Verfassungsbestimmungen und -regeln des Vereinigten Königreichs Großbritannien (und Nordirland)

I. Allgemeine Bestimmungen
 

(2) Das Gemeine Recht besteht in allen Bereichen außer dem Staats- und teilweise dem Verwaltungsrecht gesondert in folgenden Rechtsgebieten:
- dem ehemaligen Königreich England (mit Wales),
- dem ehemaligen Königreich Schottland,

Ein britische Recht  besteht nur für die Staats- und Verwaltungsorgane; für jedes andere  Recht gibt es englisches, schottisches und irisches Recht, das jeweils von den höchsten Gerichten der drei Landesteile ausgelegt und durch Präzedenzfälle weiterentwickelt wird.

Entgegen dem kontinentalen Kodifikationsprinzip, wonach der Gesetzgeber durch das Gesetz alles hat sagen wollen, was in der betreffenden Rechtsmaterie zu sagen war, ist das Gesetz in Großbritannien nur ein Anhang, eine Ergänzung zum weiterhin geltenden common law und nur in diesem engen Grenzen  auszulegen; ein Gesetz ist außerdem so auszulegen, wie es der Gesetzgeber gemeint hat.

2. (1) Die Königreiche von Großbritannien und Irland sollen  vom ersten Tag des Januarmonats im Jahre 1801 für immer zu einem einzigen Königreiche unter der Bezeichnung "Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Irland" vereinigt sein.  [Art. I. der Unionsakte von 1800, 39&40 Geo. III, c. 67, dt.]
 

(1a) Das Königreich Schottland und das Fürstentum Wales verwalten ihre Angelegenheiten im Rahmen eines Gesetzes des Vereinigten Königreichs selbstständig.

(1b) Nordirland verwaltet auf Grund eines Vertrags zwischen dem Vereinigten Königreich und der Republik Irland und im Rahmen eines Gesetzes des Vereinigten Königreichs seine Angelegenheiten selbstständig.

(2) Die Gemeinschaft von Nationen begreift sich als freiwillige Vereinigung der ehemaligen, unter der Krone des Vereinigten Königreichs befindlichen, heute unabhängigen Länder und Gebiete.
 

Der Schritt mit dem Britischen Reich (engl. British Empire) war quasi ein Überbau, der aber stets mit dem Vereinigten Königreich identisch war. Bis 1931 (Westminsterstatut) war die Regierung des Vereinigten Königreichs stets auch Reichsregierung des Britischen Reichs und das Parlament des Vereinigten Königreichs (für die Gesetzgebung im Vereinigten Königreich) war Reichsparlament des Britischen Reichs, das die Reichsgesetze erlassen hat, die stets über den Gesetzen der Dominions standen. Auch die Krone war ungeteilt; sie war für das ganze Reich dieselbe.

Aus dem Reich (British Empire) entstand 1931 die Britische Gemeinschaft von Nationen (brit. British Commonwealth of Nations), das aus mehreren unabhängigen Ländern bestand, die jedoch alle dasselbe Staatsoberhaupt hatten, nämlich die Krone des Vereinigten Königreichs. Als sich die Britische Gemeinschaft von Nationen auch für Republiken öffnete, fiel 1949 das Wort "British" fort und es entstand das heute bekannte Commonwealth of Nations, das die Krone des Vereinigten Königreichs nur noch als Haupt des Commonwealth, aber nicht mehr als Staatsoberhaupt in allen verbundenen Staaten anerkennt.

II. Die Krone
 

1. Die Königin (Der König)
 

3. (1) Die Königin vereinigt in sich alle Staatsgewalt. Sie übt die Staatsgewalt ausschließlich im Rahmen der Gewohnheiten des Reichs und der Bestimmungen der Statute des Königreichs aus.
 

4. (1) Die Thronfolge des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und der dazugehörenden Gebiete fällt gemäß dem Gemeinen und dem althergebrachten Rechte sowie aufgrund der Statuten des Königreichs nach dem Ableben der Königin [Anne] und in Ermangelung von Nachkommen auf Prinzessin Sophie, Kurfürstin- und Herzoginwitwe von Hannover, Tochter der Prinzessin Elisabeth, vormaligen Königin von Böhmen, Tochter unsres vormaligen souveränen Landesherrn König Jacobs I. und ihre leiblichen

Dem mutmaßlichen Thronfolger, sofern er der älteste Sohn des regierenden Königs oder der regierenden Königin ist, erhält zu einem Zeitpunkt, den die Königin bestimmt, den Titel des Fürsten von Wales, ohne dass daran irgendwelche Rechte geknüpft sind.

5. (1) Die Krone ist unsterblich; sie ist eine juristische Person.

(2) Die Königin kann nicht Unrecht tun.

(3) Der Träger der Krone (die Königin) ist unverletzlich [12 Car II. (1660) c. 30, Gesetz zur Verfolgung verschiedener Personen, die schuldig an der grausamen Ermordung des letzten geheiligten Königs Majestät Karl dem Ersten sind ].

Sie kann kein Unrecht tun, weil sie stets auf Rat und Bitten ihrer Ratgeber handelt, die damit verantwortlich sind, sollte die Handlung Unrecht sein. 

[seit ca. 1890]: Alle geschlossenen Verträge müssen dem Parlament  mitgeteilt werden. Diejenigen, die eine Bestätigung durch das Gesetz vorsehen, müssen durch einen Akt des Parlaments bestätigt werden. [seit 1869] Verschiedene Kategorien von Verträgen müssen, wenn sie für das Vereinigte Königreich Gültigkeit erlangen sollen, dem Parlament vorgelegt werden, und können erst für das Vereinigte Königreich verbindlich werden, nachdem das Haus der Gemeinen diese durch eine Resolution bestätigt hat.

(2) Die der Königin gehörenden Kronländereien werden durch den Staat verwaltet und deren Einnahmen sind für Ausgaben zu Staatszwecken überwiesen, dagegen erhält Ihre Majestät, die Königin die durch Zivilliste festgesetzte Summe, die vom Parlament garantiert wird. [1 Anne. (1702) c. 1, Gesetz über die Kronländereien; Zivilliste für Königin Anne)]
 

(4) Der Krone stehen nach altem Herkommen die Einnahmen aus den Regalien des Herzogtums (Palatinats) Lancaster [Grafschaft Lancashire] zu, die der Kanzler des Herzogtums Lancaster als Treuhänder der Königin verwaltet. Die Rechnungskontrolle über diese Einnahmen erfolgt durch den Kontrolleur des Herzogtums, und das Schatzamt erstattet dem Parlament hierüber jährlich Bericht. [1&2 Vict. (1838) c. 101].

(5) Der Krone stehen nach einem kgl. Patent von 1337 die Einnahmen aus den Regalien des Herzogtums Cornwall zu, solange es keinen Herzog von Cornwall, also keinen männlichen Nachfolger des regierenden Königs oder der regierenden Königin gibt. Die jährliche Rechnung des Herzogtums ist dem Parlament vorzulegen [1&2 Vict. (1838) c. 101].
 

(4) Der Krone stehen nach altem Herkommen die Einnahmen aus den Regalien des Herzogtums (Palatinats) Lancaster [Grafschaft Lancashire] zu, die der Kanzler des Herzogtums Lancaster als Treuhänder der Königin verwaltet. Die Rechnungskontrolle erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen . [Gesetz über Zuwendungen an den Souverän von 2011, c. 15]

(5) Soweit der Krone nach dem Gesetz über Zuwendungen an den Souverän von 2011, c. 15 die Einnahmen aus den Regalien des Herzogtums Cornwall zustehen, oder ein Anteil daran, werden die Zuschüsse an die Königin aus der Zivilliste um diesen Betrag gekürzt.
 

(6) Die Steuer- und Abgabenfreiheit der Königin besteht nur, soweit und solange nicht ein Gesetz etwas anderes bestimmt.

[ab 1707] 8. Da die Königin ohne Erben ist und der Fall, dass noch ein Erbe geboren wird, nicht mehr eintreten kann, tritt die Erbfolge gemäß der Grundordnung von 1700 (12&13 Will 3 c. 2) in Wirksamkeit. Um den Übergang der Krone auf die Prinzessin Sophie, Kurfürstin- und Herzoginwitwe von Hannover und deren  Nachkommen, die sich außerhalb des Vereinigten Königreichs aufhalten, reibungslos durchführen zu können, sind die Bestimmungen des Thronfolgegesetzes von 1707 (6 Anne c. 41) entsprechend anzuwenden. [gegenstandslos mit der Thronbesteigung Georgs I. im Jahr 1715].

8. Ist die Königin aufgrund einer Krankheit, eines Unfalls oder eines sonstigen Hindernisses nicht fähig, ihre Rechte auszuüben, so bestimmt das Parlament für die Zeit dieser Unfähigkeit mit Zustimmung des vom Parlament bestimmten Regenten (zu dem in der Regel der nächste volljährige Thronfolgeberechtigte, sofern dieser sich im Inland aufhält berufen wird) über die Regentschaft und die Vormundschaft über den König [Verfassungskonvention, spätestens seit 1789, eher seit 1688/89].
 

[ab 1937] 8. [Regentschaftsgesetz von 1937, c. 16] (1) Solange der Souverän bei seinem Regierungsantritt unter 18 Jahre alt ist, werden seine Befugnisse durch einen Regenten wahrgenommen.

(2) Wenn drei oder mehr der folgenden Würdenträger: die Ehefrau oder der Ehemann des Souveräns, der Landkanzler, der Sprecher des Hauses der Gemeinen, der Lord Oberrichter von England oder der Präsident des Appellationsgerichts von England und Wales, schriftlich erklären, dass der Souverän aufgrund von Gebrechen oder des Verstandes nicht in der Lage ist, seine königlichen Befugnisse wahrzunehmen, werden seine Befugnisse bis zur Wiederherstellung der Gesundheit des Souveräns durch einen Regenten wahrgenommen. Diese Erklärung wird im Geheimen Rat vorgenommen und den Regierungen Ihrer Majestät bekanntgemacht.

(3) Wenn eine Regentschaft erforderlich wird, hat der Nächstfolgende in der Thronfolge das Recht, Regent zu sein, solange er die Bedingungen, welche an den Träger der Krone gestellt sind, erfüllt. Personen, die nicht britische Untertanen sind, das Alter der Volljährigkeit erreicht haben und ihren Wohnsitz nicht in den Teilen des Vereinigten Königreichs haben, oder die gemäß Sektion 2 der Grundordnung von 1700 disqualifiziert sind, können nicht Regent sein.

(4) Der Regent legt vor seinem Amtsantritt vor dem Geheimen Rat den Amtseid, wie er durch das Gesetz bestimmt wird, ab.

(5) Während der Regentschaft kann kein Gesetz erlassen werden, das die geltende Thronfolge ändert oder welches das Schottische Gesetz, 5 Anne (1706) erlassen wurde, und das den Titel "Gesetz zur Sicherung der protestantischen Religion und der Regierung der Presbyterianischen Kirche" trägt.

(6) Das Regentschaftsgesetz von 1937 (1 Edw. 8 & 1 Geo. 6 c. 16), geändert durch das Regentschaftsgesetz von 1942 (6&7 Geo. 6 v. 42) mit den entsprechenden späteren Änderungen und Ergänzungen bestimmt das Nähere. Durch Gesetz kann, bei der Minderjährigkeit des direkten Thronerben andere Personen als Regenten einsetzen, falls die Nachfolge während der Minderjährigkeit eintritt.

Interessant:
Da das ständige Regentschaftsgesetz und deren Aisführungen erst nach dem Inkrafttreten des Westminsterstatuts von 1931 erlassen wurde, gilt es nicht in den Dominions, sofern diese das Gesetz nicht selbst durch ein Gesetz übernommen haben. In Australien hat es hierzu schon Gerichtsentscheidungen gegeben, die explizit darauf hinweisen, dass das britische Regentschaftsgesetz nicht für Australien gilt. Hier ist dann auf die Verfassungskonvention zu verweisen, die vor dem Regentschaftsgesetz von 1937 in Geltung war, und die damit auch in Australien Gültigkeit hat.

[1751-1757] Regentschaftsgesetz von 1751 (24 Geo. 2. c. 24)

[1765-1780] Regentschaftsgesetz von 1765 (5 Geo. 3 c. 27)

[1789]
Vorschlag zu einem Regentschaftsgesetz von 1789 (Krankheit des Königs, die zur Amtsunfähigkeit führte, die aber nur kurzzeitig anhielt)

[1811-1820]
Gesetz über die Fürsorge des Königs während seiner Krankheit von 1811 (51 Geo. 3. c. 1) (das Gesetz kam ohne die Zustimmung des Königs zustande, da dieser nicht mehr  in der Lage war, diese zu geben)

[1830-1837] Regentschaftsgesetz von 1830 (1 Will. 4 c. 2).

[1837-1840] Gesetz über die Ernennung von Lordrichtern in dem Falle, dass sich der Thronfolger beim Tod der Königin außerhalb des Königreichs befindet (7 Will. 4 & 1 Vict. c. 72). [hier wäre Ernst August, König von Hannover, Herzog von Cumberland, Onkel der Königin Victoria, Thronfolger gewesen, der außerhalb Großbritanniens residiert hat]

[1840-1858] Regentschaftsgesetz von 1840 (3&4 Vict. c. 52)

2. Der Geheime Rat
 

2. Der Geheime Rat und das Ministerkabinett mit dem Ersten Lord des Schatzes sowie dem Gerichtsauschuß des Geheimen Rates
 

2. Der Premierminister und das Ministerkabinett sowie der Geheime Rat
 

Bereits seit 1702, also bereits vor der Union mit Schottland, wurden in England verschiedene Ministerzusammensetzungen als  Ministerium bezeichnet. Die Jahreszahl 1721 stammt daher, dass Sir Robert Walpole 1721 zum Ersten Lord des Schatzes ernannt wurde und als erster Premierminister geschichtlich gehandelt wird, und die Jahreszahl 1784 daher, dass in diesem Jahr erstmals ein nur vom Vertrauen des Königs ernanntes Ministerium (North) gestürzt wurde und der König quasi genötigt wurde, ein Ministerium aus der Opposition (Pitt der Jüngere) ernannt wurde, das die Mehrheit im Unterhaus erringen hatte. Auf 1784 geht auch die Gewohnheit zurück, dass der König den Führer der Mehrheitsfraktion im Unterhaus zum Premierminister ernennen muss (Ausnahmen aber bis 1868 nachgewiesen).

Obwohl der Titel "Primeminister"  seit 1721 faktisch besteht, wurde er erst 1905 in einer kgl. Verordnung erstmals offziell erwähnt, indem dem Premierminister der Rang unmittelbar nach dem Erzbischof von York gegeben wurde und erst 1917 eher zufällig wurde das Amt im Gesetz über den Landsitz Chequers von 1917 erwähnt und das Ministerkabinett wurde erstmals im Gesetz über die Minister der Krone von 1937 erwähnt.

Das Ministerkabinett hat sich eigentlich als Ausschuß des Geheimen Rates formlos gebildet und wesentliche Aufgaben des Geheimen Rates übernommen. Dass der Erste Lord des Schatzes dann als "der erste Minister des Königs" betrachtet wurde, ist auf den Umstand zurückgeführt, dass das Parlament schon Herr über die Finanzen des Königreichs war. Der Erste Lord des Schatzes war und ist nicht der Großwürdenträger des ersten Ranges; das ist der Lordkanzler (solange kein Lord Obervogt ernannt ist). Dagegen ist der Chancellor of the Exchequer (Finanzminister), der seit 1827 auch als der Zweite Lord des Schatzes ist, kein Großwürdenträger des Königreichs.

Erst 1834 wurde mit dem Poor Law Amendment Act 1834 (Neues Armengesetz von 1834) erstmals eine Zentralverwaltung in Großbritannien eingeführt, welche gewisse Weisungsrechte gegenüber der Selbstverwaltung durch Gesetz zugesprochen erhie.t

Der letzte Lord, der Premierminister war, war Robert Gascoyne-Ceci. 3. Marquess of Salisbury, der 1885/86, 1886-1892 und 1895-1902 regierte und der Konservativen Partei angehörte. Danach, insbesondere nach dem Parliament Act 1911 war es praktisch nicht mehr möglich, das Amt des Premierministers vom Oberhaus aus auszuführen, da seither dem Unterhaus die entscheidende Gewalt zukommt.

(2) Die Verhandlungen unter den Mitgliedern des Ministerkabinetts sind vertraulich.
 

(2) Die Verhandlungen unter den Mitgliedern des Ministerkabinetts sind vertraulich.
 

(2) Der Erste Lord des Schatzes muss nach einem erfolgreichen Mißtrauensvotum des Hauses der Gemeinen entweder zurücktreten oder die Königin bitten, das Haus der Gemeinen aufzulösen. Dem erfolgreichen Mißtrauensvotum ist eine Abstimmungsniederlage in einem wichtigen Punkt der Regierungspolitik gleichzusetzen.

(3) Tritt der Erste Lord des Schatzes aufgrund eines erfolgreichen Mißtrauensvotums zurück, so hat er in der Regel den Führer der Opposition Ihrer Majestät im Haus der Gemeinen zu seinem Nachfolger vorzuschlagen.

(2) Hat keine Fraktion im Haus der Gemeinden die absolute Mehrheit der Abgeordneten hinter sich, so ernennt die Königin zunächst denjenigen, der vom scheidenden Premierminister vorgeschlagen wird und falls ein solcher Ratschlag nicht erfolgt in der Regel den Führer der Fraktion im Haus der Gemeinen, welche die meisten Abgeordneten hat.

Das neue, schriftlich fixiertes Verfassungsrecht durch den Fixed-Term Parliament Act 2011 hat jedoch hier wesentliche Veränderungen in der Praxis und bei den Verfassungskonventionen  bewirkt, als es evtl. vom Gesetzgeber wirklich gewollt war.
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(4) Der Hohe Lordkanzler, der Lord Präsident des Geheimen Rates, der Lord Großsiegelbewahrer, die Minister und die Staatssekretäre werden auf Vorschlag des Premierministers von der Königin ernannt und entlassen.
 

(6) Tritt der Premierminister aufgrund eines erfolgreichen Mißtrauensvotums oder einer verlorenen Wahl zurück, so hat er in der Regel den Führer der Opposition Ihrer Majestät im Haus der Gemeinen zu seinem Nachfolger vorzuschlagen.

[seit 2011] (6) Scheitert eine Regierungsbildung aus dem Haus der Gemeinen heraus binnen 14 Tagen nach einem erfolgreichen Mißtrauensvotum, so hat die Königin das Haus der Gemeinen aufzulösen.

(1b) Der Gerichtsausschuß des Geheimen Rates übt die Gerichtsbarkeit, die durch Gesetz oder Herkommen der Königin oder dem Geheimen Rat zugewiesen sind, aus.

(5) Die Sitzungen des Geheimen Rates sind nicht öffentlich und vertraulich.

(6) Der Geheime Rat erläßt auf der Grundlage der Gesetze  Ausführungsverordnungen, organisiert die Zentralverwaltungen, und übt die sonstigen, ihm durch Gesetz oder nach Herkommen übertragenen Befugnisse aus.

(7) Die Königin handelt in Verwaltungssachen in Ihrem Geheimen Rat.

[ab 2010] 9a. Der öffentliche Dienst steht unter der Weisung und Aufsicht des Ministerkabinetts. Das Weitere bestimmt das Gesetz über die Verfassungsreform und die Regierung von 2010, c. 25 und die nachfolgenden Gesetze.

III. Das Parlament
 

(2) Das Parlament ist zuständig für alle Angelegenheiten, die gemäß den Freibriefen der Könige von England [magna charta, sec. 14, dt.]und dem Herkommen und der Gewohnheit sowie der jüngeren Statute seiner Zustimmung bedürfen.
 

(2) Das Parlament kontrolliert die Regierung in Ihrer Tätigkeit.

(3) Die wahrheitsgetreuen Parlamentsberichte sind frei von jeder strafgerichtlichen Verfolgung [ab 1840 schriftlich fixiert: 3&4 Vict. (1840) c. 9, Gesetz über die Parlamentsberichte].

(4) Jedes Parlamentsmitglied hat die gesetzlich vorgeschriebene Eidesleistung bei der ersten Sitzung nach der Wahl bzw. Berufung abzulegen.

(5) Niemand kann gleichzeitig Mitglied beider Häuser des Parlaments sein.

Das Recht jedes Mitglied des Oberhauses als erblicher Ratgeber der Krone jederzeit Zugang zum König oder zur Königin zu haben, hat mit der Frühgeschichte des Parlaments im frühen Mittelalter zu tun, genau so wie das gemeinschaftliche Recht des Unterhauses auf Zugang zur Königin.

12. (1) Die beiden Häuser des Parlaments werden durch die Königin oder durch eine Kommission in ihrem Namen einberufen und eröffnet. Die Einberufung und Eröffnung nur eines Hauses des Parlaments ist nicht statthaft, doch kann das Haus der Lords im Gericht des Lord Obervogts [Lord High Steward] außerhalb der Sitzungsperiode des Parlaments zusammenkommen, wenn das Haus als Gericht tagt.

Und zur Einholung des gemeinsamen Rates des Königreichs über die Erhebung eines Hilfsgeldes (außer in den vorerwähnten Fällen) oder eines Schildgeldes werden Wir veranlassen, daß die Erzbischöfe, Bischöfe, Äbte, Grafen und bedeutenderen Baronen durch Unsere Briefe gesondert geladen werden; und Wir werden des weiteren durch Unsere Vizegrafen und Amtsleute insgesamt alle anderen, die unmittelbar ein Lehen von Uns tragen, auf einen bestimmten Zeitpunkt, und zwar nach Ablauf

von mindestens 35 [15&16 Vict. (1852) c. 23]

(6) Das Parlament kann sich nur dann ohne königliche Einberufung versammeln (Konvokation), wenn in außerordentlichen Fällen der gesetzliche Träger der Krone, und auch seine Stellvertreter nicht vorhanden oder nicht in der Lage oder Willens ist, das Parlament nach dem Herkommen und der Gewohnheit einzuberufen, damit diese ihren Privilegien und Vorrechten gemäß handeln kann.

1. Das Haus der Lords
 

Ob das Impeachment, also die Anklage des Unterhauses und die Aburteilung (nur Amtsentsetzung) durch das Oberhaus noch existiert ist umstritten. Das letzte Impeachmentverfahren wurde 1805 durchgeführt. Das Verfassungsreformgesetz von 2005 hat in jedem Fall das Aburteilungsrecht des Oberhauses beim Impeachment nicht auf das Oberste Gericht des Vereinigten Königreichs übertragen.

Im Falle eines Amtsenthebungsverfahrens, führt der Lord Obervogt [Lord High Steward], oder in deren Vertretung der Lordkanzler den Vorsitz.

(bis 1948] Im Falle der Verhandlung gegen ein Mitglied des Hauses, das eines Verbrechens beschuldigt wird, führt der Lord Obervogt, oder in deren Vertretung der Lordkanzler den Vorsitz. [11&12 Geo. VI ((1948) c. 58, Gesetz über die Strafgerichtsbarkeit]
 

Im Falle eines Amtsenthebungsverfahrens führt der Lord Obervogt, oder in deren Vertretung der Lordkanzler den Vorsitz.
 

Im Falle eines Amtsenthebungsverfahrens führt der Lord Obervogt [Lord High Steward] oder in deren Vertretung der Lordkanzler den Vorsitz.
 

Die stellvertretende Schriftführer und die weiteren Hilfskräfte des Schriftführers werden

g) Sitz und Stimme im Haus der Lords. Hat ein Mitglied des Hauses der Lords mehrere Adelstitel, so hat er trotzdem nur eine Stimme;
h) das Recht, einen Protest gegen eine Entscheidung des Hauses der Lords protokollieren zu lassen, wenn er mit dieser nicht einverstanden ist.
 

(7) Der erbliche Adel erlischt, wenn der letzte Nachkomme des Erstbeliehenen stirbt.
 

(9) Auf den Adel kann nicht verzichtet werden und geht auch nicht verloren durch Verarmung, langjährige Nichtausübung der Privilegien oder Erlangung eines höheren Adelsranges. Bei Erlangung des höheren Adelsranges geht der bisherige Adelstitel in der Regel auf den präsumptiven Erben über, sofern dies nicht bei der Verleihung ausgeschlossen wird.
 

(9) Auf den  Adel kann verzichtet werden. [1963 c. 48, Adelsgesetz, dt.], doch geht er nicht verloren durch Verarmung, langjährige Nichtausübung der Privilegien oder Erlangung eines höheren Adelsranges. Bei Erlangung des höheren Adelsranges geht der bisherige Adelstitel in der Regel auf den präsumptiven Erben über, sofern dies nicht bei der Verleihung ausgeschlossen wird.
 

2. Das Haus der Gemeinen
 

Die schottischen Abgeordneten werden aufgrund des schottisches Gesetzes 1707 s. 7 und der nachfolgenden britischen Änderungsgesetze gewählt.
 

(2) Gewählt ist, wer die meisten Stimmen im Wahlkreis erhalten hat. [11&12 Geo. VI (1948) c. 65, Gesetz über die Vertretung des Volkes; [1983 c. 2, Gesetz über die Vertretung des Volkes]

Das heute bekannte Wahlrecht, dass es nur noch Einerwahlkreise gibt, ist erst seit 1948 konsequent durchgeführt. Vorher waren immer noch mehrere Zweierwahlkreise vorhanden, bei der die Abgeordneten durch Verhältniswahl bestimmt wurden.

Die 45 Abgeordneten aus Schottland werden aufgrund des Unionsaktes von 1706/07 [6 Anne /1706) c. 11 (Engl.); 1707 s. 7 (Scotl.)] in den Wahlkreisen erwählt, die aufgrund eines schottischen Gesetzes, das Teil der genannten Unionsakte geworden ist oder nachfolgend eines Gesetzes Großbritanniens.
 

Die 53 Abgeordneten aus Schottland werden in den Wahlkreisen, wie sie in dem Gesetz zur Verbesserung der Repräsentation des Volkes in Schottland vom 17. Juli 1832, 2&3 Will. IV c. 65 beschrieben sind, gewählt, und zwar zwar nach dem schottischen Gesetz von 1707 mit den inzwischen erfolgten Veränderungen und den Änderungen und Ergänzungen, welche durch die Bestimmungen des genannten Gesetzes erfolgt sind.
 

Die [bis 1885: 58] Abgeordneten aus Schottland werden in den Wahlkreisen, wie sie in dem Gesetz zur weiteren Verbesserung der Repräsentation des Volkes in Schottland vom 13. Juli 1867 [31&32 Vict. c. 48] beschrieben sind, gewählt und zwar den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, welche durch das genannte Gesetz, 31&32 Vict. c. 48, geändert und ergänzt wurden [geändert und ergänzt durch das Gesetz vom 6. Dezember 1884, 48&49 Vict. c. 3 ].

Die [bis 1885: 105] Abgeordneten aus Irland werden in den Wahlkreisen, wie sie in dem Gesetz zur weiteren Verbesserung der Repräsentation des Volkes in Irland vom 13. Juli 1867 [31&32 Vict. c. 49] beschrieben sind, gewählt und zwar den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, welche durch das genannte Gesetz, 31&32 Vict. c. 49, geändert und ergänzt wurden [geändert und ergänzt durch das Gesetz vom 6. Dezember 1884, 48&49 Vict. c. 3 ].

[ab 1872] Das bisher nach Gewohnheit und nach älteren Gesetzen von den einzelnen Wahlkreisen bestimmte Wahlablauf  ist durch das Gesetz über die Wahl mit Stimmzetteln vom 18. Juli 1872 [35&36 Vict. C. 33] gesetzlich geregelt.

[ab 1885]: Die Wahlkreise sind durch das Gesetz über die Neueinteilung der Wahlkreise vom 25. Juni 1885 [48&49 Vict. c. 23] im ganzen Vereinigten Königreiche neu eingeteilt. Danach werden 495 Abgeordnete in England, 72 Abgeordnete in Schottland und 103 Abgeordnete in Irland gewählt.

Die Abgeordneten verteilen sich wie folgt [7&8 Geo. V c. 64]:
- England:
   463 in Einerwahlkreisen,
   22 in Zweierwahlkreisen,
   insgesamt also 475 Abgeordnete;
- Wales:
   35 in Einerwahlkreisen,
   insgesamt also 35 Abgeordnete.
       England mit Wales: 528 Abgeordnete (einschl. Universitäten).
- Schottland:
   69 in Einerwahlkreisen
   2 in einem Zweierwahlkreis,
   insgesamt also 71 Abgeordnete (mit Universitäten: 74 Abgeordnete)
[bis 1921] - Irland: [7&8 Geo. V c. 65]
   99 in Einerwahlkreisen,
   2 in einem Zweierwahlkreis;
   insgesamt 101 Abgeordnete (mit Universitäten 105 Abgeordnete.
[ab 1922] - Nordirland [10&11 Geo. V c. 67]:
   6 in Einerwahlkreisen,
   6 in Zweierwahlkreisen;
   insgesamt 12 Abgeordnete (mit der Universität 13 Abgeordnete).
- Universitäten insgesamt 11 Abgeordnete, davon 2 in Oxford, 2 in Cambridge, 1 in London, 1 in Wales, 2 in den weiteren englischen Universitäten, 3 in den schottischen Universitäten, [bis 1921: 2 in der Universität von Dublin, 1 in der Nationaluniversität von Irland] und einer in der Universität in Belfast.

Die Abgeordnetenzahl beträgt also
[bis 1921] 707
[ab 1922] 615.

Die 105 Abgeordneten aus Irland werden in den Wahlkreisen, wie sie in dem Gesetz zur Verbesserung der Repräsentation des Volkes in Irland vom 7. Aug. 1832, 2&3 Will. IV c. 88 beschrieben sind, gewählt, und zwar nach dem britischen Gesetz von 1801, welche durch die Bestimmungen des genannten Gesetzes 2&3 Will. IV c. 88 geändert und ergänzt wurden.
 

(2) Zum Abgeordneten gewählt werden kann nur, wer
- männlicher Untertan der Krone ist,
- das Alter von 21 Jahren erreicht hat, [7&8 Will. III (1695) c. 25]

[bis 1829] - den Treueeid und den Eid der Suprematie aus Glaubensgründen ablegen kann (also Ausschluss insbesondere die Untertanen römisch-katholischen Glaubens oder jüdischen Glaubens)  [30 Car. II. (1678) sess. 2 c. 1; 10 Geo. III. (1829) c. 7, Gesetz für eine freiere Stellung der Römisch-katholischen Unterthanen Seiner Majestät, dt.]
- bei einer Verurteilung wegen eines schwerwiegenden Verbrechens;
- durch Verweigerung der, den Parlamentsmitgliedern durch Gesetz auferlegten Eide oder Gelöbnisse;
- durch Austritt aus dem britischen Staatsverband oder sonstigem Verlust der Staatsbürgerschaft;
- durch Bankrott. [46/&47 Vict. (1883)) c. 52]

(3) Wer ein neues Amt unter der Krone des Vereinigten Königreichs antritt, verliert sein Abgeordnetenmandat, kann jedoch sofort wieder gewählt werden.

Solange der Sprecher nicht zurücktritt oder nicht mehr in das Haus gewählt wird, ist er zu Beginn der Wahlperiode wieder zu wählen. Solange der Sprecher nicht gewählt ist,

Das Haus wählt auch einen stellvertretenden Sprecher, der zugleich Vorsitzender des Geldbewilligungskomitees und des Komitees des ganzen Hauses ist.

(4) Das Haus hat ein Büro, das vom Schriftführer [Clerk] des Hauses nach Gewohnheit geleitet wird.

Der Schriftführer des Hauses wird wie der Ordner [Serjeant at arms] des Hauses von der Königin nach Gewohnheit ernannt.
 

3. Gesetze
 

(2) Gesetzentwürfe von Mitgliedern, die auch Mitglieder des Ministerkabinetts oder der Regierung Ihrer Majestät sind, werden als öffentliche Gesetzentwürfe [public bills], die von anderen Mitglieder als private Gesetzentwürfe [private member's bills] bezeichnet. Beide Arten von Gesetzentwürfen können auch nur lokale Angelegenheiten regeln, die dann als lokale Gesetzentwürfe [local bills] bezeichnet werden.

(3) Gesetzentwürfe sollen allgemein geltende Regeln enthalten, doch hat das Parlament das Recht, auch Gesetzentwürfe, die nur für eine Person, eine Personengruppe oder ein Unternehmen oder eine Umternehmensgruppe gelten sollen, als Privatgesetzentwürfe [private bills] einzubringen. Wird ein solcher Privatgesetzentwurf zum Gesetz, so wird der betreffenden, Person, Personengruppe, dem Unternehmen oder der Unternehmensgruppe Ausnahmeregelungen gegenüber der Allgemeinheit gewährt oder diese von einer Bestimmung eines allgemein gültigen Gesetzes dispensiert.

Der Schriftführer des Hauses der Gemeinen versieht den Gesetzentwurf mit der Formel "an die Lords weiterzureichen" [soit baillé aux Seigneurs].

Der Schriftführer des Hauses der Lords versieht den Gesetzentwurf mit der Formel "mit der Bitte um Zustimmung der Gemeinen".

(3) Kommt ein Gesetzentwurf von einem Haus zum anderen, so wird er nach deren Geschäftsordnung behandelt, wobei auch für das andere Haus zwei Lesungen, eine Komiteeberatung, evtl. ein Stadium der Berichterstattung und zum Schluß eine letzte (dritte) Lesung vorgeschrieben sind.

Stimmt das andere Haus dem Gesetzentwurf unverändert zu, so erfolgt das Verfahren des letzten Absatzes dieses Artikels.

Wird jedoch während der Beratungen des anderen Hauses der Gesetzentwurf geändert, so erfolgt dies durch Anhänge [Amendments] zum Gesetzentwurf, dem das andere Haus bereits zugestimmt hat, in der die gewünschten Änderungen gegenüber dem vom anderen Haus angenommenen Gesetzentwurf kenntlich gemacht werden.

(4) Nach dem Schluß der Beratung des anderen Hauses mit Anhängen, wird dies wieder an das erste Haus zurückgesandt und erneut nach der Geschäftsordnung des Hauses beraten. Können sich beide Häuser nicht auf denselben Wortlaut eines Gesetzentwurfs einigen, so teilen sie sich dies gegenseitig durch begründete Botschaften mit. Die Meinungsverschiedenheiten

(7) Sobald beide Häuser der selben Fassung des Gesetzentwurfs zugestimmt haben, wird der Gesetzentwurf in der Fassung, wie er von beiden Häusern angenommen wurde in zwei gleichen Kopien auf Pergament gedruckt und jeweils ein Exemplar den Schriftführern beider Häuser zugesandt, welche den Druck mit dem Druck des im Haus angenommenen Gesetzentwurf vergleichen und als gleichlautend beglaubigen,

Scheitert das vorstehende Gesetzgebungsverfahren, indem das Haus der Lords seine Zustimmung verweigert oder den Gesetzentwurf des Hauses der Gemeinen im Haus unbehandelt liegen läßt, so kommt ein Gesetz trotzdem zustande, wenn das Haus der Gemeinen

(7) Sobald beide Häuser derselben Fassung des Gesetzentwurfs zugestimmt haben oder das Haus der Gemeinen in der besagten Zahl von Sitzungsperioden des Parlaments ein und denselben Gesetzentwurf angenommen hat und dies der Sprecher des Hauses der Gemeinen bestätigt hat, wird der Gesetzentwurf in der entsprechenden Fassung in zwei gleichen Kopien auf Pergament gedruckt und jeweils ein Exemplar den Schriftführern beider Häuser zugesandt, welche den Druck mit dem Druck des im Haus angenommenen, bzw. im Haus der Lords den zuletzt an das Haus gelangten Gesetzentwurfs vergleichen und als gleichlautend beglaubigen,

(7a) Die Königliche Hofdruckerei [Her Majesty's Stationary Office] hat die aktuellen Statute des Parlaments zu vervielfältigen und öffentlich bekannt zu machen. [52&53 Vict. (1889), c. 63 sec. 35, Interpretationsgesetz von 1889]

4. Finanzgesetze [money bills]
 

IV. Öffentliche Finanzen
 

Das Parlament hat ausschließlich das Recht, Steuern auszuschreiben und Ausgaben des Staates zweckgebunden zu bewilligen. [3 Cha. I (1628) c. 1, Gesuch um Gerechtigkeit, dt.; 1 Will.&Mar. (1688) sess. 2 c. 2, Gesetz um Gerechtigkeit, dt.]

26. (1) Das Schatzamt Ihrer Majestät [Treasury] steht unter der Aufsicht des Lord Oberschatzmeisters [Lord High Treasurer] und vereinigt alle Staatsaufgaben hinsichtlich der Staatsfinanzen. Ihm unterstehen die Kronländereien, deren Einnahmen für die Hofhaltung und für die weiteren Staatsausgaben dienen.
 

(4) Anleihen werden durch das Schatzamt ausgegeben, verwaltet und eingelöst.

Eine Appropriationsakte beinhaltet eine Geldsumme, die aus der Staatskasse für einen bestimmte Zweck ausbezahlt werden darf [seit 1689].

(3) Im Haus der Gemeinen ist für die Komiteeberatung das Bereitstellungskomitee [Committee of supply] zuständig.

28. (1) Die Ausschreibung von Steuern erfolgt auf Grund eines Gesetzes, wobei jede Steuer in einem besonderen Gesetz bewilligt werden muss.
 

28. (1) Die Ausschreibung von Steuern erfolgt auf Grund des jährlichen Finanzgesetzes, wobei Steuern, die auf mehrere Jahre oder dauerhaft ausgeschrieben sind, in dem Finanzgesetz, das sie zuerst ausgeschrieben hat, belassen wird und wird durch spätere Finanzgesetze geändert und ergänzt.

(2) Die Einkommensteuer ist jährlich neu auszuschreiben.
 

29. (1) Die sachliche Rechnungsprüfung erfolgt durch den Finanzkontrolleur und Hauptprüfer. Dieser wird von der Krone auf Lebenszeit ernannt, ist dem Haus der Gemeinen verantwortlich und kann durch eine gemeinsame Adresse beider Häuser des Parlaments aus dem Amt entfernt werden.  [29&30 Vict. (1866) c. 39; 2011 c. 4].

Der  Finanzkontrolleur und Hauptprüfer prüft anhand der Rechnungen, die jede Behörde, die Staatsausgaben getätigt hat, bis zum 31. Dezember jeden Jahres für das am 1. April abgelaufenen Rechnungsjahres einzureichen hat, ob die ausgewiesenen Zahlungen auch rechnungsmäßig durch entsprechende Belege ausgewiesen sind und ob das ausgegebene Geld auch dem ihm vom Parlamente gesetzten Zwecke gemäß ausgegeben wurde.

Nach dem Abschluß der Prüfung hat der Finanzkontrolleur und -prüfer seinen Bericht [Appropriations Accounts] bis zum 31. Januar des auf das Rechnungsjahr folgenden Jahres an das Schatzamt einzureichen. Das Schatzamt hat den Bericht, evtl. mit eigenen Anmerkungen, bis zum folgenden 15. Februar dem Haus der Gemeinen zuzuleiten.

Der Finanzkontrolleur und -prüfer ist auch für die Prüfung der Verwaltungsrechnungen im Auftrag des Schatzamtes zuständig.

(2) Die parlamentarische Rechnungsprüfung wird im Rahmen der Geschäftsordnung des Hauses der Gemeinen durch das Komitee der öffentlichen Gelder [Committee of public accounts] besorgt, das zusätzlich zu den parlamentarischen Mitgliedern den Sekretär des Schatzamtes sowie deren unmittelbaren Vorgänger im Amt als Mitglieder von Amtswegen haben.
 

V. Die Gerichte
 

1. Das Haus der Lords als oberstes Appellationsgericht
 

1. Der oberste Gerichtshof
 

(2) Es ist für alle zivil- wie strafrechtliche Appellationen des englischen Oberappellationsgerichts wie des schottischen Sessionsgerichts

(5) Das weitere bestimmen die Gesetze [2005 c. 4, Verfassungsreformgesetz]
 

1a. Das Gerichtskomitee des Geheimen Rates [Judicial Committee of the Privy Council]
 

2. Die ordentliche Gerichtsbarkeit
 

VI. Freiheiten und Rechte der Untertanen
 

(2) Der freie Mann soll für ein geringes Vergehen nicht anders bestraft werden, als nach dem Maßstabe des Vergehens, und für ein großes Vergehen soll er nach der Größe des Vergehens bestraft werden [magna charta (1215), sec. 20, dt.],
 

[bis 1948] Die Grafen und Barone sollen nicht anders als durch ihres Gleichen gerichtet werden und nur nach dem Maßstabe ihres Vergehens. [magna charta (1215), sec. 21, dt.]
 

(2) Für die verbindliche Auslegung der genannten Rechte und Freiheiten ist der, durch die in Abs. 1 genannte Konvention eingerichtete Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der oberste Gerichtshof im Vereinigten Königreich und seinen Rechtsgebieten England mit Wales, Schottland und Nordirland sowie der Gerichtsausschuß des Geheimen Rates. In Fällen, die das Ministerkomitee des Europarates nach der Konvention entscheidet, gilt diese Entscheidung als Entscheidung des obersten Gerichtshofs im Vereinigten Königreich und seinen Rechtsgebieten.

(3) Die Statuten und das untergeordnete Recht des Vereinigten Königreichs sind in einer Weise zu interpretieren und auszuführen, dass diese mit den Rechten und Freiheiten aus der in Abs. 1 genannten Konvention vereinbar sind; doch bleiben die geltenden Statuten, und soweit diese eine Beseitigung der Unvereinbarkeit verhindern, auch das untergeordnete Recht in Kraft.

In diesem Fall ist es den Gerichten des Vereinigten Königreichs erlaubt, eine Erklärung über die Unvereinbarkeit abzugeben, unbeschadet der Fortgeltung der geltenden Statuten.

(4) Handlungen von Behörden, die gegen die Rechte und Freiheiten aus der in Abs. 1 genannten Konvention widersprechen, sind rechtswidrig.

(5) Das Nähere bestimmt das Menschenrechtsgesetz von 1998 [1998 c. 42]. Ausnahmen und Vorbehalte, die das Vereinigte Königreich zur, in Abs. 1 genannten Konvention abgegeben hat, bleiben gültig, solange diese nicht zurückgezogen sind.

(2) Die Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie sich aus einer unbedingt erforderlichen Gewaltanwendung ergibt:
a) um die Verteidigung eines Menschen gegenüber rechtswidriger Gewaltanwendung sicherzustellen;
b) um eine ordnungsgemäße Festnahme durchzuführen oder das Entkommen einer ordnungsgemäß festgehaltenen Person zu verhindern;
c) um im Rahmen der Gesetze einen Aufruhr oder einen Aufstand zu unterdrücken.

[seit 1998] (2) [Art. 5 der Konvention, Recht auf Freiheit und Sicherheit] (1) Jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf einem Menschen nur in den folgenden Fällen und nur auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Wege entzogen werden:
a) wenn er rechtmäßig nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht in Haft gehalten wird;
b) wenn er rechtmäßig festgenommen worden ist oder in Haft gehalten wird wegen Nichtbefolgung eines rechtmäßigen Gerichtsbeschlusses oder zur Erzwingung der Erfüllung einer durch das Gesetz vorgeschriebenen Verpflichtung;
c) wenn er rechtzeitig festgenommen worden ist oder in Haft gehalten wird zum Zwecke seiner Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, sofern hinreichender Verdacht dafür besteht, daß der Betreffende eine strafbare Handlung begangen hat, oder begründeter Anlaß zu der Annahme besteht, daß es notwendig ist, den Betreffenden an der Begehung einer strafbaren Handlung oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu verhindern.
d) wenn es sich um die rechtmäßige Haft eines Minderjährigen handelt, die zum Zwecke überwachter Erziehung angeordnet ist, oder um die rechtmäßige Haft eines solchen, die zwecks Vorführung vor die zuständige Behörde verhängt ist;
e) wenn er sich in rechtmäßiger Haft befindet, weil er eine Gefahrenquelle für die Ausbreitung ansteckender Krankheiten bildet, oder weil er geisteskrank, Alkoholiker, rauschgiftsüchtig oder Landstreicher ist;
f) wenn er rechtmäßig festgenommen ist oder in Haft gehalten wird, weil er daran gehindert werden soll, unberechtigt in das Staatsgebiet einzudringen, oder weil er von einem gegen ihn schwebenden Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren betroffen ist.

(2) Jeder Festgenommene muß unverzüglich und in einer ihm verständlichen Sprache über die Gründe seiner Festnahme und über die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen unterrichtet werden.

(3) Jede nach den Vorschriften des Absatzes 1c dieses Artikels festgenommene oder in Haft gehaltene Person muß unverzüglich einem Richter oder einem anderen gesetzlich zur Ausübung richterlicher Funktionen ermächtigten Beamten vorgeführt werden. Er hat Anspruch auf Aburteilung innerhalb einer angemessenen Frist oder Haftentlassung während des Verfahrens. Die Freilassung kann von der Leistung einer Sicherheit für das Erscheinen vor Gericht abhängig gemacht werden.

(4) Jeder, der seiner Freiheit durch Festnahme oder Haft beraubt ist, hat das Recht, ein Verfahren zu beantragen. In dem von einem Gericht unverzüglich über die Rechtmäßigkeit der Haft entschieden wird und im Falle der Widerrechtlichkeit seine Entlassung angeordnet wird.

(5) Jeder, der entgegen den Bestimmungen dieses Artikels von Festnahme oder Haft betroffen worden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz.

(2) Bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Unschuld wird vermutet, daß der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.

(3) Jeder Angeklagte hat mindestens (insbesondere) die folgenden Rechte:
a) unverzüglich in einer für ihn verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen in Kenntnis gesetzt zu werden;
b) über ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu verfügen;
c) sich selbst zu verteidigen oder den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten und, falls er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt, unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist.
d) Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung der Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken;
e) die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers zu verlangen, wenn er (der Angeklagte) die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder sich nicht darin ausdrücken kann.

(2) Durch diesen Artikel darf die Verurteilung oder Bestrafung einer Person nicht ausgeschlossen werden, die sich einer Handlung oder Unterlassung schuldig gemacht hat, welche im Zeitpunkt ihrer Begehung nach den allgemeinen, von den zivilisierten Völkern anerkannten Rechtsgrundsätzen strafbar war.

(2) Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

(2) Die Religions- und Bekenntnisfreiheit darf nicht Gegenstand anderer als vom Gesetz vorgesehener Beschränkungen sein, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Maßnahmen im Interesse der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral oder für den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer sind.

[Menschenrechtsgesetz von 1998, c. 42] [(3)] Wenn die Entscheidung eines Gerichts über eine Frage, die sich aus dem Menschenrechtsgesetz von 1998, c. 42 ergibt, welche die Ausübung des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit durch eine kirchliche (oder religiöse) Organisation selbst oder ihrer Mitglieder gemeinsam, beeinträchtigen könnte, muß dieses die Bedeutung dieses Rechts beachten.
 

(2) Da die Ausübung dieser Freiheiten Pflichten und Verantwortung mit sich bringt, kann sie bestimmten, vom Gesetz vorgesehenen Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafandrohungen unterworfen werden, wie sie vom Gesetz vorgeschrieben und in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit oder der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral, des Schutzes des guten Rufes oder der Rechte anderer, um die Unparteilichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten, unentbehrlich sind.

[Menschenrechtsgesetz von 1998, c. 42] [(3)] Wird eine Person, gegen die ein Antrag auf Rechtshilfe gestellt (die Beklagte), der sich auf die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung nach der besagten Konvention auswirken könnte, so ist ein solcher Rechtsbehelf nur dann zu gewähren, wenn das Gericht bestimmt
a) daß der Antragsteller alle zweckdienlichen Schritten unternommen hat, um den Antragsgegner zu informieren;
b) daß es zwingende Gründe gibt, warum der Beklagte nicht benachrichtigt werden sollte.

Eine solche Befreiung ist nicht zu gewähren, wenn dadurch die Veröffentlichung des Verfahrens verhindert würde, es sei denn, das gericht hat sich davon überzeugt, daß der Antragsteller wahrscheinlich beantragt, daß die Veröffentlichung nicht erlaubt wird.

Das Gericht muß besonders auf die Bedeutung des Rechts auf freie Meinungsäußerung im Rahmen der besagten Konvention achten und, wenn sich das Verfahren auf Sachen bezieht, die der Beklagte beansprucht oder das dem Gericht als journalistisches, literarisches oder künstlerisches Material (oder auf mit diesen Sachen zusammenhängenden Handlungen), ist zu berücksichtigen:
a) das Ausmaß
  i) der Sache oder inwieweit es veröffentlicht wurde oder
  ii) die Veröffentlichung der Sachse im öffentlichen Interesse liegt oder liegen würde;
b) die entsprechenden Datenschutzbestimmungen.

(2) Die Ausübung dieser Rechte darf keinen anderen Einschränkungen unterworfen werden, als den vom Gesetz vorgesehenen, die in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der äußeren und inneren Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zur Verbrechensverhütung, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutze der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind. Dieser Artikel verbietet nicht, daß die Ausübung dieser Rechte für Mitglieder der Streitkräfte, der Polizei oder der Staatsverwaltung gesetzlichen Beschränkungen unterworfen wird.

[seit 1998] 38h. [Art. 18 der Konvention, Begrenzung der Rechtseinschränkungen] Die nach der vorliegenden Konvention gestatteten Einschränkungen dieser Rechte und Freiheiten dürfen nicht für andere Zwecke als die vorgesehenen angewendet werden.

[seit 1998] (2) [Art. 1 des Zusatzprotokolls, Schutz des Eigentums] Jede natürliche oder juristische Person hat ein Recht auf Achtung ihres Eigentums. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, daß das öffentliche Interesse es verlangt, und nur unter den durch Gesetz und durch die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts vorgesehenen Bedingungen.

Die vorstehenden Bestimmungen beeinträchtigen jedoch in keiner Weise das Recht des Staates, diejenigen Gesetze anzuwenden, die er für die Regelung der Benutzung des Eigentums im Einklang mit dem Allgemeininteresse oder zur Sicherung der Zahlung der Steuern oder sonstigen Abgaben oder von Geldstrafen für erforderlich hält.

VII. Verschiedenes