

Art. 104. Die vollziehende Gewalt ist dem Statthalter übertragen.

Art. 105. Der Statthalter ist unverletzlich.

Art. 106. Seine Secretarien sind für seine öffentlichen Handlungen verantwortlich.

Art. 107. Er bringt die Gesetze im ganzen Umfange des Staates durch die Secretarien zur Ausführung.

Art. 108. Alle Befehle werden vom Statthalter unterzeichnet, von dem Secretair des betreffenden Verwaltungszweiges gegengezeichnet, und mit dem Siegel eben des Secretariats besiegelt.

Art. 109. Er setzt die Land- und Seemacht in Bewegung.

Art. 110. Er schlägt Gesetzentwürfe in Gemäßheit des Artikels 76 vor, und ertheilt einem oder mehreren Staatssecretarien den Auftrag, den im Senate darüber gehaltenen Debatten beizuwohnen. Bei diesen Discussionen muß unter andern der Staatssecretair des Departements, worauf der Vorschlag Bezug hat, unfehlbar zugegen seyn.

Art. 111. Er trägt Sorge für die innere und äußere Sicherheit.

Art. 112. Er ernennt und verändert die Staatssecretarien, vertheilt alle Ämter in die Verwaltungsstellen, und bestimmt die Befugnisse eines Jeden.

Art. 113. Er correspondirt mit den auswärtigen Mächten.

Art. 114. Er erklärt Krieg und schließt Friedens- und Bundesverträge ect. in Gemäßheit des Artikels 97.

Art. 115. Er schickt Gesandte, Consuln und Geschäftsträger nach den fremden Staaten und empfangt sie von denselben.

Art. 116. Er kann den Senat zur außerordentlichen Sitzung oder Versammlung berufen, wenn die Verhältnisse es erfordern, und, nach Maßgabe der Umstände, die Sitzungen auf vier oder fünf Monate verlängern.

Art. 117. Er wacht über die strenge Ausführung der Gesetze.

Art. 118. Er soll für die Vollstreckung der Erkenntnisse der Gerichtshöfe sorgen.

Art. 119. Er ist verpflichtet, einen Gesetzentwurf über die Organisation der Civiltruppen in Vorschlag zu bringen.

Art. 120. Der Statthalter hat nur bei Eröffnung und beim Schluß der Versammlung Zutritt.

Art. 121. Bei Eröffnung der Versammlung soll er den Stand der äußeren Verhältnisse, die inneren Angelegenheiten und besonders der Einnahmen und Ausgaben, den Anschlag der künftigen Staatsbedürfnisse und der möglichen Verbesserungen in der Staatsverwaltung einreichen.

Art. 122. Die Wahl des Statthalters soll durch ein von dem Senate des gegenwärtigen Jahres zu erlassendes Gesetz regulirt werden.

Art. 123. Die Dauer der Functionen des Statthalters ist sieben Jahre.

Art. 124. Der erwählte Statthalter schwört öffentlich vor dem Senate, die griechische Verfassung zu beschützen und bewahren zu wollen.

Art. 125. Er sanctionirt und macht die Gesetze in Gemäßheit des Art. 74 kund.

Art. 126. Der Statthalter hat, um der Menschlichkeit und wichtiger Gründe willen, das Recht zur Milderung der Todesstrafen, ist aber verbunden, die in Form eines Tribunals versammelten Staatssecretaire zu Rathe zu ziehen.

Art. 127. Es ist dem Statthalter, wie dem Senate untersagt, zu irgend einem Vertrags seine Einwilligung zu geben, welcher die Aufhebung der politischen Existenz der Nation und ihrer Unabhängigkeit bezweckt.

Capitel VIII.
Von den Staatssecretarien.

Art. 128. Die vollziehende Gewalt hat sechs Secretarien:
1) der auswärtigen Angelegenheiten;
2) der innern Verwaltungsangelegenheiten;
3) der Finanzen;
4) des Krieges;
5) der Marine;
6) der Gerechtigkeit, der Religion und des öffentlichen Unterrichts.

Art. 129. Diese machen alle Verordnungen des Statthalters kund und bringen sie zur Vollstreckung, und jeder contrasignirt die zu seinem Departement gehörige Verordnung.

Art. 130. Jeder Secretair muß auf Verlangen des Senats ihm die nöthige Auskunft über die zu seinem Departement gehörigen Angelegenheiten geben; bloß der Secretair der auswärtigen Angelegenheiten darf die Mittheilung der Gegenstände, deren Geheimhaltung im Augenblicke von Belang ist, aufschieben.

Art. 131. Sie haben zu allen Senatssitzungen freien Zutritt, und müssen, wenn sie das Wort verlangen, gehört werden.

Art. 132. Keinem Secretair wird gestattet, mittelbar oder unmittelbar an der Pachtung der Staatseinnahme Theil zu haben, bei Strafe des Verlustes seines Functionen.

Art. 133. Die Staatssecretaire sind verantwortlich, und können vor dem Senate des Hochverraths, des Unterschleifs und der Verletzung der Grundgesetze mittelst einer Unterschrift zu einer Verordnung belangt werden.

Art. 134. Der Senat hat das Recht zur Untersuchung der gegen die Staatssecretarien erhobenen Anklagen. Wenn diese Untersuchung mit Stimmenmehrheit beschlossen wird, ernennt er eine Commission von sieben Mitgliedern zu diesem Behufe. Nach Leistung des Eides erwählt die Commission ihren Präsidenten und schreitet dann zu ihren Beschäftigungen.

Art. 135. Wenn die Sitzung beisammen ist, um über den Bericht der Untersuchungscommission einen Spruch zu fällen, kann der Senat die Untersuchung annehmen oder verwerfen. Nimmt er sie an, so setzt er einen Sitzungstag an, während dessen er sich zum Tribunal bildet. Der Präsident des höchsten Gerichts präsidirt im Senate während der Untersuchung, aber weder der Präsident des Senats, noch die Mitglieder der Untersuchungscommission dürfen an der Anklage und der Abstimmung Theil nehmen.

Art. 136. Der Präsident läßt die Senatoren einen Eid auf folgende Formel leisten:

"Schwört ihr vor Gott und vor den Menschen, die vom Präsidenten der Untersuchungscommission vorzulesende Anklage in gehörige Erwägung zu ziehen, weder die Rechte des Vertheidigers, noch des Staats zu verletzen, auch durch keinen Haß, keinen persönlichen Groll, weder durch Furcht, noch Mitleiden bestimmen zu lassen, und euren Spruch mit so unparteiischer Prüfung der Anklage und der Vertheidigung des Angeklagten zu fällen, als dem gerechten und freien Menschen zukommt ?"

Art. 137. Nach Leistung des Eides und Abhaltung des Verhörs durch den Präsidenten allein, beginnt der Prozeß, ohne daß ein Senator weder für, noch wider reden darf. Der Präsident, oder ein anderes Mitglied der Untersuchungscommission versieht die Funktionen eines Actuars.

Art. 138. Stimmenmehrheit reicht als Beweis des Verbrechens hin. Der Senat kann dann den Angeklagten nur mit Verlust seines Ministeriums bestrafen. Ist der Angeklagte aber einmal überführt, so kann er als bloßer Bürger von den competenten Gerichtshöfen belangt und mit der gesetzmäßigen Strafe für sein Verbrechen belegt werden.

Capitel IX.
Von den Gerichtshöfen.

Art. 139. Die richterliche Gewalt ist von den beiden andern in ihren Entscheidungen unabhängig.

Art. 140. Sie urtheilt nach den geschriebenen Gesetzen der Nation.

Art. 141. Die Gerichtshöfe verwalten die Rechtspflege im Namen der Nation.

Art. 142. In Griechenland giebt es nur drei Arten anerkannter Gerichtshöfe:
1) die Friedensrichter;
2) die der Eparchieen;
3) das Appellationsgericht.

Art. 143. Abgesehen von diesen drei Gerichtshöfen soll noch ein höchstes Gericht oder ein Cassationshof ernannt werden, und an demselben Orte, wo die Regierung, residiren.

Art. 144. Das Geschworenengericht ist eingeführt, und soll durch den Senat in einem eignen Gesetze näher bestimmt werden.

Art. 145. Die gerichtlichen Commissionen oder außerordentlichen Gerichtshöfe sind hinführo verboten.

Art. 146. Es ist den Hellenen erlaubt, Schiedsrichter zu wählen, um ihre Streitigkeiten mit oder ohne Appellation auszumachen.

Art. 147. Die Debatten finden öffentlich statt; so oft jedoch die Öffentlichkeit den guten Sitten zuwider ist, soll der Gerichtshof dies durch eine Entscheidung bestimmen.

Art. 148. Die Entscheidungen der Gerichtshöfe müssen jederzeit öffentlich seyn.

Art. 149. Bis zur Bekanntmachung der Gesetzbücher, in Gemäßheit des Artikels 101, sind die Gesetze der Autokraten von Byzantium, die Criminalgesetze der zweiten hellenischen Nationalversammlung und die von der Regierung kundgemachten gültig. In Handelssachen hat das französische Handelsgesetzbuch Gesetzeskraft.

Art. 150. Gegenwärtige constitutionelle Gesetze sollen allen übrigen, und die von der griechischen Regierung kundgemachten Gesetze den älteren vorgezogen werden.

Art. 151. Die Richter können des Betruges, der Bestechung und aller in dem Gesetze über die Organisation der gerichtshöfe namhaft gemachten Vergehen schuldig befunden werden.

Art. 152. Die unteren Gerichtshöfe sind ihren Oberen verantwortlich, und das höchste Gericht dem Senate.

Art. 153. Das Gesetz über die Organisation der Tribunale, das dem Artikel 13 des Gesetzbuchs zufolge kund gemacht worden, ist gültig und die Gerichtshöfe sollen demselben gemäß organisirt werden.

Art. 154. Der Senat soll noch in diesem Jahre eine Commission ernennen, damit sie ihre Bemerkungen über dieses Gesetz mache und ihm dieselben zur Erwägung vorlege.

Anhang.

Die Regierung sorgt für Unterstützung der Wittwen und Waisen der für das Vaterland gefallenen Soldaten, um allen sich etwa einschleichenden Mißbräuchen abzuhelfen. Sobald die Angelegenheiten Griechenlands in Ordnung sind, wird die Regierung alle diejenigen entschädigen, die fortwährend zu Griechenlands Geldbedürfnissen beigetragen haben und beitragen werden, und diejenigen, die für dasselbe gelitten haben, unterstützen.

Die Nationalfarben zu Lande und zu Wasser sind blau und weiß. Die Gestalt der Fahnen soll der bereits von Seiten der Regierung erlassenen Verfügung gemäß seyn; die Hellenen dürfen zu Lande und zu Wasser keine andere Fahnen führen. Das Siegel Griechenlands trägt das Wappen und Bild der Minerva mit den Symbolen der Weisheit.

Griechische Eidesformel: Ich schwöre im Namen des Allerhöchsten und des Vaterlandes, fortwährend zur Vertheidigung der Freiheit und des Wohls meiner Nation beizutragen, wie auch nöthigenfalls mein eigenen Leben dafür zu opfern. Ich schwöre überdies, den Gesetzen meines Vaterlandes getreulich zu gehorchen, die Rechte meiner Landsleute zu achten, und die Pflichten eines Bürgers streng zu erfüllen.

Eid des Senates: Ich schwöre im Namen des Allerhöchsten, die Grundgesetze der griechischen Regierung unverletzt zu erhalten, und weder davon abzuweichen, noch zu dulden, daß in irgend einem Falle, oder unter irgend einem Vorwande davon abgewichen werden; immer als eifriger Vertheidiger der Unabhängigkeit meiner Nation und der allgemeinen und besondern Freiheit meiner Landsleute aufzutreten, und mit allen Kräften zu Erhaltung und Vermehrung der politischen und individuellen Freiheit der Hellenen beizutragen. Übrigens schwöre ich, weder mittelbar noch unmittelbar, von irgend Jemand unter irgend einem Vorwande, irgend eine Gabe oder ein Geschenk zu dem Behufe anzunehmen, daß ich meine Stimme nach dem Willen eines Andern und gegen mein eigenes Gewissens geben sollte.

Eid des Statthalters: Ich schwöre im Namen des Allerhöchsten, die Grundgesetze der griechischen Regierung unverletzt zu erhalten, und sie weder abzuschaffen, noch zuzugeben, daß sie in irgend einem Falle, oder unter irgend einem Vorwande abgeschafft werden. Ich schwöre überdies, mit allen meinen Kräften die Unabhängigkeit der griechischen Nation und die allgemeine und individuelle Freiheit zu vertheidigen, die Rechte aller und Jeder zu achten, und kein mir gesetzlich übertragenes Mittel zur Erhaltung und Vermehrung des allgemeinen und besondern Wohlstandes zu unterlassen.

Eintheilung der Verwaltung

1. Griechenland ist zum Behuf der innern Verwaltung in Themata getheilt.

2. Ein Thema ist eine Gesammtheit von Eparchieen, welche ungeachtet dieser Eintheilung die ihnen gesetzlich bewilligten Rechte beibehalten.

3. Jedes Thema soll einen Dioiketen (Verwalter) haben.

4. Alle Städte, Flecken und Dörfer sollen einen Demogeronten (Volksälteste, Räte) haben.

5. Die Demogeronten werden im Verhältniß der Anzahl der Familien erwählt, d. h. wenn die Familien sich auf 100 belaufen, wählen sie einen daraus; aus 200, zwei; aus 300, drei; aus 400, vier; übersteigen sie aber die Anzahl von 400, so dürfen sie nicht mehr als vier wählen.

6. Jede Eparchie soll allgemeine eparchische Demogeronten haben, von zwei bis fünf im Verhältniß zum Umfange der Eparchie.

Von den Dioiketen

7. Der Dioikete des Themas wird unmittelbar von der Regierung ernannt, darf aber nicht Bewohner des nämlichen Themas seyn.

8. Er stattet durch den Staatssecretair des Innern der Regierung Bericht ab. Die übrigen Staatscanzleien werden im erforderlichen Falle ebenfalls mittelst des Staatssecretairs des Innern mit ihm correspondiren.

9. Er wacht über die innere Ordnung des Themas

10. Er läßt die Verordnungen der Regierung durch die eparchischen Demogeronten im ganzen Umfange des Themas vollstrecken.

11. Er wacht über die Handlungen der Demogeronten

12. Die von der Regierung ihm anzuweisende nöthige Militairmacht soll ihm zu Gebot stehen.

13. Er läßt die Entscheidungen der Gerichtshöfe mittels der unter seinen Befehlen stehenden Militairmacht vollstrecken.

14. Er ist der allgemeine Astynomos (Stadtrichter) des Themas.

15. Er soll möglichst genaue Untersuchungen und Beobachtungen über die Ortsbeschreibung des Themas anstellen und der  Staatscanzlei des Innern einsenden.

16. Die Chorographie (Ortsbeschreibung) wird hauptsächlich folgende Gegenstände umfassen:
1) Umfang des Landes, Anzahl der Städte, Flecken und Dörfer und ihrer Häuser,
2) Vertrag des den Privatpersonen und der Nation zugehörigen Bodens, wie viel davon angebaut und wie viel unangebaut ist, welche und wie viele Erzeugnisse er hervorbringt, welche Verbesserung er fähig, ob er Weiden, Vieh, Mineralien, Salzgruben, Jagdreviere, Fischereien ect. enthält;
3) Anzahl der Bewohner und wie viele Menschen außerhalb darauf leben können, ihre Sitten und Gebräuche und Industrie, ob sie nach fremden Ländern zu wandern pflegen, und welche Gewerbe und Handwerke die Meisten unter ihnen treiben, ihre Schulen und die Mittel, wodurch diese unterhalten werden, ob deren Beibehaltung räthlich ist, ob das Land zur Anlegung von Arbeitsanstalten, Manufacturen, und welche Art derselben fähig ist;
4) Ein- und Ausfuhr, ihr Betrag, ob beide im Gleichgewichte stehen, welcher Handelsbetrieb vorherrscht und Betrag desselben, ob er sich vermehren läßt;
5) wie viele Waffenfähige sich daselbst befinden;
6) Belauf der Nationaleinkünfte, ob sie in den Nationalschatz auf gesetzlich und regelmäßige Weise einlaufen, und die etwaigen Mittel zur Ausrottung der Mißbräuche.

Der Dioikete soll auch dafür sorgen, daß die Alterthümer nicht mehr verkauft, oder aus dem Staate weggeschafft werden; sein Gehalt wird aus dem Nationalschatze entrichtet.

Von den Demogeronten

17. Die Demogeronten werden von den Einwohnern durch Stimmenmehrheit erwählt.

18. Die Demogeronten müssen die von der Regierung erlassenen Verordnungen vollstrecken lassen.

19. Sie führen genaue Rechnung über Einnahme und Ausgabe.

20. Sie statten dem Schatze mittelst des Dioiketen regelmäßig Rechenschaft ab.

21. Sie verrichten das Amt von Friedensrichtern.

22. Sollten ein oder mehrere Demogeronten der Verletzung ihrer Pflichten überführt werden, so wird dies von dem Dioiketen zur Kunde des Volkes gebracht, damit es einen andern an ihrer Stelle erwählt.

23. Ein besonderes Gesetz wird die Gränzen jedes Themas und die Art, den Demogeronten zu erwählen, bestimmen.

24. Der Statthalter kann dem Senate einen Gesetzentwurf mit den Modificationen vorschlagen, deren das erwähnte Gesetz seines Erachtens bedürfen möchte.

Für den Augenblick werden die Notarien von den Gemeinden erwählt, bis ein besonderes Gesetz in dieser Hinsicht kund gemacht seyn wird.

Schlußformel

Die dritte griechische Nationalversammlung hat, nach stattgefundener Revision, Verbesserung, Vermehrung und Genehmigung des Gesetzes von Epidauros oder der provisorischen Organisation Griechenlands, Folgendes decretiert:

1. Obige Organisation, die hinführo den Namen einer politischen Verfassung Griechenlands führen soll, wird, zum Behufe ihrer treulichen Beobachtung, der Treue des Senats, des Statthalters und der Gerechtigkeit, wie auch dem Wohlwollen des Volkes und der Vaterlandsliebe jedes einzelnen Griechen, zur Ausführung aller ihrer einzelnen Bestimmungen, anvertraut.

2. Unter keinem Vorwande und keinen Verhältnissen darf der Senat oder die Regierung irgend etwas verordnen oder vollstrecken lassen, was der gegenwärtigen Verfassung zuwider läuft.

3. Diese Verfassung wird in ganz Griechenland mittelst der Presse kundgemacht.

4. Das Original wird in den Staatsarchiven aufbewahrt.

5. Gegenwärtiges Decret soll in die Decretensammlung aufgenommen und mittelst der Presse kundgemacht werden.

    Gegeben zu Troizen im Maimonate des 1827ten Jahres der Erlösung, und der Unabhängigkeit im 8ten.

(es folgen 17 Unterschriften)

Die jüngere Geschichte Griechenlands begann 1821 mit dem Aufstand der "Griechen" im Osmanischen Reiche, insbesondere in der Walachei, der Moldau (beide heute zu Rumänien gehörig), auf dem Peleponnes und in Morea. Unter der Bezeichnung "Griechen" verstand man zur damaligen Zeit alle griechisch-orthodoxen Untertanen des Osmanischen Reiches. Die Bezeichnung "Hellenen" ist die Eigenbezeichnung der Griechen in deren Sprache, das letztere ist die Bezeichnung nach dem lateinischen.

Nachdem sich die Großmächte in Europa, insbesondere Rußland und Frankreich, aber auch Großbritannien in den Jahren nach 1825 nach anfänglicher Ablehnung immer mehr der Sache der Griechen annahmen und die Staatsbildung in Griechenland mit der Verfassung von Epidauros 1822 und deren Änderungen 1823 sowie der erfolgreichen Gegenwehr gegen das Osmanische Reich immer mehr gefestigt wurde, ist auch der innere Hader, der bereits in den Jahren der Staatsbildung 1821 bis 1823 teilweise sehr groß war, überwunden wurde, haben die griechischen Parteien sich 1827 auf die Bildung einer neuen Nationalversammlung geeinigt.

Die seit April 1827 tagende Nationalversammlung in Troizen hat auf der Grundlage der Verfassung von Epidauros eine endgültige Verfassung für Griechenland verabschiedet und einen Regenten auf sieben Jahre eingesetzt. Prinz Leopold von Sachsen-Coburg und Gotha, der Gemahl der 1817 verstorbenen Kronprinzessin Caroline von Großbritannien und Irland (einzige Tochter König Georgs IV.), wurde in die engere Wahl für das Amt eines Königs von Griechenland genommen, da bereits bekannt war, daß die Großmächte Griechenland nur als monarchischen Staat anerkennen würden, was für die eher republikanisch gesinnten Griechen ein besonderes Problem war.

Die "Verfassung von Troizen" hat aber keine volle Wirkung erlangt, da der eingesetzte Regent Kapodistrias faktisch diktatorisch regierte. Am 23. Juli 1829 kam eine weitere Nationalversammlung in Argos zusammen, welche die Verfassung von Troizen wiederum modifizierte und die diktatorische Gewalt des Regenten oder Präsidenten bestätigte.

Bereits im März 1829 kam es zu dem abschließenden Verfahren zur völkerrechtlichen Anerkennung Griechenlands. Die Bedingungen der Großmächte an Griechenland wurde zwar von Griechenland zurückgewiesen, insbesondere das kleine zugewiesene Staatsgebiet, waren für den Regenten und die Nationalversammlung unannehmbar, doch nach dem Eingreifen Rußlands konnte Griechenland auf ein etwas vergrößertes Staatsgebiet hoffen. Die Großmächte haben im Dezember 1829 einseitig einen Beschluß über die Unabhängigkeit Griechenlands als Königreich unter dem Prinzen Leopold von Sachsen-Coburg und Gotha gefaßt, der am 3. Februar 1830 veröffentlicht wurde. Nachdem aber die Bedingungen dieses Beschlusses von der Nationalversammlung und dem Regenten abgelehnt wurden, hat der Prinz auf die Krone Griechenlands verzichtet (er wurde im Juli 1831 zum König der Belgier gewählt).

Am 20. September 1831 kam, erneut in Argos, eine neue Nationalversammlung zusammen und eine weitere, wieder getrennte, weil verfeindete, Nationalversammlung tagte im Dezember 1831 in Argos und Perachore, aber die Großmächte erkannten am 7. Januar 1832 nur die Nationalversammlung und Regierung in Argos als rechtmäßige Regierung Griechenlands an. Am 17. März 1832 kam es in Argos zur Wahl des Prinzen Otto von Bayern zum "Von Gottes Gnaden, König von Griechenland" (zweitgeborener Sohn König Ludwigs I. von Bayern). Durch den Staatsvertrag zwischen Großbritannien, Frankreich, Österreich, Preußen  und Rußland vom 7. Mai 1832 mit dem König von Bayern, der im Namen seines Sohnes Otto handelte, wurde Griechenland faktisch zu einer absoluten Monarchie. Den Griechen wurde untersagt, dem neuen König einen Verfassungsentwurf vorzulegen. Damit wurde die Nationalversammlung in Argos mit der Übernahme der Regierungsgewalt durch den Regentschaftsrat für den minderjährigen König Otto am 6. Februar 1833 aufgehoben. Der König bzw. der Regentschaftsrat regierte bis zum Volksaufstand vom September 1843 absolut und erst am 20. November 1843 kam es zur Einberufung einer Nationalversammlung, die dann am 2. März 1844 eine neue, die erste dauerhaft und auf länger wirksame Verfassung verabschiedete.


Quellen: K.H.L. Pölitz, Die europäischen Verfassungen seit dem Jahre 1789 bis auf die neueste Zeit, Brockhaus 1833
© 1. September 2003
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