Die Verfassung vom Jahre 1876
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Mein erlauchter Wesir Midhat Pascha
Die Macht Unseres ruhmvollen Reiches war seit längerer Zeit im Rückgange begriffen; die Ursachen lagen nicht so sehr in den äußeren Verhältnissen als vielmehr im Abweichen vom geraden Wege in der inneren Verwaltung und im Schwinden jener Garantien, die Unsere Untertanen für ihre Sicherheit von der Regierung zu fordern berechtigt waren. Deshalb hat Mein erhabener Vater, weiland Abdul Medschid Chan, als Einleitung zu den Reformen und in vollkommener Übereinstimmung mit den heiligen Satzungen der Scheriatgesetze den Hatt über die Reformen (Tanzimat) erlassen, welcher die Sicherheit des Lebens, Vermögens und der Ehre aller Untertanen garantierte. Wir haben bis auf den heutigen Tag in dieser Sicherheit gelebt und haben heute, als Resultat der Gedanken und Anschauungen, die, gestützt auf jene Sicherheit, in freier Form ausgetauscht wurden, diese Verfassung erlassen. Da dieser Unser Erfolg durch die erwähnten nützlichen Reformen herbeigeführt worden ist, so will Ich den Namen jenes Verstorbenen und seine Verdienste an diesem glücklichen Tage besonders erwähnen und ihm den Namen eines "Reformators des Reiches" geben. Wenn die Umstände und Verhältnisse zur Zeit der Verkündung der Tanzimat mit jenen Unserer Epoche übereingestimmt hätten, wären ohne Zweifel die Bestimmungen der Verfassung, die Wir heute verkünden, schon damals von dem Verstorbenen erlassen und durchgeführt worden. Aber Gott der Allmächtige hat einen solchen glücklichen Fortschritt an Meine Regierungszeit geknüpft und ich sage ihm daher für die Leitung auf diesem Wege Lob und großen Dank. Infolge der Veränderungen, die sich im Innern Unseres ruhmvollen Reiches natürlicherweise vollzogen haben, und infolge der wachsenden Entwicklung Unserer auswärtigen Beziehungen ist die Regierungsform in einem unvorhergesehenen Grade unzulänglich geworden. Unser höchstes Ziel ist darauf gerichtet, daß die Fesseln, die bisher Unser Land und Volk gehindert haben, aus ihren natürlichen Reichtümern und Fähigkeiten Nutzen zu ziehen, beseitigt werden und alle Klassen der Untertanen auf dem Wege des Fortschrittes in Eintracht und gegenseitiger Unterstützung weiterschreiten. Zur Erreichung dieses Zieles muß sich die Regierung eine gesunde und geordnete Verwaltung zum Prinzipe machen. Dazu aber ist erforderlich, daß die gesetzlichen und unwandelbaren Rechte der Regierungsgewalt geschützt und ungesetzliche Vorgangsweisen, d. h. Mißgriffe und Willkürlichkeiten, die eine Folge der absoluten Herrschaft eines einzigen oder einer kleinen Anzahl von Individuen sind, unter-drückt und verhindert werden und daß allen verschiedenen Völkern ohne Ausnahme, aus denen Unser Reich zusammengesetzt ist, die Wohltaten der Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit - Rechte und Vorteile, die einer zivilisierten Gesellschaft würdig sind - verliehen und gesichert werden. Diese Grundprinzipien verlangen aber ein anderes nützliches Werk, nämlich die Beratung der Gesetze und die Führung der Staatsgeschäfte von einer gesetzlich bestimmten, beratenden und konstitutionellen Institution abhängig zu machen. Daher wurde die Notwendigkeit der Bildung eines Parlamentes in Unserem Handschreiben, welches Wir anläßlich Unserer Thronbesteigung erlassen haben, verkündet. Das diesbezüglich notwendige Grundgesetz wurde in einer Spezialkommis-sion, die aus den erlauchten Wesiren, Ulemas und anderen hervorragenden Männern und Beamten Unseres ruhmvollen Reiches zusammengesetzt war, beraten und ausgearbeitet und in einem Ministerrate in allen seinen Punkten geprüft und bestätigt. Die einzelnen Artikel beziehen sich auf die Rechte des hohen islamistischen Kalifates und der osmanischen Herrscherwürde, die Freiheit und Gleichheit der Osmanen, die Verantwortlichkeit und den Wirkungskreis der Minister und Beamten, die Kontrollrechte des Parlamentes, die vollständige Unabhängigkeit der Gerichte, das Gleichgewicht im Staatshaushalte und die Gewährung einer weitgehenden Dezentralisation in der Provinzialverwaltung bei Wahrung der Rechte der Zentralregierung. Diese Bestimmungen entsprechen dem erhabenen Scheriatgesetze, den heutigen Fähigkeiten und Bedürfnissen des Landes und des Volkes und stehen vollkommen im Einklange mit dem edlen Gedanken eines allgemeinen Wohlstandes und Fortschrittes, die Unser heißes Bestreben sind. Wir haben daher, gestützt auf die Hilfe Gottes und den geistigen Beistand des Propheten, diese Verfassung angenommen, sanktioniert und in Ihre Hände gelangen lassen. Es ist Unser Wunsch, daß Sie diese Bestimmungen, welche, solange es Gott gefällt, geltendes Recht bleiben sollen, an allen Orten des osmanischen Reiches verkünden und von heute angefangen an deren Vollzug schreiten. Auch sollen Sie sofort wirksame Maßregeln ergreifen, damit die darin verzeichneten und beschlossenen Gesetze und Vorschriften so bald als möglich ausgearbeitet werden. Gott der Allmächtige möge allen, die zum Wohle Unseres Reiches
und Volkes tätig sind, Erfolg zuteil werden lassen. Gegeben am 7. Zi-l-hidsche 1293 (=23. Dez. 1876)
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KANUNU ESASİ
Kabul Tarihi: 7 Zilhicce 1293 |
Das Grundgesetz vom 23. Dezember 1876 von 14. Februar 1878 bis 23. Juli 1908
größtenteils suspendiert |
ergänzt im Jahr 1908, geändert durch Kaiserliche Entschließungen
(Iradé)
faktisch geändert
durch aufgehoben durch
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Memaliki Devleti Osmaniye |
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Madde 1 - Devleti Osmaniye memalik ve kıtaatı hazırayı ve eyalatı
mümtüzeyi muhtevi ve yekvücud olmakla hiç bir zamanda hiç bir sebeple
tefrik kabul etmez.
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Art. 1. Das osmanische Reich besteht aus den gegenwärtigen
Ländern und Gebieten und den privilegierten Provinzen. Diese bilden
ein einheitliches Ganzes und können niemals und aus keinem Grunde
geteilt werden.
das Osmanische Reich bestand 1918 aus 23 Provinzen (Wilajats; Adrianopel und Konstantinopel, Adana, Ajdyn, Angora, Bagdad, Basra, Beirut, Bitlis, Chudawendigjar, Dijarbekir, Erzurum, Aleppo, Hedschas, Jemen, Kastamuni, Konia, Mamuret-el-aziz, Mosul, Siwas, Syrien, Trapezunt, Wan) und 12 selbständigen Kreisen (Sandschaks; Tschakaltscha, Asir, Boli, Dardanellen, Dschanik, Jzmid, Jerusalem, Karassi, Libanon, Medina, Urfa, Zor). Die Provinzen zerfielen in 59 Kreise (Liwas), diese in 422 Bezirke (Qada'), diese in 950 Landgemeinden, diese in 58416 Dörfer. Außerdem gab es noch 241 Nomadenstämme, 221 Sommerlager und 88 Landgüter.
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Madde 2 - Devleti Osmaniyenin payıtahtı İstanbul şehridir ve
şehri mezkurun sair Osmaniyeden ayru olarak bir gûne imtiyaz ve
muafiyeti yoktur.
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Art. 2. Konstantinopel ist die Hauptstadt des osmanischen Reiches.
Diese Stadt besitzt keinerlei von den übrigen osmanischen Städten
verschiedene Privilegien und Immunitäten.
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Madde 3 - Saltanatı Seniyei Osmaniye hilâfeti kübrayı İslâmiyeyi
haiz olarak sülalei âli Osmandan usulü kadimesi veçhile ekber evlada
aittir. Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban
1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 3 folgende Fassung:
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Art. 3. Die Herrscherwürde im osmanischen Reiche, welche
auch das hohe islamistische Kalifat in sich vereinigt, geht nach einem
seit alter Zeit geltenden Gesetze auf den ältesten Prinzen der Dynastie
Osman über.
Vor 1876 war die Thronfolge nicht gesetzlich geregelt; bis ins 17. Jahrhundert pflegte der Sultan einer seiner Söhne, gewöhnlich den Ältesten, zum Thronfolger zu bestimmen. Erst seit dem Jahr 1617 (1026 nach mohammed. Kalender) in welchem der Sultan Ahmed I. sein Bruder Mustafa I. folgte, gilt gewohnheitsmäßig das Seniorat, das nun in dem obigen Artikel als gesetzliche Erbfolgeordnung ausgesprochen wird. Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban
1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 3 folgende Fassung:
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Madde 4 - Zatı Hazreti Padişahi hasbel hilâfe dini İslâmın hâmisi
ve bilcümle tebeai Osmaniyenin hükümdar ve padişahıdır.
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Art. 4. Der Sultan ist als Kalife Schützer der islamistischen
Religion, Beherrscher und Padischah aller osmanischen Untertanen.
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Madde 5 - Zatı Hazreti Padişahinin nefsi hümayunu mukaddes ve
gayri mesuldür.
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Art. 5. Die Person des Sultans ist geheiligt, er selbst unverantwortlich.
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Madde 6 - Sülalei âli Osmanın hukuku hürriye ve emval ve emlâki
zatiye ve madâmelhayat tahsisatı maliyeleri tekâfülü umumi tahdındadır. Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban
1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 6 folgende Fassung:
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Art. 6. Die Freiheitsrechte der Mitglieder der Dynastie Osman,
ihr bewegliches und unbewegliches Privatvermögen, ihre lebenslänglichen
Zivillisten stehen unter dem Schutze der allgemeinen Garantie.
Nach dem Gesetz über die Zivilliste vom 9. Ramadan 1332 (= 1. August 1914) beträgt die Zivilliste des Sultans 29.000.000 Piaster, die des Thronfolgers 2.400.000 Piaster. Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban
1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 6 folgende Fassung:
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Madde 7 - Vükelânın azil ve nasbı ve rütme menasıp tevcihi ve nişan itası ve eyalâtı mümtazenin şeraiti imtiyazlerine tevfikan icrayı tevcihatı ve meskûkat darbı ve hutbelerde nâmının zikri ve düveli ecnebiye ile muahedat akdi ve harb ve sulh ilânı ve kuvvei berriye ve bahriyenin kumandası ve harekâtı askeriye ve ahkâmı şeriye ve kanuniyenin icrası ve devairi idarenin muamelâtına müteallik nizamnamelerin tanzimi ve mücazaatı kanuniyenin tahfifi ve affı ve Meclisi Umuminin akt ve tatili ve ledeliktiza Heyeti Mebusanın azası yeniden intihap olunmak şartile feshi hukuku mukaddesei Padişahi cümlesindendir. Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban
1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 7 folgende Fassung:
Durch Kaiserliche Entschließung vom 2. Regeb 1332 (=15. Mai 1914) wurden die Worte "otuz beşinci madde mucibince Meclisi Mebusanın üç ay zarfında intihap olunup içtima etmek şartı ve Heyeti Âyanın muvafakatı ile ledeliktiza feshi, alel umum muahedat akdi hukuku mukaddesei Padişahidendir." wurde ersetzt durch die Worte "Otuz beşinci madde mucibince Heyeti Mebusanın ledeliktiza feshi ve müddeti teciliye ve tatiliyenin mecmuu müddeti içtimaiyei seneviyenin nısfını tecavüz etmemek ve o senei içtimaiye zarfında müddetini ikmal eylemek üzere tecil ve tatili, hukuku mukaddesei Padişahidendir." Durch Kaiserliche Entschließung vom 26. Rebi I. 1333 (=29. Dezember 1914) wurden die Worte "Meclisi Umuminin miadında tüşat ve tatili, Meclisi Umuminin ahvali fevkalâdede vaktinden evvel içtimaa daveti, otuz beşinci madde mucibince Heyeti Mebusanın ledeliktiza feshi ve müddeti teciliye ve tatiliyenin mecmuu müddeti içtimaiyei seneviyenin nısfını tecavüz etmemek ve o senei içtimaiye zarfında müddetini ikmal eylemek üzere tecil ve tatili, hukuku mukaddesei Padişahidendir." ersetzt durch: "Meclisi Umuminin miadında açılıp kapatılması, gerek vaktinden evvel gerek sureti fevkalâdede içtimaa daveti temdidi müddeti, üç ayı tecavüz ve tekerrür etmemek üzere tecili ve senei içtimaiyesi zarfında müddetini ikmal eylemek üzere Meclisin muayyen bir zaman için tatili, otuz beşinci madde mucibince Heyeti Mebusanın ledeliktiza feshi, alel umum muahedat akti hukuku mukaddasei Padişahidendir." Durch Kaiserliche Entschließung vom 4. Gemadi I. 1334 (=25. Februar 1916) wurden die Worte "alel umum muahedat akti hukuku mukaddasei Padişahidendir." ersetzt durch: "dört ay zarfında bilintihap içtima etmek üzere ledeliktiza Heyeti Mebusanın feshi hukuku mukaddesei padişahidendir." |
Art. 7. Die Hoheitsrechte des Sultans sind: Die Ernennung und
Absetzung der Minister, die Verleihung von Ämtern, Würden und
Orden, die Investitur der Gouverneure der privilegierten Provinzen gemäß
den Bestimmungen der diesen verliehenen Privilegien, die Münzprägung,
die Erwähnung seines Namens im öffentlichen Gebete, die Abschließung
von Verträgen mit auswärtigen Staaten, die Erklärung von
Krieg und Frieden, der Oberbefehl über die Land- und Seemacht, die
Beförderung von Militärpersonen, die Ausübung der Gerichtsbarkeit
nach den Scheriat- und Kanungesetzen, die Aufstellung von Regulativen über
die öffentliche Verwaltung, die Milderung oder gänzliche Erlassung
der gesetzlichen Strafen, die Berufung, die Vertagung und erforderlichenfalls
die Auflösung des Parlamentes, letzteres jedoch nur unter der Bedingung,
daß Neuwahlen ausgeschrieben werden.
Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban
1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 7 folgende Fassung:
Durch Kaiserliche Entschließung vom 2. Regeb 1332 (=15. Mai 1914) wurden die Worte "nötigenfalls nach Artikel 35 die Auflösung des Abgeordnetenhauses mit Zustimmung des Senates und unter der Bedingung, daß es binnen drei Monaten neu gewählt wird und wieder zusammen tritt" wurde ersetzt durch die Worte "nötigenfalls nach Artikel 35 die Auflösung des Abgeordnetenhauses, seine Verschiebung und Schließung, doch so, daß die Dauer der Verschiebung und Schließung die Hälfte der jährlichen Sitzungsdauer nicht überschreitet und daß es innerhalb jenes Jahres seine Dauer vervollständigt" Durch Kaiserliche Entschließung vom 26. Rebi I. 1333 (=29. Dezember 1914) wurden die Worte "die vorzeitige Einberufung des Parlaments in außerordentlichen Fällen; nötigenfalls nach Artikel 35 die Auflösung des Abgeordnetenhauses, seine Verschiebung und Schließung, doch so, daß die Dauer der Verschiebung und Schließung die Hälfte der jährlichen Sitzungsdauer nicht überschreitet und daß es innerhalb jenes Jahres seine Dauer vervollständigt" ersetzt durch: "die Einberufung sowohl vor der Zeit als auch zu einer außerordentlichen Tagung; die Verlängerung der Tagung der Sitzungsdauer; seine Verschiebung, doch so, daß sie drei Monate nicht überschreitet und sich nicht wiederholt; die Schließung des Parlaments auf eine bestimmte Zeit, um innerhalb des Sitzungsjahres seine Dauer zu vervollständigen; nötigen Falles nach Artikel 35 die Auslösung des Abgeordnetenhauses" Durch Kaiserliche Entschließung vom 4. Gemadi I. 1334 (=25. Februar 1916) wurden die Worte "nötigen Falles nach Artikel 35 die Auslösung des Abgeordnetenhauses" ersetzt durch: "nötigen Falles die Auslösung des Abgeordnetenhauses, doch so, daß es binnen vier Monaten neu gewählt wird und wieder zusammen tritt"
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Tebaai Devleti Osmaniyenin Hukuku
Umumiyesi |
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Madde 8 - Devleti Osmaniye tabîyetinde bulunan efradın cümlesine
herhangi din ve mezhepten olur ise bilâ istisna Osmanlı tabir olunur ve
Osmanlı sıfatı kanunen muayyen olan ahvale göre istihsal ve izae edilir.
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Art. 8. Alle Untertanen des osmanischen Reiches, welcher Religion
oder Sekte sie auch angehören mögen, heißen ohne Ausnahme
„Osmanen“.
Die Eigenschaft eines Osmanen wird erworben und geht verloren in jenen
Fällen, die im Gesetze besonders angeführt sind.
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Madde 9 - Osmanlıların kâffesi hürriyeti şahsiyelerine malik ve
aherin hukuku hürriyetine tecavüz etmemekle mükelleftir.
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Art. 9. Sämtliche Osmanen genießen die persönliche
Freiheit und sind verpflichtet, die Freiheitsrechte anderer nicht zu verletzen.
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Madde 10 - Hürriyeti şahsiye her türlü taarruzdan masundur. Hiç
kimse kanunun tayin ettiği sebeb ve suretten maada bir bahane ile
mücazat olunamaz. Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban
1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 10 Satz 2 folgende Fassung:
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Art. 10. Die persönliche Freiheit ist vor jedem Angriffe
geschützt. Niemand kann unter irgendeinem Vorwande außer in
den vom Gesetze bestimmten Fällen und in dessen Formen gestraft werden.
Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban
1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 10 Satz 2 folgende Fassung:
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Madde 11 - Devleti Osmaniyenin dini islâmdır.
Bu esası vikaye ile beraber asayişi halkı ve adabı umumiyeyi ihlâl etmemek şartile memaliki Osmaniyede maruf olan bilcümle edyanın serbestii icrası ve cemaatı muhtelifiye verilmiş olan imtiyazatı mezhebiyenin kemakân cereyanı Devletin tahdi himayetindedir. |
Art. 11. Die Staatsreligion des osmanischen Reiches ist der „Islam“.
Unter Wahrung dieses Grundsatzes wird allen in den osmanischen Ländern anerkannten Religionen freie Übung gewährt unter der Bedingung, daß sie nicht gegen die öffentliche Ordnung und Sittlichkeit verstoßen; auch die bisher den verschiedenen Religionsgemeinschaften verliehenen kirchlichen Privilegien behalten ihre Gültigkeit.
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Madde 12 - Matbuat kanun dairesinde serbesttir. Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban 1327 (=8. August 1909) wurde dem Artikel 12 folgender Satz angefügt: "Hiç bir veçhile kableltab teftiş ve muayeneye tâbi tutulamaz."
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Art. 12. Die Presse ist innerhalb der Schranken des Gesetzes
frei.
Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban 1327 (=8. August 1909) wurde dem Artikel 12 folgender Satz angefügt: "Ihre Erzeugnisse können auf keine Weise vor der Drucklegung der Überprüfung und Begutachtung (Censur) unterworfen werden." siehe auch Punkt 7 der Verfassungsnovelle von 1908
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Madde 13 - Tebaai Osmaniye nizam ve kanun dairesinde ticaret ve
sanat ve felahet için her nevi şirketler teşkiline mezundur.
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Art. 13. Die osmanischen Untertanen sind berechtigt, innerhalb
der Gesetze und Vorschriften allerlei Vereine zu kommerziellen, gewerblichen
und landwirtschaftlichen Zwecken zu gründen.
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Madde 14 - Tebaai Osmaniyeden bir veya bir kaç kişinin gerek
şahıslarına ve gerek umuma müteallik olan kavanin ve nizamata muhalif
gördükleri bir maddeden dolayı işin merciine arzuhal verdikleri gibi
Meclisi Umumiye dahi müddei sıfatile imzalı arzuhal vermeğe ve memurinin
ef'alinden iştikâye selâhiyetleri vardır.
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Art. 14. Ein oder mehrere osmanische Untertanen sind berechtigt,
wegen Verletzungen von Gesetzen und Vorschriften, die zu ihrem persönlichen
Schaden oder zum Nachteile der Allgemeinheit begangen wurden, an die kompetente
Stelle zu petitionieren; auch können sie unterschriebene Peti-tionen
in Form von Beschwerden dem Parlamente überreichen und sich über
das Vorgehen der Beamten beklagen.
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Madde 15 - Emri tedris serbesttir. Muayyen olan kanuna tebaiyet
şartile her Osmanlı umumi ve hususi tedrise mezundur.
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Art. 15. Der Unterricht ist frei.
Unter der Bedingung, daß die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden, ist jeder Osmane berechtigt, öffentlichen oder privaten Unterricht zu erteilen.
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Madde 16 - Bilcümle mektepler Devletin tahtı nezaretindedir.
Tebaai Osmaniyenin terbiyesi bir siyakı ittihat ve intizam üzere olmak
için iktiza eden esbaba teşebbüs olunacak ve mileli muhtelifenin umuru
itikadiyelerine müteallik olan usulü talimiyeye halel getirilmeyecektir.
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Art. 16. Alle Schulen stehen unter der Aufsicht des Staates.
Man wird sich die geeigneten Mittel angelegen sein lassen, um den Unterricht der osmanischen Untertanen in einheitlicher Weise zu regeln; jedoch bleibt das System, welches die verschiedenen Religionsgemeinschaften bei ihrem Glaubensunterrichte befolgen, davon unberührt.
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Madde 17 - Osmanlıların kâffesi huzuru kanunda ve ahvali diniye
ve mezhebiyeden maada memleketin hukuk ve vezaifinde mütesavidir.
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Art. 17. Alle Osmanen sind vor dem Gesetze gleich und haben,
abgesehen von ihrer konfessionellen Stellung, gleiche Rechte und Pflichten
gegen das Land.
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Madde 18 - Tebaai Osmaniyenin hidematı Devlette istihdam olunmak
için devletin lisanı resmisi olan Türkçeyi bilmeleri şarttır.
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Art. 18. Die osmanischen Untertanen müssen, um im Staatsdienste
angestellt werden zu können, des Türkischen, welches die offizielle
Staatssprache ist, mächtig sein.
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Madde 19 - Devlet memuriyetinde umum tebaa ehliyet ve
kabiliyetlerine göre münasip olan memuriyetlere kabul olunurlar.
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Art. 19. Alle Untertanen werden im Staatsdienste zu jenen Ämtern
zugelassen, für welche sie geeignet und befähigt sind.
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Madde 20 - Tekâlifi mukarrere nizamatı mahsusasına tevfikan
kâffei tebaa beyninde herkesin kudreti nisbetinde tarh ve tevzi olunur.
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Art. 20. Die fixierten Steuern werden gemäß den diesbezüglichen
speziellen Vorschriften allen osmanischen Untertanen im Verhältnis
zu ihrem Vermögen auferlegt.
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Madde 21 - Herkes usulen mutasarrıf olduğu mal ve mülkten emindir.
Menafii umumiye için lüzumu sabit olmadıkça ve kanunu mucibince değer bahası peşin verilmedikçe kimsenin tasarrufunda olan mülk alınamaz.
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Art. 21. Jedermann ist sicher im rechtmäßig erworbenen
Besitze seines beweglichen und unbeweglichen Vermögens.
Niemandes Immobilien können, solange es nicht das öffentliche Interesse erheischt und der Wert des zu expropriierenden Immobils dem Gesetze gemäß nicht im vorhinein ersetzt wird, enteignet werden.
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Madde 22 - Memaliki Osmaniyede herkesin mesken ve menzili
taarruzdan masundur.
Kanunun tâyin eylediği ahvalden maada bir sebeble hükûmet tarafından cebren hiç kimsenin mesken ve menziline girilemez.
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Art. 22. Jedermanns Domizil ist in den osmanischen Ländern
vor Angriffen geschützt.
Niemandes Domizil kann, außer in Fällen, welche das Gesetz bestimmt, von den Behörden aus irgendeinem Grunde gewaltsam betreten werden.
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Madde 23 - Yapılacak usulü muhakeme hükmünce hiç kimse kanunen
mensup olduğu mahkemeden başka bir mahkemeye gitmeye icbar olunamaz.
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Art. 23. Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über
das Prozeßverfahren, welches erst erlassen werden wird, kann niemand
gezwungen werden, vor einem anderen als dem gesetzlich kompetenten Gerichte
zu erscheinen.
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Madde 24 - Müsadere ve angarya ve cerime memnudur.
Fakat muharebe esnasında usulen tâyin olunacak tekâlif ve ahval bundan müstesnadır.
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Art. 24. Vermögenskonfiskationen, Fronen sowie Erpressungen
in Form von Geldstrafen sind verboten.
Jedoch machen die in Kriegszeiten gesetzmäßig auferlegten Steuern und die bei solchen Gelegenheiten getroffenen notwendigen Maßnahmen davon eine Ausnahme.
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Madde 25 - Bir kanuna müstenit olmadıkça vergi ve rüsumat nâmı
aherle hiç kimseden bir akçe alınamaz.
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Art. 25. Ohne Berufung auf ein Gesetz kann von niemandem unter
dem Titel einer Steuer, Abgabe oder dgl. Geld eingehoben werden.
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Madde 26 - İşkence ve sair her nevi eziyet katiyen ve külliyen memnudur. |
Art. 26. Die Folter und alle übrigen Arten der Tortur sind
sämtlich unbedingt verboten.
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Vükelâyı Devlet |
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Madde 27 - Mesnedi sadaret ve meşihatı islâmiye tarafı
Padişahiden enmiyet buyurulan zatlara ihale buyurulduğu misullû sair
vükelânın memuriyetleri dahi ba iradei şahâne icra olunur. Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban
1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 27 folgende Fassung:
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Art. 27. Das Amt eines Großwesirs und Scheich-ül-Islam
wird vom Sultan jenen Personen, denen er sein Vertrauen schenkt, übertragen. Die Ernennung der übrigen Minister dagegen erfolgt mittels eines
kaiserlichen Iradé.
Das Kabinett und der Ministerrat bestanden aus folgenden Mitgliedern: der Großwesir, der Scheich-ül-Islam, der Präsident des Staatsrates, der Minister des Äußern, der Kriegsminister, der Marineminister, der Justiz- und Kultusminister, der Minister des Innern, der Finanzminister, der Unterrichtsminister, der Minister für öffentliche Arbeiten, der Handels- und Landwirtschaftsminister, der Minister der frommen Stiftungen, der Minister der Post, der Telegraphen und Telephone und der Minister für Volksernährung (erst während des I. Weltkriegs gebildet). Während der Großwesir die Aufgabe eines Regierungschefs übernahm, war der Scheich-ül-Islam der gleichrangige oberste geistliche Verwaltungsbeamte. Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban
1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 27 folgende Fassung:
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Madde 28 - Meclisi Vükela sadrıazamın risayeti tahtında olarak
aktolunup dahili ve harici umuru mühimmenin merciidir.
Müzekeratından mühtacı istizan olanların kararları iradei seniye ile icra olunur. Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban
1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 28 folgende Fassung:
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Art. 28. Der Ministerrat versammelt sich unter dem Vorsitze des
Großwesirs und ist die kompetente Stelle für alle wichtigen
inneren und auswärtigen Angelegenheiten.
Die Beschlüsse jener Beratungen, die der kaiserlichen Genehmigung bedürfen, werden auf Grund eines kaiserlichen Iradé ausgeführt. Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban
1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 28 folgende Fassung:
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Madde 29 - Vükelâden herbiri dairesine ait olan umurdan icrası
mezuniyeti tahtında bulunanları usulüne tevfikat icra ve icrası
mezuniyeti tahtında olmıyanları sadrıazama arzeder. Sadrıazam dahi o
makule mevaddan müzekereye mühtaç olmıyanların muktezasını icra veyahut
tarafı Hazreti Padişahiden istizan ederek ve muhtacı müzakere
bulunanları Meclisi Vükelânın müzakeresine arzeyliyerek müteallik
buyurulacak iradei seniye mucibince iktizasını ifa eyler.
Bu mesalihin envağ ve derecatı nızamı mahsus ile tâyin olunacaktır. Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban
1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 29 folgende Fassung:
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Art. 29. Jeder Minister versieht gemäß dem Gesetze
diejenigen in sein Ressort fallenden Geschäfte, zu deren Führung
er berechtigt ist, und berichtet über jene, zu deren Führung
er nicht berechtigt ist, dem Großwesir. Dieser verfügt in derartigen,
einer besonderen Beratung nicht bedürftigen Angelegenheiten die nötigen
Maßnahmen oder unterbreitet sie der Entscheidung des Sultans. Die
eine Beratung erfordernden Angelegenheiten legt er dem Ministerrate vor
und erteilt die notwendigen Weisungen gemäß dem kaiserlichen
Iradé, das diesbezüglich erlassen wird.
Die verschiedenen Arten der Agenden jedes Ministeriums werden in speziellen Vorschriften festgestellt werden. Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban
1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 29 folgende Fassung:
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Madde 30 - Vükelâyı Devlet memuriyetine müteallik ahval ve
icraattan mesuldür. Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban
1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 29 folgende Fassung:
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Art. 30. Die Minister sind für die Akte und Handlungen ihrer
Amtsführung verantwortlich.
Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban
1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 29 folgende Fassung:
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Madde 31 - Mebusan âzasından biri veyahut birkaçı Heyeti
Mebusanın dahil dairei vazifesi olan ahvaldan dolayı Vükelâyı Devletten
bir zat hakkında mes'uliyeti mucip şikâyet beyan ettiği halde evvelâ
Heyeti Mebusanın nızamı dahilisi mucibince ve misillu mevaddın Heyete
havalesi lazım gelip gelmiyeceğini müzakereye memur olan şubede tetkik
olunmak üzere şikâyeti müşâir Heyeti Mebusan Reisine verilecek takrîr
Reis tarafından nihayet üç gün zarfında o şubeye gönderilir ve bu şube
tarafından tahkikatı lâzime icra ve iştikâ olunan zat tarafından izahatı
kâfiye istihsal olunduktan sonra şikâyetin şayanı müzakere olduğuna dair
ekseriyetle terkip olunacak kararname Heyeti Mebusanda kıraat olunarak
ve ledeliktiza şikâyet olunan zat davetle bizzat veya bilvasıta vereceği
izahat istima kılınarak âzayı mevcudenin sülüsen ekseriyeti mutlakasile
kabul olunur ise muhakeme talibini müş'ir mazbatası Makamı Sadarete
takdim ile ledelarz müteallik olacak iradei seniye üzerine keyfiyet
Divanı Âliye havale olunur.
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Art. 31. Wenn ein oder mehrere Abgeordnete gegen einen Minister
auf Grund seiner Verantwortlichkeit eine Klage erheben in Angelegenheiten,
die in den Wirkungskreis des Abgeordnetenhauses fallen, so wird zunächst
der die Klage enthaltende Akt dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses
übergeben, und dieser leitet ihn innerhalb dreier Tage an jene Kommission,
welche die Klage zu prüfen und zu entscheiden hat, ob derartige Klagen
nach dem Organisationsstatut des Abgeordnetenhauses demselben vorzulegen
sind oder nicht. Nachdem diese Kommission die notwendigen Untersuchungen
durchgeführt und der geklagte Minister genügende Aufklärungen
abgegeben hat, wird der von ihr mit Stimmenmehrheit gefaßte Beschluß,
wonach die Klage Gegenstand einer Verhandlung bilden kann, im Abgeordnetenhause
verlesen. Wird nun dieser Kommissionsbeschluß, nach einer nötigenfalls
erfolgten Vorladung des geklagten Ministers und durch ihn oder einen Vertreter
erteilten Aufklärungen im Abgeordnetenhause mit einer Zweidrittelmajorität
der anwesenden Mitglieder angenommen, so wird der Bericht, welcher das
Begehren nach Versetzung des Ministers in den Anklagezustand enthält,
dem Großwesir vorgelegt. Dieser unterbreitet die Angelegenheit der
Sanktion des Sultans und leitet sie, auf Grund eines kaiserlichen Iradé,
welches diesbezüglich erlassen wird, an den hohen Gerichtshof.
hierzu das Statut des Abgeordnetenhauses sowie jenes für den Senat, welche die innere Einrichtung dieser beiden Kammern und ihren Geschäftsgang regeln, wurden mit kaiserlicher Entschließung vom 29. Rebi II. 1294 (=14. Mai 1877), bzw. mit kaiserlicher Entschließung vom 12. Ramadan 1294 (=21. September 1877) erlassen.
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Madde 32 - Vükelâden itham olunanların usulü muhakemeleri kanunu
mahsus ile tâyin edilecektir.
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Art. 32. Das Prozeßverfahren bei Klagen gegen Minister
wird in einem besonderen Gesetze festgestellt werden.
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Madde 33 - Memuriyetlerinden hariç ve sırf zatlarına ait hernevi
deavide vükelânın sair efradı Osmaniyeden aslâ farkı yoktur. Bu misillu
hususatın muhakemesi ait olduğu mehakimi umumiyede icra olunur.
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Art. 33. Bei allen Prozessen, die sich nicht auf die Amtstätigkeit
der Minister beziehen sondern nur deren Person angehen, besteht zwischen
ihnen und den übrigen Osmanen kein Unterschied. Solche Prozesse werden
bei den kompetenten allgemeinen Gerichten geführt.
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Madde 34 - Divanı Âlinin dairei ithamı tarafından müttehem
olduğuna karar verilen Vükelâ tebriyei zimmet edinceye kadar vekâletten
sakıt olur.
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Art. 34. Jene Minister, deren Versetzung in den Anklagezustand
die Anklagekammer des hohen Gerichtshofes beschlossen hat, werden, solange
sie nicht die gegen sie erhobene Beschuldigung widerlegt haben, von ihrem
Amte suspendiert.
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Madde 35 - Vikelâ ile Heyeti Mebusan arasında ihtilâf olunan
maddelerden birinin kabulünde Vükelâ tarafından israr olunup da mebusan
canibinden ekseriyeti arâ ile ve tafsilen esbabı mucibe meyanile
katiyyen ve mükerreren reddedildiği halde Vükelânın tebdili veyahut
müddeti kanununiyesinde intihap olunmak üzere Heyeti Mebusanın feshi
münhasırran yedi iktidarı Hazreti Padişahidedir. Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban
1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 35 folgende Fassung:
Durch Kaiserliche Entschließung vom 2. Regeb
1332 (=15. Mai 1914) erhielt der Artikel 35 folgende Fassung:
Durch Kaiserliche Entschließung vom 4. Gemadi I. 1334 (=25. Februar 1916) wurde der Artikel 35 aufgehoben.
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Art. 35. Wenn die Minister auf der Annahme einer Gesetzesvorlage,
über die zwischen ihnen und den Abgeordneten Meinungsverschiedenheit
besteht, beharren, die Abgeordneten aber diese mit Stimmenmehrheit und
genauer Motivierung unbedingt und wiederholt zurückweisen, so ist
es ausschließlich das Recht des Sultans, die Minister zu wechseln
oder das Abgeordnetenhaus aufzulösen; dieses wird dann innerhalb des
gesetzlichen Zeitraumes von neuem gewählt.
Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban
1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 35 folgende Fassung:
Durch Kaiserliche Entschließung vom 2. Regeb
1332 (=15. Mai 1914) erhielt der Artikel 35 folgende Fassung:
Durch Kaiserliche Entschließung vom 4. Gemadi I. 1334 (=25. Februar 1916) wurde der Artikel 35 aufgehoben.
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Madde 36 - Meclisi Umumi mün'akit olmadığı zamanlarda Devlet bir
muhataradan veya emniyeti umumiyeyi halelden vikaye için bir zaruret
mübreme zuhur ettiği ve bu bapta vaz'ına lüzûm görünecek kanunun
müzakeresi için Meclisin celp ve cem'ine vakit müsait olmadığı halde
Kanunu Esasi ahkâmına mugayir olmamak üzere Heyeti Vükelâ tarafından
verilen kararlar Heyeti Mebusanın içtimaile verilecek karara kadar ba
iradei seniye, muvakkaten kanun hüküm ve kuvvetindedir. Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban
1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 36 folgende Fassung:
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Art. 36. Wenn sich zu einer Zeit, wo das Parlament nicht tagt,
eine unabweisliche Notwendigkeit ergibt, den Staat vor einer Gefahr zu
bewahren oder eine Verletzung der allgemeinen Sicherheit zu verhindern,
die Verhältnisse aber eine Einberufung des Parlamentes zur Beratung
über die diesbezüglichen notwendigen Gesetze nicht zulassen,
so können die Minister vorläufige Verfügungen treffen. Diese
haben, insofern sie nicht gegen die Bestimmungen der Verfassung verstoßen
und durch ein kaiserliches Iradé sanktioniert sind, bis zur nachträglichen
Genehmigung durch das Abgeordnetenhaus provisorische Gesetzeskraft.
Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban
1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 36 folgende Fassung:
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Madde 37 - Vükelâdan her biri her ne zaman muradeder ise
Heyetlerin ikisinde dahi bulunmak veyahut maiyetindeki rüesayı
memurinden birini tarafından vekâleten bulundurmak ve iradı nutukta
âzaya takaddüm etmek hakkını haizdir.
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Art. 37. Jeder Minister besitzt das Recht, zu jeder Zeit den
Sitzungen beider Kammern (Senat und Abgeordnetenhaus) beizuwohnen oder
einen zu seinem Ressort gehörigen höheren Beamten zu seinem Vertreter
zu bestimmen.
Die Minister sind auch berechtigt, das Wort vor allen übrigen Mitgliedern der Kammern zu ergreifen.
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Madde 38 - İstizahı madde için Vükelâdan birinin huzuruna Meclisi mebusanda ekseriyetle karar verilerek davet olundukta ya bizzat bulunarak veyahut maiyetindeki rüesayı memurinden birini göndederek irad olunacak suallere cevap verecek veyahut lüzum görür ise mes'uliyetini üzerine alarak cevabını tehir etmek selâhiyetini haiz olacaktır. Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban
1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 38 folgende Fassung:
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Art. 38. Wenn das Abgeordnetenhaus das Erscheinen eines Ministers
behufs Einholung von Aufklärungen mit Majorität beschließt
und dessen Vorladung erfolgt, so hat er persönlich zu erscheinen oder
einen höheren Beamten seines Ressorts als Vertreter zu delegieren;
er hat auf die gestellten Fragen zu antworten oder er kann, wenn er es
für notwendig erachtet und die Verantwortung dafür auf sich nimmt,
ihre Beantwortung für einen späteren Zeitpunkt in Aussicht stellen.
Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban
1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 38 folgende Fassung:
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Memurin |
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Madde 39 - Bilcümle memurin nizamen tâyin olunacak şerait üzere ehil ve müstahak oldukları memuriyetlere intihap olunacaktır ve bu veçhile intihap olunan memurlar kanunen mucibi azil hareketi tahakkuk etmedikçe veya kendisi istifa eylemedikçe veyahut Devletçe bir sebebi zaruriye mebni infisal edenler nizamı mahsusunda tâyin olunacağı veçhile terekkiyata ve takaüt ve mazuliyet maaşlarına nail olacaklardır. |
Art. 39. Sämtliche Beamten werden für jene Ämter
ernannt, für die sie nach Maßgabe der gesetzlich festgestellten
Bedingungen tauglich und geeignet sind. Die auf diese Weise ernannten Beamten
können, solange ihr Betragen keinen gesetzlichen Grund zu ihrer Absetzung
bildet und sie nicht selbst zurücktreten oder für die Regierung
ein zwingender Grund zu ihrer Absetzung nicht besteht, weder abgesetzt
noch entlassen werden.
Beamte, die sich durch tadelloses Betragen und Rechtschaffenheit auszeichnen,
sowie jene, deren Absetzung der Staat für unerläßlich hält,
werden avancieren resp. ihre zeitlichen oder dauernden Ruhegehälter
erhalten gemäß den Bestimmungen, die in einem speziellen Gesetze
fixiert sein werden.
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Madde 40 - Her memuriyetin vezayifi nizamı mahsus ile tâyin
olunacağından her memur kendi vazifesi dairesinde mes'uldur.
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Art. 40. Die Pflichten eines jeden Amtes werden in besonderen
Gesetzen geregelt werden.
Jeder Beamte ist innerhalb der Grenzen seiner Befugnisse verantwortlich.
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Madde 41 - Memurun âmirine hürmet ve riayeti lâzımeden ise de itaati kanunun tâyin ettiği daireye mahsustur. Hilâfı kanun olan umurda amire itaat mes'uliyetten kurtulmağa mecbur olamaz.
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Art. 41. Der Beamte ist seinem Vorgesetzten gegenüber zu
Respekt und Ehrfurcht verpflichtet. Er hat jedoch nur jenen Befehlen Folge
zu leisten, die innerhalb der vom Gesetze gezogenen Grenzen erteilt werden.
Der Gehorsam gegen den Vorgesetzten in gesetzwidrigen Fällen entlastet den Beamten nicht von seiner Verantwortung.
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Meclisi Umumi |
(Die Generalversammlung.) |
Madde 42 - Meclisi Umumî Heyeti Âyan ve Heyeti Mebusan nâmlarile başka başka iki heyeti muhtevidir.
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Art. 42. Das Parlament besteht aus zwei getrennten Kammern, dem
Senate und dem Abgeordnetenhaus.
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Madde 43 - Meclisi Umuminin iki heyeti beher sene teşrisani
iptidasında tecemmu eder ve ba iradei seniye açılır ve mart iptidasında
yine ba iradei seniye ve bu heyetlerden biri diğerinin müctemi
bulunmadığı zamanda mün'akid olamaz. Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban
1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 43 folgende Fassung:
Durch Kaiserliche Entschließung vom 2. Regeb
1332 (=15. Mai 1914) erhielt der Artikel 43 folgende Fassung:
Durch Kaiserliche Entschließung vom 26. Rebi I. 1333 (=29. Dezember 1914) wurden im Artikel 43 die Worte "davetin içtima eder ve ba irade seniye küşad edilir. müddeti içtima altı aydır ve bu müddetin hitamında " ersetzt durch: "dâvetin içtima ve ba iradei seniye küşat edilir. Müddeti içtima dört aydır ve bu müddetin hitamında".
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Art. 43. Beide Kammern des Parlamentes versammeln sich jedes
Jahr am 1. November, werden durch ein Iradé des Sultans eröffnet
und am 1. März wieder durch ein solches geschlossen. Keine dieser beiden Kammern kann zu einer Zeit, wo die andere nicht
versammelt ist, tagen.
Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban
1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 43 folgende Fassung:
Durch Kaiserliche Entschließung vom 2. Regeb
1332 (=15. Mai 1914) erhielt der Artikel 43 folgende Fassung:
Durch Kaiserliche Entschließung vom 26. Rebi I. 1333 (=29. Dezember 1914) wurden in den Sätzen 2 und 4 des Artikels 43 die Worte "sechs Monate" ersetzt durch: "vier Monate".
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Madde 44 - Zatı Hazreti Padişahi, Devletçe görünecek lüzum
üzerine Meclisi Umumi'yi vaktinde dahi açar ve müddeti muayyenei
içtimaını da tenkis veya temdit eder. Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban
1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 44 folgende Fassung:
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Art. 44. Seine Majestät der Sultan kann aus Staatsrücksichten
das Parlament auch vor dem gesetzlich fixierten Zeitpunkte eröffnen
und die festgesetzte Dauer der Session verkürzen oder verlängern.
Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban
1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 44 folgende Fassung:
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Madded 45 - Meclisi Umuminin yevmi küşadında Zatı Hazreti
Padişahi veyahut taraflarından bilvekâle Sadrıazam hazır olduğu ve
Vükelâyı Devletle iki heyetin âzayı mevcudesi birlikte bulundukları
halde resmi küşat icra olunup senei cariye zarfında Devletin ahvali
dahiliye ve münasebatı hariciyesine ve senei atiyede ittihazına lüzum
görülecek tedabir ve teşebbüsata dair bir nutku hümayun kıraat olunur.
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Art. 45. Am Eröffnungstage des Parlamentes sind der Sultan
oder in seiner Vertretung der Großwesir, dann die Minister und die
Mitglieder beider Kammern anwesend. Bei der Eröffnung wird eine Thronrede
verlesen, in der über die innere Lage und die auswärtigen Beziehungen
des Reiches während des laufenden Jahres und über die Maßregeln
und Verfügungen, die im künftigen Jahre ergriffen werden müssen,
gesprochen wird.
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Madde 46 - Meclisi Umumi âzalığına intihap veya nasbolunan zevat
Meclisin yevmi küşadında Sadrıazam huzurunda ve o gün hazır bulunmıyan
olur ise mensup olduğu heyet müçtemi olduğu halde reisleri huzurunda
Zatı Hazreti Padişahiye ve vatanına sadakat ve Kanunu Esasi ahkâmına ve
uhdesine tevdi olunan vazifeye riayetle hilâfından mücanebet
eyliyeceğine tahlif edilür.
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Art. 46. Die gewählten und ernannten Mitglieder des Parlamente;
werden am Eröffnungstage in Gegenwart des Großwesirs und, wenn
sie an diesem Tage abwesend sind, in Gegenwart des Präsidenten heim
Zusammentritt jener Kammer, der sie angehören, beeidigt. Sie schwören
Sr. Majestät dem Sultan und dem Vaterlande treu zu dienen, alle Pflichten
zu erfüllen, die ihnen die Verfassung und ihr Mandat auferlegen, und
sich aller Handlungen zu enthalten, die diesen Pflichten zuwiderlaufen.
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Madde 47 - Meclisi Umumi âzası rey ve mütalea beyanında muhtar olarak bunlardan hiçbiri bir gûna vaad ve vaid ve talimat kaydı altında bulunamaz ve gerek verdiği reylerden ve gerek Meclisin müzakeratı esnasında beyan ettiği mütalealardan dolayı bir veçhile itham olunamaz; meğer ki Meclisin Nizamnamei Dahilisi hilâfında hareket etmiş ola. Bu takdirde nizamnamei mezkûr hükmünce muamele görür. |
Art. 47. Die Mitglieder des Parlamentes sind in der Abgabe ihrer
Stimmen und Meinungen unabhängig und können an keinerlei Versprechungen
oder Instruktionen gebunden, noch durch Drohungen beeinflußt werden. Kein Mitglied kann wegen der Stimme, die es abgegeben, oder wegen seiner
Meinung, die es im Laufe der Beratungen des Parlamentes ausgesprochen hat,
auf irgendeine Weise verfolgt werden, außer im Falle eines Vergehens
gegen das Organisationsstatut des Parlamentes. In diesem Falle wird es
nach den Bestimmungen des erwähnten Statuts behandelt.
hierzu das Statut des Abgeordnetenhauses sowie jenes für den Senat, welche die innere Einrichtung dieser beiden Kammern und ihren Geschäftsgang regeln, wurden mit kaiserlicher Entschließung vom 29. Rebi II. 1294 (=14. Mai 1877), bzw. mit kaiserlicher Entschließung vom 12. Ramadan 1294 (=21. September 1877) erlassen.
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Madde 48 - Meclisi Umumi âzasından birinin hiyanet ve Kanunu
Esasiyi nakız ve ilgaya tasaddi ve irtikâp töhmetlerinden biri ile
müttehem olduğuna mensup olduğu Heyet azayı mevcudesinin sülüsan
ekseriyeti mutlakasile karar verilür veyahut kanunen hapis ve nefsi
mucip bir ceza ile mahkûm olur ise azalık sıfatı zail olur ve bu af'alin
muhakemesile mücazatı ait olduğu mahkeme tarafından rüyet ve hükmolunur.
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Art. 48. Wenn ein Mitglied des Parlamentes mit Zweidrittelmajorität
jener Kammer, der es angehört, eines Verrates, einer versuchten Verletzung
oder Außerkraftsetzung der Verfassung oder einer Veruntreuung angeklagt
wird, oder gesetzlich zu einer Gefängnisstrafe oder zur Verbannung
verurteilt worden ist, so hört es auf, Mitglied zu sein. Der Prozeß
sowie die Bestrafung dieser Handlungen ist Sache des kompetenten Gerichtes.
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Madde 49 - Meclisi Umumi âzasından herbiri reyini bizzat ita eder
ve herbirinin müzakerede bulunan bir maddenin red ve kabulüne dair rey
vermekten içtinabe hakkı vardır.
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Art. 49. Jedes Mitglied des Parlamentes gibt seine Stimme persönlich
ab und hat das Recht, sich der Abstimmung über die Annahme oder Verwerfung
eines in Beratung befindlichen Gegenstandes zu enthalten.
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Madde 50 - Bir kimse zikrolunan ike heyetin ikisine birden âza olamaz.
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Art. 50. Niemand kann zu gleicher Zeit Mitglied beider obenerwähnter
Kammern sein.
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Madde 51 - Meclisi Umumi Heyetlerinden ikisinde dahi mürettep
olan azanın nısfından bir ziyade hazır bulunmadıkça müzakereye mubaderet
olunamaz ve kâffei müzakerat sülüsanı ekseriyetile meşrut olmayan
hususatta hazır olunan azanın ekseriyeti mutlakası ile karargir olur ve
tesavii âra vukuunda reisin reyi iki addedilür.
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Art. 51. In beiden Kammern des Parlamentes kann, solange nicht
ein Mitglied mehr als die Hälfte der sie bildenden Mitglieder anwesend
ist, zu Beratungen nicht geschritten werden.
Alle Beschlüsse über Verhandlungsgegenstände, für
welche nicht eine Zweidrittelmajorität erforderlich ist, werden mit
absoluter Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt; bei Stimmengleichheit
zählt die Stimme des Präsidenten doppelt.
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Madde 52 - Bir kimse şahsına müteallik dâvasından dolayı Meclisi
Umuminin iki Heyetinden birine arzuhal verdiği halde eğer evvela ait
olduğu memurini Devlete veyahut o memurların tabi bulundukları mecrie
müracaat etmediği tebeyyün ederse arzuhali reddolunur.
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Art. 52. Für den Fall, als jemand gegen ein Mitglied des
Parlamentes in einer persönlichen Angelegenheit eine Beschwerde überreicht,
so wird sie, wenn nicht feststeht, daß der Beschwerdeführer
sich zuerst an die kompetenten öffentlichen Beamten oder an die diesen
vorgesetzte kompetente Behörde gewendet hat, zurückgewiesen.
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Madde 53 - Müceddeden kanun tanzimi veya kavanini mevcudeden
birinin tadili teklifi Vükelâya ait olduğu gibi Heyeti Ayan ve Heyeti
Mebusanın dahi kendü vazifei muayyeneleri dairesinde bulunan mevad için
kanun tanzimini veyahut kavanini mevcudeden birinin tadilini istidaya
salâhiyetleri olmakla evvelce Makamı Sadaret vasıtası ile tarafı
Şahaneden istizan olunarak iradei seniye müteallik buyrulur ise ait
olduğu dairelerden verilecek izahat ve tafsilat üzerine layihalarının
tanzimi Şûrayı Devlete havale olunur. Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban
1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 53 folgende Fassung:
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Art. 53. Für die Erstattung von Vorschlägen, betreffend
die Schaffung neuer oder die Abänderung bestehender Gesetze, sind
die Minister kompetent. Aber auch der Senat und das Abgeordnetenhaus haben
das Recht, in Sachen, die zu ihren festbestimmten Wirkungskreisen gehören,
ein neues Gesetz oder die Abänderung eines bestehenden zu verlangen.
Im letzteren Falle wird das Anliegen durch Vermittlung des Großwesirs
dem Sultan unterbreitet und der Staatsrat, wenn ein diesbezügliches
Iradé ergeht, mit der Ausarbeitung der entsprechenden Vorlagen auf
Grund der von den kompetenten Departements zu gebenden Aufklärungen
und Details betraut.
Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban
1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 53 folgende Fassung:
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Madde 54 - Şûrayı Devlette bilmüzakere tanzim olunacak kavanin
layihası Heyeti Mebusanda badehu Heyeti Ayanda tetkik ve kabul
olunduktan sonra icrayi ahkâmına iradei seniye Hazreti Padişahi
müteallik buyrulur ise düsturül amel olur ve işbu heyetlerin birinde
katiyen reddolunan kanun layihası o senenin müddeti içtimaiyesinde
tekrar müzakereye konulamaz. Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban
1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 54 folgende Fassung:
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Art. 54. Die im Staatsrate beratenen und ausgearbeiteten Gesetzentwürfe
werden zuerst im Abgeordnetenhause und dann im Senate geprüft. Sie
erlangen Gesetzeskraft, wenn sie nach ihrer Annahme von den beiden Kammern
durch ein kaiserliches Iradé sanktioniert worden sind. Ein Gesetzentwurf, welcher in einer der beiden Kammern definitiv zurückgewiesen
wurde, kann im Sessionsabschnitte jenes Jahres nicht wieder Gegenstand
einer Beratung bilden.
Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban
1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 54 folgende Fassung:
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Madde 55 - Bir kanun lâyıhası evvelâ Heyeti Mebusanda badehu
Heyeti Ayanda bend bend okunup ve her bendine rey verilüp ekseriyeti ara
ile karar verilmedikçe ve bedel karar heyeti mecmuası için dahi betekrar
ekseriyetle karar hasıl olmadıkça kabul olunmuş olmaz.
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Art. 55. Ein Gesetzentwurf wird zuerst im Abgeordnetenhause und
dann im Senate nach den einzelnen Paragraphen, über die abgesondert
abgestimmt wird, verlesen. Wenn weder diese mit Stimmenmehrheit angenommen
worden sind noch die ganze Vorlage in neuerlicher Beratung eine Majorität
erzielt hat, so gilt die Vorlage als nicht angenommen.
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Madde 56 - Bu Heyetler Vükelâdan veya onların göndereceği
vekillerden veya kendi azalarından olmayan veyahut resmen davet olunmuş
memurinden bulunmayan hiç kimseyi gerek asaleten ve gerek bir cemaat
tarafından vekâleten bir madde ifadesi için gelmiş olduğu halde asla
kabul edemez ve ifadelerini istima eyliyemez.
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Art. 56. Beide Kammern können, mit Ausnahme der Minister,
deren Stellvertreter, ihrer eigenen Mitglieder oder der amtlich vorgeladenen
Beamten keine Person zulassen, um für sich oder in Vertretung einer
Korporation irgendeine Erklärung abzugeben; sie können ihre Erklärungen
nicht entgegennehmen.
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Madde 57 - Heyetlerin müzakeratı lisanı Türki üzere cereyan eder
ve müzakere olunacak layıhaların suretleri tab ile yövmü müzakereden
evvel azaya tevzi olunur.
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Art. 57. Die Beratungen der Kammern werden in türkischer
Sprache geführt und gedruckte Kopien der zu beratenden Vorlagen an
die Mitglieder vor dem Tage der Verhandlung verteilt.
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Madde 58 - Heyetlerde verilecek reyler ya tâyini esamî veyahut
işaratı mahsusa veyahut reyi hafi ile olur. Reyi hafi usulünün icrası
âzayı mevcudenin ekseriyeti arası ile karar verilmeğe mütevakkıftır.
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Art. 58. Die Abstimmung in den Kammern erfolgt entweder namentlich
oder durch besondere äußere Zeichen oder geheim.
Für den Beschluß der geheimen Abstimmung ist Stimmenmehrheit der vorhandenen Mitglieder erforderlich.
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Madde 59 - Her Heyetin inzibatı dahilisini münhasıran kendi reisi icra eder.
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Art. 59. Die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Kammern ist
ausschließlich Sache ihrer Präsidenten.
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Heyeti Âyan |
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Madde 60 - Heyeti Âyanın reisi ve âzası nihayet miktarı Heyeti
Mebusan âzasının sülüsü miktarını tecavüz etmemek üzere doğrudan doğruya
tarafı Hazreti Padişahiden nasbolunur.
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Art. 60. Der Präsident und die Mitglieder des Senates, deren höchste Anzahl ein Drittel der Mitglieder des Abgeordnetenhauses nicht übersteigen darf, werden direkt vom Sultan ernannt.
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Madde 61 - Heyeti Âyana âza tâyin olunabilmek için asar ve efali
umumun vüsuk ve itimadına şayan ve umuru Devlette hidematı memduhesi
mesbuk ve mütearif olmak ve kırk yaşından aşağı bulunmamak lâzımdır.
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Art. 61. Um zum Mitgliede des Senates ernannt werden zu können,
muß man sich durch seine Handlungen des allgemeinen Vertrauens würdig
gezeigt, dem Staate bereits belobte Dienste geleistet haben und wenigstens
40 Jahre alt sein.
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Madde 62 - Heyeti Âyan âzalığı kaydı hayat iledir. bu
memuriyetlere vükelâlık ve valilik ve ordu müşirliği ve kazaskerlik ve
elçilik ve patriklik ve hahambaşılık memuriyetinde bulunmuş olan
mazulinden ve berri ve bahri ferikândan ve sıfatı lâzimeyi cami sair
zevattan münasipleri tâyin olunanlar azalık memuriyetinden sakıt olur.
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Art. 62. Die Mitglieder des Senates werden auf Lebenszeit ernannt.
Diese Würde wird ehemaligen Ministern, Provinz-Gouverneuren, Korpskommandanten,
Heeresrichtern (Kadi-Asker), Botschaftern, Patriarchen und Ober-Rabbinern,
ferner Divisionsgenerälen des Heeres und der Marine und anderen die
erforderlichen Eigenschaften besitzenden Personen verliehen.
Wer vom Staate auf eigenes Verlangen hin mit anderen Funktionen betraut worden ist, verliert die Fähigkeit, Mitglied des Senates zu sein. Kadi-Asker gab es einen für die europäische (Rumeli Kadi-Asker) und einen für die asiatische Türkei (Anadolu Kadi-Asker); sie waren Geistliche zwischen dem Scheich-ül-Islam (der gleichzeitig der Großwesir, also Regierungschef, war) und den Ulema.
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Madde 63 - Heyeti Âyanın azalık maaşı şehriye onbin kuruştur.
Başka bir nam ile Hazineden muvazzaf olan azanın maaş ve tâyini eğer
onbin kuruştan dûn ise ol miktara iblâğ olunur ve eğer onbin kuruş veya
ziyade ise ibka olunur.
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Art. 63. Das monatliche Gehalt der Mitglieder des Senates beträgt
10000 Piaster. Das Gehalt eines Mitgliedes, welches bereits unter einem
anderen Titel aus dem Staatsschatze besoldet ist, wird, wenn es weniger
als 10000 Piaster beträgt, auf diesen Betrag erhöht, bleibt aber
unverändert, wenn es die erwähnte Summe übersteigt.
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Madde 64 - Heyeti Âyan Heyeti Mebusandan verilen kavanin ve muvazene lâyihalarını tetkik ile eğer bunlardan esasen umuru diniyeye ve Zatı Padişahinin hukuuk seniyesine ve hürriyete ve Kanunu Esasi ahkâmına ve Devletin tamamiyeti mülkiyesine ve memleketin emniyeti dahiliyesine ve vatanın esbabı müdafaa ve muhafazasına ve adabı umumiyeye halel verir bir şey görür ise mütalâasını ilâvesile ya kat'iyen red veyahut tâdil ve tashih olunmak üzere Heyeti Mebusana iade eder ve kabul ettiği lâyihaları tasdik ile Makamı Sadarete arzeyler ve Heyete takdim olunan arzuhalları bittetkik lüzum görür ise ilâvei mütalâa ile beraber Makamı Sadarete takdim eder. |
Art. 64. Der Senat prüft die ihm vom Abgeordnetenhause
vorgelegten Gesetz- und Budgetentwürfe; wenn er in diesen eine Bestimmung
findet, die prinzipiell gegen den Glauben, die Souveränitätsrechte
des Sultans, die Freiheit, die Bestimmungen der Verfassung, die territoriale
Einheit des Staates, die innere Sicherheit im Lande, die zum Schutze und
zur Verteidigung des Vaterlandes ergriffenen Maßnahmen oder gegen
die öffentliche Sicherheit verstößt, so sendet er sie mit
seinen Bemerkungen entweder definitiv oder behufs Verbesserung und Abänderung
an das Abgeordnetenhaus zurück.
Die angenommenen Entwürfe approbiert der Senat und unterbreitet
sie dem Großwesir.
Der Senat prüft auch die ihm überreichten Petitionen und übergibt
sie, wenn er dies für notwendig erachtet, unter Beifügung seiner
Bemerkungen dem Großwesir.
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Heyeti Mebusan |
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Madde 65 - Heyeti Mebusan miktarı âzası tebaai Osmaniyeden her
ellibin nüfus zükûrda bir nefer olmak itibariyle tertip olunur.
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Art. 65. Die Anzahl der Abgeordneten ist so fixiert, daß
auf je 50000 männliche osmanische Untertanen ein Abgeordneter entfällt.
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Madde 66 - Emri intihap reyi hafi kaidesi üzerine müessestir.
Sureti icrası kanunu mahsus ile tâyin olunacaktır.
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Art. 66. Die Wahlen erfolgen nach dem Prinzipe der geheimen Abstimmung.
Die Art und Weise der Durchführung der Wahlen wird in einem speziellen
Gesetze geregelt werden.
das Wahlgesetz für die Wahl der Abgeordneten stammt von 1877 (eigentlich ein Entwurf der Nationalversammlung) und erhielt erst mit kaiserl. Iradé vom 5. Regeb 1326 (=2. August 1908) die kaiserliche Zustimmung und wurde damit Gesetz. Die Wahlen waren indirekt, indem von 250 - 500 Wählern einen Wahlmann wählten, die dann die Abgeordneten bezirksweise wählten.
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Madde 67 - Heyeti Mebusan âzalığı ile Hükûmet memuriyeti bir zat
uhdesinde içtima edemez. Fakat Vükelâdan intihap olunanların âzalığı
mücazdır. Vesair memurinden biri mebusluga intihap olunur ise kabul edip
etmemek yedi ihtiyarındadır. Fakat kabul ettiği halde memuriyetinden
infisal eder.
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Art. 67. Niemand kann mit dem Abgeordnetenmandate ein Staatsamt
kumulieren. Nur die Minister können auch Abgeordnete sein. Wird ein
anderer öffentlicher Funktionär zum Abgeordneten gewählt,
so steht es ihm frei, die Wahl anzunehmen oder nicht; nimmt er sie aber
an, so wird er seines Amtes enthoben.
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Madde 68 - Heyeti Mebusan için azalığa intihabı caiz olmıyanlar
şunlardır: Evvelâ tebai Devleti Aliyeden olmıyan saniyen nizamı mahsusu
mucibince muvakkaten hizmeti ecnebiye imtiyazını haiz olan salisen
Türkçe bilmiyen rabian otuz yaşını ikmal etmiyen hamisen hini intihabta
bir kimsenin hizmetkârlığında bulunan sadisen iflâs ile mahkûm olup ta
iadei itibar etmemiş olan sabian sui ahval ile müştehir olan saminen
mahcuriyetine hüküm lâhik olup ta fekki hacir edilmeyen tâsian hukuku
medeniyeden sakıt olmuş olan aşiren tabiiyeti ecnebiye iddiasında
bulunan kimselerdir. Bunlar mebus olamaz.
Dört seneden sonra icra olunacak intihaplarda mebus olmak için Türkçe okumak ve mümkün mertebe yazmak dahi şart olacaktır. |
Art. 68. Folgende Personen können nicht zu Abgeordneten
gewählt werden: 1. Diejenigen, welche nicht Untertanen des osmanischen
Staates sind; 2. jene, welche nach einem speziellen Gesetze solche Immunitäten
genießen, die mit einem zeitweiligen Dienste im Auslande verbunden
sind; 3. die der türkischen Sprache Unkundigen; 4. Personen unter
30 Jahren; 5. jene, die zur Zeit der Wahl im Dienstverhältnisse zu
einer anderen Person stehen; 6. die Kridatare, solange sie ihre bürgerliche
Achtung nicht wieder erlangt haben; 7. diejenigen, deren sittenloser Lebenswandel
bekannt ist; 8. diejenigen, welche unter Kuratel stehen, solange dieselbe
nicht aufgehoben ist; 9. jene, welche ihrer politischen Rechte verlustig
gegangen sind; 10. diejenigen, welche behaupten. einer fremden Nation anzugehören.
Alle diese können nicht Abgeordnete sein.
Bei den Wahlen, die nach vier Jahren vorgenommen werden, wird das Abgeordnetenmandat auch an die Bedingung geknüpft sein, daß man Türkisch lesen und so gut als möglich schreiben kann.
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Madde 69 - Mebusan intihabı umumisi dört senede bir kerre icra
olunur ve her mebusun müddeti memuriyeti dört seneden ibaret olup fakat
tekrar intihap olunmak caizdir. Durch Kaiserliche Entschließung vom 8. Gemadi
II. 1336 (=21. März 1918) erhielt der Artikel 69 folgende Fassung:
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Art. 69. Die allgemeinen Abgeordnetenwahlen finden alle vier
Jahre statt; das Mandat dauert für jeden Abgeordneten nur vier Jahre,
er kann aber wiedergewählt werden.
Durch Kaiserliche Entschließung vom 8. Gemadi
II. 1336 (=21. März 1918) erhielt der Artikel 69 folgende Fassung:
Hierzu erging am 19. Gemadi II. 1336 (=14. April 1918) ein Sondergesetz, das die Wahlperiode um ein Jahr (bis 1919) verlängerte´. Das letzte Abgeordnetenhaus
nach dieser Verfassung wurde am 19. Dezember 1919 gewählt und nach der
Übernahme der vollständigen Kontrolle der Alliierten über Konstantinopel
und der Wiedereinsetzung der ententefreundlichen Regierung im März 1920
aufgelöst. 80 Abgeordnete aus dem Abgeordnetenhaus bildeten dann
gemeinsam mit den im April 1920 in Anatolien gewählten 270 Abgeordneten
die erste Türkische Große Nationalversammlung, die am 23. April 1920 in
Angora (heute Ankara) erstmals zusammentrat. |
Madde 70 - Mebusların intihabı umumisine Heyetin mebdei içtimaı olan teşrini saniden lâakal dört mah mukaddem başlanılır.
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Art. 70. Die allgemeinen Wahlen für das Abgeordnetenhaus
beginnen spätestens vier Monate vor dem 1. November, dem Tage seines
Zusammentrittes.
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Madde 71 - Heyeti Mebusan âzasının herbiri kendini intihap eden
dairenin ayrıca vekili olmayıp umum Osmanlıların vekili hükmündedir.
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Art. 71. Jeder Abgeordnete repräsentiert nicht bloß
den Bezirk, der ihn gewählt hat, sondern die Gesamtheit aller Osmanen.
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Madde 72 - Müntehipler intihap edecekleri mebusları mensup
oldukları dairei vilâyet ahalisinden intihap etmeğe mecburdur. Durch Kaiserliche Entschließung vom 15.
Gemadi I. 1334 (=7. März 1916) erhielt der Artikel 72 folgende Fassung:
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Art. 72. Die Wähler sind gezwungen, die Abgeordneten aus
der Bevölkerung jenes Provinzbezirkes zu wählen, dem sie angehören.
Durch Kaiserliche Entschließung vom 15.
Gemadi I. 1334 (=7. März 1916) erhielt der Artikel 72 folgende Fassung:
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Madde 73 - Ba iradei seniye Heyeti Mebusan feshile dağıtıldığı
halde nihayet altı ayda müçtemi olmak üzere umum mebusanın müceddeden
intihabına başlanılacaktır.
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Art. 73. Wenn das Abgeordnetenhaus durch kaiserliches Iradé
aufgelöst wird, so muß die Neuwahl sämtlicher Abgeordneter
zu einem solchen Termine beginnen, daß sie sich spätestens binnen
sechs Monaten, vom Tage der Auflösung an gerechnet, versammeln können.
Durch Kaiserliche Entschließung vom 2. Regeb 1332 (=15. Mai 1914) wurde der Artikel 73 gestrichen.
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Madde 74 - Heyeti Mebusan âzasından biri vefat eder veya esbabı
hacriyei meşruadan birine duçar olur veya bir uzun müddette meclise
devam etmez veyahut istifa eder veya mahkûmiyet veya kabulü memuriyet
cihetile âzalıktan sakıt olursa yerine nihayet gelecek içtimaa yetişmek
üzere usulü veçhile diğeri tâyin olunur.
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Art. 74. Wenn ein Abgeordneter stirbt oder einer der gesetzlichen
Gründe die Ausübung seines Mandates hindert oder wenn er lange
Zeit an den Sitzungen nicht teilnimmt, sein Mandat niederlegt oder wegen
Verurteilung oder Annahme eines Amtes sein Mandat verliert, so wird an
seine Stelle ein anderer Abgeordneter nach den gesetzlichen Bestimmungen
gewählt, doch so, daß er sein Mandat spätestens in der
kommenden Session ausüben kann.
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Madde 75 - Münhal olan mebusluk makamlarına intihap olunacak
âzanın memuriyeti gelecek intihabı umumî zamanına kadardır.
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Art. 75. Das Mandat eines Abgeordneten, welcher an eine vakante
Stelle tritt, dauert bis zu den nächsten allgemeinen Wahlen.
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Madde 76 - Mebuslardan herbirine beher sene içtimaı için
Hazineden yirmibin kuruş verilecek ve şehrîye beşbin kuruş maaş
itibarile memurinî mülkiye nizamına tevfikan azimet ve avdet harcırahı
ita kılınacaktır. Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban
1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 76 folgende Fassung:
Durch Kaiserliche Entschließung vom 4. Gemadi
I. 1334 (=15. Februar 1916) erhielt der Artikel 76 folgende Fassung:
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Art. 76. Jeder Abgeordnete erhält jährlich für
die Sessionsperiode 20000 Piaster aus dem Staatsschatze; auch die Reisekosten
für die Hin- und Rückfahrt werden unter Zugrundelegung eines
monatlichen Gehaltes von 5000 Piastern konform den Bestimmungen des Gesetzes
über Reiseentschädigungen der Zivilstaatsbeamten vergütet.
Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban
1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 76 folgende Fassung:
Durch Kaiserliche Entschließung vom 4. Gemadi
I. 1334 (=15. Februar 1916) erhielt der Artikel 76 folgende Fassung:
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Madde 77 - Heyeti Mebusan Riyasetine Heyet tarafından ekseriyetle
üç ve ikinci ve üçüncü riyasetlere üçer nefer ki cem'an dokuz zat
intihap olunarak huzuru şahaneye arzile bunlardan birisi riyasete ve
ikisi reis vekâletlerine ba iradei seniye tercih ve memuriyetleri icra
kılınır. Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban
1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 77 folgende Fassung:
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Art. 77. Das Abgeordnetenhaus wählt mit Stimmenmehrheit
zum ersten Präsidenten drei, zum zweiten und dritten Präsidenten
ebenfalls drei, also im ganzen neun Personen und unterbreitet die Wahl
der kaiserlichen Sanktion Aus diesen neun werden durch ein kaiserliches
Iradé ein Präsident und zwei Vizepräsidenten ernannt
und in ihren Funktionen bestätigt.
Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban
1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 77 folgende Fassung:
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Madde 78 - Heyeti Mebusanın müzakeratı alenidir. Fakat bir maddei
mühimmeden dolayı müzakeratı hafi tutulmak Vükelâ canibinden veyahut
Heyeti Mebusanın âzasından onbeş zat tarafından teklif olundukta Heyetin
içtima ettiği mahal âzanın maadasından tahliye edilerek teklifin red
veya kabulü için ekseriyeti arâya müracaat edilir.
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Art. 78. Die Verhandlungen des Abgeordnetenhauses sind öffentlich.
Wenn aber von den Ministern oder 15 Abgeordneten der Vorschlag gemacht
wird, die Verhandlungen über eine wichtige Vorlage geheim zu führen,
so wird über die Zurückweisung oder Annahme dieses Vorschlages
mit Stimmenmehrheit unter Ausschluß der Öffentlichkeit entschieden.
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Madde 79 - Heyetin Mebusanın müddeti içtimaiyesinden âzadan hiç
biri Heyet tarafından ithama sebebi kâfi bulunduğuna ekseriyetle karar
verilmedikçe veyahut bir cünha veya cinayet icra ederken veya icrayı
müteakip tutulmadıkça tevkif ve muhakeme olunamaz.
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Art. 79. Kein Abgeordneter kann während der Sessionsperiode,
solange nicht das Haus mit Stimmenmehrheit die Zulässigkeit einer
Klage beschließt, oder solange er nicht während oder unmittelbar
nach der Verübung eines Vergehens oder Verbrechens betreten wurde,
verhaftet und gerichtlich verfolgt werden.
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Madde 80 - Heyeti Mebusan kendüye havale olunacak kavanin lâyihalarını müzakere ile bunlardan umuru maliyeye ve Kanunu Esasiye taalûk eder maddeleri red veya kabul veyahut tâdil eder ve mesarifi umumiye muvazene kanununda gösterildiği veçhile Heyeti Mebusanda tafsilâtile tetkik olunduktan sonra miktarına Vükelâ ile birlikte karar verilür ve buna karşılık olacak varidatın keyfiyeti ve kemmiyeti ve sureti tevzi ve tedariki kezalik Vükelâ ile birlikte tâyin edilür. Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban
1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 80 folgende Fassung:
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Art. 80. Das Abgeordnetenhaus beratet über die ihm vorgelegten
Gesetzentwürfe; es weist zurück, nimmt an oder verbessert diejenigen
Punkte, die mit den Finanzen oder der Verfassung im Zusammenhange stehen.
Die allgemeinen Ausgaben werden, wie sie im Budgetgesetze bestimmt sind,
im Abgeordnetenhause genau geprüft und ihre Beträge im Einvernehmen
mit den Ministern festgestellt.
Die Beschaffenheit und die Höhe der zur Bedeckung dienenden Einnahmen,
die Art und Weise ihrer Verteilung und Flüssigmachung werden gleichfalls
im Einvernehmen mit den Ministern geregelt.
Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban
1327 (=8. August 1909) erhielt der Artikel 80 folgende Fassung:
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Mehakim |
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Madde 81 - Kanunu mahsusuna tevfikan tarafı Devletten nasbolunan
ve yedlerine beratı şerif verilen hakimler lâyenazildir. Fakat
istifaları kabul olunur. Hakimerin terekkiyatı ve meslekleri ve tebdili
memuriyetleri ve tekaüdleri ve bir cürüm ile mahkûmiyet üzerine azil
olunmaları dahi kanunu mahsusu hükmüne tabidir ve hakimlerin ve mehakim
memurlarının matlup olan evsafını işbu kanun irae eder.
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Art. 81. Die Richter, welche vom Staate nach dem besonderen dafür
geltenden Gesetze mittels Dekret (Berat) ernannt werden, sind unabsetzbar;
doch wird ihr freiwilliger Amtsverzicht angenommen. Das Avancement nach
der hierarchischen Stufenleiter, die Versetzung, Pensionierung und Absetzung
der Richter im Falle der Verurteilung wegen eines Verbrechens sind ebenfalls
in diesem speziellen Gesetze geregelt. Dieses bestimmt auch die Qualifikationen,
welche von den Richtern und anderen gerichtlichen Beamten verlangt werden.
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Madde 82 - Mahkemelerde hernevi muhakeme alenen cereyan eder ve
ilâmatın neşrine mezuniyet vardır. Ancak kanunda müsarrah esbaba mebni
mahkeme muhakemeyi hafi tutabilir.
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Art. 82. Alle Verhandlungen bei den Gerichten sind öffentlich;
die Urteile dürfen veröffentlicht werden. Jedoch kann das Gericht
in den vom Gesetze besonders bezeichneten Fällen den Prozeß
mit Ausschluß der Öffentlichkeit führen.
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Madde 83 - Herkes huzuru mahkemede hukukunu muhafaza için lüzum
gördüğü vesaiti meşruayı istimal edebilir.
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Art. 83. Jedermann kann vor Gericht von den zur Wahrung seiner Rechte notwendigen gesetzlichen Mitteln Gebrauch machen.
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Madde 84 - Bir mahkeme vazifesi dahilinde olan dâvanın her ne vesile ile olursa olsun rüiyetinden imtina edemez ve bir kerre rüiyetine veyahut rüiyeti için iktiza eden tahkikatı evveliyeye başlandıktan sonra tatil veya tâviki dahi caiz olamaz; meğer ki müddei dâvadan keffiyed etmiş ola. Şu kadar ki cezaya müteallik deavide Hükûmete ait olan, hukuk nizamı vechile yine icra olunur. |
Art. 84. Kein Gericht kann sich, bei welcher Gelegenheit immer,
der Führung eines in seine Kompetenz gehörenden Prozesses entziehen.
Sobald ein Prozeß oder die dazu notwendigen ersten Vorerhebungen
begonnen haben, kann eine Unterdrückung oder Vertagung desselben nicht
zulässig sein, es wäre denn, daß der Kläger zurücktritt;
doch werden selbst in diesem Falle, sofern es sich um Strafsachen handelt,
die Rechte des Staates dem Gesetze gemäß ausgeübt.
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Madde 85 - Her dâva ait olduğu mahkemede rüyet olunur. Eşhas ile
hükümet beynindeki dâvalar dahi mehakimi umumiyeye aittir.
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Art. 85. Jeder Prozeß wird beim kompetenten Gerichte geführt.
Die Prozesse zwischen Privaten und dem Staate gehören ebenfalls zur
Kompetenz der allgemeinen Gerichte.
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Madde 86 - Mahkemeler her türlü müdahelâttan azâdedir.
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Art. 86. Auf die Gerichte kann keinerlei Einfluß ausgeübt
werden.
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Madde 87 - Deavii şer'iye mehakimi şer'iyede ve deavii nizamiye
mehakimi nizamiyede rüyet olunur.
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Art. 87. Prozesse, die sich auf das Scheriatrecht beziehen, werden
vor den Scheriatgerichten, jene, welche nach dem bürgerlichen Gesetze
entschieden werden, vor den Zivilgerichten geführt.
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Madde 88 - Mahkemelerin sunuf ve vezaif ve selâhiyetinin derecat
ve taksimatı ve hükkâmın tavzifi kavanine müstenittir.
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Art. 88. Die verschiedenen Kategorien und Befugnisse der Gerichte,
die Arten und Einteilungen ihrer Kompetenzen und die Gehälter der
Richter sind im Gesetze bestimmt.
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Madde 89 - Her ne nam ile olursa olsun bazı mevaddı mahsusayı
rüiyet ve hükmetmek için mehakimi muayene haricinde fevkalâde bir
mahkeme veyahut hüküm vermek sel"hiyetini haiz komisyon teşkili katiyen
caiz değildir. Fakat kanunen muayyen olduğu veçhile tâyini mevla ve
tahkim caizdir.
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Art. 89. Es ist entschieden verboten, unter welchem Namen immer,
behufs richterlicher Entscheidung in besonderen Fällen mit Übergehung
der ordentlichen Gerichte ein außerordentliches Gericht oder Kommissionen,
welche die Fähigkeit besitzen, Recht zu sprechen, zu bilden. Jedoch
sind die Ernennung von Müvella‘s (delegierter Richter) und das Schiedsgericht
in den gesetzlich bestimmten Formen gestattet.
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Madde 90 - Hiçbir hakim hakimlik sıfatiyle Devletin maaşlı bir
başka memuriyetini uhdesinde cemedemez.
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Art. 90. Kein Richter kann mit seinem richterlichen Amte ein
anderes besoldetes Staatsamt vereinigen.
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Madde 91 - Umuru cezaiyede hukuku âmmeyi vikayeye memur müddei umumiler bulunacak ve bunların vezaif ve derecatı kanun ile tâyin kılınacaktır.
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Art. 91. Zur Wahrung der öffentlichen Rechte in Strafprozessen
werden Staatsanwälte ernannt und ihre Befugnisse und Rangklassen durch
das Gesetz bestimmt werden.
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Divanı Âli |
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Madde 92 - Heyeti Âyan otuz âzadan mürekkeptir. Bunların onu
Heyeti Âyan ve Şûrayı Devlet ve onu Mahkemeyi Temyiz ve İstinaf rüesa ve
âzasından kurâa ile tefrik ve tâyin olunarak Heyeti Âyan dairesinde
lüzum göründükçe ba iradei seniye akdolunur. Vazifesi Vükelâ ile
Mahkemei Temyiz rüesa ve âzasının ve zat ve hukuku şahane aleyhinde
harekete ve Devleti bir hali muhataraya ilkaya tasaddi eyliyenlerin
muhakemesidir.
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Art. 92. Der hohe Gerichtshof besteht aus 30 Mitgliedern. Davon
werden zehn aus dem Senate, zehn aus dem Staatsrate und zehn aus den Präsidenten
und Mitgliedern des Kassations- und Appellationshofes durch das Los bestimmt.
Er tritt, sobald sich eine Notwendigkeit dazu ergibt, im Hause des Senates
zusammen. Zu seiner Kompetenz gehört die Verurteilung der Minister,
der Präsidenten und Mitglieder des Kassationshofes und derjenigen,
die gegen die Person oder die Rechte des Sultans zu handeln oder die Sicherheit
im Staate zu gefährden versuchen.
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Madde 93 - Divanı Âli ikiye münkasem olup biri Dairei İthamiye ve
biri Divanı Hükümdür.
Daireyi İthamiye dokuz âzadan ibaret olup bunun üçü Heyeti Âyan ve üçü Divanı Temyiz ve İstinaf ve üçü Şûrayı Devlet âzasından Divanı Âliye alınacak aza içinden kur'a ile intihap olunur.
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Art. 93. Der hohe Gerichtshof wird aus zwei Kammern der Anklagekammer
und der Urteilskammer, gebildet.
Die Anklagekammer besteht aus neun Mitgliedern, die durch das Los aus den Mitgliedern des hohen Gerichtshofes gewählt werden und von denen drei dem Senate, drei dem Kassations- und Appellationshofe und drei dem Staatsrate angehören.
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Madde 94 - Bu dairei şikâyet olunan zevatın müttehem olup
olmadığına sülüsanı ekseriyetile karar verir ve Dairei İthamiyede
bulunanlar Divanı Hükümde bulunamaz.
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Art. 94. Diese Kammer entscheidet mit Zweidrittelmajorität,
ob Personen, gegen welche eine Anklage erhoben wurde, angeklagt werden
sollen oder nicht.
Mitglieder der Anklagekammer können nicht Mitglieder der Urteilskammer
sein.
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Madde 95 - Divanı Hüküm, yedisi Heyeti Âyan ve yedisi Divanı Temyiz ve İstinaf ve yedisi Şûrayı Devlet rüesa ve âzasından olmak üzere Divanı Ali âzasının yirmibir neferinden mürekkep olarak Dairei İthamiye tarafından muhakemesi lâzım olduğuna karar verilmiş davalar hakkında âzayı murettebenin sülüsanı ekseriyetile kat'iyen ve kavanini mevzuasına tatbikan hükmeder ve hükümleri kabili istinaf ve temyiz değildir.
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Art. 95. Die Urteilskammer besteht aus 21 Mitgliedern des hohen
Gerichtshofes, von denen sieben dem Senate, sieben dem Kassations- und
Appellationshofe und sieben dem Staatsrate angehören. Sie entscheidet
nach den geltenden Gesetzen mit Zweidrittelmajorität endgültig
in Prozessen, deren Durchführung von der Anklagekammer als notwendig
beschlossen wurde. Ihre Urteile sind inappellabel und können nicht
kassiert werden.
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Umuru Maliye |
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Madde 96 - Tekâlifi Devletin hiçbiri bir kanun ile tâyin
olunmadıkça vaz ve tevzi ve istihsal olunamaz.
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Art. 96. Eine staatliche Steuer kann nur auf Grund eines Gesetzes
eingeführt, veranlagt und eingehoben werden.
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Madde 97 - Devletin büdçesi varidat ve mesarifatı takribiyesini
mübeyyin kanundur. Tekâlifi Devletin vaz ve tevzi ve tahsil emrinde
müstenit olacağı kanun budur.
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Art. 97. Das Budget des Staates ist jenes Gesetz, welches die
voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben normiert. Auf dieses Gesetz stützen
sich auch die Einführung, Veranlagung und Einhebung der staatlichen
Steuern.
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Madde 98 - Büdçe yani Muvazenei Umumuye Kanunu Meclisi Umumide
madde be madde tetkik ve kabul olunur.
Varidat ve mesarifatı muhammenin müfredatını cami olmak üzere ana merbut olan cedveller nızamen tâyin olunan numunesine tevfikan aksam ve fusul ve mevaddı müteaddideye münkasem olarak bunların müzakeresi dahi fasıl fasıl icra edilir.
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Art. 98. Das Budget, d. i. das Gesetz über das allgemeine
Gleichgewicht im Staatshaushalte, wird im Parlamente artikelweise geprüft
und votiert.
Die beigeschlossenen Tabellen enthalten die einzelnen Posten der voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben und zerfallen nach einem gesetzlich festgestellten Muster in Abschnitte, Kapitel und zahlreiche Artikel; auch die Beratung über diese Tabellen erfolgt kapitelweise.
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Madde 99 - Muvazenei Umumiye Kanunu müteallik olduğu senenin
dühulünde mevkii icraya konulabilmek için lâyihası Heyeti Mebusana
Meclisi Umuminin küşadı akabinde ita olunur.
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Art. 99. Damit das Budget schon zu Beginn des Jahres, für
welches es aufgestellt ist, in Wirksamkeit treten kann, wird sein Entwurf
unmittelbar nach Eröffnung des Parlamentes dem Abgeordnetenhause vorgelegt
werden.
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Madde 100 - Bir kanunu mahsus ile muayyen olmadıkça emvâli
Devletten muvazene haricinde sarfiyat caiz olamaz.
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Art. 100. Nicht budgetmäßige Ausgaben aus dem Staatsvermögen
können, sobald sie nicht in einem speziellen Gesetze bestimmt sind,
nicht gestattet werden.
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Madde 101 - Meclisi Umuminin münakit bulunmadığı esnada esbabı
mücbireyi fevkalâdeden dolayı muvazene haricinde masraf ihtiyarına
lüzumu kavi tahakkuk eder ise mesuliyeti Heyeti Vükelâya ait olmak ve
Meclisi Umuminin küşadı akabinde ana dair kanun lâyıhası Meclisi Umumiye
verilmek üzere o masrafın tesviyesi için iktiza eden mebaliğin tarafı
Hazireti Padişahiye arz ve istizan ile sadır olacak iradei seniye
üzerine tedarik ve sarfı caiz olur.
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Art. 101. In Zeiten, in denen das Parlament nicht versammelt
ist, können Ausgaben, die nicht im Budget vorgesehen sind, infolge
außerordentlicher zwingender Umstände dringend notwendig erscheinen.
In diesem Falle sind die Minister unter ihrer Verantwortung zur Beschaffung
und Verwendung der für diese Ausgaben erforderlichen Summen auf Grund
eines nach erfolgter Genehmigung durch Se. Majestät den Sultan erlassenen
kaiserlichen Iradé berechtigt, unter der Bedingung, daß darüber
sofort bei Eröffnung des Parlamentes diesem ein Gesetzentwurf unterbreitet
wird.
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Madde 102 - Muvazene Kanunun hükmü bir seneye mahsustur.
O senenin haricinde hükmü cari olamaz ancak bazi ahvali fevkalâdeden dolayı Meclisi Mebusan muvazeneyi kararlaştırmaksızın fesih olunduğu halde hükmü bir seneyi tecavüz etmemek üzere bir kararname ile Vükelâyı Devlet ba iradei seniye seneyi sabıka muvazenesinin cereyanı ahkâmını Meclisi Mebusanın gelecek içtimaına kadar temdit ederler. Durch Kaiserliche Entschließung vom 26. Rebi I. 1333 (=29. Dezember 1914) wurden im Art. 102 die Worte "Muvazene Kanunun hükmü bir seneye mahsustur. O senenin haricinde hükmü cari olamaz ancak bazi ahvali fevkalâdeden dolayı Meclisi Mebusan muvazeneyi kararlaştırmaksızın fesih olunduğu halde" ersetzt durch: "Muvazene kanunun hükmü bir seneye mahsustur. O senenin haricinde hükmü cari olamaz ve bu hüküm tecil ve tatil ile ihlâl edilemez. Ancak, Meclisi Mebusan muvazeneyi kararlaştırmaksızın fesholunduğu halde"
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Art. 102. Die Gültigkeit des Budgets ist auf ein Jahr beschränkt
und kann über dieses Jahr hinaus nicht mehr wirksam sein.
Falls das Abgeordnetenhaus außerordentlicher Verhältnisse wegen aufgelöst wird, ohne das Budget votiert zu haben, so verlängern die Minister mittels Beschlusses auf Grund eines kaiserlichen Iradé, jedoch nicht länger als auf ein Jahr, die Gültigkeit des Budgets des vergangenen Jahres bis zum nächsten Zusammentritt des Abgeordnetenhauses. Durch Kaiserliche Entschließung vom 26.
Rebi I. 1333 (=29. Dezember 1914) erhielt der Art. 102 folgende Fassung:
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Madde 103 - Muhasebei Kat'iye Kanunu müteallik olduğu senenin
varidatından istihsal olunan mebaliğ ile yine o senenin mesarifatına
vukubulunan sarfiyatın miktarı hakikisini mübeyyin olarak bunun şekil ve
taksimatı dahi Muvazenei Umumiye Kanununa tamamile mutabık olacaktır.
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Art. 103. Das Gesetz des definitiven Rechnungsabschlusses wird
die genaue Angabe der Beträge, welche die Einkünfte des Jahres,
auf das er sich bezieht, ergeben, sowie die einzelnen Posten der in jenem
Jahre gemachten Ausgaben enthalten.
Die Form und die Einteilung dieses Rechnungsabschlusses werden vollständig mit dem Budget übereinstimmen.
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Madde 104 - Muhasebei Kat'iye Kanununun lâyihası müteallik olduğu
senenin hitabından itibaren nihayet dört sene sonra Meclisi Umumiye ita
olunur.
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Art. 104. Der Entwurf des definitiven Rechnungsabschlusses wird
spätestens nach vier Jahren, vom Ende des Jahres, auf das er sich
bezieht, gerechnet, dem Parlamente vorgelegt werden.
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Madde 105 - Emvali Devletin kabız ve sarfına memur olanların
muhasebelerini rüiyet ve devairden tanzim olunan sâl muhasebelerini
tetkik ederek hulâsai tetkikat ve neticei mütalâatını her sene bir
takriri mahsus ile Heyeti Mebusana arzeylelemek üzere bir Divanı
Muhasebat teşkil olunacaktır.
Bu divan her üç ayda bir kere ahvali maliyeyi Riyaseti Vükelâ vasıtasile ba takrir tarafı Hazreti Padişahiye dahi arzeder.
|
Art. 105. Es wird ein Rechnungshof gebildet werden, der die Geschäftsführung
der mit den Einnahmen und Ausgaben des Staatsvermögens betrauten
Beamten zu überwachen, die von den verschiedenen ministeriellen Departements
aufgestellten Jahresrechnungen zu prüfen und das Ergebnis seiner Prüfungen
und Wahrnehmungen jährlich in einem besonderen Berichte dem Abgeordnetenhause
zu unterbreiten hat.
Dieser Rechnungshof richtet auch alle drei Monate durch Vermittlung des Großwesirs an Se. Majestät den Sultan einen Bericht über die finanzielle Lage.
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Madde 106 - Divanı Muhasebatın âzası oniki kişiden mürettep
olacak ve herbiri Heyeti Mebusandan ekseriyetle azlinin lüzumu tastik
olunmadıkça memuriyetinde kaydı hayat ile kalmak üzere ba iradei seneyi
nasbolunacaktır.
|
Art. 106. Der Rechnungshof wird aus zwölf Mitgliedern bestehen,
die durch ein kaiserliches Iradé auf Lebenszeit ernannt werden.
Sie können, solange nicht die Notwendigkeit ihrer Absetzung vom Abgeordnetenhause
mit Stimmenmehrheit beschlossen wird, nicht abgesetzt werden.
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Madde 107 - Divanı Muhasebat âzasının evsaf ve vezayifinin tafsilatı ve sureti istifade ve tepdil ve terakki ve tekaüdü ve ahkâmının keyfiyeti teşkili bir nizamı mahsus ile tâyin olunacaktır.
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Art. 107. Die erforderlichen Qualifikationen der Mitglieder
des Rechnungshofes, die Details ihrer Befugnisse, die Art und Weise ihrer
Demission, Ersetzung, Vorrückung, Pensionierung sowie die Organisation
ihrer Bureaus werden in einem besonderen Gesetze bestimmt werden.
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Vilâyat |
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Madde 108 - Vilâyatin usulü idaresi, tevsii mezuniyet ve tefriki
vezayıf kaidesi üzerine müesses olup derecatı nizamı mahsus ile tâyin
kılınacaktır.
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Art. 108. Das System der Provinzialverwaltung wird nach dem Prinzipe
einer weitgehenden Dezentralisation aufgebaut und die einzelnen Zweige
dieser Organisation werden in einer speziellen Vorschrift fixiert werden.
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Madde 109 - Vilâyet ve liva ve kaza merkezlerinde olan idare
meclislerile senede bir defa merkezi vilâyette içtima eden Meclisi Umumu
âzasının sureti intihabı bir kanunu mahsus ile tevsi olunacaktır.
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Art. 109. Ein besonderes Gesetz wird auf breiter Grundlage die
Art und Weise der Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Provinzen,
Bezirke und Kantone und jener des Generalrates, der sich einmal im Jahre
in der Hauptstadt der Provinz versammelt, regeln.
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Madde 110 - Vilâyet Mecalisi Umumiyesinin vezayifi yapılacak
kanunu mahsusunda beyan olunacağı veçhile turuku meabir tanzimi ve
itibar sandıklarının teşkili ve sanayi ve ticaret ve felâhatın teshili
gibi umuru nafiaya müteallik mevad hakkında ve umuma ait maarif ve
terbiyenin intişarı yolunda müzakerata şâmil olmakla beraber, tekâlif ve
mürettebatı miriyenin sureti tevzi ve istihsalinde ve muamelâtı sairede
kavanin ve nizamatı mevzua ahkâmına muhalif gördükeri ahvalin müteallik
olduğu makam ve mevkilere tebliği ile tashih ve ıslahı zımnında arzı
iştikâ etmek selâhiyetini dahi muhtevi olacaktır.
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Art. 110. Zu den Befugnissen der Generalräte der Provinzen,
die in einem diesbezüglich erst zu schaffenden besonderen Gesetze
erwähnt sein werden, gehören Beratungen in Angelegenheiten, die
sich auf das allgemeine Wohl beziehen, wie z. B. der Bau von Wegen und
Kommunikationen, die Errichtung von landwirtschaftlichen Kreditkassen,
die Förderung des Gewerbes, des Handels und der Landwirtschaft, und
die Ausbreitung des allgemeinen Unterrichtes. Auch werden sie die Berechtigung
haben, über im Widerspruche mit den Gesetzen und den geltenden Vorschriften
stehende Vorgänge, die sie bei der Verteilung und Einhebung von Steuern,
besonderen staatlichen Geldern und bei anderen Vorgängen beobachten,
den kompetenten Behörden Anzeigen und Beschwerden behufs deren Beseitigung
zu unterbreiten.
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Madde 111 - Müsakkafat ve müstagillât ve müstagillât ve nukudu
mevkufe hasılatının şurutu vakfiyesi ve teamülü kadimi veçhile meşrutun
lehine ve hayrat ve müberrata sarfolunmak üzere vasiyet edilen emvalin
vasiyetnamelerinde muharrer olduğu üzere musalehine sarfına ve emvali
eytamın nizamnamei mahsusu veçhile sureti idaresine nezaret etmek üzere
her kazada her milletin bir cemaat meclisi bulunacak ve bu meclisler
tanzim edilecek nizamatı mahususası veçhile her milletin müntehap
efradından mürekkep olacaktır. Ve mecalisi mezkûre mahalleri
hükûmetlerini ve Vilâyet Mecalisi Umumiyesini kendülerine merci
bilecektir.
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Art. 111. Jede Religionsgemeinschaft wird in jedem Kaza (Kanton)
einen mehrgliedrigen Rat besitzen, welcher darauf zu sehen hat, daß
die Erträgnisse aus dem unbeweglichen und beweglichen Stiftungsvermögen
gemäß den Stiftungsbedingungen oder den gewohnheitsmäßig
geltenden Anordnungen den damit Bedachten, den wohltätigen Anstalten
und Stiftungen ausbezahlt werden, ferner, daß die Legatare das ihnen
vermachte bewegliche Vermögen gemäß den Bestimmungen des
Testamentes erhalten, und daß das Vermögen der Waisen nach dem
dafür geltenden besonderen Gesetze verwaltet werde. Dieser Rat wird
nach den Bestimmungen eines diesfalls erst zu erlassenden Gesetzes aus
Mitgliedern, die von der betreffenden Religionsgemeinschaft gewählt
werden, zusammengesetzt sein und den Lokalbehörden und dem Generalrate
der Provinz unterstehen.
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Madde112 - Umuru belediye Dersaadet ve taşralarda bilintihap teşkil olunacak Devairi Belediye Meclislerile idare olunacak ve bu dairelerin sureti teşkili ve vezaifi ve âzasının sureti intihabı kanunu mahsus ile tâyin kılınacaktır. |
Art. 112. Die städtischen Angelegenheiten werden durch Munizipalräte,
deren Zusammensetzung in Konstantinopel und den Provinzen durch Wahl erfolgt,
verwaltet werden.
Die Organisation dieser Munizipalräte, die Befugnisse und die Art
und Weise der Wahl der Mitglieder, werden in einem besonderen Gesetze festgestellt
sein.
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Mevaddı Şetta |
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Madde 113 - Mülkün bir cihetinde ihtilâl zuhur edeceğini müeyyid
asar ve emarat görüldüğü halde Hükûmeti seniyenin o mahalle mahsus olmak
üzere muvakkaten (idarei örfiye) ilânına hakkı vardır. (İdarei örfiye)
kavanin ve nizamatı mülkiyenin muvakkaten tatilinden ibaret olup (idarei
örfiye) tahtında bulunan mahallin sureti idaresi nizamı mahsus ile tâyin
olunacaktır.
Hükûmetin emniyetini ihlâl ettikleri idarei zabıtanın tahkikatı mevsukası üzerine sabit olanların memâliki mahrusai şaheneden ihraç ve teb'id etmek münhasıran Zatı Hazireti Padişahinin yedi iktidarındadır. Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban 1327 (=8. August 1909) wurde der Artikel 113 Absatz 2 gestrichen.
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Art. 113. Wenn vorgefallene Ereignisse und bestimmte Anzeichen
den Ausbruch von Unruhen an einem Orte des osmanischen Reiches voraussehen
lassen, so hat die kaiserliche Regierung das Recht, über diesen Ort
vorübergehend den Belagerungszustand zu verhängen. Die Wirkung
äußert sich in der temporären Suspendierung der bürgerlichen
Gesetze und Vorschriften.
Die Art und Weise der Verwaltung eines Ortes, über den der Belagerungszustand
verhängt wurde, wird in einem besonderen Gesetze geregelt werden.
Se. Majestät der Sultan besitzt die ausschließliche Macht, diejenigen, von denen es auf Grund glaubwürdiger Informationen der Polizei feststeht, daß sie die Sicherheit im Staate verletzt haben, aus den osmanischen Ländern auszuweisen. Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban 1327 (=8. August 1909) wurde der Artikel 113 Absatz 2 gestrichen.
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Madde 114 - Osmanlı efradının kâffesince tahsili maarifin birinci
mertebesi mecburi olacak ve bunun derecat ve teferrüatı nizamı mahsus
ile tâyin kılınacaktır.
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Art. 114. Für alle Osmanen ist die Teilnahme am Elementarunterrichte
obligatorisch. Die Stufen und die nähere Einteilung desselben werden
in einem besonderen Gesetze festgesetzt werden.
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Madde 115 - Kanunu Esasinin bir maddesi bile hiçbir sebep ve
bahane ile tatil veya icradın iskat edilemez.
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Art. 115. Kein Artikel der Verfassung kann aus irgendwelchem
Grunde oder unter irgendeinem Vorwande suspendiert oder außer Kraft
gesetzt werden.
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Madde 116 - Kanuna Esasinin mevaddı mündericesinden bazılarının icabı hale ve vakte göre tagyir ve tadiline lüzumu sahih ve kat'i göründüğü halde zikri ati şerait ile tadili caiz olabilir. Şöyle ki Heyeti Vükelâ veya Heyeti Âyan veya Heyeti Mebusan tarafından işbu tadile dair bir teklif vukubulduğu halde evvelâ Meclisi Mebusanda azayı mürettebenin sülüsan ekseriyetile kabul olunur ve kabul Meclisi Âyanın kezalik sülüsan ekseriyetile tasdik edildikten sonra iradei seniye dahi o merkezde sudur eder ise tadilâtı meşruha düsturülamel olur ve Kanunu Esasinin dali iteklif olunan bir maddesi berveçhi meşruh müzakeratı lâzimesinin icrasile iradei seniyesinin suduruna kadar hüküm ve kuvvetini kaip etmeksizin meriyülicra tutulur. |
Art. 116. Wenn ein wirkliches und unabweisbares Bedürfnis
besteht, einige Artikel der Verfassung gemäß den Forderungen
der Verhältnisse und der Zeit umzuändern, so ist eine solche
Abänderung unter folgenden Bedingungen statthaft: In dem Falle, als
von den Ministern, dem Senate oder dem Abgeordnetenhause ein solcher Abänderungsvorschlag
gemacht wird, nimmt denselben zunächst das Abgeordnetenhaus mit Zweidrittelmajorität
an und diese Annahme wird im Senat gleichfalls mit Zweidrittelmajorität
bestätigt; wenn diese gesetzlichen Abänderungen noch durch ein
kaiserliches Iradé sanktioniert werden, so erwachsen sie in Rechtskraft. Jeder Artikel der Verfassung, dessen Abänderung vorgeschlagen wurde,
bleibt während der notwendigen gesetzlichen Verhandlungen bis zum
Erscheinen des kaiserlichen Iradé in Geltung, ohne etwas von seiner
Kraft oder Gültigkeit zu verlieren.
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Madde 117 - Bir maddei kanuniyenin tefsiri lâzım geldikte umuru
adliyeye müteallik ise tâyini manâsı Mahkemei Temyize ve idarei
mülkiyeye dair ise Şurayı Devlete ve işbu Kanunu Esasiden ise Heyeti
Âyana aittir.
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Art. 117. Wenn die Interpretation eines Gesetzartikels notwendig
wird, so ist für die Feststellung des Sinnes in Angelegenheiten, die
sich auf die Rechtspflege beziehen, der Kassationshof, in administrativen
Angelegenheiten der Staatsrat und in Verfassungsfragen der Senat kompetent.
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Madde 118 - Elyevm düsturülamel bulunan nizamat ve teamül ve âdat
ilerüde vazolunacak kavanin ve nizamat ile tadil veya ilga olunmadıkça
meriyülicra olacaktır. Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban
1327 (=8. August 1909) wurde dem Artikel 118 folgender Absatz angefügt:
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Art. 118. Die gegenwärtig geltenden Gesetze, Gewohnheiten
und Gebräuche werden, solange sie nicht durch die künftigen Gesetze
und Vorschriften abgeändert oder aufgehoben werden, in Gültigkeit
verbleiben.
Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban
1327 (=8. August 1909) wurde dem Artikel 118 folgender Absatz angefügt:
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Madde 119 - Meclisi Umumiye dair olan fi 1 Şevval sene 93 tarihli Talimatı Muvakkatenin cereyanı ahkâmı yalnız birinci defa içtima edecek Meclisi Umuminin müddeti inikadiyesi hitamına kadar olup andan sonra hükmü carî değildir. Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban
1327 (=8. August 1909) wurde der bisherige Artikel 119 aufgehoben und folgender
neuer Artikel angefügt:
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Art. 119. Die provisorischen Instruktionen über das Parlament
vom 10. Schawwal 1293 (28. Oktober 1876) bleiben bloß bis zum Schlusse
der ersten Sessionsperiode des Abgeordnetenhauses in Kraft; dann verlieren
sie ihre Gültigkeit.
Diese Übergangsvorschrift betraf das "Wahlgesetz", das der Sultan für die Wahl des ersten osmanischen Abgeordnetenhauses erlassen hatte. Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban
1327 (=8. August 1909) wurde der bisherige Artikel 119 aufgehoben und folgender
neuer Artikel angefügt:
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Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban
1327 (=8. August 1909) wurde folgender Artikel angefügt:
"Madde 120 - Kanunu mahsusuna tebaiyet şartı ile osmanlılar hakkı içtimaa maliktir. Devleti Osmaniyenin temamiyeti mülkiyesini ihlal ve şekli meşrutiyet ve hükûmeti tagyir ve Kanunu Esasi ahkâmı hilafına hareket ve anasırı osmaniyeyi siyaseten tefrik etmek maksatlarından birine hadim veya ahlâk ve adabı umumiyeye mugayir cemiyetler teşkili memnu olduğu gibi alelıtlâk hafi cemiyetler teşkili de memnudur."
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Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban
1327 (=8. August 1909) wurde folgender Artikel angefügt:
"Art. 120. Die Osmanen besitzen das Versammlungsrecht unter der Bedingung, daß sie das Sondergesetz darüber befolgen. Die Bildung von Gesellschaften (Vereinen), die gegen die Moral und die guten Sitten verstoßen oder dem Zwecke dienen, den territorialen Bestand des osmanischen Reiches zu verletzen, die Form der Verfassung und Regierung zu ändern, gegen die Bestimmungen der Verfassung zu handeln und die verschiedenen osmanischen Volksteile politisch zu trennen, sind verboten. Ebenso ist allgemein die Bildung von geheimen Gesellschaften verboten.
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Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban
1327 (=8. August 1909) wurde folgender Artikel angefügt:
"Madde 121 - Heyeti Âyan müzakeratı alenidir fakat bir maddei mühimmeden dolayı müzakerat hafi tutulmak Vükelâ canibinden veya Heyeti Âyan azasından beş zat tarafından teklif olundukta heyetin içtima ettiği mahal azanın madasından tahliye edilerek teklifi red veya kabul için ekseriyeti araya müracaat olunur."
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Durch Kaiserliche Entschließung vom 5. Sa'ban
1327 (=8. August 1909) wurde folgender Artikel angefügt:
"Art. 121. Die Verhandlungen des Senates sind öffentlich. Sobald aber von den Ministern oder fünf Mitgliedern des Senates der Vorschlag gemacht wird, die Verhandlungen wegen eines wichtigen Gegenstandes geheim zu führen, so wird der Raum, in dem der Senat tagt, von Allen mit Ausnahme der Mitglieder geräumt und über die Annahme oder Zurückweisung des Vorschlages entscheidet die Stimmenmehrheit."
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Am 7. Zi-l-hidsche 1293 (= 23. Dezember 1876)
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siehe auch die Verfassungsnovelle
von 1908 mit weiteren verfassungsrechtlichen Bestimmungen.
Die Verfassung war (insbesondere hinsichtlich des Parlaments) von 14. Februar 1878 bis 23. Juli 1908 suspendiert und erhielt selbst nach 1908 nie die volle Gültigkeit. Sie wurde durch die Verfassung vom 20. April 1924 formalrechtlich aufgehoben, nachdem sie bereits durch die Verfassungsgesetze von 1920 bis 1923 faktisch schrittweise aufgehoben wurde.
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Quelle:
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