Wir, Friedrich der Siebente, von Gottes Gnaden König von Dänemark, der Wenden und Goten, Herzog von Schleswig, Holstein, Stormarn, Ditmarschen, Lauenburg und Oldenburg,

tun hiermit Allen kund: Nachdem Wir aus freier königlicher Machtvollkommenheit beschlossen haben, in Übereinstimmung mit Unserm getreuen Volk ein neues Grundgesetz für das Königreich Dänemark ergehen zu lassen, und eine vollständige Übereinkunft zwischen Uns und der für das Königreich zusammengetretenen Reichsversammlung glücklich zuwegegebracht worden, rücksichtlich des Inhalts dieses Grundgesetzes und des Entwurfs, den Wir der Reichsversammlung als Grundlage der Verhandlungen hatten vorlegen lassen, so haben Wir nun - doch unter Vorbehalt, daß die Ordnung alles Desjenigen, was die Stellung des Herzogthums Schleswig angeht, bis zum Abschluß des Friedens beruhen bleibt - nachstehendes Grundgesetz für das Königreich Dänemark so angenommen, wie dasselbe von Uns und Unsern Nachfolgern auf dem dänischen Throne unverbrüchlich gehalten werden soll, also lautend :

tun hiermit Allen kund: Der Reichstag hat auf die im Grundgesetz vom 5. Juni 1849 § 100 vorgeschriebenen Weise dreimal angenommen, Wir haben nach der zweiten Annahme vorläufig gutgeheißen und bestätigen nunmehr durch Unsere Allerhöchste Genehmigung:

Wir, Christian der Zehnte, von Gottes Gnaden König von Dänemark, der Wenden und Goten, Herzog von Schleswig, Holstein, Stormarn, Ditmarschen, Lauenburg und Oldenburg,

tun hiermit kund: Der Reichstag hat auf die im Grundgesetz vom 5. Juni 1849 § 95 vorgeschriebene Weise zweimal angenommen und Wir bestätigen nunmehr durch Unsere Allerhöchste Genehmigung:

tun hiermit kund: In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des § 94 der Verfassung des Königreichs Dänemark vom 5. Juni 1915 mit den Veränderungen vom 10. September 1920 hat der Reichstag in 2 Abstimmungen und die aufgrund eines Reichstagsbeschluß durchgeführte Volksabstimmung vom 28. Mai 1953 gutgeheißen, was Wir nun werden allerhöchstselbst allen bekanntgeben:

Grundgesetz des Reiches Dänemark

zwischen dem 29. August 1855 und dem 28. Juli 1866 war dieses Grundgesetz nur eingeschränkt gültig, da es eine übergeordnete "Verfassung für die Dänische Monarchie" gab; siehe hier.

Das durchgesehene Grundgesetz des Reiches Dänemark

Grundgesetz des Reiches Dänemark

Grundgesetz des Reiches Dänemark

Grundgesetz des Reiches Dänemark

(Vorschlag des Reichstags vom 11. März 1939 und (nach einer Neuwahl) vom 10. Mai 1939, von den Wählern am 23. Mai 1939 angenommen, aber aufgrund der Bedingung, dass 45% der Wahlberechtigten zustimmen müssen, nicht in Kraft getreten)
 

Grundgesetz des Reiches Dänemark

I.
 

II.
 

"Ich gelobe und schwöre, Dänemarks Reichsgrundgesetz halten zu wollen, so wahr mir Gott helfe und sein heiliges Wort."

Ist der Reichstag bei der Thronbesteigung nicht versammelt, wird der Eid schriftlich im Staatsrat niedergelegt, und nachmals vor dem vereinigten Reichstag wiederholt.

Die Staatsvergütung kann nicht mit Schulden belastet werden.

(2) Die Staatsvergütung kann nicht mit Schulden belastet werden.

siehe jetzt das Gesetz Nr. 136 vom 26. April 1972 über die Zivilliste der Königin Margarethe II.
 

Die Zivilliste kann nicht mit Schulden belastet werden.

eine gesetzliche Bestimmung, wer zum Königlichen Haus gehört, gibt es in Dänemark nicht. Allerdings war (1913) anerkannt, dass die unstandesgemäße (morganatische) Eheschließung eines Mitgliedes des Königlichen Hauses zum Verlust der Stellung führt (Artikel II des Thronfolgegesetzes von 1853, bzw. "rechtmäßiger Ehe")  und die Mitgliedschaft im Königlichen Haus suspendiert wird. Diese Regel wurde auch bei den nach 1953 noch thronfolgeberechtigten Prinzen Ingolf und Christian (Söhne von Prinz Knud und Cousins von Königin Margarethe) 1968 (bei der Eheschließung von Prinz Ingolf) und 1971 (bei der Eheschließung von Prinz Christian angewendet. Diese Regel ist jedoch vor 1995, der Eheschließung von Prinz Joachim mit einer Bürgerlichen, aufgegeben worden. Es gilt aber weiter die gesetzliche Bestimmung (Thronfolgegesetz von 1953, § 5 Abs. 3), dass kein Mitglied des Königlichen Hauses ohne die Zustimmung des Königs (im Staatsrat) heiraten darf; das war zwar vor dem Thronfolgegesetz von 1953 ebenfalls so, aber war keine gesetzliche Bestimmung sondern allgemeingültiger Rechtssatz.
 

III.
 

siehe hierzu das Gesetz Nr. 117 vom 15. April 1964 über die Ministerverantwortlichkeit, das in dieser Sache erstmals verabschiedet wurde.

Der König kann auch  nicht als Privatmann in Privatvermögenssachen vor Gericht gestellt werden (Urteil des Höchstgerichts von 1859).
 

Die Gegenzeichnung in der Zeit des Grundgesetzes von 1849 war, gewohnheitsrechtlich, beschränkt auf die Regierungstätigkeit des Königs; als Kriegsherr (§ 23), als Chef des Königlichen Hauses und als Ordensherr (für die Verleihung von Titeln) war nach damals herrschender Meinung keine Gegenzeichnung erforderlich (Schreiben des Justizministeriums vom 15. April 1851).
 

Anzahl und Verteilung der Staatsgeschäfte auf die Ministerien werden vom König bestimmt, doch ergibt sich das (spätestens seit 1901) aus dem Haushaltsgesetz. Der König kann auch Minister ohne Portefeuille ernennen oder zwei Ministerien einem Minister unterordnen (was in der Zeit vor 1945 oftmals bei dem Kriegs- und Marineministerium erfolgte). Die Entlassung des alten Ministeriums wird seit 1875 vom neu ernannten Ministerium gegengezeichnet.
 

(2) Wenn das Folketing dem Staatsminister sein Mißtrauen ausgesprochen hat, muß dieser die Entlassung der Regierung verlangen, falls nicht Neuwahlen ausgeschrieben werden. Eine Regierung, die ein Mißtrauensvotum erhalten oder um ihre Entlassung ersucht hat, führt so lange die Geschäfte weiter, bis eine neue Regierung ernannt ist. Geschäftsführende Minister dürfen in ihrem Amtsbereich nur Handlungen vornehmen, die zur ungestörten Geschäftsführung erforderlich sind.

Alle Gesetzesvorschläge und wichtigen Regierungsmaßnahmen werden dem Staatsrate vorgelegt. Die Ordnung desselben und die Verantwortlichkeit der Minister werden durch das Gesetz bestimmt.

ein Gesetz hierzu ist nicht erlassen worden.

Im Staatsrat wird über alle Gesetze und wichtigen Regierungsmaßnahmen verhandelt.
 

(2) Im Staatsrat wird über alle Gesetze und wichtigen Regierungsmaßnahmen verhandelt.

siehe hierzu  das Reskript vom 28. März 1848, das für den Staatsrat ein Protokoll angefertigt werden muss und hierzu ein Staatssekretär angestellt wird.

Neben dem Ministerrat, der als Staatsrat ohne König und Thronfolger zusammenkommt, gibt es auch noch geheime Ministerkonferenzen ("Kabinettssitzungen"), in der die Minister die Staatsgeschäfte vorab besprechen.
 

Über Entlassung, Versetzung und Pensionierung von Beamten werden gesetzliche Vorschriften erlassen; vgl. jedoch hierzu § 69.

Die vom König ernannten Beamten können ohne deren Zustimmung versetzt werden, wobei diese keine Einbuße bezüglich ihres Diensteinkommens erleiden; auch wird ihnen die Wahl gelassen zwischen einer solchen Versetzung oder Entlassung mit Pension gemäß den allgemeinen Vorschriften. Ausnahmen für gewisse Beamtenklassen, außer den in § 69 festgesetzten, werden durch Gesetz bestimmt.
 

Der König kann die von ihm angestellten Beamten entlassen. Die Pension derselben wird in Übereinstimmung mit dem Pensionsgesetz festgesetzt.

Der König kann Beamte ohne deren Einwilligung versetzen, doch nur so, daß sie dadurch an ihren amtlichen Einnahmen keinen Verlust erleiden, und daß ihnen die Wahl zwischen einer solchen Versetzung und der Verabschiedung mit Pension nach den allgemeinen Regeln freigegeben wird.

Ausnahmen für gewisse Beamtenklassen, außer den in § 73 festgesetzten, werden durch Gesetz bestimmt.

Er erklärt Krieg und schließt Frieden, geht Bündnisse und Handelsverträge ein und hebt sie auf; doch kann er dabei, ohne Einwilligung des Reichstags, keinen Landesteil abtreten, über Staatseinnahmen verfügen, oder dem Staate belastende Verpflichtungen zuziehen.

Durch den § 23 wurde in der Zeit von 1849 bis 1866 angenommen und in der Praxis durchgeführt, dass die königlichen Anordnungen, die dieser als Kriegsherr faßt, nicht der Gegenzeichnung durch den oder die zuständigen Minister unterliegen. Da hieraus ein politischer Streit mit dem Reichstag entstand , wurde der § 23 Abs. 1 im Grundgesetz von 1866 weggelassen, wodurch die militärischen Anordnungen des Königs ebenfalls (als normale Regierungstätigkeit) der Gegenzeichnung der zuständigen Minister (Kriegsminister und Marineminister) unterlagen.
 

(2) Außer zur Verteidigung gegen einen bewaffneten Angriff auf das Königreich oder auf dänische Streitkräfte kann der König ohne Zustimmung des Folketing keine militärischen Machtmittel gegen einen fremden Staat zur Anwendung bringen. Maßnahmen, die der König auf Grund dieser Vorschrift treffen sollte, müssen sofort dem Folketing vorgelegt werden. Ist das Folketing nicht versammelt, muß es sofort einberufen werden.

(3) Das Folketing wählt aus seiner Mitte einen Außenpolitischen Ausschuß, mit dem die Regierung sich vor jeder Beschlußfassung von größerer außenpolitischer Tragweite berät. Nähere Bestimmungen über den Außenpolitischen Ausschuß trifft das Gesetz.

(2) Zur Annahme diesbezüglicher Gesetzesvorlagen bedarf es einer Mehrheit von fünf Sechsteln der Mitglieder des Folketing. Wird eine solche Mehrheit nicht erreicht, wohl aber die für die Annahme allgemeiner Gesetzesvorlagen erforderliche Mehrheit, so wird, falls die Regierung an der Vorlage festhält, diese den Wählern des Folketing zur Annahme
oder Ablehnung gemäß den in § 42 für Volksentscheide festgesetzten Vorschriften vorgelegt.

Veränderungen in diesen Bestimmungen können durch Gesetz geschehen.

Für die Auflösung des Landsting gilt folgendes:
Wenn das Folketing einen Gesetzesvorschlag angenommen und derselbe wenigstens 3 Monate vor dem Schluß des Reichstags dem Landsting übersandt hat, ohne daß eine Annahme dieses Vorschlags von Seiten des Landstings erfolgt ist oder ein übereinstimmender Beschluß beider Tinge auch durch Vermittlung des gemeinschaftlichen Ausschusses nicht zustande gekommen ist, und danach das Folketing durch allgemeine Wahl nach Ablauf der Wahlperiode erneuert  worden ist und sodann auf einem ordentlichen Reichstag die Vorlage erneut unverändert angenommen und binnen der obigen Frist dem Landtstinge übersandt und von beiden Tingen angenommen worden ist, kann der König das Landsting auflösen. - Im Übrigen kann das Landsting im Falle einer Grundgesetzänderung aufgelöst werden (siehe § 93).

Für die Auflösung des Landsting gilt folgendes:
Wenn das Folketing einen Gesetzesvorschlag angenommen und derselbe wenigstens 3 Monate vor dem Schluß des Reichstags dem Landsting übersandt hat, ohne daß eine Annahme dieses Vorschlags von Seiten des Landstings erfolgt ist oder ein übereinstimmender Beschluß beider Tinge auch durch Vermittlung des gemeinschaftlichen Ausschusses nicht zustande gekommen ist, und danach das Folketing durch allgemeine Wahl nach Ablauf der Wahlperiode erneuert  worden ist und sodann auf einem ordentlichen Reichstag die Vorlage erneut unverändert angenommen und binnen der obigen Frist dem Landtstinge übersandt und von beiden Tingen angenommen worden ist, kann der König das Landsting auflösen. - Im Übrigen kann das Landsting im Falle einer Grundgesetzänderung aufgelöst werden (siehe § 94).

Wird eine Ting aufgelöst, solange der Reichstag versammelt ist, sollen die Sitzungen des andern Things vertagt werden, bis der ganze Reichstag wieder versammelt werden kann. Dies muß innerhalb von zwei Monaten nach der Auflösung geschehen.

In der Zeit von 1849 bis 1915 fanden nur zwei Auflösungen des Landstings statt, nämlich zur Grundgesetzänderung von 1866 und zu der von 1915.

Die Bekanntmachung der Gesetze erfolgte (bis 1871) durch "gerichtliche Verlesung" und in verschiedenen Ministerialzeitungen.
 

Dieses Recht war insbesondere in der Zeit des Kampfes des (linken) Volkstings gegen das (konservative) Landsting und die königliche Regierung ein übermäßig Gebrauchtes (Stichwort: Notverordnungsrecht); das Volksting wollte die parlamentarische Regierungsweise durchsetzen (anstatt der geltenden konstitutionellen). Dieser parlamentarische Kampf führte zwischen 1876 und 1894 zu unregulären Haushaltsgesetzen (durch vorläufige Gesetze). Erst 1894 konnte der Konflikt (formal) zwischen Volksting und Landsting durch eine Vereinbarung gelöst werden, die dann 1915 in das Grundgesetz übernommen wurde.

Die Regierung ging in der Frage, wie man verhindern könne, dass der Reichstag bei seinem Zusammentritt das vorläufige Gesetz auflehnen, und damit außer Kraft setzen könne, so vor, dass das vorläufige Gesetz dem Landsting nach Eröffnung der Reichstagssession vorgelegt wurde, dieses aber das Gesetz unbehandelt gelassen hat und so das Volksting während der ganzen Reichstagssession keine Möglichkeit hatte, das Gesetz durch seine Ablehnung außer Kraft zu setzen. Diese Praxis wurde von den Gerichten (auch bei Finanzgesetzen) für ordnungsgemäß anerkannt.
 

Hier ist nicht die Ausgabe von Banknoten gedacht, sondern es ging um das Münzsystem, das seit 1875 auf Gold gegründet wurde und gemeinsam mit Schweden und Norwegen ausgegeben wurde. Für die Ausgabe der Banknoten (die zur damaligen Zeit kein gesetzliches Zahlungsmittel waren) war die Nationalbank errichtet, die zuerst 1813 nach dem Staatsbankrott als Reichsbank unter der Regierung gegründet und 1818, nachdem die Reichsbank kein Vertrauen in der Wirtschaft erreichen konnte, als von der Regierung unabhängige Nationalbank umbenannt und umorganisiert wurde (Oktroi vom 4. Juli 1818). Das Monopol der Nationalbank zur Geldscheinausgabe wurde erstmals auf 90 Jahre (bis 1908) erteilt und wurde durch Gesetz vom 12. Juli 1907 bis 1938 verlängert und besteht noch heute.
 

vorher § 17.
(1915)

(2) Über Entlassung, Versetzung und Pensionierung von Beamten werden gesetzliche Vorschriften erlassen; vgl. jedoch hierzu § 64.

(3) Ohne ihre Zustimmung können die vom König ernannten Beamten nur dann versetzt werden, wenn sie dadurch keine Einbuße bezüglich der mit der Beamtenstellung verbundenen Einkünfte erleiden; auch wird ihnen die Wahl gelassen zwischen einer solchen Versetzung oder Entlassung mit Pension gemäß den allgemeinen Vorschriften.

IV.
 

siehe hierzu
- das Wahlgesetz vom 7. Februar 1901,
- das Wahlgesetz vom 11. April 1920.
 

Durch Gesetz wird festgelegt, in welchem Umfang der Bezug solcher Unterstützung, die als Armenhilfe im Sinne des Gesetzes gilt, den Verlust des Wahlrechts nach sich zieht.

Es wird ferner durch Gesetz bestimmt, in welcher Weise bestimmte Personen, gemäß dem Gesetz eine Strafe verbüßen, das Wahlrecht besitzen.
 

(2) Das Wahlrechtsalter ist dasjenige, das beim Volksentscheid gemäß Gesetz vom 25. März 1953 die Zustimmung der Mehrheit erhalten hat. Eine Änderung des jeweils geltenden Wahlrechtsalters kann durch Gesetz erfolgen. Eine vom Folketing angenommene diesbezügliche Gesetzesvorlage kann vom König erst bestätigt werden, wenn über die Vorschrift bezüglich der Änderung des Wahlrechtsalters ein Volksentscheid gemäß § 42 (5) stattgefunden hat, der nicht zum Fortfall dieser Bestimmung geführt hat.

siehe hierzu
- das Wahlgesetz für die Wahlen zum Reichstag vom 16. Juni 1849,
- das Wahlgesetz vom 12. Juli 1867, 
- das Wahlgesetz vom 7. Februar 1901.

Bei der Wahl von 1910 waren gerade 17% der Bevölkerung wahlberechtigt.
 

(2) Beamte, die zu Mitgliedern des Folketing gewählt werden, bedürfen zur Annahme der Wahl nicht der Erlaubnis der Regierung.

34 Mitglieder werden in Übereinstimmung mit den Ergebnissen der Reichstagswahl (ohne die Färöer-Inseln) gewählt und treten in das Reichsting ein. Diese Wahl erfolgt nach Kandidatenlisten, die nach den, im Wahlgesetz gegebenen Regeln zur Aufstellung solcher Listen eingereicht werden müssen. Die Listen sollen keine Personen umfassen, die als Kandidaten für die Reichstagswahl in den Kreisen aufgestellt sind.

Die durch das Volk gewählten Mitglieder des Lagtings der Färöer-Inseln wählen ein Mitglied des Reichstings.

Nachdem die Reichstagswahl stattgefunden hat, - unmittelbar nach der, gemäß § 34 getroffenen Entscheidung - kommen die, in den Kreisen nach dem Verhältniswahlrecht gewählten Abgeordneten zusammen, und wählen aus ihren Reihen weitere 35 Mitglieder in das Reichsting.

Die übrigen 140 in Kreisen gewählten Reichstagsabgeordneten bilden das Folketing.

Die näheren Vorschriften für die Wahlen  werden im Wahlgesetz erlassen, das zwecks Sicherung einer gleichmäßigen Vertretung der verschiedenen unter den Wählern vorhandenen Anschauungen das Wahlverfahren und die weitere Ausübung des Wahlrechts regelt, so u. a. auch die Frage, ob das Verhältniswahlsystem im Zusammenhang mit Wahlen in Einmannwahlkreisen durchgeführt werden soll oder nicht. Bei der Kreiseinteilung soll auf die Wählerzahl und die Bevölkerungsdichte Rücksicht genommen werden.

Im Wahlgesetz werden auch nähere Bestimmungen gegeben über die Wahl von Stellvertretern und deren Eintreten in das Folketing sowie über das Verfahren in Fällen, die eine Nachwahl erforderlich machen.
 

(2) Die näheren Vorschriften über die Ausübung des Wahlrechts werden im Wahlgesetz erlassen, das zwecks Sicherung einer gleichmäßigen Vertretung der verschiedenen unter den Wählern vorhandenen Anschauungen das Wahlverfahren regelt, so u. a. auch die Frage, ob das Verhältniswahlsystem im Zusammenhang mit Wahlen in Einmannwahlkreisen durchgeführt werden soll oder nicht.

(3) Bei der örtlichen Mandatsverteilung soll Rücksicht genommen werden auf die Einwohnerzahl, die Zahl der Wähler und die Bevölkerungsdichte.

(4) Im Wahlgesetz werden nähere Bestimmungen gegeben über die Wahl von Stellvertretern und deren Eintreten in das Folketing sowie über das Verfahren in Fällen, die eine Nachwahl erforderlich machen.

(5) Besondere Vorschriften über die Vertretung Grönlands im Folketing können durch Gesetz erlassen werden.

Bei der Kreiseinteilung soll außer auf die Einwohnerzahl auch auf die Wählerzahl und die Bevölkerungsdichte Rücksicht genommen werden.

siehe hier § 53.

vorher § 22.
(1915)

vorher § 54.
(1915)

(2) Der König kann zu jeder Zeit Neuwahlen ausschreiben, und zwar mit der Wirkung, daß die bestehenden Folketingmandate erlöschen, wenn die Neuwahl stattgefunden hat. Nach Ernennung einer neuen Regierung können jedoch keine Wahlen ausgeschrieben werden, ehe der Staatsminister sich dem Folketing vorgestellt hat.

(3) Es obliegt dem Staatsminister zu veranlassen, daß vor Ablauf der Wahlperiode Neuwahlen abgehalten werden.

(4) Die Mandate erlöschen keinesfalls vor Durchführung der Neuwahlen.

(5) Durch Gesetz können besondere Bestimmungen über das Inkrafttreten und Erlöschen der färöischen und grönländischen Folketingmandate getroffen werden.

(6) Verliert ein Mitglied des Folketing seine Wählbarkeit, so erlischt sein Mandat.

(7) Jedes neue Mitglied gelobt nach Bestätigung seines Mandats feierlich, das Grundgesetz aufrechtzuerhalten.

In den Wahlkreisen, wo die Anzahl der nach dieser Regel Wählbaren das Verhältnis zur Bevölkerung, welches das Wahlgesetz feststellt, nicht erreicht, wird die Anzahl der Wählbaren aus der Zahl der Höchstbesteuerten des Wahlkreises bis dahin vermehrt, daß jenes Verhältnis erreicht ist.

Die Wählbarkeit für die 18 Mitglieder des Landstings, die in Übereinstimmung mit dem § 36 gewählt werden, und für deren Stellvertreter ist ein Wohnsitz im betreffenden Landsting-Wahlkreis nicht erforderlich, jedoch finden auf diese die weiteren Bestimmungen des Wahlrechts zum Landsting Anwendung.

Die Wählbarkeit für die 18 Mitglieder des Landstings, die in Übereinstimmung mit dem § 36 gewählt werden, und für deren Stellvertreter ist ein Wohnsitz im betreffenden Landsting-Wahlkreis nicht erforderlich, jedoch finden auf diese die weiteren Bestimmungen des Wahlrechts zum Landsting Anwendung.

10 werden in Kopenhagen mit Friedrichsberg, 42 in größeren, sowohl das Land als auch Städte umfassenden Wahlkreisen, 1 in Bornholm, 1 in Färöer gewählt. Die übrigen 18 Mitglieder werden nach dem Verhältniswahlsystem von einer Wahlversammlung gewählt, die aus Personen besteht, die an dem Tag, an dem neue Wahlen zum Landsting ausgeschrieben werden (siehe §§ 22 und 39) Mitglieder des Tings sind. Nähere Vorschriften werden durch das Wahlgesetz festgestellt.

Sämtliche, mit der Wahl der Mitglieder des Landstings vorgeschriebenen Bestimmungen gelten auch für die Wahl von deren Stellvertreter. Der Stellvertreter nimmt den Sitz im Ting nur ein, wenn das gewählte Mitglied nicht mehr Mitglied ist. Nähere Vorschriften werden durch das Wahlgesetz festgestellt.

10 werden in Kopenhagen mit Friedrichsberg, höchstens 48 in größeren, sowohl das Land als auch Städte umfassenden Wahlkreisen, 1 in Bornholm, 1 in Färöer gewählt. 19 Mitglieder werden nach dem Verhältniswahlsystem von einer Wahlversammlung gewählt, die aus Personen besteht, die an dem Tag, an dem neue Wahlen zum Landsting ausgeschrieben werden (siehe §§ 22 und 39), Mitglieder des Tings sind. Nähere Vorschriften werden durch das Wahlgesetz festgestellt.

Die endgültigen Bestimmung über die Anzahl der Mitglieder des Landstings und die näheren Vorschriften über dessen Wahl werden durch das Wahlgesetz festgestellt.

Die übrigen Mitglieder des Landsthings werden auf acht Jahre gewählt, jedoch so, daß die Hälfte alle vier Jahres austritt.

Die Mitglieder des Landsthings erhalten dieselbe tägliche Vergütung wie die Folkethingmitglieder.

Die Mitglieder des Landstings bekommen dieselbe Vergütung wie die Folketingmitglieder.

Die Mitglieder des Landstings bekommen dieselbe Vergütung wie die Folketingmitglieder.

vorher § 53.
(1915)

siehe hier § 40 .

vorher § 42.

V.
 

vorher § 19.
(1915)

vorher § 64.
(1915)

(2) Sofort nach Prüfung der Mandate wird das Folketing durch Wahl seines Vorsitzenden und dessen Stellvertretern eröffnet.

siehe auch § 19.
(1915)

(2) Am ersten Tag des Sitzungsjahres um 12 Uhr treten die Mitglieder zur Sitzung zusammen, in der das Folketing aufs neue eröffnet wird.

NEU .

(2) Auf Grund des Rechenschaftsberichts findet eine allgemeine Aussprache statt.

NEU .

vorher § 58.
(1915)

Derjenige, der seine Sicherheit oder Freiheit angreift, sowie jeder, der einen dahingehenden Befehl erteilt oder befolgt, macht sich des Hochverrats schuldig.

siehe hierzu § 95 des Strafgesetzes vom 10. Februar 1866, das durch das Strafgesetz vom 15. April 1930 ersetzt wurde.

vorher § 51.
(1915)

NEU.

vorher § 24.
(1915)

(2) Eine Gesetzesvorlage kann nicht verabschiedet werden, ehe sie nicht in 3 Lesungen vom Folketing erörtert worden ist.

(3) Zwei Fünftel der Mitglieder des Folketing können vom Vorsitzenden verlangen, daß die 3. Lesung einer Vorlage frühestens 12 Werktage nach ihrer Annahme in zweiter Lesung stattfindet. Das Verlangen muß schriftlich eingereicht werden und mit den Unterschriften der beteiligten Mitglieder versehen sein. Der Aufschub kann jedoch nicht stattfinden, wenn die Vorlagen folgende Gesetze betreffen: Haushaltsgesetze, Nachtragsbewilligungsgesetze, vorläufige Bewilligungsgesetze, Staatsanleihegesetze, Gesetze über die Verleihung der Staatsangehörigkeit, Enteignungsgesetze, Gesetze über indirekte Steuern sowie in dringlichen Fällen Gesetzesvorlagen bezüglich solcher Gesetze, deren Inkrafttreten im Hinblick auf ihren Zweck nicht ausgesetzt werden kann.

(4) Mit Neuwahlen oder dem Schluß des Sitzungsjahres verfallen alle Gesetzesvorlagen und andere Beschlüsse, sofern sie nicht endgültig verabschiedet wurden.

Alle anderen Gesetzesvorschläge und Vorschläge für Beschlüsse des Reichstags werden, soweit nicht andere Bestimmungen dieses Grundgesetzes etwas anderes bestimmt, werden den Tingen des Reichstags vorgelegt. Die Regierung kann jedoch, in außerordentlichen Situationen dem Vereinigten Reichstag wichtige Vorschläge zu Gesetzen und anderen Beschlüssen direkt vorlegen; wenn es die Regierung wünscht, müssen die Beratungen über diese Sachen in geheimer Sitzung behandelt werden.

Der Vereinigte Reichstag kann zu jeder Zeit eine Aussprache über die von der Regierung verfolgte Politik und damit in Verbindung stehende Sachen durchführen.

Gesetzesvorschläge und Vorschläge über Beschlüsse des Reichstages, welche durch beide Tinge in dem üblichen Verfahren behandelt wurden und diese sich nicht einigen konnten sowie bei Regierungsvorschlägen, wenn diese während des Verfahrens eine Mehrheit gegen sich haben, werden im Vereinigten Reichstag (siehe § 46) verhandelt.

Im Vereinigten Reichstag verhandelt der Vortragende des einen Tings des Reichstags und informiert den Vereinigten Reichstag über dessen Verhandlungen über den Vorschlag (siehe § 55).

Der Vereinigte Reichstag kann auf Vorschlag des Staatsministers oder eines Viertels der Reichstagsmitglieder jederzeit beschließen, daß eine Regierungsvorlage, die in den Tingen des Reichstags verhandelt wird, in einer bestimmten Frist abgeschlossen werden muß, und dieser Vorschlag, wenn diese Frist abgelaufen ist, dann für die Verhandlungen im Vereinigten Reichstag zugelassen sind, wo bis zu zwei Lesungen durchgeführt werden.
 

vorher § 60.
(1915)

Während 1939 noch die Anhänger des Zweikammersystems (wegen der gründlicheren Gesetzgebung) die Mehrheit hatten, wurde 1953, wie bereits 1939 von den Linken gefordert, das Einkammersystem eingeführt. Es wurden aber Regelungen (eben nach § 41 Abs. 3 und § 42) eingeführt, damit es zu keiner hektischen, unkontrollierten und nicht überlegten Gesetzgebung kommt. Der § 39 in der Fassung von 1939 und die §§ 41 und 42 in der geltenden Fassung von 1953 sind deshalb Grundlage der Überlegungen der dänischen Parteien, dass die Gesetzgebung auch im Einkammersystem gründlich geschieht.

(2) Eine Gesetzesvorlage, die zum Volksentscheid gebracht werden kann (vgl. (6)), darf nur in den in (7) behandelten Fällen vor Ablauf der in (1) genannten Frist - oder bevor der Antrag auf Volksentscheid gestellt worden ist - vom König bestätigt werden.

(3) Wenn über eine Gesetzesvorlage der Volksentscheid beantragt wird, so kann das Folketing innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach der Verabschiedung der Vorlage beschließen, daß sie entfallen soll.

(4) Sofern das Folketing den in (3) vorgesehenen Beschluß nicht faßt, soll die Mitteilung, daß die Gesetzesvorlage der Prüfung durch Volksentscheid unterzogen werde, schnellstens dem Staatsminister zugestellt werden, der hierauf den Inhalt der Gesetzesvorlage nebst Mitteilung darüber, daß ein Volksentscheid stattfinden werde, bekanntgibt. Der Volksentscheid wird nach näherer Anordnung des Staatsminister frühestens 12 und spätestens 18 Werktage nach der Bekanntgabe abgehalten.

(5) Beim Volksentscheid wird für und gegen die Gesetzesvorlage abgestimmt. Für die Ablehnung der Vorlage ist erforderlich, daß eine Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Wähler des Folketing, jedoch mindestens 30% sämtlicher Stimmberechtigten, gegen die Gesetzesv9alage gestimmt haben.

(6) Gesetzesvorlagen, die Haushaltsgesetze, Nachtragsbewilligungsgesetze, vorläufige Bewilligungsgesetze, Staatsanleihegesetze, Gesetze über den Stellenplan für Staatsbeamte und -angestellte, Besoldungs- und Pensionsgesetze, Gesetze über die Verleihung der Staatsangehörigkeit, Enteignungsgesetze, Gesetze über direkte oder indirekte Steuern sowie Gesetze zum Zwecke der Erfüllung staatsvertraglicher Verpflichtungen betreffen, können nicht zum Volksentscheid gebracht werden. Dasselbe gilt für Vorlagen der in den §1 8, 9, 10 und 11 behandelten Gesetze wie auch für Anträge auf Beschlüsse der in § 19 genannten Art, soweit diese die Form von Gesetzen haben, es sei denn, daß für diese letztgenannten durch besonderes Gesetz bestimmt wird, daß ein solcher Entscheid stattfinden soll. Für Grundgesetzänderungen gelten die Bestimmungen in § 88.

(7) In besonders dringlichen Fällen kann eine Gesetzesvorlage, über die der Volksentscheid zulässig ist, vom König sofort nach ihrer Verabschiedung bestätigt werden, falls die betreffende Gesetzesvorlage hierüber eine Vorschrift enthält. Sofern ein Drittel der Mitglieder des Folketing gemäß den in (1) behandelten Bestimmungen einen Volksentscheid über die Vorlage oder das bestätigte Gesetz beantragt, wird ein solcher Volksentscheid nach diesen Bestimmungen abgehalten. Wird das Gesetz durch den Volksentscheid abgelehnt, so wird dies seitens des Staatsminister ohne unnötige Verzögerung und spätestens 14 Tage nach der Abhaltung des Volksentscheids bekanntgegeben. Mit der Bekanntgabe wird das Gesetz hinfällig.

(8) Nähere Bestimmungen über den Volksentscheid - auch darüber, in welchem Umfang ein Volksentscheid auf den Färöern und in Grönland stattfinden soll - werden durch Gesetz getroffen.

Die Wahl der Mitglieder der Kommissionen durch die Tinge erfolgt im Verhältniswahlverfahren;  wenn beide Thinge vertreten sind, finden die Wahlen nach dem im § 49 für die Rechnungsprüfer vorgeschriebenen Verfahren statt.

Die Wahl der Mitglieder der Kommissionen durch den Reichstag erfolgt im Verhältniswahlverfahren und werden vom Vereinigten Reichstag durchgeführt.
 

früher waren die Einkünfte aus den Domänen (Krongut) die wichtigste Einnahmequelle des Königs bzw. des Staates. 1913 waren von den umfangreichen Besitzungen an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken, Mooren und Seen nur noch Reste erhalten (insbesondere umfangreiche Waldungen sowie die Moore und  Seen sowie alle Strände Dänemarks). 1913 betrugen die Einnahmen aus den Domänen ca. 1 Mio. Kronen.
 

vorher § 50.
(1915)

(2) Über die Zulassung von Ausländern zum Erwerb von festem Grundbesitz werden gesetzliche Vorschriften erlassen.

Finanzgesetzvorschläge sollen zuerst im Folkething behandelt werden.

Solange der Haushaltsplan nicht verabschiedet ist, werden die  Steuern nicht erhoben. Es dürfen keine Ausgaben getätigt werden, die nicht bewilligt sind.

Vorschläge zum Haushaltsplan und zu den Nachtragsbewilligungsgesetzen sollen zuerst im Folkething behandelt werden.

Kann die Behandlung des Haushalts für das kommende Finanzjahr nicht bis zum Anfang dieses Jahres beendigt werden, hat die Regierung einen Vorschlag zu einem zeitweiligen Bewilligungsgesetz vorzulegen, mit dem diese ermächtigt wird, die gesetzlichen Steuern und die anderen Einkommen des Staates zu erheben und die Ausgaben zu tätigen, die zur Führung des Staatsdienstes notwendig sind, doch soll hierbei beachtet werden, daß die Beträge der einzelnen, durch den letzten Haushalt, und die diesen  ergänzenden Gesetze, bewilligten ordentlichen Ausgabenposten nicht überschritten werden, und für Veranstaltungen, welche außerhalb der regelmäßigen Staatsverwaltung liegen, können nur diejenigen Ausgaben gemacht werden, welche notwendig sind, um schon begonnene Arbeiten im Betrieb zu erhalten und nicht über die hierfür früher durch Gesetz bewilligten oder doch bei den früheren Haushalt oder Bewilligungsgesetzen zur Fortsetzung der Arbeiten im betreffenden Finanzjahr vorausgesetzten Beträge hinaus.

Vorschläge zum Haushaltsplan, zu den Nachtragsbewilligungsgesetzen und zu den vorläufigen Bewilligungsgesetzen sollen zuerst im Folketing behandelt werden.

Wenn der Vereinigte Reichstag festsetzt, daß dem Vereinigten Reichstag der Rechnungsbericht für das vergangene Finanzjahr sowie ein Bericht über die Finanzlage des Staates erstattet wird, findet eine allgemeine Aussprache über diese Reichsangelegenheiten statt.

Spätestens am 15. Januar muß ein Vorschlag für den Haushalt für das folgende Finanzjahr vorgelegt werden.

Kann die Behandlung des Haushalts für das kommende Finanzjahr nicht bis zum Anfang dieses Jahres beendigt werden, hat die Regierung einen Vorschlag zu einem zeitweiligen Bewilligungsgesetz vorzulegen, mit dem diese beauftragt wird, die gesetzlichen Steuern und die anderen Einkommen des Staates zu erheben und die Ausgaben zu tätigen, die zur Führung des Staatsdienstes notwendig sind. Es ist hierbei zu beachten, daß die Beträge der einzelnen, durch den letzten Haushalt bewilligten ordentlichen Ausgabenposten nicht überschritten werden, und für Veranstaltungen, welche außerhalb der regelmäßigen Staatsverwaltung liegen, können nur diejenigen Ausgaben gemacht werden, welche notwendig sind, um schon begonnene Arbeiten im Betrieb zu erhalten und nicht über die hierfür früher durch Gesetz bewilligten oder doch bei den früheren Haushalt oder Bewilligungsgesetzen zur Fortsetzung der Arbeiten im betreffenden Finanzjahr vorausgesetzten Beträge hinaus.

Die Schließung des Reichstags findet im Vereinigten Reichstag statt.
 

(2) Kann die Verabschiedung des Haushaltsplanes für das nächste Rechnungsjahr nicht vor dessen Beginn erwartet werden, so muß die Vorlage eines vorläufigen Bewilligungsgesetzes im Folketing eingebracht werden.

Der Rechnungsbericht soll dem Folketing spätestens 6 Monate nach Ablauf des Rechnungsjahres vorgelegt werden.

Aufgrund dieser Bestimmung kam es in den Jahren 1853 (aufgrund technischer Probleme), 1876 und 1885 bis 1893 zu provisorischen Haushaltsgesetzen (siehe § 25 von 1866), die der König allein erlassen hat, da das Volksting mit der Nichtbewilligung die parlamentarische Regierungsweise durchsetzen wollte. Die Praxis der provisorischen Haushaltsgesetze wurde vom Höchstgericht, das 1885 diese Praxis der Regierung für grundgesetzgemäß erklärt hat.
 

Es dürfen keine Ausgaben getätigt werden, die nicht in dem auf dem vom Reichstag verabschiedeten Haushaltsplan, in einem vom Reichstag verabschiedeten Nachtragsbewilligungsgesetz oder vorläufigen Bewilligungsgesetzen enthalten sind.
 

(2) Es dürfen keine Ausgaben getätigt werden, ohne daß eine Grundlage dafür in dem vom Folketing angenommenen Haushaltsgesetz oder in einem vom Folketing angenommenen Nachtragsbewilligungsgesetz oder vorläufigen Bewilligungsgesetz enthalten ist.

Veränderungen in diesen Bestimmungen können durch Gesetz geschehen.

Veränderungen in diesen Bestimmungen können durch Gesetz geschehen..

Die Wahl der Rechnungsprüfer findet statt, nachdem jedes Ting 15 Mitglieder in eine gemeinsame Kommission wählt, in welche die Wahl der Rechnungsprüfer nach dem Verhältniswahlsystem erfolgt.

Der jährliche Staatsrechnungsbericht wird demnächst zugleich mit den von den Revisoren gemachten Bemerkungen dem Reichstag zur Beschlußfassung vorgelegt.
 

(2) Das Folketing wählt eine Anzahl von Rechnungsprüfern. Diese sehen den Jahresrechnungsbericht des Staates durch und vergewissern sich, daß sämtliche Staatseinnahmen darin verbucht und daß keinerlei Ausgaben gemacht sind, für die nicht eine Grundlage im Haushaltsgesetz oder in einem anderen Bewilligungsgesetz enthalten ist. Sie können alle erforderlichen Auskünfte und Einblick in sämtliche Aktenstücke verlangen. Die näheren Vorschriften über Anzahl und Arbeit der Rechnungsprüfer trifft das Gesetz.

(3) Der Jahresrechnungsbericht mit den Bemerkungen der Rechnungsprüfer werden dem Folketing vorgelegt und von diesem beschlossen.

vorher § 43 .

siehe hierzu das vorkonstitutionelle Indigenatgesetz vom 15. Januar 1776.

Hinsichtlich der Rechtsstellung der Ausländer galt vorkonstitutionelles Recht, das durch Gesetz vom 12. Februar 1862 geändert wurde.
 

Über die Zulassung von Ausländern zum Erwerb von festem Grundbesitz werden gesetzliche Vorschriften erlassen.

siehe hierzu das Indigenatgesetz vom 15. Januar 1776 sowie das Gesetz über die Erwerbung des Indigenat vom 19. März 1898 mit Änderungsgesetzen vom 23. März 1908 und vom 27. November 1916, sowie das Gesetz über den Verlust des Indigenats vom 25. März 1871. Diese Gesetze wurden faktisch vollständig durch das Gesetz Nr. 123 vom 18. April 1925 über neue Bestimmungen zum Erwerb und Verlust des dänischen Indigenats ersetzt.

siehe hinsichtlich der Rechtsstellung der Ausländer auch das Gesetz vom 15. Mai 1875.
 

Ein Gesetzesvorschlag, der dem Vereinigten Reichstag vorgelegt wird, soll in 3 Lesungen erörtert werden, ehe er endgültig verabschiedet werden kann. Ein Vorschlag aus einem der Tinge des Reichstags ist dem Vereinigten Reichstag in Übereinstimmung mit dem § 46 Abs. 1 zu einer Lesung zu überweisen. Ein Vorschlag, der in Übereinstimmung mit dem § 46 Abs. 2 überwiesen wird, wird in zwei Lesungen erörtert.
 

Gemäß der Geschäftsordnungen der Tinge dient die erste Lesung zur Beratung des Gesetzesvorschlags im Allgemeinen und mit Rücksicht auf die demselben zugrunde liegenden Prinzipien; als Abschluß wird votiert, ob der Vorschlag in die zweite Lesung kommen soll. Bei der zweiten Lesung werden die Paragraphen einzeln bzw. abschnittsweise beraten und es können Änderungsvorschläge von der Regierung oder von Mitgliedern des Tings an diesen eingebracht werden. Als Abschluß wird über jeden Abschnitt gesondert abgestimmt und ob eine Änderung an dem ursprünglichen Vorschlag vorgenommen werden soll sowie abschließend auch, ob der Vorschlag in die Ausschüsse zur weiteren Beratung gehen soll. Die dritte Lesung dient der Bereinigung des Gesetzentwurfs; jetzt können Änderungsvorschläge nur noch von dem betreffenden Minister, dem federführenden Ausschuß des Tings oder einer größeren Anzahl von Mitgliedern eingebracht werden. Abschluß der 3. Lesung sollte der Gesetzesbeschluß des Tings sein. Wenn aber das andere Ting noch Änderungen an dem Gesetzentwurf vorgenommen hat, kommt es zu einer vierten Lesung im Ting, Änderungsvorschläge vom betreffenden Minister oder einem Mitglied des Tings eingebracht werden;  Abschluß der vierten Lesung sollte der Gesetzesbeschluß sein. Sollten die Gesetzesbeschlüsse beider Tinge immer noch nicht übereinstimmen, kommt es noch zu einer fünften Lesung, die sich ausschließlic mit der Beratung der Vorschläge des gemeinschaftlichen Ausschusses befaßt.
 

Dem Vereinigten Reichstag können durch die Regierung ihre Vorschläge vorgelegt werden, die in den Tingen durch stattgefundene Abstimmungen eine Mehrheit gegen diese erbracht hatten. Die Tinge können diesen Vorschlägen keine Stellungnahmen beifügen.
 

Beamte, die zu Reichstagsmitgliedern gewählt werden, bedürfen zur Annahme der Wahl nicht der Erlaubnis der Regierung.

Durch Gesetz wird bestimmt, in welchem Umfang ein Beamter, der in den Reichstag eingetreten ist, von seinen Dienstpflichten befreit werden soll oder kann und welche Auswirkungen eine solche Befreiung auf seine Besoldung hat.
 

Beamte, die zu Reichstagsmitgliedern gewählt werden, bedürfen zur Annahme der Wahl nicht der Erlaubnis der Regierung.

vorher § 64.
(1915)

Das Mandat eines Reichstagsmitglieds ist zu Ende, wenn die Wahlperiode ausläuft oder das entsprechende Ting aufgelöst wird. Nach herrschender Meinung waren die vom König zwischen 1866 und 1915 ernannten Mitglieder des Landstings von einer Auflösung nicht betroffen. Außer den genannten Fällen endet das Mandat auch mit dem Tod, der Niederlegung und dem Verlust der Wählbarkeit. Ein bereits aufgelöstes Ting kann nur in den Fällen nach § 8 (Eintritt von Regierungsunfähigkeit des Königs, ohne dass ein Thronfolger vorhanden ist) wieder einberufen werden, womit auch das Mandat wieder aufgenommen wird; deshalb wurde wurde theoretisch von einigen Staatsrechtsprofessoren die Fortgeltung des Mandats bis zur Neuwahl behauptet.

"Wegen Schulden" konnte seit dem Gesetz über das Konkursverfahren vom 25. März 1872 nicht mehr verhaftet werden.
 

Es soll durch Gesetz näher bestimmt werden, in welchen Fällen ein Reichstagsmitglied, welches ein besoldetes Staatsamt erhält, sich einer neuen Wahl zu unterwerfen hat.

Es soll durch Gesetz näher bestimmt werden, in welchen Fällen ein Reichstagsmitglied, welches ein besoldetes Staatsamt erhält, sich einer neuen Wahl zu unterwerfen hat.

Es soll durch Gesetz näher bestimmt werden, in welchen Fällen ein Reichstagsmitglied, welches ein besoldetes Staatsamt erhält, sich einer neuen Wahl zu unterwerfen hat.

Entscheidungen darüber, ob ein Reichstagsmitglied seine Wählbarkeit verloren hat, trifft der vereinigte Reichstag.
 

vorher § 63.
(1915)

Vorstehende Bestimmungen gelten für den Reichstagen und die Tinge.
 

vorher § 45 Abs. 1.
(1915)

vorher § 45 Abs.2 .
(1915)

Das Ting wird über jeden Fall entscheiden, ob die Frage von ihm unterstützt wird und wenn dies befürwortet wird, ob die Sache dem Vereinigten Reichstag zur Behandlung überwiesen wird. Der Staatsminister oder der Minister, an den die Frage gerichtet wurde, kann jedoch, nachdem er zum Verfahren seine Zustimmung gegeben hat, aber vor deren Einleitung, verlangen, daß die Sache dem Vereinigten Reichstag überwiesen wird.

Im Zusammenhang mit der Behandlung über eine solche Anfrage, kann im Ting keine Beschlußfassung erfolgen.
 

sog. Interpellationsrecht.

Anträge in allen anderen Angelegenheiten können einem der Tinge des Reichstages nur durch dessen Mitglieder eingereicht werden.
 

NEU .

siehe hierzu das Gesetz Nr. 203 über den beauftragten des Folketing vom 11. Juni 1954.
 

vorher § 55.
(1915)

Im Volksting können 15, im Landsting 10 Mitglieder den Ausschluß der Öffentlichkeit verlangen.

vorher § 56.
(1915)

Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß weitere Ausschüsse des Vereinigten Reichstages eingesetzt werden, die nach der Schließung des Reichstages eben so wie für den Finanzausschuß bestimmt, fortbestehen sollen.
 

vorher § 33.
(1915)

Wenn ein Gesetzesvorschlag vom Reichstag verabschiedet worden ist, können zwei Fünftel der Reichstagsmitglieder in einer Sitzung des Vereinigten Reichstags, die von mindestens 15 Mitgliedern in der Art und Weise, und innerhalb der Frist, welche in der Geschäftsordnung festgesetzt ist, einberufen wurde, eine Volksabstimmung über das beschlossene Gesetz oder einen Gesetzesvorschlag begehren. Hierüber wird dem Staatsminister schnellstens  Mitteilung gemacht, der hierauf den Inhalt des Gesetzes oder der Gesetzesvorlage bekanntgibt. Der Volksentscheid wird nach näherer Anordnung der Regierung  frühestens 12 und spätestens 18 Werktage nach der Bekanntgabe abgehalten.

Darüber hinaus findet eine Volksabstimmung statt, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder des Reichstags in dem selben Verfahren, wie in Absatz 2 bestimmt, und in einer Frist von 6 Werktagen ab der Bekanntmachung des Gesetzes oder des Gesetzesvorschlags es verlangt und innerhalb weiterer 6 Werktage 15 % der Wähler, die während  dieses Zeitraums in der Wählerliste aufgeführt sind, diesem Verlangen beitreten.

Die Entscheidung über die Schließung des Reichstags muß auf die Fristen in den Abs. 2 und 3 Rücksicht nehmen.

Beim Volksentscheid wird für und gegen das Gesetz oder die Gesetzesvorlage abgestimmt. Für die Ablehnung des Gesetzes oder der Gesetzesvorlage ist erforderlich, daß eine Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Wähler, jedoch mindestens 35 % sämtlicher Wähler, gegen die Gesetzesvorlage gestimmt haben.

Das Haushaltsgesetz, Bewilligungsgesetze, Staatsanleihegesetze, Gesetze über den Stellenplan für Staatsbeamte und -angestellte, Besoldungsgesetze, Staatsangehörigkeitsgesetze sowie  Gesetze über direkte oder indirekte Steuern können nicht zum Volksentscheid gebracht werden. Dasselbe gilt für Vorlagen der in den §§ 7, 8, 9 und 10 behandelten Gesetze wie auch für Anträge auf Beschlüsse der in § 18 genannten Art, soweit diese die Form von Gesetzen haben, es sei denn, daß für diese letztgenannten durch besonderes Gesetz bestimmt wird, daß ein solcher Entscheid stattfinden soll. Für Grundgesetzänderungen gelten die Bestimmungen in § 92.

Wenn ein Gesetz oder ein Gesetzesvorschlag durch den Volksentscheid abgelehnt wird, so wird dies seitens des Staatsminister ohne unnötige Verzögerung  bekanntgegeben. Mit der Bekanntgabe wird das Gesetz oder der Gesetzesvorschlag hinfällig.
 

vorher § 46 .

vorher § 50 .

VI.
 

Ein Gesetz regelt das weitere Gerichtsverfahren.

Wird das Landsthing aufgelöst, während eine Sache vor dem Reichsgerichte schwebt, behalten doch die von dem aufgelösten Thing gewählten Mitglieder ihren Sitz im Gericht für diese Sache.

Wird das Landsting neu gewählt, nachdem es eine Klage beim Reichsgericht angestrengt hat, so behalten die vom Ting gewählten Mitglieder für die Erledigung der schwebenden Sachen ihren Sitz.

Veränderungen in den Bestimmungen über das Reichsgericht können durch Gesetz geschehen.

Wird der Reichstag neu gewählt, nachdem der Reichstag eine Klage beim Reichsgericht angestrengt hat, so behalten die vom Reichstag gewählten Mitglieder für die Erledigung der schwebenden Sachen ihren Sitz.

Veränderungen in den Bestimmungen über das Reichsgericht können durch Gesetz geschehen..
 

(2) Das Gericht wählt seinen Vorsitzenden aus der Reihe seiner Mitglieder.

(3) Ist eine Klage beim Reichsgericht anhängig, so behalten die vom Folketing gewählten Mitglieder für die Erledigung der schwebenden Sache ihren Sitz, selbst wenn die Frist, für die sie gewählt sind, abläuft.

(4) Nähere Vorschriften über das Reichsgericht trifft das Gesetz.

siehe hierzu das Gesetz Nr. 100 über das Reichsgericht vom 31. März 1954, welches das Gesetz von 1852 ersetzte..
 

Vor dem Reichsgericht kann der König auch gegen andere Personen wegen Verbrechen, die er als für den Staat besonders gefährlich hält, Anklage erheben, wenn das Folkething seine Zustimmung dazu gibt.

Vor dem Reichsgericht kann der König auch gegen andere Personen wegen Verbrechen, die er als für den Staat besonders gefährlich hält, Anklage erheben, wenn der Vereinigte Reichstag dazu seine Zustimmung gibt.
 

(2) Vor dem Reichsgericht kann der König mit Zustimmung des Folketing auch gegen andere Personen wegen Verbrechen, die er als für den Staat besonders gefährlich hält, Anklage erheben.

Vor dem Reichsgericht kann der König auch gegen andere Personen wegen Verbrechen, die er als für den Staat besonders gefährlich hält, Anklage erheben, wenn das Folkething seine Zustimmung dazu gibt.

Der  Sekretär hat die im Reichstag gestellten Anträge zu prüfen und er sendet diese Anträge mit seinen begleitenden Anmerkungen zur Prüfung dem Vereinigten Reichstag oder an die Tinge, je nachdem, wo der Antrag eingereicht worden ist,  zurück.

Er unterrichtet den Reichstag über die Rechtsangelegenheiten, die für den Reichstag von Interesse sein können. Auch gibt er dem Reichstag auf jedem ordentlichen Reichstag einen Bericht über die Erfahrungen, die er während der Zeit gewonnen hat.

Der Justizsekretär kann nicht Reichstagsmitglied sein. Seine Besoldung, Beförderung und Arbeitsumfang werden durch Gesetz bestimmt.
 

(2) Die Befugnis, über Fragen des Umfangs der Rechtsbefugnisse von Verwaltungsbehörden zu entscheiden, kann durch Gesetz einem oder mehreren Verwaltungsgerichten übertragen werden; die Entscheidungen dieser Verwaltungsgerichte unterliegen jedoch der etwaigen Nachprüfung durch den höchsten Gerichtshof des Königreiches. Die näheren Bestimmungen hierüber trifft das Gesetz.

siehe hierzu das Rechtspflegegesetz vom 11. April 1916, das durch das Gesetze Nr. 173 und 202  vom 11. Juni 1954 an die neue Verfassung angepasst wurde.
 

Daraus folgt, dass die Gerichte nicht "im Namen des Königs" Urteile verkünden; diese Formel wurde ohne weiteres durch Bekanntmachung vom 21. Februar 1850 beseitigt.

Ein einheitliches Recht zum Gerichtsverfahren gab es bis 1919 in Dänemark nicht; das Verfahren war (bis 1919) größtenteils im Gesetzbuch Christian V. vom 15. April 1683 geregelt. Seither gilt das Rechtspflegegesetz vom 11. April 1916 (in Kraft ab 1. Oktober 1919).
 

Es wird durch Gesetz festgestellt, in welchen Fällen Laienrichter in der Strafjustiz tätig werden.

In Strafsachen sollen Geschworene eingeführt werden.
 

(2) In der Strafrechtspflege sollen Laienrichter mitwirken. Durch Gesetz wird bestimmt, in welchen Strafsachen und unter welchen Formen diese Mitwirkung stattzufinden hat, u. a. auch, in welchen Strafsachen Geschworene mitwirken sollen.

In Strafsachen und in Sachen, welche aus politischen Gesetzesübertretungen herrühren, sollen Geschworene eingeführt werden.

VII.
 

Die für Zwecke der Volkskirche errichteten Fords können nur für religiöse Zwecke verwendet werden.
 

In vorkonstitutioneller Zeit sowie bis 1922 wurden die Angelegenheiten der Volkskirche als Staatskirche durch den König und die gewöhnlichen Regierungsorgane (ab 1848 das zuständige Ministerium für das Kirchen- und Schulwesen, ab 1920: Kirchenministerium) geleitet. Das im Grundgesetz vorgesehene allgemeine Gesetz über die Volkskirche kam erst durch die Gesetze vom 30. Juni 1922 zustande, welche das vorkonstitutionelle Recht sowie das Gesetz, betreffend die Kirchspielspflichtigkeit vom 4. April 1855 und das Gesetz über kirchliche Gemeinderäte vom 10. Mai 1912 ersetzte.
 

siehe hierzu u.. das Gesetz über die Aufhebung von Beschränkungen der Juden vom 5. April 1850, das Gesetz, betreffend die Aufhebung der Pflicht zur christlichen Taufe vom 4. März 1857, das Gesetz über die Eheschließung von nicht zur Volkskirche gehörenden Glaubensgenossen vom 13. April 1851, das Gesetz über die Beerdigung vom  19. April 1907, Gesetz über das Gelöbnis der Juden an Eides statt vom 19. April 1864 (das die Verordnungen vom 15. September 1747 und vom 10. Mai 1843 aufhob) und das Gesetz über eidliche Angelöbnisse vom 26. März 1909.

Als Glaubensgemeinschaften außer der Volkskirche wurden (bis 1913) anerkannt: die Reformierte Kirche im Jahr 1732, die mosaische (jüdische) Glaubensgemeinschaft im Jahr 1814 und die Römisch-Katholische Kirche im Jahr 1841 sowie die bischöflich-methodistische Kirche durch kgl. Resolution vom 22. September 1865 (die auf einem nichtförmlichen Beschluß des Reichstags gründet).
 

VIII.
 

Wer verhaftet wird, muß innerhalb von 24 Stunden einem Richter vorgeführt werden. Kann der Verhaftete nicht sofort auf freien Fuß gesetzt werden, so muß der Richter in einer mit Gründen versehenen Verfügung, die schnellstmöglich und spätestens innerhalb von 3 Tagen zu erteilen ist, entscheiden, ob der Betreffende in Haft zu behalten ist, oder, falls er gegen Sicherheitsleistung freigelassen werden kann, deren Art und Höhe bestimmen.

Die vom Richter getroffene Verfügung kann von dem Betreffenden sofort gesondert vor ein höheres Gericht gebracht werden.

Für ein Vergehen, das nur Geld- oder Haftstrafe nach sich ziehen kann, darf niemand in Untersuchungshaft genommen werden..
 

(2) Eine Freiheitsentziehung kann nur aufgrund eines Gesetzes erfolgen.

(3) Wer verhaftet wird, muß innerhalb von 24 Stunden einem Richter vorgeführt werden. Kann der Verhaftete nicht sofort auf freien Fuß gesetzt werden, so muß der Richter in einer mit Gründen versehenen Verfügung, die schnellstmöglich und spätestens innerhalb von 3 Tagen zu erteilen ist, entscheiden, ob der Betreffende in Haft zu behalten ist, oder, falls er gegen Sicherheitsleistung freigelassen werden kann, deren Art und Höhe bestimmen. Von dieser Vorschrift kann in Grönland durch Gesetz abgewichen werden, soweit dies nach den dortigen Verhältnissen als erforderlich zu betrachten ist.

(4) Die vom Richter getroffene Verfügung kann von dem Betreffenden sofort gesondert vor ein höheres Gericht gebracht werden.

(5) Für ein Vergehen, das nur Geld- oder Haftstrafe nach sich ziehen kann, darf niemand in Untersuchungshaft genommen werden.

(6) Außerhalb der Strafrechtspflege soll die Gesetzlichkeit einer nicht von einer richterlichen Behörde beschlossenen und in der Ausländergesetzgebung nicht begründeten Freiheitsentziehung auf Begehren des Betreffenden oder dessen, der für ihn handelt, den ordentlichen Gerichten oder einer anderen richterlichen Behörde zur Nachprüfung vorgelegt werden.

(7) Die Behandlung der in (6) erwähnten Personen wird einer vom Folketing gewählten Aufsichtsstelle unterstellt, an die sich zu wenden die Betreffenden berechtigt sind.

Die vom Richter getroffene Verfügung kann von dem Betreffenden sofort gesondert vor ein höheres Gericht gebracht werden.

Für ein Vergehen, das nur Geld- oder Haftstrafe nach sich ziehen kann, darf niemand in Untersuchungshaft genommen werden.

siehe hierzu die vorkonstitutionelle Verordnung vom 3. Juni 1796 über das Prozeßverfahren, das ersetzt wurde durch die Rechtspflegeordnung vom 11. April 1916 (in Kraft seit dem 1. Oktober 1919). Das  Rechtspflegegesetz vom 26. März 1909 ist aufgrund eines Regierungswechsels nie in Kraft getreten.

(2) Wenn eine Gesetzesvorlage über Grundstücksenteignung angenommen worden ist, kann ein Drittel der Mitglieder des Folketing innerhalb einer Frist von 3 Werktagen nach der Verabschiedung der Vorlage verlangen, daß diese dem König zur Bestätigung erst unterbreitet werde, nachdem Neuwahlen zum Folketing stattgefunden haben und die Vorlage von dem alsdann zusammentretenden Folketing erneut verabschiedet ist.

(3) Jede Frage, die die Rechtmäßigkeit des Enteignungsverfahrens sowie der Höhe der Entschädigung betrifft, kann bei den Gerichten anhängig gemacht werden. Die Nachprüfung der Entschädigungshöhe kann durch Gesetz eigens zu diesem Zweck errichteten Gerichtshöfen übertragen werden.

siehe hierzu das (allgemein geltende) Gesetz vom 31. März 1965 über Enteignungen des Ministeriums für öffentliche Arbeiten, das durch die Gesetze vom 10. Juni 1997, vom 12. März 2003 und vom 27. Mai 2015 geändert wurde.
 

Wenn eine Gesetzesvorlage über Grundstücksenteignung vom Reichstag angenommen worden ist, kann ein Drittel der Mitglieder des Reichstags innerhalb einer Frist von 3 Werktagen nach der Verabschiedung der Vorlage verlangen, daß diese dem König zur Bestätigung erst unterbreitet werde, nachdem Neuwahlen zum Reichstag stattgefunden haben und die Vorlage von dem alsdann zusammentretenden Reichstag erneut verabschiedet ist. Ein Gesetzesvorschlag, der Angelegenheiten nach den vorstehenden Bestimmungen enthält, kann nicht zur Volksabstimmung gebracht werden.
 

siehe aber z. B. die Beschränkung über das Eigentum von landwirtschaftlichen Flächen, die auf dieses Recht Auswirkungen hat.
 

(2) Wer sich oder die Seinen nicht selbst ernähren kann und dessen Versorgung auch keinem anderen obliegt, hat Anspruch auf öffentliche Unterstützung, jedoch nur wenn er sich dafür den Verpflichtungen unterwirft, die das Gesetz vorsieht.

siehe hierzu das Gesetz betreffend die öffentliche Armenpflege (Armengesetz) vom 9. April 1891, das das teils auch vorkonstitutionelle Recht zusammenfasste und neu ordnete.
 

siehe hierzu die Anordnung über die Volksschulen in Kopenhagen vom 29. Juli 1814, welche durch Anordnung vom 20. März 1844 und das Gesetz vom 29. Dezember 1857 reformiert wurde sowie die Anordnung über die Volksschulen (außerhalb Kopenhagens) vom 29. Juli 1814.
 

Vereine, die sich unter Anwendung von Gewalt betätigen oder ihre Ziele durch Gewaltanwendung, Anstiftung zu Gewaltanwendung oder ähnliche strafbare Beeinflussung Andersdenkender zu erreichen suchen, oder die das Ziel haben, Bürger oder Gruppen ihrer Rechte oder die Bürgern individuell nach den §§ 72, 75, 76, 82, 83 und 84 zustehenden Rechten, zu berauben, werden durch Gerichtsurteil aufgelöst.

Kein Verein kann durch eine Regierungsmaßnahme aufgelöst werden. Indessen kann ein Verein vorläufig verboten werden, doch soll dann sofort die Auflösungklage gegen ihn erhoben werden.

Klagen auf Auflösung politischer Vereine werden durch das Reichsgericht entschieden.

Die Rechtswirkungen der Auflösung werden des näheren durch Gesetz bestimmt.

(2) Vereine, die sich unter Anwendung von Gewalt betätigen oder ihre Ziele durch Gewaltanwendung, Anstiftung zu Gewaltanwendung oder ähnliche strafbare Beeinflussung Andersdenkender zu erreichen suchen, werden durch Gerichtsurteil aufgelöst.

(3) Kein Verein kann durch eine Regierungsmaßnahme aufgelöst werden. Indessen kann ein Verein vorläufig verboten werden, doch soll dann sofort die Auflösungklage gegen ihn erhoben werden.

(4) Klagen auf Auflösung politischer Vereine können ohne besondere Erlaubnis bei dem höchsten Gerichtshof des Königreiches anhängig gemacht werden.

(5) Die Rechtswirkungen der Auflösung werden des näheren durch Gesetz bestimmt.

siehe hierzu u. a. das Gesetz betreffend das Polizeiwesen in Kopenhagen vom 11. Februar 1863 und das Gesetz betreffend das Polizeiwesen außerhalb Kopenhagens vom 4. Februar 1871 sowie das Strafgesetz vom 10. Februar 1866, das durch das Strafgesetz vom 15. April 1930 ersetzt wurde.

siehe hierzu das (vorkonstitutionelle) Gesetz vom 12. Februar 1849 über die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht, das durch das Wehrpflichtgesetz vom 8. Juni 1912 ersetzt wurde; das geltende Wehrpflichtgesetz (Neubekanntmachung) hat das Datum vom 13. März 2006.
 

siehe hierzu die (vorkonstitutionelle) Anordnung über die Verwaltung der Provinzialstädte vom 24. Oktober 1837, die Verordnung für Kopenhagen vom 1. Januar 1840 und die Anordnung über die Verwaltung der Landkommunen vom 13. August 1841. Diese wurden durch die Gesetze vom 4. März 1857, vom 19. Februar 1861 und vom 23. Dezember 1865 für die Stadt Kopenhagen vollständig erneuert, durch die Gesetze vom 11. Februar 1863 und vom 26. Mai 1868 für die Provinzialstädte vollständig erneuert und durch Gesetz vom 6. Juli 1867 für die Landkommunen vollständig erneuert. Die Verwaltung der sog. Handelsplätze (1913 waren das nur noch Frederiksberg bei Kopenhagen und Marstal; außerdem galt die Hauptstadt der Färöer-Inseln, Thorshavn als solcher, unterstand aber nicht der dänischen Gesetzgebung) wurde durch ein Gesetz vom 23. Dezember 1861 geregelt. Hierher gehört auch das Gesetz über die Erhebung von Steuern durch die Kommunen vom 15. Mai 1903 sowie ein gemeinsames Kommunalwahlgesetz für alle Städte und Gemeinden vom 20. April 1908 (mit dem das Frauenwahlrecht in den Kommunen eingeführt wurde), geändert durch Gesetz vom 13. April 1916.. Kopenhagen erhielt durch Gesetz vom 18. April 1910 das Recht, eine kommunale Einkommensteuer zu erheben. Durch Gesetz vom 8. Mai 1917 wurden das Verhältniswahlsystem für die Wahlen der Bürgermeister und Ratsherren eingeführt und durch Gesetz vom 1. Mai 1919 wurden die Ernennungen der Bürgermeister durch den König abgeschafft zugunsten der Wahl durch die Stadträte und die Städte wurden zur Errichtung eines Magistrats ermächtigt.
 

siehe hierzu die Privilegien des dänischen Adels, gegeben von König Christian V. am 25. Mai 1671.  Eine Erwerbung des Staatsbürgerrechts Dänemarks durch ausländische Adlige bewirkt die Aufnahme dieser in den dänischen Erbadel (Gerichtsentscheid vom 18. Dezember 1885). Adelstitel können durch den König nicht an Beamte im Staatsdienst verliehen werden, da dies durch Gesetz vom 26. März 1870 indirekt untersagt ist. Seit 1849 (?) hat der König keinen neuen Adel verliehen.
 

siehe hierzu das Gesetz vom 4. Oktober 1919, das die Lehen, Stammgüter und Fideikommißgüter (also nur gebundener Grundbesitz, nicht aber die Geldfideikommisse) zwangsweise bis Ende 1921 aufzulösen sind.
 

IX.
 

X.
 

Vorläufige Bestimmungen
 

XI.
 

Die gegenwärtigen, vom König ernannten Mitglieder behalten ihre Sitze im Landsting anstelle der vorgenannten Anzahl von 18, durch das Landsting gewählte Mitglieder nach folgender Regel:

Diejenigen vom König ernannten Mitglieder reihen sich in die Gruppen ein, in denen sie Aufnahme gefunden haben, und zwar in der Reihenfolge, in der die Ernennung als Mitglied des Landstings stattgefunden hat und in dem Umfang, wie die Gruppen Anspruch auf die entsprechenden Anteile an den 18 Mitgliedern haben.

Der König wird in dem Zeitraum zwischen der Bestätigung dieses Grundgesetzes und seinem Inkrafttreten keine neue königliche Ernennung von Mitgliedern des Landstings stattfinden.

Die gegenwärtigen, vom König ernannten Mitglieder behalten ihre Sitze im Landsting anstelle der vorgenannten Anzahl von 19, durch das Landsting gewählte Mitglieder nach folgender Regel:

Diejenigen vom König ernannten Mitglieder reihen sich in die Gruppen ein, in denen sie Aufnahme gefunden haben, und zwar in der Reihenfolge, in der die Ernennung als Mitglied des Landstings stattgefunden hat und in dem Umfang, wie die Gruppen Anspruch auf die entsprechenden Anteile an den 19 Mitgliedern haben.

Durch die Folketingwahl vom 22. September 1953 wurde der § 89 Satz 2 und 3 gegenstandslos.

Ungeachtet der Bestimmungen in § 34 über das Alter der zur Wahl zum Landsting berechtigten Personen, hat jeder Wähler, der in die Wahlliste bereits  aufgenommen war, bei der Wahl, die in Folge der Bestimmungen von § 95 des durchgesehenen Grundgesetzes des Reichs Dänemark vom 5. Juni 1849 nach der Auflösung des Reichstags durchgeführt werden wird, das Recht, sich an der darauffolgenden Wahl im Rahmen dieses Grundgesetzes zu beteiligen, soweit sie sonst (außer dem Wahlalter) die Bedingungen in dieser Hinsicht erfüllen.

Das Grundgesetz ist erst am 21. April 1918 in Kraft getreten.

     Da dies nun geltendes Recht, sollen alle es unverbrüchlich halten, das Grundgesetz des Reichs Dänemark vom 5. Juni 1915.

     Da dies nun geltendes Recht, sollen alle es unverbrüchlich halten, das Grundgesetz des Reichs Dänemark.

unter Unserem königlichen Handzeichen und Insiegel

Friedrich R.

A.W. Moltke

Bardenfleth.      Zahrtmann.       C.F. Hansen.
W.C.E. Sponneck.      P.G. Bang.
J.N. Madvig.       H.N. Clausen.

unter Unserem königlichen Handzeichen und Insiegel

Christian R.

C. E. Juel-Vind-Frijs.            Th. Rosenörn-Teilmann.             Neergaard.            Grove.            Leuning.
C. A. Fonnesbech.            J. B. S. Estrup

unter Unserem königlichen Handzeichen und Insiegel

Christian R.

Zahle,     Erik Scavenius.
Edvard Brandes.      P. Munch.     S. Keiser- Nielsen.
Kristjan Pedersen.      Ove Rode.
Hassing Jørgensen.

     Gegeben im Schloß Christiansborg, den 5. Juni 1953

unter Unserem königlichen Handzeichen und Insiegel

Friedrich R.

Erik Eriksen.        Ole Bjørn Kraft.
Thorkil Kristensen.
  Harald Petersen.      Carl Hermansen
Jens Sønderup.
  Aksel Møller.     Flemming Hvidbjerg.
Poul Sørensen.
  Helga Pedersen.   Knud Ree.   Aage L. Rytter.
Jørgen Jørgensen

Verfassung mit dem "reaktionärsten" Wahlrecht. Dieses verhinderte aber nicht, dass nach und nach (ab 1901 anerkannt) das parlamentarische, auf das Vertrauen des Volkstings fußenden Regierungssystem vom König anerkannt werden musste. 
 

Dieses Grundgesetz gilt seit dem 5. Juni 1953 (über 60 Jahre).