Die Verfassung vom Jahre 1876

 

  Mein erlauchter Wesir Midhat Pascha

Die Macht Unseres ruhmvollen Reiches war seit längerer Zeit im Rückgange begriffen; die Ursachen lagen nicht so sehr in den äußeren Verhältnissen als vielmehr im Abweichen vom geraden Wege in der inneren Verwaltung und im Schwinden jener Garantien, die Unsere Untertanen für ihre Sicherheit von der Regierung zu fordern berechtigt waren. Deshalb hat Mein erhabener Vater, weiland Abdul Medschid Chan, als Einleitung zu den Reformen und in vollkommener Übereinstimmung mit den heiligen Satzungen der Scheriatgesetze den Hatt über die Reformen (Tanzimat) erlassen, welcher die Sicherheit des Lebens, Vermögens und der Ehre aller Untertanen garantierte. Wir haben bis auf den heutigen Tag in dieser Sicherheit gelebt und haben heute, als Resultat der Gedanken und Anschauungen, die, gestützt auf jene Sicherheit, in freier Form ausgetauscht wurden, diese Verfassung erlassen. Da dieser Unser Erfolg durch die erwähnten nützlichen Reformen herbeigeführt worden ist, so will Ich den Namen jenes Verstorbenen und seine Verdienste an diesem glücklichen Tage besonders erwähnen und ihm den Namen eines "Reformators des Reiches" geben. Wenn die Umstände und Verhältnisse zur Zeit der Verkündung der Tanzimat mit jenen Unserer Epoche übereingestimmt hätten, wären ohne Zweifel die Bestimmungen der Verfassung, die Wir heute verkünden, schon damals von dem Verstorbenen erlassen und durchgeführt worden. Aber Gott der Allmächtige hat einen solchen glücklichen Fortschritt an Meine Regierungszeit geknüpft und ich sage ihm daher für die Leitung auf diesem Wege Lob und großen Dank.

Infolge der Veränderungen, die sich im Innern Unseres ruhmvollen Reiches natürlicherweise vollzogen haben, und infolge der wachsenden Entwicklung Unserer auswärtigen Beziehungen ist die Regierungsform in einem unvorhergesehenen Grade unzulänglich geworden. Unser höchstes Ziel ist darauf gerichtet, daß die Fesseln, die bisher Unser Land und Volk gehindert haben, aus ihren natürlichen Reichtümern und Fähigkeiten Nutzen zu ziehen, beseitigt werden und alle Klassen der Untertanen auf dem Wege des Fortschrittes in Eintracht und gegenseitiger Unterstützung weiterschreiten. Zur Erreichung dieses Zieles muß sich die Regierung eine gesunde und geordnete Verwaltung zum Prinzipe machen. Dazu aber ist erforderlich, daß die gesetzlichen und unwandelbaren Rechte der Regierungsgewalt geschützt und ungesetzliche Vorgangsweisen, d. h. Mißgriffe und Willkürlichkeiten, die eine Folge der absoluten Herrschaft eines einzigen oder einer kleinen Anzahl von Individuen sind, unter-drückt und verhindert werden und daß allen verschiedenen Völkern ohne Ausnahme, aus denen Unser Reich zusammengesetzt ist, die Wohltaten der Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit - Rechte und Vorteile, die einer zivilisierten Gesellschaft würdig sind - verliehen und gesichert werden. Diese Grundprinzipien verlangen aber ein anderes nützliches Werk, nämlich die Beratung der Gesetze und die Führung der Staatsgeschäfte von einer gesetzlich bestimmten, beratenden und konstitutionellen Institution abhängig zu machen. Daher wurde die Notwendigkeit der Bildung eines Parlamentes in Unserem Handschreiben, welches Wir anläßlich Unserer Thronbesteigung erlassen haben, verkündet. Das diesbezüglich notwendige Grundgesetz wurde in einer Spezialkommis-sion, die aus den erlauchten Wesiren, Ulemas und anderen hervorragenden Männern und Beamten Unseres ruhmvollen Reiches zusammengesetzt war, beraten und ausgearbeitet und in einem Ministerrate in allen seinen Punkten geprüft und bestätigt. Die einzelnen Artikel beziehen sich auf die Rechte des hohen islamistischen Kalifates und der osmanischen Herrscherwürde, die Freiheit und Gleichheit der Osmanen, die Verantwortlichkeit und den Wirkungskreis der Minister und Beamten, die Kontrollrechte des Parlamentes, die vollständige Unabhängigkeit der Gerichte, das Gleichgewicht im Staatshaushalte und die Gewährung einer weitgehenden Dezentralisation in der Provinzialverwaltung bei Wahrung der Rechte der Zentralregierung. Diese Bestimmungen entsprechen dem erhabenen Scheriatgesetze, den heutigen Fähigkeiten und Bedürfnissen des Landes und des Volkes und stehen vollkommen im Einklange mit dem edlen Gedanken eines allgemeinen Wohlstandes und Fortschrittes, die Unser heißes Bestreben sind.

Wir haben daher, gestützt auf die Hilfe Gottes und den geistigen Beistand des Propheten, diese Verfassung angenommen, sanktioniert und in Ihre Hände gelangen lassen. Es ist Unser Wunsch, daß Sie diese Bestimmungen, welche, solange es Gott gefällt, geltendes Recht bleiben sollen, an allen Orten des osmanischen Reiches verkünden und von heute angefangen an deren Vollzug schreiten. Auch sollen Sie sofort wirksame Maßregeln ergreifen, damit die darin verzeichneten und beschlossenen Gesetze und Vorschriften so bald als möglich ausgearbeitet werden.

Gott der Allmächtige möge allen, die zum Wohle Unseres Reiches und Volkes tätig sind, Erfolg zuteil werden lassen.
 

     Gegeben am 7. Zi-l-hidsche 1293 (=23. Dez. 1876)

 

KANUNU ESASİ

Kabul Tarihi: 7 Zilhicce 1293
(23 Aralık 1876)
Original in arabischer Schrift

Das Grundgesetz

vom 23. Dezember 1876

von 14. Februar 1878 bis 23. Juli 1908 größtenteils suspendiert
 

ergänzt im Jahr 1908,

geändert durch Kaiserliche Entschließungen (Iradé)
vom 5. Sa'ban 1327 (=8. August 1909)
vom 2. Regeb 1332 (=15. Mai 1914)
vom 26. Rebi' I. 1333 (=29. Dezember 1914)
vom 4. Gemadi I. 1334 (=25. Februar 1916)
vom 15. Gemadi I. 1334 (=7. März 1916)
vom 8. Gemadi II. 1336 (=21. März 1918)

faktisch geändert durch
Gesetz über die Wahl der Vollzugsbeauftragten durch die Große Nationalversammlung vom 2. Mai 1920
Gesetz über die Beschlußfähigkeit vom 5. September 1920
Verfassungsgesetz vom 20. Kanunusani 1337 (20. Januar 1921)
Gesetz über die Wahl der Vollzugsbeauftragten vom 8. Juli 1922
Gesetz über die Abschaffung des Sultanats vom 2. November 1922
Gesetz über die Staatsform  vom 29. Oktober 1923
Gesetz betreffend die Abschaffung des Kalifats vom 3. März 1924
In der Zeit vom 23. April 1920 (Zusammentritt der 1. Türkischen Großen Nationalversammlung) bis zum Gesetz über die Abschaffung des Sultanats gab es in der Türkei zwei Regierungen; die eine, vom Sultan aufgrund der Verfassung von 1876 ernannte und eine in Angora durch die Große Nationalversammlung gewählte "Regierung
der Türkischen Großen Nationalversammlung", welche den Sultan als repräsentatives Staatsoberhaupt anerkannte. Zuerst kam es Anfang 1920 sogar zu einem Nationalpakt beider Regierungen und einer gemeinsamen Delegation zur Friedenskonferenz in Paris. Nachdem aber die verfassungsmäßige Regierung des Sultans (in Konstantinopel) den Friedensvertrag von Sevres gegen den Willen der Nationalversammlung unterzeichnet hatte, der dann auch gescheitert ist, hat die nationalistische Bewegung in Angora unter Kemal Atatürk formal mit dem Gesetz über die Abschaffung des Sultanats vom 2. November 1922 diesen gemeinsamen Weg endgültig verlassen und im Gesetz über die Staatsform vom 29. Oktober 1923 auch die Republik ausgerufen und als neues Staatsoberhaupt einen Präsidenten der Republik eingesetzt. Mit dem Gesetz betr. die Abschaffung des Kalifats vom 3. März 1924 wurde schließlich das osmanische Kaiserhaus endgültig abgesetzt und des Landes verwiesen, so dass die nachstehende Verfassung eine leere Hülle wurde, die schließlich mit der Verfassung vom 20. April 1924 auch formal aufgehoben wurde. Zur Verfassungsentwicklung der Türkei siehe den Verfassungsvergleich.

aufgehoben durch
Verfassung vom 20. April 1924

 

Memaliki Devleti Osmaniye
 

Das Osmanische Reich
 

Madde 1 - Devleti Osmaniye memalik ve kıtaatı hazırayı ve eyalatı mümtüzeyi muhtevi ve yekvücud olmakla hiç bir zamanda hiç bir sebeple tefrik kabul etmez.

 

Art. 1. Das osmanische Reich besteht aus den gegenwärtigen Ländern und Gebieten und den privilegierten Provinzen. Diese bilden ein einheitliches Ganzes und können niemals und aus keinem Grunde geteilt werden.

das Osmanische Reich bestand 1918 aus 23 Provinzen (Wilajats; Adrianopel und Konstantinopel, Adana, Ajdyn, Angora, Bagdad, Basra, Beirut, Bitlis, Chudawendigjar, Dijarbekir, Erzurum, Aleppo, Hedschas, Jemen, Kastamuni, Konia, Mamuret-el-aziz, Mosul, Siwas, Syrien, Trapezunt, Wan) und 12 selbständigen Kreisen (Sandschaks; Tschakaltscha, Asir, Boli, Dardanellen, Dschanik, Jzmid, Jerusalem, Karassi, Libanon, Medina, Urfa, Zor). Die Provinzen zerfielen in 59 Kreise (Liwas), diese in 422 Bezirke (Qada'), diese in 950 Landgemeinden, diese in 58416 Dörfer. Außerdem gab es noch 241 Nomadenstämme, 221 Sommerlager und 88 Landgüter.

 

Madde 2 - Devleti Osmaniyenin payıtahtı İstanbul şehridir ve şehri mezkurun sair Osmaniyeden ayru olarak bir gûne imtiyaz ve muafiyeti yoktur.

 

Art. 2. Konstantinopel ist die Hauptstadt des osmanischen Reiches. Diese Stadt besitzt keinerlei von den übrigen osmanischen Städten verschiedene Privilegien und Immunitäten.

 

Madde 3 - Saltanatı Seniyei Osmaniye hilâfeti kübrayı İslâmiyeyi haiz olarak sülalei âli Osmandan usulü kadimesi veçhile ekber evlada aittir.

Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban 1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 3 folgende Fassung:
"Madde 3 - Saltanatı Seniyei Osmaniye Hilâfeti Kübrâyı İslamiyeti haiz olarak Sülâlei Âli Osmandan usulü kadimesi veçhile ekber evlada aittir. Zatı Hazreti Padişahi hini cüluslarında Meclisi Umumide ve Meclis müştemi değilse ilk içtimaında Şer'i Şerif ve Kanunu Esasi ahkâmına riayet ve vatan ve millete sadakat edeceğine yemin eder."

 

Art. 3. Die Herrscherwürde im osmanischen Reiche, welche auch das hohe islamistische Kalifat in sich vereinigt, geht nach einem seit alter Zeit geltenden Gesetze auf den ältesten Prinzen der Dynastie Osman über.

Vor 1876 war die Thronfolge nicht gesetzlich geregelt; bis ins 17. Jahrhundert pflegte der Sultan einer seiner Söhne, gewöhnlich den Ältesten, zum Thronfolger zu bestimmen. Erst seit dem Jahr 1617 (1026 nach mohammed. Kalender) in welchem der Sultan Ahmed I. sein Bruder Mustafa I. folgte, gilt gewohnheitsmäßig das Seniorat, das nun in dem obigen Artikel als gesetzliche Erbfolgeordnung ausgesprochen wird.

Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban 1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 3 folgende Fassung:
"Art. 3. Die Herrscherwürde im osmanischen Reiche, die auch das islamische Kalifat in sich vereinigt, geht nach seinem seit alter Zeit geltenden Grundsatze auf den ältesten Prinzen des Hauses Osman über. Seine Majestät der Sultan schwört bei seiner Thronbesteigung im Parlamente und, falls es nicht versammelt ist, in der ersten Sitzung, daß er die Bestimmungen des kanonischen Rechts und der Verfassung achten, sowie dem Vaterlande und der Nation treu bleiben werde."

 

Madde 4 - Zatı Hazreti Padişahi hasbel hilâfe dini İslâmın hâmisi ve bilcümle tebeai Osmaniyenin hükümdar ve padişahıdır.

 

Art. 4. Der Sultan ist als Kalife Schützer der islamistischen Religion, Beherrscher und Padischah aller osmanischen Untertanen.

 

Madde 5 - Zatı Hazreti Padişahinin nefsi hümayunu mukaddes ve gayri mesuldür.

 

Art. 5. Die Person des Sultans ist geheiligt, er selbst unverantwortlich.

 

Madde 6 - Sülalei âli Osmanın hukuku hürriye ve emval ve emlâki zatiye ve madâmelhayat tahsisatı maliyeleri tekâfülü umumi tahdındadır.

Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban 1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 6 folgende Fassung:
"Madde 6 - Sülalei Âli Osmanın hukuku hürriye ve emval ve emlâki zatiye ve kanunu mahsus mucibince madamel hayat tahsisatı maliyeleri tekâfülü umumi tahdındadır."

 

Art. 6. Die Freiheitsrechte der Mitglieder der Dynastie Osman, ihr bewegliches und unbewegliches Privatvermögen, ihre lebenslänglichen Zivillisten stehen unter dem Schutze der allgemeinen Garantie.

Nach dem Gesetz über die Zivilliste vom 9. Ramadan 1332 (= 1. August 1914) beträgt die Zivilliste des Sultans 29.000.000 Piaster, die des Thronfolgers 2.400.000 Piaster.

Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban 1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 6 folgende Fassung:
"Art. 6. Die Freiheitsrechte der Mitglieder der Dynastie Osman, ihr bewegliches und unbewegliches Privatvermögens und die ihnen laut Sondergesetz auf Lebenszeit ausgesetzten Civillisten (Apanagen) stehen unter dem allgemeinen Schutze."

 

Madde 7 - Vükelânın azil ve nasbı ve rütme menasıp tevcihi ve nişan itası ve eyalâtı mümtazenin şeraiti imtiyazlerine tevfikan icrayı tevcihatı ve meskûkat darbı ve hutbelerde nâmının zikri ve düveli ecnebiye ile muahedat akdi ve harb ve sulh ilânı ve kuvvei berriye ve bahriyenin kumandası ve harekâtı askeriye ve ahkâmı şeriye ve kanuniyenin icrası ve devairi idarenin muamelâtına müteallik nizamnamelerin tanzimi ve mücazaatı kanuniyenin tahfifi ve affı ve Meclisi Umuminin akt ve tatili ve ledeliktiza Heyeti Mebusanın azası yeniden intihap olunmak şartile feshi hukuku mukaddesei Padişahi cümlesindendir.

Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban 1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 7 folgende Fassung:
"Madde 7 - Hudbelerde namımın zikri ve meskûkat darbı, kanunu mahsusuna tevfikan rütbe ve mehasıp tevcihi, nişan itası Sadrıazam ve Şeyhülislaâmın intihap ve tâyini ile Sadrıazamın teşkil ve arz edeceği Vükelânin tasdiki memuriyetleri, icabında Vükelânın alel usul ve azl ve tebdili, kavanini umumiyenin tasdiki ile ilânı meriyeti, devairi hükûmetin muamelâtına ve kavaninin suveri icraiyesine müteallik nizamnameler tanzim, her nevi kavanin teklifi, ahkâmı şeriye ve kanuniyenin muhafaza ve icrası, eyalâtı mümtazenin şeraiti imtiyaziyelerine tevfikan icrayı tevcihatı, kuvayı berriye ve bahriyenin kumandası, harp ilânı, musalâha akdi, mücazatı kanuniyenin tahfif ve affı, Meclisi Umuminin tasvibi ile affı umumi ilânı, Meclisi Umuminin miadında tüşat ve tatili, Meclisi Umuminin ahvali fevkalâdede vaktinden evvel içtimaa daveti, otuz beşinci madde mucibince Meclisi Mebusanın üç ay zarfında intihap olunup içtima etmek şartı ve Heyeti Âyanın muvafakatı ile ledeliktiza feshi, alel umum muahedat akdi hukuku mukaddesei Padişahidendir. Ancak sulhe ve ticarete ve trek ve ilhakı araziye ve tebai osmaniyenin hukuku asliye ve şahsiyesine taallûk eden ve Devletçe masarifi mucip olan muahedatın akdinde Meclisi Umuminin tasdiki şarttır. Meclisi Umuminin münakit olmadığı zamanda Heyeti Vükelânın tebeddülü vukuunda keyfiyeti tebeddülden mütevellit mesuliyet heyeti lâhikaya ait olacaktır."

Durch Kaiserliche Entschließung vom 2. Regeb 1332 (=15. Mai 1914) wurden die Worte "otuz beşinci madde mucibince Meclisi Mebusanın üç ay zarfında intihap olunup içtima etmek şartı ve Heyeti Âyanın muvafakatı ile ledeliktiza feshi, alel umum muahedat akdi hukuku mukaddesei Padişahidendir." wurde ersetzt durch die Worte "Otuz beşinci madde mucibince Heyeti Mebusanın ledeliktiza feshi ve müddeti teciliye ve tatiliyenin mecmuu müddeti içtimaiyei seneviyenin nısfını tecavüz etmemek ve o senei içtimaiye zarfında müddetini ikmal eylemek üzere tecil ve tatili, hukuku mukaddesei Padişahidendir."

Durch Kaiserliche Entschließung vom 26. Rebi I. 1333 (=29. Dezember 1914) wurden die Worte "Meclisi Umuminin miadında tüşat ve tatili, Meclisi Umuminin ahvali fevkalâdede vaktinden evvel içtimaa daveti, otuz beşinci madde mucibince Heyeti Mebusanın ledeliktiza feshi ve müddeti teciliye ve tatiliyenin mecmuu müddeti içtimaiyei seneviyenin nısfını tecavüz etmemek ve o senei içtimaiye zarfında müddetini ikmal eylemek üzere tecil ve tatili, hukuku mukaddesei Padişahidendir." ersetzt durch: "Meclisi Umuminin miadında açılıp kapatılması, gerek vaktinden evvel gerek sureti fevkalâdede içtimaa daveti temdidi müddeti, üç ayı tecavüz ve tekerrür etmemek üzere tecili ve senei içtimaiyesi zarfında müddetini ikmal eylemek üzere Meclisin muayyen bir zaman için tatili, otuz beşinci madde mucibince Heyeti Mebusanın ledeliktiza feshi, alel umum muahedat akti hukuku mukaddasei Padişahidendir."

Durch Kaiserliche Entschließung vom 4. Gemadi I. 1334 (=25. Februar 1916) wurden die Worte "alel umum muahedat akti hukuku mukaddasei Padişahidendir." ersetzt durch: "dört ay zarfında bilintihap içtima etmek üzere ledeliktiza Heyeti Mebusanın feshi hukuku mukaddesei padişahidendir."

Art. 7. Die Hoheitsrechte des Sultans sind: Die Ernennung und Absetzung der Minister, die Verleihung von Ämtern, Würden und Orden, die Investitur der Gouverneure der privilegierten Provinzen gemäß den Bestimmungen der diesen verliehenen Privilegien, die Münzprägung, die Erwähnung seines Namens im öffentlichen Gebete, die Abschließung von Verträgen mit auswärtigen Staaten, die Erklärung von Krieg und Frieden, der Oberbefehl über die Land- und Seemacht, die Beförderung von Militärpersonen, die Ausübung der Gerichtsbarkeit nach den Scheriat- und Kanungesetzen, die Aufstellung von Regulativen über die öffentliche Verwaltung, die Milderung oder gänzliche Erlassung der gesetzlichen Strafen, die Berufung, die Vertagung und erforderlichenfalls die Auflösung des Parlamentes, letzteres jedoch nur unter der Bedingung, daß Neuwahlen ausgeschrieben werden.

Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban 1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 7 folgende Fassung:
"Art. 7. Die Hoheitsrechte des Sultans sind: Die Nennung seines Namens im öffentlichen Gebete (hutbe); die Münzprägung; die Verleihung von Würden, Ämtern und Orden gemäß dem besonderen Gesetze; die Wahl und Ernennung des Großwesirs und Scheich-ül-Islam; die Bestätigung der Ämter der Mitglieder des Kabinetts, das der Großwesir bilden und dem Sultan zur Genehmigung unterbreiten wird; notwendiges Falles die gesetzmäßige Absetzung und Ersetzung der Minister; die Sanktion der allgemeinen Gesetze und die Gültigerklärung; die Ausstellung von Gesetzen (Verordnungen), die sich auf die Geschäfte der Staatsämter und auf die Art und Weise der Durchführung der Gesetze beziehen; die Initiative zu Gesetzen aller Art; der Schutz und Vollzug der Bestimmungen des kanonischen und bürgerlichen Rechtes; die Bestellung der Statthalter der privilegierten Provinzen gemäß den Bestimmungen der diesen verliehenen Privilegien; der Oberbefehl über die Land- und Seestreitkräfte; die Erklärung von Krieg; der Abschluß von Frieden; die Milderung oder gänzliche Erlassung der gesetzlichen Strafen; die Verkündigung einer allgemeinen Amnestie mit Zustimmung des Parlamentes, die Eröffnung und Schließung des Parlamentes zur festgesetzten Frist; die vorzeitige Einberufung des Parlaments in außerordentlichen Fällen; nötigenfalls nach Artikel 35 die Auflösung des Abgeordnetenhauses mit Zustimmung des Senates und unter der Bedingung, daß es binnen drei Monaten neu gewählt wird und wieder zusammen tritt; der Abschluß aller Verträge. Bloß beim Abschlusse von Verträgen, die sich auf den Frieden, den Handel, die Abtretung oder Einverleibung von Ländern, die Grund- und persönlichen Rechte der osmanischen Untertanen beziehen, ferner bei solchen, die dem Staate einen Kostenaufwand verursachen, ist die Zustimmung des Parlamentes Bedingung. Im Falle eines Kabinettswechsels in Zeiten, wo das Parlament nicht tagt, wird die Verantwortung für den Wechsel auf das neue Kabinett fallen."

Durch Kaiserliche Entschließung vom 2. Regeb 1332 (=15. Mai 1914) wurden die Worte "nötigenfalls nach Artikel 35 die Auflösung des Abgeordnetenhauses mit Zustimmung des Senates und unter der Bedingung, daß es binnen drei Monaten neu gewählt wird und wieder zusammen tritt" wurde ersetzt durch die Worte "nötigenfalls nach Artikel 35 die Auflösung des Abgeordnetenhauses, seine Verschiebung und Schließung, doch so, daß die Dauer der Verschiebung und Schließung die Hälfte der jährlichen Sitzungsdauer nicht überschreitet und daß es innerhalb jenes Jahres seine Dauer vervollständigt"

Durch Kaiserliche Entschließung vom 26. Rebi I. 1333 (=29. Dezember 1914) wurden die Worte "die vorzeitige Einberufung des Parlaments in außerordentlichen Fällen; nötigenfalls nach Artikel 35 die Auflösung des Abgeordnetenhauses, seine Verschiebung und Schließung, doch so, daß die Dauer der Verschiebung und Schließung die Hälfte der jährlichen Sitzungsdauer nicht überschreitet und daß es innerhalb jenes Jahres seine Dauer vervollständigt" ersetzt durch: "die Einberufung sowohl vor der Zeit als auch zu einer außerordentlichen Tagung; die Verlängerung der Tagung der Sitzungsdauer; seine Verschiebung, doch so, daß sie drei Monate nicht überschreitet und sich nicht wiederholt; die Schließung des Parlaments auf eine bestimmte Zeit, um innerhalb des Sitzungsjahres seine Dauer zu vervollständigen; nötigen Falles nach Artikel 35 die Auslösung des Abgeordnetenhauses"

Durch Kaiserliche Entschließung vom 4. Gemadi I. 1334 (=25. Februar 1916) wurden die Worte "nötigen Falles nach Artikel 35 die Auslösung des Abgeordnetenhauses" ersetzt durch: "nötigen Falles die Auslösung des Abgeordnetenhauses, doch so, daß es binnen vier Monaten neu gewählt wird und wieder zusammen tritt"

 

Tebaai Devleti Osmaniyenin Hukuku Umumiyesi
 

Die allgemeinen Rechte der osmanischen Untertanen
 
Madde 8 - Devleti Osmaniye tabîyetinde bulunan efradın cümlesine herhangi din ve mezhepten olur ise bilâ istisna Osmanlı tabir olunur ve Osmanlı sıfatı kanunen muayyen olan ahvale göre istihsal ve izae edilir.

 

Art. 8. Alle Untertanen des osmanischen Reiches, welcher Religion oder Sekte sie auch angehören mögen, heißen ohne Ausnahme „Osmanen“. Die Eigenschaft eines Osmanen wird erworben und geht verloren in jenen Fällen, die im Gesetze besonders angeführt sind.

 

Madde 9 - Osmanlıların kâffesi hürriyeti şahsiyelerine malik ve aherin hukuku hürriyetine tecavüz etmemekle mükelleftir.

 

Art. 9. Sämtliche Osmanen genießen die persönliche Freiheit und sind verpflichtet, die Freiheitsrechte anderer nicht zu verletzen.

 

Madde 10 - Hürriyeti şahsiye her türlü taarruzdan masundur. Hiç kimse kanunun tayin ettiği sebeb ve suretten maada bir bahane ile mücazat olunamaz.

Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban 1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 10 Satz 2 folgende Fassung:
"Hiç kimse şer' ve kanunun tâyin ettiği sebep ve suretten maada bir bahane ile tevkif ve mücazat olunamaz."

 

Art. 10. Die persönliche Freiheit ist vor jedem Angriffe geschützt. Niemand kann unter irgendeinem Vorwande außer in den vom Gesetze bestimmten Fällen und in dessen Formen gestraft werden.

Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban 1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 10 Satz 2 folgende Fassung:
"Niemand kann unter irgendeinem Vorwande außer in den vom kanonischen und bürgerlichen Gesetze bestimmten Fällen und in dessen Formen gestraft werden. "

 

Madde 11 - Devleti Osmaniyenin dini islâmdır.

Bu esası vikaye ile beraber asayişi halkı ve adabı umumiyeyi ihlâl etmemek şartile memaliki Osmaniyede maruf olan bilcümle edyanın serbestii icrası ve cemaatı muhtelifiye verilmiş olan imtiyazatı mezhebiyenin kemakân cereyanı Devletin tahdi himayetindedir.

Art. 11. Die Staatsreligion des osmanischen Reiches ist der „Islam“.

Unter Wahrung dieses Grundsatzes wird allen in den osmanischen Ländern anerkannten Religionen freie Übung gewährt unter der Bedingung, daß sie nicht gegen die öffentliche Ordnung und Sittlichkeit verstoßen; auch die bisher den verschiedenen Religionsgemeinschaften verliehenen kirchlichen Privilegien behalten ihre Gültigkeit.

 

Madde 12 - Matbuat kanun dairesinde serbesttir.

Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban 1327 (=8. August 1909) wurde dem Artikel 12 folgender Satz angefügt: "Hiç bir veçhile kableltab teftiş ve muayeneye tâbi tutulamaz."

 

Art. 12. Die Presse ist innerhalb der Schranken des Gesetzes frei.

Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban 1327 (=8. August 1909) wurde dem Artikel 12 folgender Satz angefügt: "Ihre Erzeugnisse können auf keine Weise vor der Drucklegung der Überprüfung und Begutachtung (Censur) unterworfen werden."

siehe auch Punkt 7 der Verfassungsnovelle von 1908

 

Madde 13 - Tebaai Osmaniye nizam ve kanun dairesinde ticaret ve sanat ve felahet için her nevi şirketler teşkiline mezundur.

 

Art. 13. Die osmanischen Untertanen sind berechtigt, innerhalb der Gesetze und Vorschriften allerlei Vereine zu kommerziellen, gewerblichen und landwirtschaftlichen Zwecken zu gründen.

 

Madde 14 - Tebaai Osmaniyeden bir veya bir kaç kişinin gerek şahıslarına ve gerek umuma müteallik olan kavanin ve nizamata muhalif gördükleri bir maddeden dolayı işin merciine arzuhal verdikleri gibi Meclisi Umumiye dahi müddei sıfatile imzalı arzuhal vermeğe ve memurinin ef'alinden iştikâye selâhiyetleri vardır.

 

Art. 14. Ein oder mehrere osmanische Untertanen sind berechtigt, wegen Verletzungen von Gesetzen und Vorschriften, die zu ihrem persönlichen Schaden oder zum Nachteile der Allgemeinheit begangen wurden, an die kompetente Stelle zu petitionieren; auch können sie unterschriebene Peti-tionen in Form von Beschwerden dem Parlamente überreichen und sich über das Vorgehen der Beamten beklagen.

 

Madde 15 - Emri tedris serbesttir. Muayyen olan kanuna tebaiyet şartile her Osmanlı umumi ve hususi tedrise mezundur.

 

Art. 15. Der Unterricht ist frei.

Unter der Bedingung, daß die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden, ist jeder Osmane berechtigt, öffentlichen oder privaten Unterricht zu erteilen.

 

Madde 16 - Bilcümle mektepler Devletin tahtı nezaretindedir. Tebaai Osmaniyenin terbiyesi bir siyakı ittihat ve intizam üzere olmak için iktiza eden esbaba teşebbüs olunacak ve mileli muhtelifenin umuru itikadiyelerine müteallik olan usulü talimiyeye halel getirilmeyecektir.

 

Art. 16. Alle Schulen stehen unter der Aufsicht des Staates.

Man wird sich die geeigneten Mittel angelegen sein lassen, um den Unterricht der osmanischen Untertanen in einheitlicher Weise zu regeln; jedoch bleibt das System, welches die verschiedenen Religionsgemeinschaften bei ihrem Glaubensunterrichte befolgen, davon unberührt.

 

Madde 17 - Osmanlıların kâffesi huzuru kanunda ve ahvali diniye ve mezhebiyeden maada memleketin hukuk ve vezaifinde mütesavidir.

 

Art. 17. Alle Osmanen sind vor dem Gesetze gleich und haben, abgesehen von ihrer konfessionellen Stellung, gleiche Rechte und Pflichten gegen das Land.

 

Madde 18 - Tebaai Osmaniyenin hidematı Devlette istihdam olunmak için devletin lisanı resmisi olan Türkçeyi bilmeleri şarttır.

 

Art. 18. Die osmanischen Untertanen müssen, um im Staatsdienste angestellt werden zu können, des Türkischen, welches die offizielle Staatssprache ist, mächtig sein.

 

Madde 19 - Devlet memuriyetinde umum tebaa ehliyet ve kabiliyetlerine göre münasip olan memuriyetlere kabul olunurlar.

 

Art. 19. Alle Untertanen werden im Staatsdienste zu jenen Ämtern zugelassen, für welche sie geeignet und befähigt sind.

 

Madde 20 - Tekâlifi mukarrere nizamatı mahsusasına tevfikan kâffei tebaa beyninde herkesin kudreti nisbetinde tarh ve tevzi olunur.

 

Art. 20. Die fixierten Steuern werden gemäß den diesbezüglichen speziellen Vorschriften allen osmanischen Untertanen im Verhältnis zu ihrem Vermögen auferlegt.

 

Madde 21 - Herkes usulen mutasarrıf olduğu mal ve mülkten emindir.

Menafii umumiye için lüzumu sabit olmadıkça ve kanunu mucibince değer bahası peşin verilmedikçe kimsenin tasarrufunda olan mülk alınamaz.

 

Art. 21. Jedermann ist sicher im rechtmäßig erworbenen Besitze seines beweglichen und unbeweglichen Vermögens.

Niemandes Immobilien können, solange es nicht das öffentliche Interesse erheischt und der Wert des zu expropriierenden Immobils dem Gesetze gemäß nicht im vorhinein ersetzt wird, enteignet werden.

 

Madde 22 - Memaliki Osmaniyede herkesin mesken ve menzili taarruzdan masundur.

Kanunun tâyin eylediği ahvalden maada bir sebeble hükûmet tarafından cebren hiç kimsenin mesken ve menziline girilemez.

 

Art. 22. Jedermanns Domizil ist in den osmanischen Ländern vor Angriffen geschützt.

Niemandes Domizil kann, außer in Fällen, welche das Gesetz bestimmt, von den Behörden aus irgendeinem Grunde gewaltsam betreten werden.

 

Madde 23 - Yapılacak usulü muhakeme hükmünce hiç kimse kanunen mensup olduğu mahkemeden başka bir mahkemeye gitmeye icbar olunamaz.

 

Art. 23. Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über das Prozeßverfahren, welches erst erlassen werden wird, kann niemand gezwungen werden, vor einem anderen als dem gesetzlich kompetenten Gerichte zu erscheinen.

 

Madde 24 - Müsadere ve angarya ve cerime memnudur.

Fakat muharebe esnasında usulen tâyin olunacak tekâlif ve ahval bundan müstesnadır.

 

Art. 24. Vermögenskonfiskationen, Fronen sowie Erpressungen in Form von Geldstrafen sind verboten.

Jedoch machen die in Kriegszeiten gesetzmäßig auferlegten Steuern und die bei solchen Gelegenheiten getroffenen notwendigen Maßnahmen davon eine Ausnahme.

 

Madde 25 - Bir kanuna müstenit olmadıkça vergi ve rüsumat nâmı aherle hiç kimseden bir akçe alınamaz.

 

Art. 25. Ohne Berufung auf ein Gesetz kann von niemandem unter dem Titel einer Steuer, Abgabe oder dgl. Geld eingehoben werden.

 

Madde 26 - İşkence ve sair her nevi eziyet katiyen ve külliyen memnudur.

Art. 26. Die Folter und alle übrigen Arten der Tortur sind sämtlich unbedingt verboten.

 

Vükelâyı Devlet
 

Die Minister
 
Madde 27 - Mesnedi sadaret ve meşihatı islâmiye tarafı Padişahiden enmiyet buyurulan zatlara ihale buyurulduğu misullû sair vükelânın memuriyetleri dahi ba iradei şahâne icra olunur.

Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban 1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 27 folgende Fassung:
"Madde 27 - Mesnedi Sadaret ve Meşihati İslâmiye emniyet buyrulan zevata ihale buyrulduğu misillu teşkili Vükelâya memur olan Sadrıazamın tensip ve arzı ile sair Vükelânın memuriyetleri dahi ba iradei şahane icra olunur."

 

Art. 27. Das Amt eines Großwesirs und Scheich-ül-Islam wird vom Sultan jenen Personen, denen er sein Vertrauen schenkt, übertragen. Die Ernennung der übrigen Minister dagegen erfolgt mittels eines kaiserlichen Iradé.

Das Kabinett und der Ministerrat bestanden aus folgenden Mitgliedern: der Großwesir, der Scheich-ül-Islam, der Präsident des Staatsrates, der Minister des Äußern, der Kriegsminister, der Marineminister, der Justiz- und Kultusminister, der Minister des Innern, der Finanzminister, der Unterrichtsminister, der Minister für öffentliche Arbeiten, der Handels- und Landwirtschaftsminister, der Minister der frommen Stiftungen, der Minister der Post, der Telegraphen und Telephone und der Minister für Volksernährung (erst während des I. Weltkriegs gebildet).

Während der Großwesir die Aufgabe eines Regierungschefs übernahm, war der Scheich-ül-Islam der gleichrangige oberste geistliche Verwaltungsbeamte.

Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban 1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 27 folgende Fassung:
"Art. 27. Wie das Amt des Großwesirs und Scheich-ül-Islam jenen Personen übertragen wird, welchen der Sultan sein Vertrauen schenkt, so werden die übrigen Minister mit Genehmigung und auf Vorschlag des Großwesirs, der mit der Bildung des Kabinetts beauftragt ist, mittels einer kaiserlichen Iradé vollzogen."

 

Madde 28 - Meclisi Vükela sadrıazamın risayeti tahtında olarak aktolunup dahili ve harici umuru mühimmenin merciidir.

Müzekeratından mühtacı istizan olanların kararları iradei seniye ile icra olunur.

Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban 1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 28 folgende Fassung:
"Madde 28 - Meclisi Vükelâ Sadrıazamın riyaseti tahdında olarak aktolunup dahili ve harici umuru mühimmenin merciidir.
Müzakeratından muhtacı tasdik olan kararlar ledelarz iradei seniye ile icra olunur."

 

Art. 28. Der Ministerrat versammelt sich unter dem Vorsitze des Großwesirs und ist die kompetente Stelle für alle wichtigen inneren und auswärtigen Angelegenheiten.

Die Beschlüsse jener Beratungen, die der kaiserlichen Genehmigung bedürfen, werden auf Grund eines kaiserlichen Iradé ausgeführt.

Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban 1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 28 folgende Fassung:
"Art. 28. Der Ministerrat versammelt sich unter dem Vorsitze des Großwesirs und ist die kompetente Stelle für alle wichtigen inneren und auswärtigen Angelegenheiten.
Die Beschlüsse seiner Beratungen, die der kaiserlichen Genehmigung bedürfen, werden dem Sultan unterbreitet und auf Grund eines kaiserlichen Iradé vollzogen."

 

Madde 29 - Vükelâden herbiri dairesine ait olan umurdan icrası mezuniyeti tahtında bulunanları usulüne tevfikat icra ve icrası mezuniyeti tahtında olmıyanları sadrıazama arzeder. Sadrıazam dahi o makule mevaddan müzekereye mühtaç olmıyanların muktezasını icra veyahut tarafı Hazreti Padişahiden istizan ederek ve muhtacı müzakere bulunanları Meclisi Vükelânın müzakeresine arzeyliyerek müteallik buyurulacak iradei seniye mucibince iktizasını ifa eyler.

Bu mesalihin envağ ve derecatı nızamı mahsus ile tâyin olunacaktır.

Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban 1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 29 folgende Fassung:
"Madde 29 - Vükelâdan her biri dairesine ait olan umurdan mezuniyeti tahtında bulunanları usule tevfikan icra ve icrası mezuniyeti tahtında olmıyanları Sadrıazam inha eder. Sadrıazam dahi o makule mevaddan müzakereye muhtaç olmayanları doğrudan doğruya ve muhtacı müzakere bulunanları Meclis Vükelada badel müzakere muhtacı tasdik olduğu takdirde arz eder ve muhtacı tasdik olmıyanlar hakkında Heyeti Vükelâ kararını tebliğ eyler. Bu mesalihin envağ ve derecatı kanunu mahsusla tâyin olunacaktır. Şeyhülislâm muhtacı müzakere olmıyan mevaddı doğrudan doğruya arz eder."

 

Art. 29. Jeder Minister versieht gemäß dem Gesetze diejenigen in sein Ressort fallenden Geschäfte, zu deren Führung er berechtigt ist, und berichtet über jene, zu deren Führung er nicht berechtigt ist, dem Großwesir. Dieser verfügt in derartigen, einer besonderen Beratung nicht bedürftigen Angelegenheiten die nötigen Maßnahmen oder unterbreitet sie der Entscheidung des Sultans. Die eine Beratung erfordernden Angelegenheiten legt er dem Ministerrate vor und erteilt die notwendigen Weisungen gemäß dem kaiserlichen Iradé, das diesbezüglich erlassen wird.

Die verschiedenen Arten der Agenden jedes Ministeriums werden in speziellen Vorschriften festgestellt werden.

Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban 1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 29 folgende Fassung:
"Art. 29. Jeder Minister versieht gemäß dem Gesetze diejenigen in sein Ressort fallenden Geschäfte, zu deren Führung er berechtigt ist, und berichtet über jene, die nicht in seine Zuständigkeit fallen, dem Großwesir. Auch dieser unterbreitet derartige, einer Beratung nicht bedürftige Angelegenheiten unmittelbar dem Sultan und die einer solchen bedürftigen erst nach vorher gegangener Beratung im Ministerrate, voraus gesetzt, daß sie der Sanktion bedürfen. In Betreff der einer Sanktion nicht bedürftigen Angelegenheiten berichtet er den Beschluß des Kabinetts dem Sultan. Die Arten und Abstufungen dieser Angelegenheiten werden in einem besonderen Gesetze festgesetzt werden. Der Scheich-ül-Islam unterbreitet die einer Beratung nicht bedürftigen Angelegenheiten unmittelbar dem Sultan."

 

Madde 30 - Vükelâyı Devlet memuriyetine müteallik ahval ve icraattan mesuldür.

Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban 1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 29 folgende Fassung:
"Madde 30 - Vükelâ Hükûmetin siyaseti umumiyesinden müştereken ve daireyi nezaretlerine ait muamelattan dolayı münferiden Meclisi Mebusana karşı mesuldürler. Tarafı Hazireti Padişahiden tasdike muhtaç olan mukarreratın mamulünbiha olması için Sadrıazam ile dairei müteallikası nazırı taraflarından kararnamelere vazı imza edilerek kararın mesuliyeti deruhte olunmak ve anların imzası balâsına tarafı Hazireti Padişahiden dahi vazı imza buyrulmak şarttır. Heyeti vükelaca ittihat olunan kararlar umum Vükelanın imzalarını havi olacak ve o imzaların balâsına muhtacı tasdik oluduğu takdirde kezalik tarafı Hazireti Padişahiden vazı imza buyrulacaktır."

 

Art. 30. Die Minister sind für die Akte und Handlungen ihrer Amtsführung verantwortlich.

Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban 1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 29 folgende Fassung:
"Art. 30. Die Minister sind für die allgemeine Politik der Regierung gemeinsam und für die Geschäfte ihres Amtes einzeln dem Abgeordnetenhause gegenüber verantwortlich. Für die Wirksamkeit der Beschlüsse, die der Sanktion Seiner Majestät des Sultans bedürfen, ist Bedingung, daß sie vom Großwesir und dem betreffenden Minister unterzeichnet werden, die auf diese Weise die Verantwortung dafür übernehmen, und daß oberhalb deren Unterschriften auch die Unterschrift Seiner Majestät des Sultans beigesetzt wird. Die vom Kabinette gefaßten Beschlüsse werden die Unterschriften sämtlicher Minister enthalten und über diesen Unterschriften wird, falls sie der Sanktion bedürfen, ebenfalls von Seiner Majestät dem Sultan die Unterschrift gesetzt werden."

 

Madde 31 - Mebusan âzasından biri veyahut birkaçı Heyeti Mebusanın dahil dairei vazifesi olan ahvaldan dolayı Vükelâyı Devletten bir zat hakkında mes'uliyeti mucip şikâyet beyan ettiği halde evvelâ Heyeti Mebusanın nızamı dahilisi mucibince ve misillu mevaddın Heyete havalesi lazım gelip gelmiyeceğini müzakereye memur olan şubede tetkik olunmak üzere şikâyeti müşâir Heyeti Mebusan Reisine verilecek takrîr Reis tarafından nihayet üç gün zarfında o şubeye gönderilir ve bu şube tarafından tahkikatı lâzime icra ve iştikâ olunan zat tarafından izahatı kâfiye istihsal olunduktan sonra şikâyetin şayanı müzakere olduğuna dair ekseriyetle terkip olunacak kararname Heyeti Mebusanda kıraat olunarak ve ledeliktiza şikâyet olunan zat davetle bizzat veya bilvasıta vereceği izahat istima kılınarak âzayı mevcudenin sülüsen ekseriyeti mutlakasile kabul olunur ise muhakeme talibini müş'ir mazbatası Makamı Sadarete takdim ile ledelarz müteallik olacak iradei seniye üzerine keyfiyet Divanı Âliye havale olunur.

 

Art. 31. Wenn ein oder mehrere Abgeordnete gegen einen Minister auf Grund seiner Verantwortlichkeit eine Klage erheben in Angelegenheiten, die in den Wirkungskreis des Abgeordnetenhauses fallen, so wird zunächst der die Klage enthaltende Akt dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses übergeben, und dieser leitet ihn innerhalb dreier Tage an jene Kommission, welche die Klage zu prüfen und zu entscheiden hat, ob derartige Klagen nach dem Organisationsstatut des Abgeordnetenhauses demselben vorzulegen sind oder nicht. Nachdem diese Kommission die notwendigen Untersuchungen durchgeführt und der geklagte Minister genügende Aufklärungen abgegeben hat, wird der von ihr mit Stimmenmehrheit gefaßte Beschluß, wonach die Klage Gegenstand einer Verhandlung bilden kann, im Abgeordnetenhause verlesen. Wird nun dieser Kommissionsbeschluß, nach einer nötigenfalls erfolgten Vorladung des geklagten Ministers und durch ihn oder einen Vertreter erteilten Aufklärungen im Abgeordnetenhause mit einer Zweidrittelmajorität der anwesenden Mitglieder angenommen, so wird der Bericht, welcher das Begehren nach Versetzung des Ministers in den Anklagezustand enthält, dem Großwesir vorgelegt. Dieser unterbreitet die Angelegenheit der Sanktion des Sultans und leitet sie, auf Grund eines kaiserlichen Iradé, welches diesbezüglich erlassen wird, an den hohen Gerichtshof.

hierzu das Statut des Abgeordnetenhauses sowie jenes für den Senat, welche die innere Einrichtung dieser beiden Kammern und ihren Geschäftsgang regeln, wurden mit kaiserlicher Entschließung vom 29. Rebi II. 1294 (=14. Mai 1877), bzw. mit kaiserlicher Entschließung vom 12. Ramadan 1294 (=21. September 1877) erlassen.

 

Madde 32 - Vükelâden itham olunanların usulü muhakemeleri kanunu mahsus ile tâyin edilecektir.

 

Art. 32. Das Prozeßverfahren bei Klagen gegen Minister wird in einem besonderen Gesetze festgestellt werden.

 

Madde 33 - Memuriyetlerinden hariç ve sırf zatlarına ait hernevi deavide vükelânın sair efradı Osmaniyeden aslâ farkı yoktur. Bu misillu hususatın muhakemesi ait olduğu mehakimi umumiyede icra olunur.

 

Art. 33. Bei allen Prozessen, die sich nicht auf die Amtstätigkeit der Minister beziehen sondern nur deren Person angehen, besteht zwischen ihnen und den übrigen Osmanen kein Unterschied. Solche Prozesse werden bei den kompetenten allgemeinen Gerichten geführt.

 

Madde 34 - Divanı Âlinin dairei ithamı tarafından müttehem olduğuna karar verilen Vükelâ tebriyei zimmet edinceye kadar vekâletten sakıt olur.

 

Art. 34. Jene Minister, deren Versetzung in den Anklagezustand die Anklagekammer des hohen Gerichtshofes beschlossen hat, werden, solange sie nicht die gegen sie erhobene Beschuldigung widerlegt haben, von ihrem Amte suspendiert.

 

Madde 35 - Vikelâ ile Heyeti Mebusan arasında ihtilâf olunan maddelerden birinin kabulünde Vükelâ tarafından israr olunup da mebusan canibinden ekseriyeti arâ ile ve tafsilen esbabı mucibe meyanile katiyyen ve mükerreren reddedildiği halde Vükelânın tebdili veyahut müddeti kanununiyesinde intihap olunmak üzere Heyeti Mebusanın feshi münhasırran yedi iktidarı Hazreti Padişahidedir.

Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban 1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 35 folgende Fassung:
"Madde 35 - Vükelâ ile Heyeti Mebusan arasında ihtilaf vukuunda Vükelâ reyinde ısrar edüpte mebusan canibinden katiyen ve mükerreren red edildiği halde Vükelâ ya mebusanın kararını kabule veya istifaya mecburdur. İstifa takdirinde yeni gelen heyeti Vükelâ heyeti sabıkanın fikrinde ısrar eder ve Meclis esbabı mucibe beyanı ile yine red ederse yedinci madde mucibince intihabata başlanılmak üzere Zatı Hazreti Padişahi Meclisi feshedebilir; fakat heyeti cedidei mebusan evvelki heyetin reyinde sebat ve ısrar ederse Meclisi Mebusanın rey ve kararının kabulü mecburi olacaktır."

Durch Kaiserliche Entschließung vom 2. Regeb 1332 (=15. Mai 1914) erhielt der Artikel 35 folgende Fassung:
"Madde 35  - Vükelâ ile Heyeti Mebusan arasında ihtilâf olunan maddelerden birinin kabulünde Vükelâ tarafından israr olunupda Mebusan canibinden ekseriyeti arâ ile ve mükerreren red edildiği halde Vükelânın tebdili veyahut müceddeden ve dört ay zarfında intihap ve içtima olunmak üzere Heyeti Mebusanın feshi hukuku Padişahi cümlesindendir. Fakat Heyeti cedidei Mebusan evvelki heyetin reyinde sebat ve israr ederse Meclisi Mebusanın rey ve kararının kabulü mecburi olacaktır."

Durch Kaiserliche Entschließung vom 4. Gemadi I. 1334 (=25. Februar 1916) wurde der Artikel 35 aufgehoben.

 

Art. 35. Wenn die Minister auf der Annahme einer Gesetzesvorlage, über die zwischen ihnen und den Abgeordneten Meinungsverschiedenheit besteht, beharren, die Abgeordneten aber diese mit Stimmenmehrheit und genauer Motivierung unbedingt und wiederholt zurückweisen, so ist es ausschließlich das Recht des Sultans, die Minister zu wechseln oder das Abgeordnetenhaus aufzulösen; dieses wird dann innerhalb des gesetzlichen Zeitraumes von neuem gewählt.

Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban 1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 35 folgende Fassung:
"Art. 35. Wenn die Minister im Falle einer Meinungsverschiedenheit zwischen ihnen und dem Abgeordnetenhause auf ihrer Anschauung beharren, diese aber von den Abgeordneten unbedingt und wiederholt zurück gewiesen wird, so müssen die Minister den Beschluß der Abgeordneten annehmen oder zurück treten. Wenn im Falle des Rücktrittes das neue Kabinett auf der Anschauung des früheren beharrt und das Parlament mit Angabe der Gründe sie abermals zurück weist, so kann Seine Majestät der Sultan das Parlament auflösen; es werden dann nach Artikel 7 die Neuwahlen beginnen."

Durch Kaiserliche Entschließung vom 2. Regeb 1332 (=15. Mai 1914) erhielt der Artikel 35 folgende Fassung:
"Art. 35. Wenn die Minister auf der Annahme einer Materie, worüber zwischen ihnen und dem Abgeordnetenhause Meinungsverschiedenheit besteht, beharren und die Abgeordneten sie mit Stimmenmehrheit wiederholt zurück gewiesen haben, so gehört der Wechsel der Minister oder die Auflösung des Abgeordnetenhauses, welches von Neuem und zwar innerhalb vier Monaten gewählt wird und zusammen tritt, zu den Hoheitsrechten des Sultans. Wenn aber das neue Abgeordnetenhaus auf der Anschauung des früheren beharrt, so wird die Meinung und der Beschluß des Abgeordnetenhauses angenommen werden müssen."

Durch Kaiserliche Entschließung vom 4. Gemadi I. 1334 (=25. Februar 1916) wurde der Artikel 35 aufgehoben.

 

Madde 36 - Meclisi Umumi mün'akit olmadığı zamanlarda Devlet bir muhataradan veya emniyeti umumiyeyi halelden vikaye için bir zaruret mübreme zuhur ettiği ve bu bapta vaz'ına lüzûm görünecek kanunun müzakeresi için Meclisin celp ve cem'ine vakit müsait olmadığı halde Kanunu Esasi ahkâmına mugayir olmamak üzere Heyeti Vükelâ tarafından verilen kararlar Heyeti Mebusanın içtimaile verilecek karara kadar ba iradei seniye, muvakkaten kanun hüküm ve kuvvetindedir.

Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban 1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 36 folgende Fassung:
"Madde 36 - Meclisi Umumi münakit olmadığı zamanlarda Devleti bir muhataradan veyahut emniyeti umumiyeyi halelden vikaye için bir zarureti mübreme zuhur ettiği ve bu babda vazına lüzum görünecek kanunun müzakeresi için Meclisin celp ve cemine vakit müsait olmadığı halde Kanunu Esasi ahkâmına mugayir olmamak üzere Heyeti Vükelâ tarafından verilen kararlar Heyeti Mebusanın içtimaiyle verilecek karara kadar ba iradei seniye muvakkaten kanun hüküm ve kuvvetinde olup ilk içtimada Heyeti Mebusana tevdi edilmek lâzımdır."

 

Art. 36. Wenn sich zu einer Zeit, wo das Parlament nicht tagt, eine unabweisliche Notwendigkeit ergibt, den Staat vor einer Gefahr zu bewahren oder eine Verletzung der allgemeinen Sicherheit zu verhindern, die Verhältnisse aber eine Einberufung des Parlamentes zur Beratung über die diesbezüglichen notwendigen Gesetze nicht zulassen, so können die Minister vorläufige Verfügungen treffen. Diese haben, insofern sie nicht gegen die Bestimmungen der Verfassung verstoßen und durch ein kaiserliches Iradé sanktioniert sind, bis zur nachträglichen Genehmigung durch das Abgeordnetenhaus provisorische Gesetzeskraft.

Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban 1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 36 folgende Fassung:
"Art. 36. Wenn sich zu einer Zeit, wo das Parlament nicht tagt, eine unabweisbare Notwendigkeit ergibt, den Staat vor einer Gefahr oder die allgemeine Sicherheit vor Verletzungen zu bewahren, die Verhältnisse aber eine Einberufung des Parlamentes zur Beratung über die hiefür notwendig erscheinenden Gesetze nicht zulassen, so haben die Beschlüsse des Kabinetts, insoferne sie nicht gegen die Bestimmungen der Verfassung verstoßen, bis zum Beschlusse, der beim Zusammentritte des Abgeordnetenhauses gefaßt werden wird, auf Grund eines kaiserlichen Iradé vorläufig die Gültigkeit und Kraft eines Gesetzes."

 

Madde 37 - Vükelâdan her biri her ne zaman muradeder ise Heyetlerin ikisinde dahi bulunmak veyahut maiyetindeki rüesayı memurinden birini tarafından vekâleten bulundurmak ve iradı nutukta âzaya takaddüm etmek hakkını haizdir.

 

Art. 37. Jeder Minister besitzt das Recht, zu jeder Zeit den Sitzungen beider Kammern (Senat und Abgeordnetenhaus) beizuwohnen oder einen zu seinem Ressort gehörigen höheren Beamten zu seinem Vertreter zu bestimmen.

Die Minister sind auch berechtigt, das Wort vor allen übrigen Mitgliedern der Kammern zu ergreifen.

 

Madde 38 - İstizahı madde için Vükelâdan birinin huzuruna Meclisi mebusanda ekseriyetle karar verilerek davet olundukta ya bizzat bulunarak veyahut maiyetindeki rüesayı memurinden birini göndederek irad olunacak suallere cevap verecek veyahut lüzum görür ise mes'uliyetini üzerine alarak cevabını tehir etmek selâhiyetini haiz olacaktır.

Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban 1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 38 folgende Fassung:
"Madde 38 - İstizahı madde için Vükelâdan birinin huzuruna Meclisi Mebusanda ekseriyetle karar verilerek davet olundukta ya bizzat bulunarak yahut maiyetindeki rüesayı memurinden birini göndererek irad olunacak suallere cevap verecek yahut lüzum görür ise mesuliyet üzerine alarak cevabının tehirini talep etmek hakkını haiz olacaktır. Neticei istizahta Heyeti Mebusanın ekseriyeti arası ile hakkında ademi itimat beyan olunan nazır sakıt olur. Reisi vükelâ hakkında ademi itimat beyan olunduğu halde Heyeti Vükelâ hep birden sukut eder."

 

Art. 38. Wenn das Abgeordnetenhaus das Erscheinen eines Ministers behufs Einholung von Aufklärungen mit Majorität beschließt und dessen Vorladung erfolgt, so hat er persönlich zu erscheinen oder einen höheren Beamten seines Ressorts als Vertreter zu delegieren; er hat auf die gestellten Fragen zu antworten oder er kann, wenn er es für notwendig erachtet und die Verantwortung dafür auf sich nimmt, ihre Beantwortung für einen späteren Zeitpunkt in Aussicht stellen.

Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban 1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 38 folgende Fassung:
"Art. 38. Wenn das Abgeordnetenhaus das Erscheinen eines Ministers behufs Einholung von Aufklärungen in einer Sache mit Majorität beschließt und dessen Vorladung erfolgt, so hat er persönlich zu erscheinen oder einen höheren Beamten seines Ressorts als Vertreter zu delegieren; er hat auf die gestellten Fragen zu antworten oder er kann, wenn er es für notwendig erachtet und die Verantwortung dafür auf sich nimmt, ihre Beantwortung für einen späteren Zeitpunkt in Aussicht stellen. Der Minister, dem in Folge der Einholung von Aufklärungen mit Stimmenmehrheit des Abgeordnetenhauses das Mißtrauensvotum ausgesprochen wird, fällt. Wenn das Mißtrauen dem Großwesir ausgesprochen wird, so fällt das ganze Kabinett."

 

Memurin
 

Die Beamten
 
Madde 39 - Bilcümle memurin nizamen tâyin olunacak şerait üzere ehil ve müstahak oldukları memuriyetlere intihap olunacaktır ve bu veçhile intihap olunan memurlar kanunen mucibi azil hareketi tahakkuk etmedikçe veya kendisi istifa eylemedikçe veyahut Devletçe bir sebebi zaruriye mebni infisal edenler nizamı mahsusunda tâyin olunacağı veçhile terekkiyata ve takaüt ve mazuliyet maaşlarına nail olacaklardır. Art. 39. Sämtliche Beamten werden für jene Ämter ernannt, für die sie nach Maßgabe der gesetzlich festgestellten Bedingungen tauglich und geeignet sind. Die auf diese Weise ernannten Beamten können, solange ihr Betragen keinen gesetzlichen Grund zu ihrer Absetzung bildet und sie nicht selbst zurücktreten oder für die Regierung ein zwingender Grund zu ihrer Absetzung nicht besteht, weder abgesetzt noch entlassen werden. Beamte, die sich durch tadelloses Betragen und Rechtschaffenheit auszeichnen, sowie jene, deren Absetzung der Staat für unerläßlich hält, werden avancieren resp. ihre zeitlichen oder dauernden Ruhegehälter erhalten gemäß den Bestimmungen, die in einem speziellen Gesetze fixiert sein werden.

 

Madde 40 - Her memuriyetin vezayifi nizamı mahsus ile tâyin olunacağından her memur kendi vazifesi dairesinde mes'uldur.

 

Art. 40. Die Pflichten eines jeden Amtes werden in besonderen Gesetzen geregelt werden.

Jeder Beamte ist innerhalb der Grenzen seiner Befugnisse verantwortlich.

 

Madde 41 - Memurun âmirine hürmet ve riayeti lâzımeden ise de itaati kanunun tâyin ettiği daireye mahsustur.

Hilâfı kanun olan umurda amire itaat mes'uliyetten kurtulmağa mecbur olamaz.

 

Art. 41. Der Beamte ist seinem Vorgesetzten gegenüber zu Respekt und Ehrfurcht verpflichtet. Er hat jedoch nur jenen Befehlen Folge zu leisten, die innerhalb der vom Gesetze gezogenen Grenzen erteilt werden.

Der Gehorsam gegen den Vorgesetzten in gesetzwidrigen Fällen entlastet den Beamten nicht von seiner Verantwortung.

 

Meclisi Umumi
 

Das Parlament
(Die Generalversammlung.)
 

Madde 42 - Meclisi Umumî Heyeti Âyan ve Heyeti Mebusan nâmlarile başka başka iki heyeti muhtevidir.

 

Art. 42. Das Parlament besteht aus zwei getrennten Kammern, dem Senate und dem Abgeordnetenhaus.

 

Madde 43 - Meclisi Umuminin iki heyeti beher sene teşrisani iptidasında tecemmu eder ve ba iradei seniye açılır ve mart iptidasında yine ba iradei seniye ve bu heyetlerden biri diğerinin müctemi bulunmadığı zamanda mün'akid olamaz.

Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban 1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 43 folgende Fassung:
"Madde 43 - Meclisi Umuminin iki heyeti beher sene teşrinisani iptidasında bilâ davet tecemmu eder ve ba iradei seniye açılır ve mayıs iptidasında yine ba iradei seniye kapanır. Bu heyetlerden biri diğerinin müçtemi bulunmadığı zamanlarda münakit olamaz."

Durch Kaiserliche Entschließung vom 2. Regeb 1332 (=15. Mai 1914) erhielt der Artikel 43 folgende Fassung:
"Madde 43  - Meclisi Umuminin iki heyeti beher sene teşrinisani iptidasında ve tecil vuku bulmuş ise müddeti teciliyenin inkizasında bilâ davetin içtima eder ve ba irade seniye küşad edilir. müddeti içtima altı aydır ve bu müddetin hitamında Meclis yine ba iradei seniye kapanır. Bu Heyetlerden biri diğerinin bulunmadığı zamanlarda münakit olamaz. Meclisi Mebusan fesh edildiği halde dört ay sonra içtima edecek olan heyeti cedidenin içtimaı bir içtimaı fevkalâde hükmünde olup müddeti iki aydır ve kabili temdit olup tecile tabi değildir ve altmış dokuzuncu maddede muharer olan dört seneden ibaret müddeti memuriyeti teşrinisani ibtidasında başlar."

Durch Kaiserliche Entschließung vom 26. Rebi I. 1333 (=29. Dezember 1914) wurden im Artikel 43 die Worte "davetin içtima eder ve ba irade seniye küşad edilir. müddeti içtima altı aydır ve bu müddetin hitamında " ersetzt durch: "dâvetin içtima ve ba iradei seniye küşat edilir. Müddeti içtima dört aydır ve bu müddetin hitamında".

 

Art. 43. Beide Kammern des Parlamentes versammeln sich jedes Jahr am 1. November, werden durch ein Iradé des Sultans eröffnet und am 1. März wieder durch ein solches geschlossen. Keine dieser beiden Kammern kann zu einer Zeit, wo die andere nicht versammelt ist, tagen.

Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban 1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 43 folgende Fassung:
"Art. 43. Beide Kammern des Parlamentes versammeln sich ohne besondere Einberufung jährlich am 1. November, werden durch ein kaiserliches Iradé eröffnet und am 1. Mai wieder durch ein solches geschlossen. Keine dieser Kammern kann in Zeiten, wo die andere nicht versammelt ist, tagen."

Durch Kaiserliche Entschließung vom 2. Regeb 1332 (=15. Mai 1914) erhielt der Artikel 43 folgende Fassung:
"Art. 43. Beide Kammern des Parlamentes versammeln sich ohne besondere Einberufung jährlich am 1. November, und wenn eine Verschiebung stattfindet, nach Ablauf derselben, und werden durch ein kaiserliches Iradé eröffnet. Die Sitzungsdauer beträgt sechs Monate, und am Ende derselben wird das Parlament abermals durch ein kaiserliches Iradé geschlossen. Keine dieser Kammern kann zu einer Zeit, wo die andere nicht versammelt ist, tagen. Im Falle der Auflösung des Abgeordnetenhauses dauert die Tagung der neuen Kammer auch sechs Monate; diese Frist kann verlängert werden, eine Verschiebung ist unstatthaft. Die im Artikel 69 erwähnte vier Jahre betragende Dauer der Mandate beginnt am 1. November."

Durch Kaiserliche Entschließung vom 26. Rebi I. 1333 (=29. Dezember 1914) wurden in den Sätzen 2 und 4 des Artikels 43 die Worte "sechs Monate" ersetzt durch: "vier Monate".

 

Madde 44 - Zatı Hazreti Padişahi, Devletçe görünecek lüzum üzerine Meclisi Umumi'yi vaktinde dahi açar ve müddeti muayyenei içtimaını da tenkis veya temdit eder.

Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban 1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 44 folgende Fassung:
"Madde 44 - Zatı Hazireti Padişahi görülecek lüzum üzerine re'sen yahut mebusanın ekseriyeti mutlakası tarafından vuku bulacak talebi tahririye binaen Meclisi Umumiyi vaktinden evvel açar ve Heyeti Umumiyenin kararı ile veya res'en müddeti muayenei içtimai temdit edebilir."

 

Art. 44. Seine Majestät der Sultan kann aus Staatsrücksichten das Parlament auch vor dem gesetzlich fixierten Zeitpunkte eröffnen und die festgesetzte Dauer der Session verkürzen oder verlängern.

Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban 1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 44 folgende Fassung:
"Art. 44. Seine Majestät der Sultan kann nötigen Falles aus eigener Initiative oder auf Grund eines schriftlichen Verlangens, das von der absoluten Mehrheit der Abgeordneten gestellt wird, das Parlament vor der Zeit eröffnen und auf Beschluß der Vollversammlung oder aus eigener Initiative die festgesetzte Dauer der Tagung verlängern."

 

Madded 45 - Meclisi Umuminin yevmi küşadında Zatı Hazreti Padişahi veyahut taraflarından bilvekâle Sadrıazam hazır olduğu ve Vükelâyı Devletle iki heyetin âzayı mevcudesi birlikte bulundukları halde resmi küşat icra olunup senei cariye zarfında Devletin ahvali dahiliye ve münasebatı hariciyesine ve senei atiyede ittihazına lüzum görülecek tedabir ve teşebbüsata dair bir nutku hümayun kıraat olunur.

 

Art. 45. Am Eröffnungstage des Parlamentes sind der Sultan oder in seiner Vertretung der Großwesir, dann die Minister und die Mitglieder beider Kammern anwesend. Bei der Eröffnung wird eine Thronrede verlesen, in der über die innere Lage und die auswärtigen Beziehungen des Reiches während des laufenden Jahres und über die Maßregeln und Verfügungen, die im künftigen Jahre ergriffen werden müssen, gesprochen wird.

 

Madde 46 - Meclisi Umumi âzalığına intihap veya nasbolunan zevat Meclisin yevmi küşadında Sadrıazam huzurunda ve o gün hazır bulunmıyan olur ise mensup olduğu heyet müçtemi olduğu halde reisleri huzurunda Zatı Hazreti Padişahiye ve vatanına sadakat ve Kanunu Esasi ahkâmına ve uhdesine tevdi olunan vazifeye riayetle hilâfından mücanebet eyliyeceğine tahlif edilür.

 

Art. 46. Die gewählten und ernannten Mitglieder des Parlamente; werden am Eröffnungstage in Gegenwart des Großwesirs und, wenn sie an diesem Tage abwesend sind, in Gegenwart des Präsidenten heim Zusammentritt jener Kammer, der sie angehören, beeidigt. Sie schwören Sr. Majestät dem Sultan und dem Vaterlande treu zu dienen, alle Pflichten zu erfüllen, die ihnen die Verfassung und ihr Mandat auferlegen, und sich aller Handlungen zu enthalten, die diesen Pflichten zuwiderlaufen.

 

Madde 47 - Meclisi Umumi âzası rey ve mütalea beyanında muhtar olarak bunlardan hiçbiri bir gûna vaad ve vaid ve talimat kaydı altında bulunamaz ve gerek verdiği reylerden ve gerek Meclisin müzakeratı esnasında beyan ettiği mütalealardan dolayı bir veçhile itham olunamaz; meğer ki Meclisin Nizamnamei Dahilisi hilâfında hareket etmiş ola. Bu takdirde nizamnamei mezkûr hükmünce muamele görür. Art. 47. Die Mitglieder des Parlamentes sind in der Abgabe ihrer Stimmen und Meinungen unabhängig und können an keinerlei Versprechungen oder Instruktionen gebunden, noch durch Drohungen beeinflußt werden. Kein Mitglied kann wegen der Stimme, die es abgegeben, oder wegen seiner Meinung, die es im Laufe der Beratungen des Parlamentes ausgesprochen hat, auf irgendeine Weise verfolgt werden, außer im Falle eines Vergehens gegen das Organisationsstatut des Parlamentes. In diesem Falle wird es nach den Bestimmungen des erwähnten Statuts behandelt.

hierzu das Statut des Abgeordnetenhauses sowie jenes für den Senat, welche die innere Einrichtung dieser beiden Kammern und ihren Geschäftsgang regeln, wurden mit kaiserlicher Entschließung vom 29. Rebi II. 1294 (=14. Mai 1877), bzw. mit kaiserlicher Entschließung vom 12. Ramadan 1294 (=21. September 1877) erlassen.

 

Madde 48 - Meclisi Umumi âzasından birinin hiyanet ve Kanunu Esasiyi nakız ve ilgaya tasaddi ve irtikâp töhmetlerinden biri ile müttehem olduğuna mensup olduğu Heyet azayı mevcudesinin sülüsan ekseriyeti mutlakasile karar verilür veyahut kanunen hapis ve nefsi mucip bir ceza ile mahkûm olur ise azalık sıfatı zail olur ve bu af'alin muhakemesile mücazatı ait olduğu mahkeme tarafından rüyet ve hükmolunur.

 

Art. 48. Wenn ein Mitglied des Parlamentes mit Zweidrittelmajorität jener Kammer, der es angehört, eines Verrates, einer versuchten Verletzung oder Außerkraftsetzung der Verfassung oder einer Veruntreuung angeklagt wird, oder gesetzlich zu einer Gefängnisstrafe oder zur Verbannung verurteilt worden ist, so hört es auf, Mitglied zu sein. Der Prozeß sowie die Bestrafung dieser Handlungen ist Sache des kompetenten Gerichtes.

 

Madde 49 - Meclisi Umumi âzasından herbiri reyini bizzat ita eder ve herbirinin müzakerede bulunan bir maddenin red ve kabulüne dair rey vermekten içtinabe hakkı vardır.

 

Art. 49. Jedes Mitglied des Parlamentes gibt seine Stimme persönlich ab und hat das Recht, sich der Abstimmung über die Annahme oder Verwerfung eines in Beratung befindlichen Gegenstandes zu enthalten.

 

Madde 50 - Bir kimse zikrolunan ike heyetin ikisine birden âza olamaz.

 

Art. 50. Niemand kann zu gleicher Zeit Mitglied beider obenerwähnter Kammern sein.

 

Madde 51 - Meclisi Umumi Heyetlerinden ikisinde dahi mürettep olan azanın nısfından bir ziyade hazır bulunmadıkça müzakereye mubaderet olunamaz ve kâffei müzakerat sülüsanı ekseriyetile meşrut olmayan hususatta hazır olunan azanın ekseriyeti mutlakası ile karargir olur ve tesavii âra vukuunda reisin reyi iki addedilür.

 

Art. 51. In beiden Kammern des Parlamentes kann, solange nicht ein Mitglied mehr als die Hälfte der sie bildenden Mitglieder anwesend ist, zu Beratungen nicht geschritten werden. Alle Beschlüsse über Verhandlungsgegenstände, für welche nicht eine Zweidrittelmajorität erforderlich ist, werden mit absoluter Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt; bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Präsidenten doppelt.

 

Madde 52 - Bir kimse şahsına müteallik dâvasından dolayı Meclisi Umuminin iki Heyetinden birine arzuhal verdiği halde eğer evvela ait olduğu memurini Devlete veyahut o memurların tabi bulundukları mecrie müracaat etmediği tebeyyün ederse arzuhali reddolunur.

 

Art. 52. Für den Fall, als jemand gegen ein Mitglied des Parlamentes in einer persönlichen Angelegenheit eine Beschwerde überreicht, so wird sie, wenn nicht feststeht, daß der Beschwerdeführer sich zuerst an die kompetenten öffentlichen Beamten oder an die diesen vorgesetzte kompetente Behörde gewendet hat, zurückgewiesen.

 

Madde 53 - Müceddeden kanun tanzimi veya kavanini mevcudeden birinin tadili teklifi Vükelâya ait olduğu gibi Heyeti Ayan ve Heyeti Mebusanın dahi kendü vazifei muayyeneleri dairesinde bulunan mevad için kanun tanzimini veyahut kavanini mevcudeden birinin tadilini istidaya salâhiyetleri olmakla evvelce Makamı Sadaret vasıtası ile tarafı Şahaneden istizan olunarak iradei seniye müteallik buyrulur ise ait olduğu dairelerden verilecek izahat ve tafsilat üzerine layihalarının tanzimi Şûrayı Devlete havale olunur.

Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban 1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 53 folgende Fassung:
"Madde 53 - Müceddeden kanun tanzimini veya kavanini mevcudeden birinin tadilini teklife Vükelâ ve Âyan ve Mebusandan her birinin hakkı vardır. İki Meclisten her biri müceddeden veya tadilen kaleme aldığı kanun lâyıhalarını diğer heyete gönderir. Orada dahi kabul olunduktan sonra tasdiki Hazireti Padişahiye arzolunur."

 

Art. 53. Für die Erstattung von Vorschlägen, betreffend die Schaffung neuer oder die Abänderung bestehender Gesetze, sind die Minister kompetent. Aber auch der Senat und das Abgeordnetenhaus haben das Recht, in Sachen, die zu ihren festbestimmten Wirkungskreisen gehören, ein neues Gesetz oder die Abänderung eines bestehenden zu verlangen. Im letzteren Falle wird das Anliegen durch Vermittlung des Großwesirs dem Sultan unterbreitet und der Staatsrat, wenn ein diesbezügliches Iradé ergeht, mit der Ausarbeitung der entsprechenden Vorlagen auf Grund der von den kompetenten Departements zu gebenden Aufklärungen und Details betraut.

Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban 1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 53 folgende Fassung:
"Art. 53. Jeder Minister, Senator oder Abgeordnete hat das Recht, Vorschläge betreffend die Schaffung neuer oder die Abänderung bestehender Gesetze zu erstatten. Jede der zwei Kammern schickt die Gesetzesvorlagen, die neue Gesetze oder bloß Abänderungen bestehender enthalten, der anderen Kammer; nachdem sie dort angenommen worden sind, werden sie Seiner Majestät dem Sultan zur Sanktion unterbreitet."

 

Madde 54 - Şûrayı Devlette bilmüzakere tanzim olunacak kavanin layihası Heyeti Mebusanda badehu Heyeti Ayanda tetkik ve kabul olunduktan sonra icrayi ahkâmına iradei seniye Hazreti Padişahi müteallik buyrulur ise düsturül amel olur ve işbu heyetlerin birinde katiyen reddolunan kanun layihası o senenin müddeti içtimaiyesinde tekrar müzakereye konulamaz.

Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban 1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 54 folgende Fassung:
"Madde 54 - Tanzim olunacak kavanin lâyıhaları Meclisi Mebusan ve Ayanca tetkik ve kabul olunarak ledelarz tasdik ile icrayı ahkâmına iradei seniyei Hazireti Padişahi taalluk ederse düsturül amel olur. Arz olunan kanunlar iki mah zarfında ya tasdik olunur yahut tekrar tetkik edilmek üzere bir kere iade edilir. İade olunan kanunun tekrar müzakeresinde ekseriyeti sülüsan ile kabul şarttır. Müstaceliyetine karar verilmiş olan kanunlar on gün zarfında ya tasdik veya iade olunur."

 

Art. 54. Die im Staatsrate beratenen und ausgearbeiteten Gesetzentwürfe werden zuerst im Abgeordnetenhause und dann im Senate geprüft. Sie erlangen Gesetzeskraft, wenn sie nach ihrer Annahme von den beiden Kammern durch ein kaiserliches Iradé sanktioniert worden sind. Ein Gesetzentwurf, welcher in einer der beiden Kammern definitiv zurückgewiesen wurde, kann im Sessionsabschnitte jenes Jahres nicht wieder Gegenstand einer Beratung bilden.

Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban 1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 54 folgende Fassung:
"Art. 54. Die Gesetzesentwürfe, die ausgearbeitet werden sollen, werden vom Abgeordnetenhause und vom Senate geprüft und angenommen. Sie werden Seiner Majestät dem Sultan vorgelegt und erlangen, wenn über ihre Sanktion und die Ausführung ihrer Bestimmungen ein kaiserliches Iradé erfolgt, Gesetzeskraft. Die dem Sultan unterbreiteten Gesetze werden entweder innerhalb zwei Monaten sanktioniert oder zurück gewiesen, um abermals geprüft zu werden. Für die Annahme des zurück gewiesenen Gesetzes in der neuerlichen Beratung ist Zweidrittelmehrheit Bedingung. Als dringlich bezeichnete Gesetze werden innerhalb 10 Tagen entweder sanktioniert oder zurück gewiesen."

 

Madde 55 - Bir kanun lâyıhası evvelâ Heyeti Mebusanda badehu Heyeti Ayanda bend bend okunup ve her bendine rey verilüp ekseriyeti ara ile karar verilmedikçe ve bedel karar heyeti mecmuası için dahi betekrar ekseriyetle karar hasıl olmadıkça kabul olunmuş olmaz.

 

Art. 55. Ein Gesetzentwurf wird zuerst im Abgeordnetenhause und dann im Senate nach den einzelnen Paragraphen, über die abgesondert abgestimmt wird, verlesen. Wenn weder diese mit Stimmenmehrheit angenommen worden sind noch die ganze Vorlage in neuerlicher Beratung eine Majorität erzielt hat, so gilt die Vorlage als nicht angenommen.

 

Madde 56 - Bu Heyetler Vükelâdan veya onların göndereceği vekillerden veya kendi azalarından olmayan veyahut resmen davet olunmuş memurinden bulunmayan hiç kimseyi gerek asaleten ve gerek bir cemaat tarafından vekâleten bir madde ifadesi için gelmiş olduğu halde asla kabul edemez ve ifadelerini istima eyliyemez.

 

Art. 56. Beide Kammern können, mit Ausnahme der Minister, deren Stellvertreter, ihrer eigenen Mitglieder oder der amtlich vorgeladenen Beamten keine Person zulassen, um für sich oder in Vertretung einer Korporation irgendeine Erklärung abzugeben; sie können ihre Erklärungen nicht entgegennehmen.

 

Madde 57 - Heyetlerin müzakeratı lisanı Türki üzere cereyan eder ve müzakere olunacak layıhaların suretleri tab ile yövmü müzakereden evvel azaya tevzi olunur.

 

Art. 57. Die Beratungen der Kammern werden in türkischer Sprache geführt und gedruckte Kopien der zu beratenden Vorlagen an die Mitglieder vor dem Tage der Verhandlung verteilt.

 

Madde 58 - Heyetlerde verilecek reyler ya tâyini esamî veyahut işaratı mahsusa veyahut reyi hafi ile olur. Reyi hafi usulünün icrası âzayı mevcudenin ekseriyeti arası ile karar verilmeğe mütevakkıftır.

 

Art. 58. Die Abstimmung in den Kammern erfolgt entweder namentlich oder durch besondere äußere Zeichen oder geheim.

Für den Beschluß der geheimen Abstimmung ist Stimmenmehrheit der vorhandenen Mitglieder erforderlich.

 

Madde 59 - Her Heyetin inzibatı dahilisini münhasıran kendi reisi icra eder.

 

Art. 59. Die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Kammern ist ausschließlich Sache ihrer Präsidenten.

 

Heyeti Âyan
 

Der Senat
 
Madde 60 - Heyeti Âyanın reisi ve âzası nihayet miktarı Heyeti Mebusan âzasının sülüsü miktarını tecavüz etmemek üzere doğrudan doğruya tarafı Hazreti Padişahiden nasbolunur.

 

Art. 60. Der Präsident und die Mitglieder des Senates, deren höchste Anzahl ein Drittel der Mitglieder des Abgeordnetenhauses nicht übersteigen darf, werden direkt vom Sultan ernannt.

 

Madde 61 - Heyeti Âyana âza tâyin olunabilmek için asar ve efali umumun vüsuk ve itimadına şayan ve umuru Devlette hidematı memduhesi mesbuk ve mütearif olmak ve kırk yaşından aşağı bulunmamak lâzımdır.

 

Art. 61. Um zum Mitgliede des Senates ernannt werden zu können, muß man sich durch seine Handlungen des allgemeinen Vertrauens würdig gezeigt, dem Staate bereits belobte Dienste geleistet haben und wenigstens 40 Jahre alt sein.

 

Madde 62 - Heyeti Âyan âzalığı kaydı hayat iledir. bu memuriyetlere vükelâlık ve valilik ve ordu müşirliği ve kazaskerlik ve elçilik ve patriklik ve hahambaşılık memuriyetinde bulunmuş olan mazulinden ve berri ve bahri ferikândan ve sıfatı lâzimeyi cami sair zevattan münasipleri tâyin olunanlar azalık memuriyetinden sakıt olur.

 

Art. 62. Die Mitglieder des Senates werden auf Lebenszeit ernannt. Diese Würde wird ehemaligen Ministern, Provinz-Gouverneuren, Korpskommandanten, Heeresrichtern (Kadi-Asker), Botschaftern, Patriarchen und Ober-Rabbinern, ferner Divisionsgenerälen des Heeres und der Marine und anderen die erforderlichen Eigenschaften besitzenden Personen verliehen.

Wer vom Staate auf eigenes Verlangen hin mit anderen Funktionen betraut worden ist, verliert die Fähigkeit, Mitglied des Senates zu sein.

Kadi-Asker gab es einen für die europäische (Rumeli Kadi-Asker) und einen für die asiatische Türkei (Anadolu Kadi-Asker); sie waren Geistliche zwischen dem Scheich-ül-Islam (der gleichzeitig der Großwesir, also Regierungschef, war) und den Ulema.

 

Madde 63 - Heyeti Âyanın azalık maaşı şehriye onbin kuruştur. Başka bir nam ile Hazineden muvazzaf olan azanın maaş ve tâyini eğer onbin kuruştan dûn ise ol miktara iblâğ olunur ve eğer onbin kuruş veya ziyade ise ibka olunur.

 

Art. 63. Das monatliche Gehalt der Mitglieder des Senates beträgt 10000 Piaster. Das Gehalt eines Mitgliedes, welches bereits unter einem anderen Titel aus dem Staatsschatze besoldet ist, wird, wenn es weniger als 10000 Piaster beträgt, auf diesen Betrag erhöht, bleibt aber unverändert, wenn es die erwähnte Summe übersteigt.

 

Madde 64 - Heyeti Âyan Heyeti Mebusandan verilen kavanin ve muvazene lâyihalarını tetkik ile eğer bunlardan esasen umuru diniyeye ve Zatı Padişahinin hukuuk seniyesine ve hürriyete ve Kanunu Esasi ahkâmına ve Devletin tamamiyeti mülkiyesine ve memleketin emniyeti dahiliyesine ve vatanın esbabı müdafaa ve muhafazasına ve adabı umumiyeye halel verir bir şey görür ise mütalâasını ilâvesile ya kat'iyen red veyahut tâdil ve tashih olunmak üzere Heyeti Mebusana iade eder ve kabul ettiği lâyihaları tasdik ile Makamı Sadarete arzeyler ve Heyete takdim olunan arzuhalları bittetkik lüzum görür ise ilâvei mütalâa ile beraber Makamı Sadarete takdim eder.

Art. 64. Der Senat prüft die ihm vom Abgeordnetenhause vorgelegten Gesetz- und Budgetentwürfe; wenn er in diesen eine Bestimmung findet, die prinzipiell gegen den Glauben, die Souveränitätsrechte des Sultans, die Freiheit, die Bestimmungen der Verfassung, die territoriale Einheit des Staates, die innere Sicherheit im Lande, die zum Schutze und zur Verteidigung des Vaterlandes ergriffenen Maßnahmen oder gegen die öffentliche Sicherheit verstößt, so sendet er sie mit seinen Bemerkungen entweder definitiv oder behufs Verbesserung und Abänderung an das Abgeordnetenhaus zurück. Die angenommenen Entwürfe approbiert der Senat und unterbreitet sie dem Großwesir. Der Senat prüft auch die ihm überreichten Petitionen und übergibt sie, wenn er dies für notwendig erachtet, unter Beifügung seiner Bemerkungen dem Großwesir.

 

Heyeti Mebusan
 

Das Abgeordnetenhaus
 
Madde 65 - Heyeti Mebusan miktarı âzası tebaai Osmaniyeden her ellibin nüfus zükûrda bir nefer olmak itibariyle tertip olunur.

 

Art. 65. Die Anzahl der Abgeordneten ist so fixiert, daß auf je 50000 männliche osmanische Untertanen ein Abgeordneter entfällt.

 

Madde 66 - Emri intihap reyi hafi kaidesi üzerine müessestir. Sureti icrası kanunu mahsus ile tâyin olunacaktır.

 

Art. 66. Die Wahlen erfolgen nach dem Prinzipe der geheimen Abstimmung. Die Art und Weise der Durchführung der Wahlen wird in einem speziellen Gesetze geregelt werden.

das Wahlgesetz für die Wahl der Abgeordneten stammt von 1877 (eigentlich ein Entwurf der Nationalversammlung) und erhielt erst mit kaiserl. Iradé vom 5. Regeb 1326 (=2. August 1908) die kaiserliche Zustimmung und wurde damit Gesetz. Die Wahlen waren indirekt, indem von 250 - 500 Wählern einen Wahlmann wählten, die dann die Abgeordneten bezirksweise wählten.

 

Madde 67 - Heyeti Mebusan âzalığı ile Hükûmet memuriyeti bir zat uhdesinde içtima edemez. Fakat Vükelâdan intihap olunanların âzalığı mücazdır. Vesair memurinden biri mebusluga intihap olunur ise kabul edip etmemek yedi ihtiyarındadır. Fakat kabul ettiği halde memuriyetinden infisal eder.

 

Art. 67. Niemand kann mit dem Abgeordnetenmandate ein Staatsamt kumulieren. Nur die Minister können auch Abgeordnete sein. Wird ein anderer öffentlicher Funktionär zum Abgeordneten gewählt, so steht es ihm frei, die Wahl anzunehmen oder nicht; nimmt er sie aber an, so wird er seines Amtes enthoben.

 

Madde 68 - Heyeti Mebusan için azalığa intihabı caiz olmıyanlar şunlardır: Evvelâ tebai Devleti Aliyeden olmıyan saniyen nizamı mahsusu mucibince muvakkaten hizmeti ecnebiye imtiyazını haiz olan salisen Türkçe bilmiyen rabian otuz yaşını ikmal etmiyen hamisen hini intihabta bir kimsenin hizmetkârlığında bulunan sadisen iflâs ile mahkûm olup ta iadei itibar etmemiş olan sabian sui ahval ile müştehir olan saminen mahcuriyetine hüküm lâhik olup ta fekki hacir edilmeyen tâsian hukuku medeniyeden sakıt olmuş olan aşiren tabiiyeti ecnebiye iddiasında bulunan kimselerdir. Bunlar mebus olamaz.

Dört seneden sonra icra olunacak intihaplarda mebus olmak için Türkçe okumak ve mümkün mertebe yazmak dahi şart olacaktır.

Art. 68. Folgende Personen können nicht zu Abgeordneten gewählt werden: 1. Diejenigen, welche nicht Untertanen des osmanischen Staates sind; 2. jene, welche nach einem speziellen Gesetze solche Immunitäten genießen, die mit einem zeitweiligen Dienste im Auslande verbunden sind; 3. die der türkischen Sprache Unkundigen; 4. Personen unter 30 Jahren; 5. jene, die zur Zeit der Wahl im Dienstverhältnisse zu einer anderen Person stehen; 6. die Kridatare, solange sie ihre bürgerliche Achtung nicht wieder erlangt haben; 7. diejenigen, deren sittenloser Lebenswandel bekannt ist; 8. diejenigen, welche unter Kuratel stehen, solange dieselbe nicht aufgehoben ist; 9. jene, welche ihrer politischen Rechte verlustig gegangen sind; 10. diejenigen, welche behaupten. einer fremden Nation anzugehören. Alle diese können nicht Abgeordnete sein.

Bei den Wahlen, die nach vier Jahren vorgenommen werden, wird das Abgeordnetenmandat auch an die Bedingung geknüpft sein, daß man Türkisch lesen und so gut als möglich schreiben kann.

 

Madde 69 - Mebusan intihabı umumisi dört senede bir kerre icra olunur ve her mebusun müddeti memuriyeti dört seneden ibaret olup fakat tekrar intihap olunmak caizdir.

Durch Kaiserliche Entschließung vom 8. Gemadi II. 1336 (=21. März 1918) erhielt der Artikel 69 folgende Fassung:
"Madde 69 - Meb'usan intihabı umumisi dört senede bir kere icra olunur. İntihap olunan meb'usların müddeti meb'usiyeti dört seneden ibaret olup fakat tekrar intihap olunmak caizdir. Ancak dördüncü senei içtimaiye ordu'yu hümayunun umumî seferberliğini müstelzim muhabereye musadıf olduğu halde her iki mecliste adedi mürettebin sülüsanıyla müzakeresine ibtidar ve adedi mürettebin ekseriyeti mutlakasıyla kabul edilecek bir kanun ile müdddeti mezkûre temdit olunabilir."

 

Art. 69. Die allgemeinen Abgeordnetenwahlen finden alle vier Jahre statt; das Mandat dauert für jeden Abgeordneten nur vier Jahre, er kann aber wiedergewählt werden.

Durch Kaiserliche Entschließung vom 8. Gemadi II. 1336 (=21. März 1918) erhielt der Artikel 69 folgende Fassung:
"Art. 69. Die allgemeinen Abgeordnetenwahlen finden alle vier Jahre statt; das Mandat dauert für jeden Abgeordneten nur vier Jahre, er kann aber wiedergewählt werden. Fällt jedoch das vierte Sitzungsjahr in einen Krieg, der die allgemeine Mobilmachung des kaiserlichen Heeres erforderlich macht, so kann diese Dauer durch ein Gesetz verlängert werden, das in beiden Häusern mit zwei Dritteln der vorschriftsmäßigen Zahl beraten und mit einfacher Mehrheit der vorschriftsmäßigen Zahl angenommen wird."

Hierzu erging am 19. Gemadi II. 1336 (=14. April 1918) ein Sondergesetz, das die Wahlperiode um ein Jahr (bis 1919) verlängerte´.

Das letzte Abgeordnetenhaus  nach dieser Verfassung wurde am 19. Dezember 1919 gewählt und nach der Übernahme der vollständigen Kontrolle der Alliierten über Konstantinopel  und der Wiedereinsetzung der ententefreundlichen Regierung im März 1920 aufgelöst. 80 Abgeordnete aus dem Abgeordnetenhaus bildeten dann gemeinsam mit den im April 1920 in Anatolien gewählten 270 Abgeordneten die erste Türkische Große Nationalversammlung, die am 23. April 1920 in Angora (heute Ankara) erstmals zusammentrat.
 

Madde 70 - Mebusların intihabı umumisine Heyetin mebdei içtimaı olan teşrini saniden lâakal dört mah mukaddem başlanılır.

 

Art. 70. Die allgemeinen Wahlen für das Abgeordnetenhaus beginnen spätestens vier Monate vor dem 1. November, dem Tage seines Zusammentrittes.

 

Madde 71 - Heyeti Mebusan âzasının herbiri kendini intihap eden dairenin ayrıca vekili olmayıp umum Osmanlıların vekili hükmündedir.

 

Art. 71. Jeder Abgeordnete repräsentiert nicht bloß den Bezirk, der ihn gewählt hat, sondern die Gesamtheit aller Osmanen.

 

Madde 72 - Müntehipler intihap edecekleri mebusları mensup oldukları dairei vilâyet ahalisinden intihap etmeğe mecburdur.

Durch Kaiserliche Entschließung vom 15. Gemadi I. 1334 (=7. März 1916) erhielt der Artikel 72 folgende Fassung:
"Madde 72 - Müntehipler evsafı matlubeyi haiz her Osmanlıyı meb'us intihap edebilirler. Ancak bir kimse aynı zamanda üçten ziyade dairei intihabiyede namzetliğini vaz edemez."

 

Art. 72. Die Wähler sind gezwungen, die Abgeordneten aus der Bevölkerung jenes Provinzbezirkes zu wählen, dem sie angehören.

Durch Kaiserliche Entschließung vom 15. Gemadi I. 1334 (=7. März 1916) erhielt der Artikel 72 folgende Fassung:
"Art. 72. Die Wähler können jeden Osmanen, der die erforderlichen Eigenschaften besitzt, zum Abgeordneten wählen; jedoch niemand kann zu gleicher Zeit in mehr als drei Wahlkreisen seine Kandidatur aufstellen."

 

Madde 73 - Ba iradei seniye Heyeti Mebusan feshile dağıtıldığı halde nihayet altı ayda müçtemi olmak üzere umum mebusanın müceddeden intihabına başlanılacaktır.

 

Art. 73. Wenn das Abgeordnetenhaus durch kaiserliches Iradé aufgelöst wird, so muß die Neuwahl sämtlicher Abgeordneter zu einem solchen Termine beginnen, daß sie sich spätestens binnen sechs Monaten, vom Tage der Auflösung an gerechnet, versammeln können.

Durch Kaiserliche Entschließung vom 2. Regeb 1332 (=15. Mai 1914) wurde der Artikel 73 gestrichen.

 

Madde 74 - Heyeti Mebusan âzasından biri vefat eder veya esbabı hacriyei meşruadan birine duçar olur veya bir uzun müddette meclise devam etmez veyahut istifa eder veya mahkûmiyet veya kabulü memuriyet cihetile âzalıktan sakıt olursa yerine nihayet gelecek içtimaa yetişmek üzere usulü veçhile diğeri tâyin olunur.

 

Art. 74. Wenn ein Abgeordneter stirbt oder einer der gesetzlichen Gründe die Ausübung seines Mandates hindert oder wenn er lange Zeit an den Sitzungen nicht teilnimmt, sein Mandat niederlegt oder wegen Verurteilung oder Annahme eines Amtes sein Mandat verliert, so wird an seine Stelle ein anderer Abgeordneter nach den gesetzlichen Bestimmungen gewählt, doch so, daß er sein Mandat spätestens in der kommenden Session ausüben kann.

 

Madde 75 - Münhal olan mebusluk makamlarına intihap olunacak âzanın memuriyeti gelecek intihabı umumî zamanına kadardır.

 

Art. 75. Das Mandat eines Abgeordneten, welcher an eine vakante Stelle tritt, dauert bis zu den nächsten allgemeinen Wahlen.

 

Madde 76 - Mebuslardan herbirine beher sene içtimaı için Hazineden yirmibin kuruş verilecek ve şehrîye beşbin kuruş maaş itibarile memurinî mülkiye nizamına tevfikan azimet ve avdet harcırahı ita kılınacaktır.

Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban 1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 76 folgende Fassung:
"Madde 76 - Mebuslardan her birine beher sene içtimaı için Hazineden otuz bin kuruş verilecek şehri beş bin kuruş maaş itibariyle memurini mülkiye nizamına tevfikan azimet ve avdet harcirahı ita kılınacaktır. Müddeti kanuniyeden fazla içtima vuku bulduğu suretde şehrî beşbin kuruş itibariyle tahsisatı munzama verilecektir."

Durch Kaiserliche Entschließung vom 4. Gemadi I. 1334 (=15. Februar 1916) erhielt der Artikel 76 folgende Fassung:
"Madde 76. Meclisi Mebusan azasından herbirine her sene içtimaı için elli bin kuruş tahsisat ve şehrî dörtbin kuruş üzerinden azimet ve avdet harcîrahı verilir. Müddeti içtimaın temdidi ve meclisin fevkalade içtimaı halinde ayrıca tahsisat verilmez. Fesihten sonra içtima eden meclis azasına tahsisatın nısfı verilir."

 

Art. 76. Jeder Abgeordnete erhält jährlich für die Sessionsperiode 20000 Piaster aus dem Staatsschatze; auch die Reisekosten für die Hin- und Rückfahrt werden unter Zugrundelegung eines monatlichen Gehaltes von 5000 Piastern konform den Bestimmungen des Gesetzes über Reiseentschädigungen der Zivilstaatsbeamten vergütet.

Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban 1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 76 folgende Fassung:
"Art. 76. Jedem Abgeordneten werden jährlich für die Sitzungen aus dem Staatsschatze 30000 Piaster ausbezahlt und unter Zugrundelegung eines monatlichen Gehaltes von 5000 Piastern gemäß dem Gesetze für die Zivilbeamten die Reisekosten für die Hin- und Rückfahrt ersetzt. In dem Falle, als die Tagung länger als der gesetzliche Zeitraum dauern sollte, werden Gehaltszulagen unter Zugrundelegung eines monatlichen Gehaltes von 5000 Piastern gewährt."

Durch Kaiserliche Entschließung vom 4. Gemadi I. 1334 (=15. Februar 1916) erhielt der Artikel 76 folgende Fassung:
"Art. 76. Jedem Abgeordneten werden jährlich für die Sitzungen aus dem Staatsschatze 50000 Piaster ausbezahlt und unter Zugrundelegung eines monatlichen Gehaltes von 4000 Piastern die Reisekosten für die Hin- und Rückfahrt ersetzt. Im Falle einer Verlängerung der Sitzungsdauer oder einer außerordentlichen Tagung wird kein besonderes Gehalt ausbezahlt. Nach der Auflösung erhalten die Mitglieder der tagenden Kammer die Hälfte des Gehaltes."

 

Madde 77 - Heyeti Mebusan Riyasetine Heyet tarafından ekseriyetle üç ve ikinci ve üçüncü riyasetlere üçer nefer ki cem'an dokuz zat intihap olunarak huzuru şahaneye arzile bunlardan birisi riyasete ve ikisi reis vekâletlerine ba iradei seniye tercih ve memuriyetleri icra kılınır.

Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban 1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 77 folgende Fassung:
"Madde 77 - Heyeti Mebusan Riyaseti ile birinci ve ikinci reis vekaletlerine Heyet tarafından her sene içtimaında ekseriyetle birer zat intihab ve intihabı vaki huzuru Padişahiye arz olunur."

 

Art. 77. Das Abgeordnetenhaus wählt mit Stimmenmehrheit zum ersten Präsidenten drei, zum zweiten und dritten Präsidenten ebenfalls drei, also im ganzen neun Personen und unterbreitet die Wahl der kaiserlichen Sanktion Aus diesen neun werden durch ein kaiserliches Iradé ein Präsident und zwei Vizepräsidenten ernannt und in ihren Funktionen bestätigt.

Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban 1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 77 folgende Fassung:
"Art. 77. Vom Abgeordnetenhause wird jährlich bei seinem Zusammentritte mit Stimmenmehrheit je eine Person zum Präsidenten, ersten und zweiten Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses gewählt und die vollzogene Wahl Seiner Majestät dem Sultan unterbreitet."

 

Madde 78 - Heyeti Mebusanın müzakeratı alenidir. Fakat bir maddei mühimmeden dolayı müzakeratı hafi tutulmak Vükelâ canibinden veyahut Heyeti Mebusanın âzasından onbeş zat tarafından teklif olundukta Heyetin içtima ettiği mahal âzanın maadasından tahliye edilerek teklifin red veya kabulü için ekseriyeti arâya müracaat edilir.

 

Art. 78. Die Verhandlungen des Abgeordnetenhauses sind öffentlich. Wenn aber von den Ministern oder 15 Abgeordneten der Vorschlag gemacht wird, die Verhandlungen über eine wichtige Vorlage geheim zu führen, so wird über die Zurückweisung oder Annahme dieses Vorschlages mit Stimmenmehrheit unter Ausschluß der Öffentlichkeit entschieden.

 

Madde 79 - Heyetin Mebusanın müddeti içtimaiyesinden âzadan hiç biri Heyet tarafından ithama sebebi kâfi bulunduğuna ekseriyetle karar verilmedikçe veyahut bir cünha veya cinayet icra ederken veya icrayı müteakip tutulmadıkça tevkif ve muhakeme olunamaz.

 

Art. 79. Kein Abgeordneter kann während der Sessionsperiode, solange nicht das Haus mit Stimmenmehrheit die Zulässigkeit einer Klage beschließt, oder solange er nicht während oder unmittelbar nach der Verübung eines Vergehens oder Verbrechens betreten wurde, verhaftet und gerichtlich verfolgt werden.

 

Madde 80 - Heyeti Mebusan kendüye havale olunacak kavanin lâyihalarını müzakere ile bunlardan umuru maliyeye ve Kanunu Esasiye taalûk eder maddeleri red veya kabul veyahut tâdil eder ve mesarifi umumiye muvazene kanununda gösterildiği veçhile Heyeti Mebusanda tafsilâtile tetkik olunduktan sonra miktarına Vükelâ ile birlikte karar verilür ve buna karşılık olacak varidatın keyfiyeti ve kemmiyeti ve sureti tevzi ve tedariki kezalik Vükelâ ile birlikte tâyin edilür.

Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban 1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 80 folgende Fassung:
"Madde 80 - Masarifatı umumiye muvazene kanununda gösterildiği veçhile Heyeti Mebusanda tafsilatı ile tetkik olunduktan sonra miktarına Vükelâ hazır olduğu halde Mebusanca karar verilir. Buna karşılık olacak varidatın keyfiyet ve kemiyeti ve sureti tevzi ve tedariki Vükelâ huzuru ile tâyin edilir."

 

Art. 80. Das Abgeordnetenhaus beratet über die ihm vorgelegten Gesetzentwürfe; es weist zurück, nimmt an oder verbessert diejenigen Punkte, die mit den Finanzen oder der Verfassung im Zusammenhange stehen. Die allgemeinen Ausgaben werden, wie sie im Budgetgesetze bestimmt sind, im Abgeordnetenhause genau geprüft und ihre Beträge im Einvernehmen mit den Ministern festgestellt. Die Beschaffenheit und die Höhe der zur Bedeckung dienenden Einnahmen, die Art und Weise ihrer Verteilung und Flüssigmachung werden gleichfalls im Einvernehmen mit den Ministern geregelt.

Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban 1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 80 folgende Fassung:
"Art. 80. Die allgemeinen Ausgaben werden, wie sie im Budgetgesetze bestimmt sind, im Abgeordnetenhause genau geprüft und ihre Beträge in Gegenwart der  Minister festgestellt. Die Beschaffenheit und die Höhe der zur Bedeckung dienenden Einnahmen, die Art und Weise ihrer Verteilung und Flüssigmachung werden in Gegenwart der Minister festgesetzt."

 

Mehakim
 

Die Gerichte
 
Madde 81 - Kanunu mahsusuna tevfikan tarafı Devletten nasbolunan ve yedlerine beratı şerif verilen hakimler lâyenazildir. Fakat istifaları kabul olunur. Hakimerin terekkiyatı ve meslekleri ve tebdili memuriyetleri ve tekaüdleri ve bir cürüm ile mahkûmiyet üzerine azil olunmaları dahi kanunu mahsusu hükmüne tabidir ve hakimlerin ve mehakim memurlarının matlup olan evsafını işbu kanun irae eder.

 

Art. 81. Die Richter, welche vom Staate nach dem besonderen dafür geltenden Gesetze mittels Dekret (Berat) ernannt werden, sind unabsetzbar; doch wird ihr freiwilliger Amtsverzicht angenommen. Das Avancement nach der hierarchischen Stufenleiter, die Versetzung, Pensionierung und Absetzung der Richter im Falle der Verurteilung wegen eines Verbrechens sind ebenfalls in diesem speziellen Gesetze geregelt. Dieses bestimmt auch die Qualifikationen, welche von den Richtern und anderen gerichtlichen Beamten verlangt werden.

 

Madde 82 - Mahkemelerde hernevi muhakeme alenen cereyan eder ve ilâmatın neşrine mezuniyet vardır. Ancak kanunda müsarrah esbaba mebni mahkeme muhakemeyi hafi tutabilir.

 

Art. 82. Alle Verhandlungen bei den Gerichten sind öffentlich; die Urteile dürfen veröffentlicht werden. Jedoch kann das Gericht in den vom Gesetze besonders bezeichneten Fällen den Prozeß mit Ausschluß der Öffentlichkeit führen.

 

Madde 83 - Herkes huzuru mahkemede hukukunu muhafaza için lüzum gördüğü vesaiti meşruayı istimal edebilir.

 

Art. 83. Jedermann kann vor Gericht von den zur Wahrung seiner Rechte notwendigen gesetzlichen Mitteln Gebrauch machen.

 

Madde 84 - Bir mahkeme vazifesi dahilinde olan dâvanın her ne vesile ile olursa olsun rüiyetinden imtina edemez ve bir kerre rüiyetine veyahut rüiyeti için iktiza eden tahkikatı evveliyeye başlandıktan sonra tatil veya tâviki dahi caiz olamaz; meğer ki müddei dâvadan keffiyed etmiş ola. Şu kadar ki cezaya müteallik deavide Hükûmete ait olan, hukuk nizamı vechile yine icra olunur. Art. 84. Kein Gericht kann sich, bei welcher Gelegenheit immer, der Führung eines in seine Kompetenz gehörenden Prozesses entziehen. Sobald ein Prozeß oder die dazu notwendigen ersten Vorerhebungen begonnen haben, kann eine Unterdrückung oder Vertagung desselben nicht zulässig sein, es wäre denn, daß der Kläger zurücktritt; doch werden selbst in diesem Falle, sofern es sich um Strafsachen handelt, die Rechte des Staates dem Gesetze gemäß ausgeübt.

 

Madde 85 - Her dâva ait olduğu mahkemede rüyet olunur. Eşhas ile hükümet beynindeki dâvalar dahi mehakimi umumiyeye aittir.

 

Art. 85. Jeder Prozeß wird beim kompetenten Gerichte geführt. Die Prozesse zwischen Privaten und dem Staate gehören ebenfalls zur Kompetenz der allgemeinen Gerichte.

 

Madde 86 - Mahkemeler her türlü müdahelâttan azâdedir.

 

Art. 86. Auf die Gerichte kann keinerlei Einfluß ausgeübt werden.

 

Madde 87 - Deavii şer'iye mehakimi şer'iyede ve deavii nizamiye mehakimi nizamiyede rüyet olunur.

 

Art. 87. Prozesse, die sich auf das Scheriatrecht beziehen, werden vor den Scheriatgerichten, jene, welche nach dem bürgerlichen Gesetze entschieden werden, vor den Zivilgerichten geführt.

 

Madde 88 - Mahkemelerin sunuf ve vezaif ve selâhiyetinin derecat ve taksimatı ve hükkâmın tavzifi kavanine müstenittir.

 

Art. 88. Die verschiedenen Kategorien und Befugnisse der Gerichte, die Arten und Einteilungen ihrer Kompetenzen und die Gehälter der Richter sind im Gesetze bestimmt.

 

Madde 89 - Her ne nam ile olursa olsun bazı mevaddı mahsusayı rüiyet ve hükmetmek için mehakimi muayene haricinde fevkalâde bir mahkeme veyahut hüküm vermek sel"hiyetini haiz komisyon teşkili katiyen caiz değildir. Fakat kanunen muayyen olduğu veçhile tâyini mevla ve tahkim caizdir.

 

Art. 89. Es ist entschieden verboten, unter welchem Namen immer, behufs richterlicher Entscheidung in besonderen Fällen mit Übergehung der ordentlichen Gerichte ein außerordentliches Gericht oder Kommissionen, welche die Fähigkeit besitzen, Recht zu sprechen, zu bilden. Jedoch sind die Ernennung von Müvella‘s (delegierter Richter) und das Schiedsgericht in den gesetzlich bestimmten Formen gestattet.

 

Madde 90 - Hiçbir hakim hakimlik sıfatiyle Devletin maaşlı bir başka memuriyetini uhdesinde cemedemez.

 

Art. 90. Kein Richter kann mit seinem richterlichen Amte ein anderes besoldetes Staatsamt vereinigen.

 

Madde 91 - Umuru cezaiyede hukuku âmmeyi vikayeye memur müddei umumiler bulunacak ve bunların vezaif ve derecatı kanun ile tâyin kılınacaktır.

 

Art. 91. Zur Wahrung der öffentlichen Rechte in Strafprozessen werden Staatsanwälte ernannt und ihre Befugnisse und Rangklassen durch das Gesetz bestimmt werden.

 

Divanı Âli
 

Der hohe Gerichtshof
 
Madde 92 - Heyeti Âyan otuz âzadan mürekkeptir. Bunların onu Heyeti Âyan ve Şûrayı Devlet ve onu Mahkemeyi Temyiz ve İstinaf rüesa ve âzasından kurâa ile tefrik ve tâyin olunarak Heyeti Âyan dairesinde lüzum göründükçe ba iradei seniye akdolunur. Vazifesi Vükelâ ile Mahkemei Temyiz rüesa ve âzasının ve zat ve hukuku şahane aleyhinde harekete ve Devleti bir hali muhataraya ilkaya tasaddi eyliyenlerin muhakemesidir.

 

Art. 92. Der hohe Gerichtshof besteht aus 30 Mitgliedern. Davon werden zehn aus dem Senate, zehn aus dem Staatsrate und zehn aus den Präsidenten und Mitgliedern des Kassations- und Appellationshofes durch das Los bestimmt. Er tritt, sobald sich eine Notwendigkeit dazu ergibt, im Hause des Senates zusammen. Zu seiner Kompetenz gehört die Verurteilung der Minister, der Präsidenten und Mitglieder des Kassationshofes und derjenigen, die gegen die Person oder die Rechte des Sultans zu handeln oder die Sicherheit im Staate zu gefährden versuchen.

 

Madde 93 - Divanı Âli ikiye münkasem olup biri Dairei İthamiye ve biri Divanı Hükümdür.

Daireyi İthamiye dokuz âzadan ibaret olup bunun üçü Heyeti Âyan ve üçü Divanı Temyiz ve İstinaf ve üçü Şûrayı Devlet âzasından Divanı Âliye alınacak aza içinden kur'a ile intihap olunur.

 

Art. 93. Der hohe Gerichtshof wird aus zwei Kammern der Anklagekammer und der Urteilskammer, gebildet.

Die Anklagekammer besteht aus neun Mitgliedern, die durch das Los aus den Mitgliedern des hohen Gerichtshofes gewählt werden und von denen drei dem Senate, drei dem Kassations- und Appellationshofe und drei dem Staatsrate angehören.

 

Madde 94 - Bu dairei şikâyet olunan zevatın müttehem olup olmadığına sülüsanı ekseriyetile karar verir ve Dairei İthamiyede bulunanlar Divanı Hükümde bulunamaz.

 

Art. 94. Diese Kammer entscheidet mit Zweidrittelmajorität, ob Personen, gegen welche eine Anklage erhoben wurde, angeklagt werden sollen oder nicht. Mitglieder der Anklagekammer können nicht Mitglieder der Urteilskammer sein.

 

Madde 95 - Divanı Hüküm, yedisi Heyeti Âyan ve yedisi Divanı Temyiz ve İstinaf ve yedisi Şûrayı Devlet rüesa ve âzasından olmak üzere Divanı Ali âzasının yirmibir neferinden mürekkep olarak Dairei İthamiye tarafından muhakemesi lâzım olduğuna karar verilmiş davalar hakkında âzayı murettebenin sülüsanı ekseriyetile kat'iyen ve kavanini mevzuasına tatbikan hükmeder ve hükümleri kabili istinaf ve temyiz değildir.

 

Art. 95. Die Urteilskammer besteht aus 21 Mitgliedern des hohen Gerichtshofes, von denen sieben dem Senate, sieben dem Kassations- und Appellationshofe und sieben dem Staatsrate angehören. Sie entscheidet nach den geltenden Gesetzen mit Zweidrittelmajorität endgültig in Prozessen, deren Durchführung von der Anklagekammer als notwendig beschlossen wurde. Ihre Urteile sind inappellabel und können nicht kassiert werden.

 

Umuru Maliye
 

Die Finanzen
 
Madde 96 - Tekâlifi Devletin hiçbiri bir kanun ile tâyin olunmadıkça vaz ve tevzi ve istihsal olunamaz.

 

Art. 96. Eine staatliche Steuer kann nur auf Grund eines Gesetzes eingeführt, veranlagt und eingehoben werden.

 

Madde 97 - Devletin büdçesi varidat ve mesarifatı takribiyesini mübeyyin kanundur. Tekâlifi Devletin vaz ve tevzi ve tahsil emrinde müstenit olacağı kanun budur.

 

Art. 97. Das Budget des Staates ist jenes Gesetz, welches die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben normiert. Auf dieses Gesetz stützen sich auch die Einführung, Veranlagung und Einhebung der staatlichen Steuern.

 

Madde 98 - Büdçe yani Muvazenei Umumuye Kanunu Meclisi Umumide madde be madde tetkik ve kabul olunur.

Varidat ve mesarifatı muhammenin müfredatını cami olmak üzere ana merbut olan cedveller nızamen tâyin olunan numunesine tevfikan aksam ve fusul ve mevaddı müteaddideye münkasem olarak bunların müzakeresi dahi fasıl fasıl icra edilir.

 

Art. 98. Das Budget, d. i. das Gesetz über das allgemeine Gleichgewicht im Staatshaushalte, wird im Parlamente artikelweise geprüft und votiert.

Die beigeschlossenen Tabellen enthalten die einzelnen Posten der voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben und zerfallen nach einem gesetzlich festgestellten Muster in Abschnitte, Kapitel und zahlreiche Artikel; auch die Beratung über diese Tabellen erfolgt kapitelweise.

 

Madde 99 - Muvazenei Umumiye Kanunu müteallik olduğu senenin dühulünde mevkii icraya konulabilmek için lâyihası Heyeti Mebusana Meclisi Umuminin küşadı akabinde ita olunur.

 

Art. 99. Damit das Budget schon zu Beginn des Jahres, für welches es aufgestellt ist, in Wirksamkeit treten kann, wird sein Entwurf unmittelbar nach Eröffnung des Parlamentes dem Abgeordnetenhause vorgelegt werden.

 

Madde 100 - Bir kanunu mahsus ile muayyen olmadıkça emvâli Devletten muvazene haricinde sarfiyat caiz olamaz.

 

Art. 100. Nicht budgetmäßige Ausgaben aus dem Staatsvermögen können, sobald sie nicht in einem speziellen Gesetze bestimmt sind, nicht gestattet werden.

 

Madde 101 - Meclisi Umuminin münakit bulunmadığı esnada esbabı mücbireyi fevkalâdeden dolayı muvazene haricinde masraf ihtiyarına lüzumu kavi tahakkuk eder ise mesuliyeti Heyeti Vükelâya ait olmak ve Meclisi Umuminin küşadı akabinde ana dair kanun lâyıhası Meclisi Umumiye verilmek üzere o masrafın tesviyesi için iktiza eden mebaliğin tarafı Hazireti Padişahiye arz ve istizan ile sadır olacak iradei seniye üzerine tedarik ve sarfı caiz olur.

 

Art. 101. In Zeiten, in denen das Parlament nicht versammelt ist, können Ausgaben, die nicht im Budget vorgesehen sind, infolge außerordentlicher zwingender Umstände dringend notwendig erscheinen. In diesem Falle sind die Minister unter ihrer Verantwortung zur Beschaffung und Verwendung der für diese Ausgaben erforderlichen Summen auf Grund eines nach erfolgter Genehmigung durch Se. Majestät den Sultan erlassenen kaiserlichen Iradé berechtigt, unter der Bedingung, daß darüber sofort bei Eröffnung des Parlamentes diesem ein Gesetzentwurf unterbreitet wird.

 

Madde 102 - Muvazene Kanunun hükmü bir seneye mahsustur.

O senenin haricinde hükmü cari olamaz ancak bazi ahvali fevkalâdeden dolayı Meclisi Mebusan muvazeneyi kararlaştırmaksızın fesih olunduğu halde hükmü bir seneyi tecavüz etmemek üzere bir kararname ile Vükelâyı Devlet ba iradei seniye seneyi sabıka muvazenesinin cereyanı ahkâmını Meclisi Mebusanın gelecek içtimaına kadar temdit ederler.

Durch Kaiserliche Entschließung vom 26. Rebi I. 1333 (=29. Dezember 1914) wurden im Art. 102 die Worte "Muvazene Kanunun hükmü bir seneye mahsustur. O senenin haricinde hükmü cari olamaz ancak bazi ahvali fevkalâdeden dolayı Meclisi Mebusan muvazeneyi kararlaştırmaksızın fesih olunduğu halde" ersetzt durch: "Muvazene kanunun hükmü bir seneye mahsustur. O senenin haricinde hükmü cari olamaz ve bu hüküm tecil ve tatil ile ihlâl edilemez. Ancak, Meclisi Mebusan muvazeneyi kararlaştırmaksızın fesholunduğu halde"

 

Art. 102. Die Gültigkeit des Budgets ist auf ein Jahr beschränkt und kann über dieses Jahr hinaus nicht mehr wirksam sein.

Falls das Abgeordnetenhaus außerordentlicher Verhältnisse wegen aufgelöst wird, ohne das Budget votiert zu haben, so verlängern die Minister mittels Beschlusses auf Grund eines kaiserlichen Iradé, jedoch nicht länger als auf ein Jahr, die Gültigkeit des Budgets des vergangenen Jahres bis zum nächsten Zusammentritt des Abgeordnetenhauses.

Durch Kaiserliche Entschließung vom 26. Rebi I. 1333 (=29. Dezember 1914) erhielt der Art. 102 folgende Fassung:
"Art. 102. Die Gültigkeit des Budgets ist auf ein Jahr beschränkt und kann über dieses Jahr hinaus nicht mehr wirksam sein.
Falls das Abgeordnetenhaus außerordentlicher Verhältnisse wegen aufgelöst wird, ohne das Budget votiert zu haben,  aber nicht, wenn es vertagt oder geschlossen wird, so verlängern die Minister mittels Beschlusses auf Grund eines kaiserlichen Iradé, jedoch nicht länger als auf ein Jahr, die Gültigkeit des Budgets des vergangenen Jahres bis zum nächsten Zusammentritt des Abgeordnetenhauses. "

 

Madde 103 - Muhasebei Kat'iye Kanunu müteallik olduğu senenin varidatından istihsal olunan mebaliğ ile yine o senenin mesarifatına vukubulunan sarfiyatın miktarı hakikisini mübeyyin olarak bunun şekil ve taksimatı dahi Muvazenei Umumiye Kanununa tamamile mutabık olacaktır.

 

Art. 103. Das Gesetz des definitiven Rechnungsabschlusses wird die genaue Angabe der Beträge, welche die Einkünfte des Jahres, auf das er sich bezieht, ergeben, sowie die einzelnen Posten der in jenem Jahre gemachten Ausgaben enthalten.

Die Form und die Einteilung dieses Rechnungsabschlusses werden vollständig mit dem Budget übereinstimmen.

 

Madde 104 - Muhasebei Kat'iye Kanununun lâyihası müteallik olduğu senenin hitabından itibaren nihayet dört sene sonra Meclisi Umumiye ita olunur.

 

Art. 104. Der Entwurf des definitiven Rechnungsabschlusses wird spätestens nach vier Jahren, vom Ende des Jahres, auf das er sich bezieht, gerechnet, dem Parlamente vorgelegt werden.

 

Madde 105 - Emvali Devletin kabız ve sarfına memur olanların muhasebelerini rüiyet ve devairden tanzim olunan sâl muhasebelerini tetkik ederek hulâsai tetkikat ve neticei mütalâatını her sene bir takriri mahsus ile Heyeti Mebusana arzeylelemek üzere bir Divanı Muhasebat teşkil olunacaktır.

Bu divan her üç ayda bir kere ahvali maliyeyi Riyaseti Vükelâ vasıtasile ba takrir tarafı Hazreti Padişahiye dahi arzeder.

 

Art. 105. Es wird ein Rechnungshof gebildet werden, der die Geschäftsführung der mit den Einnahmen und Ausgaben des Staatsvermögens betrauten Beamten zu überwachen, die von den verschiedenen ministeriellen Departements aufgestellten Jahresrechnungen zu prüfen und das Ergebnis seiner Prüfungen und Wahrnehmungen jährlich in einem besonderen Berichte dem Abgeordnetenhause zu unterbreiten hat.

Dieser Rechnungshof richtet auch alle drei Monate durch Vermittlung des Großwesirs an Se. Majestät den Sultan einen Bericht über die finanzielle Lage.

 

Madde 106 - Divanı Muhasebatın âzası oniki kişiden mürettep olacak ve herbiri Heyeti Mebusandan ekseriyetle azlinin lüzumu tastik olunmadıkça memuriyetinde kaydı hayat ile kalmak üzere ba iradei seneyi nasbolunacaktır.

 

Art. 106. Der Rechnungshof wird aus zwölf Mitgliedern bestehen, die durch ein kaiserliches Iradé auf Lebenszeit ernannt werden. Sie können, solange nicht die Notwendigkeit ihrer Absetzung vom Abgeordnetenhause mit Stimmenmehrheit beschlossen wird, nicht abgesetzt werden.

 

Madde 107 - Divanı Muhasebat âzasının evsaf ve vezayifinin tafsilatı ve sureti istifade ve tepdil ve terakki ve tekaüdü ve ahkâmının keyfiyeti teşkili bir nizamı mahsus ile tâyin olunacaktır.

 

Art. 107. Die erforderlichen Qualifikationen der Mitglieder des Rechnungshofes, die Details ihrer Befugnisse, die Art und Weise ihrer Demission, Ersetzung, Vorrückung, Pensionierung sowie die Organisation ihrer Bureaus werden in einem besonderen Gesetze bestimmt werden.

 

Vilâyat
 

Die Provinzen
 
Madde 108 - Vilâyatin usulü idaresi, tevsii mezuniyet ve tefriki vezayıf kaidesi üzerine müesses olup derecatı nizamı mahsus ile tâyin kılınacaktır.

 

Art. 108. Das System der Provinzialverwaltung wird nach dem Prinzipe einer weitgehenden Dezentralisation aufgebaut und die einzelnen Zweige dieser Organisation werden in einer speziellen Vorschrift fixiert werden.

 

Madde 109 - Vilâyet ve liva ve kaza merkezlerinde olan idare meclislerile senede bir defa merkezi vilâyette içtima eden Meclisi Umumu âzasının sureti intihabı bir kanunu mahsus ile tevsi olunacaktır.

 

Art. 109. Ein besonderes Gesetz wird auf breiter Grundlage die Art und Weise der Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Provinzen, Bezirke und Kantone und jener des Generalrates, der sich einmal im Jahre in der Hauptstadt der Provinz versammelt, regeln.

 

Madde 110 - Vilâyet Mecalisi Umumiyesinin vezayifi yapılacak kanunu mahsusunda beyan olunacağı veçhile turuku meabir tanzimi ve itibar sandıklarının teşkili ve sanayi ve ticaret ve felâhatın teshili gibi umuru nafiaya müteallik mevad hakkında ve umuma ait maarif ve terbiyenin intişarı yolunda müzakerata şâmil olmakla beraber, tekâlif ve mürettebatı miriyenin sureti tevzi ve istihsalinde ve muamelâtı sairede kavanin ve nizamatı mevzua ahkâmına muhalif gördükeri ahvalin müteallik olduğu makam ve mevkilere tebliği ile tashih ve ıslahı zımnında arzı iştikâ etmek selâhiyetini dahi muhtevi olacaktır.

 

Art. 110. Zu den Befugnissen der Generalräte der Provinzen, die in einem diesbezüglich erst zu schaffenden besonderen Gesetze erwähnt sein werden, gehören Beratungen in Angelegenheiten, die sich auf das allgemeine Wohl beziehen, wie z. B. der Bau von Wegen und Kommunikationen, die Errichtung von landwirtschaftlichen Kreditkassen, die Förderung des Gewerbes, des Handels und der Landwirtschaft, und die Ausbreitung des allgemeinen Unterrichtes. Auch werden sie die Berechtigung haben, über im Widerspruche mit den Gesetzen und den geltenden Vorschriften stehende Vorgänge, die sie bei der Verteilung und Einhebung von Steuern, besonderen staatlichen Geldern und bei anderen Vorgängen beobachten, den kompetenten Behörden Anzeigen und Beschwerden behufs deren Beseitigung zu unterbreiten.

 

Madde 111 - Müsakkafat ve müstagillât ve müstagillât ve nukudu mevkufe hasılatının şurutu vakfiyesi ve teamülü kadimi veçhile meşrutun lehine ve hayrat ve müberrata sarfolunmak üzere vasiyet edilen emvalin vasiyetnamelerinde muharrer olduğu üzere musalehine sarfına ve emvali eytamın nizamnamei mahsusu veçhile sureti idaresine nezaret etmek üzere her kazada her milletin bir cemaat meclisi bulunacak ve bu meclisler tanzim edilecek nizamatı mahususası veçhile her milletin müntehap efradından mürekkep olacaktır. Ve mecalisi mezkûre mahalleri hükûmetlerini ve Vilâyet Mecalisi Umumiyesini kendülerine merci bilecektir.

 

Art. 111. Jede Religionsgemeinschaft wird in jedem Kaza (Kanton) einen mehrgliedrigen Rat besitzen, welcher darauf zu sehen hat, daß die Erträgnisse aus dem unbeweglichen und beweglichen Stiftungsvermögen gemäß den Stiftungsbedingungen oder den gewohnheitsmäßig geltenden Anordnungen den damit Bedachten, den wohltätigen Anstalten und Stiftungen ausbezahlt werden, ferner, daß die Legatare das ihnen vermachte bewegliche Vermögen gemäß den Bestimmungen des Testamentes erhalten, und daß das Vermögen der Waisen nach dem dafür geltenden besonderen Gesetze verwaltet werde. Dieser Rat wird nach den Bestimmungen eines diesfalls erst zu erlassenden Gesetzes aus Mitgliedern, die von der betreffenden Religionsgemeinschaft gewählt werden, zusammengesetzt sein und den Lokalbehörden und dem Generalrate der Provinz unterstehen.

 

Madde112 - Umuru belediye Dersaadet ve taşralarda bilintihap teşkil olunacak Devairi Belediye Meclislerile idare olunacak ve bu dairelerin sureti teşkili ve vezaifi ve âzasının sureti intihabı kanunu mahsus ile tâyin kılınacaktır.

Art. 112. Die städtischen Angelegenheiten werden durch Munizipalräte, deren Zusammensetzung in Konstantinopel und den Provinzen durch Wahl erfolgt, verwaltet werden. Die Organisation dieser Munizipalräte, die Befugnisse und die Art und Weise der Wahl der Mitglieder, werden in einem besonderen Gesetze festgestellt sein.

 

Mevaddı Şetta
 

Verschiedene Bestimmungen
 
Madde 113 - Mülkün bir cihetinde ihtilâl zuhur edeceğini müeyyid asar ve emarat görüldüğü halde Hükûmeti seniyenin o mahalle mahsus olmak üzere muvakkaten (idarei örfiye) ilânına hakkı vardır. (İdarei örfiye) kavanin ve nizamatı mülkiyenin muvakkaten tatilinden ibaret olup (idarei örfiye) tahtında bulunan mahallin sureti idaresi nizamı mahsus ile tâyin olunacaktır.

Hükûmetin emniyetini ihlâl ettikleri idarei zabıtanın tahkikatı mevsukası üzerine sabit olanların memâliki mahrusai şaheneden ihraç ve teb'id etmek münhasıran Zatı Hazireti Padişahinin yedi iktidarındadır.

Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban 1327 (=8. August 1909) wurde der Artikel 113 Absatz 2 gestrichen.

 

Art. 113. Wenn vorgefallene Ereignisse und bestimmte Anzeichen den Ausbruch von Unruhen an einem Orte des osmanischen Reiches voraussehen lassen, so hat die kaiserliche Regierung das Recht, über diesen Ort vorübergehend den Belagerungszustand zu verhängen. Die Wirkung äußert sich in der temporären Suspendierung der bürgerlichen Gesetze und Vorschriften. Die Art und Weise der Verwaltung eines Ortes, über den der Belagerungszustand verhängt wurde, wird in einem besonderen Gesetze geregelt werden.

Se. Majestät der Sultan besitzt die ausschließliche Macht, diejenigen, von denen es auf Grund glaubwürdiger Informationen der Polizei feststeht, daß sie die Sicherheit im Staate verletzt haben, aus den osmanischen Ländern auszuweisen.

Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban 1327 (=8. August 1909) wurde der Artikel 113 Absatz 2 gestrichen.

 

Madde 114 - Osmanlı efradının kâffesince tahsili maarifin birinci mertebesi mecburi olacak ve bunun derecat ve teferrüatı nizamı mahsus ile tâyin kılınacaktır.

 

Art. 114. Für alle Osmanen ist die Teilnahme am Elementarunterrichte obligatorisch. Die Stufen und die nähere Einteilung desselben werden in einem besonderen Gesetze festgesetzt werden.

 

Madde 115 - Kanunu Esasinin bir maddesi bile hiçbir sebep ve bahane ile tatil veya icradın iskat edilemez.

 

Art. 115. Kein Artikel der Verfassung kann aus irgendwelchem Grunde oder unter irgendeinem Vorwande suspendiert oder außer Kraft gesetzt werden.

 

Madde 116 - Kanuna Esasinin mevaddı mündericesinden bazılarının icabı hale ve vakte göre tagyir ve tadiline lüzumu sahih ve kat'i göründüğü halde zikri ati şerait ile tadili caiz olabilir. Şöyle ki Heyeti Vükelâ veya Heyeti Âyan veya Heyeti Mebusan tarafından işbu tadile dair bir teklif vukubulduğu halde evvelâ Meclisi Mebusanda azayı mürettebenin sülüsan ekseriyetile kabul olunur ve kabul Meclisi Âyanın kezalik sülüsan ekseriyetile tasdik edildikten sonra iradei seniye dahi o merkezde sudur eder ise tadilâtı meşruha düsturülamel olur ve Kanunu Esasinin dali iteklif olunan bir maddesi berveçhi meşruh müzakeratı lâzimesinin icrasile iradei seniyesinin suduruna kadar hüküm ve kuvvetini kaip etmeksizin meriyülicra tutulur. Art. 116. Wenn ein wirkliches und unabweisbares Bedürfnis besteht, einige Artikel der Verfassung gemäß den Forderungen der Verhältnisse und der Zeit umzuändern, so ist eine solche Abänderung unter folgenden Bedingungen statthaft: In dem Falle, als von den Ministern, dem Senate oder dem Abgeordnetenhause ein solcher Abänderungsvorschlag gemacht wird, nimmt denselben zunächst das Abgeordnetenhaus mit Zweidrittelmajorität an und diese Annahme wird im Senat gleichfalls mit Zweidrittelmajorität bestätigt; wenn diese gesetzlichen Abänderungen noch durch ein kaiserliches Iradé sanktioniert werden, so erwachsen sie in Rechtskraft. Jeder Artikel der Verfassung, dessen Abänderung vorgeschlagen wurde, bleibt während der notwendigen gesetzlichen Verhandlungen bis zum Erscheinen des kaiserlichen Iradé in Geltung, ohne etwas von seiner Kraft oder Gültigkeit zu verlieren.

 

Madde 117 - Bir maddei kanuniyenin tefsiri lâzım geldikte umuru adliyeye müteallik ise tâyini manâsı Mahkemei Temyize ve idarei mülkiyeye dair ise Şurayı Devlete ve işbu Kanunu Esasiden ise Heyeti Âyana aittir.

 

Art. 117. Wenn die Interpretation eines Gesetzartikels notwendig wird, so ist für die Feststellung des Sinnes in Angelegenheiten, die sich auf die Rechtspflege beziehen, der Kassationshof, in administrativen Angelegenheiten der Staatsrat und in Verfassungsfragen der Senat kompetent.

 

Madde 118 - Elyevm düsturülamel bulunan nizamat ve teamül ve âdat ilerüde vazolunacak kavanin ve nizamat ile tadil veya ilga olunmadıkça meriyülicra olacaktır.

Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban 1327 (=8. August 1909) wurde dem Artikel 118 folgender Absatz angefügt:
"Kavanin ve nizamatın tanziminde muamelâtı nasa erfak ve ihtiyacatı zamana evfak ahkâmı fıkhiye ve hukukiye ile adab ve muamelât esas itihaz kılınacaktır."

 

Art. 118. Die gegenwärtig geltenden Gesetze, Gewohnheiten und Gebräuche werden, solange sie nicht durch die künftigen Gesetze und Vorschriften abgeändert oder aufgehoben werden, in Gültigkeit verbleiben.

Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban 1327 (=8. August 1909) wurde dem Artikel 118 folgender Absatz angefügt:
"Bei der Ausarbeitung der Gesetze und Vorschriften werden die Bestimmungen des religiösen und bürgerlichen Rechtes in voller Übereinstimmung mit den Gebräuchen der Bevölkerung und den Bedürfnissen der Zeit, sowie die Gewohnheiten und guten Sitten zur Grundlage genommen werden."

 

Madde 119 - Meclisi Umumiye dair olan fi 1 Şevval sene 93 tarihli Talimatı Muvakkatenin cereyanı ahkâmı yalnız birinci defa içtima edecek Meclisi Umuminin müddeti inikadiyesi hitamına kadar olup andan sonra hükmü carî değildir.

Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban 1327 (=8. August 1909) wurde der bisherige Artikel 119 aufgehoben und folgender neuer  Artikel angefügt:
"Madde 119 - Pastanelerde mevdu evrak ve mekatib müstantik veya mahkeme kararı olmayınca açılamaz."

 

Art. 119. Die provisorischen Instruktionen über das Parlament vom 10. Schawwal 1293 (28. Oktober 1876) bleiben bloß bis zum Schlusse der ersten Sessionsperiode des Abgeordnetenhauses in Kraft; dann verlieren sie ihre Gültigkeit.

Diese Übergangsvorschrift betraf das "Wahlgesetz", das der Sultan für die Wahl des ersten osmanischen Abgeordnetenhauses erlassen hatte.

Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban 1327 (=8. August 1909) wurde der bisherige Artikel 119 aufgehoben und folgender neuer  Artikel angefügt:
"Art. 119. Die den Postanstalten anvertrauten Schriften und Briefe können, so lange nicht ein Beschluß des Untersuchungsrichters oder Gerichtes vorliegt, nicht geöffnet werden."

 

Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban 1327 (=8. August 1909) wurde folgender Artikel angefügt:
"Madde 120 - Kanunu mahsusuna tebaiyet şartı ile osmanlılar hakkı içtimaa maliktir. Devleti Osmaniyenin temamiyeti mülkiyesini ihlal ve şekli meşrutiyet ve hükûmeti tagyir ve Kanunu Esasi ahkâmı hilafına hareket ve anasırı osmaniyeyi siyaseten tefrik etmek maksatlarından birine hadim veya ahlâk ve adabı umumiyeye mugayir cemiyetler teşkili memnu olduğu gibi alelıtlâk hafi cemiyetler teşkili de memnudur."

 

Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban 1327 (=8. August 1909) wurde folgender Artikel angefügt:
"Art. 120. Die Osmanen besitzen das Versammlungsrecht unter der Bedingung, daß sie das Sondergesetz darüber befolgen. Die Bildung von Gesellschaften (Vereinen), die gegen die Moral und die guten Sitten verstoßen oder dem Zwecke dienen, den territorialen Bestand des osmanischen Reiches zu verletzen, die Form der Verfassung und Regierung zu ändern, gegen die Bestimmungen der Verfassung zu handeln und die verschiedenen osmanischen Volksteile politisch zu trennen, sind verboten. Ebenso ist allgemein die Bildung von geheimen Gesellschaften verboten.

 

Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban 1327 (=8. August 1909) wurde folgender Artikel angefügt:
"Madde 121 - Heyeti Âyan müzakeratı alenidir fakat bir maddei mühimmeden dolayı müzakerat hafi tutulmak Vükelâ canibinden veya Heyeti Âyan azasından beş zat tarafından teklif olundukta heyetin içtima ettiği mahal azanın madasından tahliye edilerek teklifi red veya kabul için ekseriyeti araya müracaat olunur."

 

Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban 1327 (=8. August 1909) wurde folgender Artikel angefügt:
"Art. 121. Die Verhandlungen des Senates sind öffentlich. Sobald aber von den Ministern oder fünf Mitgliedern des Senates der Vorschlag gemacht wird, die Verhandlungen wegen eines wichtigen Gegenstandes geheim zu führen, so wird der Raum, in dem der Senat tagt, von Allen mit Ausnahme der Mitglieder geräumt und über die Annahme oder Zurückweisung des Vorschlages entscheidet die Stimmenmehrheit."

 

       Am 7. Zi-l-hidsche 1293 (= 23. Dezember 1876)

 

  siehe auch die Verfassungsnovelle von 1908 mit weiteren verfassungsrechtlichen Bestimmungen.

Die Verfassung war (insbesondere hinsichtlich des Parlaments) von 14. Februar 1878 bis 23. Juli 1908 suspendiert und erhielt selbst nach 1908 nie die volle Gültigkeit. Sie wurde durch die Verfassung vom 20. April 1924 formalrechtlich aufgehoben, nachdem sie bereits durch die Verfassungsgesetze von 1920 bis 1923 faktisch schrittweise aufgehoben wurde.

 

Quelle:
www.anayada.gen.tr

Türkische Große Nationalversammlung (osmanisch)
 

Quelle:
Die Verfassungsgesetze des Osmanischen Reiches, Dr. von Kraelitz-Greifenhorst, 1909 und 1919

Die Staatsverfassungen der Welt - Band 7, Türkei, Alfred Metzner Verlag Frankfurt 1966
 

 


© webmaster@verfassungen.net
23. September 2002 - 25. Mai 2017
Home                 Zurück                Top