Geschichtliches zu den Verfassungen Bulgariens

Bulgarien war durch die Berliner Kongreßakte von 1878 ein dem osmanischen Sultan tributpflichtiges Fürstentum geworden. Die Verfassung wurde von der I. Großen Bulgarischen Nationalversammlung beschlossen und diese war eindeutig eine liberale Verfassung. Der Fürst war nicht "Träger der Staatsgewalt" sondern nur "exekutive Gewalt" und an der legislativen Gewalt beteiligt. Die Verfassung war von ziemlich stabiler Natur, insbesondere durch die Einführung einer "Großen Nationalversammlung", die allein für Verfassungsänderungen (neben Wahl eines neuen Fürsten, Wahl von Regenten, Grenzänderungen) zuständig war.
1881-1883 Suspendierung von Teilen der Verfassung durch den Fürsten (wegen Parteiengezänk)
1886/1887 Putsch gegen den Fürsten und Wahl eines neuen Fürstenhauses (II. Große Nationalversammlung)
1893           erste Verfassungsänderung (III. Große Nationalversammlung)
04.10.1908 Ausrufung der Unabhängigkeit vom Osmanischen Reich und Erhebung zum Zarentum (Königreich); der Fürst wird Zar der Bulgaren
1909/10     IV. Große Nationalversammlung (Verfassungsänderungen aufgrund der Erhebung zum Zarentum
1913          IV. Große Nationalversammlung (Ratifizierung des Friedens von Bukarest; beendete die Balkankriege (1912/13)
1918          aufgrund des verlorenen Weltkrieges dankt Fürst (Zar) Ferdinand I. nach 31jähriger Regentschaft ab; Zar Boris III.
1919          V. Große Nationalversammlung (Ratifizierung des Friedens von Neuilly; beendete den I. Weltkrieg)
1924          Putsch gegen die Regierung der (sozialistisch-kommunistischen) Bauernpartei
1924-1926 Verfassung größtenteils suspendiert
1931-1934 erneut Regierung der Bauernpartei, die durch Putsch (19.5.34) beseitigt wird.
1935-1944 Verfassung größtenteils suspendiert, ab 1943 Regentschaftsrat für den sechsjährigen Zar Simeon II.
   1934/35 "Zweno"-Regierung; republikanisch gesinnte reformorientierte Militärregierung.
   ab 1935  Königsdiktatur; dem König kommt die bestimmende Rolle in den Staatsgeschäften zu.
   1938       letzte Wahl der Nationalversammlung
09.09.1944 "Volksaufstand"; Regentschaftsrat wird gestürzt und ein neuer, sowjetfreundlicher wird eingesetzt; die Verfassung von 1879 wird formal wieder eingeführt; durch die Verfassung von 1947 formal nicht aufgehoben.
09.09.1946 VI. Große Nationalversammlung: Ausrufung der Volksrepublik (durch Volksabstimmung am 15.9. bestätigt); der neunjährige Zar wurde abgesetzt.

12.07.1991 VII. Große Bulgarische Nationalversammlung; Fortführung der Traditionen des bulgarischen Staates

Durch die Verfassungen der Volksrepublik Bulgarien vom 4. Dezember 1947 und vom 18. Mai 1971 wurde das Organ "Große Nationalversammlung" abgeschafft und erst 1990 zur Einberufung der VII. Großen Nationalversammlung wieder eingeführt, die am 12. Juli 1991 die (geltende) Verfassung der Republik Bulgarien verabschiedete.

Kurzgeschichte:
11.03.1870    Ferman des osmanischen Sultans zur Gründung des Bulgarischen Exarchats (Unabhängigkeit der griechisch-orthodoxen Kirche der Bulgaren vom griechisch-orthodoxen Patriarchen von Konstantinopel.
1872               Wahl des ersten Exarchen (heute Patriarch) der bulgarischen orthodoxen Kirchen
1878               Gründung des Dritten Bulgarischen Reiches auf dem Berliner Kongreß
17.04.1879    Wahl des Fürsten Alexander I. (Prinz von Battenberg, Neffe von Alexander II. Zar von Rußland, Großonkel von Philip Herzog von Edinburgh, Prinz von Großbritannien und Nordirland)
1885/1886     serbisch-bulgarischer Krieg (endet mit dem Frieden von Bukarest am 3. März 1886 mit Status quo)
21. 09.1885    staatsrechtlicher Anschluss der militärisch zuvor besetzten osmanischen Provinz Ostrumelien (völkerrechtlich durch den Tohphane-Vertrag vom 24. März 1886 zwischen Bulgarien und dem Osmanischen Reich bestätigt);
                         völkerrechtlich wurde vereinbart, dass der türkische Sultan den Fürsten von Bulgarien von 5 zu 5 Jahren zum Gouverneur der türkischen Provinz Ostrumelien ernennt; Tributpflichtigkeit gegen das Osmanische Reich blieb erhalten)

26.08.1886    Abdankung von Fürst Alexander I.
1886/1887     Regent Stambulow

27.06.1887    Wahl des Fürsten Ferdinand I. (von Sachsen-Coburg-Kohary, ungarische Linie des Hauses Sachsen-Coburg-Gotha, Prinz von Battenberg, Enkel des letzten Königs von Frankreich (Louis Philipp) und Neffe von Lois König von Portugal)
1887-1894     Amtszeit der Regierung Stambuloff (Liberaler, russlandfeindlich)
1894-1899     Amtszeit der Regierung Stoiloff (Konservativer, russlandfreundlich)
04.10.1908    unabhängiges Zarentum Bulgarien (allgemein: Königreich Bulgarien); erst 1913 allgemein anerkannt.
1912/1913     Balkankriege (zuerst gemeinsam gegen die Türkei, dann um die Beute Balkanstaaten gegen Bulgarien)
1915-1918     I. Weltkrieg auf Seiten Deutschlands
04.10.1918    Zar Boris III. (Sohn Ferdinands I.)
02.10.1919    Übernahme der Regierung durch die Bauernpartei
27.11.1919    Frieden von Neuilly
09.06.1923    Putsch gegen die verfassungsmäßige, aber doch diktatorische Regierung der Bauernpartei unter Stambolinski
1923-1926     Amtszeit der Regierung Zankoff (ohne Verfassung und Parlament)
1926-1931     Amtszeit der Regierung Liaptscheff (mit Verfassung und Parlament)
19.05.1934    Putsch gegen die verfassungsmäßige Regierung der Bauernpartei und faktische Suspendierung der Verfassung
1934/1935     Regierung des Zweno-Kreises unter Georgieff
1935-1936     Amtszeit der Regierung Toscheff (ohne Verfassung und Parlament)
1936-1940     Amtszeit der Regierung Küsselwanoff (aber persönliches Regiment des Zaren; ab 1938 mit Parlament aber ohne Verfassung)
01.03.1941    Beitritt Bulgariens zum deutsch-italienisch-japanischen Dreimächtepakt
28.08.1943    Zar Simeon II. (da erst 6 Jahre alt unter einem Regentschaftsrat, geführt vom Onkel des Zaren)
09.09.1944    "Volksaufstand"; mit Hilfe der einmarschierenden Roten Armee wird Regentschaftsrat und Regierung gestürzt und durch sowjetfreundliche kommunistische Politiker ersetzt
18.11.1945    erste Nachkriegswahlen im sowjetisch besetzten Bulgarien; die Kommunisten erhalten die überwältigende Mehrheit.
15.09.1946    Abschaffung der Monarchie durch Volksentscheid; bereits am 9.9. durch das Parlament vollzogen)
10.02.1947    Frieden von Paris; Bulgarien wird formal wieder souverän.
04.12.1947    Verfassung der Volksrepublik Bulgarien (Dimitrow-Verfassung)
18.05.1971    Verfassung der Volksrepublik Bulgarien (Schiwkow-Verfassung)
1990/91         Erhebliche Verfassungsreformen und Umbenennung des Staates in "Republik Bulgarien" (15.11.1990)
10.06.1990    erste freie Wahlen zur Nationalversammlung seit dem Krieg (zuerst kommunistische Mehrheit)
1991               Die Nationalversammlung führt die Verfassungstradition von 1879 fort und bezeichnet sich als VII. Große Nationalversammlung
12.07.1991    Verfassung errichtet eine demokratische und rechtsstaatliche Republik Bulgarien.


Quellen: © 25. Februar 2003 - 15. Oktober 2008
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