Das Grundgesetz

vom 7 Zilhicce 1293
(=23. Dezember 1876)
 

Verfassungsgesetz
der Türkischen Republik

vom 16. Ramasan 1342 bzw. 20. Nisam 1340
(= 20. April 1924)
Gesetz Nr. 491
 

Die Verfassung
der Türkischen Republik

vom 27. Mai 1961 (Vorlage zur Volksabstimmung)
Gesetz Nr. 334 vom 9. Juli 1961
 

Die Verfassung
der Türkischen Republik

vom 7. November 1982
Gesetz Nr. 2709
 

ursprüngliche Fassung
(gültig vom 23.12.1876 bis 14.4.1878 und vom dem 1.8.1908 bis 21.8 1909)

Fassung bei Beginn der Großen Nationalversammlung (23.4.1920)
 

Fassung nach dem Gesetz über Abschaffung des Kalifats (3.3.1924)
 

ursprüngliche Fassung
 

Fassung nach dem Stand
vom 25.5.1960
(unmittelbar vor Staatsstreich)
 

ursprüngliche Fassung
 

Fassung nach dem Stand
vom 11.9.1980
(unmittelbar vor Staatsstreich)
 

ursprüngliche Fassung
 

Fassung nach dem Stand
vom 15.4.2017
 

aktuelle Fassung
(Präsidialrepublik)
tritt größtenteils spätestens  Nov. 2019 in Kraft

   

Präambel
 

Präambel

    Die türkische Nation, die während ihrer ganzen Geschichte in Freiheit gelebt und für ihre Rechte und Freiheiten gekämpft hat,

die in Ausübung ihres Rechtes auf Widerstand gegen die Bedrückung durch ein politisches Regime, das durch sein den Prinzipien des Rechtsstaates und der Verfassung widersprechenden Verhalten und Vergehen seine Legitimität verloren hatte, die Revolution vom 27. Mai 1960 herbeigeführt hat, erklärt hiermit,

der alle einzelnen in Glück und Verderben in dem nationalen Bewußtsein und den nationalen Bestrebungen durch ein gemeinsames Band zu einem unteilbaren Ganzen eint und stetig das Ziel verfolgt, unsere im Geiste nationaler Einheit zu einem geachteten Mitglied der Gemeinschaft der Völker der Welt mit gleichen Rechten und Privilegien zu erhöhen;

durchdrungen von dem Grundsatz "Frieden im Land und Frieden in der Welt", vom Geiste nationaler Unabhängigkeit und Souveränität und vom Geiste der Reformen Atatürks;

sowie geleitet von dein Wunsche, einen auf rechtlichen und sozialen Grundlagen begründeten demokratischen Rechtsstaat zu errichten, in dem Menschenrechte und Grundfreiheiten, der nationale Zusammenhalt, die soziale Gerechtigkeit, das Wohlergehen und der Wohlstand des einzelnen wie der Gesellschaft gesichert und gewährleistet sind;

diese von der Verfassunggebenden Versammlung der türkischen Republik entworfene Verfassung, verkündet sie und vertraut sie in der Überzeugung, daß ihre tiefste Sicherheit im Herzen und in der Seele der Bürger verankert liegt, ihren der Freiheit, Gerechtigkeit und Tugend ergebenen Söhnen und Töchtern an.

 

Als gegen das ewige türkische Vaterland und die Integrität seiner Nation sowie gegen die Existenz des geheiligten türkischen Staates ein während der Republikzeit in gleicher Weise noch nie gesehener entzweiender, verheerender und blutiger Bürgerkrieg auszubrechen drohte,

wurde von den türkischen Streitkräften, die einen untrennbaren Bestandteil der türkischen Nation bilden, auf Anruf der Operation vom 12. September 1980 durchgeführt, in deren Folge diese Verfassung von der aus den legitimen Repräsentanten der türkischen Nation bestehenden Beratenden Versammlung vorbereitet, durch den Nationalen Sicherheitsrat in ihre endgültige Form gebracht und von der türkischen Nation angenommen, gebilligt und unmittelbar durch sie festgelegt wurde. Um diese Verfassung in ihrem Gedankeninhalt, in ihrem Glaubensgehalt und ihren Entscheidungen zu verstehen, sie in dieser Hinsicht nach Wortlaut und Sinn mit Achtung und absoluter Treue auszulegen und anzuwenden, sie hervorgehoben:

- daß in Übereinstimmung mit dem Geist des Nationalismus, wie er von dem einzigartigen Atatürk, dem Gründer der türkischen Republik, ihrem verewigten Führer geprägt worden ist, und in der Richtung seiner Reformen und Prinzipien;

- sowie mit der Entschlossenheit, die ewige Existenz, die Wohlfahrt, das materielle und geistige Glück der Türkischen Republik als ehrenvolles und gleichberechtigtes Mitglied der Völkerfamilie der Welt auf das Niveau moderner Zivilisation zu heben;
 

Diese Verfassung, die die ewige Existenz des türkischen Vaterlandes und der türkischen Nation sowie die unteilbare Einheit des Großen Türkischen Staates zum Ausdruck bringt, wird, um entsprechend der Auffassung vom Nationalismus, wie sie Atatürk, der Gründer der Türkischen Republik, der unsterbliche Führer und einzigartige Held, verkündet hat;

  mit dem Ziel, die ewige Existenz, die Wohlfahrt, das materielle und geistige Glück der Türkischen Republik als ehrenvolles und gleichberechtigtes Mitglied der Völkerfamilie der Welt entschlossen auf das Niveau moderner Zivilisation zu heben;

  in dem Gedanken, dem Glauben und der Entschlossenheit,

- daß der absolute Vorrang des nationalen Willens, die Souveränität uneingeschränkt und unbedingt der Türkischen Nation zustehe und keine Person oder Institution, welche diese im Namen des Volkes auszuüben zuständig ist, von der in dieser Verfassung bestimmten freiheitlichen Demokratie und der von ihren Erfordernissen bestimmten Rechtsordnung abweichen werde;

- daß die Gewaltenteilung nicht eine Vorrang gewährende Reihenfolge der Staatsorgane bedeutet, sie aus dem Gebrauch bestimmter Zuständigkeiten des Staates und damit in einer begrenzten zivilisierten Arbeitsteilung und Zusammenarbeit besteht und ein Primat nur der Verfassung und den Gesetzen zukommt,
 

- daß kein Gedanke und keine Erwägung gegenüber den türkischen nationalen Interessen, der türkischen Existenz, dem Grundsatz der Unteilbarkeit des Staatsgebiets, den geschichtlichen und ideellen Werten des Türkentums und dem Nationalismus, den Prinzipien und Reformen sowie dem Zivilisationismus Atatürks geschützt wird und heilige religiöse Gefühle, wie es das Prinzip des Laizismus erfordert, auf keine Weise mit den Angelegenheiten und der Politik des Staates werden vermischt werden;
 

- daß keinerlei Aktivität gegenüber den türkischen nationalen Interessen, der türkischen Existenz, dem Grundsatz der Unteilbarkeit von Staatsgebiet und Staatsvolk, den geschichtlichen und ideellen Werten des Türkentums und dem Nationalismus, den Prinzipien und Reformen sowie dem Zivilisationismus Atatürks geschützt wird und heilige religiöse Gefühle, wie es das Prinzip des Laizismus erfordert, auf keine Weise mit den Angelegenheiten und der Politik des Staates werden vermischt werden,
 

- daß jeder türkische Staatsbürger gemäß den Erfordernissen der Gleichheit und der sozialen Gerechtigkeit die Grundrechte und -freiheiten dieser Verfassung genieße und von seiner Geburt an das Recht und die Möglichkeit habe, innerhalb der nationalen Kultur-, Zivilisations- und Rechtsordnung ein würdiges Leben zu führen und seine materielle und ideelle Existenz in diesem Sinne zu entfalten;

- daß die türkischen Staatsbürger insgesamt in nationalem Stolz und nationalem Leid, in nationaler Freude und nationalem Schicksal, in ihren Rechten und Pflichten gegenüber der nationalen Existenz, in Segen und Mühsal sowie in jeglicher Manifestation des Nationallebens geeint seien, in den Gefühlen der entschiedenen Achtung der Rechte und der Freiheiten des anderen und der gegenseitigen herzlichen Liebe und Brüderlichkeit sowie im Verlangen und Glauben an "Frieden im Lande - Frieden in der Welt" ein Leben voll Heil zu führen das Recht haben.
 

    verstanden und in diesem Sinne in Ehrfurcht und absoluter Treue gegenüber ihrem Wort und Geist ausgelegt und gebraucht zu werden,
 
Diese Verfassung wird von der türkischen Nation der nationalen Vaterlandsliebe der die Demokratie liebenden türkischen Bevölkerung zu treuen Händen übergeben und anvertraut.

 

  von der Türkischen Nation der Liebe der der Demokratie innig verbundenen türkischen Kinder zu Vaterland und Volk übergeben und anvertraut.

 

Das Osmanische Reich
 

Erster Abschnitt.
Grundlegende Bestimmungen.
 

Erster Teil.
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

 

Erster Teil:
Allgemeine Grundsätze

 

  Artikel 1. Das Türkische Reich ist eine Republik.

Devleti wurde früher mit "Reich" heute mit "Staat" übersetzt.
 

I. Staatsform
Artikel 1. Der türkische Staat ist eine Republik.

 

Artikel 1. Das osmanische Reich besteht aus den gegenwärtigen Ländern und Gebieten und den privilegierten Provinzen. Diese bilden ein einheitliches Ganzes und können niemals und aus keinem Grunde geteilt werden.

 

  (1928/1937) Artikel 2. Das Türkische Reich ist republikanisch, nationalistisch, volksverbunden, interventionistisch, laizistisch und revolutionär. Seine Amtssprache ist türkisch. Seines Hauptstadt ist die Stadt Ankara.

 

II. Wesenszüge der Republik
Artikel 2. Die Türkische Republik ist eine auf den Menschenrechten und den in der Präambel festgesetzten Grundprinzipien begründeter nationaler, demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat.

 

II. Merkmale der Republik
Artikel 2. Die Türkische Republik ist ein im Geiste des Friedens der Gemeinschaft, der nationalen Solidarität und der Gerechtigkeit die Menschenrechte achtender, dem Nationalismus Atatürks verbundener und auf den in der Präambel verkündeten Grundprinzipien beruhender demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat.

 

Artikel 2. Konstantinopel ist die Hauptstadt des osmanischen Reiches. Diese Stadt besitzt keinerlei von den übrigen osmanischen Städten verschiedene Privilegien und Immunitäten.

Art. 3.
 

  Artikel 2. Religion des Türkischen Reiches ist der Islam, offizielle Sprache das Türkische, Hauptstadt die Stadt Angora.

 

III. Unteilbarkeit des Staates; seine Amtssprache; sein Regierungssitz
Artikel 3. Der türkische Staat ist ein, das türkische Staatsgebiet umfassendes unteilbares Ganzes.

Die Amtssprache ist türkisch.

Die Landeshauptstadt ist Ankara.

Art. 4.
 

III. Einheit, Amtssprache, Flagge, Nationalhymne und Hauptstadt des Staates
Artikel 3. Der Staat Türkei ist ein in seinem Staatsgebiet und Staatsvolk unteilbares Ganzes. Seine Sprache ist Türkisch.

Seine Flagge, deren Form durch Gesetz bestimmt wird, ist die rote Flagge mit weißem Halbmond und Stern.

Seine Nationalhymne ist der "Unabhängigkeitsmarsch".

Seine Hauptstadt ist Ankara.

 

siehe zur Staatsreligion auch Art. 11 Abs. 1.
 

 

siehe hierzu Art. 102 letzter Absatz.
Art. 8. IX .Unabänderlichkeit der Staatsform
Artikel 9. Die Vorschrift der Verfassung, welche die Republik als Staatsform festsetzt, kann weder abgeändert noch kann ein Abänderungsantrag eingebracht werden.

Zweiter Teil.
 

IV. Unabänderliche Vorschriften
Artikel 4. Die Vorschrift des Artikels 1 der Verfassung über die Republik als Staatsform sowie die Vorschriften über die Prinzipien der Republik in Artikel 2 und diejenigen des Artikels 3 sind unabänderlich, das Einbringen eines Änderungsvorschlages ist unzulässig.

 

     
V. Grundziele und -aufgaben des Staates
Artikel 5. Die Grundziele und -aufgaben des Staates sind es, die Unabhängigkeit und Einheit des Türkischen Volkes, die Unteilbarkeit des Landes, die Republik und die Demokratie zu schützen, Wohlstand, Wohlergehen und Glück der Bürger und der Gemeinschaft zu gewährleisten, die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Hindernisse zu beseitigen, welche die Grundrechte und -freiheiten der Person in einer mit den Prinzipien des sozialen Rechtsstaates und der Gerechtigkeit nicht vereinbaren Weise beschränken, sowie sich um die Schaffung der für die Entwicklung der materiellen und ideellen Existenz des Menschen notwendigen Bedingungen zu bemühen.

 

   

Artikel 1. Gesetz vom 20.1.1921. Die Staatsgewalt steht uneingeschränkt und bedingungslos der Nation zu. Das System der Verwaltung beruht auf dem Grundsatze, daß das Volk selbst und tatsächlich seine Geschicke lenkt.

Durch Gesetz vom 29. Oktober 1923 wurde diese Bestimmung wie folgt ersetzt:
"Artikel. 1. Die Staatsgewalt steht uneingeschränkt und bedingungslos der Nation zu. Das System der Verwaltung beruht auf dem Grundsatze, daß das Volk selbst tatsächlich seine Geschicke lenkt. Die Regierungsform des türkischen Staates ist die Republik."

 

Artikel 3. Die Staatsgewalt steht uneingeschränkt und bedingungslos der Nation zu.

 

Art. 3. IV. Souveränität
Artikel 4. Die Souveränität gehört uneingeschränkt und unbedingt dem türkischen Volk.

Das Volk übt seine Souveränität durch die zuständigen Organe gemäß den in der Verfassung festgesetzten Prinzipien aus.

Das Recht zur Ausübung der Souveränität darf keiner Einzelperson, Gruppe oder Klasse übertragen werden. Keine Person oder Behörde darf irgendwelche staatliche Autorität ausüben, die nicht in der Verfassung gründet.

 

VI. Souveränität
Artikel 6. Die Souveränität gehört uneingeschränkt und unbedingt dem Volk.

Das türkische Volk übt seine Souveränität durch die zuständigen Organe gemäß den in der Verfassung festgesetzten Prinzipien aus.

Das Recht zur Ausübung der Souveränität darf auf keine Weise irgendeiner Person, einer Gruppe oder einer Klasse übertragen werden. Keine Person oder Behörde darf irgendwelche staatliche Autorität ausüben, die nicht in der Verfassung gründet.

 

   

Art. 2. Gesetz vom 20.1.1921. Die vollziehende Gewalt und das Recht der Gesetzgebung sind in der Großen National-versammlung, die die alleinige und wirkliche Repräsentantin der Nation ist, einheitlich verkörpert.

 

Artikel 4. Alleinige und wirkliche Repräsentantin der Nation ist die Türkische Große Nationalversammlung. Sie übt die Staatsgewalt im Namen der Nation aus.

 

Artikel 5. Gesetzgebungsrecht und vollziehende Gewalt sind in der Großen Nationalversammlung als Mittelpunkt verkörpert.

 

Artikel 6. Das Recht der Gesetzgebung übt die Nationalversammlung selbst aus.

 

V. Gesetzgebende Gewalt
Artikel 5. Die gesetzgebende Gewalt steht der Türkischen Großen Nationalversammlung zu. Diese Gewalt ist unübertragbar.

 

VII. Zuständigkeit der Gesetzgebung
Artikel 7. Die gesetzgebende Gewalt steht im Namen des türkischen Volkes der Türkischen Großen Nationalversammlung zu. Diese Gewalt ist unübertragbar.

 

   

Artikel 3. Gesetz vom 20.1.1921. Das Türkische Reich wird von der Großen National-versammlung regiert. Seine Regierung führt den Titel: „Regierung der Großen National-versammlung“.

Durch Gesetz vom 29. Oktober 1923 wurde diese Bestimmung wie folgt ersetzt:
"Artikel 4. Der türkische Staat wird von der Großen National-versammlung regiert. Die Versammlung leitet die Verwaltungszweige, in welche die Regierung zerfällt, durch Vollzugsbeauftragte."

 

Artikel 7. Die vollziehende Gewalt übt die Nationalversammlung durch den von ihr gewählten Präsidenten der Republik und einen von ihm zu ernennenden Rat der Vollzugsbeauftragten aus.

Die Nationalversammlung kann die Regierung jederzeit kontrollieren und absetzen.

 

VI. Vollziehende Gewalt
Artikel 6. Die vollziehenden Gewalt wird im Rahmen des Gesetzes dem Präsidenten der Republik und dem Ministerrat ausgeübt.

 

VIII. Zuständigkeit und Aufgabe der vollziehenden Gewalt
Artikel 8. Die vollziehende Gewalt und deren Aufgaben werden im Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen vom Präsidenten der Republik und vom Ministerrat wahrgenommen und erfüllt.

 

VIII. Zuständigkeit und Aufgabe der vollziehenden Gewalt
Artikel 8. Die vollziehende Gewalt und deren Aufgaben werden im Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen vom Präsidenten der Republik (2019) wahrgenommen und erfüllt.

 

  Artikel 8. Die Gerichtsbarkeit wird namens der Nation durch unabhängige Gerichte im Rahmen des Gesetzes ausgeübt.

Zweiter Abschnitt.
 

VII. Richterliche Gewalt
IX. Zuständigkeit der Rechtsprechung
Artikel 7. Artikel 9. Artikel 9. Die rechtsprechende Gewalt wird im Namen des türkischen Volkes von unabhängigen (2017) und unparteiischen Gerichten ausgeübt.

 

Die rechtsprechende Gewalt wird im Namen des türkischen Volkes von unabhängigen Gerichten ausgeübt.

Art. 8.
 

Art. 16. Artikel 17. Alle Osmanen sind vor dem Gesetze gleich und haben, abgesehen von ihrer konfessionellen Stellung, gleiche Rechte und Pflichten gegen das Land.

Art. 18.
 

Art. 68. Artikel 69. Die Türken sind vor dem Gesetze gleich und ausnahmslos verpflichtet, das Gesetz zu achten. Klassen-, Stände-, Familien- und Personenvorrechte jeder Art sind abgeschafft und verboten.

Art. 70.
 

Art. 11. III. Gleichheit
Artikel 12. Alle sind vor dem Gesetz gleich, ohne Rücksicht auf Unterschiede aufgrund von Sprache, Rasse, Farbe, Geschlecht, politischer Ansicht, Weltanschauung, Religion und Bekenntnis.
 
X. Gleichheit vor dem Gesetz
Artikel 10. Alle sind vor dem Gesetz gleich, ohne Rücksicht auf Unterschiede aufgrund von Sprache, Rasse, Farbe, Geschlecht, politischer Ansicht, Weltanschauung, Religion, Bekenntnis und ähnlicher Gründe.
 
  (2004) Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Der Staat ist verpflichtet, die Gleichheit zu verwirklichen. (2010) Maßnahmen, die zu diesem Zweck ergriffen werden, dürfen nicht als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz ausgelegt werden.

(2010) Maßnahmen zum Schutz von Kindern, Alten, Behinderten, Witwen und Waisen von Gefallenen oder im Dienst Verstorbenen sowie von Invaliden und Veteranen gelten nicht als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.
 

Weder einer Person noch einer Familie, Gruppe oder Klasse darf ein Vorrecht eingeräumt werden.
 
Art. 13.
 
Die Staatsorgane und Verwaltungsbehörden haben bei all ihren Akten gemäß dem Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz zu handeln.

 

   
Art. 7. VIII. Vorrang und Verbindlichkeit der Verfassung
Artikel 8. Gesetze dürfen nicht in Widerspruch zu der Verfassung stehen.

Die Vorschriften der Verfassung sind die für die Gesetzgebungs-, Vollzugs- und Rechtsprechungsorgane sowie für die Verwaltungsbehörden und die Einzelnen verbindlichen grundlegenden Rechtsprinzipien.

Art. 9.
 

XI. Verbindlichkeit und Vorrang der Verfassung
Artikel 11. Die Vorschriften der Verfassung sind die für die Gesetzgebungs-, Vollzugs- und Rechtsprechungsorgane sowie für die Verwaltungsbehörden, die übrigen Organisationen und die Einzelnen verbindlichen grundlegenden Rechtsprinzipien.

Gesetze dürfen nicht in Widerspruch zu der Verfassung stehen.

 

Art. 7. Die allgemeinen Rechte der osmanischen Untertanen
Art. 8.

Art. 67. Fünfter Abschnitt.
Die Grundrechte der Türken.

Art. 9. Zweiter Teil.
GRUNDRECHTE UND -PFLICHTEN

 

Zweiter Teil:
Grundrechte und -pflichten

 

   

Abschnitt I.
Allgemeine Vorschriften

 

Erster Abschnitt:
Allgemeine Vorschriften

 

Art. 8. Artikel 9. Sämtliche Osmanen genießen die persönliche Freiheit und sind verpflichtet, die Freiheitsrechte anderer nicht zu verletzen.

 

Artikel 68. Jeder Türke wird frei geboren und lebt frei.

Freiheit bedeutet, nach Belieben handeln zu dürfen, soweit nicht ein anderer dadurch geschädigt wird.

Die Grenze der Freiheit, die zu den natürlichen Rechten gehört, ist für jedermann die Grenze der Freiheit der anderen. Diese Grenze wird nur durch das Gesetz bestimmt.

Art. 69.
 

I. Das Wesen und der Schutz der Grundrechte
Artikel 10.
I. Natur der Grundrechte und -freiheiten
Artikel 12.
Jedermann besitzt  höchstpersönliche, unverletzbare, unübertragbare und unverzichtbare Grundrechte und -freiheiten.
 
Der Staat beseitigt alle politischen, wirtschaftlichen und sozialen Hindernisse, welche die Grundrechte und -freiheiten des einzelnen in einer mit den Prinzipien des Rechtsstaates, des persönlichen Wohlergehens und der sozialen Gerechtigkeit unvereinbaren Weise beschränken. Der Staat schafft die notwendigen Voraussetzungen für die Entfaltung des materiellen und geistigen Daseins des einzelnen.

 

Die Grundrechte und -freiheiten beinhalten auch Verpflichtung und Verantwortung der Person gegenüber der Gemeinschaft, ihrer Familie und gegenüber den anderen Personen.

 

   
II. Der Wesenskern der Grundrechte
Artikel 11. Die Grundrechte und -freiheiten dürfen nur in Übereinstimmung mit dein Buchstaben und dem Geist der Verfassung durch Gesetz eingeschränkt werden.

Ein Gesetz darf den Wesenskern irgendeines Rechtes oder einer Freiheit selbst dann nicht antasten, wenn es der Wahrung des öffentlichen Interesses, der öffentlichen Moral und Ordnung, der sozialen Gerechtigkeit oder der nationalen Sicherheit dient.

Art. 12.
 

(1971) II. Der Wesenskern der Grundrechte und -freiheiten, ihre Einschränkung und Verbot ihres Mißbrauchs
Artikel 11. Die Grundrechte und -freiheiten können zum Schutze des Bestandes von Staatsgebiet und Staatsvolk, der republikanischen Staatsform, der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, des öffentlichen Wohls, der allgemeinen Sitten und der öffentlichen Gesundheit oder aus den in anderen Bestimmungen der Verfassung aufgeführten besonderen Gründen allein durch Gesetz und nur nach Maßgabe des Wortlauts und Sinnes der Verfassung eingeschränkt werden.

Das Gesetz darf den Kern der Grundrechte und -freiheiten nicht antasten.

Keines der in dieser Verfassung aufgeführten Grund- und Freiheitsrechte darf in der Absicht gebraucht werden, die Menschenrechte und -freiheiten oder den Bestand des türkischen Staatsgebietes und Staatsvolks oder die republikanische Staatsform mit ihren in der Verfassung festgelegten Wesensmerkmalen unter Berufung auf die Verschiedenheit von Sprache, Rasse, Klasse, Religion und Konfession zu beseitigen.

Die Strafen für Handlungen und Verhaltensweisen, die gegen diese Bestimmungen verstoßen, werden durch Gesetze bestimmt.

 

II. Beschränkung der Grundrechte und -freiheiten
Artikel 13. Die Grundrechte und -freiheiten können zum Schutz der unteilbaren Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk, der nationalen Souveränität, der republikanischen Staatsform, der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der Sicherheit der Allgemeinheit, des öffentlichen Interesses, der allgemeinen Sitten und der öffentlichen Gesundheit und aus besonderen Gründen, welche darüber hinaus in den entsprechenden Artikeln der Verfassung vorgesehen sind, in Einklang mit Wort und Geist der Verfassung durch Gesetz beschränkt werden.

Die allgemeinen und besonderen Beschränkungen im Zusammenhang mit den Grundrechten und -freiheiten dürfen den Erfordernissen einer demokratischen Gesellschaftsordnung nicht entgegenstehen und außerhalb des bestimmungsgemäßen Zweckes nicht gebraucht werden.

Die allgemeinen Beschränkungsgründe in diesem Artikel gelten für alle Grundrechte und -freiheiten.

 

II. Beschränkung der Grundrechte und -freiheiten
(2001) Artikel 13. Die Grundrechte und -freiheiten können mit der Maßgabe, dass ihr Wesenskern unberührt bleibt, nur aus den in den betreffenden Bestimmungen aufgeführten Gründen und nur durch Gesetz beschränkt werden. Die Beschränkungen dürfen nicht gegen den Wortlaut und Geist der Verfassung, die Notwendigkeiten einer demokratischen Gesellschaftsordnung und der laizistischen Republik sowie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen.

 

     
III. Mißbrauch der Grundrechte und -freiheiten
Artikel 14. Von den Grundrechten und -freiheiten dieser Verfassung darf keines gebraucht werden, um die unteilbare Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk zu zerstören, die Existenz des türkischen Staates und der Republik in Gefahr zu stürzen, die Grundrechte und -freiheiten zu beseitigen, die Beherrschung des Staates durch eine Person oder eine Gruppe oder die Herrschaft einer sozialen Klasse über andere soziale Klassen herbeizuführen oder Unterschiede in Sprache, Rasse, Religion oder Bekenntnis zu schaffen oder auf sonstigem Wege eine auf diesen Begriffen und Ansichten beruhende Staatsordnung zu gründen.

Die Sanktionen, die gegen diejenigen anzuwenden sind, welche gegen diese Verbote handeln oder andere in dieser Richtung ermuntern oder aufhetzen, werden durch Gesetz geregelt.

Keine Vorschrift der Verfassung darf so ausgelegt werden, als gewähre sie das Recht zu einem auf die Beseitigung der Grundrechte und -freiheiten gerichteten Handeln.

 

III. Mißbrauch der Grundrechte und -freiheiten
(2001) Artikel 14. Von den Grundrechten und -freiheiten dieser Verfassung darf keines gebraucht werden, um Aktivitäten mit dem Ziel zu entfalten, die unteilbare Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk zu zerstören und die demokratische und laizistische Republik zu beseitigen.

Keine Vorschrift der Verfassung darf so ausgelegt werden, als erlaube sie dem Staat oder den Personen Tätigkeiten zu entfalten zu dem Zweck, die durch die Verfassung gewährten Grundrechte und -freiheiten zu beseitigen oder über das in der Verfassung vorgesehene Maß hinaus zu beschränken.

Die Sanktionen, die gegen diejenigen anzuwenden sind, welche gegen diese Verbote handeln, werden durch Gesetz geregelt.

 

     
IV. Aussetzung des Gebrauchs der Grundrechte und -freiheiten
Artikel 15. In den Fällen des Krieges, der Mobilmachung, unter dem Ausnahmezustand oder des Notstandes kann unter der Voraussetzung, daß die sich aus dem Völkerrecht ergebenden Verpflichtungen nicht verletzt werden, in dem der Lage entsprechend erforderlichen Maße der Gebrauch der Grundrechte und -freiheiten teilweise oder vollständig ausgesetzt oder können Maßnahmen getroffen werden, die den für jene in der Verfassung vorgesehenen Garantien entgegenstehen.
 
IV. Aussetzung des Gebrauchs der Grundrechte und -freiheiten
Artikel 15. In den Fällen des Krieges, der Mobilmachung (2019) oder des Notstandes kann unter der Voraussetzung, daß die sich aus dem Völkerrecht ergebenden Verpflichtungen nicht verletzt werden, in dem der Lage entsprechend erforderlichen Maße der Gebrauch der Grundrechte und -freiheiten teilweise oder vollständig ausgesetzt oder können Maßnahmen getroffen werden, die den für jene in der Verfassung vorgesehenen Garantien entgegenstehen.
 
Auch in den in Absatz 1 aufgeführten Situationen darf, abgesehen von den aus Folgen kriegsrechtsgemäßer Handlungen auftretenden Todesfällen und der Vollstreckung der Todesstrafen, das Recht der Person auf Leben und die Einheit ihrer materiellen und ideellen Existenz nicht angetastet, niemand zur Offenbarung seiner Religion, seines Gewissens, seiner Meinung und seiner Ansichten gezwungen oder ihm aus diesen ein Schuldvorwurf gemacht werden, dürfen Straftaten und Strafen keine Rückwirkung entfalten, darf niemand bis zur Feststellung seiner Schuld durch Gerichtsurteil als schuldig gelten.

 

Auch in den in Absatz 1 aufgeführten Situationen darf, abgesehen von den aus Folgen kriegsrechtsgemäßer Handlungen auftretenden Todesfällen (2004), das Recht der Person auf Leben und die Einheit ihrer materiellen und ideellen Existenz nicht angetastet, niemand zur Offenbarung seiner Religion, seines Gewissens, seiner Meinung und seiner Ansichten gezwungen oder ihm aus diesen ein Schuldvorwurf gemacht werden, dürfen Straftaten und Strafen keine Rückwirkung entfalten, darf niemand bis zur Feststellung seiner Schuld durch Gerichtsurteil als schuldig gelten.

 

   
Art. 12. IV. Stellung der Ausländer
Artikel 13. Die in diesem Abschnitt erwähnten Grundrechte und -freiheiten können für Ausländer in Einklang mit dem Völkerrecht durch Gesetz beschränkt werden.

 

V. Lage der Ausländer
Artikel 16. Die Grundrechte und -freiheiten können für Ausländer in Einklang mit dem Völkerrecht durch Gesetz beschränkt werden.

 

   

Abschnitt II.
Die Rechte und Pflichten der Einzelperson

 

Zweiter Abschnitt:
Rechte und Pflichten der Person

 

Artikel 10. Die persönliche Freiheit ist vor jedem Angriffe geschützt. Niemand kann unter irgendeinem Vorwande außer in den vom Gesetze bestimmten Fällen und in dessen Formen gestraft werden.

Art. 11.
 

Artikel 10. Die persönliche Freiheit ist vor jedem Angriffe geschützt. (1909) Niemand kann unter irgendeinem Vorwande außer in den vom kanonischen und bürgerlichen Gesetze bestimmten Fällen und in dessen Formen gestraft werden.

 

Art. 69. Artikel 70. Unverletzlichkeit der Person, Freiheit des Gewissens, des Gedankens, der Rede, der Veröffentlichung, des Reisens, Vertragsfreiheit, Freiheit der Arbeit, des Eigentums und des Besitzes, Vereins- und Versammlungsfreiheit gehören zu den natürlichen Rechten der Türken.

Art. 71.
 

I. Unantastbarkeit der Person
Artikel 14. Jedermann genießt ein Recht auf materielle und geistige Daseinsentfaltung sowie auf den Genuß der persönlichen Freiheit.

Die Unantastbarkeit und Freiheit der Person darf nicht eingeschränkt werden außer in den ausdrücklich durch Gesetz bestimmten Fällen und in Übereinstimmung mit ordnungsgemäß erlassenen Gerichtsurteilen.

Niemand darf mißhandelt oder gefoltert werden.

Es darf keine mit der menschlichen Würde unvereinbare Strafe auferlegt werden.

Art. 15.
 

I. Unantastbarkeit, materielle und ideelle Existenz der Person
Artikel 17. Jedermann hat das Recht auf den Schutz und die Entfaltung seines Lebens und seiner materiellen und ideellen Existenz.

Außer bei medizinischen Notwendigkeiten und den im Gesetz bestimmten Fällen ist die körperliche Integrität der Person unantastbar; sie darf nicht ohne ihre Einwilligung wissenschaftlichen und medizinischen Versuchen unterzogen werden.

Niemand darf gefoltert und mißhandelt werden; niemand darf einer mit der Menschenwürde unvereinbaren Bestrafung oder Behandlung ausgesetzt werden.
 

Art. 25. Artikel 26. Die Folter und alle übrigen Arten der Tortur sind sämtlich unbedingt verboten.

Titel.

Art. 72.  Artikel 73. Folter, Tortur, Konfiskation und Fronarbeit sind verboten.

Art. 74.
 

Tötungshandlungen in Fällen der Vollstreckung von durch die Gerichte verhängten Todesstrafen und der Notwehr, bei der Vollstreckung von Festnahmeanordnungen und Haftbefehlen, bei der Verhinderung der Flucht eines Untersuchungs- oder Strafgefangenen, bei der Niederschlagung eines Aufstandes oder Aufruhrs und im Zuge der Ausführung von Anordnungen der zuständigen Behörde während des Ausnahmezustandes und des Notstandes, sind in Zwangssituationen, für welche das Gesetz den Waffengebrauch zuläßt, von der Vorschrift des Absatzes 1 ausgenommen.

 

Tötungshandlungen in Fällen (2004) der Notwehr, bei der Vollstreckung von Festnahmeanordnungen und Haftbefehlen, bei der Verhinderung der Flucht eines Untersuchungs- oder Strafgefangenen, bei der Niederschlagung eines Aufstandes oder Aufruhrs und im Zuge der Ausführung von Anordnungen der zuständigen Behörde während des Ausnahmezustandes und des Notstandes, sind in Zwangssituationen, für welche das Gesetz den Waffengebrauch zuläßt, von der Vorschrift des Absatzes 1 ausgenommen.

 

Tötungshandlungen in Fällen der Notwehr, bei der Vollstreckung von Festnahmeanordnungen und Haftbefehlen, bei der Verhinderung der Flucht eines Untersuchungs- oder Strafgefangenen, bei der Niederschlagung eines Aufstandes oder Aufruhrs und im Zuge der Ausführung von Anordnungen der zuständigen Behörde (2019) des Notstandes, sind in Zwangssituationen, für welche das Gesetz den Waffengebrauch zuläßt, von der Vorschrift des Absatzes 1 ausgenommen.

 

     
II. Zwangsarbeitsverbot
Artikel 18. Niemand darf zur Arbeit gezwungen werden. Unentgeltliche Zwangsarbeit ist verboten.

Arbeiten während der Zeit einer Strafverbüßung oder Untersuchungshaft, deren Art und Bedingungen durch Gesetz geregelt werden; Dienste, welche den Staatsbürgern in Fällen des Notstandes abverlangt werden; körperliche und geistige Arbeiten, die als staatsbürgerliche Pflicht in den Bereichen vorgesehen sind, in denen es die Bedürfnisse des Landes erfordern, gelten nicht als Zwangsarbeit.

 

  Art. 71. Artikel 72. Außer in den gesetzlich bestimmten Fällen und Formen kann niemand festgenommen oder verhaftet werden.

Art. 73.
 

Art. 29. VIII. Vorschriften über den Rechtsschutz
a. Individualschutz
Artikel 30. Wer einer strafbaren Handlung dringend verdächtig ist, kann nur auf Grund eines Gerichtsurteils wegen Flucht- oder Verdunklungsgefahr, in anderen ähnlichen Fällen, die eine Haft notwendig machen, sowie in weiteren gesetzlich bestimmten Fällen verhaftet werden. Die Verlängerung der Haft ist denselben Bedingungen unterworfen.

Festnahmen werden nur bei flagranten Delikt oder in Fällen vorgenommen, in denen bei Verzug die Vereitelung der Rechtsverfolgung befürchtet werden muß. Die näheren Bedingungen einer solchen Haft werden durch Gesetz bestimmt.

Festgenommene oder in Haft befindliche Personen müssen unverzüglich schriftlich über die Gründe ihrer Haft wie auch über das ihnen zur Last gelegte Vergehen in Kenntnis gesetzt werden.

 

III. Freiheit und Sicherheit der Person
Artikel 19. Jedermann genießt die Freiheit und Sicherheit der Person.

Niemandem darf seine Freiheit entzogen werden, es sei denn in den nach Art und Voraussetzungen durch Gesetz bestimmten Fällen:
Vollstreckung von durch die Gerichte verhängten Freiheitsstrafen und Sicherungsmaßnahmen, Festnahme oder Verhaftung des Betroffenen aufgrund einer Gerichtsentscheidung oder einer im Gesetz bestimmten Verpflichtung, Vollstreckung einer Entscheidung zur Besserung unter Aufsicht oder Vorführung eines Minderjährigen vor die zuständige Behörde, Vollstreckung einer im Einklang mit den im Gesetz bestimmten Grundsätzen getroffenen Maßnahme zur Behandlung, Erziehung oder Besserung eines gemeingefährlichen Geisteskranken, Rauschgift- oder Alkoholsüchtigen, eines Landstreichers oder einer Person, welche die Ausbreitung einer Krankheit herbeizuführen geeignet ist, in einer Anstalt, Festnahme oder Verhaftung einer Person, welche illegal in das Land einzureisen versucht oder einreist oder gegen die eine Ausweisungs- oder Auslieferungsentscheidung ergangen ist.

Personen, für deren Schuld dringende Anzeichen bestehen, dürfen nur zur Verhinderung ihrer Flucht, der Beweisvernichtung oder der Beweisfälschung oder zu einem ähnlichen die Verhaftung erfordernden Zweck und in den anderen im Gesetz bestimmten Fällen aufgrund richterlicher Anordnung verhaftet werden. Ohne richterliche Anordnung darf eine Festnahme nur auf frischer Tat oder bei Gefahr im Verzuge erfolgen; die Voraussetzungen hierfür werden durch Gesetz bestimmt.

Den festgenommenen oder verhafteten Personen werden die Gründe der Festnahme oder Verhaftung und die gegen sie erhobenen Vorwürfe jedenfalls schriftlich, wenn dies nicht sofort möglich ist, unverzüglich mündlich, bei gemeinschaftlich begangenen Straftaten spätestens bis zur Vorführung vor den Richter mitgeteilt.
 

Der Festgenommene oder Verhaftete muß innerhalb von 24 Stunden, die Zeit der Überführung an das dem Verhaftungsort nächstgelegene Gericht nicht eingerechnet, vor Gericht gestellt werden; nach Ablauf dieser Frist kann die betroffene Person nicht länger ihrer Freiheit beraubt werden, es sei denn auf Grund eines Gerichtsurteils. Wird eine verhaftete oder in Haft gehaltene Person in dieser Weise vor den Richter geführt, so müssen ihre Angehörigen unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt werden. Der Festgenommene oder Verhaftete muß innerhalb von 48 Stunden und bei strafbaren Handlungen, die zur sachlichen und örtlichen Zuständigkeit der Staatssicherheitsgerichte gehören, sowie bei der im Gesetz ausdrücklich genannten Fällen kollektiv begangener strafbarer Handlungen und ganz allgemein während des Kriegs- und Ausnahmezustandes innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen, in welche die Zeit der Überführung an das dem Verhaftungsort nächstgelegene Gericht erforderliche Zeit nicht eingerechnet wird, vor Gericht gestellt werden. Diese Fristen dürfen 15 Tage nicht überschreiten. Nach Ablauf dieser Frist darf niemand ohne richterlichen Beschluß seiner Freiheit beraubt werden. Wird eine verhaftete oder in Haft gehaltene Person in dieser Weise vor den Richter geführt, so müssen ihre Angehörigen unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt werden.
 

Die festgenommene oder verhaftete Person wird, die für die Verbringung zu dem dem Haftort nächsten Gericht notwendige Zeit nicht eingerechnet, spätestens innerhalb von achtundvierzig Stunden und bei gemeinschaftlich begangenen Straftaten innerhalb von höchstens fünfzehn Tagen dem Richter vorgeführt. Niemandem darf nach Ablauf dieser Fristen die Freiheit ohne eine richterliche Entscheidung entzogen werden. Diese Fristen können im Notstandsfall und während des Ausnahmezustandes und des Krieges verlängert werden.

Die Lage der festgenommenen oder verhafteten Person wird außer in Fällen, in denen einer Veröffentlichung wegen des Umfangs und Gegenstands der Ermittlungen zwingende Bedenken entgegenstehen, unverzüglich den Angehörigen mitgeteilt.
 

Die festgenommene oder verhaftete Person wird, die für die Verbringung zu dem dem Haftort nächsten Gericht notwendige Zeit nicht eingerechnet, spätestens innerhalb von achtundvierzig Stunden und bei gemeinschaftlich begangenen Straftaten innerhalb von höchstens (2001) vier Tagen dem Richter vorgeführt. Niemandem darf nach Ablauf dieser Fristen die Freiheit ohne eine richterliche Entscheidung entzogen werden. Diese Fristen können im Notstandsfall und während des Ausnahmezustandes und des Krieges verlängert werden.
 

Die festgenommene oder verhaftete Person wird, die für die Verbringung zu dem dem Haftort nächsten Gericht notwendige Zeit nicht eingerechnet, spätestens innerhalb von achtundvierzig Stunden und bei gemeinschaftlich begangenen Straftaten innerhalb von höchstens vier Tagen dem Richter vorgeführt. Niemandem darf nach Ablauf dieser Fristen die Freiheit ohne eine richterliche Entscheidung entzogen werden. Diese Fristen können im Notstandsfall (2019) und während des Krieges verlängert werden.
 
(2001) Die Festnahme einer Person wird unverzüglich den Angehörigen mitgeteilt.
 
Die verhafteten Personen haben das Recht, die Einleitung eines Gerichtsverfahrens innerhalb angemessener Frist und während der Ermittlungen oder Strafverfolgung die Freilassung zu verlangen. Die Freilassung kann, um die Anwesenheit des Betroffenen während des Verfahrens in der Verhandlung oder die Vollstreckung des Urteils zu gewährleisten, von einer Sicherheit abhängig gemacht werden.

Die Person, der aus welchem Grunde auch immer die Freiheit entzogen wurde, hat das Recht, zum Zweck der Herbeiführung einer schleunigen Entscheidung über ihre Lage und, im Falle der Rechtswidrigkeit dieses Freiheitsentzuges, der sofortigen Freilassung ein zuständiges Gericht anrufen.
 

Jeglicher Schaden, der jemandem aus einer anderen als der hier vorgesehenen Behandlung erwächst, wird durch den Staat nach Maßgabe des Gesetzes wiedergutgemacht.

Art. 31.
 

Der Schaden, welchen Personen durch die Behandlung außerhalb dieser Grundsätze erlitten haben, wird dem Gesetz gemäß vom Staat ersetzt.

 

Der Schaden, welchen Personen durch die Behandlung außerhalb dieser Grundsätze erlitten haben, wird (2001) nach den Grundsätzen des Schadensersatzrechts vom Staat ersetzt.

 

   
Art. 14. II. Schutz des Privatlebens
a. Die Geheimsphäre des Privatlebens
Artikel 15. Die Geheimsphäre des Privatlebens ist unantastbar. Die infolge eines gerichtlichen Verfahrens erforderlichen Ausnahmen bleiben vorbehalten.
 
IV. Intimität und Schutz des Privatlebens
A. Intimität des Privatlebens
Artikel 20. Jedermann hat das Recht, Rücksichtnahme gegenüber seinem Privatleben und Familienleben zu verlangen. Die Intimität des Privatlebens und des Familienlebens ist unantastbar. Die durch Ermittlungen oder Verfolgung durch die Justiz erforderlichen Ausnahmen sind vorbehalten.

Niemand sowie niemandes private Papiere und Gegenstände dürfen ohne eine in den ausdrücklich im Gesetz vorgesehenen Fällen verfahrensgemäß ergangene richterliche Entscheidung oder ohne eine bei Gefahr im Verzuge durch eine gesetzlich zuständige Behörde erteilte Anordnung durchsucht bzw. beschlagnahmt werden.

 

IV. Intimität und Schutz des Privatlebens
A. Intimität des Privatlebens
Artikel 20. Jedermann hat das Recht, Rücksichtnahme gegenüber seinem Privatleben und Familienleben zu verlangen. Die Intimität des Privatlebens und des Familienlebens ist unantastbar. (2001)

(2001) Niemand sowie niemandes private Papiere und Gegenstände dürfen durchsucht oder beschlagnahmt werden, sofern nicht eine verfahrensgemäß aus Gründen der nationalen Sicherheit, öffentlichen Ordnung, zur Vereitelung einer Straftat, zum Schutz der öffentlichen Gesundheit oder öffentlichen Moral oder zum Schutze der Rechte und Freiheiten eines anderen erlassene richterliche Entscheidung oder eine bei Gefahr im Verzuge durch eine gesetzlich zuständige Behörde erteilte Anordnung ergangen ist. Die Anordnung der zuständigen Behörde ist innerhalb von 24 Stunden dem zuständigen Gericht zur Zustimmung vorzulegen. Das Gericht verkündet seinen Beschluß innerhalb von 48 Stunden nach der Beschlagnahme; andernfalls endet die Beschlagnahme von selbst.

(2010) Jeder hat Anspruch auf den Schutz seiner persönlichen Daten. Dieses Recht umfasst den Anspruch auf Information über, den Zugang zu, die Berichtigung oder Löschung von persönenbezogenen Daten sowie die Information über deren zweckmäßige Verwendung. Personenbezogene Daten dürfen nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen oder auf eindeutigen Wunsch der Person verarbeitet werden. Die Grundsätze und Verfahren zum Schutz von personenbezogenen Daten werden durch Gesetz geregelt.

 

Sofern nicht ein ordnungsgemäß erlassenes Gerichtsurteil in den im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen vorliegt oder die Anordnung einer gesetzlich für zuständig erklärten Behörde in Fällen, in denen es die öffentliche Ordnung erfordert, dürfen weder die Person noch die Privatsphäre oder die persönliche Habe eines Individuums einer Durchsuchung unterzogen werden.

 

(1971) Sofern nicht ein ordnungsgemäß erlassenes Gerichtsurteil in den im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen vorliegt oder die Anordnung einer gesetzlich für zuständig erklärten Behörde in Fällen, in denen es die nationale Sicherheit oder öffentliche Ordnung erfordert, dürfen weder die Person noch die Privatsphäre durchsucht oder die persönliche Habe und Privatpapiere eines Individuums einer Durchsuchung oder Beschlagnahme unterzogen werden.

 

Artikel 22. Jedermanns Domizil ist in den osmanischen Ländern vor Angriffen geschützt.

Niemandes Domizil kann, außer in Fällen, welche das Gesetz bestimmt, von den Behörden aus irgendeinem Grunde gewaltsam betreten werden.

 

Art. 70.  Artikel 71. Leben, Gut, Ehre und Wohnung sind unverletzlich.

Art. 72.
 

b. Unverletzlichkeit der Wohnung
Artikel 16. Die Wohnung ist unverletzlich.

Sofern nicht ein ordnungsgemäß erlassenes Gerichtsurteil in den im Gesetz ausdrücklich vorgeschriebenen Fällen vorliegt oder die Anordnung einer gesetzlich für zuständig erklärten Behörde in Fällen, in denen bei einem Verzug die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung gefährdet scheinen, sind das Betreten und die Durchsuchung der Wohnung sowie die Beschlagnahme der darin befindlichen Möbel und des sonstigen Eigentums unzulässig.

 

B. Unantastbarkeit der Wohnung
Artikel 21. Die Wohnung eines jeden ist unverletzlich. Sofern nicht ein ordnungsgemäß erlassenes Gerichtsurteil in den im Gesetz ausdrücklich vorgeschriebenen Fällen vorliegt  oder ohne eine bei Gefahr im Verzuge durch eine gesetzlich zuständige Behörde erteilte Anordnung niemandes Wohnung betreten, durchsucht und dürfen dort befindliche Gegenstände nicht beschlagnahmt werden.

 

B. Unantastbarkeit der Wohnung
(2001) Artikel 21. Die Wohnung eines jeden ist unverletzlich. Niemandes Wohnung darf betreten, durchsucht und dort befindliche Gegenständen dürfen nicht beschlagnahmt werden, sofern nicht eine verfahrensgemäß aus Gründen der nationalen Sicherheit, öffentlichen Ordnung, zur Vereitelung einer Straftat, zum Schutz der öffentlichen Gesundheit oder öffentlichen Moral oder zum Schutze der Rechte und Freiheiten eines anderen erlassene richterliche Entscheidung oder eine bei Gefahr im Verzuge durch eine gesetzlich zuständige Behörde erteilte Anordnung ergangen ist. Die Anordnung der zuständigen Behörde ist innerhalb von 24 Stunden dem zuständigen Gericht zur Zustimmung vorzulegen. Das Gericht verkündet seinen Beschluß innerhalb von 48 Stunden nach der Beschlagnahme; andernfalls endet die Beschlagnahme von selbst.

 

Art. 75.  Artikel 76. Außer in den durch Gesetz bestimmten Formen und Fällen darf niemandes Wohnung betreten und niemand einer Leibesvisitation unterzogen werden.

Art. 77.  
 

  Art. 118. (1909) Artikel 119. Die den Postanstalten anvertrauten Schriften und Briefe können, so lange nicht ein Beschluß des Untersuchungsrichters oder Gerichtes vorliegt, nicht geöffnet werden.

Art. 120.
 

Art. 80. Artikel 81. Der Post übergebene Schriftstücke, Briefe und Verwahrungsgegenstände aller Art dürfen ohne Beschluß des zuständigen Untersuchungsrichters und Gerichts nicht geöffnet, das Geheimnis telegraphischer und telephonischer Mitteilungen darf nicht verletzt werden.

Art. 82.  
 

c. Kommunikationsfreiheit
Artikel 17.
C. Kommunikationsfreiheit
Artikel 22.
C. Kommunikationsfreiheit
(2001) Artikel 22.
Jedermann hat das Recht auf freie Kommunikation.
 

Es gilt der Grundsatz der Vertraulichkeit der Kommunikation. Dieser darf nicht beeinträchtigt werden, es sei denn auf Grund eines ordnungsgemäß erlassenen Gerichtsurteils in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen.

 

Es gilt der Grundsatz der Vertraulichkeit der Kommunikation.
 

Ohne eine in den ausdrücklich in dem Gesetz vorgesehenen Fällen verfahrensgemäß ergangene richterliche Entscheidung oder ohne eine bei Gefahr im Verzuge durch eine gesetzlich zuständige Behörde erteilte Anordnung darf die Kommunikation nicht behindert und ihre Vertraulichkeit nicht angetastet werden.
 
Die Kommunikationsfreiheit und das Korrespondenzgeheimnis dürfen nicht angetastet werden, sofern nicht eine verfahrensgemäß aus Gründen der nationalen Sicherheit, öffentlichen Ordnung, zur Vereitelung einer Straftat, zum Schutz der öffentlichen Gesundheit oder öffentlichen Moral oder zum Schutze der Rechte und Freiheiten eines anderen erlassene richterliche Entscheidung oder eine bei Gefahr im Verzuge durch eine gesetzlich zuständige Behörde erteilte Anordnung ergangen ist. Die Anordnung der zuständigen Behörde ist innerhalb von 24 Stunden dem zuständigen Gericht zur Zustimmung vorzulegen. Das Gericht verkündet seinen Beschluß innerhalb von 48 Stunden; andernfalls endet die Beschlagnahme von selbst.
 
Die Körperschaften und Einrichtungen des öffentlichen Rechts, auf welche die Ausnahmen angewendet werden können, werden durch Gesetz bestimmt.

 

  Art. 77. Artikel 78. Das Reisen darf keiner Beschränkung unterworfen werden, abgesehen von den Beschränkungen, die in den Fällen der Mobilmachung und des Belagerungszustandes oder wegen epidemischer Krankheiten nach dem Gesetze als notwendige Maßnahmen angeordnet werden dürfen.

Art. 79.
 

III. Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit
Artikel 18. Jedermann genießt das Recht der Freizügigkeit; diese Freiheit kann nur zum Schutze der nationalen Sicherheit oder zur Verhütung von Seuchen durch Gesetz eingeschränkt werden.

Jedermann hat das Recht der freien Wahl seines Wohnsitzes; diese Freiheit kann nur auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden, wenn es zum Schutze der nationalen Sicherheit, zur Verhütung von Seuchen, zum Schutze des öffentlichen Eigentums und zum Zwecke der sozialen, wirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Entwicklung erforderlich ist.

Die türkischen Staatsbürger haben das Recht, die Türkei zu verlassen und wieder zu betreten. Das Recht, die Türkei zu verlassen, wird durch Gesetz geregelt.

 

V. Niederlassungsfreiheit- und Freizügigkeit
Artikel 23. Jedermann genießt Niederlassungsfreiheit und Freizügigkeit.

Die Niederlassungsfreiheit kann zur Verhinderung der Begehung von Straftaten, zur Gewährleistung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung, zur Verwirklichung einer gesunden und geordneten Stadtentwicklung und zum Schutz öffentlicher Güter; die Freizügigkeit  kann aus Gründen der Ermittlung und Verfolgung wegen Straftaten oder zur Verhinderung der Begehung von Straftaten durch Gesetz beschränkt werden.
 

Die Ausreisefreiheit eines Staatsbürgers kann aus Gründen der wirtschaftlichen Lage, der staatsbürgerlichen Pflicht oder der Ermittlungen oder Verfolgung in Strafsachen beschränkt werden.
 
(2001/2010) Die Ausreisefreiheit des Staatsbürgers darf nur aufgrund eines richterlichen Beschluses wegen eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens beschränkt werden.
 
Ein Staatsbürger darf nicht ausgewiesen, ihm darf nicht die Einreisefreiheit entzogen werden.

 

Art. 10. Artikel 11. Die Staatsreligion des osmanischen Reiches ist der „Islam“.

Unter Wahrung dieses Grundsatzes wird allen in den osmanischen Ländern anerkannten Religionen freie Übung gewährt unter der Bedingung, daß sie nicht gegen die öffentliche Ordnung und Sittlichkeit verstoßen; auch die bisher den verschiedenen Religionsgemeinschaften verliehenen kirchlichen Privilegien behalten ihre Gültigkeit.

 

Art. 74. Artikel 75. Niemand darf wegen seiner Religion, Konfession, Ordenszugehörigkeit oder philosophischen Forschung getadelt werden. Jeder Gottesdienst ist frei, soweit er nicht gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder die Gesetze verstößt.

Art. 76.
 

Artikel 75. Niemand darf wegen seiner Religion, Konfession (1937) oder philosophischen Forschung getadelt werden. Jeder Gottesdienst ist frei, soweit er nicht gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder die Gesetze verstößt.

 

IV. Gedanken- und Glaubensfreiheit
a. Glaubensfreiheit
Artikel 19. Jedermann hat das Recht, frei den Geboten seines Gewissens zu folgen, sein eigenes Glaubensbekenntnis zu wählen und seine eigenen Überzeugungen zu haben.

Alle Arten des Gottesdienstes sowie religiöse Zeremonien und Riten sind frei, sofern sie nicht gegen die öffentliche Ordnung oder Moral oder gegen die zu ihrer Aufrechterhaltung erlassenen Gesetze verstoßen.

Niemand darf zum Gottesdienst oder zur Teilnahme an religiösen Zeremonien und Riten oder zur Kundgabe seines Glaubens und seiner religiösen Überzeugung gezwungen werden. Niemand darf seines Glaubens und seiner religiösen Überzeugung wegen getadelt werden.

Religiöse Erziehung und Religionsunterricht bleiben dem Willen und der Entscheidung der Einzelnen überlassen, bei Minderjährigen ihren gesetzlichen Vertretern.

Niemand darf in der Absicht, die soziale, wirtschaftliche, politische oder rechtliche Grundordnung des Staates, sei es auch nur teilweise, auf religiöse Normen zu stützen oder sich einen politischen oder persönlichen Vorteil oder Einfluß zu sichern, auf welche Weise es auch immer sei, die Religion oder religiöse Gefühle oder religiös für heilig gehaltene Dinge ausbeuten oder mißbrauchen. Wer diesem Verbot zuwiderhandelt oder andere dazu aufhetzt, wird nach Maßgabe des Gesetzes bestraft; Vereine werden durch das zuständige Gericht, politische Parteien durch das Verfassungsgericht für immer verboten.

 

VI. Religions- und Gewissensfreiheit
Artikel 24. Jedermann genießt die Freiheit des Gewissens, der religiösen Anschauung und Überzeugung.

Soweit nicht gegen die Vorschriften des Artikels 14 verstoßen wird, sind Gottesdienste, religiöse Zeremonien und Feiern frei.

Niemand darf gezwungen werden, an Gottesdiensten, religiösen Zeremonien und Feiern teilzunehmen, seine religiöse Anschauung und seine religiösen Überzeugungen zu offenbaren; niemand darf wegen seiner religiösen Anschauungen und Überzeugungen gerügt oder einem Schuldvorwurf ausgesetzt werden.

Die Religions- und Sittenerziehung und -lehre wird unter der Aufsicht und Kontrolle des Staates durchgeführt. Religiöse Kultur und Sittenlehre gehören in den Primar- und Sekundarschulanstalten zu den Pflichtfächern. Darüber hinaus ist religiöse Erziehung und Lehre vom eigenen Wunsch der Bürger, bei Minderjährigen vom Verlangen der gesetzlichen Vertreter abhängig.

Niemand darf, um die soziale, wirtschaftliche, politische oder rechtliche Ordnung des Staates auch nur zum Teil auf religiöse Regeln zu stützen oder politischen oder persönlichen Gewinn oder Nutzen zu erzielen, in welcher Weise auch immer, Religion oder religiöse Gefühle oder einer Religion als heilig geltende Gegenstände ausnutzen oder mißbrauchen.

 

   
b. Gedankenfreiheit
Artikel 20. Jedermann hat das Recht auf Gedanken- und Meinungsfreiheit. Ein jeder hat das Recht, als einzelner wie in der Gemeinschaft, seine Gedanken und Überzeugungen in Wort, Schrift und Bild sowie auf jede beliebige andere Weise frei zu äußern.

Niemand darf zur Enthüllung seiner Meinungen und Überzeugungen gezwungen werden.

 

VII. Meinungs- und Überzeugungsfreiheit
Artikel 25. Jedermann genießt Meinungs- und Überzeugungsfreiheit.

Niemand darf, aus welchem Grund und zu welchem Zweck auch immer, zur Äußerung seiner Meinungen und Überzeugungen gezwungen werden; er darf wegen seiner Meinungen und Überzeugungen nicht gerügt oder einem Schuldvorwurf ausgesetzt werden.

 

     
VIII. Freiheit der Äußerung und Verbreitung der Meinung
Artikel 26. Jedermann hat das Recht, seine Meinungen und Überzeugungen in Wort, Schrift, Bild oder auf anderem Wege allein oder gemeinschaftlich zu äußern und zu verbreiten. Diese Freiheit umfaßt auch die Freiheit des Empfangs oder der Abgabe von Nachrichten und Ideen ohne Eingriff öffentlicher Behörden. Der Vorschrift dieses Absatzes steht nicht entgegen, Veröffentlichungen durch Radio, Fernsehen, Kino oder auf ähnlichem Wege einem Genehmigungssystem zu unterwerfen.
 
Der Gebrauch dieser Freiheiten kann zu den Zwecken der Verhinderung von Straftaten, der Bestrafung von Straftätern, der Nichtaufdeckung von ordnungsgemäß als Staatsgeheimnisse bestimmten Informationen, des Schutzes des guten Rufs oder der Rechte sowie des Privat- oder Familienlebens anderer oder von durch das Gesetz vorgesehenen Berufsgeheimnissen oder der den Erfordernissen gemäßen Ausübung der Gerichtsbarkeit beschränkt werden.

Bei der Äußerung oder Verbreitung von Meinungen darf keine durch Gesetz verbotene Sprache verwendet werden. Gegen dieses Verbot verstoßende geschriebene oder gedruckte Papiere, Schallplatten, Ton- oder Videobänder sowie andere Ausdrucksmittel werden aufgrund einer verfahrensgemäß ergangenen richterlichen Entscheidung oder bei Gefahr im Verzuge auf Anordnung einer durch Gesetz ermächtigten Behörde beschlagnahmt. Die die Anordnung zur Beschlagnahme erteilende Behörde teilt diese innerhalb von vierundzwanzig Stunden dem Richter mit. Der Richter entscheidet hierüber innerhalb von drei Tagen.
 

(2001) Der Gebrauch dieser Freiheiten kann zum Schutz der nationalen Sicherheit, öffentlichen Ordnung, öffentlichen Sicherheit, der Grundlagen der Republik und der unteilbaren Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk, zu den Zwecken der Verhinderung von Straftaten, der Bestrafung von Straftätern, der Nichtaufdeckung von ordnungsgemäß als Staatsgeheimnisse bestimmten Informationen, des Schutzes des guten Rufs oder der Rechte sowie des Privat- oder Familienlebens anderer oder von durch das Gesetz vorgesehenen Berufungsgeheimnissen oder der den Erfordernissen gemäßen Ausübung der Gerichtsbarkeit beschränkt werden.

 

Vorschriften, welche den Gebrauch der Mittel zur Verbreitung von Nachrichten und Meinungen regeln, gelten, wenn sie ihre Verbreitung nicht behindern, nicht als Beschränkung der Freiheit zur Meinungsäußerung und -verbreitung.
 
  (2001) Form, Bedingungen und Verfahren der Ausübung der Meinungsäußerungs- und -verbreitungsfreiheit werden durch Gesetz geregelt.

 

   
V. Freiheit von Kunst und Wissenschaft
Artikel. 21. Jedermann hat das Recht, Wissenschaft und Kunst frei zu lernen und zu lehren, zu äußern, zu verbreiten und in diesen Bereichen jede Art von Forschung zu betreiben.

Erziehung und Unterricht sind frei, unter Aufsicht und Kontrolle des Staates.

Die Richtlinien für Privatschulen werden durch Gesetz im Einklang mit dem von den staatlichen Schulen angestrebten Niveau bestimmt.

Es dürfen keinerlei Ausbildungsstätten errichtet werden, die mit den Grundsätzen von Wissenschaft und Erziehung unvereinbar sind.

 

IX. Freiheit der Wissenschaft und Kunst
Artikel 27. Jedermann hat das Recht, Wissenschaft und Kunst frei zu lernen und zu lehren, zu äußern, zu verbreiten und in diesen Bereichen jede Art von Forschung zu betreiben.

Das Recht zur Verbreitung darf nicht zu dem Zweck gebraucht werden, eine Änderung der Artikel 1, 2 und 3 der Verfassung herbeizuführen.

Die Vorschrift dieses Artikels steht einer Regelung zu Einfuhr und Vertrieb ausländischer Veröffentlichungen im Land durch Gesetz nicht entgegen.

 

Artikel 12. Die Presse ist innerhalb der Schranken des Gesetzes frei.

 

Artikel 12. Die Presse ist innerhalb der Schranken des Gesetzes frei. (1909) Ihre Erzeugnisse können auf keine Weise vor der Drucklegung der Überprüfung und Begutachtung (Censur) unterworfen werden.

 

Art. 76.  Artikel 77. Die Presse ist innerhalb der gesetzlichen Grenzen frei und unterliegt keiner Präventivzensur.

Art. 78.
 

VI. Vorschriften über Presse und Veröffentlichungen
a. Pressefreiheit
Artikel 22. Die Presse ist frei und darf keiner Zensur unterworfen werden.

Der Staat trifft Maßnahmen zur Sicherung der Presse- und Informationsfreiheit.
 

X. Vorschriften über Presse und Veröffentlichungen
A. Pressefreiheit
Artikel 28. Die Presse ist frei, Zensur findet nicht statt. Die Gründung einer Druckerei darf nicht an die Bedingung einer Genehmigung oder der Leistung einer finanziellen Sicherheit gebunden werden.
 

Presse- und Informationsfreiheit dürfen einzig zum Schutz der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Moral, zur Verhütung von Angriffen auf die Würde, Ehre und Rechte des einzelnen, zur Verhinderung der Anstiftung zu strafbaren Handlungen oder zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Erfüllung der richterlichen Aufgaben durch Gesetz eingeschränkt werden.

Außer auf Grund einer gerichtlichen Anordnung in den durch das Gesetz bestimmten Fällen zum Zwecke der ordnungsgemäßen Erfüllung der richterlichen Aufgaben darf keinerlei Publikationsverbot für Nachrichten verhängt werden.
 

(1971) Die Presse- und Informationsfreiheit darf nur zum Schutze des Bestandes von Staatsgebiet und Staatsvolk, der öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit und der für die nationale Sicherheit erforderlichen Geheimhaltung oder der allgemeinen Sitten, zur Verhütung von Angriffen gegen die Würde, Ehre und Rechte des einzelnen, zur Verhinderung der Anstiftung zu strafbaren Handlungen oder zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Erfüllung der richterlichen Aufgaben durch Gesetz eingeschränkt werden.
 
Veröffentlichungen in einer durch Gesetz verbotenen Sprache sind unzulässig.
 
(2001)  

Die Beschlagnahme von in der Türkei erscheinenden Zeitungen und Zeitschriften kann nur in Übereinstimmung mit einem Gerichtsurteil vorgenommen werden oder in Falle der Begehung von Vergehen, für die das zuständige Gesetz ausdrücklich die Anwendung derartigen Maßnahmen bestimmt.

Die in der Türkei erscheinenden Zeitungen und Zeitschriften können einzig auf Grund eines Gerichtsurteils im Falle der Überführung wegen eines Vergehens gemäß Artikel 57 verboten werden.

 

(1971) Die Beschlagnahme der in der Türkei erscheinenden Zeitungen und Zeitschriften kann nur im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen, bei denen die Anwendung dieser Maßregel ausdrücklich im Gesetz vorgesehen ist, und allein durch Gerichtsbeschluß erfolgen.

(1971) Die Beschlagnahme von in der Türkei erscheinenden Zeitungen und Zeitschriften kann im Falle der Begehung von Vergehen, für die das Gesetz ausdrücklich die Anwendung derartiger Maßnahmen bestimmt, durch Gerichtsbeschluß und in den Fällen, die zum Schutze des Bestandes von Staatsgebiet und Staatsvolk, der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der allgemeinen Sitten keinen Aufschub dulden, auf Anordnung der durch Gesetz ausdrücklich für zuständig erklärten Behörde. Die zuständige Behörde, welche die Beschlagnahme anordnet, teilt diese Entscheidung spätestens binnen 24 Stunden dem Gericht mit. Wenn das Gericht diese Entscheidung nicht spätestens binnen drei Tagen bestätigt, wird die Beschlagnahmeanordnung als nichtig angesehen.

(1971) Die in der Türkei erscheinenden Zeitungen und Zeitschriften können durch gerichtliche Entscheidung geschlossen werden, wenn sie wegen Veröffentlichungen bestraft worden sind, die gegen die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung, die allgemeinen Sitten, die auf den Menschenrechten und -freiheiten beruhenden Wesensmerkmalen der nationalen, demokratischen, laizistischen Republik oder die Grundnorm über den Bestand von Staatsgebiet und Staatsvolk verstoßen.

 

Der Staat trifft die Maßnahmen zur Gewährleistung der Presse- und Informationsfreiheit.

Bei der Beschränkung der Pressefreiheit finden die Vorschriften der Artikel 26 und 27 der Verfassung Anwendung.

Wer Nachrichten oder Schriften, welche die innere und äußere Sicherheit des Staates, die unteilbare Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk bedrohen oder zur Begehung einer Straftat oder zu Aufstand oder Aufruhr ermuntern oder im Zusammenhang mit geheimen Informationen des Staates stehen, schreibt oder drucken läßt oder zu demselben Zweck druckt sowie anderen übergibt, ist gemäß den Vorschriften des diese Straftaten betreffenden Gesetzes verantwortlich. Der Vertrieb kann im Maßnahmewege durch richterliche Entscheidung, bei Gefahr im Verzuge durch Anordnung einer durch Gesetz ausdrücklich ermächtigten Behörde verhindert werden. Die zuständige Behörde, welche den Vertrieb unterbindet, teilt diese Entscheidung spätestens innerhalb von vierundzwanzig Stunden dem zuständigen Richter mit. Bestätigt der zuständige Richter diese Entscheidung nicht innerhalb von achtundvierzig Stunden, gilt die Entscheidung zur Unterbindung des Vertriebs als unwirksam.

Vorbehaltlich der Entscheidungen des Richters, welche zum Zwecke der bestimmungsgemäßen Ausübung der Gerichtsbarkeit innerhalb der durch das Gesetz gezogenen Grenzen ergehen, ist ein Verbot von Veröffentlichungen über Ereignisse unzulässig.

Periodische oder unperiodische Publikationen können, wenn wegen im Gesetz bestimmter Straftaten Ermittlungen oder die Verfolgung eingeleitet sind, aufgrund richterlicher Entscheidung, und wenn im Hinblick auf den Schutz der unteilbaren Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk, der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, des Sittengesetzes und im Hinblick auf die Verhinderung von Straftaten Gefahr im Verzuge ist, aufgrund der Anordnung einer durch Gesetz ausdrücklich ermächtigten Behörde beschlagnahmt werden. Die Behörde, welche die Beschlagnahmeentscheidung getroffen hat, teilt diese Entscheidung spätestens innerhalb von vierundzwanzig Stunden dem zuständigen Richter mit; bestätigt der Richter diese Entscheidung nicht spätestens innerhalb von achtundvierzig Stunden, gilt die Beschlagnahmeentscheidung als unwirksam.

Für die Beschlagnahme und Einziehung von periodischen oder unperiodischen Publikationen wegen Ermittlungen oder der Verfolgung von Straftaten finden die allgemeinen Vorschriften Anwendung.

In der Türkei veröffentlichte periodische Publikationen können, wenn sie wegen gegen die unteilbare Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk, die Grundprinzipien der Republik, die nationale Sicherheit und das Sittengesetz verstoßender Veröffentlichungen verurteilt sind, durch Gerichtsbeschluß vorübergehend geschlossen werden. Jede Publikation, die eine offensichtliche Fortsetzung der geschlossenen Publikation darstellt, ist verboten; diese wird aufgrund richterlicher Entscheidung beschlagnahmt.

 

   
b. Das Recht auf Veröffentlichung von Zeitungen und Zeitschriften
Artikel 23. Die Veröffentlichung von Zeitungen und Zeitschriften darf an keine vorherige Publikationsgenehmigung oder an die Hinterlegung einer Kaution gebunden sein.

Die Veröffentlichung und Verbreitung von Zeitungen und Zeitschriften, ihre finanziellen Grundlagen und die sonstigen Bedingungen des Zeitungswesens werden durch Gesetz geregelt. Ein solches Gesetz darf keine politischen, wirtschaftlichen, finanziellen oder technischen Beschränkungen auferlegen, die es ermöglichen, die freie Verbreitung von Nachrichten, Ideen und Meinungen zu steuern oder einem Zwang auszusetzen.

Zeitungen und Zeitschriften können sich der ihnen vom Staat oder anderen öffentlichen Körperschaften sowie der diesen angegliederten Vereinigungen bereitgestellten Mittel und Möglichkeiten bedienen; diese Möglichkeiten sollen allen in gleichem Maße zugänglich sein.

 

B. Recht auf periodische und unperiodische Publikationen
Artikel 29. Eine periodische oder unperiodische Publikation darf nicht von der Bedingung einer vorherigen Erlaubnis oder der Leistung einer finanziellen Sicherheit abhängig gemacht werden.

Um eine periodische Publikation herausgeben zu können, genügt es, die durch Gesetz bestimmten Informationen und Dokumente bei der im Gesetz aufgeführten zuständigen Behörde einzureichen. Im Falle der Feststellung der Gesetzwidrigkeit dieser Informationen und Dokumente ruft die zuständige Behörde wegen der Aussetzung der Publikation das Gericht an.

Die Grundsätze bezüglich der Herausgabe von periodischen Publikationen, der Veröffentlichungsbedingungen, der finanziellen Mittel und des Journalistenberufs werden durch Gesetz geregelt. Das Gesetz darf keine politischen, wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Bedingungen setzen, welche die freie Veröffentlichung von Nachrichten, Meinungen und Ansichten behindern oder erschweren.

Periodische Publikationen nutzen die Mittel und Möglichkeiten des Staates und anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechts oder der an sie angebundenen Körperschaften nach Maßgabe des Gleichheitsgrundsatzes.

 

c. Das Recht auf Veröffentlichung von Büchern und Broschüren
Artikel 24. (1) Die Veröffentlichung von Büchern und Broschüren unterliegt weder der Genehmigungspflicht, noch ist sie einer Zensur unterworfen.

(2) In der Türkei veröffentlichte Bücher und Broschüren dürfen außen den in Artikel 22 Absatz 5 vorgesehenen Fällen nicht beschlagnahmt werden.

 

   
d. Schutz der Druckeinrichtungen
Artikel 25. Druckereien einschließlich ihrer Druckmaschinen sowie anderen Mobiliars und Inventars dürfen nicht eingezogen, beschlagnahmt oder stillgelegt werden, und zwar selbst dann nicht, wenn der Verdacht besteht, daß sie als Werkzeuge zu einer strafbaren Handlung gedient haben.

 

C. Schutz der Pressemittel
Artikel 30. Die dem Gesetz gemäß als Pressebetrieb gegründeten Druckereien und ihr Zubehör dürfen, außer wenn wegen einer gegen die unteilbare Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk, die Grundprinzipien der Republik und die nationale Sicherheit begangenen Straftat eine Verurteilung erfolgt ist, nicht mit der Begründung, sie seien Tatwerkzeug, beschlagnahmt und eingezogen oder aus dem Verkehr gezogen werden.

 

C. Schutz der Pressemittel
(2004) Artikel 30. Die dem Gesetz gemäß als Pressebetrieb gegründeten Druckereien und ihre Nebenanlagen dürfen nicht mit der Begründung, sie seien Tatwerkzeug, beschlagnahmt und eingezogen oder aus dem Verkehr gezogen werden.
   
e. Das Recht auf Nutzung von anderen Kommunikationsmitteln als der Presse
Artikel 26. Einzelne wie auch politische Parteien haben das Recht, sich der im Eigentum von öffentlichen Körperschaften befindlichen Kommunikations- und Publikationsmitteln einschließlich der Presse zu bedienen. Die diesbezüglichen Bedingungen und das Verfahren werden in Übereinstimmung mit demokratischen Prinzipien und den Maßstäben der Billigkeit geregelt. Es darf kein Gesetz erlassen werden, das die Informationsfreiheit einschränkt oder auf eine Kontrolle der Gedanken- und Meinungsbildung sowie der Bildung der öffentlichen Meinung hinzielt.

 

e. Das Recht auf Nutzung von anderen Kommunikationsmitteln als der Presse
(1971) Artikel 26. Einzelne wie auch politische Parteien haben das Recht, sich der im Eigentum von öffentlichen Körperschaften befindlichen Kommunikations- und Publikationsmitteln einschließlich der Presse zu bedienen. Die diesbezüglichen Bedingungen und das Verfahren werden in Übereinstimmung mit demokratischen Prinzipien und den Maßstäben der Billigkeit geregelt. Abgesehen von den Fällen, in denen es sich um den Schutz des Bestandes von Staatsgebiet und Staatsvolk, der auf den Menschenrechten beruhenden nationalen, demokratischen, laizistischen und sozialen Republik, der nationalen Sicherheit und der allgemeinen Sitten handelt, darf kein Gesetz erlassen werden, das die Informationsfreiheit einschränkt oder auf eine Kontrolle der Gedanken- und Meinungsbildung sowie der Bildung der öffentlichen Meinung hinzielt.

 

D. Recht zur Nutzung der Massenkommunikationsmittel im Besitz juristischer Personen des öffentlichen Rechts außerhalb der Presse
Artikel 31. Die Personen und die politischen Parteien haben das Recht auf Nutzung der Massenkommunikationsmittel im Besitz der juristischen Personen des öffentlichen Rechts außerhalb der Presse. Bedingungen und Verfahren dieser Nutzung werden durch Gesetz geregelt.
 
Das Gesetz darf nicht aus einem Grunde außerhalb der allgemeinen Beschränkungen des Artikels 13 Bedingungen setzen, welche die Information der Bevölkerung mit diesen Mitteln, seinen Zugang zu Meinungen und Ansichten und die freie Bildung der öffentlichen Meinung behindern.

 

(2001) Das Gesetz darf nicht aus einem Grunde außerhalb der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder des Schutzes der allgemeinen Moral und Gesundheit Bedingungen setzen, welche die Information der Bevölkerung mit diesen Mitteln, seinen Zugang zu Meinungen und Ansichten und die freie Bildung der öffentlichen Meinung behindern.

 

   
f. Das Recht auf Widerspruch und Widerlegung
Artikel 27.
E. Recht auf Berichtigung und Gegendarstellung
Artikel 32.
Das Recht auf Berichtigung und Gegendarstellung wird nur gewährt, wenn Ehre und guter Ruf der Personen berührt werden oder im Zusammenhang mit ihnen wahrheitswidrige Publikationen erfolgen, und durch Gesetz geregelt.
 

Wird eine Gegenerklärung mit der Widerlegung des Betroffenen nicht freiwillig abgedruckt, so entscheidet ein Gerichtshof für oder wider die Veröffentlichung.

Art. 28.
 

Werden die Berichtigung und die Gegendarstellung nicht veröffentlicht, wird über die Notwendigkeit der Veröffentlichung innerhalb von spätestens sieben Tagen seit dem Antrag des Betroffenen durch den Richter entschieden.

 

Artikel 13. Die osmanischen Untertanen sind berechtigt, innerhalb der Gesetze und Vorschriften allerlei Vereine zu kommerziellen, gewerblichen und landwirtschaftlichen Zwecken zu gründen.

Art. 14.
 

Art. 78. Artikel 79. Die Grenzen der Vertrags-, Arbeits-, Eigentums- und Besitz-, Vereins- und Versammlungsfreiheit sind durch die Gesetze näher bestimmt.

Art. 80.
 

Art. 28. b. Die Vereinigungsfreiheit
Artikel 29. Jedermann hat das Recht, ohne vorherige Erlaubnis einen Verein zu gründen.  Dieses Recht kann einzig zum Zwecke der Aufrechterhaltung der öffentlichen Moral durch Gesetz eingeschränkt werden.

Art. 30.
 

b. Die Vereinigungsfreiheit
Artikel 29. Jedermann hat das Recht, ohne vorherige Erlaubnis einen Verein zu gründen.  Die bei der Ausübung dieses Rechts anzuwendenden Förmlichkeiten und Verfahren werden durch Gesetz bestimmt. Das Gesetz kann zum Schutze des Bestandes von Staatsgebiet und Staatsvolk, der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und der Moral Einschränkungen vorsehen. Niemand darf gezwungen werden, Mitglied eines Vereins zu werden oder zu bleiben.

Vereine können in den vom Gesetz bestimmten Fällen durch richterliche Entscheidung geschlossen werden.

Auch kann in denjenigen Fällen, die zum Schutze des Bestandes von Staatsgebiet und Staatsvolk, der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und der allgemeinen Sitten keinen Aufschub dulden, die Tätigkeit der Vereine bis zur richterlichen Entscheidung auf Anordnung der durch Gesetz ausdrücklich für zuständig erklärten Behörde unterbunden werden.

 

XI. Versammlungsrechte und -freiheiten
A. Vereinsgründungsfreiheit
Artikel 33. Jedermann hat das Recht, ohne vorherige Erlaubnis einen Verein zu gründen.

Um einen Verein gründen zu können, genügt es, die im Gesetz bestimmten Informationen und Dokumente bei der im Gesetz aufgeführten zuständigen Behörde einzureichen.

Im Falle der Feststellung der Gesetzwidrigkeit dieser Informationen und Dokumente ruft die zuständige Behörde wegen der Aussetzung der Betätigung oder der Schließung des Vereins das Gericht an.

Niemand darf gezwungen werden, Mitglied eines Vereins zu werden oder zu bleiben. Die beim Gebrauch der Vereinigungsfreiheit zu beachtenden Formen, Bedingungen und Verfahren werden durch Gesetz bestimmt.

Vereine dürfen weder den in Artikel 13 aufgeführten allgemeinen Einschränkungen zuwiderhandeln noch politische Ziele verfolgen, politisch tätig sein, von den politischen Parteien Unterstützung empfangen oder diesen Unterstützung gewähren noch mit diesem Zweck sich an Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden oder öffentlich-rechtlichen Berufsverbänden oder Stiftungen beteiligen.

Vereine, die den Zweck und die Voraussetzungen ihrer Gründung verlieren oder ihre gesetzlich vorgesehenen Verpflichtungen nicht erfüllen, gelten als aufgelöst.

Durch richterliche Entscheidung können in den durch Gesetz vorgesehenen Fällen Vereine geschlossen werden. Ist im Hinblick auf den Schutz der unteilbaren Integrität von Staatsgebiet und Nation, die nationale Sicherheit, die nationale Souveränität, die öffentliche Ordnung, den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer und die Vorbeugung von Straftaten keinen Aufschub dulden, die Tätigkeit der Vereine bis zur richterlichen Entscheidung der zuständigen Behörde unterbunden werden.

Die Vorschrift des ersten Absatzes steht einer Beschränkung des Rechts zur Vereinsgründung oder das Verbot der Ausübung dieser Freiheit durch Gesetz zulasten der Angehörigen der Streitkräfte und Polizeikräfte sowie des öffentlichen Dienstes nicht entgegen.

Die Vorschrift dieses Artikels gilt auch für Stiftungen.

 

XI. Versammlungsrechte und -freiheiten
A. Vereinsgründungsfreiheit
(1995/2001) Artikel 33. Jedermann hat das Recht, ohne vorherige Erlaubnis einen Verein zu gründen, ihm beizutreten oder die Mitgliedschaft aufzugeben.

Niemand darf gezwungen werden, Mitglied eines Vereins zu werden oder zu bleiben.

Die Vereinsfreiheit kann nur aus Gründen der nationalen Sicherheit, öffentlichen Ordnung, zur Vorbeugung gegen Straftaten, zum Schutze der allgemeinen Moral und allgemeinen Gesundheit sowie zum Schutze der Rechte und Freiheiten anderer durch Gesetz beschränkt werden.

Die bei Gebrauch der Vereinigungsfreiheit zu beachtenden Formen, Bedingungen und Verfahren werden durch das Gesetz bestimmt.

Durch richterliche Entscheidung können in den durch Gesetz vorgesehenen Fällen Vereine geschlossen oder ihre Betätigung ausgesetzt werden. Ist im Hinblick auf die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung, die Verhinderung von Straftaten oder ihrer Fortsetzung oder eine Festnahme Gefahr im Verzuge, so kann durch Gesetz eine Behörde zur Aussetzung der Betätigung des Vereins ermächtigt werden. Die Entscheidung dieser Behörde ist innerhalb von 24 Stunden dem zuständigen Richter zur Zustimmung zu unterbreiten. Der Richter verkündet seine Entscheidung innerhalb von 48 Stunden; andernfalls tritt die Verwaltungsentscheidung außer Kraft.

Die Vorschrift des ersten Absatzes steht einer Beschränkung durch Gesetz zulasten der Angehörigen der Streitkräfte und Polizeikräfte sowie, soweit es deren Amt erfordert, der Staatsbeamten nicht entgegen.

Die Vorschrift dieses Artikels gilt auch für Stiftungen.

 

  Art. 119. (1909) Artikel 120. Die Osmanen besitzen das Versammlungsrecht unter der Bedingung, daß sie das Sondergesetz darüber befolgen. Die Bildung von Gesellschaften (Vereinen), die gegen die Moral und die guten Sitten verstoßen oder dem Zwecke dienen, den territorialen Bestand des osmanischen Reiches zu verletzen, die Form der Verfassung und Regierung zu ändern, gegen die Bestimmungen der Verfassung zu handeln und die verschiedenen osmanischen Volksteile politisch zu trennen, sind verboten. Ebenso ist allgemein die Bildung von geheimen Gesellschaften verboten.

 

 

Art. 27. VII. Versammlungsrecht und -freiheiten
a. Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht

Artikel 28. Jedermann hat das Recht, ohne vorherige Erlaubnis unbewaffnet und friedlich an Versammlungen oder Demonstrationen teilzunehmen.

Dieses Recht kann einzig zum Zwecke der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung durch Gesetz eingeschränkt werden.

Art. 29.
 

B. Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit
Artikel 34. Jedermann hat das Recht, ohne vorherige Erlaubnis an unbewaffneten und friedlichen Versammlungen und Demonstrationen teilzunehmen.
 
Ort und Strecke der Demonstration können, um eine Beeinträchtigung der Ordnung in der Stadt zu verhindern, von der zuständigen Verwaltungsbehörde festgelegt werden.
 
Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit kann nur aus Gründen der nationalen Sicherheit, öffentlichen Ordnung, zur Vorbeugung gegen Straftaten, zum Schutze der allgemeinen Moral und allgemeinen Gesundheit sowie zum Schutze der Rechte und Freiheiten anderer durch Gesetz beschränkt werden.
 
Form, Bedingungen und Verfahren, welche beim Gebrauch des Versammlungs- und Demonstrationsrechts zu beachten sind, werden durch Gesetz bestimmt.
 

Die durch das Gesetz bestimmte zuständige Behörde kann eine bestimmte Versammlung und Demonstration verbieten oder um nicht mehr als zwei Monate aufschieben, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, daß sich Vorfälle ereignen, welche die öffentliche Ordnung ernsthaft stören, oder Erfordernisse der nationalen Sicherheit verletzt werden oder Taten begangen werden, welche die Beseitigung der Hauptprinzipien der Republik zum Ziel haben. Soweit das Gesetz das Verbot aller Versammlungen und Demonstrationen in den Bezirken einer Provinz aus denselben Gründen vorsieht, darf diese Frist drei Monate nicht überschreiten.

Vereine, Stiftungen, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände und berufsständische Vereinigungen mit der Natur von Körperschaften des öffentlichen Rechts dürfen außerhalb ihrer Gegenstände und Ziele keine Versammlungen und Demonstrationen durchführen.

 

(2001)
   
Art. 35.  II. Eigentumsrechte
a. Allgemeine Vorschrift über Eigentum
Artikel 36.
XII. Recht auf Eigentum
Artikel 35.
Jedermann hat ein Recht auf Eigentum und Erbe.

Diese Rechte können nur im öffentlichen Interesse durch Gesetz beschränkt werden.

Der Gebrauch des Rechts auf Eigentum darf dem Gemeinwohl nicht entgegenstehen.

 

Art. 37.
 
 
Art. 82. Artikel 83. Jedermann kann vor Gericht von den zur Wahrung seiner Rechte notwendigen gesetzlichen Mitteln Gebrauch machen.

Art. 84.
 

Art. 58.  Artikel 59. Jedermann ist befugt, zur Verteidigung seiner Rechte vor Gericht die ihm erforderlich scheinenden gesetzlich zulässigen Mittel anzuwenden.

Art. 60.
 

Art. 30.  b. Freier Zugang zu den Gerichten
Artikel 31. Jedermann hat das Recht, unter Inanspruchnahme aller gesetzlicher Mittel und Wege vor Gericht zu klagen und sich zu verteidigen.

Kein Gerichtshof darf die Verhandlung eines Falles innerhalb seiner Zuständigkeit verweigern.

 

XIII. Vorschriften über den Schutz der Rechte
A. Freiheit der Rechtssuche
Artikel 36.
Jedermann hat das Recht, unter Benutzung legaler Mittel und vor den Rechtsprechungsbehörden als Kläger oder Beklagter zu klagen und sich zu verteidigen.
 
(2001) Jedermann hat das Recht auf ein faires Verfahren sowie unter Benutzung legaler Mittel und vor den Rechtsprechungsbehörden als Kläger oder Beklagter zu klagen und sich zu verteidigen.
 
Kein Gericht darf sich der Durchführung eines Verfahrens innerhalb seines sachlichen, funktionellen und örtlichen Zuständigkeitsbereichs entziehen.

 

Artikel 23. Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über das Prozeßverfahren, welches erst erlassen werden wird, kann niemand gezwungen werden, vor einem anderen als dem gesetzlich kompetenten Gerichte zu erscheinen.

Art. 24.
 

Art. 82. Artikel 83. Niemand darf vor ein anderes als das für ihn gesetzlich zuständige Gericht gezogen werden.

Art. 84.
 

c. Der ordentliche Rechtsweg
Artikel 32. Niemand darf vor einen anderen als seinen gesetzlichen Richter gestellt werden.

Mit richterlicher Gewalt versehene Ausnahmebehörden, die dazu führen, jemanden vor eine andere Behörde als seinen gesetzlichen Richter zu stellen, dürfen nicht geschaffen werden.

 

B. Garantie des gesetzlichen Richters
Artikel 37. Niemand darf vor eine andere Behörde als das gesetzlich zuständige Gericht gestellt werden.

Sonderbehörden mit Rechtsprechungsgewalt, welche zur Folge haben, daß jemand vor eine andere Behörde als das gesetzlich zuständige Gericht gestellt wird, dürfen nicht errichtet werden.

 

Art. 84. Artikel 85. Jeder Prozeß wird beim kompetenten Gerichte geführt. Die Prozesse zwischen Privaten und dem Staate gehören ebenfalls zur Kompetenz der allgemeinen Gerichte.

Art. 86.
 

Art. 83.  Artikel 84. Kein Gericht kann sich, bei welcher Gelegenheit immer, der Führung eines in seine Kompetenz gehörenden Prozesses entziehen. Sobald ein Prozeß oder die dazu notwendigen ersten Vorerhebungen begonnen haben, kann eine Unterdrückung oder Vertagung desselben nicht zulässig sein, es wäre denn, daß der Kläger zurücktritt; doch werden selbst in diesem Falle, sofern es sich um Strafsachen handelt, die Rechte des Staates dem Gesetze gemäß ausgeübt.

Art. 85.
 

Art. 59. Artikel 60. Kein Gericht darf die Entscheidung der seiner Zuständigkeit unterliegenden Prozesse verweigern. Außerhalb seiner Zuständigkeit liegende Prozesse dürfen nur durch Beschluß abgelehnt werden

Art. 61.
 

Art. 23. Artikel 24. Vermögenskonfiskationen, Fronen sowie Erpressungen in Form von Geldstrafen sind verboten.

Jedoch machen die in Kriegszeiten gesetzmäßig auferlegten Steuern und die bei solchen Gelegenheiten getroffenen notwendigen Maßnahmen davon eine Ausnahme.

Art. 25.
 

 
c. Strafzumessungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes erfolgen und nur die in Frage stehende Person betreffen; Verbot der Nötigung
Artikel 33. Niemand darf für eine Tat bestraft werden, die zu der Zeit, zu der sie begangen wird, nach dem zu jener Zeit in Kraft befindlichen Gesetz nicht als ein Vergehen angesehen wird.

Strafen und Strafmaßnahmen können nur durch Gesetz festgelegt werden.

Niemand darf mit einer schwereren Strafe belegt werden, als für jenes Vergehen zu der Zeit, zu der es begangen wurde, gesetzlich vorgesehen war.

Niemand darf gezwungen werden, Erklärungen abzulegen oder Zeugenaussagen zu machen, die ihn selbst oder die ihm nach gesetzlicher Vorschrift nächsten Angehörigen belasten können.

 

C. Grundsätze in bezug auf Straftaten und Strafen
Artikel 38. Niemand darf für eine Tat bestraft werden, die zu der Zeit, zu der sie begangen wird, nach dem zu jener Zeit in Kraft befindlichen Gesetz nicht als ein Vergehen angesehen wird; darf mit einer schwereren Strafe belegt werden, als für jenes Vergehen zu der Zeit, zu der es begangen wurde, gesetzlich vorgesehen war.

Auf die Verjährung von Straftat und Strafe sowie die Folgen der Strafverurteilung findet der vorstehende Absatz Anwendung.

Strafen und an die Stelle von Strafen tretende Sicherungsmaßnahmen dürfen nur durch Gesetz bestimmt werden.

Niemand darf als schuldig gelten, solange seine Schuld nicht durch Urteil erwiesen ist.

Niemand darf gezwungen werden auszusagen oder Beweis anzutreten, wenn er dadurch sich selbst oder im Gesetz bestimmte Angehörige belastet.
 

  (2001) Die Verwendung von rechtswidrig erlangten Beweisen ist unzulässig.
 
Die strafrechtliche Verantwortlichkeit ist persönlich.
 
    (2001) Niemand darf seiner Freiheit nur deshalb beraubt werden, weil er eine aus einem Vertrag sich ergebende Verpflichtung nicht erfüllen kann.
 

Eine Strafe der vollständigen Vermögenskonfiskation darf nicht verhängt werden.

 

Die Strafe der allgemeinen Konfiskation ist unzulässig.
 

(2004) Die Todesstrafe und die Strafe der allgemeinen Konfiskation sind unzulässig.
 
 

Die Verwaltung darf keine Sanktion verhängen, welche zum Entzug der Freiheit einer Person führt. Im Hinblick auf die innere Ordnung der Streitkräfte können durch Gesetz Ausnahmen von dieser Vorschrift erlassen werden.
 

Staatsbürger dürfen wegen einer Straftat nicht ins Ausland ausgeliefert werden.

 

(2004) Staatsbürger dürfen, falls sich aus den Verpflichtungen aus dem beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof nichts anderes ergibt, wegen einer Straftat nicht ins Ausland ausgeliefert werden.

 

   
d. Das Recht auf den Wahrheitsbeweis
Artikel 34.
XIV. Recht zum Wahrheitsbeweis
Artikel 39.
In Beleidigungsverfahren, welche wegen Bezichtigungen gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben und Ämter eröffnet worden sind, hat der Beschuldigte das Recht, den Beweis für die Wahrheit seiner Bezichtigung zu führen. In den übrigen Fällen ist die Stattgabe des Begehrens zur Führung des Wahrheitsbeweises von dem Vorhandensein eines öffentlichen Interesses an der Aufdeckung der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Bezichtigung oder das Einverständnis des Beschwerdeführers mit der Führung des Wahrheitsbeweises abhängig.

 

     
XV. Schutz der Grundrechte und -freiheiten
Artikel 40. Jedermann, dessen ihm durch die Verfassung zuerkannten Grundrechte und -freiheiten verletzt werden, hat das Recht, die Gewährleistung der Möglichkeit der unverzüglichen Anrufung einer zuständigen Behörde zu verlangen.
 
XV. Schutz der Grundrechte und -freiheiten
Artikel 40. (2001) Der Staat ist verpflichtet, bei Erlaß von Verwaltungsakten den betroffenen Personen die Behörde oder das Gericht zu bezeichnen, an welche sie sich wenden kann, und die Fristen zu nennen.
 

Der Schaden, den eine Person aufgrund einer von einem Amtsträger begangenen unerlaubten Handlung erlitten hat, wird, dem Gesetz gemäß, vom Staat ersetzt. Das Recht des Staates zum Rückgriff auf den verantwortlichen Bediensteten ist vorbehalten.

 

   

Abschnitt III.
Soziale und wirtschaftliche Rechte und Pflichten

 

Dritter Abschnitt:
Soziale und wirtschaftliche Rechte und Pflichten

 

   
I. Schutz der Familie
Artikel 35.
I. Schutz der Familie
Artikel 41.
I. Schutz der Familie und Kinderrechte
Artikel 41. Die Familie ist die Grundlage der türkischen Gesellschaft (2001)  und beruht auf der Gleichheit von Mann und Frau.
 
Die Familie ist die Grundlage der türkischen Gesellschaft.
 

Der Staat und die sonstigen öffentlichen Körperschaften müssen die zum Schutze von Familie, Mutter und Kind erforderlichen Maßnahmen ergreifen und die notwendigen Einrichtungen schaffen.

Art. 36.
 

Der Staat trifft die notwendigen Maßnahmen und gründet die notwendigen Einrichtungen, um das Wohl und Heil der Familie sowie insbesondere den Schutz der Mutter und der Kinder und die Lehre und Anwendung der Familienplanung zu gewährleisten.
 
  (2010) Jedes Kind hat das Recht auf Schutz und Fürsorge sowie unter Vorbehalt seiner offensichtlichen höheren Interessen auf Begründung und Führung einer persönlichen und direkten Beziehung zu Mutter und Vater.

(2010) Der Staat ergreift die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Kinder gegen Missbrauch und Gewalt.

 

Art. 14. Artikel 15. Der Unterricht ist frei.

Unter der Bedingung, daß die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden, ist jeder Osmane berechtigt, öffentlichen oder privaten Unterricht zu erteilen.

Art. 16.
 

Art. 79. Artikel 80. Unter der Aufsicht und Kontrolle des Regierung und innerhalb der gesetzlichen Grenzen ist jeglicher Unterricht frei.

Art. 81.
 

Art. 49. VIII. Erziehung
Artikel 50. Eine der dringlichsten Aufgaben des Staates ist die Sorge für die Erziehungsbedürfnisse des Volkes.
 
II. Recht und Pflicht zu Erziehung und Bildung
Artikel 42. Niemandem darf sein Recht auf Erziehung und Bildung verweigert werden.

Der Umfang des Rechts auf Bildung wird durch Gesetz bestimmt und geregelt.

Erziehung und Unterricht erfolgen im Sinne der Prinzipien und Reformen Atatürks gemäß den Grundsätzen zeitgemäßer Wissenschaft und Erziehung unter der Aufsicht und Kontrolle des Staates. Erziehungs- und Lehranstalten, welche diesen Grundsätzen entgegenstehen, dürfen nicht eröffnet werden.

Die Freiheit von Erziehung und Unterricht entbindet nicht von der Treuepflicht gegenüber der Verfassung.
 

Art. 113. Artikel 114. Für alle Osmanen ist die Teilnahme am Elementarunterrichte obligatorisch. Die Stufen und die nähere Einteilung desselben werden in einem besonderen Gesetze festgesetzt werden.

Art. 115.
 

Der Grundschulunterricht ist für alle männlichen und weiblichen Staatsangehörigen Pflicht; er ist an den staatlichen Schulen kostenlos zu erteilen.
Art. 15. Artikel 16. Alle Schulen stehen unter der Aufsicht des Staates.

Man wird sich die geeigneten Mittel angelegen sein lassen, um den Unterricht der osmanischen Untertanen in einheitlicher Weise zu regeln; jedoch bleibt das System, welches die verschiedenen Religionsgemeinschaften bei ihrem Glaubensunterrichte befolgen, davon unberührt.

Art. 17.
 

Art. 86. Artikel 87. Der Grundschulunterricht ist für alle Türken verbindlich und in den Staatsschulen unentgeltlich.

Art. 88.
 

Um begabten und verdienstvollen der finanziellen Unterstützung bedürftigen Schülern den Aufstieg bis zu den höchsten ihren Fähigkeiten entsprechenden Unterrichtsstufen zu gewährleisten, soll sie der Staat mit Stipendien und anderen Mitteln unterstützen.

Der Staat muß die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diejenigen, die körperlicher und geistiger Mängel wegen einer besonderen Erziehung bedürfen, zu nützlichen Staatsbürgern zu erziehen.

Der Staat muß Sorge tragen für die Erhaltung von Werken und Denkmälern von geschichtlichem oder kulturellem Wert.

Art. 51.
 

Die Grundsätze, an welche die privaten Primar- und Sekundarschulanstalten gebunden sind, werden gemäß dem Standard, der durch die staatlichen Schulen erreicht werden soll, durch Gesetz geregelt.

Der Staat läßt den mittellosen erfolgreichen Schülern, um die Fortsetzung ihrer Ausbildung zu ermöglichen, durch Stipendien oder auf anderen Wegen die notwendige Unterstützung zuteil werden. Der Staat trifft die Maßnahmen, um diejenigen, deren Lage eine Sondererziehung erfordert, für die Gemeinschaft nützlich werden zu lassen.

In den Erziehungs- und Lehranstalten werden nur Tätigkeiten im Zusammenhang mit Erziehung, Unterricht und Forschung ausgeübt. Diese Tätigkeiten dürfen, auf welche Weise auch immer, nicht behindert werden.

Den türkischen Staatsbürgern darf in den Erziehungs- und Lehranstalten als Muttersprache keine andere Sprache beigebracht und gelehrt werden als Türkisch. Die Grundsätze, an welche die in den Erziehungs- und Lehranstalten zu lehrenden Fremdsprachen und die Schulen, welche die Erziehung und Lehre in einer Fremdsprache durchführen, gebunden sind, werden durch Gesetz geregelt. Die Vorschriften internationaler Verträge sind vorbehalten.

 

     
III. Öffentlicher Nutzen
A. Nutzung der Gewässerufer
Artikel 43. Die Gewässerufer stehen unter der Herrschafts- und Verfügungsgewalt des Staates.

Bei der Nutzung der Meeres-, See- und Flußgewässerufer sowie der die Meeres- und Seeufer eingrenzenden Küstenstreifen ist vorrangig der öffentliche Nutzen zu beachten.

Die Tiefe der Ufer und Küstenstreifen und die Möglichkeiten und Bedingungen ihrer Nutzung durch Personen werden, im Hinblick auf die Gebrauchszwecke, durch Gesetz geregelt.

 

   
Art. 36. b. Grundeigentum
Artikel 37. Der Staat muß die notwendigen Maßnahmen treffen zur wirksamen Nutzung des Bodens sowie zur Versorgung derjenigen Bauern mit Land, die entweder kein Land oder unzureichendes Land besitzen. Zu diesem Zweck kann die Größe des Landbesitzes je nach den einzelnen Landwirtschaftsgebieten und der Beschaffenheit des Bodens durch Gesetz begrenzt werden. Der Staat unterstützt die Bauern bei dem Erwerb von landwirtschaftlichen Geräten.

Die Bodenverteilung darf nicht zu einer Verkleinerung der Wälder oder einer Verminderung anderer Bodenschätze führen.

Art. 38.
 

B. Bodeneigentum
Artikel 44. Der Staat trifft die notwendigen Maßnahmen, um die fruchtbringende Bewirtschaftung des Bodens zu schützen und zu entwickeln, seinen Verlust durch Erosion zu verhindern und dem Bauern, der einen Hof ohne oder mit nicht ausreichendem Boden betreibt, Boden zu verschaffen. Das Gesetz kann zu diesem Zweck den Umfang des Bodens entsprechend den verschiedenen Landwirtschaftszonen und -arten bestimmen. Die Beschaffung von Boden für den Bauern ohne oder mit nicht ausreichendem Boden darf nicht zu einem Rückgang der Produktion, der Verkleinerung der Wälder und der Verringerung der übrigen Böden und Bodenschätze führen.

Die zu diesem Zweck verteilten Böden dürfen nicht geteilt und nicht außerhalb der erbrechtlichen Vorschriften an andere übertragen sowie nur von den Bauern, an welche die Verteilung erfolgt ist, und ihren Erben bewirtschaftet werden. Die Grundsätze hinsichtlich der Rücknahme des verteilten Bodens durch den Staat für den Fall des Wegfalls dieser Bedingungen werden durch Gesetz geregelt.

 

   
Art. 51.  X. Schutz der Landwirtschaft und der Bauern
Artikel 52. Der Staat hat die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen zur Versorgung des Volkes mit ausreichender Nahrung, zur Sicherung der landwirtschaftlichen Produktionssteigerung zum Nutzen der Gesellschaft, zur Verhütung der Bodenerosion und zur Steigerung des Wertes der landwirtschaftlichen Erzeugnisse sowie der Arbeit der in der Landwirtschaft Beschäftigten.

Art. 53.
 

C. Ackerbau, Viehzucht und Schutz der in diesen Bereichen Arbeitenden
Artikel 45. Mit dem Ziel, den zweckentfremdeten Gebrauch und die Zerstörung der Äcker, Wiesen und Weiden zu verhindern und gemäß den Prinzipien der landwirtschaftlichen Produktionsplanung die Pflanzen- und Viehproduktion zu erhöhen, erleichtert der Staat den Betreibern von Landwirtschaft und Viehzucht die Beschaffung von Geräten und Materialien zur Bewirtschaftung und von anderen Mitteln.

Der Staat trifft die Maßnahmen, welche notwendig sind, damit die pflanzlichen und tierischen Produkte bewertet werden und das Entgelt für ihren wahren Wert in die Hände des Produzenten gelangt.

 

Art. 20. Artikel 21. Jedermann ist sicher im rechtmäßig erworbenen Besitze seines beweglichen und unbeweglichen Vermögens.

Niemandes Immobilien können, solange es nicht das öffentliche Interesse erheischt und der Wert des zu expropriierenden Immobils dem Gesetze gemäß nicht im vorhinein ersetzt wird, enteignet werden.

 

Art. 73. Artikel 74. Niemandes Gut und Eigentum darf enteignet werden‚ wenn nicht formell‚ festgestellt ist, daß dies für die öffentlichen Interessen notwendig ist, und wenn nicht der Gegenwert dafür nach Maßgabe eines besonderen Gesetzes im voraus gezahlt worden ist. Niemand darf zu irgendeinem Opfer gezwungen werden, außer wenn in Ausnahmefällen nach dem Gesetze die Verpflichtung zu Geld- oder Naturalleistungen oder Arbeiten auferlegt werden darf.

Art. 75.
 

(1937) Artikel 74. Niemandes Gut und Eigentum darf enteignet werden‚ wenn nicht formell‚ festgestellt ist, daß dies für die öffentlichen Interessen notwendig ist, und wenn nicht der Gegenwert dafür nach Maßgabe eines besonderen Gesetzes im voraus gezahlt worden ist.

Die Enteignungsentschädigung und die Zahlungsweise dieser Beträge bei der Enteignung von Grund und Boden und Forsten, um den Bauern zum Landeigentümer zu machen und die Forsten unter staatliche Verwaltung zu bringen, sind durch besondere Gesetze zu bestimmen.

Niemand darf zu irgendeinem Opfer gezwungen werden, außer wenn in Ausnahmefällen nach dem Gesetze die Verpflichtung zu Geld- oder Naturalleistungen oder Arbeiten auferlegt werden darf.

 

Art. 37. c. Enteignung
Artikel 38. Sofern es im öffentlichen Interesse erforderlich scheint, sind der Staat und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts, unter Wahrung der in dem zuständigen Gesetz vorgesehenen Grundsätze und Verfahren das gesamte oder einem Teil irgendwelchen in Privatbesitz befindlichen unbeweglichen Eigentums gegen sofortige Barzahlung des angemessenen Gegenwertes zu enteignen oder eine öffentliche Dienstbarkeit daran zu bestellen.

 

D. Enteignung
Artikel 46. Der Staat und die juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind, wenn es das öffentliche Interesse erfordert, befugt, gegen sofortige Zahlung des Gegenwertes in Privateigentum befindliche unbewegliche Sachen ganz oder teilweise entsprechend den durch Gesetz bestimmten Grundsätzen und Verfahren zu enteignen und öffentliche Dienstbarkeiten an ihnen zu bestellen.
 
D. Enteignung
Artikel 46. Der Staat und die juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind, wenn es das öffentliche Interesse erfordert, befugt, gegen sofortige Zahlung des (2001) tatsächlichen Gegenwertes in Privateigentum befindliche unbewegliche Sachen ganz oder teilweise entsprechend den durch Gesetz bestimmten Grundsätzen und Verfahren zu enteignen und öffentliche Dienstbarkeiten an ihnen zu bestellen.
 

Die Art der Zahlung von angemessenen Gegenwerten für Land das zur Versorgung der Bauern mit Landbesitz, zur Verstaatlichung von Wäldern, zur Aufforstung und zur Durchführung von Siedlungsprojekten enteignet wurde, wird durch Gesetz festgelegt. Wo das Gesetz Ratenzahlung für notwendig erachtet, darf die Tilgungsfrist zehn Jahre nicht überschreiten. In diesem Falle müssen die Raten in gleicher Höhe entrichtet werden und den gesetzlich vorgeschriebenen Zinssätzen unterworfen sein.

Der Wert desjenigen Teiles des enteigneten Landes, der von dem Bauern selbst bestellt wird, die gesetzlich bestimmte Fläche Land, die nach dem Grundsatz der Billigkeit notwendig ist, um seinen Lebensunterhalt zu ermöglichen, sowie der Wert des enteigneten Landes eines Kleinbauern müssen unter allen Umständen in bar bezahlt werden.

 

Der zu zahlende Gegenwert darf, wenn die unbewegliche Sache ganz enteignet wird, den Steuerwert, den der Eigentümer der Sache entsprechend der gesetzlich vorgesehenen Verfahrensweise und Form angegeben hat, nicht übersteigen; bei teilweiser Enteignung darf der Gegenwert den auf den enteigneten Teil entfallenden Betrag des Steuerwerts nicht übersteigen.

Wird die Vergütung für die enteignete und unbewegliche Sache niedriger festgesetzt als der Steuerwert, bleibt dem Eigentümer das Beschwerde- und Klagerecht vorbehalten.

Die Art der Zahlung von angemessenen Gegenwerten für Land das zur Versorgung der Bauern mit Landbesitz, zur Verstaatlichung von Wäldern, zur Aufforstung und zur Durchführung von Siedlungsprojekten enteignet wurde, sowie die Art der Zahlung für den zum Zwecke des Küstenschutzes und des Fremdenverkehrs enteigneten Boden wird durch Gesetz festgelegt.

Wo das Gesetz Ratenzahlungen für notwendig erachtet, darf die Tilgungsfrist bei Bodenbeschaffung für Landwirte, Verstaatlichung von Wäldern, zur Aufforstung und zur Durchführung von Siedlungsprojekten zwanzig Jahre und in Fällen der Enteignung zu Zwecken des Küstenschutzes und des Fremdenverkehrs zehn Jahre nicht überschreiten. In diesen Fällen werden gleich hohe Raten unter Zuschlag des gesetzlichen Zinssatzes gezahlt.

Auf alle Fälle ist der Preis für den enteigneten Boden des Kleinbauern und in anderen Fällen derjenige im Gesetz bestimmte Teil des enteigneten Bodens bar zu zahlen, die im Rahmen der Billigkeit zur Existenz des diesen Boden unmittelbar bebauenden Landwirts notwendig ist.

 

Art und Verfahren der Berechnung der Enteignungsentschädigung werden durch Gesetz bestimmt. Das Gesetz berücksichtigt bei der Feststellung der Enteignungsentschädigung die Steuererklärung, die zur Zeit der Enteignung von den amtlichen Stellen vorgenommenen Wertschätzungen, die Einheitspreise der unbeweglichen Sachen und Baukostenberechnungen und andere objektive Maßstäbe. Durch das Gesetz wird bestimmt, wie die Differenz zwischen dieser Entschädigung und dem in der Steuererklärung angegebenen Wert besteuert wird.
 
(2001)  
Die Enteignungsentschädigung wird bar und sofort bezahlt. Die Zahlungsweise der Entschädigungen für Enteignungen zur Durchführung der Landwirtschaftsreform, der großen Energie-, Bewässerungs- und Siedlungsprojekte, der Aufforstung neuen Waldes, zu Zwecken des Küstenschutzes und des Tourismus wird jedoch durch Gesetz geregelt. In diesen Fällen, in welchen das Gesetz eine Ratenzahlungsweise vorsehen kann, darf die Ratenzahlungsfrist fünf Jahre nicht übersteigen; in diesem Fall werden gleiche Raten gezahlt und der nicht sofort bezahlte Teil dem höchsten für Staatsschulden vorgesehenen Zinssatz unterworfen.
 

(2001) Die Enteignungsentschädigung und der rechtskräftig festgestellte Erhöhungsbetrag werden bar und sofort bezahlt. In diesen Fällen, in welchen das Gesetz eine Ratenzahlungsweise vorsehen kann, darf die Ratenzahlungsfrist fünf Jahre nicht übersteigen; in diesem Fall werden gleiche Raten gezahlt (2001).

 

Die Entschädigung für solche der enteigneten Böden, welche unmittelbar dem bewirtschafteten Kleinbauern gehören, wird in jedem Fall sofort bezahlt.
 
  (2001) Auf die Ratenzahlungen gemäß dem zweiten Absatz sowie aus sonstigen Gründen nicht bezahlten Enteignungsentschädigungen wird der für öffentliche Forderungen geltende Höchstzinssatz angewendet.

 

   
d. Verstaatlichung
Artikel 39. Sofern es im öffentlichen Interesse für notwendig erachtet wird, können Privatunternehmen, die den Charakter eines Betriebes des öffentlichen Dienstes tragen, gegen Zahlung des angemessenen Gegenwertes gemäß den gesetzlichen Vorschriften verstaatlicht werden. Wo das Gesetz Ratenzahlung für notwendig erachtet, darf die Tilgungsfrist zehn Jahre nicht überschreiten, und die Raten sollen in gleicher Höhe entrichtet werden und den gesetzlich vorgeschriebenen Zinssätzen unterworfen sind.

 

E. Verstaatlichung und Privatisierung
Artikel 47. Private Unternehmen, welche dem öffentlichen Dienst ähnliche Merkmale aufweisen, können, wenn es im öffentlichen Interesse notwendig ist, verstaatlicht werden.

Die Verstaatlichung findet zum wirklichen Gegenwert statt. Art und Verfahren der Berechnung des wirklichen Gegenwertes werden durch Gesetz geregelt.
 

  (1999) Die Grundsätze und Verfahren zur Privatisierung der öffentlichen Wirtschaftsunternehmen und übrigen Betriebe und Vermögenswerte im Eigentum von Personen des öffentlichen Rechts werden durch Gesetz geregelt.

(1999) Welche Investitionen und Dienstleistungen öffentlicher Wirtschaftsunternehmen und sonstiger Personen des öffentlichen Rechts aufgrund privatrechtlicher Verträge an natürliche oder juristische Personen übertragen werden können, wird durch Gesetz bestimmt.

 

   
III. Arbeits- und Vertragsfreiheit
Artikel 40. Jedermann ist berechtigt, auf dem Gebiet seiner Wahl eine berufliche Tätigkeit auszuüben und Verträge abzuschließen. Die Gründung privater Unternehmen ist frei.

Das Gesetz darf diese Freiheiten einzig und allein im öffentlichen Interesse einschränken.

Der Staat wird gemäß den Erfordernissen der nationalen Wirtschaft und der sozialen Ziele die erforderlichen Maßnahmen treffen zur Sicherstellung der ungehinderten Tätigkeit von Privatunternehmen in einer Atmosphäre der Sicherheit und Stabilität.

 

IV. Freiheit der Arbeit und des Vertragsschlusses
Artikel 48. Jedermann genießt die Freiheit, in einem beliebigen Bereich Arbeit aufzunehmen und Verträge zu schließen. Die Gründung von Privatunternehmen ist frei.

Der Staat trifft Maßnahmen zur Gewährleistung einer den Erfordernissen der nationalen Wirtschaft und den sozialen Zielen entsprechenden Betätigung und Arbeit der Privatunternehmen in Sicherheit und Stabilität.

 

   
IV. Die Regelung des wirtschaftlichen und sozialen Lebens
Artikel 41. Das wirtschaftliche und soziale Leben soll in Einklang mit den Grundsätzen der Gerechtigkeit, dem Prinzip der Vollbeschäftigung und dem Ziele der Sicherung eines mit der Menschenwürde zu vereinbarenden Lebensstandards für jedermann geregelt werden.

Es ist Aufgabe des Staates, die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung auf demokratische Weise zu fördern und zu diesem Zwecke die nationale Spartätigkeit anzuregen, Investitionen zur Förderung des öffentlichen Wohles vor anderen Investitionen den Vorrang zu geben sowie Entwicklungspläne zu entwerfen.

 

     
   
V. Vorschriften über die Arbeit
a. Das Recht und die Pflicht, einen Beruf, ein Handwerk oder ein Geschäft zu betreiben
Artikel 42. Die Arbeit ist jedermanns Recht und Pflicht.

Der Staat muß soziale, wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen zum Schutze der Arbeitenden und zur Förderung der Beschäftigung ergreifen, um den Arbeitenden eine menschenwürdige Existenz zu verschaffen und die Bildung fester Arbeitsplätze zu fördern. Der Staat muß auch Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitslosigkeit treffen.

Niemand darf zu unentgeltlicher Zwangsarbeit gezwungen werden.

Die Art und die Bedingungen körperlicher und geistiger Arbeit als staatsbürgerliche Pflicht wird, wo es die Bedürfnisse des Landes erfordern, nach demokratischen Grundsätzen durch Gesetz geregelt.

 

V. Vorschriften zur Arbeit
A. Recht und Pflicht zur Arbeit
Artikel 49. Die Arbeit ist jedermanns Recht und Pflicht.
 
Der Staat trifft die notwendigen Maßnahmen zur Erhöhung des Lebensstandards der Arbeitenden, um zur Entfaltung des Arbeitslebens die Arbeitenden zu schützen, zur Förderung der Arbeit und zur Schaffung von der Verhinderung von Arbeitslosigkeit günstigen wirtschaftlichen Bedingungen.
 
(2001) Der Staat trifft die notwendigen Maßnahmen zur Erhöhung des Lebensstandards der Arbeitenden, um zur Entfaltung des Arbeitslebens die Arbeitenden und Arbeitslosen zu schützen, zur Förderung der Arbeit, zur Schaffung von wirtschaftlichen Bedingungen, welche Arbeitslosigkeit verhindern, und zur Sicherung des Arbeitsfriedens.
 
Der Staat trifft die Maßnahmen zu Erleichterung und Schutz des Arbeitsfriedens in den Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

 

(2001)  
   
b. Arbeitsbedingungen
Artikel 43. Niemand darf zu einer Arbeit beschäftigt werden, die nicht seinem Alter, seinen Kräften und seinem Geschlecht entspricht.

Kinder, Jugendliche und Frauen genießen hinsichtlich ihrer Arbeitsbedingungen besonderen Schutz.

 

B. Arbeitsbedingungen und Recht auf Erholung
Artikel 50. Niemand darf mit Arbeiten beschäftigt werden, die mit seinem Alter, seinem Geschlecht und seiner Kraft nicht vereinbar sind.

Minderjährige und Frauen sowie körperlich und geistig Behinderte werden im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen besonders geschützt.

Erholung ist das Recht der Arbeitenden.

Das Recht auf bezahlten Wochenendurlaub und Feiertagsurlaub sowie Jahresurlaub und die Bedingungen hierzu werden durch Gesetz geregelt.

 

c. Das Recht auf Freizeit
Artikel 44. Jeder Arbeitende hat das Recht auf Freizeit.

Das Recht auf ein bezahltes Wochenende, auf religiöse und nationale Feiertage sowie auf bezahlten Jahresurlaub wird durch Gesetz geregelt.

Art. 45.
 

   
Art. 45. e. Das Recht auf Gründung von Arbeitsverbänden
Artikel 46. Arbeitnehmer wie Arbeitgeber sind berechtigt, ohne vorherige Genehmigung Arbeitsverbände und Verbandsorganisationen zu gründen, ihnen frei als Mitglieder beizutreten und wieder auszutreten.

Die entsprechenden Rechte der im öffentlichen Dienst, mit nicht körperlicher Arbeit Beschäftigten wird durch Gesetz geregelt.

Die Satzungen, die Leitung und die Tätigkeit der Arbeitsverbände und Verbandsorganisationen dürfen nicht demokratischen Grundsätzen widersprechen.

 

e. Das Recht auf Gründung von Arbeitsverbänden
Artikel 46. Arbeitnehmer wie Arbeitgeber sind berechtigt, ohne vorherige Genehmigung Arbeitsverbände und Verbandsorganisationen zu gründen, ihnen frei als Mitglieder beizutreten und wieder auszutreten. Die bei der Ausübung dieser Rechte anzuwendenden Förmlichkeiten und Verfahren werden durch Gesetz bestimmt. Das Gesetz kann zum Schutze des Bestandes von Staatsgebiet und Staatsvolk, der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und der allgemeinen Sitten Einschränkungen vorsehen.

Die Satzungen, die Leitung und die Tätigkeit der Arbeitsverbände und Verbandsorganisationen dürfen nicht demokratischen Grundsätzen widersprechen.

 

C. Recht auf Gründung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden
Artikel 51. Die Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben das Recht, ohne vorherige Erlaubnis Arbeitnehmer- bzw. Arbeitgeberverbände und Dachverbände zu gründen, um die wirtschaftlichen und sozialen Rechte und Interessen innerhalb der Arbeitsbeziehungen ihrer Mitglieder zu schützen und zu entfalten.

Um Arbeitnehmer- bzw. Arbeitgeberverbände oder ihre Dachverbände gründen zu können, genügt es, die im Gesetz bestimmten Informationen und Dokumente bei der im Gesetz aufgeführten zuständigen Behörde einzureichen. Im Falle der Feststellung der Gesetzwidrigkeit dieser Informationen und Dokumente ruft die zuständige Behörde wegen der Aussetzung der Betätigung oder der Schließung des Arbeitnehmer- bzw. Arbeitgeberverbandes oder des Dachverbandes das Gericht an.

Der Eintritt in die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände und der Austritt sind frei.

Niemand darf gezwungen werden, in einem Arbeitnehmer- bzw. Arbeitgeberverband Mitglied zu werden, zu bleiben oder auszutreten.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber dürfen zur gleichen Zeit in nicht mehr als einem Arbeitnehmer- bzw. Arbeitgeberverband Mitglied sein.

Um an irgendeinem Arbeitsplatz beschäftigt zu werden, darf als Voraussetzung nicht die Mitgliedschaft oder Nichtmitgliedschaft in einer Gewerkschaft verlangt werden.

Um eine führende Funktion in Gewerkschaften oder ihren Dachverbänden übernehmen zu können, ist es Bedingung, effektiv zehn Jahre als Arbeitnehmer gearbeitet zu haben.

Satzungen, Verwaltung und Geschäfte der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände und ihrer Dachverbände dürfen den Prinzipien der Republik und demokratischen Grundsätzen, die in der Verfassung bestimmt sind, nicht entgegenstehen.

 

C. Recht auf Gründung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden
(2001) Artikel 51. Die Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben das Recht, ohne vorherige Erlaubnis Arbeitnehmer- bzw. Arbeitgeberverbände und Dachverbände zu gründen, um die wirtschaftlichen und sozialen Rechte und Interessen innerhalb der Arbeitsbeziehungen ihrer Mitglieder zu schützen und zu entfalten, in solchen Verbänden nach eigenem Willen Mitglied zu werden oder die Mitgliedschaft aufzugeben. Niemand darf gezwungen werden, in einer Gewerkschaft oder einem Arbeitgeberverband Mitglied zu werden oder seine Mitgliedschaft aufzugeben.

Das Recht zur Gründung von Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden darf nur zum Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, zur Verhinderung von Straftaten, zum Schutz der allgemeinen Gesundheit und allgemeinen Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer durch Gesetz beschränkt werden.

Die bei Ausübung des Rechts zur Gründung von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden geltenden Formen, Bedingungen und Verfahren werden durch Gesetz bestimmt.

(2010)

Die Rechte derjenigen öffentlichen Bediensteten, die nicht Arbeiter sind, auf diesem Gebiet sowie die Ausnahmen und Grenzen werden unter Berücksichtigung der Art des Dienstes durch Gesetz geregelt.
Die Satzungen, die Führung und die Funktionsweise der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sowie ihrer Dachverbände dürfen nicht gegen die Grundlagen der Republik und demokratische Grundsätze verstoßen.

 

     
D. Betätigung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände
Artikel 52. Die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände dürfen den in Artikel 13 aufgezählten allgemeinen Einschränkungen nicht zuwiderhandeln, keine politischen Ziele verfolgen, sich nicht politisch betätigen, sich nicht auf politische Parteien stützen und ihrerseits diese nicht stützen, sich nicht an Vereinen und öffentlich-rechtlichen Berufsverbänden und Stiftungen als Mitglied beteiligen.

Gewerkschaftliche Betätigung am Arbeitsplatz ist kein Rechtsgrund, an diesem Arbeitsplatz nicht zu arbeiten.

Die staatliche Kontrolle der Verwaltung und Finanzen nebst Einnahmen und Ausgaben sowie die Art und Weise der Zahlung des Mitgliedsbeitrags werden gesetzlich bestimmt.

Die Verbände dürfen ihre einnahmen nicht zweckfremd verwenden und müssen alle ihre Einnahmen (als Depositen) bei den staatlichen Banken einlegen.

 

(1995)  
     
VI. Tarifvertrag, Streikrecht und Aussperrung
A. Recht auf Abschluß von Tarifverträgen
VI. Tarifvertrag, Streikrecht und Aussperrung
A. Recht auf Abschluß von Tarifverträgen und Tariffreiheit
Artikel 53. Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben das Recht, zur gegenseitigen Regelung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage und Arbeitsbedingungen Tarifverträge abzuschließen.

Wie der Tarifvertrag abzuschließen ist, wird durch Gesetz geregelt.
 

Auf einen Arbeitsplatz darf für dieselbe Periode nicht mehr als ein Tarifvertrag abgeschlossen und angewendet werden.

 

(2010) Beamte und sonstige öffentliche Bedienstete genießen Tariffreiheit.
Bei Streitigkeiten im Zuge der Verhandlung von Tarifverträgen können die Parteien die Schlichtungskommission für den Öffentlichen Dienst anrufen. Entscheidungen der Schlichtungskommission für den Öffentlichen Dienst sind endgültig und haben tarifvertragliche Wirkung.

(2010) Umfang und Ausnahmen, Begünstigte, Form, Verfahren und Inkrafttreten von Tarifverträgen, ihre Auswirkung auf Rentner und Pensionäre sowie Aufbau, Arbeitsweise der Schlichtungskommission für den Öffentlichen Dienst und sonstige Angelegenheiten werden durch Gesetz geregelt.

 

   
f. Das Recht auf kollektive Lohnverhandlungen sowie das Streikrecht
Artikel 47. Die Arbeitenden sind berechtigt, zum Schutze oder zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage mit ihren Arbeitgebern kollektive Lohnverhandlungen zu führen, und sie haben das Streikrecht.

Die Ausübung des Streikrechts und seine Ausnahmen sowie die Rechte der Arbeitgeber werden durch Gesetz geregelt.

Art. 48.
 

B. Streikrecht und Aussperrung
Artikel 54. Bei Auftreten eines Konfliktes während des Abschlusses eines Tarifvertrages haben die Arbeitnehmer das Streikrecht. Verfahren, Bedingungen, Umfang und Ausnahmen des Gebrauchs des Streikrechts und der Anwendung der Aussperrung durch den Arbeitgeber werden durch Gesetz geregelt.

Das Streikrecht und die Aussperrung dürfen nicht in einer gegen die Regeln von Treu und Glauben verstoßenden Weise, zum Schaden der Gemeinschaft und in einer das nationale Vermögen zerstörenden Weise gebraucht werden.
 

Sind während des Streiks als Folge von vorsätzlichen oder fahrlässigen Handlungen von am Streik beteiligten Arbeitnehmern oder der Gewerkschaft an dem bestreikten Betrieb durch sie verursachte Schäden aufgetreten, haftet die Gewerkschaft.
 
(2010)  

In welchen Fällen und in welchen Betrieben Streik und Aussperrung verboten oder aufgeschoben werden können, wird durch Gesetz geregelt.

In den Fällen des Verbots von Streik und Aussperrung oder, wenn sie aufgeschoben sind, am Ende ihrer Aufschiebung wird der Konflikt durch die Hohe Schlichtungskommission gelöst. In jeder Phase des Konflikts können die Parteien in gegenseitiger Übereinstimmung die Hohe Schlichtungskommission anrufen. Die Beschlüsse der Hohen Schlichtungskommission sind unanfechtbar.

Organisation und Aufgaben der Hohen Schlichtungskommission werden durch Gesetz geregelt.
 

Streik und Aussperrung mit politischem Zweck, Solidaritätsstreik und -aussperrung, Generalstreik und -aussperrung, Betriebsbesetzung, Arbeitsverzögerung, Herabsetzung der Effizienz und andere Widerstandsaktionen sind unzulässig.
 
(2010)  
Wer an einem Streik nicht teilnimmt, darf durch die Streikteilnehmer von der Arbeit im Betrieb auf keine Weise abgehalten werden.

 

   
Art. 44. d. Gerechter Arbeitslohn
Artikel 45. Der Staat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die Arbeitenden einen ihrer Arbeitsleistung angemessenen anständigen Lohn erhalten, der ihnen einen mit der Menschenwürde vereinbarenden Lebensstandard ermöglicht.

Art. 46.
 

VII. Gewährleistung der Lohngerechtigkeit
Artikel 55. Der Lohn ist der Gegenwert der Arbeit.

Der Staat trifft die notwendigen Maßnahmen, damit die Arbeitnehmer einen ihrer Arbeit angemessenen, gerechten Lohn erhalten und in den Genuß der sonstigen Sozialleistungen kommen.
 

Bei der Feststellung des Mindestlohns wird die wirtschaftliche und soziale Lage des Landes berücksichtigt.

 

(2001) Bei der Feststellung des Mindestlohns werden die Lebensbedingungen der Arbeitnehmer und die wirtschaftliche und soziale Lage des Landes berücksichtigt.

 

   
Art. 48. VII. Das Recht auf ärztliche Betreuung
Artikel 49. Der Staat trägt die Verantwortung, dafür zu sorgen, daß ein jeder ein Leben in körperlicher und geistiger Gesundheit führt und ärztliche Betreuung erfährt.

Der Staat soll Maßnahmen ergreifen, um die armen und einkommensschwachen Familien mit den hygienischen Anforderungen entsprechenden Wohnungen zu versorgen.

Art. 50.
 

VIII. Gesundheit, Umwelt und Wohnung
A. Gesundheitsfürsorge und Umweltschutz
Artikel 56. Jedermann hat das Recht auf Leben in einer gesunden und ausgeglichenen Umwelt.

Die Entwicklung der Umwelt, die Gewährleistung einer gesunden Umwelt und die Verhinderung der Umweltverschmutzung sind die Pflicht des Staates und der Bürger.

Um eine Lebensführung von jedermann in körperlicher und geistiger Gesundheit zu gewährleisten und unter Erhöhung der Wirtschaftlichkeit und Effizienz menschlicher und materieller Kraft die Zusammenarbeit der Gesundheitseinrichtungen zu verwirklichen, plant der Staat die Gesundheitseinrichtungen einheitlich und regelt ihre Dienstleistungen.

Der Staat erfüllt diese Aufgabe, indem er die Gesundheits- und sozialen Organisationen im öffentlichen und privaten Sektor nutzt und kontrolliert.

Um die Gesundheitsfürsorge in aller Breite durchzuführen, kann durch Gesetz eine allgemeine Krankenversicherung gegründet werden.

 

     
B. Recht auf Wohnung
Artikel 57. Der Staat trifft im Rahmen einer Planung, welche die Besonderheiten der Städte und die Umweltbedingungen berücksichtigt, die Maßnahmen zur Befriedigung des Wohnungsbedarfs, er unterstützt außerdem die Unternehmungen des sozialen Wohnungsbaus.

 

     
IX. Jugend und Sport
A. Schutz der Jugend
Artikel 58. Der Staat trifft die Maßnahmen zur Gewährleistung der Entwicklung und Erziehung der Jugend, welcher unsere Unabhängigkeit und unsere Republik anvertraut sind, im Lichte der Naturwissenschaft, im Sinne der Prinzipien und Reformen Atatürks und gegen Anschauungen, welche die Aufhebung der unteilbaren Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk zum Ziel haben.

Der Staat trifft die notwendigen Maßnahmen, um die Jugendlichen vor Alkoholismus, Betäubungsmitteln, Kriminalität, Glücksspiel und ähnlichen schädlichen Gewohnheiten und vor Unwissenheit zu schützen.

 

     
B. Entwicklung des Sports

(2011) B. Entwicklung des Sport- und Schiedsverfahrens

Artikel 59. Der Staat trifft die Maßnahmen zur Entwicklung der körperlichen und geistigen Gesundheit der türkischen Staatsbürger jeden Alters und fördert die Verbreitung des Sports unter den Massen.

Der Staat schützt den erfolgreichen Sportler.
 

  (2011) Gegen Entscheidungen der Sportverbände in Bezug auf Aktivitäten und die Disziplin im Sport steht ausschließlich der Rechtsweg zur vorgeschriebenen Schiedsgerichtsbarkeit offen. Die Entscheidungen der Schiedsgerichte sind endgültig und vor Gerichten nicht anfechtbar.

 

   
Art. 47. VI. Soziale Sicherheit
Artikel 48. Jedermann hat ein Recht auf soziale Sicherheit. Es ist Pflicht des Staates, Sozialversicherungen und soziale Wohlfahrtseinrichtungen zu begründen oder zu unterstützen.

Art. 49.
 

X. Rechte hinsichtlich der sozialen Sicherheit
A. Recht auf soziale Sicherheit
Artikel 60. Jedermann hat ein Recht auf soziale Sicherheit.

Der Staat trifft die notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung dieser Sicherheit und begründet hierzu die notwendige Organisation.

 

     
B. Die im Hinblick auf die soziale Sicherheit besonders Schutzbedürftigen
Artikel 61. Der Staat schützt die Witwen und Waisen der im Krieg und bei Erfüllung ihrer Pflicht Gefallenen, die Invaliden und Veteranen und sorgt für einen angemessenen Lebensstandard für sie in der Gemeinschaft.

Der Staat trifft die Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes der Behinderten und ihrer Eingliederung in das Gemeinschaftsleben.

Die Alten werden vom Staat geschützt. Die staatliche Hilfe und die anderen zu gewährenden Rechte und Erleichterungen für die Alten werden durch Gesetz geregelt.

Der Staat trifft Maßnahmen aller Art, um die schutzbedürftigen Kinder der Gemeinschaft zuzuführen.

Er gründet die zu diesen Zwecken notwendige Organisation und Einrichtungen oder läßt sie gründen.

 

     
C. Im Ausland arbeitende türkische Staatsbürger
Artikel 62. Der Staat trifft die notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Einheit der Familie der im Ausland arbeitenden türkischen Staatsbürger, der Erziehung ihrer Kinder, ihrer kulturellen Bedürfnisse und ihrer sozialen Sicherheit, zum Schutz ihrer Bindungen an das Vaterland und zur Hilfestellung bei ihrer Rückkehr in die Heimat.

 

     
XI. Schutz der Kultur-, Natur- und historischen Schätze
Artikel 63. Der Staat gewährleistet den Schutz der Kultur-, Natur- und historischen Schätze und Werte und trifft hierzu unterstützende und fördernde Maßnahmen.

Die Beschränkungen, denen diejenigen Schätze und Werte unterworfen werden, welche Gegenstand privaten Eigentums sein können, sowie die den Rechtsinhabern zu leistende Hilfe und die ihnen zuzuerkennenden Befreiungen werden durch Gesetz geregelt.

 

     
XII. Schutz der Kunst und des Künstlers
Artikel 64. Der Staat schützt die künstlerischen Aktivitäten und den Künstler. Er trifft die Maßnahmen, welche zum Schutz, zur Wertschätzung und zur Unterstützung der Kunstwerke und Künstler sowie zur Verbreitung der Kunstliebe notwendig sind.

 

   
Art. 52.  XI. Der Umfang der wirtschaftlichen und sozialen Pflichten des Staates
Artikel 53. Der Staat wird seine Aufgaben zur Erreichung der in diesem Abschnitt aufgezeigten sozialen und wirtschaftlichen Ziele nur so weit durchführen, wie es die wirtschaftliche Entwicklung und die ihm zur Verfügung stehenden Geldquellen erlauben.

 

XIII. Grenze der sozialen und wirtschaftlichen Rechte
Artikel 65. Der Staat erfüllt seine in den sozialen und wirtschaftlichen Bereichen durch die Verfassung bestimmten Aufgaben unter Beachtung des Schutzes der wirtschaftlichen Stabilität in dem Maße, in dem die Finanzquellen ausreichen.

 

XIII. Die Grenzen der wirtschaftlichen und sozialen Pflichten des Staates
(2001) Artikel 65. Der Staat erfüllt seine in den sozialen und wirtschaftlichen Bereichen durch die Verfassung bestimmten Aufgaben unter Setzung der ihrer Zweckbestimmung gemäßen Prioritäten und in dem Maße, in dem die Finanzquellen ausreichen.

 

   

Abschnitt IV.
Politische Rechte und Pflichten

 

Vierter Abschnitt:
Politische Rechte und Pflichten

 

Titel. Artikel 8. Alle Untertanen des osmanischen Reiches, welcher Religion oder Sekte sie auch angehören mögen, heißen ohne Ausnahme „Osmanen“. Die Eigenschaft eines Osmanen wird erworben und geht verloren in jenen Fällen, die im Gesetze besonders angeführt sind.

Art. 9.
 

Art. 87.  Artikel 88. Die Einwohner der Türkei heißen ohne Ansehung der Religion und Rasse "Türken" im Sinne der Staatsangehörigkeit.

Türke ist jeder, der innerhalb oder außerhalb der Türkei von einem türkischen Vater abstammt oder in der Türkei als Kind eines in der Türkei niedergelassenen ausländischen Vaters geboren wird, im Land seinen Wohnsitz hat und bei Erreichung des Mündigkeitsalters in amtlicher Form die türkische Staatsangehörigkeit wählt oder nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz in die türkische Staatsangehörigkeit aufgenommen wird. Der Verlust der türkischen Staatsangehöligkeit tritt in den gesetzlich bestimmten Fällen ein.

Sechster Abschnitt.  
 

I. Staatsbürgerschaft
Artikel 54.
I. Türkische Staatsangehörigkeit
Artikel 66.
Türke ist, wer auf Grund der türkischen Staatsangehörigkeit an den türkischen Staat gebunden ist.
 
Das Kind des türkischen Vaters oder der türkischen Mutter ist Türke. Die Staatsangehörigkeit des von einem ausländischen Vater und einer türkischen Mutter abstammenden Kindes wird aufgrund eines Gesetzes geregelt.
 
Das Kind des türkischen Vaters oder der türkischen Mutter ist Türke. Die Staatsangehörigkeit des von einem ausländischen Vater und einer türkischen Mutter abstammenden Kindes wird durch Gesetz geregelt.
 
Das Kind des türkischen Vaters oder der türkischen Mutter ist Türke. (2001)
 

Die Staatsangehörigkeit wird unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen erworben und kann nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen entzogen werden.

Ein Türke darf seiner Staatsangehörigkeit nicht beraubt werden, es sei denn auf Grund einer von ihm begangenen Tat, die mit der Treue gegen das Vaterland unvereinbar ist.

Gegen Entscheidungen und Verfahren, die den Entzug der Staatsangehörigkeit nach sich ziehen, darf niemandem der Rechtsweg verwehrt werden.

 

   
II. Aktives und passives Wahlrecht
Artikel 55. Alle Staatsbürger besitzen nach Maßgabe der gesetzlich bestimmten Bedingungen das aktive und passive Wahlrecht.

Die Wahlen sind frei, geheim, gleich und unmittelbar; die Auszählung und Auswertung der Stimmen erfolgt öffentlich.

 

II. Aktives und passives Wahlrecht sowie Recht auf politische Betätigung
Artikel 67. Die Staatsbürger haben entsprechend den gesetzlich bestimmten Bedingungen das Recht zu wählen und gewählt zu werden sowie sich unabhängig oder innerhalb einer politischen Partei politisch zu betätigen und an Volksabstimmungen teilzunehmen.
 
Wahlen und Volksabstimmungen werden nach den Grundsätzen der freien, gleichen, geheimen, einstufigen und allgemeinen Abstimmung, der offenen Auszählung und Feststellung des Ergebnisses unter der Leitung und Kontrolle der Gerichtsbarkeit durchgeführt.
 
Wahlen und Volksabstimmungen werden nach den Grundsätzen der freien, gleichen, geheimen, einstufigen und allgemeinen Abstimmung, der offenen Auszählung und Feststellung des Ergebnisses unter der Leitung und Kontrolle der Gerichtsbarkeit durchgeführt. (1995) Durch Gesetz werden praktikable Maßnahmen bestimmt, die zum Zweck der Ermöglichung der Ausübung des Wahlrechts durch die im Ausland befindlichen türkischen Staatsangehörigen, zu treffen sind.
 
Art. 9.  Artikel 10. Jeder männliche Türke, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, ist zur Teilnahme an der Wahl der Abgeordneten berechtigt.

Art. 11.
 

(1934) Artikel 10. Alle Türken, Frauen und Männer, die das 22. Lebensjahr vollendet haben, haben das aktive Wahlrecht.

 

Jeder türkische Staatsbürger, der das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat, hat das Recht zu wählen und an Volksabstimmungen teilzunehmen.
 
Jeder türkische Staatsbürger, der das (1987/1995) achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, hat das Recht zu wählen und an Volksabstimmungen teilzunehmen.
 

Der Gebrauch dieser Rechte wird durch Gesetz geregelt.
 

  Soldaten und Unteroffiziere unter Waffen, Militärschüler und Strafgefangene in Strafgefängnissen haben kein Stimmrecht.
 
(2001) Soldaten und Unteroffiziere unter Waffen, Militärschüler und, abgesehen von wegen Fahrlässigkeitstaten verurteilter, Strafgefangene in Strafgefängnissen haben kein Stimmrecht. (1995) Im Hinblick auf die Stimmabgabe von in Straf- und Untersuchungsgefängnissen befindlichen Untersuchungsgefangenen werden die zur Gewährleistung der Wahlsicherheit bei der Auszählung und Berechnung der Stimmen notwendigen Maßnahmen durch den Hohen Wahlrat bestimmt und die Wahl unter der Leitung und Kontrolle des zuständigen Richters durchgeführt.
 
  (1995) Die Wahlgesetze werden in einer Weise gestaltet, die mit der Repräsentationsgerechtigkeit und der Stabilität der Staatsführung vereinbar ist.

(2001) Die Wahlgesetze werden in einer Weise gestaltet, die mit der Repräsentationsgerechtigkeit und der Stabilität der Staatsführung vereinbar ist.

 

   
III. Vorschriften über politische Parteien
a. Das Recht zur Parteiengründung und ihre Stellung im politischen Leben
Artikel 56. Alle Staatsbürger haben das Recht, politische Parteien zu gründen und ihnen gemäß den entsprechenden Regeln und Verfahren beizutreten oder aus ihnen auszutreten.

Politische Parteien sind bei ihrer Gründung an keine vorherige Genehmigung gebunden und sind in ihrer Betätigung frei.

Politische Parteien - ob an der Regierung oder in der Opposition - sind unentbehrliche Bestandteile des demokratischen politischen Lebens.
 

III. Vorschriften über die politischen Parteien
A. Parteigründung, Eintritt und Ausscheiden aus der Partei
Artikel 68. Die Staatsbürger haben das Recht, politische Parteien zu gründen und verfahrensgemäß in die Parteien einzutreten und aus den Parteien auszuscheiden.  Für die Mitgliedschaft in einer Partei ist die Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres Voraussetzung.
 
III. Vorschriften über die politischen Parteien
A. Parteigründung, Eintritt und Ausscheiden aus der Partei
(1995) Artikel 68. Die Staatsbürger haben das Recht, politische Parteien zu gründen und verfahrensgemäß in die Parteien einzutreten und aus den Parteien auszuscheiden.  Für die Mitgliedschaft in einer Partei ist die Vollendung des achtzehnten Lebensjahres Voraussetzung.
 

Die politischen Parteien sind unverzichtbare Bestandteile des demokratischen politischen Lebens.

Die politischen Parteien werden ohne vorherige Erlaubnis gegründet und betätigen sich im Rahmen der Vorschriften der Verfassung und der Gesetze.
 

  (1971) Durch Gesetz sind die Zuwendungen zu regeln, welche seitens des Staates an diejenigen Parteien gezahlt werden, die bei den letzten Wahlen zur Nationalversammlung mindestens 5 Prozent der gültigen Stimmen oder bei diesen Wahlen so viele Abgeordnetensitze gewonnen haben, daß sie in der Nationalversammlung eine Fraktion bilden.

 

Die Satzungen und Programme der Parteien dürfen der unteilbaren Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk, den Menschenrechten, der nationalen Souveränität und den Prinzipien der demokratischen und laizistischen Republik nicht entgegenstehen.

Politische Parteien dürfen nicht die Diktatur einer Klasse oder Gruppe oder irgendeine andere Form der Diktatur verteidigen oder das Ziel ihrer Errichtung verfolgen..

Politische Parteien dürfen sich außerhalb des Landes nicht organisieren und betätigen, keine Frauengruppe, Jugendgruppe und ähnliche zur Spaltung führende Nebenorganisationen ins Leben rufen und keine Stiftungen gründen.

Richter und Staatsanwälte, Angehörige der Organe der hohen Gerichtsbarkeit, die Lehrkräfte an den Hochschulanstalten, die Mitglieder des Hochschulrats, die Angehörigen der Körperschaften und Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Beamtenstatus und die übrigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes, welche ihrer ausgeübten Funktion nach keine Arbeiter sind, die Schüler und die Angehörigen der Streitkräfte dürfen politischen Parteien nicht beitreten.

 

Die Satzungen und Programme der Parteien dürfen der Unabhängigkeit des Staates, der unteilbaren Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk, den Menschenrechten, den Prinzipien der Gleichheit und des Rechtsstaats, der nationalen Souveränität und den Prinzipien der demokratischen und laizistischen Republik nicht entgegenstehen; sie dürfen nicht die Diktatur einer Klasse oder Gruppe oder irgendeine andere Form der Diktatur verteidigen oder das Ziel ihrer Errichtung verfolgen; sie dürfen nicht zu Straftaten auffordern.

Richter und Staatsanwälte, Angehörige der Organe der hohen Gerichtsbarkeit einschließlich des Rechnungshofs, Angehörige der Körperschaften und Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Beamtenstatus und die übrigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes, welche ihrer ausgeübten Funktion nach keine Arbeiter sind, Schüler in voruniversitären Einrichtungen sowie die Angehörigen der Streitkräfte dürfen politischen Parteien nicht beitreten.

Der Beitritt zu Parteien von Personen, die in der Hochschullehre tätig sind, wird durch Gesetz geregelt. Das Gesetz darf diesen Personen die Übernahme von Parteiämtern außerhalb der Zentralorgane nicht erlauben und regelt die Grundsätze, an die sich die in der Hochschullehre tätigen Personen an den Hochschuleinrichtungen zu halten haben.

Die Grundsätze, wonach Studenten Mitglieder in politischen Parteien werden können, werden durch Gesetz bestimmt.

Der Staat unterstützt die politischen Parteien in ausreichendem und gerechtem Maße finanziell. Die Grundsätze der den Parteien zu gewährenden Unterstützung, der Mitgliedsbeiträge und der Spenden werden durch Gesetz geregelt.

 

   
b. Grundprinzipien der politischen Parteien
Artikel 57. Die Satzungen, Programme und die Tätigkeit politischer Parteien müssen den in den Menschenrechten und -freiheiten verankerten Grundsätzen einer demokratischen und weltlichen Republik und dem grundlegenden Ziel der territorialen und nationalen Einheit entsprechen. Parteien, die diesen Vorschriften nicht entsprechen, werden endgültig aufgelöst.
 
B. Für die Parteien geltende Grundsätze
Artikel 69. Die politischen Parteien dürfen sich nicht außerhalb der Grenzen ihrer Statuten und Programme betätigen; sie dürfen die in Artikel 14 der Verfassung vorgesehenen Einschränkungen nicht überschreiten; andernfalls werden sie für immer verboten.

Die politischen Parteien dürfen zu dem Zweck, ihre Politik zu verfolgen und zu verstärken, keine politischen Beziehungen und Zusammenarbeit mit Vereinen, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden, Stiftungen, Genossenschaften und Berufsverbänden, welche die Natur einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben, sowie deren Dachorganisationen haben. Sie dürfen von diesen keine materielle Unterstützung annehmen.

Die innerparteilichen Arbeiten und Entscheidungen der politischen Parteien dürfen demokratischen Grundsätzen nicht widersprechen.

Die finanzielle Kontrolle der politischen Parteien erfolgt durch das Verfassungsgericht.

Der Generalstaatsanwalt der Republik überwacht fortlaufend und mit Vorrang die Übereinstimmung der Statuten und Programme der Parteien und die rechtliche Stellung ihrer Gründer mit den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften, und ihre Einrichtungen; sie beobachtet auch ihre Aktivitäten.

Die Schließung politischer Parteien erfolgt durch Entscheidung des Verfassungsgerichts aufgrund einer Klage, die von der Generalstaatsanwaltschaft der Republik zu erheben ist.

Der Gründer der endgültig geschlossenen Parteien und ihre Führer in allen ihren Gliederungen dürfen nicht Gründer, Führer oder Kontrolleur einer neuen Partei sein und keine neue Partei gründen, deren Mitgliedermehrheit aus den Mitgliedern der geschlossenen Partei bestehen.

Die politischen Parteien dürfen von ausländischen Staaten, internationalen Organisationen, Vereinen und Vereinigungen, die sich auf ausländischem Gebiet befinden, keinerlei Unterstützung in Geld oder Sachen entgegennehmen, von ihnen keine Weisungen empfangen und sich an deren Beschlüssen und Tätigkeiten, die sich gegen die Unabhängigkeit der Türkei und die Integrität ihres Staatsgebiets richten, nicht beteiligen. Politische Parteien, die den Vorschriften dieses Absatzes zuwiderhandeln, werden endgültig geschlossen.

Die Gründung und Bestätigung, die Kontrolle und die Schließung der politischen Parteien sind im Rahmen der oben genannten Grundsätze durch Gesetz zu regeln.

 

B. Für die Parteien geltende Grundsätze
(1995) Artikel 69. Die Betätigung der politischen Parteien, ihre internen Regelungen und Arbeiten entsprechen demokratischen Grundsätzen. Die Anwendung dieser Grundsätze wird durch Gesetz geregelt.

Politische Parteien dürfen keine wirtschaftliche Tätigkeit entfalten.

Die Einkünfte und Ausgaben der Parteien müssen ihren Zwecken entsprechen. Die Anwendung dieser Regel wird durch Gesetz bestimmt. Die Feststellung der Gesetzmäßigkeit des Vermögenserwerbs, der Einkünfte und Ausgaben der Parteien durch das Verfassungsgericht, die diesbezüglichen Kontrollverfahren und die im Falle von Verstößen zu verhängenden Sanktionen werden durch das Gesetz angeordnet. Das Verfassungsgericht stellt bei Erfüllung dieser Aufgabe die Unterstützung durch den Rechnungshof sicher. Die im Anschluß an diese Kontrolle durch das Verfassungsgericht erlassenen Entscheidungen sind unanfechtbar.

Die Schließung der politischen Parteien erfolgt durch Entscheidung des Verfassungsgerichts aufgrund einer Klage, die von der Generalstaatsanwaltschaft der Republik zu erheben ist.

Wird ein Verstoß der Satzung und des Programms einer Partei gegen die Bestimmungen des Art. 68 Abs. 4 festgestellt, ergeht die Entscheidung auf endgültige Schließung.

Eine Entscheidung auf endgültige Schließung einer Partei, die wegen gegen die Bestimmungen des Art. 68 Abs. 4 verstoßender Betätigung ausgesprochen wird, erfolgt nur, wenn das Verfassungsgericht feststellt, daß diese Art von Betätigung (2001) zu einem Brennpunkt der Aktivitäten wird. Eine politische Partei wird zum Brennpunkt solcher Aktivitäten, wenn entsprechende Taten von Parteimitgliedern in großem Umfang begangen werden und dies vom Großen Kongreß oder dem Vorsitzenden oder von Entscheidungs- und Verwaltungsorganen der Parteizentrale oder der Hauptversammlung oder der Führung der Parlamentsfraktion stillschweigend oder ausdrücklich gebilligt oder solche Taten von den genannten Parteiorganen selbst bewußt oder gewollt begangen werden..

(2001) Das Verfassungsgericht kann anstelle der Schließung nach vorstehenden Vorschriften je nach Schwere der Verstöße auch die teilweise oder vollständige Versagung staatlicher Unterstützung anordnen.

Mitglieder einschließlich von Gründungsmitgliedern, deren Erklärungen oder Aktivitäten die Ursache für die endgültige Schließung waren, dürfen fünf Jahre nach Bekanntgabe des begründeten Urteils des Verfassungsgerichts auf endgültige Schließung im Amtsblatt weder Gründer, noch Mitglied, noch Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsorgans einer Partei werden.

Politische Parteien, die aus dem Ausland, von internationalen Organisationen und natürlichen oder juristischen Personen, die nicht die türkische Staatsangehörigkeit besitzen, materielle Hilfe erhalten, werden endgültig geschlossen.

Die Gründung und Arbeitsweise der Parteien, ihre Kontrolle(2001), ihre Schließung oder Anordnung der teilweisen oder vollständigen Versagung staatlicher Unterstützung und die Wahlkosten der Parteien und ihrer Kandidaten sowie das entsprechende Verfahren werden im Rahmen der vorstehenden Grundsätze durch Gesetz geregelt.

 

Politische Parteien müssen dem Verfassungsgerichtshof über ihre Einnahmequellen und über ihre Ausgaben Rechenschaft ablegen.

Der innere Aufbau und die Tätigkeit politischer Parteien, die Art ihrer Verantwortlichkeit vor dem Verfassungsgerichtshof und die Art der Finanzkontrolle von seiten dieses Gerichtshofes werden nach demokratischen Grundsätzen durch Gesetz geregelt.

Für Gerichtsverfahren, die die Auflösung politischer Parteien zum Ziel haben, ist der Verfassungsgerichtshof zuständig; das Urteil über die Auflösung einer Partei kann allein von diesem Gerichtshof erlassen werden.

 

(1973) Die Arbeit in den Parteien und ihre Tätigkeit, die Fälle sowie die Art und Weise der Rechnungslegung gegenüber dem Verfassungsgericht und die Fälle sowie das Verfahren dieses Gerichts bei der finanziellen Kontrolle sind nach Maßgabe demokratischer Grundsätze durch Gesetz zu regeln.

(1973) Hinsichtlich des Verfassungsgerichtshofs und deren Entscheidung über die Auflösung von Parteien, müssen politische Parteien dem Gericht ihre Einnahmequellen und ihre Ausgaben offengelegt werden.

 

Art. 17. Artikel 18. Die osmanischen Untertanen müssen, um im Staatsdienste angestellt werden zu können, des Türkischen, welches die offizielle Staatssprache ist, mächtig sein.

 

 Art. 91. Die Beamten.

Artikel 92. Jeder Türke, der die politischen Rechte besitzt, hat nach Maßgabe seiner Befähigung und Würdigkeit ein Anrecht auf Anstellung im Staatsdienste.

 

Art. 93.

IV. Das Recht auf Aufnahme in den öffentlichen Dienst
a. Eintritt in den öffentlichen Dienst
Artikel 58.
IV. Recht auf Zugang zum öffentlichen Dienst
A. Zugang zum Dienst
Artikel 70.
Jeder Türke hat das Recht, in öffentliche Dienste zu treten.
 
Artikel 19. Alle Untertanen werden im Staatsdienste zu jenen Ämtern zugelassen, für welche sie geeignet und befähigt sind.

 

Bei der Besetzung von Ämtern des öffentlichen Dienstes darf allein die Eignung berücksichtigt werden.

 

Bei der Aufnahme in den Dienst darf eine andere Unterscheidung als die nach den durch das Amt erforderten Eigenschaften nicht getroffen werden.

 

   
b. Vermögenserklärung
Artikel 59. Durch Gesetz werden Vorschriften über die Abgabe von Vermögenserklärungen von seiten derer erlassen, die in öffentliche Dienste treten. Wer Aufgaben im Rahmen der Gesetzgebungs- und Vollzugsorgane übernimmt, wird von dieser Verpflichtung nicht ausgenommen.

 

B. Vermögenserklärung
Artikel 71. Die Abgabe der Vermögenserklärung durch diejenigen, welche in den öffentlichen Dienst eintreten, und die Fristen für die Wiederholung dieser Erklärungen werden durch Gesetz geregelt. Wer Aufgaben im Rahmen der Gesetzgebungs- und Vollzugsorgane übernimmt, wird von dieser Verpflichtung nicht ausgenommen.

 

   
V. Das Recht und die Pflicht, zu der Verteidigung des Vaterlandes beizutragen
Artikel 60. Bei der Landesverteidigung mitzuwirken, ist Recht und Pflicht jedes Türken. Diese Pflicht und die Militärdienstpflicht werden durch Gesetz geregelt.

 

V. Das Recht und die Pflicht, zu der Verteidigung des Vaterlandes beizutragen
(1971) Artikel 60. Der Vaterlandsdienst ist jedes Türken Recht und Pflicht. Durch Gesetz ist zu regeln, wie diese Pflicht bei den Streitkräften oder im öffentlichen Dienst zu erfüllen ist.

 

V. Vaterlandsdienst
Artikel 72. Der Vaterlandsdienst ist jedes Türken Recht und Pflicht. In welcher Weise dieser Dienst in den Streitkräften oder im öffentlichen Sektor erfüllt wird oder als erfüllt gilt, wird durch Gesetz geregelt.

 

Artikel 20. Die fixierten Steuern werden gemäß den diesbezüglichen speziellen Vorschriften allen osmanischen Untertanen im Verhältnis zu ihrem Vermögen auferlegt.

Art. 21.
 

Art. 83.  Artikel 84. Steuern bedeutet die Beteiligung des Volkes an den allgemeinen Staatsausgaben.

Die diesem Grundsatz zuwider erfolgende Einziehung von Abgaben, Zehnten oder sonstigen Lasten durch natürliche oder juristische Personen oder in deren Namen ist verboten.

 
VI. Steuerpflicht
Artikel 61.
VI. Steuerpflicht
Artikel 73.
Jedermann ist verpflichtet, zur Deckung der öffentlichen Ausgaben seiner finanziellen Kraft gemäß Steuern zu entrichten.
 
Titel. Artikel 96. Eine staatliche Steuer kann nur auf Grund eines Gesetzes eingeführt, veranlagt und eingehoben werden.

Art. 97.
 

Steuern, Abgaben, Gebühren oder sonstige finanziellen Belastungen können nur durch Gesetz auferlegt werden.

 

Die gerechte und ausgewogene Verteilung der Steuerlast ist das soziale Ziel der Finanzpolitik.

Steuern, indirekte Abgaben, Gebühren und ähnliche finanzielle Lasten werden durch Gesetz auferlegt, geändert oder aufgehoben.

 

Art. 24. Artikel 25. Ohne Berufung auf ein Gesetz kann von niemandem unter dem Titel einer Steuer, Abgabe oder dgl. Geld eingehoben werden.

Art. 26.
 

Artikel 85. Steuern dürfen nur durch Gesetz auferlegt und erhoben werden.

Die vom Staat, von den Provinzial- und Staatverwaltungen gemäß dem Brauch erhobenen Abgaben und Lasten dürfen bis zum Erlaß der entsprechenden Gesetze unverändert weiter erhoben werden.

Art. 86.  
 

  (1971) Der Ministerrat kann ermächtigt werden, diejenigen Vorschriften zu ändern, welche sich auf Befreiung und Ausnahme von Steuern, Abgaben und Gebühren sowie auf die Proportion und den Steuersatz beziehen unter der Voraussetzung, daß er innerhalb der Höchst- und Niedrigstsätze sowie bei dem Maßstab und den Grundlagen bleibt, die im Gesetz bestimmt sind.

 

Die Kompetenz, innerhalb der vom Gesetz bestimmten Unter- und Obergrenzen an den Vorschriften über Befreiungen, Ausnahmen und Ermäßigungen von Steuern, indirekten Abgaben, Gebühren und ähnlichen finanziellen Lasten sowie über deren Beträge Änderungen vorzunehmen, kann dem Ministerrat übertragen werden.

 

Die Kompetenz, innerhalb der vom Gesetz bestimmten Unter- und Obergrenzen an den Vorschriften über Befreiungen, Ausnahmen und Ermäßigungen von Steuern, indirekten Abgaben, Gebühren und ähnlichen finanziellen Lasten sowie über deren Beträge Änderungen vorzunehmen, kann dem (2019)  Präsidenten der Republik übertragen werden.

 

Art. 13. Artikel 14. Ein oder mehrere osmanische Untertanen sind berechtigt, wegen Verletzungen von Gesetzen und Vorschriften, die zu ihrem persönlichen Schaden oder zum Nachteile der Allgemeinheit begangen wurden, an die kompetente Stelle zu petitionieren; auch können sie unterschriebene Petitionen in Form von Beschwerden dem Parlamente überreichen und sich über das Vorgehen der Beamten beklagen.

Art. 15.
 

Art. 81. Artikel 82. Die Türken können sowohl in persönlichen wie in die Öffentlichkeit betreffenden Angelegenheiten, in denen sie einen Verstoß gegen die Gesetze und Verordnungen für vorliegend halten, einzeln oder gemeinschaftlich der zuständigen Stelle und der Großen Türkischen Nationalversammlung Mitteilung machen und Beschwerde führen. Das Ergebnis der in einer persönlichen Angelegenheit gemachten Eingabe muß dem Gesuchsteller schriftlich übermittelt werden.

Art. 83.
 

VII. Das Petitionsrecht
Artikel 62. Jeder Staatsbürger hat das Recht, sich einzeln oder zusammen mit anderen mit ihn allein oder die Öffentlichkeit betreffenden Anliegen und Beschwerden schriftlich an die zuständigen Behörden und an die Große Nationalversammlung zu wenden.

Die auf Grund eines Gesuches erfolgten, den Bittsteller persönlich berührenden Maßnahmen müssen ihm schriftlich mitgeteilt werden.

 

VII. Petitionsrecht
Artikel 74. Die Staatsbürger haben das Recht, wegen Wünschen oder Beschwerden, die sie selbst oder die Öffentlichkeit betreffen, schriftliche Eingaben an die zuständigen Behörden und die Türkische Große Nationalversammlung zu richten.

Das Ergebnis der sie selbst betreffenden Eingaben wird den Antragstellern schriftlich mitgeteilt.

Die Gebrauchsweise dieses Rechts wird durch Gesetz geregelt.

 

(2010) VII. Petitionsrecht, Informationsrecht, Zugang zu einem Bürgerbeauftragten
Artikel 74. Die Staatsbürger (2001) sowie, bei Gewährleistung der Gegenseitigkeit, die Ausländer mit dauerhaftem Aufenthalt in der Türkei,  haben das Recht, wegen Wünschen oder Beschwerden, die sie selbst oder die Öffentlichkeit betreffen, schriftliche Eingaben an die zuständigen Behörden und die Türkische Große Nationalversammlung zu richten.

Das Ergebnis der sie selbst betreffenden Eingaben wird den Antragstellern (2001) unverzüglich schriftlich mitgeteilt.

Jeder hat das Recht auf Information und Zugang zum Bürgerbeauftragten.

Das in Anbindung an das Präsidium der Großen Nationalversammlung der Türkei errichtete Amt des Bürgerbeauftragten prüft Beschwerden im Zusammenhang mit der Arbeit der Verwaltung.

Der Bürgerbeauftragte wird von der Großen Nationalversammlung der Türkei in geheimer Abstimmung für vier Jahre gewählt. Bei den ersten beiden Abstimmungen ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Gesamtzahl der Mitglieder erforderlich, in der dritten Abstimmung genügt die absolute Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder. Kann in der dritten Abstimmung die absolute Mehrheit nicht erreicht werden, wird zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen eine vierte Abstimmung durchgeführt; gewählt wird in der vierten Abstimmung, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

Die Form der Ausübung der in diesem Artikel geregelten Rechte, die Einrichtung, Aufgaben, Arbeitsweise und zum Abschluss seiner Untersuchungen zu treffenden Akte des Amtes des Bürgerbeauftragten sowie die Eigenschaften, die Wahl und die Personalangelegenheiten des Bürgerbeauftragten und der öffentlichen Prüfer werden in ihren Verfahren und Grundsätzen durch Gesetz geregelt.

 

Art. 51. Artikel 52. Für den Fall, als jemand gegen ein Mitglied des Parlamentes in einer persönlichen Angelegenheit eine Beschwerde überreicht, so wird sie, wenn nicht feststeht, daß der Beschwerdeführer sich zuerst an die kompetenten öffentlichen Beamten oder an die diesen vorgesetzte kompetente Behörde gewendet hat, zurückgewiesen.

Art. 53.
 

   

Dritter Teil
DIE GRUNDSTRUKTUR DER REPUBLIK

 

Dritter Teil:
Die Hauptorgane der Republik

 

Art. 41. Das Parlament
(Die Generalversammlung.)

Art. 8. Zweiter Abschnitt.
Die Legislatur.
 

Abschnitt I.
Die gesetzgebende Gewalt

 

Erster Abschnitt:
Gesetzgebung

 

Artikel 42. Das Parlament besteht aus zwei getrennten Kammern, dem Senate und dem Abgeordnetenhaus.

 

Artikel 4. Gesetz vom 20.1.1921. Die Große Nationalversammlung setzt sich zusammen aus den in den Provinzen vom Volke gewählten Mitgliedern.

Gemäß Gesetz vom 20.1.1921 galt der Artikel 4 für die Erste Große Nationalversammlung (bis 11. August 1923) nicht, sondern folgende Bestimmung:
"§ 2. Gesetz vom 5.9.1920. Solange nicht die in der Großen Nationalversammlung vorhandene Zahl der Mitglieder eines jeden Regierungsbezirks
(liva) unter die im Wahlgesetze bestimmten Zahl herabsinkt (also 270), werden keine neuen Mitglieder in die frei werdenden Stellen gewählt."

Die erste Nationalversammlung bestand aus 270 (pro Wahlkreis 5) gewählten Abgeordneten und 80 Abgeordneten, die vormals Mitglieder des kaiserlichen Abgeordnetenhauses waren.
 

 
A. Die Große Nationalversammlung
I. Organisation der Türkischen Großen Nationalversammlung
Artikel 63. Die Große Nationalversammlung der Türkei besteht aus der Nationalversammlung und dem Senat der Republik.

Die beiden Körperschaften tagen in den durch die Verfassung bestimmten Fällen gemeinsam.

Art. 64.
 

     

Art. 64.
Das Abgeordnetenhaus
 

(1921) aufgehoben.
 
Artikel 9. Die Türkische Große Nationalversammlung besteht aus Abgeordneten, die von der Nation nach Maßgabe eines besonderen Gesetzes gewählt worden sind.

Art. 10.
 

Art. 66. III. Die Nationalversammlung
a. Organisation

Artikel 67. Die Nationalversammlung besteht aus 450 Abgeordneten, die in direkter und allgemeiner Wahl gewählt werden.

 

I. Türkische Große Nationalversammlung
A. Zusammensetzung
Artikel 75. Die Türkische Große Nationalversammlung besteht aus vierhundert vom Volk in allgemeiner Abstimmung gewählten Abgeordneten.

 

I. Türkische Große Nationalversammlung
A. Zusammensetzung
Artikel 75. Die Türkische Große Nationalversammlung besteht aus (1987/1995)  fünfhundertfünfzig  vom Volk in allgemeiner Abstimmung gewählten Abgeordneten.

 

I. Türkische Große Nationalversammlung
A. Zusammensetzung
Artikel 75. Die Türkische Große Nationalversammlung besteht aus (2019) sechshundert vom Volk in allgemeiner Abstimmung gewählten Abgeordneten.

 

Artikel 65. Die Anzahl der Abgeordneten ist so fixiert, daß auf je 50000 männliche osmanische Untertanen ein Abgeordneter entfällt.

 

(1921) aufgehoben.

Die Nationalversammlung von 1920 bestand aus je 5 Abgeordneten pro Wahlkreis sowie den 80 Mitgliedern des Abgeordnetenhauses, die nach deren erzwungener Auflösung im März 1920 zu den Nationalisten übergelaufenen waren. Durch Gesetz vom 23. April 1923 wurde für die Zweite Große Nationalversammlung ein Verhältnis von 1:20000  festgelegt, ansonsten aber das Wahlgesetz von 1876 aufrechterhalten.
 

Artikel 66. Die Wahlen erfolgen nach dem Prinzipe der geheimen Abstimmung. Die Art und Weise der Durchführung der Wahlen wird in einem speziellen Gesetze geregelt werden.

Art. 67.
 

Art. 67. Artikel 68. Folgende Personen können nicht zu Abgeordneten gewählt werden: 1. Diejenigen, welche nicht Untertanen des osmanischen Staates sind; 2. jene, welche nach einem speziellen Gesetze solche Immunitäten genießen, die mit einem zeitweiligen Dienste im Auslande verbunden sind; 3. die der türkischen Sprache Unkundigen; 4. Personen unter 30 Jahren; 5. jene, die zur Zeit der Wahl im Dienstverhältnisse zu einer anderen Person stehen; 6. die Kridatare, solange sie ihre bürgerliche Achtung nicht wieder erlangt haben; 7. diejenigen, deren sittenloser Lebenswandel bekannt ist; 8. diejenigen, welche unter Kuratel stehen, solange dieselbe nicht aufgehoben ist; 9. jene, welche ihrer politischen Rechte verlustig gegangen sind; 10. diejenigen, welche behaupten, einer fremden Nation anzugehören. Alle diese können nicht Abgeordnete sein.

Bei den Wahlen, die nach vier Jahren vorgenommen werden, wird das Abgeordnetenmandat auch an die Bedingung geknüpft sein, daß man Türkisch lesen und so gut als möglich schreiben kann.

 

Art. 10. Artikel 11. Jeder männliche Türke, der das 30. Lebensjahr vollendet hat, kann zum Abgeordneten gewählt werden.

 

(1934) Artikel 11. Alle Türken, Frauen und Männer, die das 30. Lebensjahr vollendet haben, können als Abgeordnete gewählt werden.

 

b. Wählbarkeit zum Abgeordneten
Artikel 68.
B. Wählbarkeit zum Abgeordneten
Artikel 76.
Jeder Türke, der das dreißigste Lebensjahr vollendet hat, ist als Abgeordneter wählbar.
 
Jeder Türke der das (2006)  fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat, ist als Abgeordneter wählbar. Jeder Türke der das (2017)  achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, ist als Abgeordneter wählbar.
Artikel 12. Zum Abgeordneten kann nicht gewählt werden, wer in fremdem Staatsdienste steht, wer wegen Verbrechens oder wegen Diebstahls‚ Urkundenfälschung‚ Betruges, Untreue oder betrügerischen Bankrotts verurteilt ist, wer in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, wer Angehöriger eines fremden Staates zu sein behauptet, wer der bürgerlichen Ehrenrechte für verlustig erklärt ist und wer nicht Türkisch lesen und schreiben kann.

 

Wer Türkisch nicht lesen und schreiben kann, entmündigt ist, seinen aktiven Militärdienst, obwohl er dazu verpflichtet und nicht befreit ist, nicht geleistet hat oder so angesehen wird, als ob er ihn nicht geleistet hätte, sowie diejenigen, die von der Übernahme öffentlicher Ämter ausgeschlossen oder die wegen einer mit Zuchthaus bedrohten strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt sind, und diejenigen, die - mit Ausnahme von Fahrlässigkeitsdelikten - mit einer Gefängnisstrafe von mehr als fünf Jahren oder wegen einer entehrenden Straftat wie Unterschlagung, Untreue, aktive und passive Bestechung, Diebstahl, Betrug, Fälschung, Vertrauensmißbrauch oder betrügerischem Bankrott rechtskräftig verurteilt worden sind, können, auch wenn sie begnadigt worden sind, als Abgeordnete nicht gewählt werden.
 
Wer Türkisch nicht lesen und schreiben kann, entmündigt ist, seinen aktiven Militärdienst, obwohl er dazu verpflichtet und nicht davon befreit ist, nicht geleistet hat oder so angesehen wird, als ob er ihn nicht geleistet hätte, sowie diejenigen, denen die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt ist oder die wegen einer mit Zuchthaus bedrohten strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt sind, und diejenigen, die - mit Jahren oder wegen einer entehrenden Straftat wie Unterschlagung, Untreue, aktive und passive Bestechung, Diebstahl, Betrug, Fälschung, Vertrauensmißbrauch oder betrügerischem Bankrott rechtskräftig verurteilt worden sind, können, auch wenn sie begnadigt worden sind, (1974)  als Abgeordnete nicht gewählt werden.
 
Diejenigen, welche nicht mindestens die Grundschule abgeschlossen haben, entmündigt sind, den ihnen obliegenden Wehrdienst nicht geleistet haben, vom Zugang zum öffentlichen Dienst ausgeschlossen sind, abgesehen von Fahrlässigkeitsstraftaten zu einer Gefängnis- und Zuchthausstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilt worden sind, wegen verwerflicher Straftaten wie Unterschlagung, Veruntreuung, passiver und aktiver Bestechung, Diebstahl, Betrug, Urkundenfälschung, Untreue, betrügerischem Bankrott sowie wegen Steuer- und Zollstraftaten der Täuschung bei öffentlichen Ausschreibungen und An- und Verkäufen, der Preisgabe von Staatsgeheimnissen, der Teilnahme an ideologischen und anarchistischen Taten und der Aufwiegelung und Ermunterung zu solchen Taten verurteilt worden sind, können, auch wenn sie in den Genuß einer Amnestie gekommen sind, nicht zum Abgeordneten gewählt werden.
 
Diejenigen, welche nicht mindestens die Grundschule abgeschlossen haben, entmündigt sind, den ihnen obliegenden Wehrdienst nicht geleistet haben, vom Zugang zum öffentlichen Dienst ausgeschlossen sind, abgesehen von Fahrlässigkeitsstraftaten zu einer Gefängnis- und Zuchthausstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilt worden sind, wegen verwerflicher Straftaten wie Unterschlagung, Veruntreuung, passiver und aktiver Bestechung, Diebstahl, Betrug, Urkundenfälschung, Untreue, betrügerischem Bankrott sowie wegen Steuer- und Zollstraftaten der Täuschung bei öffentlichen Ausschreibungen und An- und Verkäufen, der Preisgabe von Staatsgeheimnissen, der Teilnahme an (2002) terroristischen Taten und der Aufwiegelung und Ermunterung zu solchen Taten verurteilt worden sind, können, auch wenn sie in den Genuß einer Amnestie gekommen sind, nicht zum Abgeordneten gewählt werden.
 
Diejenigen, welche nicht mindestens die Grundschule abgeschlossen haben, entmündigt sind, (2017) mit dem Wehrdienst zu tun haben, vom Zugang zum öffentlichen Dienst ausgeschlossen sind, abgesehen von Fahrlässigkeitsstraftaten zu einer Gefängnis- und Zuchthausstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilt worden sind, wegen verwerflicher Straftaten wie Unterschlagung, Veruntreuung, passiver und aktiver Bestechung, Diebstahl, Betrug, Urkundenfälschung, Untreue, betrügerischem Bankrott sowie wegen Steuer- und Zollstraftaten der Täuschung bei öffentlichen Ausschreibungen und An- und Verkäufen, der Preisgabe von Staatsgeheimnissen, der Teilnahme an (2002) terroristischen Taten und der Aufwiegelung und Ermunterung zu solchen Taten verurteilt worden sind, können, auch wenn sie in den Genuß einer Amnestie gekommen sind, nicht zum Abgeordneten gewählt werden.
 
Art. 71. Artikel 72. Die Wähler sind gezwungen, die Abgeordneten aus der Bevölkerung jenes Provinzbezirkes zu wählen, dem sie angehören.

Art. 73.
 

Artikel 72. Die Wähler können jeden Osmanen, der die erforderlichen Eigenschaften besitzt, zum Abgeordneten wählen; jedoch niemand kann zu gleicher Zeit in mehr als drei Wahlkreisen seine Kandidatur aufstellen.

 

Die Kandidatur kann nicht von dem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis abhängig gemacht werden. Welche Beamten und unter welchen Bedingungen diese im Hinblick auf die Echtheit der Wahlen kandidieren können, wird durch Gesetz geregelt.

Richter, Offiziere, Militärbeamte und Unteroffiziere können, solange sie nicht aus dem Amt ausscheiden, weder kandidieren noch gewählt werden.

 

Richter und Staatsanwälte, Angehörige von Organen der hohen Gerichtsbarkeit, Inhaber von Lehraufgaben an den Hochschulanstalten, die Mitglieder des Hochschulrates, Angehörige der Körperschaften und Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Beamtenstatus und die übrigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes, welche ihrer ausgeübten Funktion nach keine Arbeiter sind, und die Angehörigen der Streitkräfte dürfen nicht kandidieren und können nicht gewählt werden, es sei denn, sie geben ihr Amt auf.

 

Art. 68. Artikel 69. Die allgemeinen Abgeordneten-wahlen finden alle vier Jahre statt; das Mandat dauert für jeden Abgeordneten nur vier Jahre, er kann aber wiedergewählt werden.

 

Artikel 69. Die allgemeinen Abgeordneten-wahlen finden alle vier Jahre statt; das Mandat dauert für jeden Abgeordneten nur vier Jahre, er kann aber wiedergewählt werden. (1918) Fällt jedoch das vierte Sitzungsjahr in einen Krieg, der die allgemeine Mobilmachung des kaiserlichen Heeres erforderlich macht, so kann diese Dauer durch ein Gesetz verlängert werden, das in beiden Häusern mit zwei Dritteln der vorschriftsmäßigen Zahl beraten und mit einfacher Mehrheit der vorschriftsmäßigen Zahl angenommen wird.

 

Artikel 5. Gesetz vom 20.1.1921. 1Die Wahl der Großen National-versammlung findet alle 2 Jahre einmal statt. 2Die Dauer des Mandats der gewählten Mitglieder beträgt 2 Jahre, doch ist Wiederwahl zulässig. 3Bis zum Zusammentritt der neuen Versammlung setzt die alte ihre Tätigkeit fort. 4Falls Neuwahlen nicht ausgeführt werden können, darf die Sitzungsperiode nur um ein Jahr verlängert werden. ...

Gemäß Gesetz vom 20.1.1921 galt der Artikel 5 für die Erste Große National-versammlung (bis 11. August 1923) nicht, sondern folgende Bestimmung:
"§ 1. Die Große Nationalversammlung tagt bis zur Erreichung ihres Zweckes, der in der Freiheit und Unabhängigkeit von Kalifat und Sultanat, von Vaterland und Nation besteht, in Permanenz nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen."

Die zweijährige Wahlperiode trat formal mit der Konstituierung der Zweiten Großen Nationalversammlung am 12. August 1923 in Kraft. Allerdings wurde durch die Verfassung von 1924 eine vierjährige Wahlperiode vorgeschrieben, so dass die Zweite Nationalversammlung bis zum 2. August 1927 dauerte.
 

Artikel 13. Die Wahl der Großen Nationalversammlung findet alle vier Jahre statt.

Wiederwahl der Abgeordneten, deren Mandat abgelaufen ist, ist zulässig.

Bis zum Zusammentritt der neuen Versammlung bleibt die alte bestehen.

Sind Neuwahlen nicht möglich, so darf die Sitzungsperiode um ein Jahr verlängert werden.

Jeder Abgeordnete vertritt nicht lediglich den Wahlkreis, der ihn gewählt hat, sondern die ganze Nation.

Art. 14.
 

c. Amtszeit der Nationalversammlung
Artikel 69. Die Wahlen zur Nationalversammlung werden alle vier Jahre abgehalten.

Die Versammlung kann vor Ablauf der Frist von vier Jahren beschließen, Neuwahlen abzuhalten. Abgeordnete können bei Ablauf ihrer Amtszeit wiedergewählt werden.

Die Nationalversammlung bleibt im Amt, bis die neue Nationalversammlung gewählt ist.

 

C. Wahlperiode der Türkischen Großen Nationalversammlung
Artikel 77. Die Wahlen zur Türkischen Großen Nationalversammlung erfolgen alle fünf Jahre.

 

C. Wahlperiode der Türkischen Großen Nationalversammlung
Artikel 77. Die Wahlen zur Türkischen Großen Nationalversammlung erfolgen alle (2007) vier Jahre.

 

C. Wahlperiode der Türkischen Großen Nationalversammlung und des Präsidenten der Republik
(2019) Artikel 77. Die Wahlen zur Türkischen Großen Nationalversammlung und zum Präsidenten der Republik erfolgen alle fünf Jahre am gleichen Tage.

Ein Abgeordneter, dessen Periode abgelaufen ist, kann wiedergewählt werden.

Wird bei der Wahl zum Präsidenten der Republik im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit erreicht, wird in dem durch Artikel 101 vorgesehenen Verfahren eine zweite Abstimmung durchgeführt.

 

Artikel 70. Die allgemeinen Wahlen für das Abgeordnetenhaus beginnen spätestens vier Monate vor dem 1. November, dem Tage seines Zusammentrittes.

Art. 71.
 

(1921) aufgehoben.
 
Art. 24.  Artikel 25. Beschließt die Versammlung vor Ablauf der Wahlperiode mit absoluter Mehrheit ihrer gesamten Stimmenzahl Neuwahlen, so beginnt die Wahlperiode der neu zusammentretenden Versammlung am 1. November.

Vor dem November stattfindende Sitzungen gelten als außerordentliche Sitzungen.

Art. 26.
 

Vor Ablauf dieser Periode kann die Nationalversammlung Neuwahlen beschließen, neue Wahlen werden auch auf einen aufgrund der in der Verfassung bestimmten Voraussetzungen gefaßten Beschluß des Präsidenten der Republik durchgeführt. Ein Abgeordneter, dessen Periode abgelaufen ist, kann wiedergewählt werden.

Die Kompetenzen der Nationalversammlung, deren Neuwahl beschlossen wurde, bleiben bis zur Wahl der neuen Nationalversammlung bestehen.

 

Art. 72. Artikel 73. Wenn das Abgeordnetenhaus durch kaiserliches Iradé aufgelöst wird, so muß die Neuwahl sämtlicher Abgeordneter zu einem solchen Termine beginnen, daß sie sich spätestens binnen sechs Monaten, vom Tage der Auflösung an gerechnet, versammeln können.

 

(1914) Artikel 73. aufgehoben.  
Artikel 74. Wenn ein Abgeordneter stirbt oder einer der gesetzlichen Gründe die Ausübung seines Mandates hindert oder wenn er lange Zeit an den Sitzungen nicht teilnimmt, sein Mandat niederlegt oder wegen Verurteilung oder Annahme eines Amtes sein Mandat verliert, so wird an seine Stelle ein anderer Abgeordneter nach den gesetzlichen Bestimmungen gewählt, doch so, daß er sein Mandat spätestens in der kommenden Session ausüben kann.

 

         
Artikel 75. Das Mandat eines Abgeordneten, welcher an eine vakante Stelle tritt, dauert bis zu den nächsten allgemeinen Wahlen.

 

         

Art. 59.
Der Senat
 

   
IV. Der Senat der Republik
a. Organisation
Artikel 70. Der Senat der Republik besteht aus 150 Mitglieder, die in allgemeinen Wahlen gewählt werden, und aus 15 Mitgliedern, die vom Präsidenten der Republik ernannt werden.

Der Vorsitzende und die Mitglieder des Nationalen Einheitskommitees, die in dem Gesetz Nr. 15 vom 13. Dezember 1960 namentlich aufgeführt sind, sowie die ehemaligen Präsidenten der Republik sind ungeachtet ihres Lebensalters ex officio Mitglieder des Senates der Republik. Die Mitglieder ex officio sind denselben Vorschriften unterworfen wie die anderen Mitglieder des Senates der Republik; mit der Ausnahme jedoch, daß die Absätze 1 und 2 des Artikels 73 und Absatz 1 des Übergangsartikels 10, Teil V. dieser Verfassung, auf sie keine Anwendung finden. Mitglieder ex officio, die nach ihrem Eintritt in den Senat einer politischen Partei beitreten, hören mit dem Tage der nächstfolgenden Senatswahl auf, Mitglieder ex officio zu sein.

 

     
Art. 60. Der Präsident und die Mitglieder des Senates, deren höchste Anzahl ein Drittel der Mitglieder des Abgeordnetenhauses nicht übersteigen darf, werden direkt vom Sultan ernannt.

 

(1921) aufgehoben.
 
   
b. Aktives Wahlrecht zum Senat der Republik
Artikel 71. Jeder Türke, der zur Wahl der Nationalversammlung wahlberechtigt ist, ist unter denselben Bedingungen zur Wahl des Senates wahlberechtigt.

 

     
Artikel 61. Um zum Mitgliede des Senates ernannt werden zu können, muß man sich durch seine Handlungen des allgemeinen Vertrauens würdig gezeigt, dem Staate bereits belobte Dienste geleistet haben und wenigstens 40 Jahre alt sein.

 

(1921) aufgehoben.
 
 
c. Voraussetzungen für die Mitgliedschaft im Senat
Artikel 72. Jeder Türke, der das 40. Lebensjahr vollendet hat, eine höhere Schulbildung genossen hat und zum Abgeordneten wählbar ist, kann in den Senat der Republik gewählt werden.

Die von dem Präsidenten der Republik ernannten Mitglieder sollen eine Auswahl von Persönlichkeiten darstellen, die sich auf irgendeinem Gebiet besondere Verdienste erworben haben; sie sollen das 40. Lebensjahr vollendet haben. Wenigstens zehn dieser Mitglieder sollen keiner politischen Partei angehören.

 

     
Artikel 62. Die Mitglieder des Senates werden auf Lebenszeit ernannt. Diese Würde wird ehemaligen Ministern, Provinz-Gouverneuren, Korpskommandanten, Heeresrichtern (Kadi-Asker), Botschaftern, Patriarchen und Ober-Rabbinern, ferner Divisionsgenerälen des Heeres und der Marine und anderen die erforderlichen Eigenschaften besitzenden Personen verliehen.

Wer vom Staate auf eigenes Verlangen hin mit anderen Funktionen betraut worden ist, verliert die Fähigkeit, Mitglied des Senates zu sein.

 

(1921) aufgehoben.
 
 
d. Amtszeit der Senatsmitglieder
Artikel 73. Die Amtszeit der Senatsmitglieder beträgt sechs Jahre. Die Mitglieder können nach ihrer Amtszeit wiedergewählt werden.

Ein Drittel der in allgemeinen Wahlen sowie der durch den Präsidenten gewählten Mitglieder des Senates wird alle zwei Jahre ausgetauscht.
 

     
  (1970) Treffen die Erneuerungswahlen mit den allgemeinen Wahlen zum Abgeordnetenhaus im gleichen Jahr zusammen, so werden sie gemeinsam mit den allgemeinen Wahlen zum Abgeordnetenhaus durchgeführt, andernfalls im zweiten Jahr nach den allgemeinen Wahlen innerhalb des Monats, der gesetzlich für die allgemeinen Wahlen festgelegt ist.

(1970) In den Fällen der Hinausschiebung der Wahlen gemäß Artikel 74 oder bei Neuwahlen gemäß Artikel 69 oder 108 werden auch die Erneuerungswahlen zum Senat der Republik zum Zwecke der gemeinsamen Abhaltung mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus entweder hinausgeschoben oder vorgezogen. Die alsdann folgenden Erneuerungswahlen zum Senat der Republik werden nach den Vorschriften von Absatz 3 veranstaltet.
 

Artikel 63. Das monatliche Gehalt der Mitglieder des Senates beträgt 10000 Piaster. Das Gehalt eines Mitgliedes, welches bereits unter einem anderen Titel aus dem Staatsschatze besoldet ist, wird, wenn es weniger als 10000 Piaster beträgt, auf diesen Betrag erhöht, bleibt aber unverändert, wenn es die erwähnte Summe übersteigt.

 

(1921) aufgehoben.
 
  Nach Ablauf der Amtszeit eines vom Präsidenten ernannten Mitgliedes oder bei Erledigung eines dieser Sitze aus einem anderen Grunde ernennt der Präsident innerhalb eines Monats ein neues Mitglied.

Das auf einen freigewordenen Sitz neugewähltes Mitglied soll für den Recht der Amtszeit des Mitglieds ernannt werden, dessen Sitz er einnimmt.

 

Artikel 64. Der Senat prüft die ihm vom Abgeordnetenhause vorgelegten Gesetz- und Budgetentwürfe; wenn er in diesen eine Bestimmung findet, die prinzipiell gegen den Glauben, die Souveränitätsrechte des Sultans, die Freiheit, die Bestimmungen der Verfassung, die territoriale Einheit des Staates, die innere Sicherheit im Lande, die zum Schutze und zur Verteidigung des Vaterlandes ergriffenen Maßnahmen oder gegen die öffentliche Sicherheit verstößt, so sendet er sie mit seinen Bemerkungen entweder definitiv oder behufs Verbesserung und Abänderung an das Abgeordnetenhaus zurück. Die angenommenen Entwürfe approbiert der Senat und unterbreitet sie dem Großwesir. Der Senat prüft auch die ihm überreichten Petitionen und übergibt sie, wenn er dies für notwendig erachtet, unter Beifügung seiner Bemerkungen dem Großwesir.

Titel.
 

(1921) aufgehoben.
 
         
  Art. 120. (1909) Artikel 121. Die Verhandlungen des Senates sind öffentlich. Sobald aber von den Ministern oder fünf Mitgliedern des Senates der Vorschlag gemacht wird, die Verhandlungen wegen eines wichtigen Gegenstandes geheim zu führen, so wird der Raum, in dem der Senat tagt, von Allen mit Ausnahme der Mitglieder geräumt und über die Annahme oder Zurückweisung des Vorschlages entscheidet die Stimmenmehrheit.

Ende.
 

(1921) aufgehoben.
 
         
siehe hier Art. 69.
 
Artikel 5. Gesetz vom 20.1.1921.  ... 4Falls Neuwahlen nicht ausgeführt werden können, darf die Sitzungsperiode nur um ein Jahr verlängert werden. ...

Gemäß Gesetz vom 20.1.1921 galt der Artikel 5 für die Erste Große National-versammlung (bis 11. August 1923) nicht.

 

siehe hier Art. 13 Abs. 4.
 
V. Aufschub der Wahlen zur Türkischen Großen Nationalversammlung
Artikel 74. Können Neuwahlen nicht abgehalten werden, weil der Kriegszustand herrscht, so können sie durch Gesetz um ein Jahr aufgeschoben werden.

Ersatzwahlen zu den beiden Gesetzgebungskörperschaften der Großen Nationalversammlung werden alle zwei Jahre zur selben Zeit wie die Senatswahlen abgehalten.

Ein Jahr vor den allgemeinen Wahlen zur Nationalversammlung sollen keine Ersatzwahlen mehr stattfinden.

 

D. Die Aufschiebung der Wahlen zur Türkischen Großen Nationalversammlung und Zwischenwahlen
(2017) D. Die Aufschiebung der Wahlen  und Zwischenwahlen
Artikel 78. Erscheint wegen eines Krieges die Durchführung von neuen Wahlen unmöglich, kann die Türkische Große Nationalversammlung die Aufschiebung der Wahlen um ein Jahr beschließen.

Besteht der Aufschiebungsgrund weiter, kann dieser Vorgang gemäß dem im Aufschiebungsbeschluß enthaltenen Verfahren wiederholt werden.

Werden in der Türkischen Großen Nationalversammlung Mandate frei, findet eine Zwischenwahl statt. Die Zwischenwahl wird in der Wahlperiode einmal durchgeführt, die Zwischenwahl findet nicht vor Ablauf von dreißig Monaten nach der allgemeinen Wahl statt. Hat aber die Zahl der freigewordenen Mandate ein Fünftel der Gesamtzahl der Mitglieder erreicht, wird beschlossen, die Zwischenwahlen innerhalb von drei Monaten durchzuführen.

Innerhalb eines Jahres vor den allgemeinen Wahlen ist eine Zwischenwahl unzulässig.
 

  (2002) Verbleibt, außer in den oben genannten Fällen, eine Provinz oder ein Wahlkreis ohne Abgeordneten in der Großen Nationalversammlung der Türkei, erfolgt am ersten Sonntag nach Ablauf von neunzig Tagen eine Zwischenwahl. Auf nach diesem Absatz durchgeführte Wahlen findet Art. 127 Abs. 3 der Verfassung keine Anwendung.

 

   
VI. Wahlverfahren und Wahlkontrolle
Artikel 75. Die Wahlen erfolgen unter der Kontrolle und Aufsicht von Gerichtsorganen. Es ist Aufgabe des Obersten Wahlausschusses, alle vom Anfang bis zum Ende der Wahlen zur unparteilichen und ordnungsgemäßen Durchführung der Wahlen notwendigen Maßnahmen zu treffen oder dafür zu sorgen, daß sie getroffen werden, alle die Wahlen - sei es während der Zeit der Wahlen oder im Anschluß daran - betreffenden Unregelmäßigkeiten, Klagen und Einsprüche zu untersuchen und eine endgültige Entscheidung darüber zu treffen sowie die Richtigkeit der Wahlprotokolle zu bestätigen.

Die Aufgaben und Befugnisse des Obersten Wahlausschusses sowie der anderen Wahlausschüsse werden durch Gesetz geregelt.

Der Oberste Wahlausschuß besteht aus sieben ordentlichen und vier Ersatzmitgliedern, sechs Mitglieder werden von der Plenarversammlung des Kassationshofes und fünf Mitglieder von der Plenarversammlung des Staatsrates aus den Reihen ihrer eigenen Mitglieder in jeweils geheimer Wahl bei absoluter Mehrheit aller Stimmen gewählt. Diese Mitglieder wählen darauf aus ihrer Mitte in geheimer Wahl mit absoluter Stimmenmehrheit einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

Die vier Ersatzmitglieder des Obersten Wahlausschusses - zwei der vom Kassationshof gewählten Mitglieder und zwei der vom Staatsrat gewählten - werden durch das Los bestimmt. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Obersten Wahlausschusses sind von der Auslosung ausgeschlossen.

 

E. Die allgemeine Leitung und Kontrolle der Wahlen
Artikel 79. Die Wahlen werden unter der allgemeinen Leitung und Kontrolle der Organe der Rechtsprechung durchgeführt.
 
Der Hohe Wahlrat hat die Aufgabe, vom Beginn bis zum Ende der Wahlen im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Leitung und Korrektheit der Wahlen alle Geschäfte zu erledigen und erledigen zu lassen, während und nach der Wahl alle mit den Angelegenheiten der Wahl zusammenhängenden Unregelmäßigkeiten, Beschwerden und Einsprüche zu überprüfen und hierüber zu entscheiden sowie die Wahlprotokolle der Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung anzunehmen. Gegen die Entscheidungen des Hohen Wahlrats kann eine andere Behörde nicht angerufen werden.
 
Der Hohe Wahlrat hat die Aufgabe, vom Beginn bis zum Ende der Wahlen im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Leitung und Korrektheit der Wahlen alle Geschäfte zu erledigen und erledigen zu lassen, während und nach der Wahl alle mit den Angelegenheiten der Wahl zusammenhängenden Unregelmäßigkeiten, Beschwerden und Einsprüche zu überprüfen und hierüber zu entscheiden sowie die Wahlprotokolle der Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung (2007) und der Wahl des Präsidenten der Republik anzunehmen. Gegen die Entscheidungen des Hohen Wahlrats kann eine andere Behörde nicht angerufen werden.
 

Die Aufgaben und Kompetenzen des Hohen Wahlrats und der übrigen Wahlräte werden durch Gesetz geregelt.

Der Hohe Wahlrat besteht aus sieben ordentlichen und vier Ersatzmitgliedern. Sechs der Mitglieder werden vom Plenum des Kassationshofs, fünf vom Plenum des Staatsrats aus deren eigenen Mitgliedern mit der einfachen Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder in geheimer Abstimmung gewählt. Diese Mitglieder wählen aus ihrer Reihe mit einfacher Mehrheit und in geheimer Abstimmung einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

Von den am Kassationshof und Staatsrat in den Hohen Wahlrat gewählten Mitgliedern werden je zwei durch Los zu Ersatzmitgliedern bestimmt. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Hohen Wahlrats nehmen am Losverfahren nicht teil.
 

Die allgemeine Leitung und Kontrolle der Geschäfte bei der Unterbreitung zur Volksabstimmung von Gesetzen im Zusammenhang mit Verfassungsänderungen richten sich ebenfalls nach den auf die Abgeordnetenwahlen anzuwendenden Vorschriften.

 

Die allgemeine Leitung und Kontrolle der Geschäfte bei der Unterbreitung zur Volksabstimmung von Gesetzen im Zusammenhang mit Verfassungsänderungen (2007) sowie der Wahl des Präsidenten der Republik durch das Volk richten sich ebenfalls nach den auf die Abgeordnetenwahlen anzuwendenden Vorschriften.

 

Art. 70. Artikel 71. Jeder Abgeordnete repräsentiert nicht bloß den Bezirk, der ihn gewählt hat, sondern die Gesamtheit aller Osmanen.

Art. 72.
 

Artikel 5. Gesetz vom 20.1.1921.  ... 5Jedes Mitglied der Großen Nationalversammlung ist nicht der besondere Vertreter der Provinz, die es gewählt hat, sondern der Vertreter der ganzen Nation.

Gemäß Gesetz vom 20.1.1921 galt der Artikel 5 für die Erste Große National-versammlung (bis 11. August 1923) nicht.

 

sieh hier Art. 13 Abs.5.
 
B. Gemeinsame Vorschriften für beide Gesetzgebungskörperschaften
I. Vorschriften über die Mitgliedschaft in der Großen Nationalversammlung
a. Vertretung der Nation
Artikel 76. Die Mitglieder der qTürkischen Großen Nationalversammlung vertreten weder ihren Wahlkreis noch ihre Wähler, sondern die gesamte Nation.

 

F. Vorschriften zum Mandat
1. Vertretung der Nation
Artikel 80. Die Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung vertreten nicht ihre Wahlkreise oder ihre Wähler, sondern die ganze Nation.

 

Art. 45. Artikel 46. Die gewählten und ernannten Mitglieder des Parlamente; werden am Eröffnungstage in Gegenwart des Großwesirs und, wenn sie an diesem Tage abwesend sind, in Gegenwart des Präsidenten heim Zusammentritt jener Kammer, der sie angehören, beeidigt. Sie schwören Sr. Majestät dem Sultan und dem Vaterlande treu zu dienen, alle Pflichten zu erfüllen, die ihnen die Verfassung und ihr Mandat auferlegen, und sich aller Handlungen zu enthalten, die diesen Pflichten zuwiderlaufen.

Art. 47.
 

(1921) aufgehoben.
 
Art. 15. Artikel 16. Bei ihrem Eintritte in die Nationalversammlung werden die Abgeordneten in folgender Form vereidigt:
b. Vereidigung
Artikel 77. Die Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlungleisten bei ihrem Amtsantritt folgenden Eid:
"Ich schwöre bei meiner Ehre, daß ich die Unabhängigkeit des Staates wie auch die Integrität des Vaterlandes und der Nation schützen werde, daß ich der uneingeschränkten und bedingungslosen Souveränität der Nation sowie den Grundsätzen einer demokratischen, weltlichen Republik verpflichtet sein werde und keine Anstrengung scheuen werde, um das Glück des Volkes zu mehren."

 

2. Eid
Artikel 81. Bei Antritt ihres Amtes schwören die Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung in nachfolgender Weise:
"Ich schwöre vor der großen Türkischen Nation bei meiner Ehre und Würde, daß ich die Existenz und Unabhängigkeit des Staates, die unteilbare Einheit von Vaterland und Nation, die uneingeschränkte und bedingungslose Souveränität der Nation schützen werde; daß ich dem Primat des Rechts, der demokratischen und laizistischen Republik und den Prinzipien und Reformen Atatürks verbunden bleiben werde; daß ich von dem Ideal, wonach innerhalb des Geistes von Frieden und Heil der Gemeinschaft, nationaler Solidarität und Gerechtigkeit jedermann die Menschenrechte und Grundfreiheiten genieße, und von der Treue zur Verfassung nicht abweichen werde."

 

„Ich schwöre bei Gott, daß ich kein Ziel verfolgen werde, das gegen das Glück und die Wohlfahrt des Vaterlandes und der Nation oder gegen die uneingeschränkte und bedingungslose Souveränität der Nation verstößt, und daß ich von der Treue zur republikanischen Staatsform nicht ablassen werde.

Art. 17.
 

„Ich schwöre (1928) bei meiner Ehre, daß ich kein Ziel verfolgen werde, das gegen das Glück und die Wohlfahrt des Vaterlandes und der Nation oder gegen die uneingeschränkte und bedingungslose Souveränität der Nation verstößt, und daß ich von der Treue zur republikanischen Staatsform nicht ablassen werde.

 

Art. 49. Artikel 50. Niemand kann zu gleicher Zeit Mitglied beider obenerwähnter Kammern sein.

Art. 51.
 

(1921) aufgehoben.
 
Art. 22. Artikel 23. Niemand kann zugleich Abgeordneter und Regierungsbeamter sein.

 

c. Mit der Mitgliedschaft unvereinbare Tätigkeiten
Artikel 78. Niemand kann zugleich Mitglied beider Gesetzgebungskörperschaften sein.

Die Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung dürfen weder im Staatsdienst noch bei anderem juristischen Personen des öffentlichen Rechtes oder bei mit ihnen verbundenen Anstalten, Unternehmen und Gesellschaften, an denen der Staat oder andere juristische Personen des öffentlichen Rechts direkt oder indirekt beteiligt ist, beschäftigt sein noch dürfen sie eine Vorstands- oder sonstige Stellung bei gemeinnützigen Vereinen innehaben, deren private Geldquellen und besondere Einrichtungen gesetzlich geregelt sind, und sie dürfen weder direkt noch indirekt eine von deren Tätigkeiten übernehmen.
 

3. Mit dem Mandat unvereinbare Tätigkeiten
Artikel 82. Die Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung dürfen im Staat und in anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie in an diese angebundenen Organisationen, in Unternehmen und Gesellschaften, an welchen der Staat oder andere juristische Personen des öffentlichen Rechts unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind, in Verwaltungs- und Aufsichtsräten von gemeinnützigen Vereinigungen mit durch Gesetz gewährten besonderen Einkommensquellen und besonderen Möglichkeiten von mit staatlicher Hilfe ausgestatteten und von Steuern befreiten Stiftungen, von berufsständischen Vereinigungen mit der Natur von Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden, deren Dachverbänden und Unternehmen und Gesellschaften, an denen diese beteiligt sind, kein Amt übernehmen, sie nicht vertreten, weder unmittelbar noch mittelbar eine verpflichtende Tätigkeit annehmen, keine Repräsentantenfunktion und kein Schiedsrichteramt ausüben.
 
Art. 24.
 
(1927, Auslegende Bestimmung) Ein von der Nationalversammlung für eine bestimmte parlamentarische Aufgabe beauftragter Regierungsbeamter verliert sein Amt dadurch nicht.
      Die Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung dürfen nicht mit irgendeiner amtlichen oder privaten Tätigkeit betraut werden, die von dem Angebot, dem Vorschlag, der Ernennung oder der Zustimmung eines Organs der vollziehenden Gewalt abhängig ist. Einen vorübergehenden Auftrag in besonderer Angelegenheit, der die Zeit von sechs Monaten nicht überschreitet, darf ein Mitglied annehmen, jedoch nur mit der Zustimmung der Gesetzgebungskörperschaft, der es angehört.
 
Die Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung dürfen nicht mit irgendeiner amtlichen oder privaten Tätigkeit betraut werden, die von dem Angebot, dem Vorschlag, der Ernennung oder der Zustimmung eines Organs der vollziehenden Gewalt abhängig ist. Einen vorübergehenden Auftrag in besonderer Angelegenheit, der die Zeit von sechs Monaten nicht überschreitet und durch den Ministerrat erteilt wird, ist an den Beschluß der Nationalversammlung gebunden.
 
Die Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung dürfen nicht mit irgendeiner amtlichen oder privaten Tätigkeit betraut werden, die von dem Angebot, dem Vorschlag, der Ernennung oder der Zustimmung eines Organs der vollziehenden Gewalt abhängig ist. (2019)
 
Die übrigen mit dem Mandat in der Türkischen Großen Nationalversammlung unvereinbare Tätigkeit und Aufgaben werden durch Gesetze bestimmt.

 

Die übrigen mit dem Mandat in der Türkischen Großen Nationalversammlung unvereinbare  Ämter und Tätigkeiten werden durch Gesetz geregelt.

 

Art. 46. Artikel 47. Die Mitglieder des Parlamentes sind in der Abgabe ihrer Stimmen und Meinungen unabhängig und können an keinerlei Versprechungen oder Instruktionen gebunden, noch durch Drohungen beeinflußt werden. Kein Mitglied kann wegen der Stimme, die es abgegeben, oder wegen seiner Meinung, die es im Laufe der Beratungen des Parlamentes ausgesprochen hat, auf irgendeine Weise verfolgt werden, außer im Falle eines Vergehens gegen das Organisationsstatut des Parlamentes. In diesem Falle wird es nach den Bestimmungen des erwähnten Statuts behandelt.

 

Art. 16.Artikel 17. Kein Abgeordneter darf wegen seiner Abstimmung und Meinung und wegen seiner Äußerungen innerhalb der Versammlung oder deshalb, weil er über seine Abstimmung, Meinung und Äußerungen in der Versammlung außerhalb der Versammlung berichtet und sie offenbart, zur Verantwortung gezogen werden. Die verantwortliche Vernehmung, Verhaftung oder Aburteilung eines Abgeordneten, der einer vor oder nach seiner Wahl begangenen strafbaren Handlung beschuldigt wird, bedarf der vorherigen Genehmigung durch das Plenum der Versammlung; eine Ausnahme bilden auf frischer Tat entdeckte Verbrechen, doch hat in diesem Falle die zuständige Stelle die Nationalversammlung sofort zu benachrichtigen. Die Vollstreckung eines gegen einen Abgeordneten vor oder nach seiner Wahl ergangenen Strafurteils wird bis zur Beendigung seines Mandats ausgesetzt; während der Dauer des Mandats läuft die Verjährungsfrist nicht.

Art. 18.
 

d. Immunität des Gesetzgebers
Artikel 79. Die Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung können für ihre in der Versammlung erfolgten Stimmabgaben und Äußerungen, für die vor der Versammlung dargelegten Ansichten und Meinungen oder für deren Wiederholung und Kundgabe außerhalb der Versammlung nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Ein Mitglied einer Gesetzgebungskörperschaft. das beschuldigt wird, vor oder nach seiner Wahl ein Vergehen begangen zu haben, darf ohne den Beschluß der Körperschaft, der es angehört, nicht in Gewahrsam genommen, verhört, in Haft gehalten oder abgeurteilt werden. Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf die Fälle, in denen der Beschuldigte auf frischer Tat bei einem Verbrechen betroffen wird, das mit einer schweren Strafe verfolgt wird, in einem solchen Falle ist die zuständige Dienststelle jedoch verpflichtet, der Gesetzgebungskörperschaft, der er angehört, unmittelbar und umgehend davon Kenntnis zu geben.

Die Vollstreckung eines über das Mitglied einer Gesetzgebungskörperschaft vor oder nach seiner Wahl verhängten Strafurteils wird bis. zum Erlöschen seiner Mitgliedschaft ausgesetzt. Für die Dauer seiner Amtszeit läuft keine Verjährungsfrist.

Die Verfolgung eines gewählten Mitgliedes einer Gesetzgebungskörperschaft ist an Aufhebung seiner Immunität durch die Körperschaft, der er angehört, gebunden.

Die Fraktionen der beiden Häuser dürfen die Frage der Immunität weder erörtern noch darüber Beschlüsse fassen.

 

4. Immunität und Indemnität
Artikel 83. Die Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung dürfen für ihr Abstimmungsverhalten und ihre Worte während der Tätigkeit der Nationalversammlung, wegen ihrer in der Nationalversammlung vorgetragenen Meinungen und, wenn in der betreffenden Sitzung auf Vorschlag des Präsidiums von der Nationalversammlung nicht eine anderer Beschluß gefaßt wurde, wegen deren Wiederholung und öffentlichen Bekundung außerhalb der Nationalversammlung nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Ein Abgeordneter, der verdächtigt wird, vor oder nach der Wahl eine Straftat begangen zu haben, darf ohne Beschluß der Nationalversammlung nicht festgehalten, verhört, verhaftet oder einem Strafverfahren ausgesetzt werden. Der Fall einer auf frischer Tat entdeckten Straftat, auf welche eine Zuchthausstrafe steht, und - unter der Voraussetzung, daß das Ermittlungsverfahren vor den Wahlen begonnen wurde - die Fälle in Artikel 14 der Verfassung werden von dieser Vorschrift nicht erfaßt. In diesem Fall hat jedoch die zuständige Behörde die Lage sofort und unmittelbar der Türkischen Großen Nationalversammlung mitzuteilen.

Die Vollstreckung eines vor oder nach der Wahl gegen ein Mitglied der Türkischen Großen Nationalversammlung verhängten Strafurteils wird bis zum Ende des Mandats aufgeschoben; während der Fortdauer des Mandats ist der Fristablauf gehemmt.

Ermittlungen und Strafverfolgung gegen einen wiedergewählten Abgeordneten sind von der erneuten Aufhebung der Immunität durch die Nationalversammlung abhängig.

Die Fraktionen innerhalb der Türkischen Großen Nationalversammlung dürfen über die Immunität nicht verhandeln und keine Beschlüsse fassen.

 

Art. 78. Artikel 79. Kein Abgeordneter kann während der Sessionsperiode, solange nicht das Haus mit Stimmenmehrheit die Zulässigkeit einer Klage beschließt, oder solange er nicht während oder unmittelbar nach der Verübung eines Vergehens oder Verbrechens betreten wurde, verhaftet und gerichtlich verfolgt werden.

Art. 80.
 

Artikel 48. Wenn ein Mitglied des Parlamentes mit Zweidrittelmajorität jener Kammer, der es angehört, eines Verrates, einer versuchten Verletzung oder Außerkraftsetzung der Verfassung oder einer Veruntreuung angeklagt wird, oder gesetzlich zu einer Gefängnisstrafe oder zur Verbannung verurteilt worden ist, so hört es auf, Mitglied zu sein. Der Prozeß sowie die Bestrafung dieser Handlungen ist Sache des kompetenten Gerichtes.
 
Art. 26.Artikel 27. Beschließt das Plenum der Türkischen Großen Nationalversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, einen Abgeordneten wegen Hochverrats oder wegen eines während seiner Mandatsdauer begangenen Korruptionsdelikts anzuklagen, oder ist ein Abgeordneter wegen einer in Art. 12 bezeichneten strafbaren Handlung verurteilt und die Verurteilung rechtskräftig geworden, so hört seine Abgeordneteneigenschaft auf.

 

e. Das Erlöschen der Mitgliedschaft
Artikel 80. Das Mandat eines Mitglieds der Türkischen Großen Nationalversammlung erlischt, wenn es von einem zuständigen Gerichtshof einer strafbaren Handlung wegen, die seine Wählbarkeit ausschließt, rechtskräftig verurteilt wird; wenn es von seinem Amt zurücktritt; wenn es entmündigt wird; wenn es eine mit seiner Mitgliedschaft unvereinbare Tätigkeit übernimmt oder wenn die Gesetzgebungskörperschaft, der es angehört, beschließt, es seines Sitzes für verlustig zu erklären, weil es fortlaufend für die Dauer eines Monates verabsäumt hat, seinen Amtspflichten nachzukommen, ohne um Urlaub einzuholen oder einen annehmbaren Grund für seine Abwesenheit anzugeben.

 

5. Verlust des Mandats
Artikel 84. Durch einen Beschluß der absoluten Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder erlischt die Mitgliedschaft dessen, der sein Mandat niederlegt, wegen einer strafbaren Handlung, die die Wählbarkeit in die Türkische Große Nationalversammlung ausschließt, verurteilt wird, entmündigt wird, aus seiner Partei austritt und in eine andere Partei eintritt oder, abgesehen von den Regierungen während der Wahlen, im Ministerrat ein Amt übernimmt, eine mit der Mitgliedschaft unvereinbare Tätigkeit annimmt oder den Arbeiten der Versammlung unentschuldigt innerhalb eines Monates insgesamt an 5 Sitzungstagen fernbleibt.

Ein aus einer Partei ausgeschiedener Abgeordneter kann bei einer späteren Wahl von dem Zentralorgan irgendeiner Partei, die zur Zeit seines Austritts vorhanden war, nicht als Kandidat aufgestellt werden.

Das Mandat des Abgeordneten, dessen Äußerungen und Handlungen in der unanfechtbaren Entscheidung des Verfassungsgerichts als Ursache für die Schließung der Partei bezeichnet werden, endet mit der Bekanntmachung der begründeten Entscheidung im Amtsblatt. Das Präsidium der Großen Nationalversammlung vollzieht diese Entscheidung unverzüglich und informiert das Plenum.

 

5. Verlust des Mandats
(1995) Artikel 84. Über den Verlust des Mandats desjenigen Abgeordneten, der das Mandat niederlegt, wird nach Feststellung der Gültigkeit der Mandatsniederlegung seitens des Präsidiums der Türkischen Großen Nationalversammlung durch das Plenum der Türkischen Großen Nationalversammlung entschieden.

Im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung oder Beschränkung der Geschäftsfähigkeit entfällt das Mandant mit der Bekanntgabe gegenüber dem Plenum.

Die Entziehung des Mandats eines Abgeordneten, der fortgesetzt eine gemäß Art. 82 inkompatible Aufgabe oder Tätigkeit wahrnimmt, erfolgt auf einen entsprechenden Feststellungsbericht des zuständigen Ausschusses das Plenum in geheimer Abstimmung.

Dem Abgeordneten, der an der Parlamentsarbeit ohne Entschuldigung oder Genehmigung innerhalb eines Monats insgesamt an fünf Sitzungstagen nicht teilgenommen hat, kann nach Feststellung durch das Parlamentspräsidium durch Beschluß des Plenums mit der absoluten Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder das Mandat entzogen werden.

(2010)

 

Art. 49.
 
Gemäß Verfassungsgesetz vom 20.1.1921 galt die nachfolgende Bestimmung als Verfassungsrecht:
"§ 3. Gesetz vom 5.9.1920.Wer als Mitglied der Großen Nationalversammlung zwei Monate im Jahre ununterbrochen und unentschuldigt der Versammlung fernbleibt, wird auf Beschluß des Plenums als zurückgetreten betrachtet. "

 

Art. 66. Artikel 67. Niemand kann mit dem Abgeordnetenmandate ein Staatsamt kumulieren. Nur die Minister können auch Abgeordnete sein. Wird ein anderer öffentlicher Funktionär zum Abgeordneten gewählt, so steht es ihm frei, die Wahl anzunehmen oder nicht; nimmt er sie aber an, so wird er seines Amtes enthoben.

Art. 68.
 

Gemäß Verfassungsgesetz vom 20.1.1921 galt die nachfolgende Bestimmung als Verfassungsrecht:
"§ 4. Gesetz vom 5.9.1920.Staatsamt und Mitgliedschaft in der Großen Nationalversammlung können sich nicht in einer Person vereinigen. Nur die Zugehörigkeit zum Kabinett und mit Zustimmung der Großen Nationalversammlung die Ämter einer Gesandten, eines Armee- und eines Armeekorps-Kommandeurs sind mit der Mitgliedschaft in der Versammlung vereinbar. "

 

Artikel 28. Das Mandat wird hinfällig, wenn der Abgeordnete es niederlegt, in der Geschäftsfähigkeit beschränkt wird, ohne Erlaubnis und Entschuldigung mehr als zwei Monate der Versammlung fernbleibt oder ein Staatsamt annimmt.

 

Artikel 29. An Stelle eines Abgeordneten, dessen Abgeordneteneigenschaft nach den vorstehenden Artikeln aufgehört hat oder hinfällig geworden ist oder der gestorben ist, wird ein anderer gewählt.

Art. 30.
 

   
f. Nichtigkeitsantrag
Artikel 81.
6. Aufhebungsverlangen
Artikel 85.
6. Aufhebungsverlangen
Artikel 85.
Wird ein Beschluß auf Aufhebung der Immunität oder auf Verlust des Mandats gefaßt, so kann innerhalb einer Woche von dem Zeitpunkt des Beschlusses der Versammlung  an das betroffene Mitglied oder ein anderes Mitglied zur Aufhebung des Beschlusses das Verfassungsgericht mit der Behauptung seiner Verfassungswidrigkeit oder Unvereinbarkeit mit der Geschäftsordnung anrufen. Das Verfassungsgericht entscheidet über das Aufhebungsverlangen innerhalb von fünfzehn Tagen.

 

(1995) Wird ein Beschluß auf Aufhebung der Immunität oder gemäß Art. 84 Abs. 1, 3 oder 4 auf Verlust des Mandats gefaßt, so kann innerhalb von sieben Tagen von dem Zeitpunkt des Beschlusses des Plenums des Parlaments an das betroffene Mitglied oder ein anderes Mitglied zur Anfechtung des Beschlusses das Verfassungsgericht mit der Behauptung seiner Verfassungswidrigkeit, Gesetzwidrigkeit oder Unvereinbarkeit mit der Geschäftsordnung anrufen. Das Verfassungsgericht entscheidet über das Anfechtungsverlangen unanfechtbar innerhalb von fünfzehn Tagen.

 

Art. 75. Artikel 76. Jeder Abgeordnete erhält jährlich für die Sessionsperiode 20000 Piaster aus dem Staatsschatze; auch die Reisekosten für die Hin- und Rückfahrt werden unter Zugrundelegung eines monatlichen Gehaltes von 5000 Piastern konform den Bestimmungen des Gesetzes über Reiseent-schädigungen der Zivilstaatsbeamten vergütet.

 

(1916) Artikel 76. Jedem Abgeordneten werden jährlich für die Sitzungen aus dem Staatsschatze 50000 Piaster ausbezahlt und unter Zugrundelegung eines monatlichen Gehaltes von 4000 Piastern die Reisekosten für die Hin- und Rückfahrt ersetzt. Im Falle einer Verlängerung der Sitzungsdauer oder einer außerordentlichen Tagung wird kein besonderes Gehalt ausbezahlt. Nach der Auflösung erhalten die Mitglieder der tagenden Kammer die Hälfte des Gehaltes.

 

(1921) aufgehoben.

siehe aber § 6 des Gesetzes vom 20. September 1920 über die Beschlußfähigkeit der Nationalversammlung.

Art. 17.  Artikel 18. Die jährlichen Bezüge der Abgeordneten werden durch ein besonderes Gesetz festgesetzt.

Art. 19.
 

g. Diäten und Reisespesen
Artikel 82. Die Diäten und Reisekosten der Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung werden durch Gesetz bestimmt. Der Monatsbetrag der Diäten darf das Monatsgehalt eines Staatsbeamten ersten Grades, die Reisekostenpauschale die Hälfte der Diäten nicht überschreiten.

 

7. Diäten und Spesen
Artikel 86. Die Diäten und Reisekosten der Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung werden durch Gesetz bestimmt.  Der monatliche Betrag der Diäten darf den von dem höchsten Staatsbeamten bezogenen Betrag, die Reisekosten die Hälfte des Diätenbetrages nicht überschreiten.

Die an die Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung zu zahlenden Diäten und Reisekosten erfordern nicht die Kürzung von monatlichen Pensions- oder ähnlichen Zahlungen an sie durch Sozialversicherungs-einrichtungen.
 

7. Diäten und Spesen
Artikel 86. Die Diäten und Reisekosten der Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung werden durch Gesetz bestimmt.  Der monatliche Betrag der Diäten darf den von dem höchsten Staatsbeamten bezogenen Betrag, die Reisekosten die Hälfte des Diätenbetrages nicht überschreiten. (2001) Die ordentlichen und pensionierten Mitglieder der Großen Nationalversammlung sowie auf deren Wunsch auch diejenigen, die aus der Nationalversammlung ausscheiden, werden an die Pensionskasse der Türkischen Republik angeschlossen.

Die an die Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung zu zahlenden Diäten und Reisekosten erfordern nicht die Kürzung von monatlichen Pensions- oder ähnlichen Zahlungen an sie (2001) durch die Pensionskasse der Türkischen Republik.
 

Es dürfen nicht mehr als drei Monatsbeträge an Diäten und Reisespesen im voraus bezahlt werden.
 

Erhöhungen und Zulagen zu den Diäten und Reisespesen der Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung, welcher Art sie auch immer seien, werden erst nach den der Festsetzung solcher Erhöhungen und Zulagen folgenden allgemeinen Wahlen rechtswirksam.

Art. 83.
 

 
siehe hier Art. 64  (Senat) und Art. 80 (Abgeordnetenhaus sowie Art. 7 (Sultan). Artikel 7. Gesetz vom 20.1.1921. 1Der Großen Nationalversammlung stehen die Grundrechte zu, wie Inkraftsetzung der Scheriatrechts-vorschriften. Abfassung, Abänderung und Aufhebung aller Gesetze, Abschluß von Verträgen und Friedensschluß, Aufruf zur Verteidigung des Vaterlandes. Bei der Abfassung der Gesetze und Verordnungen werden die dem Verkehr vorteilhaftesten und den Zeiterfordernissen angemessensten Vorschriften des geistlichen und weltlichen Rechts sowie die Sitten und Gebräuche zur Grundlage genommen.

 

Art. 25.  Artikel 26. Die Große Nationalversammlung handelt selbst bei Staatsakten wie Inkraftsetzung von Scheriatrechts-bestimmungen, Abfassung, Abänderung, Auslegung und Aufhebung von Gesetzen, Abschluß von Staats- und Friedensverträgen, Kriegserklärung, Prüfung und Genehmigung der Gesetze über den Staatshaushaltsplan und den Rechnungsabschluß, Anordnung von Münzprägungen, Genehmigung und Aufhebung von Verträgen und Konzessionen betr. Monopole und finanzielle Verpflichtungen, Erlaß einer allgemeinen oder besonderen Amnestie, Milderung oder Umwandlung von Strafen, Aufschub von Ermittlungen und Strafvollstreckungen, Anordnung der Vollstreckung rechtskräftiger gerichtlicher Todesurteile.

Art. 27.
 

Artikel 26. Die Große Nationalversammlung handelt selbst bei Staatsakten wie (1928)  Abfassung, Abänderung, Auslegung und Aufhebung von Gesetzen, Abschluß von Staats- und Friedensverträgen, Kriegserklärung, Prüfung und Genehmigung der Gesetze über den Staatshaushaltsplan und den Rechnungsabschluß, Anordnung von Münzprägungen, Genehmigung und Aufhebung von Verträgen und Konzessionen betr. Monopole und finanzielle Verpflichtungen, Erlaß einer allgemeinen oder besonderen Amnestie, Milderung oder Umwandlung von Strafen, Aufschub von Ermittlungen und Strafvollstreckungen, Anordnung der Vollstreckung rechtskräftiger gerichtlicher Todesurteile.
Art. 63.  II. Die Aufgaben und Befugnisse der Großen Nationalversammlung
a. allgemeine Vorschriften
Artikel 64. Die Große Nationalversammlung ist ermächtigt zum Erlaß, zur Abänderung und zur Aufhebung von Gesetzen, zur Erörterung und zur Annahme von Gesetzesvorlagen zum Staatshaushalt und zum endgültigen Haushaltsbericht, zum Erlaß von Beschlüssen über die Münzprägung, zur Erteilung von Straferlassen und Amnestien und zur Vollstreckung rechtskräftiger gerichtlicher Todesurteile.
 
II. Aufgaben und Kompetenzen der Großen Nationalversammlung
A. Allgemein
Artikel 87. Die Türkische Große Nationalversammlung hat die Aufgaben und Kompetenzen, Gesetze zu erlassen, zu ändern und aufzuheben, den Ministerrat und die Minister zu kontrollieren, dem Ministerrat für bestimmte Gegenstände die Kompetenz zum Erlaß von Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft zu übertragen, die Gesetzentwürfe zu Haushalt und Haushaltsabrechnung zu verhandeln und anzunehmen, über den Druck von Geld und über Kriegserklärungen zu entscheiden, die Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge zu billigen, mit Ausnahme der wegen Taten in Artikel 14 der Verfassung Verurteilten über die Verkündung einer allgemeinen oder besonderen Amnestie sowie über die Vollstreckung von rechtskräftigen Todesurteilen der Gerichte zu entscheiden und die in den übrigen Vorschriften der Verfassung vorgesehenen Kompetenzen und Aufgaben auszuüben und zu erfüllen.

 

II. Aufgaben und Kompetenzen der Großen Nationalversammlung
A. Allgemein
Artikel 87. Die Türkische Große Nationalversammlung hat die Aufgaben und Kompetenzen, Gesetze zu erlassen, zu ändern und aufzuheben, den Ministerrat und die Minister zu kontrollieren, dem Ministerrat für bestimmte Gegenstände die Kompetenz zum Erlaß von Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft zu übertragen, die Gesetzentwürfe zu Haushalt und Haushaltsabrechnung zu verhandeln und anzunehmen, über den Druck von Geld und über Kriegserklärungen zu entscheiden, die Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge zu billigen, (2001) mit der Mehrheit von drei Fünfteln der Gesamtzahl der Angeordneten der Großen Nationalversammlung über die Verkündung einer allgemeinen oder besonderen Amnestie (2004) zu entscheiden und die in den übrigen Vorschriften der Verfassung vorgesehenen Kompetenzen und Aufgaben auszuüben und zu erfüllen.

 

II. Aufgaben und Kompetenzen der Großen Nationalversammlung
A. Allgemein
(2019) Artikel 87. Die Türkische Große Nationalversammlung hat die Aufgaben und Kompetenzen, Gesetze zu erlassen, zu ändern und aufzuheben, die Gesetzentwürfe zu Haushalt und Haushaltsabrechnung zu verhandeln und anzunehmen, über den Druck von Geld und über Kriegserklärungen zu entscheiden, die Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge zu billigen, (2001) mit der Mehrheit von drei Fünfteln der Gesamtzahl der Abgeordneten der Türkischen Großen Nationalversammlung über die Verkündung einer allgemeinen oder besonderen Amnestie (2004) zu entscheiden und die in den übrigen Vorschriften der Verfassung vorgesehenen Kompetenzen und Aufgaben auszuüben und zu erfüllen.

 

  Art. 65.
 
(1971) Die Große Nationalversammlung kann durch Gesetz für bestimmte Materien dem Ministerrat die Ermächtigung erteilen, Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft zu erlassen. In dem Ermächtigungsgesetz müssen Zweck, Ausmaß und die wesentlichen Punkte der zu erlassenden Rechtsverordnungen sowie die Zeitdauer für die Ausübung dieser Ermächtigung und die außer Kraft zu setzenden Gesetzesbestimmungen ausdrücklich bestimmt werden; in der Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft ist ferner anzugeben, mit welchem Gesetz die Ermächtigung erteilt worden ist.

Diese Rechtsverordnungen treten am Tage ihrer Verkündung im Amtsblatt in Kraft. Jedoch kann in der Rechtsverordnung auch ein späterer Zeitpunkt als Tag des Inkrafttretens bestimmt werden. Die Rechtsverordnungen sind am Tage ihrer Verkündung im Amtsblatt der Großen Nationalversammlung zuzuleiten.

Die Ermächtigungsgesetze und die der Großen Nationalversammlung zugeleiteten Rechtsverordnungen sind nach den in den Vorschriften der Verfassung und der Geschäftsordnungen der Gesetzgebenden Körperschaften für die Lesungen der Gesetze vorgesehenen Bestimmungen zu behandeln und zu verabschieden, jedoch in den Kommissionen und Plenarsitzungen mit Vorrang von Gesetzesentwürfen und Anträgen und im dringlichen Verfahren.

Rechtsverordnungen, welche am Tage ihrer Verkündung der Großen Nationalversammlung nicht zugeleitet worden sind, treten an diesem Tag, und die von der Großen Nationalversammlung abgelehnten Rechtsverordnungen am Tage der Verkündung dieses Beschlusses im Amtsblatt außer Kraft. Die abgeänderten Bestimmungen der mit Änderungen angenommenen Rechtsverordnungen treten mit der Verkündung dieser Veränderungen im Amtsblatt in Kraft.

Die im ersten und zweiten Abschnitt des zweiten Teils der Verfassung stehenden Grundrechte und Freiheiten sowie die im vierten Abschnitt stehenden politischen Rechte und Pflichten dürfen nicht durch Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft geregelt werden. Das Verfassungsgericht prüft auch die Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsverordnungen.

 

Art. 116. Artikel 117. Wenn die Interpretation eines Gesetzartikels notwendig wird, so ist für die Feststellung des Sinnes in Angelegenheiten, die sich auf die Rechtspflege beziehen, der Kassationshof, in administrativen Angelegenheiten der Staatsrat und in Verfassungsfragen der Senat kompetent.

Art. 118.
 

(1921) aufgehoben.
 
Art. 52. Artikel 53. Für die Erstattung von Vorschlägen, betreffend die Schaffung neuer oder die Abänderung bestehender Gesetze, sind die Minister kompetent. Aber auch der Senat und das Abgeordnetenhaus haben das Recht, in Sachen, die zu ihren festbestimmten Wirkungskreisen gehören, ein neues Gesetz oder die Abänderung eines bestehenden zu verlangen. Im letzteren Falle wird das Anliegen durch Vermittlung des Großwesirs dem Sultan unterbreitet und der Staatsrat, wenn ein diesbezügliches Iradé ergeht, mit der Ausarbeitung der entsprechenden Vorlagen auf Grund der von den kompetenten Departements zu gebenden Aufklärungen und Details betraut.

 

(1909) Artikel 53. Jeder Minister, Senator oder Abgeordnete hat das Recht, Vorschläge betreffend die Schaffung neuer oder die Abänderung bestehender Gesetze zu erstatten. Jede der zwei Kammern schickt die Gesetzesvorlagen, die neue Gesetze oder bloß Abänderungen bestehender enthalten, der anderen Kammer; nachdem sie dort angenommen worden sind, werden sie Seiner Majestät dem Sultan zur Sanktion unterbreitet.

 

(1921) aufgehoben.
 
Art. 14. Artikel 15. Das Recht, Gesetze vorzuschlagen, steht den Mitgliedern der Nationalversammlung und dem Rate der Vollzugsbeauftragten zu.

Art. 16.
 

Art. 90. C. Gesetzgebung
I. Allgemeine Regeln
a. Die Gesetzesinitiative
Artikel 91. Die Gesetzesinitiative liegt beim Ministerrat und bei den Mitgliedern der Türkischen Großen Nationalversammlung.

Die jeweiligen Mitglieder können ihre Gesetzesvorschläge vor den zuständigen Ausschüssen beider Gesetzgebungskörperschaften verteidigen.

 

B. Vorschlag und Verhandlung der Gesetze
Artikel 88. Die Kompetenz, Gesetze vorzuschlagen, steht dem Ministerrat und den Abgeordneten zu.
 
B. Vorschlag und Verhandlung der Gesetze
Artikel 88. Die Kompetenz, Gesetze vorzuschlagen, steht (2019) den Abgeordneten zu.
 

Verfahren und Grundsätze der Verhandlung der Gesetzentwürfe und Gesetzesvorschläge in der Türkischen Großen Nationalversammlung werden durch die Geschäftsordnung geregelt.

 

   
b. Die Beratung und Annahme der Gesetze
Artikel 92. 1Gesetzesvorlagen und Gesetzesvorschläge werden zunächst in der Nationalversammlung erörtert.

2Die mit oder ohne Änderungen angenommenen oder aber zurückgewiesenen Gesetzentwürfe und Gesetzesvorschläge werden an den Senat der Republik verwiesen.

3Wird ein von der Nationalversammlung angenommener Gesetzentwurf vom Senat der Republik ohne Änderungen gebilligt, so erlangt er Gesetzeskraft.

4Billigt der Senat der Republik den ihm unterbreiteten Gesetzentwurf mit Änderungen, so erlangt er Gesetzeskraft, sofern die Nationalversammlung die vom Senat vorgenommenen Änderungen billigt.

5Verweigert die Nationalversammlung die Annahme der vom Senat der Republik an sie verwiesenen, mit Änderungen versehenen Gesetzesvorlage, so wird ein aus einer gleichen Anzahl von Mitgliedern aus den zuständigen Ausschüssen beider Gesetzgebungskörperschaften bestehender gemischter Ausschuß gebildet. Der von diesem Ausschuß vorbereitete Text wird der Nationalversammlung unterbreitet. Die Nationalversammlung ist verpflichtet, entweder den von dem Gemischten Ausschuß oder den vom Senat der Republik oder den vorher von ihr selbst vorbereiteten Entwurf unverändert anzunehmen. Bei Abänderungen eines Artikels, der im Senat der Republik mit absoluter Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder angenommen worden ist, bedarf es zur Annahme des eigenen Textes der Nationalversammlung der absoluten Mehrheit der Gesamtzahl ihrer Mitglieder. In diesem Falle findet offene Abstimmung statt.

6Wird ein von der Nationalversammlung verworfener Gesetzentwurf oder Gesetzesvorschlag auch von dem Senat der Republik verworfen, so wird er hinfällig.

7Ein von der Nationalversammlung verworfener Gesetzesvorschlag, der vom Senat der Republik mit oder ohne Änderung gebilligt wird, muß von der Nationalversammlung noch einmal überprüft werden. Findet der Gesetzentwurf des Senates der Republik die Zustimmung des Nationalversammlung so erlangt er Gesetzeskraft; wird er von ihr verworfen, so wird der Gesetzentwurf oder Gesetzesvorschlag hinfällig. Wird der vom Senat der Republik unterbreitete Gesetzentwurf mit Änderungen gebilligt, so finden die Vorschriften des Absatz 5 Anwendung.

8Zur Annahme eines mit absoluter Mehrheit aller Mitglieder des Senates der Republik im ganzen verworfenen Gesetzentwurfes bedarf es der Zustimmung der absoluten Mehrheit aller Mitglieder der Nationalversammlung. In solchen Fällen wird öffentlich abgestimmt.

9Ein mit Zweidrittelmehrheit aller Senatsmitglieder verworfener Gesetzentwurf kann nur Gesetzeskraft erlangen, wenn er die Zustimmung von zwei Dritteln aller Mitglieder der Nationalversammlung findet. In solchen Fällen wird öffentlich abgestimmt.

10Der Senat der Republik muß über einen an ihn verwiesenen Gesetzentwurf binnen einer Frist beschließen, die die Verhandlungsdauer in den Ausschüssen und der Vollversammlung der Nationalversammlung nicht überschreitet. Diese Frist darf drei Monate nicht überschreiten; in Dringlichkeitsfällen muß sie mindestens 15 Tage betragen, in Normalfällen mindestens einen Monat. Findet binnen diesen Fristen keine Abstimmung über den Gesetzentwurf statt, so gilt er als vom Senat in der Form angenommen, in der er ihm von der Nationalversammlung zugesandt wurde. Die Ferienzeit der beiden Gesetzgebungskörperschaften wird nicht in die in diesem Absatz genannten Fristen eingerechnet.

11Die Vorschriften der vorangehenden Absätze finden auch Anwendung auf die Annahme und Ablehnung von, die Wahl der Gesetzgebungs- und Kommunalverwaltungskörperschaften betreffenden Gesetzesvorschläge sowie von Gesetzentwürfen und Gesetzesvorschlägen, die sich auf die politischen Parteien beziehen; in den Fällen jedoch, die die Bildung eines gemischten Ausschusses erfordern, muß über den Bericht dieses Ausschusses in einer Plenarsitzung der Türkischen Großen Nationalversammlung verhandelt und abgestimmt werden. Zur Annahme des ursprünglichen von der Nationalversammlung eingebrachten Gesetzentwurfes durch- die Großen Nationalversammlung bedarf es der absoluten Mehrheit aller Stimmen; die Vorschriften der Absätze 8 und 9 bleiben unberührt.

 

     
Artikel 54. Die im Staatsrate beratenen und ausgearbeiteten Gesetzentwürfe werden zuerst im Abgeordnetenhause und dann im Senate geprüft. Sie erlangen Gesetzeskraft, wenn sie nach ihrer Annahme von den beiden Kammern durch ein kaiserliches Iradé sanktioniert worden sind. Ein Gesetzentwurf, welcher in einer der beiden Kammern definitiv zurückgewiesen wurde, kann im Sessionsabschnitte jenes Jahres nicht wieder Gegenstand einer Beratung bilden. (1909) Artikel 54. Die Gesetzesentwürfe, die ausgearbeitet werden sollen, werden vom Abgeordnetenhause und vom Senate geprüft und angenommen. Sie werden Seiner Majestät dem Sultan vorgelegt und erlangen, wenn über ihre Sanktion und die Ausführung ihrer Bestimmungen ein kaiserliches Iradé erfolgt, Gesetzeskraft. Die dem Sultan unterbreiteten Gesetze werden entweder innerhalb zwei Monaten sanktioniert oder zurück gewiesen, um abermals geprüft zu werden. Für die Annahme des zurück gewiesenen Gesetzes in der neuerlichen Beratung ist Zweidrittelmehrheit Bedingung. Als dringlich bezeichnete Gesetze werden innerhalb 10 Tagen entweder sanktioniert oder zurück gewiesen.

 

(1921) aufgehoben.
 
Artikel 55. Ein Gesetzentwurf wird zuerst im Abgeordnetenhause und dann im Senate nach den einzelnen Paragraphen, über die abgesondert abgestimmt wird, verlesen. Wenn weder diese mit Stimmenmehrheit angenommen worden sind noch die ganze Vorlage in neuerlicher Beratung eine Majorität erzielt hat, so gilt die Vorlage als nicht angenommen.

Art. 56.
 

(1921) aufgehoben.
 
Art. 79. Artikel 80. Das Abgeordnetenhaus beratet über die ihm vorgelegten Gesetzentwürfe; es weist zurück, nimmt an oder verbessert diejenigen Punkte, die mit den Finanzen oder der Verfassung im Zusammenhange stehen. Die allgemeinen Ausgaben werden, wie sie im Budgetgesetze bestimmt sind, im Abgeordnetenhause genau geprüft und ihre Beträge im Einvernehmen mit den Ministern festgestellt. Die Beschaffenheit und die Höhe der zur Bedeckung dienenden Einnahmen, die Art und Weise ihrer Verteilung und Flüssigmachung werden gleichfalls im Einvernehmen mit den Ministern geregelt.

Titel.
 

(1909) Artikel 80. Die allgemeinen Ausgaben werden, wie sie im Budgetgesetze bestimmt sind, im Abgeordnetenhause genau geprüft und ihre Beträge in Gegenwart der  Minister festgestellt. Die Beschaffenheit und die Höhe der zur Bedeckung dienenden Einnahmen, die Art und Weise ihrer Verteilung und Flüssigmachung werden in Gegenwart der Minister festgesetzt.

 

(1921) aufgehoben.
 
         
  Art. 34. Artikel 35. Der Präsident der Republik fertigt aus und verkündet binnen 10 Tagen die von der Nationalversammlung angenommenen Gesetze.

Mit Ausnahme der Verfassung und der Staatshaushaltsgesetze kann er Gesetze, deren Verkündung er für unangebracht hält, ebenfalls binnen zehn Tagen unter Angabe der Gründe zur nochmaligen Beratung an die Nationalversammlung zurückverweisen.

Nimmt die Nationalversammlung das Gesetz abermals an, so ist der Präsident der Republik zu dessen Verkündung verpflichtet.

Art. 36.
 

c. Verkündung der Gesetze durch den Präsidenten der Republik
Artikel 93. Der Präsident der Republik verkündet die von der Türkischen Großen Nationalversammlung erlassenen Gesetze innerhalb von zehn Tagen. Ein Gesetz, das nicht seine Billigung findet, muß er, mit seinen Gründen versehen, der Türkischen Großen Nationalversammlung innerhalb derselben Frist zur nochmaligen Beratung zurücksenden. Haushaltsgesetze und die Verfassung fallen nicht unter diese Vorschriften. Im Falle, daß die Türkische Große Nationalversammlung ein in dieser Weise an sie zurückverwiesenes Gesetz von neuem billigt, muß der Präsident der Republik es innerhalb von zehn Tagen nach seiner Verabschiedung verkünden.

Art. 94.
 

C. Verkündung der Gesetze durch den Präsidenten der Republik
Artikel 89. Der Präsident der Republik verkündet die von der Türkischen Großen Nationalversammlung angenommenen Gesetze innerhalb von fünfzehn Tagen.
 
Die Gesetze, deren Verkündung er für nicht angebracht hält, sendet er innerhalb derselben Frist zur erneuten Verhandlung, zusammen mit der hierfür gegebenen Begründung, an die Türkische Große Nationalversammlung zurück. Diese Vorschrift gilt nicht für die Haushaltsgesetze.
 
Die Gesetze, deren Verkündung er für nicht angebracht hält, sendet er innerhalb derselben Frist zur erneuten Verhandlung, zusammen mit der hierfür gegebenen Begründung, an die Türkische Große Nationalversammlung zurück. (2001) Soweit der Präsident der Republik die Verkündung nur teilweise für nicht angebracht hält, darf die Türkische Große Nationalversammlung nur die betroffenen Vorschriften des Gesetzes neu verhandeln. Diese Vorschrift gilt nicht für die Haushaltsgesetze.
 
Nimmt die Türkische Große Nationalversammlung das zurückgesandte Gesetz unverändert an, wird das Gesetz vom Präsidenten der Republik verkündet. Nimmt die Nationalversammlung an dem zurückgesandten Gesetz eine Änderung vor, so kann der Präsident der Republik das geänderte Gesetz der Nationalversammlung wieder zurücksenden.
 
Nimmt die Türkische Große Nationalversammlung das zurückgesandte Gesetz (2019) mit der absoluten Mehrheit der Gesamtzahl ihrer Mitglieder unverändert an, wird das Gesetz vom Präsidenten der Republik verkündet. Nimmt die Nationalversammlung an dem zurückgesandten Gesetz eine Änderung vor, so kann der Präsident der Republik das geänderte Gesetz der Nationalversammlung wieder zurücksenden.
 
Die Vorschriften über die Verfassungsänderungen sind vorbehalten.

 

   
Art. 64.  b. Ratifizierung internationaler Verträge
Artikel 65. Die Ratifizierung der mit ausländischen Staaten oder internationalen Organisationen vereinbarten Verträge im Namen der Türkischen Republik ist an die Zustimmung der Türkischen Großen Nationalversammlung gebunden; die Ratifizierung kann nur durch den Erlaß eines Gesetzes durch die Große Türkische Nationalversammlung erfolgen.

Verträge zur Regelung von Wirtschafts-, Handels- und technischen Beziehungen mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr können, sofern sie keine Belastung der Staatsfinanzen nach sich ziehen und sofern sie niemandes Stellung oder die Eigentumsrechte türkischer Staatsangehöriger im Ausland verletzen, mit ihrer Verkündung in Kraft gesetzt werden. In diesem Falle müssen solche Verträge innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Verkündung der Türkischen Großen Nationalversammlung unterbreitet werden.

Im Zusammenhang mit einem internationalen Vertrag getroffenen Ausführungsabkommen sowie mit gesetzlicher Ermächtigung abgeschlossene Wirtschafts-, Handels-, technische oder Verwaltungsverträge sind nicht an die Zustimmung der Türkischen Großen Nationalversammlung gebunden; Wirtschafts- und Handelsverträge und Verträge, die Individualrechte berühren, treten jedoch erst nach ihrer Verkündung in Kraft.

Die in Absatz 1 enthaltenen Vorschriften finden für alle Verträge Anwendung, die eine Abänderung türkischer Gesetze nach sich ziehen.

Ordnungsgemäß in Kraft gesetzte internationale Verträge haben Gesetzeskraft. Hinsichtlich dieser Verträge ist der Rechtsweg zum Verfassungsgerichtshof gemäß den Artikeln 149 und 151 nicht gegeben.

 

D. Zustimmung zu völkerrechtlichen Verträgen
Artikel 90. Die Ratifizierung von Verträgen, die im Namen der Türkischen Republik mit ausländischen Staaten und internationalen Organisationen abzuschließen sind, ist davon abhängig, daß sie von der Türkischen Großen Nationalversammlung durch Gesetz gebilligt wird.

Verträge, welche die Wirtschafts-, Handels- und technischen Beziehungen regeln und deren Geltungsdauer ein Jahr nicht überschreitet, können durch ihre Verkündung in Kraft gesetzt werden, wenn sie hinsichtlich der Staatsfinanzen keine Belastungen mit sich bringen und den Personenstand und die Eigentumsrechte von Türken im Ausland nicht antasten. In diesem Fall werden diese Verträge innerhalb von zwei Monaten seit ihrer Verkündung der Großen Nationalversammlung der Türkei zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Die Durchführungsverträge, welche auf einem völkerrechtlichen Vertrag beruhen, und die Wirtschafts-, Handels-, technischen und Verwaltungsverträge, welche aufgrund einer durch Gesetz erteilten Kompetenz abgeschlossen werden, bedürfen nicht der Zustimmung durch die Türkische Große Nationalversammlung; die gemäß diesem Absatz abgeschlossenen Wirtschafts- und Handelsverträge und Verträge, welche Rechte von Privatpersonen betreffen, dürfen jedoch ohne Verkündung nicht in Kraft gesetzt werden.
 

Auf den Abschluß von Verträgen aller Art, die eine Änderung der türkischen Gesetze mit sich bringen, findet der erste Absatz Anwendung. Die verfahrensgemäß in Kraft gesetzten völkerrechtlichen Verträge haben Gesetzeskraft. Gegen sie kann das Verfassungsgericht mit der Behauptung der Verfassungswidrigkeit nicht angerufen werden.

 

Auf den Abschluß von Verträgen aller Art, die eine Änderung der türkischen Gesetze mit sich bringen, findet der erste Absatz Anwendung. Die verfahrensgemäß in Kraft gesetzten völkerrechtlichen Verträge haben Gesetzeskraft. Gegen sie kann das Verfassungsgericht mit der Behauptung der Verfassungswidrigkeit nicht angerufen werden. (2004) Soweit Grundrechte und -freiheiten regelnde Vorschriften verfahrensmäßig in Kraft gesetzter völkerrechtlicher Verträge mit nationalen Bestimmungen mit gleichem Regelungsgehalt nicht übereinstimmen, finden die Bestimmungen der völkerrechtlichen Verträge vorrangig Anwendung.

 

     
E. Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft
Artikel 91. Die Türkische Große Nationalversammlung kann den Ministerrat zum Erlaß von Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft ermächtigen. Vorbehaltlich der Fälle der Ausnahmezustandes und des Notstandes dürfen jedoch die im Zweiten Teil der Verfassung im ersten und zweiten Abschnitt aufgeführten Grundrechte, Rechte und Pflichten der Person sowie die im vierten Abschnitt aufgeführten politischen Rechte und Pflichten nicht durch Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft geregelt werden.

Das Ermächtigungsgesetz bestimmt Ziel, Umfang, Prinzipien und Anwendungsdauer der Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft und ob während dieser Frist mehr als eine Rechtsverordnung erlassen werden darf.

Der Rücktritt oder Sturz des Ministerrats oder das Ende der Legislaturperiode führen nicht zum Erlöschen der für eine bestimmte Dauer erteilten Ermächtigung.

Anläßlich der Bestätigung der Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft durch die Türkische Große Nationalversammlung vor Ablauf der Frist wird bestimmt, ob die Ermächtigung beendet ist oder bis zum Ablauf der Frist fortgilt.

Für die Fälle der Ausnahmezustandes und des Notstandes sind die Vorschriften zum Erlaß von Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft durch den unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik tagenden Ministerrat vorbehalten.

Die Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft treten am Tage ihrer Verkündung im Amtsblatt in Kraft. In der Rechtsverordnung kann jedoch ein späteres Datum als Zeitpunkt des Inkrafttretens bezeichnet werden.

Die Rechtsverordnungen werden am Tage ihrer Verkündung der Türkischen Großen Nationalversammlung vorgelegt.

Ermächtigungsgesetze und hierauf beruhende Rechtsverordnungen werden von den Ausschüssen und dem Plenum der Türkischen Großen Nationalversammlung mit Vorrang und im Eilverfahren verhandelt.

Die am Tage ihrer Verkündung nicht der Türkischen Großen Nationalversammlung vorgelegten Rechtsverordnungen treten zu diesem Zeitpunkt, die von der Großen Nationalversammlung der Türkei zurückgewiesenen Rechtsverordnungen am Tage der Verkündung dieses Beschlusses im Amtsblatt außer Kraft. Die geänderten Vorschriften einer mit Änderungen angenommenen Rechtsverordnung treten am Tage der Verkündung dieser Änderungen im Amtsblatt in Kraft.

 

(2019) Artikel 91. aufgehoben.
 
   
c. Die Befugnis, den Einsatz der Streitkräfte zu gestalten
Artikel 66. Die Erklärung des Kriegszustandes in den Fällen, in denen dies nach Völkerrecht als rechtmäßig erachtet wird, sowie die Entsendung türkischer Streitkräfte ins Ausland und die Erteilung der Erlaubnis, ausländische Truppen in der Türkei zu stationieren, liegt im Zuständigkeitsbereich der Türkischen Großen Nationalversammlung, diejenigen Fälle ausgenommen, in denen dies auf Grund internationaler Verträge, deren Partner die Türkei ist, oder nach den Regeln internationaler Courtoisie erforderlich.

Zur Erteilung einer solchen Erlaubnis müssen die Nationalversammlung und der Senat einen Beschluß in gemeinsamer Sitzung erlassen.

Art. 67.
 

F. Ausrufung des Kriegsfalles und Erlaubnis zum Einsatz bewaffneter Gewalt
Artikel 92. Die Türkische Große Nationalversammlung hat die Kompetenz, in den nach dem Völkerrecht erlaubten Fällen die Ausrufung des Kriegsfalles und - außer in den durch völkerrechtliche Verträge, bei welchen die Türkei Partei ist, oder durch die internationalen Höflichkeitsregeln gebotenen Fällen - die Entsendung der Türkischen Streitkräfte ins Ausland oder den Aufenthalt von ausländischen Streitkräften in der Türkei zu erlauben.

Wird das Land, während sich die Türkische Große Nationalversammlung in den Ferien oder in einer Pause befindet, plötzlich mit bewaffneter Gewalt angegriffen und ist aus diesem Grunde eine sofortige Entscheidung unbedingt erforderlich, kann auch der Präsident der Republik über den Einsatz der Türkischen Streitkräfte entscheiden.

 

Artikel 43. Beide Kammern des Parlamentes versammeln sich jedes Jahr am 1. November, werden durch ein Iradé des Sultans eröffnet und am 1. März wieder durch ein solches geschlossen. Keine dieser beiden Kammern kann zu einer Zeit, wo die andere nicht versammelt ist, tagen.

 

(1914)Artikel 43. Beide Kammern des Parlamentes versammeln sich ohne besondere Einberufung jährlich am 1. November, und wenn eine Verschiebung stattfindet, nach Ablauf derselben, und werden durch ein kaiserliches Iradé eröffnet. Die Sitzungsdauer beträgt (1914) vier Monate, und am Ende derselben wird das Parlament abermals durch ein kaiserliches Iradé geschlossen. Keine dieser Kammern kann zu einer Zeit, wo die andere nicht versammelt ist, tagen. Im Falle der Auflösung des Abgeordnetenhauses dauert die Tagung der neuen Kammer auch (1914) vier Monate; diese Frist kann verlängert werden, eine Verschiebung ist unstatthaft. Die im Artikel 69 erwähnte vier Jahre betragende Dauer der Mandate beginnt am 1. November.

 

Artikel 6. Gesetz vom 21.1.1921. Das Plenum der Großen Nationalversammlung tritt zu Beginn des November ohne Einberufung zusammen.

Gemäß Gesetz vom 20.1.1921 galt der Artikel 6 für die Erste Große Nationalversammlung (bis 11. August 1923) nicht, sondern folgende Bestimmung:
"§ 2. Gesetz vom 5.9.1920. Solange nicht die in der Großen Nationalversammlung vorhandene Zahl der Mitglieder eines jeden Regierungsbezirks
(liva) unter die im Wahlgesetze bestimmten Zahl herabsinkt (also 270), werden keine neuen Mitglieder in die frei werdenden Stellen gewählt."

siehe aber auch § 1 des Gesetzes vom 5. September 1920 über die Beschlußfähigkeit der Nationalversammlung, wodurch diese als dauerndes Parlament mit ununterbrochenen Sitzungen bestimmt ist, so dass der Art. 6 des Verfassungsgesetzes von 1921 reine deklaratorische Bedeutung hatte. Erst mit der Wahl vom Juli 1923 und der Konstituierung der Zweiten Großen Nationalversammlung am 12. August 1923 galt die vorstehende Bestimmung wirklich.
 

Art. 13. Artikel 14. Die Große Nationalversammlung tritt alljährlich zu Beginn des November ohne Einberufung zusammen.

Die Versammlung darf zum Zwecke von Inspektionsreisen, Untersuchungen und Kontrollen ihrer Mitglieder im Lande und zwecks Erholung ihre Arbeiten nicht mehr als 6 Monate im Jahre unterbrechen.

Art. 15.
 

Art. 82. II. Vorschriften über die Tätigkeit der Großen Nationalversammlung
a. Einberufung und Vertagung
Artikel 83. Die Türkische Große Nationalversammlung tritt alljährlich am 1. November zusammen, ohne besonders einberufen zu werden.

Die Türkische Große Nationalversammlung kann jährlich höchstens fünf Monate Ferien ansetzen. Beide Gesetzgebungskörperschaften nehmen zu gleicher Zeit ihre Ferien.

Während der Tagungspausen oder der Ferien wird die Türkische Großen Nationalversammlung entweder direkt oder auf Ersuchen des Ministerrates vom Präsidenten der Republik einberufen. Die Präsidenten der Gesetzgebungskörperschaften berufen ihre jeweilige Körperschaft entweder direkt oder auf Antrag eines Fünftels ihrer Mitglieder ein.

Wenn die eine Gesetzgebungskörperschaft einberufen wird, ist auch die andere ohne weiteres einberufen.

Die während der Tagungspausen oder der Ferien einberufenen Gesetzgebungskörperschaften erörtern zunächst den Zweck ihrer Zusammenkunft.

 

III. Vorschriften über die Tätigkeit der Grossen Nationalversammlung der Türkei
A. Zusammentritt und Ferien
Artikel 93. Die Türkische Große Nationalversammlung tritt alljährlich am ersten Tage im September zusammen, ohne besonders einberufen zu werden.
 
III. Vorschriften über die Tätigkeit der Grossen Nationalversammlung der Türkei
A. Zusammentritt und Ferien
Artikel 93. Die Türkische Große Nationalversammlung tritt alljährlich am ersten Tage im (1995) Oktober  zusammen, ohne besonders einberufen zu werden.
 
Art. 18. Artikel 19. Der Präsident der Republik oder der Präsident der Nationalversammlung kann, wenn dies erforderlich erscheint, die Versammlung auch während der Ferien einberufen. Desgleichen hat der Präsident der Nationalversammlung sie einzuberufen, wenn ein Fünftel der Mitglieder es verlangt.

Art. 20.
 

Die Nationalversammlung darf im Gesetzgebungsjahr höchstens drei Monate Ferien machen; während der Pause oder der Ferien wird sie unmittelbar oder auf Verlangen des Ministerrats vom Präsidenten der Republik einberufen.
 

Die Nationalversammlung darf im Gesetzgebungsjahr höchstens drei Monate Ferien machen; während der Pause oder der Ferien wird sie unmittelbar (2019) vom Präsidenten der Republik einberufen.
 
Artikel 44. Seine Majestät der Sultan kann aus Staatsrücksichten das Parlament auch vor dem gesetzlich fixierten Zeitpunkte eröffnen und die festgesetzte Dauer der Session verkürzen oder verlängern.

Art. 45.
 

(1909) Artikel 44. Seine Majestät der Sultan kann nötigen Falles aus eigener Initiative oder auf Grund eines schriftlichen Verlangens, das von der absoluten Mehrheit der Abgeordneten gestellt wird, das Parlament vor der Zeit eröffnen und auf Beschluß der Vollversammlung oder aus eigener Initiative die festgesetzte Dauer der Tagung verlängern.

 

(1921) aufgehoben.
 

Auch der Präsident der Nationalversammlung beruft die Nationalversammlung unmittelbar oder auf das schriftliche Verlangen von einem Fünftel der Mitglieder ein.

Die während der Pause oder der Ferien zusammentretende Türkische Große Nationalversammlung darf die Pause oder die Ferien nicht fortsetzen, ohne den Gegenstand, welcher den Zusammentritt erforderlich gemacht hat, beraten zu haben.

 

Art. 76. Artikel 77. Das Abgeordnetenhaus wählt mit Stimmenmehrheit zum ersten Präsidenten drei, zum zweiten und dritten Präsidenten ebenfalls drei, also im ganzen neun Personen und unterbreitet die Wahl der kaiserlichen Sanktion Aus diesen neun werden durch ein kaiserliches Iradé ein Präsident und zwei Vizepräsidenten ernannt und in ihren Funktionen bestätigt.

Art. 78.
 

(1909) Artikel 77. Vom Abgeordnetenhause wird jährlich bei seinem Zusammentritte mit Stimmenmehrheit je eine Person zum Präsidenten, ersten und zweiten Vizepräsidenten des Abgeordneten-hauses gewählt und die vollzogene Wahl Seiner Majestät dem Sultan unterbreitet.

 

Artikel 9. Gesetz vom 20.1.1920. Der vom Plenum der Großen National-versammlung gewählte Präsident ist während einer Wahlperiode Präsident der Großen National-versammlung. 2Als solcher ist er befugt, im Namen der Versammlung Unterschriften zu leisten und die Entscheidungen des Ministerkabinetts zu bestätigen. 3Der Rat der Vollzugs-beauftragten wählt sich aus seiner Mitte einen Vorsitzenden. 4Doch ist der Präsident der Großen National-versammlung auch der natürliche Vorsitzende des Rats der Vollzugs-beauftragten.

 

Art. 23. Artikel 24. Das Plenum der Großen Türkischen Nationalversammlung wählt sich jedesmal zu Beginn des November für ein Jahr einen Präsidenten und drei Vizepräsidenten.

Art. 25.
 

b. Präsidium
Artikel 84. Die Präsidien, beider Gesetzgebungskörperschaften müssen entsprechend der Vertretung der einzelnen Parteien in der jeweiligen Körperschaft gebildet werden.

Die Präsidenten der Nationalversammlung und des Senates der Republik werden in geheimer Wahl mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen aller Mitglieder der jeweiligen Gesetzgebungskörperschaft auf zwei Jahre gewählt. Kann in den ersten beiden Wahlgängen die qualifizierte Mehrheit nicht erreicht werden, so genügt die absolute Mehrheit. Die in den Gesetzgebungskörperschaften vertretenen Fraktionen dürfen keine Kandidaten für die Präsidentschaft ihrer Körperschaften aufstellen.

Die Präsidenten und Vizepräsidenten dürfen weder innerhalb noch außerhalb der Türkischen Großen Nationalversammlung an der Arbeit der politischen Parteien oder Fraktionen, denen sie angehören, noch an den Beratungen der Versammlungen teilnehmen, es sei denn in Erfüllung ihrer Amtspflichten. Die Präsidenten haben kein Stimmrecht.

In den gemeinsamen Sitzungen der Türkischen Großen Nationalversammlung führt der Präsident der Nationalversammlung den Vorsitz.

 

B. Präsidium
Artikel 94. Das Präsidium der Türkischen Großen Nationalversammlung besteht aus dem Präsidenten der Nationalversammlung, den stellvertretenden Präsidenten, den Sekretären und den Geschäftsführern, die aus den Reihen der Mitglieder der Nationalversammlung gewählt werden.

Das Präsidium wird in einer Weise gebildet, die eine Beteiligung der Fraktionen der Zahl ihrer Mitglieder entsprechend gewährleistet. Die Fraktionen dürfen für das Präsidium keine Kandidaten aufstellen.
 

Zum Präsidium der Türkischen Großen Nationalversammlung werden in einer Legislaturperiode zwei Wahlen durchgeführt. Die Amtsdauer der zuerst Gewählten beträgt zwei, die der für den zweiten Zeitabschnitt Gewählten drei Jahre.

Die Kandidaten zum Präsidenten der Türkischen Großen Nationalversammlung werden aus den Mitgliedern der Nationalversammlung innerhalb von zehn Tagen nach Zusammentritt der Nationalversammlung dem Präsidium mitgeteilt. Die Wahl des Präsidenten erfolgt in geheimer Abstimmung. In den ersten beiden Abstimmungen ist eine Mehrheit von zwei Dritteln und in der dritten Abstimmung die absolute Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder erforderlich. Kommt in der dritten Abstimmung eine einfache Mehrheit nicht zustande, wird mit den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen eine vierte Abstimmung durchgeführt; das Mitglied, das in der vierten Abstimmung die meisten Stimmen erhält, ist als Präsident gewählt. Die Wahl des Präsidenten ist innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf der Frist zur Aufstellung von Kandidaten abzuschließen.
 

Zum Präsidium der Türkischen Großen Nationalversammlung werden in einer Legislaturperiode zwei Wahlen durchgeführt. (2010) Die Amtsdauer der zuerst Gewählten beträgt zwei Jahre, die der für den zweiten Zeitabschnitt Gewählten endet mit der Legislaturperiode.

Die Kandidaten zum Präsidenten der Türkischen Großen Nationalversammlung werden aus den Mitgliedern der Nationalversammlung innerhalb von zehn Tagen nach Zusammentritt der Nationalversammlung dem Präsidium mitgeteilt. Die Wahl des Präsidenten erfolgt in geheimer Abstimmung. In den ersten beiden Abstimmungen ist eine Mehrheit von zwei Dritteln und in der dritten Abstimmung die absolute Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder erforderlich. Kommt in der dritten Abstimmung eine einfache Mehrheit nicht zustande, wird mit den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen eine vierte Abstimmung durchgeführt; das Mitglied, das in der vierten Abstimmung die meisten Stimmen erhält, ist als Präsident gewählt. Die Wahl des Präsidenten ist innerhalb von (2001) fünf Tagen nach Ablauf der Frist zur Aufstellung von Kandidaten abzuschließen.
 

Die Anzahl der stellvertretenden Präsidenten, Sekretäre und Geschäftsführer der Türkischen Großen Nationalversammlung, die Mehrheiten, die Zahl und das Verfahren der Abstimmungen werden durch die Geschäftsordnung der Nationalversammlung bestimmt.

Der Präsident und die stellvertretenden Präsidenten dürfen sich an der Tätigkeit der politischen Partei oder Fraktion, welcher sie angehören, innerhalb und außerhalb der Nationalversammlung und an den Debatten der Nationalversammlung, soweit es ihre Ämter nicht erfordern, nicht beteiligen; der Präsident und der die Sitzung leitende stellvertretende Präsident dürfen nicht mit abstimmen.

 

Art. 48. Artikel 49. Jedes Mitglied des Parlamentes gibt seine Stimme persönlich ab und hat das Recht, sich der Abstimmung über die Annahme oder Verwerfung eines in Beratung befindlichen Gegenstandes zu enthalten.

Art. 50.
 

Art. 20. Artikel 21. Die Versammlung führt ihre Verhandlungen gemäß ihrer Geschäftsordnung.

Art. 22.

c. Geschäftsordnung; Fraktionen und Disziplinarmaßnahmen
Artikel 85. Die Türkische Große Nationalversammlung sowie jede der beiden Gesetzgebungskörperschaften für sich erfüllt ihre Aufgaben nach Maßgabe der eigenen Geschäftsordnung.

Die Vorschriften der Geschäftsordnungen müssen allen Fraktionen ihrer Stärke entsprechend die Teilnahme in allen Geschäftsbereichen der beiden Gesetzgebungskörperschaften sichern. Eine Fraktion muß mindestens zehn Mitglieder zählen.

Die Gesetzgebungskörperschaften erlassen ihre eigenen Disziplinarvorschriften und -verfahren nach ihnen.

 

C. Geschäftsordnung, Fraktionen und Parlamentspolizei
Artikel 95. Die Türkische Große Nationalversammlung leistet ihre Aufgaben nach Maßgabe der eigenen Geschäftsordnung.

Die Vorschriften der Geschäftsordnung werden in einer Weise gesetzt, die den Fraktionen die Beteiligung an allen Tätigkeiten der Nationalversammlung nach Maßgabe ihrer Mitgliederzahl gewährleistet. Die Fraktionen bestehen aus mindestens zwanzig Mitgliedern.

In allen Gebäuden, Anlagen, Zusatzeinrichtungen und auf dem Gelände der Türkischen Großen Nationalversammlung werden Polizei- und Verwaltungsaufgaben durch das Präsidium der Nationalversammlung geregelt und erfüllt. Für die Sicherheits- und anderen Polizeiaufgaben werden dem Präsidium der Nationalversammlung von den betreffenden Behörden ausreichend Kräfte zur Verfügung gestellt.

 

Art. 55.Artikel 56. Beide Kammern können, mit Ausnahme der Minister, deren Stellvertreter, ihrer eigenen Mitglieder oder der amtlich vorgeladenen Beamten keine Person zulassen, um für sich oder in Vertretung einer Korporation irgendeine Erklärung abzugeben; sie können ihre Erklärungen nicht entgegennehmen.

 

(1921) aufgehoben.
 
Artikel 57. Die Beratungen der Kammern werden in türkischer Sprache geführt und gedruckte Kopien der zu beratenden Vorlagen an die Mitglieder vor dem Tage der Verhandlung verteilt.

 

Artikel 58. Die Abstimmung in den Kammern erfolgt entweder namentlich oder durch besondere äußere Zeichen oder geheim.

Für den Beschluß der geheimen Abstimmung ist Stimmenmehrheit der vorhandenen Mitglieder erforderlich.

 

Artikel 59. Die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Kammern ist ausschließlich Sache ihrer Präsidenten.

Titel.
 

Art. 29. Artikel 30. Die Große Nationalversammlung regelt und wahrt ihre Hausordnung selbst durch ihren Präsidenten.

Dritter Abschnitt.
 

Art. 50. Artikel 51. In beiden Kammern des Parlamentes kann, solange nicht ein Mitglied mehr als die Hälfte der sie bildenden Mitglieder anwesend ist, zu Beratungen nicht geschritten werden. Alle Beschlüsse über Verhandlungsgegenstände, für welche nicht eine Zweidrittelmajorität erforderlich ist, werden mit absoluter Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt; bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Präsidenten doppelt.

Art. 52.
 

Gemäß Verfassungsgesetz vom 20.1.1921 galt die nachfolgende Bestimmung als Verfassungsrecht:
"§ 5. Gesetz vom 5.9.1920. Beschlußfähigkeit liegt vor, wenn die Hälfte der gesamten Abgeordneten unter Zugrundelegung einer Zahl von 5 Mitgliedern aus jedem Wahlkreise um einen überschritten ist
(das waren 136). "

 

 
d. Beschlußfähigkeit und Mehrheit
Artikel 86. Jede Gesetzgebungskörperschaft ist mit der absoluten Mehrheit ihrer Gesamtmitgliederzahl beschlußfähig; sie beschließt, sofern in der Verfassung nichts anderes bestimmt ist, mit der absoluten Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

Die Türkische Große Nationalversammlung ist mit der absoluten Mehrheit der Gesamtmitgliederzahl der beiden Gesetzgebungskörperschaften beschlußfähig.

 

D. Beschlußfähigkeit und Abstimmungsmehrheit
Artikel 96.
Soweit die Verfassung keine andere Vorschrift enthält, tritt die Türkische Große Nationalversammlung mit mindestens einem Drittel der Gesamtzahl ihrer Mitglieder zusammen und beschließt mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder; die für einen Beschluß ausreichende Stimmenzahl darf jedoch ein Viertel plus eins der Gesamtzahl der Mitglieder keinesfalls unterschreiten.
 
(2007) Die Türkische Große Nationalversammlung tritt in allen Angelegenheiten einschließlich von Wahlen mit mindestens einem Drittel der Gesamtzahl ihrer Mitglieder zusammen. Sie beschließt, sofern die Verfassung keine andere Bestimmung trifft, mit der absoluten Mehrheit der anwesenden Mitglieder; die für einen Beschluss ausreichende Stimmenzahl darf jedoch ein Viertel plus eins der Gesamtzahl der Mitglieder keinesfalls unterschreiten.
 

Die Mitglieder des Ministerrates dürfen für Sitzungen, an denen sie nicht teilnehmen können, einen Minister zur Stimmabgabe an ihrer Stelle ermächtigen. Ein Minister darf jedoch mit seiner Stimme zusammen höchstens zwei Stimmen abgeben.

 

(2019) (aufgehoben)
 
Art. 77. Artikel 78. Die Verhandlungen des Abgeordnetenhauses sind öffentlich. Wenn aber von den Ministern oder 15 Abgeordneten der Vorschlag gemacht wird, die Verhandlungen über eine wichtige Vorlage geheim zu führen, so wird über die Zurückweisung oder Annahme dieses Vorschlages mit Stimmenmehrheit unter Ausschluß der Öffentlichkeit entschieden.

Art. 79.
 

  Art. 19. Artikel 20. Die Verhandlungen der Versammlung sind öffentlich und werden wortgetreu veröffentlicht.

Jedoch kann die Versammlung den Vorschriften der Geschäftsordnung entsprechend nichtöffentliche Sitzungen abhalten. Deren Verhandlungen dürfen nur auf Grund eines Beschlusses der Versammlung veröffentlicht werden.

Art. 21.
 

e. Öffentlichkeit und Mehrheit
Artikel 87. Die Verhandlungen beider Gesetzgebungskörperschaften sind öffentlich und werden in dem Protokollblatt der betreffenden Körperschaft vollständig abgedruckt.

Nach Maßgabe der Vorschriften ihrer Statuten können beide Gesetzgebungskörperschaften geschlossene Sitzungen abgehalten; die Veröffentlichung der Sitzungsdebatten ist in solchen Fällen der Entscheidung der betreffenden Gesetzgebungskörperschaften vorbehalten.

Die Publikation der öffentlichen Verhandlungen einer Gesetzgebungskörperschaft darf, ganz gleich auf welche Weise sie erfolgt, nicht verhindert werden.

 

E. Öffentlichkeit und Veröffentlichung der Verhandlungen
Artikel 97. Die Verhandlungen im Plenum der Türkischen Großen Nationalversammlung sind öffentlich und werden in vollem Umfang in der Protokollsammlung veröffentlicht.

Die Türkische Große Nationalversammlung kann den Vorschriften ihrer Geschäftsordnung gemäß Sitzungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit durchführen, die Veröffentlichung der Verhandlungen in diesen Sitzungen ist von dem Beschluß der Türkischen Großen Nationalversammlung abhängig.

Soweit auf Vorschlag des Präsidiums in der betreffenden Sitzung von der Nationalversammlung nichts anderes beschlossen wird, ist die Veröffentlichung der öffentlichen Verhandlungen in der Nationalversammlung mit allen Mitteln frei.

 

  Art. 21. Artikel 22. Zu den Befugnissen der Nationalversammlung gehören Anfragen. Interpellationen und parlamentarische Untersuchungen. Die Form der Ausübung dieser Befugnisse wird durch die Geschäftsordnung bestimmt.

Art. 23.

III. Aufsichtsmethoden der Türkischen Großen Nationalversammlung
a. Im allgemeinen
Artikel 88. Anfragen, allgemeine Debatten sowie parlamentarische Untersuchungen und Ermittlungen fallen in die Zuständigkeit der beiden Gesetzgebungskörperschaften.

Parlamentarische Ermittlungen sind Untersuchungen zur Erlangung von Informationen über bestimmte Angelegenheiten.

 

IV. Informations- und Kontrollmöglichkeiten der Türkischen Großen Nationalversammlung
A. Allgemein
Artikel 98. Die Türkische Große Nationalversammlung übt ihre Kontrollkompetenz durch die Anfrage, die parlamentarische Untersuchung, die Plenarverhandlung, die Interpellation und das parlamentarische Ermittlungsverfahren aus.

Die Anfrage besteht aus dem Ersuchen um Informationen vom Ministerpräsidenten oder den Ministern und wird im Namen des Ministerrates mündlich oder schriftlich beantwortet.
 

V. Informations- und Kontrollmöglichkeiten der Türkischen Großen Nationalversammlung
(2019) Artikel 98. Die Türkische Große Nationalversammlung übt ihr Auskunftsrecht und ihre Kontrollkompetenz durch die parlamentarische Untersuchung, die Plenarverhandlung, das parlamentarische Ermittlungsverfahren und schriftliche Anfragen aus.
 
b. Allgemeine Anfrage
Artikel 89. Das Recht zur allgemeinen Anfrage steht ausschließlich der Nationalversammlung zu.
 
b. Allgemeine Anfrage
Artikel 89. Das Recht zur allgemeinen Anfrage steht ausschließlich der Nationalversammlung zu. (1971) Der Interpellationsantrag kann im Namen der Fraktion einer politischen Partei oder von mindestens zehn Abgeordneten mit deren Unterschriften eingebracht werden.
 

Die Frage, ob eine von Abgeordneten, oder von einer Fraktion eingebrachte allgemeine Anfrage auf die Tagesordnung gesetzt werden soll, wird in der ersten nach Einreichung des Antrags stattfindenden Sitzungen erörtert. Bei einer solchen Erörterung darf nur das Antrag stellende Mitglied oder eines der den Antrag stellenden Mitglieder, je ein Abgeordneter im Namen jeder Fraktion, der Ministerpräsident oder ein im Namen des Ministerrates sprechender Minister das Wort ergreifen.

 

Die parlamentarische Untersuchung besteht aus Nachforschungen um Informationen über einen bestimmten Gegenstand.

Die Plenarverhandlung ist die Verhandlung im Plenum der Türkischen Großen Nationalversammlung über einen die Gesellschaft oder die Tätigkeit des Staates betreffenden bestimmten Gegenstand.
 

Bezüglich der Anfrage, der parlamentarischen Untersuchung und der Plenarverhandlung werden Form, Inhalt und Umfang der Anträge und die Verfahren der Beantwortung, Verhandlung und Untersuchung durch die Geschäftsordnung der Nationalversammlung geregelt.

 

Das parlamentarische Ermittlungsverfahren besteht aus den gemäß Artikel 106 Abs. 5, 6 und 7 durchzuführenden Ermittlungen gegen Stellvertreter des Präsidenten der Republik und Minister.

Die schriftliche Anfrage wird durch Abgeordnete an die Stellvertreter des Präsidenten der Republik und die Minister gerichtet und ist innerhalb von höchstens 15 Tagen zu beantworten.

Bezüglich der parlamentarischen Untersuchung, der Plenarverhandlung und der schriftlichen Frage werden Form, Inhalt und Umfang der Anträge und die Verfahren der Untersuchung durch die Geschäftsordnung der Nationalversammlung geregelt.

 

Art. 36. Artikel 37. Jeder Minister besitzt das Recht, zu jeder Zeit den Sitzungen beider Kammern (Senat und Abgeordnetenhaus) beizuwohnen oder einen zu seinem Ressort gehörigen höheren Beamten zu seinem Vertreter zu bestimmen.

Die Minister sind auch berechtigt, das Wort vor allen übrigen Mitgliedern der Kammern zu ergreifen.


 

(1921) aufgehoben.
 
Der Tag der Verhandlung über die Anfrage wird gleichzeitig mit der Verkündung des Beschlusses über die Aufnahme der Anfrage in die Tagesordnung festgesetzt.
 
(1971) Die Vorschriften über die Notwendigkeit des vorherigen Druckes und der Verteilung von allgemeinen Anfragen (Interpellationen) und ihre Gleichbehandlung mit den sonstigen Arbeiten der Versammlung werden in der Geschäftsordnung festgelegt. Der Tag der Verhandlung über die Anfrage wird gleichzeitig mit der Verkündung des Beschlusses über die Aufnahme der Anfrage in die Tagesordnung festgesetzt.
 
B. Interpellation
Artikel 99. Der Interpellationsantrag wird im Namen einer Fraktion oder mit den Unterschriften von mindestens zwanzig Abgeordneten eingebracht.

Der Interpellationsantrag wird innerhalb von drei Tagen nach der Einbringung gedruckt und an die Mitglieder verteilt; innerhalb von zehn Tagen nach der Verteilung wird über die Aufnahme in die Tagesordnung verhandelt. In dieser Verhandlung können nur einer der Antragsteller, im Namen der Fraktionen je ein Abgeordneter und im Namen des Ministerrates der Ministerpräsident oder ein Minister sprechen.

Zusammen mit dem Beschluß über die Aufnahme in die Tagesordnung wird auch der Tag der Verhandlung über die Interpellation bekanntgegeben; die Verhandlung über die Interpellation darf jedoch nicht vor Ablauf von zwei Tagen nach dem Tag des Beschlusses über die Aufnahme in die Tagesordnung durchgeführt und nicht über sieben Tage hinaus aufgeschoben werden.

Über die während der Verhandlungen über die Interpellation von den Mitgliedern oder Fraktionen einzubringenden Mißtrauensanträge oder das Vertrauensersuchen des Ministerrates wird nach Ablauf eines ganzen Tages abgestimmt.

Der Sturz des Ministerrates oder eines Ministers erfolgt mit der einfachen Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder; bei der Abstimmung zählen allein die das Mißtrauen aussprechenden Stimmen.

Die übrigen mit der Interpellation zusammenhängenden Angelegenheiten werden unter der Voraussetzung, daß sie dem Ziel einer ausgewogenen Fortführung der Tätigkeit der Nationalversammlung und den vorstehenden Prinzipien entsprechen, durch die Geschäftsordnung bestimmt.

 

Artikel 38. Wenn das Abgeordnetenhaus das Erscheinen eines Ministers behufs Einholung von Aufklärungen mit Majorität beschließt und dessen Vorladung erfolgt, so hat er persönlich zu erscheinen oder einen höheren Beamten seines Ressorts als Vertreter zu delegieren; er hat auf die gestellten Fragen zu antworten oder er kann, wenn er es für notwendig erachtet und die Verantwortung dafür auf sich nimmt, ihre Beantwortung für einen späteren Zeitpunkt in Aussicht stellen.

Titel.
 

Artikel 38. Wenn das Abgeordnetenhaus das Erscheinen eines Ministers behufs Einholung von Aufklärungen in einer Sache mit Majorität beschließt und dessen Vorladung erfolgt, so hat er persönlich zu erscheinen oder einen höheren Beamten seines Ressorts als Vertreter zu delegieren; er hat auf die gestellten Fragen zu antworten oder er kann, wenn er es für notwendig erachtet und die Verantwortung dafür auf sich nimmt, ihre Beantwortung für einen späteren Zeitpunkt in Aussicht stellen. Der Minister, dem in Folge der Einholung von Aufklärungen mit Stimmenmehrheit des Abgeordneten-hauses das Mißtrauensvotum ausgesprochen wird, fällt. Wenn das Mißtrauen dem Großwesir ausgesprochen wird, so fällt das ganze Kabinett.

 

(1921) aufgehoben.
 

Die Anfrage darf erst nach einer Frist von zwei Tagen, vom Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufnahme in die Tagesordnung an gerechnet, und nicht später als sieben Tage danach erörtert werden.

Über die während der Erörterung einer Anfrage eingebrachten und mit Gründen versehenen Mißtrauensanträge oder den Antrag eines Vertrauensvotums von seiten des Ministerrates darf erst nach Ablauf eines Tages abgestimmt werden.

Zur Absetzung des Ministerrates bedarf es der absoluten Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder.

 

(2019) Artikel 99. (aufgehoben)
 
c. Parlamentarische Untersuchung
Artikel 90. Über Anträge auf eine parlamentarische Untersuchung gegen den Ministerpräsidenten oder gegen Minister wird in der Vollversammlung der Türkischen Großen Nationalversammlung verhandelt und abgestimmt.

Die Untersuchung wird von einem aus einer gleichen Anzahl von Mitgliedern jener Gesetzgebungskörperschaft bestehenden Ausschuß durchgeführt.

Über den Beschluß, einer Verweisung an den Obersten Gerichtshof wird in gemeinsamer Sitzung abgestimmt.

Über eine parlamentarische Untersuchung dürfen in den Fraktionen der beiden Gesetzgebungskörperschaften weder Debatten geführt noch Beschlüsse gefaßt werden.

Art. 91.
 

C. Parlamentarisches Ermittlungsverfahren
Artikel 100. Mit dem Antrag von mindestens einem Zehntel der Gesamtzahl der Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung kann die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Ministerpräsidenten oder die Minister verlangt werden. Die Nationalversammlung verhandelt und beschließt über dieses Verlangen spätestens innerhalb eines Monats.
 
(2019) Artikel 100. (aufgehoben)
 

Wird die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens beschlossen, so wird von einem aus fünfzehn Personen bestehenden Ausschuß das Ermittlungsverfahren durchgeführt; der Ausschuß wird durch ein Losverfahren gebildet, das gesondert unter den Kandidaten jeder politischen Partei durchgeführt wird, welche die Partei gegenüber den von ihr nach Maßgabe ihrer Stärke für den Ausschuß zu stellenden Mitgliedern in dreifacher Anzahl aufgestellt hat. Der Ausschuß legt den Bericht mit dem Ergebnis der Ermittlungen innerhalb von zwei Monaten der Nationalversammlung vor. Kann das Ermittlungsverfahren in dieser Frist nicht abgeschlossen werden, so wird dem Ausschuß eine neue und endgültige Frist von zwei Monaten zuerkannt.

Die Nationalversammlung verhandelt den Bericht mit Vorrang und beschließt gegebenenfalls die Überstellung des Betroffenen an den Staatsgerichtshof.

Der Beschluß zur Überstellung an den Staatsgerichtshof ergeht nur mit der Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder.
 

Wird die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens beschlossen, so wird von einem aus fünfzehn Personen bestehenden Ausschuß das Ermittlungsverfahren durchgeführt; der Ausschuß wird durch ein Losverfahren gebildet, das gesondert unter den Kandidaten jeder politischen Partei durchgeführt wird, welche die Partei gegenüber den von ihr nach Maßgabe ihrer Stärke für den Ausschuß zu stellenden Mitgliedern in dreifacher Anzahl aufgestellt hat. Der Ausschuß legt den Bericht mit dem Ergebnis der Ermittlungen innerhalb von zwei Monaten der Nationalversammlung vor. Kann das Ermittlungsverfahren in dieser Frist nicht abgeschlossen werden, so wird dem Ausschuß eine neue und endgültige Frist von zwei Monaten zuerkannt. (2001) Der Bericht ist dem Präsidium der Türkischen Großen Nationalversammlung in jedem Falle innerhalb dieser Frist vorzulegen.

(2001) Der Bericht wird innerhalb von zehn Tagen nach Übergabe an das Präsidium verteilt und innerhalb von zehn Tagen hiernach verhandelt und gegebenenfalls die Übergabe des Betroffenen an den Staatsgerichtshof  beschlossen. Der Beschluß zur Überstellung an den Staatsgerichtshof ergeht in geheimer Abstimmung nur mit der absoluten Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder.
 

In den Fraktionen der Nationalversammlung darf im Zusammenhang mit dem parlamentarischen Ermittlungsverfahren nicht verhandelt und nicht beschlossen werden.

 

 

Art. 30. Dritter Abschnitt.
Die Exekutive.
 

Art. 94. Abschnitt II.
Die vollziehende Gewalt

 

Zweiter Abschnitt:
Die vollziehende Gewalt

 

Art. 2. Artikel 3. Die Herrscherwürde im osmanischen Reiche, welche auch das hohe islamistische Kalifat in sich vereinigt, geht nach einem seit alter Zeit geltenden Gesetze auf den ältesten Prinzen der Dynastie Osman über.

 

Artikel 3. Die Herrscherwürde im osmanischen Reiche, die auch das islamische Kalifat in sich vereinigt, geht nach seinem seit alter Zeit geltenden Grundsatze auf den ältesten Prinzen des Hauses Osman über. Seine Majestät der Sultan schwört bei seiner Thronbesteigung im Parlamente und, falls es nicht versammelt ist, in der ersten Sitzung, daß er die Bestimmungen des kanonischen Rechts und der Verfassung achten, sowie dem Vaterlande und der Nation treu bleiben werde.

Artikel 10. Gesetz vom 29.10.1923. Der Präsident der Türkischen Republik wird vom Plenum der Türkischen Großen Nationalversammlung aus deren Mitgliedern für eine Wahlperiode gewählt. Seim Amt als Präsident dauert bis zur Wahl eines neuen Präsidenten der Republik. Wiederwahl ist zulässig.

 

Artikel 31. Der Präsident der Türkischen Republik wird vom Plenum der Großen Nationalversammlung aus deren Mitgliedern für eine Wahlperiode gewählt. Sein Präsidentenamt dauert bis zur Wahl des neuen Präsidenten der Republik. Seine Wiederwahl ist zulässig.

Art. 32.
 

A. Der Präsident der Republik
I. Wahl und Unparteilichkeit
Artikel 95. Der Präsident der Republik wird von der Türkischen Großen Nationalversammlung für die Dauer von sieben Jahren unter denjenigen ihrer Mitglieder gewählt, die ihr 40. Lebensjahr vollendet haben und eine Hochschulbildung genossen haben. Die Wahlen sind geheim; zur Wahl bedarf es der Zweidrittelmehrheit aller Stimmen. Falls in den beiden ersten Wahlgängen diese Mehrheit nicht erreicht wird, genügt die absolute Mehrheit.

Der Präsident kann nicht ein zweites Mal gewählt werden.

Art. 96.
 

I. Der Präsident der Republik
A. Eigenschaften und Unparteilichkeit
Artikel 101. Der Präsident der Republik wird von der Türkischen Großen Nationalversammlung aus der Reihe ihrer Mitglieder, welche das vierzigste Lebensjahr vollendet und eine abgeschlossene Hochschulausbildung haben, oder der türkischen Staatsbürger mit denselben Eigenschaften und der Wählbarkeit zum Abgeordneten für eine Dauer von sieben Jahren gewählt.

Die Aufstellung eines Kandidaten zum Amt des Präsidenten der Republik außerhalb der Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung ist auf den schriftlichen Vorschlag von mindestens einem Fünftel der Gesamtzahl der Mitglieder der Nationalversammlung möglich.

Niemand darf zweimal zum Präsidenten der Republik gewählt werden.
 

I. Der Präsident der Republik
A. Eigenschaften und Unparteilichkeit
(2007) Artikel 101. Der Präsident der Republik wird durch das Volk aus der Reihe derjenigen Mitglieder der Großen Nationalversammlung der Türkei, welche das vierzigste Lebensjahr vollendet und eine abgeschlossene Hochschulausbildung haben, oder der türkischen Staatsbürger mit denselben Eigenschaften und der Wählbarkeit zum Abgeordneten gewählt.

Die Amtszeit des Präsidenten der Republik beträgt fünf Jahre. Eine Person darf nicht mehr als zwei Mal zum Präsidenten der Republik gewählt werden.

Die Aufstellung eines Kandidaten zum Amt des Präsidenten der Republik innerhalb oder außerhalb der Mitglieder der Großen Nationalversammlung der Türkei ist auf den schriftlichen Vorschlag von mindestens zwanzig Mitgliedern der Nationalversammlung möglich. Im übrigen können Parteien, die in den letzten Abgeordnetenwahlen zusammen die Marken von zehn Prozent an Stimmen überschritten haben, einen gemeinsamen Kandidaten bestimmen.
 

I. Der Präsident der Republik
A. Nominierung und Auswahl
(2019) Artikel 101. Der Präsident der Republik wird aus den Reihen der türkischen Staatsbürger, welche das vierzigste Lebensjahr vollendet, eine abgeschlossene Hochschulausbildung haben und die Voraussetzungen für die Wählbarkeit zum Parlamentsabgeordneten erfüllen, gewählt.

Die Amtszeit des Präsidenten der Republik beträgt fünf Jahre. Eine Person darf höchstens zwei Mal zum Präsidenten der Republik gewählt werden.

Das Recht, einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Republik aufzustellen, haben die Parteifraktionen, politische Parteien, die einzeln oder gemeinsam mindestens 5% der Stimmen in den letzten Wahlen erhalten haben, und mindestens 100.000 Wähler.

Wer als Abgeordneter zum Präsidenten der Republik gewählt wird, scheidet aus dem Parlamentsmandat aus.

Wer als Kandidat in der allgemeinen Abstimmung von den gültigen Stimmen die Mehrheit erhalten hat, ist zum Präsidenten der Republik gewählt. Wird im ersten Wahlgang diese Mehrheit nicht erreicht, wird am, dieser Abstimmung folgenden zweiten Sonntag eine zweite Abstimmung durchgeführt. An dieser Abstimmung nehmen die beiden Kandidaten mit den höchsten Stimmen im ersten Wahlgang teil, und wer im zweiten Wahlgang als Kandidat die Mehrheit der Stimmen erhält, ist zum Präsidenten der Republik gewählt.

Kann einer der beiden Kandidaten, die zur Teilnahme am zweiten Wahlgang berechtigt sind, aus irgendeinem Grund nicht teilnehmen, rückt jeweils der Kandidat mit den nächst meisten Stimmen im ersten Wahlgang nach. Verbleibt in der zweiten Abstimmung nur ein Kandidat, wird die Abstimmung in der Form des Referendums durchgeführt. Erhält der Kandidat nicht die Mehrheit der gültigen Stimmen, wird nur die Wahl zum Präsidenten der Republik wiederholt. Solange die Wahlen nicht abgeschlossen sind und ein neuer Präsident der Republik sein Amt antritt, verbleibt der bisherige Präsident der Republik im Amt.
 

§ 2  Gesetz vom 1.11.1922. Das Kalifat steht der Dynastie des Hauses Osman zu. Zum Kalifen wird das an Wissen und Charakter stärkste und beste Mitglied dieser Dynastie durch die Türkische Große National-versammlung gewählt. Der türkische Staat ist die Stütze des Kalifats.

Durch Gesetz vom 3. März 1924 wurde die vorstehende Bestimmung aufgehoben.

 

Der gewählte Präsident muß aus seiner Partei ausscheiden; seine Mitgliedschaft in der Großen Nationalversammlung erlischt.

 

Die Beziehungen des zum Präsidenten der Republik Gewählten zu seiner Partei werden abgebrochen, sein Mandat in der Türkischen Großen Nationalversammlung wird beendet.

 

  Durch Art. 7 in Verbindung mit Artikel 18 Buchstabe c) des Gesetzes Nr. 6771 vom 16. April 2017 wurde der Artikel 101 letzter Absatz mit Wirkung vom 1. Mai 2017 gestrichen.
 
  Art. 32. Artikel 33. Kann der Präsident der Republik infolge Krankheit, Reisen im Auslande oder aus anderen Gründen sein Amt nicht ausüben oder ist das Amt des Präsidenten der Republik durch Tod, Rücktritt oder aus einem anderen Grunde frei geworden, so führt der Präsident der Großen Nationalversammlung vertretungsweise die Geschäfte des Präsidenten der Republik.

 

Art. 100. VII. Beendigung der Amtspflichten des Präsidenten und Wahl eines neuen Präsidenten
Artikel 101. Die Türkische Große Nationalversammlung wählt den neuen Präsidenten der Republik 15 Tage vor Ablauf der Amtsperiode des aus dem Amte scheidenden Präsidenten, im Falle einer unerwarteten Erledigung des Präsidentenamtes wird er sofort gewählt. Tagt die Türkische Große Nationalversammlung nicht, so muß sie unverzüglich einberufen werden.

Art. 102.
 

B. Wahl
Artikel 102. Der Präsident der Republik wird mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Gesamtzahl der Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung und in geheimer Abstimmung gewählt. Ist die Türkische Große Nationalversammlung nicht zusammengetreten, wird sie sofort einberufen.

Die Wahl zum Amt des Präsidenten der Republik wird dreißig Tage vor Ablauf der Amtsdauer des Präsidenten der Republik oder zehn Tage nach Freiwerden des Amtes des Präsidenten der Republik begonnen und innerhalb von dreißig Tagen seit dem Tage des Beginns der Wahl zu Ende geführt. Innerhalb der ersten zehn Tage dieser Frist sind die Kandidaten dem Präsidium der Nationalversammlung bekanntzugeben und innerhalb der übrigen zwanzig Tage ist die Wahl abzuschließen.

Kommt in den ersten beiden der in einem Abstand von je mindestens drei Tagen durchzuführenden Abstimmungen keine Mehrheit von zwei Dritteln der Gesamtzahl der Mitglieder zustande, wird die dritte Abstimmung abgehalten; der Kandidat, der in der dritten Abstimmung die einfache Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder erhält, ist zum Präsidenten der Republik gewählt. Kann in dieser Abstimmung die einfache Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder nicht erreicht werden, wird zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen die vierte Abstimmung durchgeführt; wird auch in dieser Abstimmung nicht mit der einfachen Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder der Präsident der Republik gewählt, so werden sofort Neuwahlen zur Türkischen Großen Nationalversammlung anberaumt.

Bis zum Amtsantritt des gewählten neuen Präsidenten der Republik dauert das Amt des Präsidenten der Republik, dessen Amtsdauer abgelaufen ist, fort.

 

B. Wahl
Artikel 102. Die Wahl zum Präsidenten der Republik wird innerhalb von sechzig Tagen vor Ablauf der Amtszeit, bei Vakanz des Amtes aus sonstigen Gründen innerhalb von sechzig Tagen nach Eintritt der Vakanz durchgeführt.

Gewählt wird, wer in der als allgemeine Wahl abzuhaltenden Wahl die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Wird im ersten Wahlgang eine solche Mehrheit nicht erreicht, wird am zweiten Sonntag nach dem Wahltag eine zweite Abstimmung durchgeführt. An dieser Abstimmung nehmen die beiden Kandidaten teil, welche im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Präsident der Republik wird, wer in diesem Wahlgang die meisten gültigen Stimmen erhält.

Fällt vor dem zweiten Wahlgang infolge Todes oder des Verlusts der passiven Wahlfähigkeit ein Kandidat aus, so tritt derjenige Kandidat an, welcher im ersten Wahlgang die nächst höhere Stimmenzahl erreicht hat. Verbleibt für den zweiten Wahlgang nur ein Kandidat, erfolgt diese Abstimmung in der Form eines Referendums. Präsident der Republik wird, wer die meisten gültigen Stimmen erhält.

Die Amtszeit des amtierenden Präsidenten der Republik dauert bis zur Aufnahme der Amtsgeschäfte durch den neuen Präsidenten der Republik.
 

Artikel 34. Ist das Amt des Präsidenten der Republik frei geworden, so wählt die Nationalversammlung, wenn sie tagt, sofort den neuen Präsidenten der Republik.

Tagt die Nationalversammlung nicht, so wird sie sogleich von ihrem Präsidenten einberufen und wählt den Präsidenten der Republik. Ist die Wahlperiode der Nationalversammlung abgelaufen oder sind Neuwahlen beschlossen worden, so wählt die demnächstige Nationalversammlung den Präsidenten der Republik.

Art. 35.
 

  Verfahren und Grundsätze der Wahl zum Präsidenten der Republik werden durch Gesetz geregelt.

 

Die sonstigen Verfahren und Grundsätze der Wahl zum Amt des Präsidenten der Republik werden durch Gesetz geregelt.

 

(2019) Artikel 102. (aufgehoben)

 

  Art. 37. Artikel 38. Der Präsident der Republik leistet unmittelbar nach seiner Wahl vor der Nationalversammlung folgenden Eid:
Art. 95. II. Vereidigung
Artikel 96. Der Präsident der Republik leistet bei seiner Amtsübernahme folgenden Eid:
"Als Präsident der Republik schwöre ich bei meiner Ehre, daß ich mich jeglicher die Unabhängigkeit des türkischen Staates oder die Integrität des Vaterlandes drohenden Gefahr widersetzen werde, daß ich die uneingeschränkte und bedingungslose Souveränität der Nation achten werde, daß ich von den auf den Grundlagen des Rechtsstaates und der Menschenrechte ruhenden Prinzipien eines demokratischen Staates nicht abweichen werde, daß ich unparteiisch sein werde und daß ich mein Bestes tun werde, um den Ruhm der türkischen Republik zu schützen und zu mehren und um die Aufgabe, die ich übernommen habe, zu erfüllen."

 

C. Eid
Artikel 103. Mit Antritt seines Amtes leistet der Präsident der Republik vor der Türkischen Großen Nationalversammlung folgenden Eid:
"Ich schwöre vor der Großen Türkischen Nation und vor der Geschichte bei meiner Ehre und Würde, daß ich in meiner Eigenschaft als Präsident der Republik die Existenz und Unabhängigkeit des Staates, die unteilbare Einheit von Vaterland und Nation, die uneingeschränkte und bedingungslose Souveränität der Nation schützen werde, der Verfassung, dem Primat des Rechts, der Demokratie, den Prinzipien und Reformen Atatürks sowie dem Prinzip der laizistischen Republik verbunden bleiben werde, von dem Ideal, wonach im Geiste des Wohls und Heils der Nation, der nationalen Solidarität und der Gerechtigkeit jedermann die Menschenrechte und Grundfreiheiten genieße, nicht abweichen werde, mit all meiner Kraft mich um den Schutz und die Mehrung des Ruhmes und der Ehre der Türkischen Republik sowie um die unparteiliche Erfüllung des Amtes, welches ich auf mich genommen habe, bemühen werde."

 

„Ich schwöre bei Gott, daß ich als Präsident der Republik nicht ablassen werde, die Gesetze der Republik und die Grundsätze der Souveränität der Nation zu achten und zu verteidigen, treu und mit aller Kraft um das Glück der türkischen Nation mich zu bemühen, jede dem türkischen Staate drohende Gefahr mit Entschiedenheit abzuwehren und mit voller Hingabe Ruhm und Ehre der Türkei zu schützen und zu mehren und die übernommenen Pflichten zu erfüllen.

Art. 39.
 

„Ich schwöre (1928) bei meiner Ehre, daß ich als Präsident der Republik nicht ablassen werde, die Gesetze der Republik und die Grundsätze der Souveränität der Nation zu achten und zu verteidigen, treu und mit aller Kraft um das Glück der türkischen Nation mich zu bemühen, jede dem türkischen Staate drohende Gefahr mit Entschiedenheit abzuwehren und mit voller Hingabe Ruhm und Ehre der Türkei zu schützen und zu mehren und die übernommenen Pflichten zu erfüllen.

 

Artikel 4. Der Sultan ist als Kalife Schützer der islamistischen Religion, Beherrscher und Padischah aller osmanischen Untertanen.

 

Artikel 11. Gesetz vom 29.10.1923.  Der Präsident der Türkischen Republik ist der Chef des Staates. In dieser Eigenschaft führt er erforderlichenfalls den Vorsitz in der Nationalversammlung und im Ministerkabinett.

 

Art. 31. Artikel 32. Der Präsident der Republik ist der Chef des Staates. In dieser Eigenschaft präsidiert er bei besonders feierlichen Anlässen der Nationalversammlung und erforderlichenfalls dem Rate der Vollzugsbeauftragten. Solange er Präsident der Republik ist, darf er an den Verhandlungen und Beratungen der Nationalversammlung nicht teilnehmen und nicht abstimmen.

Art. 33.
 

Artikel 32. Der Präsident der Republik ist der Chef des Staates. In dieser Eigenschaft präsidiert er bei besonders feierlichen Anlässen der Nationalversammlung und erforderlichenfalls dem Rate der Vollzugsbeauftragten. Solange er Präsident der Republik ist, darf er an den Verhandlungen und Beratungen der Nationalversammlung nicht teilnehmen (1952) .

 

III. Pflichten und Rechte
Artikel 97. Der Präsident der Republik ist Staatsoberhaupt. In dieser Eigenschaft vertritt er die Türkische Republik, und verkörpert die Einheit der Nation.

Der Präsident der Republik führt den Vorsitz im Ministerrat, sooft er es für notwendig hält; er entsendet die Vertreter des türkischen Staates in. ausländische Staaten; er empfängt die Vertreter der ausländischen Staaten; er ratifiziert und verkündet die internationalen Abkommen und Verträge; und er kann einzelnen aus Gründen dauernder Krankheit oder Invalidität oder aus Altersgründen ihre Strafen mildern oder erlassen.

 

D. Aufgaben und Kompetenzen
Artikel 104. Der Präsident der Republik ist das Oberhaupt des Staates. In dieser Eigenschaft vertritt er die Türkische Republik und die Einheit der türkischen Nation; er beaufsichtigt die Anwendung der Verfassung und die ordentliche und harmonische Tätigkeit der Staatsorgane.

Seine Aufgaben und Kompetenzen, die er mit diesen Zielen gemäß den in den betreffenden Artikeln der Verfassung bestimmten Bedingungen erfüllt und ausübt, sind folgende:
a) Diejenigen im Zusammenhang mit der Gesetzgebung:

D. Aufgaben und Kompetenzen
(2019) Artikel 104. 1Der Präsident der Republik ist das Oberhaupt des Staates.

2Die Exekutivgewalt obliegt dem Präsidenten der Republik. In der Eigenschaft als Oberhaupt des Staates vertritt er die Türkische Republik und die Einheit der türkischen Nation; er gewährleistet die Anwendung der Verfassung und die ordentliche und harmonische Tätigkeit der Staatsorgane.
 

Artikel 4. (1922) Der ...Kalife ist Schützer der islamistischen Religion ....

Durch Gesetz vom 3. März 1924 wurde die vorstehende Bestimmung aufgehoben.

 

Art. 44. Artikel 45. Am Eröffnungstage des Parlamentes sind der Sultan oder in seiner Vertretung der Großwesir, dann die Minister und die Mitglieder beider Kammern anwesend. Bei der Eröffnung wird eine Thronrede verlesen, in der über die innere Lage und die auswärtigen Beziehungen des Reiches während des laufenden Jahres und über die Maßregeln und Verfügungen, die im künftigen Jahre ergriffen werden müssen, gesprochen wird.

Art. 46.
 

(1921) aufgehoben.
 
Art. 35. Artikel 36. Der Präsident der Republik hält im November eines jeden Jahres über die Tätigkeit der Regierung im vergangenen Jahre und die für das neue Jahr geplanten Maßnahmen eine Rede oder läßt sie durch den Ministerpräsidenten verlesen.

Art. 37.
 

- Das Halten der Eröffnungsrede am ersten Tag des Gesetzgebungsjahres in der Türkischen Großen Nationalversammlung, wenn er dies für erforderlich hält,
- nötigenfalls die Einberufung der Türkischen Großen Nationalversammlung,
- die Verkündung der Gesetze,
- die Rücksendung der Gesetze an die Türkische Große Nationalversammlung zur erneuten Verhandlung,
3Soweit er dies für erforderlich erachtet, hält er zu Beginn des Gesetzgebungsjahres in der Türkischen Großen Nationalversammlung der Türkei die Eröffnungsrede.

4Er berichtet der Nationalversammlung über die Innen- und Außenpolitik des Staates.

5Er verkündet die Gesetze.

6Er verweist Gesetze zur erneuten Verhandlung an die Türkische Große Nationalversammlung zurück.
 

Artikel 5. Die Person des Sultans ist geheiligt, er selbst unverantwortlich.

 

Artikel 5. Die Person des (1922) Kalifen ist geheiligt, er selbst unverantwortlich.

Durch Gesetz vom 3. März 1924 wurde die vorstehende Bestimmung aufgehoben.

 

  -  die Vorlage von Gesetzen im Zusammenhang mit Verfassungsänderungen zur Volksabstimmung, wenn er dies für erforderlich hält,
 
 
- die Erhebung einer Anfechtungsklage vor dem Verfassungsgericht wegen eines formellen oder materiellen Verstoßes von Gesetzen, Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft, der Geschäftsordnung der Türkischen Großen Nationalversammlung gegen die Verfassung oder bestimmte ihrer Vorschriften, 7Er erhebt Anfechtungsklage beim Verfassungsgericht gegen Gesetze oder die Geschäftsordnung der Türkischen Großen Nationalversammlung oder gegen Teile hieraus wegen ihrer formellen oder materiellen Verfassungswidrigkeit.
 
Artikel 6. Die Freiheitsrechte der Mitglieder der Dynastie Osman, ihr bewegliches und unbewegliches Privatvermögen, ihre lebenslänglichen Zivillisten stehen unter dem Schutze der allgemeinen Garantie.

 

Artikel 6. Die Freiheitsrechte der Mitglieder der Dynastie Osman, ihr bewegliches und unbewegliches Privatvermögens und (1909) die ihnen laut Sondergesetz auf Lebenszeit ausgesetzten Civillisten (Apanagen) stehen unter dem allgemeinen Schutze.

Durch Gesetz vom 3. März 1924 wurde die vorstehende Bestimmung aufgehoben.

 

- die Entscheidung über die Anberaumung von Neuwahlen zur Türkischen Großen Nationalversammlung.
 
 
b) Diejenigen im Zusammenhang mit dem Bereich der vollziehenden Gewalt:
- Die Ernennung des Ministerpräsidenten und Annahme seines Rücktritts,
- auf Vorschlag des Ministerpräsidenten die Ernennung der Minister und Beendigung ihrer Ämter,
- wenn er es für erforderlich hält, die Übernahme des Vorsitzes im Ministerrat oder die Einberufung des Ministerrates unter seinem Vorsitz,
8Der Präsident der Republik ernennt und entlässt seine Stellvertreter und die Minister.

9Er ernennt und entlässt die leitenden Beamten und regelt in einer Präsidialverordnung Verfahren und Grundsätze ihrer Ernennung.
 

Artikel 7. Die Hoheitsrechte des Sultans sind: Die Ernennung und Absetzung der Minister, die Verleihung von Ämtern, Würden und Orden, die Investitur der Gouverneure der privilegierten Provinzen gemäß den Bestimmungen der diesen verliehenen Privilegien, die Münzprägung, die Erwähnung seines Namens im öffentlichen Gebete, die Abschließung von Verträgen mit auswärtigen Staaten, die Erklärung von Krieg und Frieden, der Oberbefehl über die Land- und Seemacht, die Beförderung von Militärpersonen, die Ausübung der Gerichtsbarkeit nach den Scheriat- und Kanungesetzen, die Aufstellung von Regulativen über die öffentliche Verwaltung, die Milderung oder gänzliche Erlassung der gesetzlichen Strafen, die Berufung, die Vertagung und erforderlichenfalls die Auflösung des Parlamentes, letzteres jedoch nur unter der Bedingung, daß Neuwahlen ausgeschrieben werden.

Art. 8.
 

Artikel 7. (1909) Die Hoheitsrechte des Sultans sind: Die Nennung seines Namens im öffentlichen Gebete (hutbe); die Münzprägung; die Verleihung von Würden, Ämtern und Orden gemäß dem besonderen Gesetze; die Wahl und Ernennung des Großwesirs und Scheich-ül-Islam; die Bestätigung der Ämter der Mitglieder des Kabinetts, das der Großwesir bilden und dem Sultan zur Genehmigung unterbreiten wird; notwendiges Falles die gesetzmäßige Absetzung und Ersetzung der Minister; die Sanktion der allgemeinen Gesetze und die Gültigerklärung; die Ausstellung von Gesetzen (Verordnungen), die sich auf die Geschäfte der Staatsämter und auf die Art und Weise der Durchführung der Gesetze beziehen; die Initiative zu Gesetzen aller Art; der Schutz und Vollzug der Bestimmungen des kanonischen und bürgerlichen Rechtes; die Bestellung der Statthalter der privilegierten Provinzen gemäß den Bestimmungen der diesen verliehenen Privilegien; der Oberbefehl über die Land- und Seestreitkräfte; die Erklärung von Krieg; der Abschluß von Frieden; die Milderung oder gänzliche Erlassung der gesetzlichen Strafen; die Verkündigung einer allgemeinen Amnestie mit Zustimmung des Parlamentes, die Eröffnung und Schließung des Parlamentes zur festgesetzten Frist; (1914) die Einberufung sowohl vor der Zeit als auch zu einer außerordentlichen Tagung; die Verlängerung der Tagung der Sitzungsdauer; seine Verschiebung, doch so, daß sie drei Monate nicht überschreitet und sich nicht wiederholt; die Schließung des Parlaments auf eine bestimmte Zeit, um innerhalb des Sitzungsjahres seine Dauer zu vervollständigen; (1916) nötigen Falles die Auslösung des Abgeordneten-hauses, doch so, daß es binnen vier Monaten neu gewählt wird und wieder zusammen tritt; der Abschluß aller Verträge. Bloß beim Abschlusse von Verträgen, die sich auf den Frieden, den Handel, die Abtretung oder Einverleibung von Ländern, die Grund- und persönlichen Rechte der osmanischen Untertanen beziehen, ferner bei solchen, die dem Staate einen Kostenaufwand verursachen, ist die Zustimmung des Parlamentes Bedingung. Im Falle eines Kabinettswechsels in Zeiten, wo das Parlament nicht tagt, wird die Verantwortung für den Wechsel auf das neue Kabinett fallen.

 

(1921) aufgehoben.

Die Hoheitsrechte des Sultans nach Artikel 7, sind gemäß Art. 1 des Verfassungsgesetzes vom 20. Januar 1921 auf die National-versammlung übergegangen.
 

Art. 36. Artikel 37. Der Präsident der Republik ernennt die diplomatischen Vertreter der Türkischen Republik bei den auswärtigen Mächten und empfängt deren diplomatische Vertreter.

Art. 38.
 

- die Entsendung von Vertretern des türkischen Staates ins Ausland, das Agrément von in die Türkische Republik zu entsendenden Vertretern ausländischer Staaten,
- die Ratifizierung der völkerrechtlichen Verträge und ihre Verkündung,
10Er entsendet die Vertreter der Türkischen Republik ins Ausland und akkreditiert die Vertreter ausländischer Staaten in der Türkei.

11Er genehmigt und verkündet die völkerrechtlichen Verträge.
 

      12Er unterbreitet, wenn er es für erforderlich hält, verfassungsändernde Gesetze der Volksabstimmung.

13Er bestimmt die Sicherheitspolitik und trifft die erforderlichen Maßnahmen.
 

- die Vertretung der Inhaberschaft des Oberbefehls über die türkischen Streitkräfte im Namen der Türkischen Großen Nationalversammlung,
- die Entscheidung über den Einsatz der türkischen Streitkräfte,
14Er vertritt die Streitkräfte im Namen der Türkischen Großen Nationalversammlung als Oberbefehlshaber.

15Er entscheidet über den Einsatz der Streitkräfte.

 

- die Ernennung des Generalstabschefs,
- die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates,
- der Vorsitz im Nationalen Sicherheitsrat,
- mit dem Beschluß des unter seinem Vorsitz zusammentretenden Ministerrats die Verkündung des Ausnahmezustands oder des Notstandes und der Erlaß von Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft,
- die Unterzeichnung von Erlassen,
 
Art. 41. Artikel 42. Der Präsident der Republik kann Bestrafungen einzelner Personen aus persönlichen Gründen wie dauernder Körperschwäche oder Alter des Verurteilten auf Bericht der Regierung aufheben oder mildern.

Von dieser Befugnis kann der Präsident der Republik gegenüber den Ministern, die auf Anklage der Großen Nationalversammlung verurteilt worden sind, keinen Gebrauch machen.

Art. 43.
 

- die Minderung oder der Erlaß von Strafen bestimmter Personen aus Gründen dauernder Krankheit, der Behinderung und des Alters, 16Er erlässt oder mindert die Strafen von Personen aus Gründen dauernder Krankheit, der Behinderung und des Alters.
 
- die Ernennung der Mitglieder und des Vorsitzenden des Staatskontrollrates,
- die Veranlassung von Untersuchungen, Nachforschungen und Kontrollen durch den Staatskontrollrat,
- die Wahl der Mitglieder des Hochschulrats,
- die Wahl der Universitätsrektoren.
c) Diejenigen im Zusammenhang mit der Rechtsprechung:
- Die Wahl der Mitglieder des Verfassungsgerichts, eines Viertels der Mitglieder des Staatsrates, des Generalstaatsanwalts der Republik beim Kassationshof, der Mitglieder des Militärkassationshofs, der Mitglieder des Hohen Militärverwaltungsgerichtshofs, der Mitglieder des Hohen Richter- und Staatsanwälterats.
 
 
      17Der Präsident der Republik kann zu Gegenständen der Ausübung seiner Exekutivgewalt Präsidialverordnungen erlassen. Die Präsidialverordnungen dürfen keine Gegenstände regeln, welche die in der Verfassung Teil Zwei, Abschnitt Eins und Zwei enthaltenen Grundrechte, persönliche Rechte und Pflichten sowie die in Abschnitt Vier geregelten politischen Rechte und Pflichten betreffen. Zu Gegenständen, die in der Verfassung ausdrücklich einem Gesetz vorbehalten sind, darf keine Präsidialverordnung erlassen werden. Soweit Regelungen einer Präsidialverordnung einer gesetzlichen Regelung widersprechen, gilt das Gesetz. Erlässt die Türkische Große Nationalversammlung ein Gesetz auf einem Gebiet, für das bereits eine Präsidialverordnung erlassen wurde, verliert die Präsidialverordnung ihre Gültigkeit.

18Der Präsident der Republik kann zur Gewährleistung der Umsetzung von Gesetzen und unter der Bedingung der Einhaltung dieser Gesetze Verwaltungsverordnungen erlassen.

19Die Präsidialverordnungen und Verwaltungsverordnungen treten, falls nicht ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist, am Tage ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft.
 

  Der Präsident der Republik übt im Übrigen die durch die Verfassung und die Gesetze zugewiesenen Wahl- und Ernennungsbefugnisse und sonstigen Aufgaben und Befugnisse aus.

 

Art. 38. Artikel 39. Alle vom Präsidenten der Republik zu erlassenden Anordnungen werden vom Ministerpräsidenten oder dem zuständigen Minister  gegengezeichnet.

Art. 40.
 

IV. Unverantwortlichkeit des Präsidenten
Artikel 98. Der Präsident der Republik darf für die mit seinen Amtspflichten verbundenen Handlungen nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Alle Verordnungen des Präsidenten der Republik müssen vom Ministerpräsidenten und den zuständigen Ministern gegengezeichnet sein. Der Ministerpräsident und der zuständige Minister sind für das Inkrafttreten dieser Verordnungen verantwortlich.

 

E. Verantwortlichkeit und ihr Ausschluß
Artikel 105. Abgesehen von den in der Verfassung und den Gesetzen bestimmten Akten, welche der Präsident der Republik ohne die Unterschriften des Ministerpräsidenten und des betroffenen Ministers erlassen kann, werden alle Beschlüsse vom Ministerpräsidenten und den betroffenen Ministern unterzeichnet; für diese Beschlüsse sind der Ministerpräsident und der betroffene Minister verantwortlich.

Gegen die vom Präsidenten der Republik eigenverantwortlich unterzeichneten Beschlüsse und Anordnungen können die Behörden der Rechtsprechung einschließlich des Verfassungsgerichts nicht angerufen werden.

Der Präsident der Republik kann auf Vorschlag eines Drittels der Gesamtzahl der Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung mit dem Beschluß von mindestens drei Vierteln der Gesamtzahl der Mitglieder des Vaterlandsverrates beschuldigt werden.

 

E. Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Präsidenten der Republik
(2019) Artikel 105. Gegen den Präsidenten der Republik kann mit Antrag der einfachen Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung wegen des Vorwurfs der Begehung einer Straftat die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens verlangt werden.

Wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens beschlossen, benennen die Fraktionen entsprechend der Anzahl der Sitze, die sie im Ausschuss zur Besetzung erhalten, die dreifache Anzahl an Kandidaten, aus denen im für jede Partei gesondert durchzuführenden Losverfahren die Mitglieder des fünfzehnköpfigen Ausschusses gezogen werden, der die Ermittlungen durchführt. Der Ausschuss legt seinen Bericht innerhalb von zwei Monaten dem Präsidium der Nationalversammlung vor. Können die Ermittlungen nicht innerhalb dieser Frist abgeschlossen werden, wird dem Ausschuss eine letzte Frist von einem Monat gewährt. Der Bericht wird innerhalb von zehn Tagen nach Eingang beim Präsidium verteilt und innerhalb von zehn Tagen nach der Teilung im Plenum verhandelt. Mit zwei Dritteln der Gesamtzahl ihrer Mitglieder kann die Türkische Große Nationalversammlung in geheimer Abstimmung die Überstellung an das Verfassungsgericht als Staatsgerichtshof beschließen. Das Verfassungsgericht als Staatsgerichtshof hat das Strafverfahren innerhalb von drei Monaten abzuschließen; kann das Verfahren innerhalb dieser Frist nicht abgeschlossen werden, kann die Frist um einmalig drei weitere Monate verlängert werden, das Verfahren ist dann endgültig abzuschließen.

Ist gegen den Präsidenten der Republik ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, darf er keine Neuwahlen anordnen.

Wird der Präsident der Republik durch das Verfassungsgericht als Staatsgerichtshof wegen einer Straftat verurteilt, die ein Hindernis für das Amt des Präsidenten der Republik darstellt, endet sein Amt.

Diese Vorschrift ist auf während der Amtszeit begangene Straftaten auch nach Beendigung der Amtszeit des Präsidenten der Republik anwendbar.

 

Art. 40. Artikel 41. Der Präsident der Republik ist im Falle von Hochverrat der Großen Nationalversammlung verantwortlich. Die Verantwortung für alle vom Präsidenten der Republik zu erlassenden Anordnungen tragen der Ministerpräsident und der zuständigen Minister, die diese Anordnungen gemäß Art. 39 gegenzeichnen. Hat sich der Präsident der Republik wegen seines persönlichen Verhaltens zu verantworten, so wird gemäß Art. 17 dieser Verfassung betr. die Immunität der Abgeordneten verfahren.

Art. 42.
 

V. Verantwortlichkeit des Präsidenten
Artikel 99. Den Präsident der Republik kann auf Antrag von mindestens eines Drittels aller Stimmen der Türkischen Großen Nationalversammlung und auf Grund eines in gemeinsamer Sitzung mit Zweidrittelmehrheit gefaßten Beschlusses des Hochverrats angeklagt werden.

 

   
VI. Vertretung des Präsidenten der Republik
Artikel 100. Im Falle der vorübergehenden Abwesenheit des Präsidenten der Republik aus Krankheitsgründen oder wegen einer Reise ins Ausland vertritt ihn der Präsident des Senates der Republik bis zur Wiederaufnahme seiner Amtsgeschäfte und im Falle seines Ablebens, seines Rücktritts oder der Erledigung des Amtes des Präsidenten aus einem sonstigen Grunde bis zur Neuwahl des Präsidenten der Republik.

Art. 101.
 

F. Vertretung des Präsidenten der Republik
Artikel 106. Verläßt der Präsident der Republik aus Gründen wie die einer Krankheit oder einer Auslandsreise vorübergehend sein Amt, so wird das Amt des Präsidenten der Republik bis zu seiner Rückkehr, in den Fällen des Freiwerdens des Amtes des Präsidenten der Republik wegen Todes, Rücktritts oder aus einem anderen Grund bis zur Wahl des neuen Präsidenten der Republik vom Präsidenten der Türkischen Großen Nationalversammlung vertreten und durch ihn die dem Präsidenten der Republik zustehenden Kompetenzen ausgeübt.

 

F. Stellvertretender Präsident der Republik, amtierender Präsident und Minister
(2019) Artikel 106. 1Der Präsident der Republik kann nach seiner Wahl einen oder mehrere Stellvertreter ernennen.

2Wird das Amt des Präsidenten der Republik aus irgend einem Grund frei, wird innerhalb von 45 Tagen einen Neuwahl angesetzt. Bis zur Wahl des neuen Präsidenten der Republik vertritt der Stellvertreter das Amt des Präsidenten der Republik und übt die Befugnisse des Präsidenten der Republik aus. Ist bis zu den nächsten allgemeinen Wahlen lediglich ein Jahr oder weniger verblieben, werden mit der Neuwahl des Präsidenten der Republik auch Neuwahlen zur Türkischen Großen Nationalversammlung angesetzt. Ist ein längerer Zeitraum als ein Jahr bis zum Tag der Wahl der Türkischen Großen Nationalversammlung, bleibt der gewählte Präsident der Republik bis zu diesem Tag im Amt. Dieser Zeitraum gilt nicht als Amtszeit. Am Wahltag zur Türkischen Großen Nationalversammlung werden beide Wahlen zusammen abgehalten.

3Kann der Präsident der Republik aus Gründen von Krankheit oder wegen einer Auslandsreise sein Amt vorübergehend nicht ausüben, wird er vom Stellvertreter des Präsidenten der Republik vertreten, der die Befugnisse des Präsidenten der Republik ausübt.

4Die Stellvertreter des Präsidenten der Republik und die Minister werden durch den Präsidenten der Republik aus den Reihen der Personen mit der Wählbarkeit zum Parlamentsabgeordneten ernannt und entlassen. Die Stellvertreter des Präsidenten der Republik und die Minister legen vor der Türkischen Großen Nationalversammlung gemäß Artikel 81 den Eid ab. Das Mandat eines Mitglieds der Großen Nationalversammlung endet mit seiner Ernennung zum Stellvertreter des Präsidenten der Republik oder zum Minister.

5Die Stellvertreter des Präsidenten der Republik und die Minister sind gegenüber dem Präsidenten der Republik verantwortlich. Gegen Stellvertreter des Präsidenten der Republik und die Minister kann mit Antrag der Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung wegen des Vorwurfs der Begehung einer Straftat in Ausübung des Amtes die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens verlangt werden. Die Nationalversammlung verhandelt den Antrag innerhalb spätestens eines Monats und kann in geheimer Abstimmung mit einer Mehrheit von drei Fünfteln der Gesamtzahl ihrer Mitglieder die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens beschließen.

6Wird die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens beschlossen, benennen die Parteien entsprechend der Anzahl der Sitze, die sie im Ausschuss zur Besetzung erhalten, die dreifache Anzahl an Kandidaten, aus denen im für jede Partei gesondert durchzuführenden Losverfahren die Mitglieder des fünfzehnköpfigen Ausschusses gezogen werden, der die Ermittlungen durchführt. Der Ausschuss legt seinen Bericht innerhalb von zwei Monaten dem Präsidium der Nationalversammlung vor. Können die Ermittlungen nicht innerhalb dieser Frist abgeschlossen werden, wird dem Ausschuss eine letzte Frist von einem Monat gewährt.

7Der Bericht wird innerhalb von zehn Tagen nach Eingang beim Präsidium verteilt und im Plenum innerhalb von zehn Tagen nach der Verteilung verhandelt. Mit zwei Dritteln der Gesamtzahl ihrer Mitglieder kann die Türkische Große Nationalversammlung in geheimer Abstimmung die Überstellung an das Verfassungsgericht als Staatsgerichtshof beschließen. Das Verfassungsgericht als Staatsgerichtshof hat das Strafverfahren innerhalb von drei Monaten abzuschließen, kann das Verfahren innerhalb dieser Frist nicht abgeschlossen werden, kann die Frist um einmalig drei weitere Monate verlängert werden, das Verfahren ist dann endgültig abzuschließen.

8Auf während der Amtszeit in Ausübung ihrer Ämter begangene Straftaten sind nach Beendigung des Amtes die Absätze 5, 6 und 7 anzuwenden.

9Mit der Verurteilung eines Stellvertreters des Präsidenten der Republik oder Ministers durch das Verfassungsgericht als Staatsgerichtshof wegen einer Straftat, die der Wählbarkeit entgegensteht, endet sein Amt.

10Auf die Stellvertreter des Präsidenten der Republik und die Minister sind wegen Straftaten, die nicht im Zusammenhang mit der Amtsführung stehen, die Vorschriften über die parlamentarische Immunität anzuwenden.

11Die Schaffung und Abschaffung von Ministern, ihre Aufgaben und Befugnisse sowie ihre Organisation und Zentral- und Provinzorganisation werden durch Präsidialverordnung geregelt.

 

  Art. 42. Artikel 43. Die Bezüge des Präsidenten der Republik werden durch ein besonderes Gesetz bestimmt.

Art. 44.
 

 
G. Generalsekretariat des Präsidenten der Republik
Artikel 107. Aufbau, Organisation und Arbeitsgrundsätze sowie die Akte der Ernennung von Personal des Generalsekretariats des Präsidialamtes der Republik werden durch Verordnung des Präsidialamtes der Republik geregelt.

 

(2019) Artikel 107. (aufgehoben)
 
     
H. Staatskontrollrat
Artikel 108. Zum Zwecke der Gewährleistung der Rechtmäßigkeit der Verwaltung, ihrer geordneten und effizienten Durchführung und Entwicklung wird, angegliedert an das Präsidialamt der Republik, der Staatskontrollrat geschaffen, welcher auf Verlangen des Präsidenten der Republik in allen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Einrichtungen sowie in jeder Art von Einrichtung, an deren Kapital solche Körperschaften oder Einrichtungen zu mehr als der Hälfte beteiligt sind, in den berufsständischen Vereinigungen mit der Natur von Körperschaften des öffentlichen Rechts, in den Berufsorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf jeder Ebene sowie in den gemeinnützigen Vereinigungen und Stiftungen jede Art von Untersuchungen, Nachforschungen und Kontrollen durchführt.

Die Streitkräfte und die Organe der Rechtsprechung fallen nicht in den Aufgabenbereich des Staatskontrollrats.

Die Mitglieder und hieraus der Vorsitzende des Staatskontrollrats werden aus den Reihen der Personen, deren Eigenschaften durch Gesetz bestimmt werden, vom Präsidenten der Republik ernannt.

Arbeitsweise, Amtsdauer der Mitglieder und die sonstigen Personalangelegenheiten des Staatskontrollrats werden durch Gesetz geregelt.

 

H. Staatskontrollrat
Artikel 108. Zum Zwecke der Gewährleistung der Rechtmäßigkeit der Verwaltung, ihrer geordneten und effizienten Durchführung und Entwicklung wird, angegliedert an das Präsidialamt der Republik, der Staatskontrollrat geschaffen, welcher auf Verlangen des Präsidenten der Republik in allen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Einrichtungen sowie in jeder Art von Einrichtung, an deren Kapital solche Körperschaften oder Einrichtungen zu mehr als der Hälfte beteiligt sind, in den berufsständischen Vereinigungen mit der Natur von Körperschaften des öffentlichen Rechts, in den Berufsorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf jeder Ebene sowie in den gemeinnützigen Vereinigungen und Stiftungen jede Art von Untersuchungen, (2019)  Verwaltungsermittlungen,  Nachforschungen und Kontrollen durchführt.

Die (2019) Organe der Rechtsprechung fallen nicht in den Aufgabenbereich des Staatskontrollrats.

(2019) Der Vorsitzende und die Mitglieder des Staatskontrollrats werden vom Präsidenten der Republik ernannt.

Arbeitsweise, Amtsdauer der Mitglieder und die sonstigen Personalangelegenheiten des Staatskontrollrats werden durch (2019) Präsidialverordnung geregelt.

 

Art. 26.
Die Minister
 

Artikel 27. Das Amt eines Großwesirs und Scheich-ül-Islam wird vom Sultan jenen Personen, denen er sein Vertrauen schenkt, übertragen. Die Ernennung der übrigen Minister dagegen erfolgt mittels eines kaiserlichen Iradé.

 

(1909) Artikel 27. Wie das Amt des Großwesirs und Scheich-ül-Islam jenen Personen übertragen wird, welchen der Sultan sein Vertrauen schenkt, so werden die übrigen Minister mit Genehmigung und auf Vorschlag des Großwesirs, der mit der Bildung des Kabinetts beauftragt ist, mittels einer kaiserlichen Iradé vollzogen.

 

Artikel 8. Gesetz vom 20.1.1921. Die Große National-versammlung leitet ihre verschiedenen Regierungsressorts durch Minister, die besonderem Gesetze gemäß gewählt werden. Die Versammlung erteilt in Verwaltungs-angelegenheiten den Ministern Anweisungen und ersetzt sie erforderlichenfalls durch andere.

Artikel 9 Gesetz vom 20.1.1921. ... 3Der Rat der Vollzugsbeauftragten wählt sich aus seiner Mitte einen Vorsitzenden. 4Doch ist der Präsident der Großen Nationalversammlung auch der natürliche Vorsitzende des Rats der Vollzugsbeauftragten.

Durch Gesetz vom 29. Oktober 1923 wurde der Art. 9 durch folgende Bestimmung ersetzt:
"Artikel 12. Der Ministerpräsident wird vom Präsidenten der Republik aus den Mitgliedern der National-versammlung gewählt. Die anderen Minister werden vom Ministerpräsidenten ebenfalls aus den Mitgliedern der Versammlung gewählt. Sodann wird das gesamte Kabinett vom Präsidenten der Republik der National-versammlung zur Bestätigung bis zum Zusammentritt der Versammlung verschoben."

 

Art. 43. Artikel 44. Der Ministerpräsident wird aus den Mitgliedern der Nationalversammlung vom Präsidenten der Republik ernannt.
 
Art. 101. B. Der Ministerrat
I. Organisation
Artikel 102. Der Ministerrat besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern.
 
II. Der Ministerrat
A. Zusammensetzung
Artikel 109. Der Ministerrat setzt sich aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern zusammen.
 

(2019) Artikel 109. (aufgehoben)
 

Die anderen Minister werden vom Ministerpräsidenten aus den Mitgliedern der Nationalversammlung gewählt und das Gesamtkabinett wird nach Bestätigung durch den Präsidenten der Republik der Nationalversammlung vorgestellt. Tagt die Nationalversammlung nicht, so wird die Vorstellung bis zum Zusammentritt. der Nationalversammlung verschoben.

 

Die anderen Minister werden vom Ministerpräsidenten aus den Mitgliedern der Nationalversammlung gewählt und das Gesamtkabinett wird nach Bestätigung durch den Präsidenten der Republik der Nationalversammlung vorgestellt.

(1937) Tagt die Nationalversammlung nicht, so wird die Vorstellung bis zum Zusammentritt. der Nationalversammlung verschoben.

 

Der Ministerpräsident wird vom Präsidenten der Republik aus den Reihen der Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung ernannt.
 
Die Minister werden vom Ministerpräsidenten aus den Reihen der Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung und der zu Abgeordneten wählbaren Personen vorgeschlagen und vom Präsidenten der Republik ernannt.

 

Die Minister werden vom Ministerpräsidenten aus den Reihen der Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung und der zu Abgeordneten wählbaren Personen vorgeschlagen und vom Präsidenten der Republik ernannt; erforderlichenfalls wird ihr Amt auf Vorschlag des Ministerpräsidenten durch den Präsidenten der Republik beendet.

 

Der Großwesir war Regierungschef und oberster Beamter der weltlichen Verwaltung, der Scheich-ül-Islam war der oberste Beamte der geistlichen Verwaltung im Osmanischen Reich. Die Aufgaben des Scheich-ül-Islam wurden ab 1920/21 durch den Vollzugsbeauftragten für die Angelegenheiten der geistlichen Verwaltung und der frommen Stiftungen wahrgenommen, das 1924 aufgelöst wurde und deren Aufgaben hat seit 1923 das  Präsidium (Amt) für religiöse Angelegenheiten beim Ministerpräsidenten (Diyanet) inne.
 
Die Regierung gibt spätestens binnen einer Woche ihre Richtlinien und politischen Gesichtspunkte der Nationalversammlung bekannt und stellt die Vertrauensfrage.

 

   
Artikel 45. Die Minister bilden unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten den „Rat der Vollzugsbeauftragten“.

Art. 46.
 

     
     
II. Amtseinführung und Vertrauensvotum
a. Vertrauensvotum zur Zeit der Einführung
Artikel 103. Bei den Gesetzgebungskörperschaften wird die vollständige Mitgliederliste des Ministerrates vorgelegt. Falls sie zu dieser Zeit nicht tagen, müssen sie einberufen werden.

Der Ministerpräsident oder einer der Minister verliest spätestens eine Woche nach der Bildung des Ministerrates vor beiden Gesetzgebungskörperschaften das Regierungsprogramm; danach wird das Regierungsprogramm der Nationalversammlung zum Vertrauensvotum unterbreitet. Die Debatte über das Vertrauensvotum beginnt zwei Tage nach Verlesung des Regierungsprogramms und die Abstimmung findet einen vollen Tag nach Beendigung der Verhandlungen statt.

 

B. Amtsantritt und Vertrauensabstimmung
Artikel 110. Bei der Türkischen Großen Nationalversammlung wird die vollständige Mitgliederliste des Ministerrates vorgelegt. Falls sie zu dieser Zeit nicht tagen, müssen sie einberufen werden.

Der Ministerpräsident oder einer der Minister verliest spätestens eine Woche nach der Bildung des Ministerrates vor der Türkischen Großen Nationalversammlung das Regierungsprogramm; danach wird das Regierungsprogramm der Nationalversammlung zum Vertrauensvotum unterbreitet. Die Debatte über das Vertrauensvotum beginnt zwei Tage nach Verlesung des Regierungsprogramms und die Abstimmung findet einen vollen Tag nach Beendigung der Verhandlungen statt.

 

(2019) Artikel 110. (aufgehoben)
 
Artikel 28. Der Ministerrat versammelt sich unter dem Vorsitze des Großwesirs und ist die kompetente Stelle für alle wichtigen inneren und auswärtigen Angelegenheiten.
 
 
b. Vertrauensvotum während der Amtszeit
Artikel 104. Der Ministerpräsident kann, sofern er es für notwendig erachtet, nach Erörterung einer Angelegenheit in einer Sitzung des Ministerrates ein Vertrauensvotum in der Nationalversammlung einreichen.

Das Gesuch um ein Vertrauensvotum darf erst nach Ablauf eines vollen Tages nach seiner Vorlage an die Nationalversammlung erörtert und erst nach Ablauf eines vollen Tages nach Beendigung der Erörterungen zur Abstimmung gebracht werden.

Das Gesuch um ein Vertrauensvotum kann nur von der absoluten Mehrheit aller Mitglieder abgelehnt werden.

 

C. Vertrauensabstimmung während der Amtszeit
Artikel 111. Der Ministerpräsident kann, sofern er es für notwendig erachtet, nach Erörterung einer Angelegenheit in einer Sitzung des Ministerrates ein Vertrauensvotum in der Türkischen Großen Nationalversammlung einreichen.

Das Gesuch um ein Vertrauensvotum darf erst nach Ablauf eines vollen Tages nach seiner Vorlage an die Türkische Große Nationalversammlung erörtert und erst nach Ablauf eines vollen Tages nach Beendigung der Erörterungen zur Abstimmung gebracht werden.

Das Gesuch um ein Vertrauensvotum kann nur von der absoluten Mehrheit aller Mitglieder abgelehnt werden.

 

(2019) Artikel 111. (aufgehoben)
 
Die Beschlüsse jener Beratungen, die der kaiserlichen Genehmigung bedürfen, werden auf Grund eines kaiserlichen Iradé ausgeführt.

 

Die Beschlüsse seiner Beratungen, die der kaiserlichen Genehmigung bedürfen, werden dem Sultan unterbreitet und auf Grund eines kaiserlichen Iradé vollzogen.

 

Artikel 29. Jeder Minister versieht gemäß dem Gesetze diejenigen in sein Ressort fallenden Geschäfte, zu deren Führung er berechtigt ist, und berichtet über jene, zu deren Führung er nicht berechtigt ist, dem Großwesir. Dieser verfügt in derartigen, einer besonderen Beratung nicht bedürftigen Angelegenheiten die nötigen Maßnahmen oder unterbreitet sie der Entscheidung des Sultans. Die eine Beratung erfordernden Angelegenheiten legt er dem Ministerrate vor und erteilt die notwendigen Weisungen gemäß dem kaiserlichen Iradé, das diesbezüglich erlassen wird.

Die verschiedenen Arten der Agenden jedes Ministeriums werden in speziellen Vorschriften festgestellt werden.  

Artikel 29. Jeder Minister versieht gemäß dem Gesetze diejenigen in sein Ressort fallenden Geschäfte, zu deren Führung er berechtigt ist, und berichtet über jene, die nicht in seine Zuständigkeit fallen, dem Großwesir. Auch dieser unterbreitet derartige, einer Beratung nicht bedürftige Angelegenheiten unmittelbar dem Sultan und die einer solchen bedürftigen erst nach vorher gegangener Beratung im Ministerrate, voraus gesetzt, daß sie der Sanktion bedürfen. In Betreff der einer Sanktion nicht bedürftigen Angelegenheiten berichtet er den Beschluß des Kabinetts dem Sultan. Die Arten und Abstufungen dieser Angelegenheiten werden in einem besonderen Gesetze festgesetzt werden. Der Scheich-ül-Islam unterbreitet die einer Beratung nicht bedürftigen Angelegenheiten unmittelbar dem Sultan.

 

Artikel 29. Jeder Vollzugsbeauftragte  versieht gemäß dem Gesetze diejenigen in sein Ressort fallenden Geschäfte, zu deren Führung er berechtigt ist ... (1920)

§ 3. Gesetz vom 2.5.1920. Jeder Beauftragte kann bei Erledigung der übernommenen Geschäfte das beratende Votum seines ihm beigeordneten Ausschusses einholen.

§ 4. Gesetz vom 2.5.1920. Unter den Vollzugsbeauftragten entstehende Meinungs-verschiedenheiten schlichtet die Große National-versammlung.

 

Art. 45. Artikel 46. Der Rat der Vollzugsbeauftragten ist für die Gesamtpolitik der Regierung gemeinsam verantwortlich.

Jeder Minister ist für die Handlungen seines Ressorts, die Tätigkeit und das Verhalten seiner Beamten und die Gesamtrichtung seiner Politik einzeln verantwortlich.  

Artikel 46. Der Rat der Vollzugsbeauftragten ist für die Gesamtpolitik der Regierung gemeinsam verantwortlich.

(1952)

III. Pflichten und politische Verantwortlichkeit
Artikel 105. Als Vorsitzender des Ministerrates fördert der Ministerpräsident die Zusammenarbeit unter den Ministern und wacht über die Durchführung der Politik der Regierung. Der Ministerrat ist für die Durchführung dieser Politik gemeinschaftlich verantwortlich.

Jeder Minister ist darüber hinaus für die Arbeit innerhalb seines Amtsbereiches sowie für die Handlungen und Tätigkeiten seiner Untergebenen verantwortlich.

Die Immunität und Verantwortlichkeit der Minister entspricht der der Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung.

 

D. Aufgabe und politische Verantwortlichkeit
Artikel 112. Als Vorsitzender des Ministerrates fördert der Ministerpräsident die Zusammenarbeit unter den Ministern und wacht über die Durchführung der Politik der Regierung. Der Ministerrat ist für die Durchführung dieser Politik gemeinschaftlich verantwortlich.

Jeder Minister ist dem Ministerpräsidenten gegenüber und außerdem auch für die Angelegenheiten innerhalb seiner Zuständigkeit und die Handlungen und Akte der ihm Untergeordneten verantwortlich.

Der Ministerpräsident ist verpflichtet, die Aufsicht über die Erfüllung der Aufgaben der Minister gemäß der Verfassung und den Gesetzen zu führen und korrigierende Maßnahmen zu treffen.

Die Mitglieder des Ministerrats, welche nicht Abgeordnete sind, leisten vor der Nationalversammlung den Eid nach Artikel 81, es gelten für sie für die Dauer ihrer Ministereigenschaft die Voraussetzungen und Bedingungen, welchen die Abgeordneten unterworfen sind, sie genießen Immunität und Indemnität. Sie erhalten wie die Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung Diäten und Spesen.

 

(2019) Artikel 112. (aufgehoben)
 
Artikel 30. Die Minister sind für die Akte und Handlungen ihrer Amtsführung verantwortlich.

Art. 31.

Artikel 30. Die Minister sind für die allgemeine Politik der Regierung gemeinsam und für die Geschäfte ihres Amtes einzeln dem Abgeordneten-hause gegenüber verantwortlich. Für die Wirksamkeit der Beschlüsse, die der Sanktion Seiner Majestät des Sultans bedürfen, ist Bedingung, daß sie vom Großwesir und dem betreffenden Minister unterzeichnet werden, die auf diese Weise die Verantwortung dafür übernehmen, und daß oberhalb deren Unterschriften auch die Unterschrift Seiner Majestät des Sultans beigesetzt wird. Die vom Kabinette gefaßten Beschlüsse werden die Unterschriften sämtlicher Minister enthalten und über diesen Unterschriften wird, falls sie der Sanktion bedürfen, ebenfalls von Seiner Majestät dem Sultan die Unterschrift gesetzt werden.

 

Art. 7. Gesetz vom 20.1.1921 ...

2Aufgaben und Verantwortlichkeit des Ministerkabinetts werden durch besonderes Gesetz bestimmt.

 

Artikel 47. Aufgaben und Verantwortlichkeit der Minister werden durch besonderes Gesetz bestimmt.

 

Artikel 47. Aufgaben und Verantwortlichkeit der Minister werden durch Sondergesetz bestimmt.

 

  Artikel 48. Die Zahl der Ministerien wird durch Gesetz bestimmt.

 

(1937) Artikel 48. Die Organisation der Ministerien wird durch Gesetz bestimmt.

 

IV. Organisation der Ministerien; die Minister
Artikel 106. Die Organisation der Ministerien erfolgt nach Maßgabe gesetzlich festgelegter Prinzipien.
 
E. Errichtung der Ministerien und die Minister
Artikel 113. Errichtung, Aufhebung, Aufgaben, Kompetenzen und Organisation der Ministerien werden durch Gesetz geregelt.
 
(2017/2019) Artikel 113. (aufgehoben)
 

(2017-2019 noch in Kraft) Ein Minister, der durch Beschluß der Türkischen Großen Nationalversammlung dem Staatsgerichtshof überstellt wird, verliert das Ministerium. Wird der Ministerpräsident dem Staatsgerichtshof überstellt, gilt die Regierung als zurückgetreten.

 

Art. 33.  Artikel 34. Jene Minister, deren Versetzung in den Anklagezustand die Anklagekammer des hohen Gerichtshofes beschlossen hat, werden, solange sie nicht die gegen sie erhobene Beschuldigung widerlegt haben, von ihrem Amte suspendiert.

Art. 35.
 

§ 3. Gesetz vom 2.5.1920 Falls aus einem Grunde, der die Erledigung der der Angelegenheiten des Ministeriums verhindert, die Abwesenheit eines der Vollzugsbeauftragten vom Orte seiner Amtstätigkeit erforderlich wird, so wird bis zu seiner Rückkehr an seiner Stelle ein einstweiliger Minister von der Großen Nationalversammlung gewählt. Dieser einstweilige Minister hat gleichfalls die Aufgaben und Zuständigkeiten des Ministers und ist wie der Minister verantwortlich. Seine Wahl vollzieht sich nach den Vorschriften über die Ministerwahl.

Ist der Minister wegen einer mit seinem Ministeramte zusammenhängenden Obliegenheit oder aus irgendeinem zulässigen Grunde nur vorübergehend vom Orte seiner Amtstätigkeit abwesend, so wird kein Ministervertreter an seiner Stelle von der Nationalversammlung gewählt, sondern einer der Vollzugsbeauftragten vom Kabinett der Vollzugsbeauftragten mit seiner Vertretung beauftragt.

 

Artikel 49. Einen beurlaubten oder aus irgendeinem zulässigen Grunde verhinderten Minister vertritt einstweilen ein anderes Mitglied des Rates der Vollzugsbeauftragten. Jedoch darf ein Minister nicht mehr als ein Ministerium vertretungsweise verwalten.

 

Ministerien, in denen der Ministersitz frei ist oder deren Minister sich in Urlaub befindet oder aus triftigen Gründen abwesend ist, werden von einem Minister stellvertretend geleitet. Ein Minister kann jedoch auf keinen Fall mehr als einen Minister vertreten.
 

Ein auf Beschluß der Türkischen Großen Nationalversammlung vor dem Obersten Gerichtshof angeklagter Minister geht seines Amtes verlustig.
 

Ein Minister, der durch Beschluß der Türkischen Großen Nationalversammlung dem Staatsgerichtshof überstellt wird, verliert das Ministerium. Wird der Ministerpräsident dem Staatsgerichtshof überstellt, gilt die Regierung als zurückgetreten.
 

Wird ein Ministerium, aus welchem Grunde auch immer, frei, erfolgt innerhalb von spätestens fünfzehn Tagen eine Ernennung.

 

Art. 30. Artikel 31. Wenn ein oder mehrere Abgeordnete gegen einen Minister auf Grund seiner Verantwortlichkeit eine Klage erheben in Angelegenheiten, die in den Wirkungskreis des Abgeordnetenhauses fallen, so wird zunächst der die Klage enthaltende Akt dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses übergeben, und dieser leitet ihn innerhalb dreier Tage an jene Kommission, welche die Klage zu prüfen und zu entscheiden hat, ob derartige Klagen nach dem Organisationsstatut des Abgeordnetenhauses demselben vorzulegen sind oder nicht. Nachdem diese Kommission die notwendigen Untersuchungen durchgeführt und der geklagte Minister genügende Aufklärungen abgegeben hat, wird der von ihr mit Stimmenmehrheit gefaßte Beschluß, wonach die Klage Gegenstand einer Verhandlung bilden kann, im Abgeordnetenhause verlesen. Wird nun dieser Kommissionsbeschluß, nach einer nötigenfalls erfolgten Vorladung des geklagten Ministers und durch ihn oder einen Vertreter erteilten Aufklärungen im Abgeordnetenhause mit einer Zweidrittelmajorität der anwesenden Mitglieder angenommen, so wird der Bericht, welcher das Begehren nach Versetzung des Ministers in den Anklagezustand enthält, dem Großwesir vorgelegt. Dieser unterbreitet die Angelegenheit der Sanktion des Sultans und leitet sie, auf Grund eines kaiserlichen Iradé, welches diesbezüglich erlassen wird, an den hohen Gerichtshof.

 

(1920/22) aufgehoben.

siehe Anmerkung bei Art. 30.

 

Artikel 50. Der von der Türkischen Großen Nationalversammlung gefaßte Beschluß, einen Vollzugsbeauftragten dem Hohen Gerichtshofe zu überliefern, enthält zugleich seine Enthebung vom Ministeramte.

Art. 51.
 

Art. 107.
 
 
 
Art. 108.  VII. Vorläufiger Ministerrat während den Wahlen
Artikel 109. Der Justizminister, der Innenminister und der Verkehrsminister müssen vor den Wahlen zurücktreten. Wenn vor Ablauf der ordentlichen Legislaturperiode ein Beschluß über die, Abhaltung von Neuwahlen ergeht, so muß der Ministerpräsident spätestens fünf Tage nach diesem Beschluß und nicht später als drei Tage vor dem Tag der Wahlen aus den Reihen der keiner Partei angehörenden Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung einen neuen Justizminister, Innenminister und Verkehrsminister ernennen.

Nachdem der Beschluß über die Abhaltung von Neuwahlen gemäß Artikel 108 erlassen ist, müssen die Minister von ihrem Amt zurücktreten und der Ministerpräsident einen vorläufigen Ministerrat bilden.

Der vorläufige Ministerrat besteht aus den Mitgliedern der Fraktionen im Verhältnis zu ihrer Stärke in der Nationalversammlung, mit Ausnahme jedoch des Justizministers, des Innenminister und des Verkehrsministers, die aus den Reihen der keiner Partei angehörenden Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung ernannt werden müssen.

Die Zahl der Mitglieder, die aus den Reihen der Fraktionen ernannt werden müssen, wird vom Vorsitzenden der Nationalversammlung festgesetzt und dem Ministerpräsidenten mitgeteilt. Parteimitglieder, die einen ihnen angebotenen Ministerposten ablehnen oder später zurücktreten, werden durch Nichtparteiangehörige ersetzt, wobei es keine Rolle spielt, ob diese der Nationalversammlung angehören oder nicht.
 

F. Vorläufiger Ministerrat während der Wahlen
Artikel 114. Vor den allgemeinen Wahlen zur Türkischen Großen Nationalversammlung treten die Minister der Justiz, des Innern und des Verkehrs zurück. Drei Tage vor dem Tage des Beginns der Wahl oder, wenn vor Ablauf der Wahlperiode die Anberaumung einer Neuwahl beschlossen worden ist, innerhalb von fünf Tagen nach diesem Beschluß werden durch den Ministerpräsidenten für diese Ministerien unabhängige Persönlichkeiten aus der Großen Nationalversammlung der Türkei oder von außerhalb ernannt.

Wird gemäß Artikel 116 die Anberaumung von Neuwahlen beschlossen, tritt der Ministerrat zurück, der Präsident der Republik ernennt zur Aufstellung eines vorläufigen Ministerrats einen Ministerpräsidenten.

In den vorläufigen Ministerrat werden Mitglieder nach Maßgabe der Stärke der Fraktionen, die Minister der Justiz, des Innern und des Verkehrs aus Unabhängigen innerhalb oder außerhalb der Türkischen Großen Nationalversammlung aufgenommen.

Die Zahl der aus den Fraktionen zu entnehmenden Mitglieder wird durch den Präsidenten der Türkischen Großen Nationalversammlung festgestellt und dem Ministerpräsidenten mitgeteilt. An der Stelle von Parteiangehörigen, welche das angebotene Ministerium nicht annehmen oder später zurücktreten, werden unabhängige Persönlichkeiten von innerhalb oder außerhalb der Türkischen Großen Nationalversammlung ernannt.
 

(2017/2019) Artikel 114. (aufgehoben)

(2017-2019 noch in Kraft) Wird gemäß Artikel 116 die Anberaumung von Neuwahlen beschlossen, tritt der Ministerrat zurück, der Präsident der Republik ernennt zur Aufstellung eines vorläufigen Ministerrats einen Ministerpräsidenten.

In den vorläufigen Ministerrat werden Mitglieder nach Maßgabe der Stärke der Fraktionen, die Minister der Justiz, des Innern und des Verkehrs aus Unabhängigen innerhalb oder außerhalb der Türkischen Großen Nationalversammlung aufgenommen.

 

Der vorläufige Ministerrat muß spätestens fünf Tage nach der Veröffentlichung des Beschlusses über die Abhaltung von Neuwahlen im Amtsanzeiger gebildet werden.

Der provisorische Ministerrat bedarf keines Vertrauensvotums.

Der vorläufige Ministerrat übt seine Funktionen für die Dauer der Wahlen bis zum Zusammentritt der neuen Versammlung aus.

 

Art. 110.
 
 
  Art. 51. Artikel 52. Um die Art der Anwendung der Gesetze zu bestimmen oder die vom Gesetze getroffenen Anordnungen sicherzustellen, erläßt der Rat der Vollzugsbeauftragten Verordnungen, die jedoch keine neuen Vorschriften enthalten dürfen und vom Staatsrat geprüft sein müssen.

Die Verordnungen treten mit ihrer Unterzeichnung und Verkündung durch den Präsidenten der Republik in Kraft.

Wird behauptet, daß die Verordnungen den Gesetzen widersprechen, so hat die Türkische Große Nationalversammlung hierüber zu entscheiden.

Vierter Abschnitt.
 

Art. 106.  V. Rechtsverordnungen
Artikel 107. Der Ministerrat kann Rechtsverordnungen zur Ausführung der Gesetze erlassen, sofern sie nicht gegen die bestehenden Gesetze verstoßen und sofern sie zuvor im Staatsrat erörtert wurden.

Rechtsverordnungen müssen Präsidenten der Republik unterzeichnet und in derselben Weise wie Gesetze verkündet werden.

 

G. Rechtsverordnungen
Artikel 115. Der Ministerrat kann Rechtsverordnungen zur Durchführung eines Gesetzes oder zur Bestimmung von Angelegenheiten, die durch dieses Gesetz angeordnet sind, unter der Voraussetzung erlassen, daß sie den Gesetzen nicht entgegenstehen und der Prüfung durch den Staatsrat unterzogen werden.

Die Rechtsverordnungen werden vom Präsidenten der Republik unterzeichnet und wie Gesetze verkündet.

 

(2019) Artikel 115. (aufgehoben)
 
Art. 34. Artikel 35. Wenn die Minister auf der Annahme einer Gesetzesvorlage, über die zwischen ihnen und den Abgeordneten Meinungsver-schiedenheit besteht, beharren, die Abgeordneten aber diese mit Stimmenmehrheit und genauer Motivierung unbedingt und wiederholt zurückweisen, so ist es ausschließlich das Recht des Sultans, die Minister zu wechseln oder das Abgeordnetenhaus aufzulösen; dieses wird dann innerhalb des gesetzlichen Zeitraumes von neuem gewählt.

Art. 36.
 

(2016) Artikel 35. aufgehoben.    
VI. Ausschreibung von Neuwahlen zur Nationalversammlung durch den Präsidenten der Republik
Artikel 108. Wurde der Ministerrat innerhalb von 18 Monaten zweimal durch ein Mißtrauensvotum nach Maßgabe der Artikel 89 und 104 der Verfassung gestürzt und wird danach ein drittes Mißtrauensvotum erteilt, so kann der Ministerpräsident den Präsidenten der Republik ersuchen, Neuwahlen zur Nationalversammlung; auszuschreiben. Nach Rücksprache mit den Präsidenten der beiden Gesetzgebungskörperschaften kann der Präsident der Republik daraufhin die Abhaltung von Neuwahlen beschließen. Dieser Beschluß muß im Staatsanzeiger veröffentlicht werden, und die Wahlen müssen unverzüglich vorbereitet werden.

Art. 109.
 

H. Anberaumung von Wahlen zur Türkischen Großen Nationalversammlung durch den Präsidenten der Republik
Artikel 116. Erhält der Ministerrat nicht das in Artikel 110 bestimmte Vertrauen oder wird er mit einem Mißtrauensvotum gemäß Artikel 99 oder 111 gestürzt und kann innerhalb von fünfundvierzig Tagen ein neuer Ministerrat nicht aufgestellt werden oder erhält ein aufgestellter Ministerrat nicht das Vertrauen, so kann der Präsident der Republik unter Einholung der Stellungnahme des Präsidenten der Türkischen Großen Nationalversammlung die Anberaumung von Neuwahlen beschließen.

Kann ein neuer Ministerrat innerhalb von fünfundvierzig Tagen nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten, der nicht mit dem Sturz durch ein Mißtrauensvotum erfolgt ist, oder innerhalb von fünfundvierzig Tagen nach der Wahl des Präsidiums der neugewählten Türkischen Großen Nationalversammlung nicht aufgestellt werden, so kann der Präsident der Republik unter Einholung der Stellungnahme des Präsidenten der Türkischen Großen Nationalversammlung die Anberaumung von Neuwahlen beschließen.

Der Neuwahlbeschluß wird im Amtsblatt verkündet und die Wahl anberaumt.

 

H. Anberaumung der Wahlen zur Türkischen Großen Nationalversammlung und zum Präsidenten der Republik
(2019) Artikel 116. Die Türkische Große Nationalversammlung kann mit einer Mehrheit von drei Fünfteln der Gesamtzahl ihrer Mitglieder Neuwahlen ansetzen. In diesem Fall werden die allgemeinen Wahlen zur Türkischen Großen Nationalversammlung zusammen mit der Wahl des Präsidenten der Republik abgehalten.
Werden die Neuwahlen durch den Präsidenten der Republik angesetzt, so werden diese zusammen mit den allgemeinen Wahlen der Türkischen Großen Nationalversammlung abgehalten.

Werden die Neuwahlen durch die Türkische Große Nationalversammlung während der zweiten Amtsperiode des Präsidenten der Republik angesetzt, darf der Präsident der Republik noch einmal kandidieren.
Die Aufgaben und Befugnisse der Nationalversammlung und des Präsidenten, deren Neuwahl anberaumt worden ist, bleiben bis zur Amtsübernahme der neuen Nationalversammlung und des Präsidenten der Republik bestehen.

Die Amtszeit der auf diese Weise gewählten Nationalversammlung und des Präsidenten der Republik beträgt fünf Jahre.

 

  Art. 39. Artikel 40. Der Oberbefehl über das Heer steht der Großen Nationalversammlung der Türkei als juristischer Person zu und wird durch den Präsidenten der Republik repräsentiert. Die Befehlsgewalt über die Wehrmacht wird im Frieden nach Maßgabe eines besonderen Gesetzes dem Chef des Großen Generalstabs, im Kriege einer Persönlichkeit, die auf Bericht des Rats der Vollzugsbeauftragten vom Präsidenten der Republik zu ernennen ist, übertragen.

Art. 41.
 

Art. 109. VIII. Nationale Verteidigung
a. Das Amt des Oberbefehlshabers und des Generalstabschefs
Artikel 110. Das Amt des Oberbefehlshabers wird der Idee nach von der Türkischen Großen Nationalversammlung getragen und wird durch den Präsidenten der Republik verkörpert.

Der Ministerrat ist der Türkischen Großen Nationalversammlung für die Wahrung der nationalen Sicherheit und die Vorbereitung der Streitkräfte für den Kriegsfall verantwortlich.

Der Generalstabschef ist Befehlshaber über die Streitkräfte.

Der Generalstabschef wird auf Vorschlag des Ministerrates vom Präsidenten der Republik ernannt; seine Pflichten und Befugnisse werden durch Gesetz bestimmt. Der Generalstabschef ist dem Ministerpräsidenten für die Ausübung seiner Pflichten und Befugnisse verantwortlich.
 

I. Nationale Verteidigung
1. Oberbefehl und Amt des Generalstabschefs
Artikel 117. Der Oberbefehl ist von der ideellen Existenz der Türkischen Großen Nationalversammlung nicht zu trennen und wird vom Präsidenten der Republik vertreten.
 
Für die Gewährleistung der nationalen Sicherheit und die Bereitschaft der Streitkräfte zur Landesverteidigung ist gegenüber der Türkischen Großen Nationalversammlung der Ministerrat verantwortlich.

Der Generalstabschef als Befehlshaber der Streitkräfte erfüllt im Kriege im Namen des Präsidenten der Republik die Aufgaben des Oberbefehlshabers.
 

Für die Gewährleistung der nationalen Sicherheit und die Bereitschaft der Streitkräfte zur Landesverteidigung ist gegenüber der Türkischen Großen Nationalversammlung (2019) der Präsident der Republik  verantwortlich.

Der (2019) vom Präsidenten der Republik ernannte Generalstabschef als Befehlshaber der Streitkräfte erfüllt im Kriege im Namen des Präsidenten der Republik die Aufgaben des Oberbefehlshabers.
 

    (1971) Die Aufgaben und Zuständigkeiten des Ministeriums für die nationale Verteidigung und dessen Beziehungen zum Chef des Generalstabs und den Kommandanten der Streitkräfte werden durch Gesetz geregelt.

 

Der Generalstabschef wird auf Vorschlag des Ministerrats vom Präsidenten der Republik ernannt, seine Aufgaben und Kompetenzen werden durch Gesetz geregelt. Der Generalstabschef ist wegen dieser Aufgaben und Kompetenzen dem Ministerpräsidenten gegenüber verantwortlich.

Die Amtsbeziehungen des Ministeriums der Nationalen Verteidigung zu den Ämtern des Generalstabschefs und der Kommandeure der Teilstreitkräfte und sein Kompetenzbereich werden durch Gesetz geregelt.

 

 
   
b. Der Nationale Sicherheitsrat
Artikel 111. Der Nationale Sicherheitsrat besteht aus den gesetzlich vorgesehenen Ministern, dem Generalstabschef und Vertretern der Streitkräfte.
 
b. Der Nationale Sicherheitsrat
Artikel 111. (1971) Der Nationale Sicherheitsrat besteht aus dem Ministerpräsidenten, dem Generalstabschef, den im Gesetz aufgeführten Ministern und den Kommandanten der Streitkräfte.
 
2. Nationaler Sicherheitsrat
Artikel 118. Der Nationale Sicherheitsrat besteht unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik aus dem Ministerpräsidenten, dem Generalstabschef, den Ministern der Nationalen Verteidigung, des Innern und des Äußern, den Kommandeuren der Land-, See- und Luftstreitkräfte und dem Oberkommandeur der Gendarmerie.
 
2. Nationaler Sicherheitsrat
Artikel 118. Der Nationale Sicherheitsrat besteht unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik aus dem Ministerpräsidenten, (2001) dem Generalstabschef, den stellvertretenden Ministerpräsidenten, den Ministern (2001) der Justiz, der Nationalen Verteidigung, des Innern und des Äußern, den Kommandeuren der Land-, See- und Luftstreitkräfte und dem Oberkommandeur der Gendarmerie.
 
2. Nationaler Sicherheitsrat
Artikel 118. Der Nationale Sicherheitsrat besteht unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik aus (2019) den Stellvertretern des Präsidenten der Republik, den Ministern (2001) der Justiz, der Nationalen Verteidigung, des Innern und des Äußern, (2019) dem Generalstaatschef sowie den Kommandeuren der Land-, See- und Luftstreitkräfte.
 
Den besonderen Erfordernissen der Tagesordnung entsprechend können zu den Sitzungen des Rates die betroffenen Minister und Personen herbeigerufen und ihre Ansichten eingeholt werden.
 
Der Präsident der Republik, und in dessen Abwesenheit der Ministerpräsident, führt den Vorsitz im Nationalen Sicherheitsrat. Der Nationale Sicherheitsrat teilt dem Ministerrat zur Fassung von Beschlüssen bezüglich der Bestimmung, Festlegung und Anwendung der nationalen Sicherheitspolitik des Staates und zur Gewährleistung der notwendigen Koordination seine Ansichten mit. Die Beschlüsse zu Maßnahmen, die zu treffen der Rat im Hinblick auf den Schutz der Existenz und Unabhängigkeit des Staates, der Einheit und Unteilbarkeit des Landes, des Wohls und der Sicherheit der Gemeinschaft für notwendig hält, werden vom Ministerrat mit Vorrang berücksichtigt.
 
(2001) Der Nationale Sicherheitsrat teilt dem Ministerrat seine Empfehlungsbeschlüsse bezüglich der Bestimmung, Festlegung und Anwendung der nationalen Sicherheitspolitik des Staates und zur Gewährleistung der notwendigen Koordination seine Ansichten mit. Die Beschlüsse zu Maßnahmen, die zu treffen der Rat im Hinblick auf den Schutz der Existenz und Unabhängigkeit des Staates, der Einheit und Unteilbarkeit des Landes, des Wohls und der Sicherheit der Gemeinschaft für notwendig hält, werden vom Ministerrat in seine Erwägungen einbezogen.
 
(2001) Der Nationale Sicherheitsrat teilt dem (2019) Präsidenten der Republik seine Empfehlungsbeschlüsse bezüglich der Bestimmung, Festlegung und Anwendung der nationalen Sicherheitspolitik des Staates und zur Gewährleistung der notwendigen Koordination seine Ansichten mit. Die Beschlüsse zu Maßnahmen, die zu treffen der Rat im Hinblick auf den Schutz der Existenz und Unabhängigkeit des Staates, der Einheit und Unteilbarkeit des Landes, des Wohls und der Sicherheit der Gemeinschaft für notwendig hält, werden vom (2019) Präsidenten der Republik in seine Erwägungen einbezogen.
 

Der Nationale Sicherheitsrat übermittelt dem Ministerrat die notwendigen grundlegenden Empfehlungen, um ihm bei Entscheidungen, welche die nationale Sicherheit und Gleichordnung betreffen, behilflich zu sein.

Art. 112.
 

(1971) Der Nationale Sicherheitsrat empfiehlt bei Entscheidungen über die nationale Sicherheit und bei der Gewährleistung der Koordinierung dem Ministerrat die sachentsprechenden Grundauffassungen.

 

Die Tagesordnung des Nationalen Sicherheitsrates wird unter Berücksichtigung der Vorschläge des Ministerpräsidenten und des Generalstabschefs vom Präsidenten der Republik aufgestellt.
 
Die Tagesordnung des Nationalen Sicherheitsrates wird unter Berücksichtigung der Vorschläge (2019) der Stellvertreter des Präsidenten der Republik und des Generalstabschefs vom Präsidenten der Republik aufgestellt.
 
Kann der Präsident der Republik nicht teilnehmen, tritt der Nationale Sicherheitsrat unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten zusammen.
 
Kann der Präsident der Republik nicht teilnehmen, tritt der Nationale Sicherheitsrat unter dem Vorsitz des (2019) Stellvertreters des Präsidenten der Republik zusammen.
 
Organisation und Aufgaben des Generalsekretariats des Nationalen Sicherheitsrates werden durch Gesetz geregelt.

 

Organisation und Aufgaben des Generalsekretariats des Nationalen Sicherheitsrates werden durch (2019) Präsidialverordnung geregelt.

 

   
Art. 122. VI. Notstandsverwaltung
a. Notstandsfälle
Artikel 123. Die Verfahren bei der Auferlegung von finanziellen Belastungen, bei der Beschlagnahme von Eigentum und der Verordnung von Zwangsarbeit in Notstandsfällen werden einschließlich der Verkündung des Inkrafttretens und der Dauer solcher Verpflichtungen durch Gesetz geregelt.

 

III. Verfahren der Notstandsverwaltung
A. Fälle des Notstandes
1. Ausrufung des Notstandes wegen einer Naturkatastrophe oder schweren Wirtschaftskrise
Artikel 119. In Fällen einer Naturkatastrophe, gefährlicher Seuchen oder einer schweren Wirtschaftskrise kann der unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik zusammentretende Ministerrat in einem Teil oder mehreren Teilen des Landes oder im ganzen Land für eine Dauer von nicht mehr als sechs Monaten den Notstand ausrufen.

 

III. Fälle der Notstandsverwaltung
1. Ausrufung des Notstandes wegen einer Naturkatastrophe oder schweren Wirtschaftskrise
(2019) Artikel 119. In Fällen des Krieges, einer einen Krieg erforderlich machenden Situation, der Mobilmachung, eines Aufstandes oder einer gewaltsamen und aktiven Bewegung gegen das Vaterland oder die Republik, der Verbreitung von Gewalthandlungen, die die unteilbare Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk von innen oder außen gefährden, der Verbreitung von Gewalthandlungen mit dem Ziel der Aufhebung der verfassungsmäßigen Ordnung und der Grundrechte und -freiheiten, der schweren Störung der öffentlichen Ordnung durch Gewalthandlungen, des Auftretens von Naturkatastrophen oder Seuchen oder eine schweren Wirtschaftskrise kann der Präsident der Republik im gesamten Staatsgebiet oder in Teilen hiervon für eine Dauer von nicht länger als sechs Monaten den Notstand ausrufen.

Die Erklärung des Notstandes ist am Tage ihres Erlasses im Amtsblatt zu verkünden und am gleichen Tage der Türkischen Großen Nationalversammlung zur Zustimmung vorzulegen.

Befindet sich die Türkische Große Nationalversammlung in den Ferien, wird sie unverzüglich einberufen; die Nationalversammlung kann, wenn sie es für erforderlich hält, die Dauer des Notstandes verkürzen, verlängern oder den Notstand aufheben.

Auf Antrag des Präsidenten der Republik kann die Türkische Große Nationalversammlung den Notstand um jeweils nicht mehr als vier Monate verlängern. Die Beschränkung auf vier Monate gilt nicht im Kriegsfalle.

Zu den in den Notstandsfällen auf die Staatsbürger zu übertragenden Verpflichtungen in Geld, Vermögen und Arbeit und die Art und Weise der Beschränkung oder vorübergehenden Aussetzung der Grundrechte und -freiheiten im Sinne des Artikels 15 der Verfassung, welche Vorschriften anzuwenden sind und welche Maßnahmen zu treffen sind, kann ohne Bindung an die in Art. 104 Abs. 17 bestimmten Beschränkungen durch Präsidialverordnung geregelt werden. Diese Präsidialverordnungen haben Gesetzeskraft und werden im Amtsblatt bekannt gemacht sowie am gleichen Tage der Nationalversammlung zur Genehmigung vorgelegt.

Über die im Notstand erlassenen Präsidialverordnungen wird innerhalb von drei Monaten in der Türkischen Großen Nationalversammlung infolge eines Krieges oder höherer Gewalt am Zusammentritt gehindert ist.

Andernfalls treten die Präsidialverordnungen von selbst außer Kraft.

 

Titel. Artikel 113. Wenn vorgefallene Ereignisse und bestimmte Anzeichen den Ausbruch von Unruhen an einem Orte des osmanischen Reiches voraussehen lassen, so hat die kaiserliche Regierung das Recht, über diesen Ort vorübergehend den Belagerungszustand zu verhängen. Die Wirkung äußert sich in der temporären Suspendierung der bürgerlichen Gesetze und Vorschriften. Die Art und Weise der Verwaltung eines Ortes, über den der Belagerungszustand verhängt wurde, wird in einem besonderen Gesetze geregelt werden.
 
Artikel 113. Wenn vorgefallene Ereignisse und bestimmte Anzeichen den Ausbruch von Unruhen an einem Orte des osmanischen Reiches voraussehen lassen, so hat die ... Regierung das Recht, über diesen Ort vorübergehend den Belagerungszustand zu verhängen. Die Wirkung äußert sich in der temporären Suspendierung der bürgerlichen Gesetze und Vorschriften. Die Art und Weise der Verwaltung eines Ortes, über den der Belagerungszustand verhängt wurde, wird in einem besonderen Gesetze geregelt werden.

 

Art. 85. Artikel 86. Im Krieg oder im Zustand drohender Kriegsgefahr oder bei einem Aufstand oder in dem Falle, daß sichere Anzeichen für gegen das Vaterland und die Republik gerichtete starke und tatsächliche Unternehmungen vorhanden sind, kann der Ministerrat über das ganze Land oder örtlich beschränkt für höchstens einen Monat der Annahmezustand verkünden und hat dies unverzüglich der Nationalversammlung zur Bestätigung mitzuteilen. Die Nationalversammlung kann die Dauer des Ausnahmezustandes erforderlichenfalls verlängern oder verkürzen. Wenn die Nationalversammlung nicht tagt, so ist sie unverzüglich zur Tagung einzuberufen. Die weitere Fortdauer des Ausnahmezustands unterliegt der Entscheidung der Versammlung.

Ausnahmezustand bedeutet die vorübergehende Beschränkung oder Aufhebung der Unverletzlichkeit der Person und der Wohnung, der Freiheiten der Presse, des Briefgeheimnisses und der Gründung von Vereinen und Gesellschaften.

Der Bereich des Ausnahmezustandes und die Art und Weise der Ausführung der in diesem Bereich anzuwendenden Vorschriften und Maßnahmen und im Kriegsfall auch die Art der Einschränkung und Aufhebung der Unverletzlichkeiten und der Freiheiten sind durch Gesetz zu bestimmen.

Art. 87.
 

b.  Ausnahmezustand
Artikel 124. Im Kriegsfall, im Falle drohender Kriegsgefahr, im Falle eines Aufstandes oder dann, wenn deutliche Anzeichen auf eine ernsthafte und aktive Erhebung gegen das Vaterland und die Republik hinweisen, kann der Ministerrat in einem oder mehreren Bezirken oder im ganzen Land für die Dauer von höchstens einem Monat den Ausnahmezustand erklären; er muß diese Erklärung der Türkischen Großen Nationalversammlung unverzüglich zu ihrer Billigung unterbreiten.

Wenn die Versammlung es für notwendig erachtet, kann sie die Dauer des Ausnahmezustandes verkürzen oder ihn gänzlich aufheben. Wenn die Gesetzgebungs-körperschaften zu der Zeit nicht tagen, müssen sie unverzüglich einberufen werden.
 

b.  Ausnahmezustand
Artikel 124. Im Kriegsfall, im Falle drohender Kriegsgefahr, im Falle eines Aufstandes oder dann, wenn deutliche Anzeichen auf eine ernsthafte und aktive Erhebung gegen das Vaterland und die Republik oder für offensichtliche Gewalttätigkeiten hinweisen, die den Bestand von Staatsgebiet und Staatsvolk von innen oder außen gefährden oder auf die Beseitigung der verfassungsmäßig anerkannten freiheitlichen demokratischen Ordnung oder der Grundrechte und Freiheiten gerichtet sind, kann der Ministerrat in einem oder mehreren Bezirken oder im ganzen Land für die Dauer von höchstens zwei Monaten den Ausnahmezustand erklären; er muß diese Erklärung der Türkischen Großen Nationalversammlung unverzüglich zu ihrer Billigung unterbreiten. Die Versammlung kann, wenn sie es für geboten hält, die Dauer des Ausnahmezustandes abkürzen oder ihn gänzlich aufheben. Wenn die Versammlungen nicht tagen, sind sie unverzüglich zur Tagung zusammenberufen.
 
2. Ausrufung des Notstandes wegen Ausbreitung von gewalttätigen Vorkommnissen und ernster Störung der öffentlichen Ordnung
Artikel 120. Ergeben sich ernsthafte Anzeichen für sich ausbreitende Gewalthandlungen, die auf eine Aufhebung der durch die Verfassung begründeten freiheitlichen demokratischen Ordnung oder der Grundrechte und -freiheiten gerichtet sind, oder wird die öffentliche Ordnung ernsthaft gestört, so kann der unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik zusammentretende Ministerrat nach Einholung der Ansicht des Nationalen Sicherheitsrates in einem Teil oder mehreren Teilen des Landes oder im ganzen Land für eine Dauer von nicht mehr als sechs Monaten den Notstand ausrufen.

 

Se. Majestät der Sultan besitzt die ausschließliche Macht, diejenigen, von denen es auf Grund glaubwürdiger Informationen der Polizei feststeht, daß sie die Sicherheit im Staate verletzt haben, aus den osmanischen Ländern auszuweisen.

Art. 114.
 

(1909) aufgehoben.
Art. 35. Artikel 36. Wenn sich zu einer Zeit, wo das Parlament nicht tagt, eine unabweisliche Notwendigkeit ergibt, den Staat vor einer Gefahr zu bewahren oder eine Verletzung der allgemeinen Sicherheit zu verhindern, die Verhältnisse aber eine Einberufung des Parlamentes zur Beratung über die diesbezüglichen notwendigen Gesetze nicht zulassen, so können die Minister vorläufige Verfügungen treffen. Diese haben, insofern sie nicht gegen die Bestimmungen der Verfassung verstoßen und durch ein kaiserliches Iradé sanktioniert sind, bis zur nachträglichen Genehmigung durch das Abgeordnetenhaus provisorische Gesetzeskraft.

Art. 37.
 

Artikel 36. Wenn sich zu einer Zeit, wo das Parlament nicht tagt, eine unabweisbare Notwendigkeit ergibt, den Staat vor einer Gefahr oder die allgemeine Sicherheit vor Verletzungen zu bewahren, die Verhältnisse aber eine Einberufung des Parlamentes zur Beratung über die hiefür notwendig erscheinenden Gesetze nicht zulassen, so haben die Beschlüsse des Kabinetts, insoferne sie nicht gegen die Bestimmungen der Verfassung verstoßen, bis zum Beschlusse, der beim Zusammentritte des Abgeordneten-hauses gefaßt werden wird, auf Grund eines kaiserlichen Iradé vorläufig die Gültigkeit und Kraft eines Gesetzes.

 

(1920/21) aufgehoben.
3. Regelung zu den Fällen des Notstandes
Artikel 121. Wird gemäß Artikel 119 und 120 der Verfassung die Ausrufung des Notstandes beschlossen, so wird dieser Beschluß im Amtsblatt verkündet und sofort der Zustimmung der Türkischen Großen Nationalversammlung unterbreitet. Befindet sich die Türkische Große Nationalversammlung in den Ferien, wird sie unverzüglich einberufen. Die Nationalversammlung kann die Dauer des Notstandes ändern, auf Verlangen des Ministerrats für jeweils nicht mehr als vier Monate die Dauer verlängern oder den Notstand aufheben.

Die für die gemäß Artikel 119 ausgerufenen Fälle des Notstandes auf die Staatsbürger zu übertragenden Verpflichtungen in Geld, Sachen und Arbeit und, jeweils getrennt für jede Art der Fälle des Notstands geltend, die Art und Weise der Beschränkung oder Aussetzung der Grundrechte und -freiheiten im Sinne des Artikels 15 der Verfassung, die Art und Weise der Ergreifung der durch den Notstandsfall erforderten Maßnahmen, die Art der den Angehörigen des öffentlichen Dienstes zuzuweisenden Kompetenzen, die Art der Änderungen im Status der Bediensteten sowie die Verfahren der Notstandsverwaltung werden durch Notstandsgesetz geregelt.

Während der Dauer des Notstandes kann der unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik zusammentretende Ministerrat hinsichtlich von durch den Notstand geforderten Gegenständen Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft erlassen. Diese Rechtsverordnungen werden im Amtsblatt verkündet und am selben Tag der Türkischen Großen Nationalversammlung zur Zustimmung unterbreitet; Frist und Verfahren im Zusammenhang mit der Zustimmung durch die Nationalversammlung werden durch die Geschäftsordnung bestimmt.

 

Die Verlängerung des Ausnahmezustandes um jeweils nicht mehr als zwei Monate unterliegt der Entscheidung der Türkischen Großen Nationalversammlung. Eine solche Entscheidung muß in gemeinsamer Sitzung der beiden Gesetzgebungskörperschaften getroffen werden.

B. Ausnahmezustand, Mobilmachung und Kriegsfall
Artikel 122. Aus Gründen der Ausbreitung von Gewalthandlungen, welche auf die Aufhebung der durch die Verfassung anerkannten freiheitlichen demokratischen Ordnung oder der Grundrechte und -freiheiten gerichtet und ernster sind als die die Ausrufung des Notstandes erfordernden Fälle, oder des Auftretens des Kriegsfalles oder einer einen Krieg erfordernden Lage, eines Aufstandes oder einer Unternehmung von gewaltsamen Aktionen gegen das Vaterland oder die Republik oder der Ausbreitung von Gewalthandlungen, welche von innen oder außen die Unteilbarkeit des Landes und der Nation in Gefahr bringen, kann der unter dem Vorsitz des Präsidenten zusammentretende Ministerrat nach Einholung der Ansicht des Nationalen Sicherheitsrates in einem Teil oder in mehreren Teilen des Landes oder im ganzen Land für eine Dauer von nicht mehr als sechs Monaten der Ausnahmezustand ausrufen. Dieser Beschluß wird unverzüglich im Amtsblatt verkündet und am selben Tag der Zustimmung der Türkischen Großen Nationalversammlung unterbreitet. Ist die Türkische Große Nationalversammlung nicht zusammengetreten, wird sie sofort einberufen. Die Türkische Große Nationalversammlung kann, wenn sie es für nötig hält, die Dauer des Ausnahmezustands abkürzen, verlängern oder den Ausnahmezustand aufheben.

Während der Dauer des Ausnahmezustands kann der unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik zusammentretende Ministerrat hinsichtlich von durch den Ausnahmezustand erforderten Gegenständen Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft erlassen.

Diese Rechtsverordnungen werden im Amtsblatt verkündet und am selben Tage der Zustimmung der Türkischen Großen Nationalversammlung unterbreitet. Frist und Verfahren im Zusammenhang mit deren Zustimmung durch die Türkische Große Nationalversammlung werden durch die Geschäftsordnung bestimmt.

Die Verlängerung des Ausnahmezustands um jeweils nicht mehr als vier Monate ist von dem Beschluß der Türkischen Großen Nationalversammlung abhängig. In Fällen des Krieges bedarf es dieser Frist von vier Monaten nicht.

Welche Vorschriften in den Fällen des Ausnahmezustands, der Mobilmachung und des Krieges Anwendung finden und auf welche Art und Weise die Geschäfte geführt werden, die Beziehungen zur Verwaltung, die Art und Weise der Beschränkung oder Aussetzung der Freiheiten und im Falle des Auftretens eines Krieges oder einer einen Krieg erfordernden Lage die den Staatsbürgern aufzuerlegenden Verpflichtungen werden durch Gesetz geregelt.

Die Kommandeure versehen während dem Ausnahmezustand ihren Dienst in Anbindung an das Amt des Generalstabschefs.

 

Im Falle des Ausnahme- oder allgemeinen Kriegszustandes wird durch Gesetz bestimmt, welche besonderen Vorschriften in Kraft gesetzt werden sollen, wie die Regierungstätigkeit ausgeübt und in welcher Weise die Freiheit eingeschränkt werden darf.

Art. 125.
 

Im Falle des Ausnahme- oder allgemeinen Kriegszustandes wird durch Gesetz bestimmt, welche besonderen Vorschriften in Kraft gesetzt werden sollen, wie die Regierungstätigkeit ausgeübt und in welcher Weise die Freiheit eingeschränkt, und welche eine Last im Falle drohender Kriegsgefahr den Staatsangehörigen auferlegt werden darf.

 

      (2019) Artikel 120. (aufgehoben)
 
      (2019) Artikel 121. (aufgehoben)
 
      (2019) Artikel 122. (aufgehoben)
 
   
Art. 111. C. Die Verwaltung
I. Grundsätze der Verwaltung
a. Die Unteilbarkeit der Verwaltung; juristische Personen des öffentlichen Rechts
Artikel 112. Die Organisation und die Tätigkeit der Verwaltung folgen den Grundsätzen der Zentralisation als auch der Dezentralisation.

Die Verwaltung bildet in bezug auf ihre Organisation und ihre Tätigkeit ein Ganzes und wird durch Gesetz geregelt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts können nur durch Gesetz oder auf Grund ausdrücklich erteilter gesetzlicher Ermächtigung gegründet werden.

 

IV. Verwaltung
A. Grundsätze der Verwaltung
1. Einheit und juristische Persönlichkeit des öffentlichen Rechts der Verwaltung
Artikel 123. Die Verwaltung ist in Aufbau und Aufgaben eine Einheit und wird durch Gesetz geregelt.

Aufbau und Aufgaben der Verwaltung beruhen auf den Grundsätzen der zentralen Verwaltung und der Selbstverwaltung.
 

Ihre juristische Persönlichkeit des öffentlichen Rechts wird nur durch Gesetz oder aufgrund einer durch das Gesetz ausdrücklich zugewiesenen Kompetenz begründet.

 

Ihre juristische Persönlichkeit des öffentlichen Rechts wird nur (2019) durch Gesetze oder Präsidialverordnungen  ausdrücklich zugewiesenen Kompetenz begründet.

 

   
b. Verwaltungsverordnungen
Artikel 113. Die Ministerien und die juristischen Personen des öffentlichen Rechtes können zur Sicherstellung der Anwendung der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Gesetze und Vorschriften in Übereinstimmung mit diesen Gesetzen und Vorschriften Verwaltungsverordnungen erlassen. Verwaltungsverordnungen müssen im Amtsanzeiger veröffentlicht werden.

 

2. Verwaltungsverordnungen
Artikel 124. Das Amt des Ministerpräsidenten, die Ministerien und die juristischen Personen des öffentlichen Rechts können zur Durchführung der Gesetze und Rechtsverordnungen, die ihre Aufgabenbereiche betreffen, Verwaltungsverordnungen unter der Voraussetzung erlassen, daß diese nicht gegen jene Gesetze und Rechtsverordnungen verstoßen.
 
2. Verwaltungs-verordnungen
Artikel 124. Das Amt des (2019) Präsidenten der Republik, die Ministerien und die juristischen Personen des öffentlichen Rechts können zur Durchführung der Gesetze und Rechtsverordnungen, die ihre Aufgabenbereiche betreffen, Verwaltungsverordnungen unter der Voraussetzung erlassen, daß diese nicht gegen jene Gesetze und (2019) Präsidial-verordnungen verstoßen.
 

Welche Verwaltungsverordnungen im Amtsblatt verkündet werden, wird durch Gesetz bestimmt.

 

   
c. Richterliche Nachprüfung
Artikel 114. Kein Verwaltungsakt oder Verwaltungsverfahren ist frei von richterlicher Nachprüfung.

Für die gegen Verwaltungsakte ergebenden Klagen beginnt die Verjährungsfrist mit dem Tage des schriftlichen Bescheids.
 

c. Rechtsweg
(1971) Artikel 114. Gegen alle Handlungen und Akte der Verwaltung steht der Rechtsweg offen.

Die Rechtsprechungs-funktion darf nicht in einer Weise ausgeübt werden, daß die den gesetzlich vorgesehenen Förmlichkeiten und Grundsätzen entsprechende Erfüllung der Aufgaben der Exekutive eingeschränkt wird. Richterliche Entscheidungen mit dem Charakter einer Verwaltungshandlung oder eines Verwaltungsaktes dürfen nicht gefällt werden.
Für die gegen Verwaltungsakte ergebenden Klagen beginnt die Verjährungsfrist mit dem Tage des schriftlichen Bescheids.
 

B. Rechtsweg
Artikel 125. Gegen jede Art von Verwaltungshandeln und Verwaltungsakten steht der Rechtsweg offen.
 
B. Rechtsweg
Artikel 125. Gegen jede Art von Verwaltungshandeln und Verwaltungsakten steht der Rechtsweg offen. (1999) Für die Schlichtung von Streitigkeiten aus Konzessionsbedingungen und -verträgen im Zusammenhang mit öffentlichen Aufgaben kann auch die Beilegung durch nationale oder internationale Schiedsgerichte vorgesehen werden. Eine internationale Schiedsgerichtsbarkeit kann jedoch nur angerufen werden, wenn die Streitigkeit Auslandsberührung aufweist.
 
Die Akte, welche der Präsident der Republik allein erläßt, und die Entscheidungen des Hohen Militärrates sind von der gerichtlichen Nachprüfung ausgeschlossen.
 
Die Akte, welche der Präsident der Republik allein erläßt, und die Entscheidungen des Hohen Militärrates sind von der gerichtlichen Nachprüfung ausgeschlossen. (2010) Der Rechtsweg ist jedoch für solche Entscheidungen des Hohen Militärrates gegeben, welche die Beförderung von Personal und, abgesehen von der Suspendierung vom Dienst und die Pensionierung wegen fehlender Planstellen, die Beendigung des Dienstes betreffen.
 
(2019) (2010) Der Rechtsweg ist (2019) für solche Entscheidungen des Hohen Militärrates gegeben, welche die Beförderung von Personal und, abgesehen von der Suspendierung vom Dienst und die Pensionierung wegen fehlender Planstellen, die Beendigung des Dienstes betreffen.
 

Die Frist zur Erhebung von Klagen gegen Verwaltungsakte beginnt mit dem Datum der schriftlichen Mitteilung.
 

Die Kompetenz der Rechtsprechung ist auf die Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns und der Verwaltungsakte beschränkt. Es darf keine gerichtliche Entscheidung getroffen werden, welche die Erfüllung der Aufgabe der vollziehenden Gewalt gemäß Form und Verfahren, wie sie im Gesetz bestimmt sind, beschränkt, den Charakter von Verwaltungshandeln oder eines Verwaltungsaktes hat oder das Ermessen aufhebt.
 
(2010) Die Kompetenz der Rechtsprechung ist auf die Nachprüfung und Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns und der Verwaltungsakte beschränkt und darf nicht zur Überprüfung der Opportunität genutzt werden. Es darf keine gerichtliche Entscheidung getroffen werden, welche die Erfüllung der Aufgabe der vollziehenden Gewalt gemäß Form und Verfahren, wie sie im Gesetz bestimmt sind, beschränkt, den Charakter von Verwaltungshandeln oder eines Verwaltungsaktes hat oder das Ermessen aufhebt.
 

Eine mit einer Begründung zu versehende Entscheidung auf Aussetzung des Vollziehung kann erfolgen, wenn die Voraussetzungen sowohl der Entstehung eines schwierig oder unmöglich wiedergutzumachenden Schadens für den Fall der Anwendung des Verwaltungsaktes als auch der offensichtlichen Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes erfüllt sind.
 

Das Gesetz kann in den Fällen des Notstandes, des Ausnahmezustandes, der Mobilmachung und des Krieges sowie wegen der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und der allgemeinen Gesundheit die Entscheidungen auf Aussetzung der Vollziehung beschränken.
 
Das Gesetz kann in den Fällen des Notstandes, (2019) der Mobilmachung und des Krieges sowie wegen der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und der allgemeinen Gesundheit die Entscheidungen auf Aussetzung der Vollziehung beschränken.
 
Die Verwaltung ist für die aus Verwaltungsakten und Verwaltungstätigkeiten erwachsenen Schäden verantwortlich.

 

     
II. Verwaltungsorganisation
a. Zentralverwaltung
Artikel 115. Was ihre zentrale Verwaltungsorganisation betrifft, so ist die Türkei nach geographischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten sowie nach den Bedürfnissen des öffentliches Dienstes in Provinzen unterteilt; die Provinzen ihrerseits wieder in kleinere Verwaltungsbezirke.

Die Verwaltung der Provinzen ist auf dem Prinzip der Selbstverwaltung begründet.

Zur Durchführung besonderer öffentlicher Aufgaben können mehrere Provinzen umfassende Regionalorganisationen mit Selbstverwaltung geschaffen werden.

 

C. Aufbau der Verwaltung
1. Zentrale Verwaltung
Artikel 126. Die Türkei wird hinsichtlich des zentralen Verwaltungsaufbaus der geographischen Lage, den wirtschaftlichen Bedingungen und den Erfordernissen der öffentlichen Aufgaben entsprechend in Provinzen, die Provinzen in weiter abgestufte Einheiten unterteilt.

Die Verwaltung der Provinzen beruht auf dem Grundsatz der erweiterten Zuständigkeiten.

Zum Zwecke der Gewährleistung von Effizienz und Harmonie bei der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben kann eine zentrale Verwaltungsorganisation errichtet werden, die mehr als eine Provinz umfaßt. Aufgaben und Kompetenzen dieser Organisation werden durch Gesetz geregelt.

 

Art. 107.
Die Provinzen
 

Verwaltung.
 
  Artikel 10. Gesetz vom 20.1.1921. Die Türkei ist mit Rücksicht auf die geographische Lage und die wirtschaftlichen Beziehungen in Provinzen, nie Provinzen sind in Kreise eingeteilt, die Kreise bestehen aus Gaugemeinden.

 

Sechster Abschnitt. Die Provinzen.

Artikel 89. Die Türkei ist nach geographischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten in Provinzen, die Provinzen sind in Kreise, die Kreise in Amtsbezirke eingeteilt; die Amtsbezirke setzen sich aus Landstädten und Dörfern zusammen.

 

b. Örtliche Verwaltung:
Artikel 116. Die örtlichen Verwaltungskörperschaften sind juristische Personen des öffentlichen Rechtes, die zur Befriedigung der gemeinsamen lokalen Bedürfnisse der Bürger in den Provinzen, Städten und Dörfern geschaffen werden; ihre leitenden Organe werden vom Volke gewählt.

Die Wahlen für die lokalen Verwaltungskörperschaften werden zu gesetzlich bestimmten Zeiten und gemäß den Vorschriften des Artikels 55 dieser Verfassung abgehalten.

Die Rechtskontrolle über Erwerb und Verlust der Eigenschaft eines Verwaltungsorgans liegt einzig bei den Gerichten.

Die Organisation von lokalen Verwaltungskörperschaften, ihr Zusammenschluß in Verbände, ihre Aufgaben, Befugnisse, Finanz- und Disziplinarangelegenheiten sowie ihre Beziehungen untereinander wie auch gegenüber der Zentralverwaltung, werden durch Gesetz geregelt. Für die Einnahmequellen dieser Verwaltungskörperschaften wird ihren Aufgaben entsprechend Vorsorge getroffen.  

2. Lokale Verwaltung
Artikel 127. Die lokalen Verwaltungen sind juristische Personen des öffentlichen Rechts, die zur Befriedigung der gemeinschaftlichen Bedürfnisse der Provinz-, Stadt- oder Dorfbevölkerung gebildet, deren Organisationsgrundsätze durch Gesetz bestimmt und deren Entscheidungsorgane, welche von wahlberechtigten Bürgern gewählt werden, im Gesetz aufgeführt werden.

Aufbau, Aufgaben und Kompetenzen der lokalen Verwaltungen werden dem Prinzip der Selbstverwaltung gemäß durch Gesetz geregelt.
 

 
Die Provinzen.
 
Artikel 90. Die Provinzen, Städte, Landstädte und Dörfer haben die Stellung juristischer Personen.

 

Die Wahlen zu den lokalen Verwaltungen werden gemäß den Grundsätzen in Artikel 67 der Verfassung alle fünf Jahre durchgeführt. Das Gesetz kann für die großen Siedlungszentren besondere Verwaltungsformen einführen.
 
Die Wahlen zu den lokalen Verwaltungen werden gemäß den Grundsätzen in Artikel 67 der Verfassung alle fünf Jahre durchgeführt. (1995) Die allgemeinen oder Zwischenwahlen zu Organen lokaler Verwaltungen oder zu Ämtern in solchen Organen, welche innerhalb eines Jahres vor oder nach einer allgemeinen Abgeordnetenwahl stattzufinden haben, werden zusammen mit den allgemeinen oder Zwischenwahlen zum Parlament durchgeführt. Das Gesetz kann für die großen Siedlungszentren besondere Verwaltungsformen einführen.
 
Die Wahlen zu den lokalen Verwaltungen werden gemäß den Grundsätzen in Artikel 67 der Verfassung alle fünf Jahre durchgeführt. (2017) Das Gesetz kann für die großen Siedlungszentren besondere Verwaltungsformen einführen.
 
Artikel 11. Gesetz vom 20.1.1921. 1Die Provinz besitzt in örtlichen Angelegenheiten die Stellung einer juristischen Person und Selbstverwaltung. 2...

 

Artikel 108. Das System der Provinzialverwaltung wird nach dem Prinzipe einer weitgehenden Dezentralisation aufgebaut und die einzelnen Zweige dieser Organisation werden in einer speziellen Vorschrift fixiert werden.

 

Artikel 91. Die Angelegenheiten der Provinzen werden nach den Grundsätzen der Dezentralisierung und der Arbeitsteilung verwaltet.

 

Artikel 109. Ein besonderes Gesetz wird auf breiter Grundlage die Art und Weise der Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Provinzen, Bezirke und Kantone und jener des Generalrates, der sich einmal im Jahre in der Hauptstadt der Provinz versammelt, regeln.

 

Artikel 12. Gesetz vom 20.1.1921. Die Provinzräte bestehen aus Mitgliedern, die von der Einwohnerschaft der Provinzen gewählt worden sind. Die Sitzungsperiode der Provinzräte beträgt zwei Jahre, die jährliche Sitzungsdauer zwei Monate.

 

 

Die Abhilfe von Beschwerden im Zusammenhang mit der Erlangung und die Nachprüfung bei Verlust der Organeigenschaft von gewählten Organen lokaler Verwaltungen erfolgt im Rechtswege. Der Innenminister kann jedoch die Organe oder Mitglieder der Organe lokaler Verwaltungen, gegen die wegen einer im Zusammenhang mit ihrem Amt stehenden Straftat ein Ermittlungs- oder Strafverfolgungsverfahren eingeleitet worden ist, als vorübergehende Maßnahme bis zum rechtskräftigen Urteil suspendieren.

Die zentrale Verwaltung hat über die lokalen Verwaltungen zum Zwecke der Erfüllung der lokalen Aufgaben gemäß dem Prinzip der Einheit der Verwaltung, der Gewährleistung der Einheitlichkeit der öffentlichen Aufgaben, des Schutzes des Gemeinwohls und der den Erfordernissen gemäßen Befriedigung der lokalen Bedürfnisse im Rahmen der durch Gesetz bestimmten Grundsätze und Verfahren die Kompetenz der Verwaltungsaufsicht.
 

Artikel 13. Gesetz vom 20.1.1921. Der Provinzrat wählt aus seinen Mitgliedern einen Präsidenten als Vollzugschef und ein Verwaltungskomitee, das aus Mitgliedern gebildet wird, die mit der Bearbeitung der einzelnen Verwaltungszweige beauftragt sind. Die Vollziehungsbefugnis steht diesem Komitee zu, das ständig ist.

 

Artikel 14. Gesetz vom 20.1.1921. In der Provinz befindet sich der Oberpräsident (Vali) als Beauftragter und Repräsentant der Großen Nationalversammlung. Der Oberpräsident wird von der Regierung der Großen Nationalversammlung ernannt; seine Tätigkeit ist die Erledigung der allgemeinen und gemeinsamen Staatsaufgaben. Der Oberpräsident hat nur im Falle eines Konflikts zwischen den allgemeinen Staatsaufgaben und den örtlichen Aufgaben einzugreifen.

 

Artikel 110. Zu den Befugnissen der Generalräte der Provinzen, die in einem diesbezüglich erst zu schaffenden besonderen Gesetze erwähnt sein werden, gehören Beratungen in Angelegenheiten, die sich auf das allgemeine Wohl beziehen, wie z. B. der Bau von Wegen und Kommunikationen, die Errichtung von landwirtschaftlichen Kreditkassen, die Förderung des Gewerbes, des Handels und der Landwirtschaft, und die Ausbreitung des allgemeinen Unterrichtes. Auch werden sie die Berechtigung haben, über im Widerspruche mit den Gesetzen und den geltenden Vorschriften stehende Vorgänge, die sie bei der Verteilung und Einhebung von Steuern, besonderen staatlichen Geldern und bei anderen Vorgängen beobachten, den kompetenten Behörden Anzeigen und Beschwerden behufs deren Beseitigung zu unterbreiten.

 

Artikel 11. Gesetz vom 20.1.1921. 1...  2Mit Ausnahme der äußeren und inneren Politik, der geistlichen, Justiz- und Militärangelegenheiten, der internationalen Wirtschaftsbeziehungen, der von der Regierung auferlegten allgemeinen Abgaben und der mehr als eine Provinz angehenden Angelegenheiten gehört nach Maßgabe der von der Großen Nationalversammlung zu beschließenden Gesetze die Regelung und Verwaltung der Angelegenheiten der frommen Stiftungen, der geistlichen Schulen, des Unterrichts, des Gesundheitswesens, der Wirtschaft, der Landwirtschaft, der öffentlichen Arbeiten und der sozialen Hilfe zur Zuständigkeit der Provinzräte.

 

 
Der Kreis.
 

Die Gründung von Verbänden zwischen den lokalen Verwaltungen, die mit Zustimmung des Ministerrats und zum Zwecke der Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben der lokalen Verwaltungen erfolgt, sowie Aufgaben, Kompetenzen, Finanz- und Polizeiangelegenheiten und die gegenseitigen Bindungen und Beziehungen mit der zentralen Verwaltung werden durch Gesetz geregelt. Für diese Verwaltungen werden ihren Aufgaben angemessene Einkommensquellen sichergestellt.

 

Die Gründung von Verbänden zwischen den lokalen Verwaltungen, die mit Zustimmung des (2019) Präsidenten der Republik  und zum Zwecke der Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben der lokalen Verwaltungen erfolgt, sowie Aufgaben, Kompetenzen, Finanz- und Polizeiangelegenheiten und die gegenseitigen Bindungen und Beziehungen mit der zentralen Verwaltung werden durch Gesetz geregelt. Für diese Verwaltungen werden ihren Aufgaben angemessene Einkommensquellen sichergestellt.

 

Artikel 15. Gesetz vom 20.1.1921. Der Kreis ist lediglich ein Verwaltungs- und Polizeibezirk und hat nicht die Stellung einer juristischen Person. Seine Verwaltung ist einem Landrat anvertraut, der von der Regierung der Großen Nationalversammlung ernannt und dem Befehl des Oberpräsidenten unterstellt ist.

 

Artikel 111. Jede Religionsgemeinschaft wird in jedem Kaza (Kanton) einen mehrgliedrigen Rat besitzen, welcher darauf zu sehen hat, daß die Erträgnisse aus dem unbeweglichen und beweglichen Stiftungsvermögen gemäß den Stiftungsbedingungen oder den gewohnheitsmäßig geltenden Anordnungen den damit Bedachten, den wohltätigen Anstalten und Stiftungen ausbezahlt werden, ferner, daß die Legatare das ihnen vermachte bewegliche Vermögen gemäß den Bestimmungen des Testamentes erhalten, und daß das Vermögen der Waisen nach dem dafür geltenden besonderen Gesetze verwaltet werde. Dieser Rat wird nach den Bestimmungen eines diesfalls erst zu erlassenden Gesetzes aus Mitgliedern, die von der betreffenden Religionsgemeinschaft gewählt werden, zusammengesetzt sein und den Lokalbehörden und dem Generalrate der Provinz unterstehen.

 

Artikel 112. Die städtischen Angelegenheiten werden durch Munizipalräte, deren Zusammensetzung in Konstantinopel und den Provinzen durch Wahl erfolgt, verwaltet werden. Die Organisation dieser Munizipalräte, die Befugnisse und die Art und Weise der Wahl der Mitglieder, werden in einem besonderen Gesetze festgestellt sein.

Titel.
 

Die Gaugemeinde.
 

Artikel 16. Gesetz vom 20.1.1921. Die Gaugemeinde ist eine juristische Person, die in ihrem eigenen Leben Selbstverwaltung besitzt.

 

Artikel 17. Gesetz vom 20.1.1921. Die Gaugemeinde hat einen Rat, ein Verwaltungskomitee und einen Gaugemeinde-vorsteher.

 

Artikel 18. Gesetz vom 20.1.1921. Der Gaugemeinderat setzt sich aus Mitgliedern zusammen, die von der Einwohnerschaft der Gaugemeinde unmittelbar gewählt sind.

 

Artikel 19. Gesetz vom 20.1.1921. Das Verwaltungskomitee und der Gaugemeinde-vorsteher werden vom Gaugemeinderat gewählt.

 

Artikel 20. Gesetz vom 20.1.1921. Der Gaugemeinderat und das Verwaltungskomitee sind zuständig in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit, der Wirtschaft und der Finanzen; ihre Zuständigkeitsgrenzen werden durch besondere Gesetze bestimmt.

 

Artikel 21. Gesetz vom 20.1.1921. Die Gaugemeinde besteht aus einem oder mehreren Dörfern; auch eine Landstadt ist eine Gaugemeinde.

 

Art. 38. Die Beamten
 

Artikel 39. Sämtliche Beamten werden für jene Ämter ernannt, für die sie nach Maßgabe der gesetzlich festgestellten Bedingungen tauglich und geeignet sind. Die auf diese Weise ernannten Beamten können, solange ihr Betragen keinen gesetzlichen Grund zu ihrer Absetzung bildet und sie nicht selbst zurücktreten oder für die Regierung ein zwingender Grund zu ihrer Absetzung nicht besteht, weder abgesetzt noch entlassen werden. Beamte, die sich durch tadelloses Betragen und Rechtschaffenheit auszeichnen, sowie jene, deren Absetzung der Staat für unerläßlich hält, werden avancieren resp. ihre zeitlichen oder dauernden Ruhegehälter erhalten gemäß den Bestimmungen, die in einem speziellen Gesetze fixiert sein werden.

 

 

Art. 92. Artikel 93. Erfordernisse, Rechte, Pflichten, Gehalt und Besoldung, Form der Anstellung und Absetzung sowie die Beförderungsverhältnisse aller Beamten werden durch besonderes Gesetz bestimmt.

 

III. Vorschriften über den Staatsdienst
a. Allgemeine Vorschriften
Artikel 117. Die Grund- und Dauertätigkeiten des öffentlichen Dienstes, die durch den Staat und die öffentlichen Körperschaften im Einklang mit den allgemeinen Verwaltungsgrundsätzen besorgt werden müssen, werden von Staatsbeamten wahrgenommen.

Die Eignungsbedingungen für die Staatsbeamten, das Verfahren ihrer Ernennung, ihre Pflichten und Befugnisse, ihre Rechte und ihre Verantwortlichkeit, ihre Gehälter und Zuschüsse sowie sonstige Personalangelegenheiten werden durch Gesetz geregelt.

 

D. Vorschriften über die Angehörigen des öffentlichen Dienstes
1. Allgemeine Prinzipien
Artikel 128. Die hauptamtlichen und dauernden Dienste, welche durch die öffentlichen Aufgaben erfordert werden, zu deren Erfüllung die öffentlichen Wirtschaftsunternehmen und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts des Staates gemäß den allgemeinen Verwaltungsgrundsätzen verpflichtet sind, werden durch die Beamten und sonstigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes versehen.
 
Artikel 40. Die Pflichten eines jeden Amtes werden in besonderen Gesetzen geregelt werden.

Jeder Beamte ist innerhalb der Grenzen seiner Befugnisse verantwortlich.

 

Die Eigenschaften, Ernennungen, Aufgaben und Kompetenzen, Rechte und Verpflichtungen, Monatsgehälter, Zulagen und sonstigen Personalangelegenheiten der Beamten und sonstigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes werden durch Gesetz geregelt.
 
Die Eigenschaften, Ernennungen, Aufgaben und Kompetenzen, Rechte und Verpflichtungen, Monatsgehälter, Zulagen und sonstigen Personalangelegenheiten der Beamten und sonstigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes werden durch Gesetz geregelt. (2010) Die tarifvertraglichen Regelungen zu den wirtschaftlichen und sozialen Rechten bleiben vorbehalten.
 
Artikel 41. Der Beamte ist seinem Vorgesetzten gegenüber zu Respekt und Ehrfurcht verpflichtet. Er hat jedoch nur jenen Befehlen Folge zu leisten, die innerhalb der vom Gesetze gezogenen Grenzen erteilt werden.

Der Gehorsam gegen den Vorgesetzten in gesetzwidrigen Fällen entlastet den Beamten nicht von seiner Verantwortung.

Titel.
 

Artikel 94. Gehorsam gegenüber den Vorgesetzten bei Gesetzwidrigkeiten kann den Beamten nicht von der eigenen Verantwortung befreien.

Art. 95.
 

Verfahren und Grundsätze der Ausbildung der höheren Beamten werden durch Gesetz besonders geregelt.

 

   
b. Schutz der Staatsbeamten
Artikel 118. Bei Disziplinarverfahren gegen Staatsbeamte oder Angehörige von Berufsverbänden mit öffentlichem Verbandscharakter ist es unerläßliche Bedingung, daß dem Beklagten der Gegenstand der Klage offen und schriftlich mitgeteilt wird, daß er ersucht wird, eine schriftliche Rechtfertigung- zu unterbreiten, und daß ihm zu deren Vorbereitung und Unterbreitung eine bestimmte Frist zugestanden wird.

Eine Disziplinarstrafe darf nicht verhängt werden, sofern nicht diese Grundsätze befolgt werden.

Disziplinarverfahren werden der richterlichen Nachprüfung durch die Gerichtshöfe nicht entzogen.

Die Vorschriften für die Angehörigen der Streitkräfte bleiben unberührt.

 

2. Ihre Aufgaben und Verantwortlichkeit, Garantie bei der disziplinarischen Verfolgung
Artikel 129. Die Beamten und übrigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes sind verpflichtet, ihre Tätigkeiten in Treue gegenüber der Verfassung und den Gesetzen auszuüben.

Die Beamten und sonstigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes sowie die Angehörigen von berufsständischen Vereinigungen mit der Natur von Körperschaften des öffentlichen Rechts und von deren Dachverbänden dürfen ohne Einräumung rechtlichen Gehörs nicht disziplinarisch bestraft werden.
 

Disziplinarentscheidungen, abgesehen von den Strafen der Verwarnung und des Verweises, dürfen von der gerichtlichen Nachprüfung nicht ausgeschlossen werden.
 
 (2010) Disziplinarentscheidungen dürfen von der gerichtlichen Nachprüfung nicht ausgeschlossen werden.
 

Die Vorschriften über die Angehörigen der Streitkräfte sowie über die Richter und Staatsanwälte sind vorbehalten.

Klagen auf Ersatz von Schäden, die aufgrund von in Ausübung ihrer Kompetenzen begangenen schuldhaften Handlungen von Beamten und anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes entstanden sind, können unter dem Vorbehalt, daß auf jene ein Rückgriff erfolgt, und gemäß den durch das Gesetz bestimmten Formen und Verfahren nur gegen die Verwaltung erhoben werden.

Die Eröffnung der Strafverfolgung gegen Beamte und andere Angehörige des öffentlichen Dienstes wegen Straftaten, welche sie begangen haben sollen, ist, abgesehen von den durch Gesetz bestimmten Ausnahmen, von der Zustimmung der im Gesetz aufgeführten Verwaltungsbehörde abhängig.

 

   
c. Verbot des Beitritts von Staatsbeamten zu politischen Parteien
Artikel 119. Die Beamten und solche Personen, welche in öffentlichen Unternehmungen mit Leitungs- und Aufsichtsfunktionen beschäftigt sind oder Aufgaben in den Zentralausschüssen derjenigen gemeinnützigen Vereine übernommen haben, deren private Geldquellen und sonstige private Mittel gesetzlich gewährleistet sind, dürfen nicht Mitglieder politischer Parteien sein. Die Beamten und die in öffentlichen Wirtschaftsunternehmen tätigen Personen dürfen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben keine Unterschiede zwischen den Staatsangehörigen wegen deren politischer Überzeugung machen.

Diejenigen, deren Zuwiderhandeln gegenüber diesen Grundsätzen durch ein Gerichtsurteil festgestellt wurde, werden für immer aus dem öffentlichen Dienst entlassen.

 

c. Verbot des Beitritts von Staatsbeamten zu politischen Parteien
(1971) Artikel 119. Die Beamten und solche Personen, welche in öffentlichen Unternehmungen mit Leitungs- und Aufsichtsfunktionen beschäftigt sind oder Aufgaben in den Zentralausschüssen derjenigen gemeinnützigen Vereine übernommen haben, deren private Geldquellen und sonstige private Mittel gesetzlich gewährleistet sind, dürfen nicht Mitglieder politischer Parteien und Gewerkschaften sein. Die Beamten und die in öffentlichen Wirtschaftsunternehmen tätigen Personen dürfen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben keine Unterschiede zwischen den Staatsangehörigen wegen deren politischer Überzeugung machen.
Diejenigen, deren Zuwiderhandeln gegenüber diesen Grundsätzen durch ein Gerichtsurteil festgestellt wurde, werden für immer aus dem öffentlichen Dienst entlassen.
Die Vorschriften hinsichtlich Vereinigungen zum Schutz und zur Förderung der beruflichen Interessen derjenigen öffentlichen Bediensteten, die nicht Arbeitnehmer sind, sind gesetzlich zu regeln.

 

     
   
IV. Autonome Einrichtungen
a. Universitäten
Artikel 120. 1Universitäten werden allein vom Staat und durch Gesetz errichtet. Die Universitäten sind juristische Personen des öffentlichen Rechts und sie sind in den akademischen wie auch den Verwaltungsangelegenheiten autonom.

2Die Verwaltung und Kontrolle der Universitäten erfolgt durch Organe, die von Mitgliedern des Lehrkörpers aus ihren eigenen Reihen gewählt werden. Die Vorschriften über die auf Grund von besonderen Gesetzen errichteten Staatsuniversitäten bleiben unberührt.

3Die Universitätsorgane, die Mitglieder des Lehrkörpers und ihre Assistenten können aus keinem Grunde von anderen als den Universitätsbehörden ihres Amtes enthoben werden.

4Die Mitglieder des Lehrkörpers der Universität und ihre Assistenten haben das Recht, ungehindert zu forschen und zu veröffentlichen.

5Organisation und Arbeitsablauf innerhalb der Universitäten, ihre Organe und deren Wahl, Aufgaben und Befugnisse sowie die Aufsicht über Lehre und Forschung durch die Universitätsorgane werden gemäß den vorerwähnten Prinzipien durch Gesetz geregelt.

6Das Verbot, politischen Parteien beizutreten, findet auf die Mitglieder des Lehrkörpers der Universität keine Anwendung. Sie dürfen außerhalb der Zentralorganisation der politischen Parteien keine führenden Positionen übernehmen.

 

IV. Autonome Einrichtungen
a. Universitäten
(1971) Artikel 120.  1Universitäten werden allein vom Staat und durch Gesetz errichtet. Die Universitäten sind juristische Personen des öffentlichen Rechts. Die Universitätsautonomie wird im Rahmen der in diesem Artikel gegebenen Vorschriften durchgeführt; diese Autonomie steht einer Verfolgung strafbarer Handlungen und ihrer Täter innerhalb der Universitätsgebäude und ihrer Nebengebäude nicht im Wege.

2Die Universitäten werden unter der Aufsicht und Kontrolle des Staates von Organen verwaltet, welche von ihnen selbst gewählt werden. Die Vorschriften über die auf Grund von besonderen Gesetzen errichteten Staatsuniversitäten bleiben unberührt. Die Universitätsorgane, die Mitglieder des Lehrkörpers und ihre Assistenten können aus keinem Grund von anderen als den Universitätsbehörden ihres Amtes enthoben werden. Die Vorschriften des letzten Absatzes bleiben unberührt.

3Die Mitglieder des Lehrkörpers und die Hilfskräfte der Universitäten können frei forschen und publizieren.

4Gründung und Organisation der Universitäten, ihre Organe und deren Wahl, Aufgaben und Befugnisse, Art und Weise der Ausübung der Staatsaufsicht und des Kontrollrechts, die Verantwortung der Universitätsorgane, Vorbeugungsmaßnahmen gegen Handlungen, welche die Lern- und Lehrfreiheit behindern, die Sicherstellung der Möglichkeit, bei Bedarf Mitglieder des Lehrkörpers und Assistenten an eine andere Universität abzuordnen sowie die Grundsätze der Universitätsverwaltung im Rahmen der Lern- und Lehrfreiheit und ihre Garantie entsprechend den Erfordernissen der zeitgenössischen Wissenschaft und Technologie und den Grundlinien des Entwicklungsplans werden durch Gesetz geregelt.

5Die Haushalte der Universitäten werden entsprechend den für den allgemeinen Haushalt und die Sonderhaushalte maßgeblichen Grundsätzen in Kraft gesetzt und geprüft.

6Falls die Lern- und Lehrfreiheit in den Universitäten und den ihnen angeschlossenen Fakultäten, Körperschaften und Anstalten gefährdet wird und diese Gefahr nicht seitens der Universitätsorgane beseitigt werden kann, übernimmt der Ministerrat die Verwaltung der betreffenden Universitäten oder der ihnen angeschlossenen Fakultäten, Körperschaften und Anstalten und unterbreitet die diesbezügliche Anordnung unverzüglich zur Bestätigung der Türkischen Großen Nationalversammlung in gemeinsamer Tagung. Durch Gesetz werden bestimmt: die Fälle, in denen die Verwaltungsübernahme erforderlich ist, die Art und Weise der Bekanntmachung und Anwendung des Übernahmebeschlusses und seiner Dauer sowie die Merkmale und das Ausmaß der Befugnisse des Ministerrats während der Verwaltungsübernahme.

 

E. Hochschulanstalten und übergeordnete Einrichtungen
1. Hochschulanstalten
Artikel 130. Zu dem Zweck, innerhalb einer auf den Grundsätzen einer modernen Erziehung/Lehre beruhenden Ordnung den Bedürfnissen der Nation und des Landes gemäß menschliches Leistungsvermögen zu schaffen, werden, auf der Sekundarbildung aufbauend, vom Staat durch Gesetz Universitäten gegründet, welche dazu bestimmt sind, auf verschiedenen Ebenen zu erziehen /zu lehren, wissenschaftlich zu forschen, Veröffentlichungen herauszugeben und beratend tätig zu sein, dem Land und der Menschheit zu dienen, und welche, aus verschiedenen Einheiten bestehend, im Besitz der juristischen Persönlichkeit des öffentlichen Rechts und der wissenschaftlichen Autonomie sind.

Gemäß den im Gesetz aufgeführten Verfahren und Grundsätzen können unter der Voraussetzung, daß nicht die Erzielung von Gewinn bezweckt wird, von Stiftungen Hochschulanstalten gegründet werden, welche der Aufsicht und Kontrolle des Staates unterworfen sind.

Das Gesetz achtet auf eine ausgeglichene Verbreitung der Universitäten über das Landesgebiet.

Die Universitäten sowie die Mitglieder des Lehrkörpers und ihre Hilfskräfte dürfen beliebig wissenschaftlich forschen und veröffentlichen. Diese Berechtigung gewährt jedoch nicht die Freiheit der Betätigung gegen die Existenz und Unabhängigkeit des Staates, die Einheit und Unteilbarkeit von Volk und Land.

Die Sicherheitsaufgaben der Universitäten und der ihnen angegliederten Einheiten, welche unter der Aufsicht und Kontrolle des Staates stehen, werden vom Staat wahrgenommen.

Gemäß den durch Gesetz bestimmten Verfahren und Grundsätzen werden die Rektoren vom Präsidenten der Republik, die Dekane vom Hochschulrat gewählt und ernannt.

Leitende Organe, Kontrollorgane sowie Angehörige des Lehrpersonals der Universitäten dürfen von Behörden außerhalb des Hochschulrats und der zuständigen Universitätsorgane, auf welche Weise auch immer, nicht aus ihren Ämtern entfernt werden.
 

Die von den Universitäten aufgestellten Haushaltspläne werden nach Überprüfung und Zustimmung durch den Hochschulrat dem Ministerium für Nationale Erziehung vorgelegt und nach der für die allgemeinen und Sonderhaushaltspläne geltenden Behandlung in Kraft gesetzt und kontrolliert.
 
(2010) Die von den Universitäten aufgestellten Haushaltspläne werden nach Überprüfung und Zustimmung durch den Hochschulrat dem Ministerium für Nationale Erziehung vorgelegt und nach den für die zentrale Verwaltung geltenden Grundsätzen behandelt, in Kraft gesetzt und kontrolliert.
 

Der Aufbau, die Organe und Arbeitsweise der Hochschulanstalten sowie deren Wahlen, Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeit, die Verfahren der Ausübung des Rechts des Staates zur Kontrolle und Aufsicht über die Universitäten, die Aufgaben, Titel, Ernennungen, Beförderungen und Pensionen der Angehörigen des Lehrpersonals, die Beziehungen der Universitäten und Angehörigen des Lehrpersonals zu öffentlichen Einrichtungen und übrigen Körperschaften, die Lehrstandards und Lehrdauer, Aufnahme in die Hochschulausbildung, ihre Fortsetzung sowie die zu erhebenden Gebühren, die Prinzipien im Zusammenhang mit den vom Staat zu leistenden Beihilfen, die Disziplinar- und Strafsachen, finanziellen Angelegenheiten, Personalrechte, die für die Angehörigen des Lehrpersonals geltenden Bedingungen, die Betrauung von Angehörigen des Lehrpersonals mit Aufgaben gemäß den unter den Universitäten bestehenden Bedürfnissen, die Durchführung von Ausbildung und Lehre in Freiheit und Sicherheit und gemäß den Erfordernissen moderner Wissenschaft und Technologie sowie die Verwendung der vom Staat für den Hochschulrat und die Universitäten sichergestellten finanziellen Mittel werden durch Gesetz geregelt.

Die von Stiftungen gegründeten Hochschulanstalten sind außerhalb der Gegenstände der Finanzen und Verwaltung hinsichtlich ihrer akademischen Tätigkeit, der Bestellung von Lehrpersonal und der Sicherheit den von der Verfassung für die vom Staat gegründeten Hochschulanstalten bestimmten Vorschriften unterworfen.

 

   
2. Übergeordnete Hochschuleinrichtungen
Artikel 131. Mit dem Ziel, die Lehre an den Hochschulanstalten zu planen, zu organisieren, zu leiten, zu kontrollieren, die Tätigkeiten der Erziehung/Lehre und wissenschaftlichen Forschung an den Hochschulanstalten zu koordinieren, die Gründung und Entwicklung dieser Anstalten im Sinne der im Gesetz bestimmten Zwecke und Prinzipien sowie die effiziente Verwendung der den Universitäten zugewiesenen Quellen zu gewährleisten und die Ausbildung der Angehörigen des Lehrpersonals zu planen, wird der Hochschulrat gegründet.
 
Der Hochschulrat besteht aus Mitgliedern, die von den Universitäten, dem Ministerrat und dem Amt des Generalstabschefs unter besonderer Berücksichtigung der Professoren, welche im Rektorat oder als Mitglieder des Lehrkörpers erfolgreich ihren Dienst versehen haben, aus der Reihe von Kandidaten, deren Zahl, Eigenschaften und Wahlverfahren durch das Gesetz bestimmt werden, gewählt und vom Präsidenten der Republik ernannt oder unmittelbar vom Präsidenten der Republik gewählt werden.
 
(2004) Der Hochschulrat besteht aus Mitgliedern, die von den Universitäten und dem Ministerrat unter besonderer Berücksichtigung der Professoren, welche im Rektorat oder als Mitglieder des Lehrkörpers erfolgreich ihren Dienst versehen haben, aus der Reihe von Kandidaten, deren Zahl, Eigenschaften und Wahlverfahren durch das Gesetz bestimmt werden, gewählt und vom Präsidenten der Republik ernannt und unmittelbar vom Präsidenten der Republik gewählt werden.
 
(2019) Der Hochschulrat besteht aus Mitgliedern, die von den Universitäten unter besonderer Berücksichtigung der Professoren, welche im Rektorat oder als Mitglieder des Lehrkörpers erfolgreich ihren Dienst versehen haben, aus der Reihe von Kandidaten, deren Zahl, Eigenschaften und Wahlverfahren durch das Gesetz bestimmt werden, gewählt und vom Präsidenten der Republik ernannt und unmittelbar vom Präsidenten der Republik gewählt werden.
 
Die Grundsätze der Organisation, der Aufgaben, der Kompetenzen, Verantwortlichkeit und der Tätigkeit des Hochschulrats werden durch Gesetz geregelt.

 

   
3. Besonderen Vorschriften unterworfene Hochschulanstalten
Artikel 132. Die an die Streitkräfte und an die Polizeiorganisation angegliederten Hochschulanstalten sind den Vorschriften besonderer Gesetze unterworfen.

 

   
b. Rundfunk- und Fernsehverwaltung und Nachrichtenagenturen
Artikel 121. Die Verwaltung der Rundfunk- und Fernsehstationen als autonomer juristischer Person des öffentlichen Rechtes wird durch Gesetz geregelt.

Rundfunk- und Fernsehsendungen jeglicher Art müssen nach den Grundsätzen der Unparteilichkeit veranstaltet werden.

Die Rundfunk- und Fernsehverwaltung wird mit den zur Förderung und Unterstützung von Erziehung und Kultur als den ihr obliegenden Aufgaben erforderlichen Vollmachten versehen.

Unparteilichkeit ist ein Grunderfordernis für die vom Staat eingerichteten oder finanziell unterstützten Nachrichtenagenturen.

 

b. Rundfunk- und Fernsehverwaltung und Nachrichtenagenturen
Artikel 121. Rundfunk- und Fernsehanstalten werden allein durch den Staat gegründet; ihre Verwaltung ist in der Form einer unparteiischen juristischen Person des öffentlichen Rechts durch Gesetz zu regeln. Das Gesetz darf keine Vorschriften erhalten, welche das Prinzip der Unparteilichkeit bei der Verwaltung und Kontrolle sowie bei der Zusammensetzung der Verwaltungsorgane verletzen.

Rundfunk- und Fernsehsendungen jeglicher Art müssen nach den Grundsätzen der Unparteilichkeit veranstaltet werden.

Durch Gesetz werden die Wahl, die Zuständigkeit, die Aufgaben und die Verantwortlichkeit der Organe sowie die Grundsätze geregelt, damit die Richtigkeit der Nachrichten garantiert und bei der Auswahl, der Bearbeitung und der Ausstrahlung von Nachrichten und Programmen und bei der Erfüllung ihrer die Kultur und die Erziehung fördernden Aufgabe den Erfordernissen des Bestands von Staatsgebiet und Staatsvolk, der auf den Menschenrechten beruhenden nationalen, demokratischen, laizistischen und sozialen Republik, der nationalen Sicherheit und der allgemeinen Sitten entsprochen wird.

Unparteilichkeit ist ein Grunderfordernis für die vom Staat eingerichteten oder finanziell unterstützten Nachrichtenagenturen.

 

F. Radio- und Fernsehverwaltung und Nachrichtenagenturen mit Öffentlichkeitsbezug
Artikel 133. Die Gründung und der Betrieb von Radio- und Fernsehstationen können ausschließlich vom Staat gegründet werden und ihre Verwaltung wird in der Form einer unparteiischen juristischen Person des öffentlichen Rechts geführt.

Das Gesetz regelt die Sendungen in der Art und Weise, daß diese die Existenz und Unabhängigkeit des Türkischen Staates, die unteilbare Integrität von Land und Nation, die öffentliche Ruhe und Sicherheit, die guten Sitten und die in Artikel 2 der Verfassung gekennzeichneten Grundmerkmale der Republik wahren, und sorgt für das Prinzip der Unparteilichkeit bei der Führung und Kontrolle der Anstalt, bei der Bildung der Leitungsorgane und in allen Rundfunk- und Fernsehsendungen.

Die Grundsätze für die Auswahl, Bearbeitung, Darbietung der Nachrichten und Programme und deren Verwendung zur Förderung der nationalen Kultur und Erziehung, die Grundlagen für die Gewährleistung der Richtigkeit der Nachrichten sowie die Wahl, die Aufgabe, die Befugnisse und die Verantwortlichkeiten der Organe werden durch Gesetz geregelt.

Die Vorschriften des zweiten Absatzes werden auch angewandt auf Nachrichtenagenturen, welche die Eigenschaft eines öffentlichen Wirtschaftsunternehmens haben oder vom Staat oder anderen Personen des öffentlichen Rechts finanziell Unterstützung erhalten.

 

(2005) F. Oberster Radio- und Fernsehrat, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie die Nachrichtenagenturen mit Öffentlichkeitsbezug
(1993) Artikel 133. Die Gründung und der Betrieb von Radio- und Fernsehstationen ist im Rahmen der durch Gesetz zu regelnden Bedingungen frei.

(2005) Der zu Zwecken der Regelung und Beaufsichtigung der Rundfunk- und Fernsehaktivitäten errichtete Oberste Rundfunk- und Fernsehrat besteht aus neun Mitgliedern. Die Mitglieder werden durch das Plenum der Türkischen Großen Nationalversammlung aus den von den Parteifraktionen aufgestellten Kandidaten in der Weise gewählt, dass auf jede Fraktion die ihr nach ihrer Größe zustehenden Sitze zufallen; die Zahl der Kandidaten beträgt jeweils das Zweifache derjenigen Mitglieder, die unter Berücksichtigung der Fraktionsgröße auf die Fraktion entfallen. Errichtung, Aufgaben und Zuständigkeiten des Obersten Rundfunk- und Fernsehrates, die Eigenschaften seiner Mitglieder, Wahlverfahren und Amtszeiten werden durch Gesetz geregelt.

Es gilt der Grundsatz der Autonomie und Unparteilichkeit der vom Staat als Körperschaft des öffentlichen Rechts gegründeten einzigen Radio- und Fernsehanstalt und der von Körperschaften des öffentlichen Rechts unterstützten Nachrichtenagenturen.

 

     
G. Hohe Atatürk-Gesellschaft für Kultur, Sprache und Geschichte
Artikel 134.  Zu dem Zweck, das kemalistische Denken, die Prinzipien und Reformen Atatürks, die türkische Kultur, die türkische Geschichte und die türkische Sprache auf wissenschaftlichem Wege zu erforschen, bekannt zu machen und zu verbreiten sowie Veröffentlichungen herauszugeben, wird unter der geistigen Schutzherrschaft Atatürks unter Aufsicht und mit Unterstützung des Präsidenten der Republik sowie in Anbindung an das Amt des Ministerpräsidenten die aus dem Atatürk-Forschungszentrum, der Türkischen Sprachgesellschaft, der Türkischen Geschichtsgesellschaft und dem Atatürk-Kulturzentrum mit juristischer Persönlichkeit des öffentlichen Rechts bestehende "Hohe Atatürk-Gesellschaft für Kultur, Sprache und Geschichte" gegründet.
 
G. Hohe Atatürk-Gesellschaft für Kultur, Sprache und Geschichte
Artikel 134.  Zu dem Zweck, das kemalistische Denken, die Prinzipien und Reformen Atatürks, die türkische Kultur, die türkische Geschichte und die türkische Sprache auf wissenschaftlichem Wege zu erforschen, bekannt zu machen und zu verbreiten sowie Veröffentlichungen herauszugeben, wird unter der geistigen Schutzherrschaft Atatürks unter Aufsicht und mit Unterstützung des Präsidenten der Republik sowie in Anbindung an das (2019) Präsidialamt die aus dem Atatürk-Forschungszentrum, der Türkischen Sprachgesellschaft, der Türkischen Geschichtsgesellschaft und dem Atatürk-Kulturzentrum mit juristischer Persönlichkeit des öffentlichen Rechts bestehende "Hohe Atatürk-Gesellschaft für Kultur, Sprache und Geschichte" gegründet.
 

Die zugunsten der Türkischen Sprachgesellschaft und der Türkischen Geschichtsgesellschaft im Testament Atatürks bestimmten Vorteile bleiben ihnen vorbehalten und werden ihnen zugeteilt.

Aufbau, Organe, Arbeitsverfahren und Personalangelegenheiten sowie die gegenüber den in ihre Organisation eingefügten Gesellschaften bestehenden Kompetenzen der Hohen Atatürk-Gesellschaft für Kultur, Sprache und Geschichte werden durch Gesetz geregelt.

 

   
V. Berufsorganisationen mit öffentlichem Verbandscharakter
Artikel 122. Berufsorganisationen mit öffentlichem Verbandscharakter werden durch Gesetz errichtet; ihre Organe werden von ihren Mitgliedern aus ihren eigenen Reihen gewählt.

Die Verwaltung kann die gewählten Organe ohne ein richterliches Urteil weder zeitweilig noch für immer ihres Amtes entheben.

Die Satzungen von Berufsverbänden, ihre Verwaltung und ihre Tätigkeit dürfen nicht gegen die demokratischen Grundsätze verstoßen.

Art. 123.
 

H. Berufsständische Vereinigungen mit der Natur von Körperschaften des öffentlichen Rechts
Artikel 135. Die berufsständischen Vereinigungen mit der Natur von Körperschaften des öffentlichen Rechts und ihre Dachverbände sind juristische Personen des öffentlichen Rechts, die durch Gesetz mit dem Ziel gegründet werden, die gemeinsamen Bedürfnisse von Angehörigen eines bestimmten Berufsstandes zu befriedigen, ihre berufliche Betätigung zu erleichtern, den allgemeinen Interessen des Berufsstandes entsprechend dessen Fortentwicklung zu gewährleisten, zur Schaffung der Vorherrschaft von Aufrichtigkeit und Vertrauen in den Beziehungen der Angehörigen des Berufsstandes untereinander und mit der Bevölkerung die Berufsdisziplin und Berufsmoral zu schützen, und deren Organe von den eigenen Mitgliedern unter gerichtlicher Aufsicht nach den durch das Gesetz bestimmten Verfahren in geheimer Abstimmung gewählt werden.

Die in den öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Einrichtungen sowie den öffentlichen Wirtschaftsunternehmen im hauptamtlichen und dauernden Dienst Beschäftigten unterliegen keiner Pflicht zum Beitritt in berufsständischen Vereinigungen.
 

Diese berufsständischen Vereinigungen dürfen sich außerhalb ihrer Zwecke nicht betätigen, sich nicht mit Politik beschäftigen und nicht Mitglieder politischer Parteien, Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberverbände und Vereinen werden.

Politische Parteien, die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände und ihre Dachorganisationen dürfen bei den Wahlen zu den Organen dieser berufsständischen Vereinigungen und ihrer Dachvereinigungen keine Kandidaten aufstellen, weder für noch gegen einen Kandidaten tätig sein und Werbung machen.
.
Die Regeln, nach denen die berufsständischen Vereinigungen mit der Eigenschaft eines öffentlich-rechtlichen Vereins der Verwaltungs- und Finanzaufsicht des Staates unterworfen sind, werden durch Gesetz bestimmt.

Das Amt der verantwortlichen Organe von berufsständischen Vereinigungen, welche sich außerhalb der Verbandszwecke betätigen und sich mit Politik befassen,  wird auf Verlangen der durch das Gesetz bestimmten zuständigen Behörde durch Gerichtsentscheidung beendet, an die Stelle dieser Organe werden neue zur Wahl gestellt.

Ist im Hinblick auf die nationale Sicherheit, der Einheit von Staatsgebiet und Nation, die öffentliche Ordnung, die Vorbeugung von Tätigkeiten, welche die in der Verfassung aufgeführten Grundmerkmale des Staates bedrohen, so kann der höchste lokale Zivilbeamte diese Organe vorübergehend aus ihrem Amt entfernen.

Die Entscheidung zur Entfernung aus dem Amt wird innerhalb von drei Tagen dem Gericht mitgeteilt. Das Gericht faßt innerhalb von spätestens zehn Tagen den Beschluß über die Entscheidung auf Entfernung aus dem Amt.

 

(1995) Diese berufsständischen Vereinigungen dürfen sich außerhalb ihrer Zwecke nicht betätigen.

(1995) Politische Parteien dürfen bei den Wahlen zu den Organen dieser berufsständischen Vereinigungen und ihrer Dachvereinigungen keine Kandidaten aufstellen.

(1995) Die Regeln, nach denen diese berufsständischen Vereinigungen der Verwaltungs- und Finanzaufsicht des Staates unterworfen sind, werden durch Gesetz bestimmt.

(1995) Das Amt der verantwortlichen Organe von berufsständischen Vereinigungen, welche sich außerhalb der Verbandszwecke betätigen, wird auf Verlangen der durch das Gesetz bestimmten zuständigen Behörde oder des Staatsanwalts der Republik durch Gerichtsentscheidung beendet, an die Stelle dieser Organe werden neue zur Wahl gestellt.

(1995) Ist im Hinblick auf die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung, die Verhinderung von Straftaten oder ihrer Fortsetzung oder eine Festnahme Gefahr im Verzuge, so kann durch Gesetz eine Behörde zur Aussetzung der Betätigung der berufsständischen Vereinigungen oder ihrer Dachverbände ermächtigt werden. Die Entscheidung dieser Behörde ist innerhalb von 24 Stunden dem zuständigen Richter zur Zustimmung zu unterbreiten. Der Richter verkündet seine Entscheidung innerhalb von 48 Stunden; andernfalls tritt die Verwaltungsentscheidung außer Kraft.

   
II. Das Amt für religiöse Angelegenheiten
Artikel 154. Das Amt für religiöse Angelegenheiten, welches in die allgemeine Verwaltung eingegliedert ist, nimmt die ihm durch ein besonderes Gesetz vorgeschriebenen Aufgaben wahr.

 

I. Präsidium für Religionsangelegenheiten
Artikel 136. Das Präsidium für Religionsangelegenheiten erfüllt als Bestandteil der allgemeinen Verwaltung im Sinne des laizistischen Prinzips außerhalb aller politischen Ansichten und Auffassungen sowie gerichtet auf die nationale Solidarität und Integration die in einem besonderen Gesetz vorgesehenen Aufgaben.

 

   
Art. 124.  VII. Ungesetzliche Befehle
Artikel 125. Im öffentlichen Dienst in irgendwelcher Eigenschaft oder Stellung tätige Personen dürfen den Befehl eines Vorgesetzten, den sie als gegen die Vorschriften von Verwaltungsverordnungen, Rechtsverordnungen, Gesetze oder die Verfassung verstoßend erachten, nicht ausführen und müssen denjenigen, der den Befehl erteilt hat, von diesem Verstoß in Kenntnis setzen. Besteht der Vorgesetzte jedoch auf die Ausführung des Befehls und erteilt ihn erneut schriftlich, so muß der Befehl ausgeführt werden. in diesem Falle kann der den Befehl ausführende Beamte nicht dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Ein Befehl, der schon in sich eine strafbare Handlung darstellt, darf unter keinen Umständen ausgeführt werden; wer einen solchen Befehl ausführt, ist von seiner Verantwortlichkeit nicht befreit.

Die Erfüllung der militärischen Pflichten und die gesetzlich bestimmten Ausnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Notstandsfällen bleiben unberührt.

Art. 126.
 

J. Rechtswidrige Anordnung
Artikel 137. Wer, in welcher Eigenschaft und Weise auch immer, im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, darf einer von einem Vorgesetzten erteilten Anordnung, die er als Verstoß gegen Vorschriften einer Verwaltungsverordnung, einer Rechtsverordnung, eines Gesetzes oder der Verfassung ansieht, nicht Folge leisten und teilt demjenigen, der die Anordnung erteilt hat, diese Rechtswidrigkeit mit; besteht der Vorgesetzte auf seiner Anordnung und erneuert er diese Anordnung schriftlich, so wird der Anordnung Folge geleistet: in diesem Fall ist derjenige, welcher der Anordnung Folge leistet, nicht verantwortlich.

 

J. Rechtswidrige Anordnung
Artikel 137. Wer, in welcher Eigenschaft und Weise auch immer, im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, darf einer von einem Vorgesetzten erteilten Anordnung, die er als Verstoß gegen Vorschriften einer Verwaltungs-verordnung, einer (2019) Präsidialverordnung, eines Gesetzes oder der Verfassung ansieht, nicht Folge leisten und teilt demjenigen, der die Anordnung erteilt hat, diese Rechtswidrigkeit mit; besteht der Vorgesetzte auf seiner Anordnung und erneuert er diese Anordnung schriftlich, so wird der Anordnung Folge geleistet: in diesem Fall ist derjenige, welcher der Anordnung Folge leistet, nicht verantwortlich.  
Einer Anordnung, welche eine Straftat beinhaltet, darf keinesfalls Folge geleistet werden; wer ihr Folge leistet, kann von der Verantwortlichkeit nicht befreit werden.

Die zur Versehung des militärischen Dienstes und in dringenden Fällen zum Schutz der öffentlichen Ordnung und öffentlichen Sicherheit vom Gesetz vorgesehenen Ausnahmen sind vorbehalten.

 

Art. 80.
Die Gerichte
 

Art. 52. Vierter Abschnitt.
Die richterliche Gewalt.
Art. 53.

Art. 131. Abschnitt III.
Die Rechtsprechung

 

Dritter Abschnitt:
Rechtsprechung

 

Artikel 81. Die Richter, welche vom Staate nach dem besonderen dafür geltenden Gesetze mittels Dekret (Berat) ernannt werden, sind unabsetzbar; doch wird ihr freiwilliger Amtsverzicht angenommen. Das Avancement nach der hierarchischen Stufenleiter, die Versetzung, Pensionierung und Absetzung der Richter im Falle der Verurteilung wegen eines Verbrechens sind ebenfalls in diesem speziellen Gesetze geregelt. Dieses bestimmt auch die Qualifikationen, welche von den Richtern und anderen gerichtlichen Beamten verlangt werden.

Art. 82.
 

Art. 53. Artikel 54. Die Richter sind in der Verhandlung und Entscheidung aller Rechtsstreitigkeiten unabhängig, von jeglicher Einmischung frei und nur dem Gesetze unterworfen.

Die Große Türkische Nationalversammlung und der Rat der Vollzugsbeauftragten können in keiner Weise die Entscheidungen der Gerichte abändern oder hinausschieben, noch die Vollstreckung ihrer Urteile verhindern.

 
I. Unabhängigkeit der Gerichte
Artikel 132. Die Richter sind in der Ausübung ihrer Amtspflichten unabhängig; sie sprechen die Urteile gemäß ihren persönlichen Überzeugungen in Übereinstimmung mit der Verfassung, den Gesetzen und dem Recht.
 
I. Allgemeine Vorschriften
A. Unabhängigkeit der Gerichte
Artikel 138. Die Richter sind in der Ausübung ihrer Amtspflichten unabhängig; sie sprechen die Urteile gemäß ihrem Gewissen in Übereinstimmung mit der Verfassung, den Gesetzen und dem Recht.
 
Kein Organ, keine Behörde oder Person darf den Gerichten und Richtern bei der Ausübung ihrer richterlichen Aufgaben Anordnungen oder Anweisungen erteilen, Runderlasse zusenden, Empfehlungen geben oder suggestive Winke zukommen lassen.
 
Art. 85. Artikel 86. Auf die Gerichte kann keinerlei Einfluß ausgeübt werden.

Art. 87.
 

In den gesetzgebenden Versammlungen darf hinsichtlich der Rechtsprechung in den anhängigen Verfahren keinerlei Anfrage erhoben, keine Debatte geführt und kein Erklärung abgegeben werden. Die Organe der Gesetzgebung und der vollziehenden Gewalt sowie die Verwaltung haben den Gerichtsentscheidungen Folge zu leisten: diese Organe und die Verwaltung dürfen auf keine Weise die Gerichtsentscheidungen abändern und ihre Vollstreckung verzögern.

 

In der Gesetzgebenden Versammlung darf hinsichtlich der Rechtsprechung in den anhängigen Verfahren keinerlei Anfrage erhoben, keine Debatte geführt und kein Erklärung abgegeben werden.

Die Organe der Gesetzgebung und der vollziehenden Gewalt sowie die Verwaltung haben den Gerichtsentscheidungen Folge zu leisten: diese Organe und die Verwaltung dürfen auf keine Weise die Gerichtsentscheidungen abändern und ihre Vollstreckung verzögern.

 

Art. 88.  Artikel 89. Es ist entschieden verboten, unter welchem Namen immer, behufs richterlicher Entscheidung in besonderen Fällen mit Übergehung der ordentlichen Gerichte ein außerordentliches Gericht oder Kommissionen, welche die Fähigkeit besitzen, Recht zu sprechen, zu bilden. Jedoch sind die Ernennung von Müvella‘s (delegierter Richter) und das Schiedsgericht in den gesetzlich bestimmten Formen gestattet.

Art. 90.
 

siehe hierzu Art. 81. . Artikel 55. Die Richter können nur in den gesetzlich bestimmten Formen und Fällen abgesetzt werden.

 

II. Amtszeit der Richter
Artikel 133. Dir Richter können ihres Amtes nicht enthoben werden. Sofern es nicht auf eigenen Wunsch geschieht, dürfen sie vor Erreichung der in der Verfassung festgesetzten Altersgrenze nicht in den Ruhestand versetzt werden; ihre Gehälter können ihnen selbst dann nicht genommen werden, wenn das Gericht oder eine seiner Planstellen aufgehoben wird.

Die gesetzlich bestimmten Ausnahmen hinsichtlich derjenigen, die wegen einer Amtsenthebung nach sich ziehenden strafbaren Handlung verurteilt worden sind, deren Amtsunfähigkeit aus Gesundheitsgründen endgültig festgestellt worden ist oder deren Verbleiben im Amt als untunlich erklärt worden ist, bleibt unberührt.

 

B. Richter- und Staatsanwältegarantie
Artikel 139. Richter und Staatsanwälte dürfen nicht abgesetzt und ohne eigenen Wunsch vor dem in der Verfassung vorgesehenen Lebensjahr pensioniert werden; ihnen dürfen, auch wenn ein Gericht oder eine Planstelle aufgelöst werden, das Monatsgehalt, die Zulagen und die übrigen Personalrechte nicht entzogen werden.

Die Ausnahmen im Gesetz über diejenigen, welche wegen einer Straftat verurteilt sind, die die Entfernung aus dem Beruf erfordert, von welchen mit Sicherheit angenommen werden kann, daß sie aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt nicht mehr ausüben können, und über welche entschieden worden ist, daß ihr Verbleib im Beruf nicht vertretbar sei, sind vorbehalten.

 

Artikel 56. Erfordernisse, Rechte, Pflichten, Gehalt und Besoldung, Form der Anstellung und Absetzung der Richter werden durch besonderes Gesetz bestimmt.

 

III. Vorschriften über das Richteramt
Artikel 134. Die Eigenschaften der Richter, ihre Bestellung, ihre Rechte und Pflichten, ihre Gehälter und Entschädigungen, ihre Beförderungsmöglichkeiten, die vorübergehende oder dauernde Versetzung in ein anderes Dezernat oder an einen anderen Gerichtsort, die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens gegen sie und die Verhängung von Disziplinarstrafen, die Entscheidung über die Voruntersuchung oder die Aburteilung wegen strafbarer Handlungen im Amt, die zur Entfernung aus dem Beruf führenden Fälle strafbarer Handlungen oder fehlender Eignungsvoraussetzungen und andere Personalangelegenheiten werden unter Beobachtung des Grundsatzes der Unabhängigkeit der Gerichte durch Gesetz geregelt.

Die Richter bleiben bis zur Vollendung ihres 65. Lebensjahres im Amt. Die Altersgrenze für Militärrichter wird durch das Gesetz bestimmt.

Die Richter dürfen keine anderen als die durch das Gesetz vorgeschriebener privaten und öffentlichen Aufgaben übernehmen.

 

III. Vorschriften über das Richteramt
Artikel 134. Die Eigenschaften der Richter, ihre Ernennung, ihre Rechte und Pflichten, ihre Gehälter und Entschädigungen, ihre Beförderungsmöglichkeiten, die vorübergehende oder dauernde Versetzung in ein anderes Dezernat oder an einen anderen Gerichtsort, die Eröffnung eines Disziplinarverfahren gegen sie und die Verhängung von Disziplinarstrafen, die Entscheidung über die Voruntersuchung oder die Aburteilung wegen strafbarer Handlungen im Amt, die zur Entfernung aus dem Beruf führenden Fälle von strafbarer Handlungen oder fehlender Eignungsvoraussetzungen und andere Personalangelegenheiten sind unter Beobachtung des Grundsatzes der Unabhängigkeit der Gerichte durch Gesetz zu regeln.

Die Richter leisten bis zur Vollendung ihres 65. Lebensjahres Dienst. Die Altersgrenze, die Beförderung und der Ruhestand für Militärrichter werden durch Gesetz bestimmt.

Die Richter dürfen andere als die im Gesetz aufgeführten allgemeinen oder besonderen Aufgaben nicht übernehmen.

 

C. Richter- und Staatsanwaltsberuf
Artikel 140. Die Richter und Staatsanwälte versehen ihren Dienst als Richter und Staatsanwälte der ordentlichen und Verwaltungsgerichtsbarkeit. Diese Ämter werden von Berufsrichtern und -staatsanwälten versehen.

Die Richter üben ihr Amt gemäß den Grundsätzen der Unabhängigkeit der Gerichte und der Richtergarantie aus.

Die Eigenschaften der Richter und Staatsanwälte, ihre Ernennung, ihre Rechte und Pflichten, Monatsgehälter und Zulagen, Beförderungen, die vorübergehende oder dauernde Änderung ihres Amtes oder Dienstortes, die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens oder die Verhängung einer Disziplinarstrafe gegen sie, die Durchführung eines Ermittlungsverfahrens und Entscheidung auf Einleitung eines Gerichtsverfahrens gegen sie wegen einer im Zusammenhang mit ihrem Amt oder in Ausübung ihres Amtes begangenen Straftat, die Fälle von strafbarem Verhalten oder Unfähigkeit, welche die Entfernung aus dem Beruf erfordern, ihre innerberufliche Ausbildung sowie die sonstigen Personalangelegenheiten werden gemäß den Grundsätzen der Unabhängigkeit der Gerichte und der Richtergarantie durch Gesetz geregelt.

Die Richter und Staatsanwälte versehen ihren Dienst bis zur Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres; die Altersgrenze, Beförderungen und Pensionen der Militärrichter werden durch Gesetz bestimmt.

Die Richter und Staatsanwälte dürfen keine anderen öffentlichen oder privaten Aufgaben übernehmen, als durch Gesetz bestimmt sind.

Die Richter und Staatsanwälte sind hinsichtlich ihrer Verwaltungsaufgaben dem Justizministerium unterstellt.

Die als Richter und Staatsanwälte im Justizdienst mit Verwaltungsaufgaben Beschäftigten sind den Vorschriften über die Richter und Staatsanwälte unterworfen. Für sie gilt hinsichtlich Klasse und Dienstgrad der Rahmen der für die Richter und Staatsanwälte geltenden Grundsätze, sie genießen jegliche den Richtern und Staatsanwälten zuerkannten Rechte.

 

Art. 89. Artikel 90. Kein Richter kann mit seinem richterlichen Amte ein anderes besoldetes Staatsamt vereinigen.

Art. 91.
 

Artikel 57. Die Richter dürfen außer den gesetzlich bestimmten Dienstobliegenheiten keine andere öffentliche oder private Tätigkeit übernehmen.

 

Art. 81. Artikel 82. Alle Verhandlungen bei den Gerichten sind öffentlich; die Urteile dürfen veröffentlicht werden. Jedoch kann das Gericht in den vom Gesetze besonders bezeichneten Fällen den Prozeß mit Ausschluß der Öffentlichkeit führen.

Art. 83.
 

Artikel 58. Die Verhandlungen vor den Gerichten sind öffentlich.

Das Gericht kann jedoch nach Maßgabe der Prozeßordnung die nichtöffentliche Verhandlung beschließen.

Art. 59.
 
IV. Öffentlichkeit des gerichtlichen Verfahrens und Urteilsbegründung
Artikel 135. Gerichtsverhandlungen sind jedermann zugänglich. Eine Entscheidung über den Ausschluß der Öffentlichkeit während eines Teils der Verhandlung oder während der gesamten Verhandlung darf nur in Fällen getroffen werden, in denen es die öffentliche Moral und die öffentliche Sicherheit unbedingt erfordern.

Für Verfahren gegen Minderjährige werden besondere Vorschriften erlassen.

Alle richterlichen Urteile müssen schriftlich abgefaßt und mit einer Urteilsbegründung versehen werden.

 

D. Öffentlichkeit der Verhandlung und Ausstattung der Entscheidungen mit Gründen
Artikel 141. Die Verhandlungen in den Gerichten stehen jedermann offen. Die nichtöffentliche Durchführung eines Teils einer Verhandlung oder einer ganzen Verhandlung kann nur in Fällen, in denen es wegen des Sittengesetzes oder der öffentlichen Sicherheit unbedingt erforderlich ist, beschlossen werden.

Für die Gerichtsverfahren gegen Minderjährige werden durch Gesetz besondere Vorschriften erlassen.

Jegliche Entscheidungen aller Gerichte werden zusammen mit den Gründen schriftlich abgefaßt.

Es ist die Aufgabe der Rechtsprechung, die Verfahren mit möglichst geringem Aufwand und möglichst rasch zu Ende zu führen.

 

Art. 87. Artikel 88. Die verschiedenen Kategorien und Befugnisse der Gerichte, die Arten und Einteilungen ihrer Kompetenzen und die Gehälter der Richter sind im Gesetze bestimmt.

Art. 89.
 

Vierter Abschnitt. Artikel 53. Organisation, Aufgaben und Zuständigkeit der Gerichte werden durch Gesetz bestimmt.

Art. 54.

V. Organisation der Gerichte
Artikel 136. Die Organisation der Gerichte, ihre Aufgaben und ihre Zuständigkeit, ihre Tätigkeit und ihr Verfahren werden durch Gesetz geregelt.
 
E. Organisation der Gerichte
Artikel 142. Organisation, Aufgaben und Zuständigkeiten, Arbeitsweise und Verfahren der Gerichte werden durch Gesetz geregelt.
 
  (1973) Für strafbare Handlungen, die gegen den Bestand von Staatsgebiet und Staatsvolk, gegen die freiheitliche demokratische Ordnung oder gegen die republikanische Staatsform mit ihren in der Verfassung festgelegten Wesensmerkmalen begangen werden und die Staatssicherheit unmittelbar berühren, sind Staatssicherheitsgerichte zu errichten. Unberührt bleiben jedoch die für den Ausnahmezustand und den Kriegszustand vorgesehenen Vorschriften.

Das Staatssicherheitsgericht besteht aus einem Präsidenten, vier ordentlichen und zwei Ersatzmitgliedern sowie einem Staatsanwalt und der erforderlichen Anzahl von Staatsanwaltsgehilfen. Der Präsident, zwei ordentliche Mitglieder und ein Ersatzmitglied sowie der Staatsanwalt werden aus dem Kreis der Richter und Staatsanwälte erster Klasse, zwei ordentliche Mitglieder und ein Ersatzmitglied aus dem Kreis der Militärrichter erster Klasse und die Staatsanwaltsgehilfen aus dem Kreis der Staatsanwälte und Militärrichter ernannt.

(1973) Bei der Ernennung zum Amt des Präsidenten, des ordentlichen Mitglieds, des Ersatzmitglieds, des Staatsanwalts und der Staatsanwaltsgehilfen wird vom Ministerrat für jede freie Stelle die doppelte Anzahl Kandidaten aufgestellt. Aus dem Kreis dieser Kandidaten erfolgt die Ernennung der Richter des Staatssicherheits-gerichts durch den Hohen Richterausschuß, die Ernennung des Staatsanwalts und der Staatsanwaltsgehilfen durch den Hohen Staatsanwaltsausschuß und die Ernennung des ordentlichen Mitglieds und des Ersatzmitglieds und der Staatsanwaltsgehilfen aus den Reihen der Militärrichter entsprechend dem in den besonderen Gesetzen bestimmten Verfahren.

(1973) Der Vorsitzende, die ordentlichen Mitglieder und Ersatzmitglieder, der Staatsanwalt und die Hilfsstaatsanwälte beim Staatssicherheitsgericht werden auf drei Jahre ernannt; diejenigen, deren Amtszeit beendet ist, können von neuem ernannt werden.

(1973) Kassationsinstanz für die Entscheidungen der Staatssicherheitsgerichte ist ein Senat oder mehrere Senate, die bei dem Kassationshof ausschließlich zur Prüfung der Entscheidung dieser Gerichte zu bilden sind; als Großer Senat amtet der Große Senat der Strafsenate des Kassationshofes.

(1973) Gründung und Organisation der Staatssicherheitsgerichte, ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit, das gerichtliche Verfahren sowie die damit zusammenhängenden anderen Vorschriften werden durch Gesetz geregelt.

 

  (2017) Militärgerichte dürfen, abgesehen von Disziplinargerichten, nicht eingerichtet werden. Im Kriegsfalle können Militärgerichte zur Durchführung von Strafverfahren gegen Angehörige des Militärs wegen im Dienst begangener Straftaten eingerichtet werden.

 

   
F. Staatssicherheitsgerichte
Artikel 143. Es werden Staatssicherheitsgerichte mit der Aufgabe gegründet, Straftaten zu verhandeln, welche gegen die unteilbare Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk, die freiheitliche demokratische Ordnung und die Republik, deren Eigenschaften durch die Verfassung bestimmt sind, begangen werden und die innere und äußere Sicherheit des Staates betreffen.

Am Staatssicherheitsgericht befinden sich ein Vorsitzender, zwei ordentliche Mitglieder, zwei Ersatzmitglieder sowie ein Staatsanwalt und ausreichend Hilfsstaatsanwälte.

Der Vorsitzende, ein ordentliches Mitglied und ein Ersatzmitglied sowie der Staatsanwalt werden aus den Richtern und den Staatsanwälten der Republik Erster Klasse; ein ordentliches Mitglied und ein Ersatzmitglied aus dem Kreis der Militärrichter, die Hilfsstaatsanwälte aus den Staatsanwälten und Militärrichtern gemäß den in den besonderen Gesetzen vorgesehenen Verfahren  ernannt.

Der Vorsitzende, die ordentlichen Mitglieder und Ersatzmitglieder, der Staatsanwalt und die Hilfsstaatsanwälte beim Staatssicherheitsgericht werden auf vier Jahre ernannt; diejenigen, deren Amtszeit beendet ist, können von neuem ernannt werden.

Die Revisionsinstanz zu den Staatssicherheitsgerichten ist der Kassationshof.

Die sonstigen Vorschriften zu Arbeitsweise, Aufgaben und Zuständigkeiten sowie Verfahren der Staatssicherheitsgerichte werden durch Gesetz bestimmt.

Wird in Regionen, die in den Jurisdiktionsbereich eines Staatssicherheitsgerichts fallen, der Ausnahmezustand ausgerufen, so kann unter Beschränkung auf diese Regionen gemäß den gesetzlich bestimmten Grundsätzen das Staatssicherheitsgericht in ein Militärgericht unter dem Ausnahmezustand umgewandelt werden.

 

(1999/2004) Artikel 143. aufgehoben.  
Art.90. Artikel 91. Zur Wahrung der öffentlichen Rechte in Strafprozessen werden Staatsanwälte ernannt und ihre Befugnisse und Rangklassen durch das Gesetz bestimmt werden.

Titel.
 

 
VI. Staatsanwaltschaft
Artikel 137. Durch Gesetz müssen Vorschriften über die Amtszeit der Staatsanwälte an den öffentlichen Gerichten und der Generalstaatsanwälte am Staatsrat sowie über ihre Aufgaben getroffen werden.

Der Generalstaatsanwalt der Republik, der Generalstaatsanwalt am Staatsrat und der Generalstaatsanwalt am Militärkassationshof sind den gleichen Vorschriften unterworfen wie die Richter der höheren Gerichte.

 

VI. Staatsanwaltschaft
(1971) Artikel 137. Die Staatsanwälte unterstehen in Verwaltungsangelegen-heiten dem Justizministerium.

Die Entscheidung über alle Personalangelegenheiten, Disziplinarstrafen und Entfernung aus dem Amt, mit Ausnahme der Wahl von Ersten Staatsanwälten zum Mitglied des Kassationshofs stehen dem Hohen Staatsanwaltsausschuß zu. (1977)  Jedoch kann der Justizminister und der betroffene Staatsanwalt die nochmalige Prüfung derjenigen Entscheidung verlangen, die sich auf Disziplinarstrafen oder auf die Entfernung aus dem Amte beziehen.

Unter dem Vorsitz des Justizministers setzt sich der Hohe Staatsanwaltsausschuß aus dem Generalstaatsanwalt der Republik, aus drei ordentlichen und zwei Ersatzmitgliedern, die von den Vereinigten Strafsenaten des Kassationshofs gewählt werden, dem Staatssekretär im Justizministerium und dem Generaldirektor für Personalangelegenheiten zusammen. Bei Fehlen des Justizministers übernimmt der Generalstaatsanwalt der Republik den Vorsitz.

Bei Gefahr im Verzug beauftragt das Justizministerium die Staatsanwälte mit vorübergehenden Befugnissen und unterbreitet die Anordnung bei der nächsten ersten Sitzung des Ausschusses zur Bestätigung. Für die Anstellung von Staatsanwälten, welche mit ihrer Einwilligung in die Zentralorganisation des Ministeriums vorübergehend oder dauernd beschäftigt werden sollen, ist der Justizminister zuständig.

Die Aufsicht über die Staatsanwälte und Ermittlungen gegen sie werden durch die Inspektoren des Justizministeriums oder durch ranghöhere Staatsanwälte durchgeführt.
Die Organisation des Hohen Staatsanwaltsausschusses, seine Arbeitsweise, das Quorum und die Beschlußfähigkeit, das Wahlverfahren der von den Vereinigten Strafsenaten des Kassationshofs zu erwählenden ordentlichen und Ersatzmitglieder und deren Amtszeit werden durch Gesetz geregelt.

Der Generalstaatsanwalt der Republik ist den gleichen Vorschriften unterworfen wie die Richter der höheren Gerichte.

 

     
     

G. Kontrolle der Richter und Staatsanwälte

Artikel 144. Die Kontrolle darüber, ob die Richter und Staatsanwälte ihre Aufgaben den Gesetzen, Rechtsverordnungen und Runderlassen (für die Richter Runderlasse mit Verwaltungscharakter) entsprechend erfüllen; die Untersuchungen darüber, ob sie durch ihr Amt oder während der Ausübung ihres Amtes eine Straftat begangen haben, ihr Verhalten und ihre Handlungen den Erfordernissen ihrer Stellung und ihres Amtes entsprechen; und erforderlichenfalls Nachforschungen und Ermittlungen gegen sie werden mit Zustimmung des Justizministeriums von Inspektoren der Justiz durchgeführt. Der Justizminister kann die Ermittlungs- und Nachforschungsgeschäfte durch einen Richter oder Staatsanwalt führen lassen, der einem höheren Rang angehört als derjenige, gegen welchen die Ermittlungen und Nachforschungen stattfinden.

 

(2010) G. Kontrolle der Justizdienste

(2010) Artikel 144. Die Kontrolle des Justizdienstes und der Verwaltungsaufgaben der Staatsanwälte durch das Justizministerium erfolgt mit Justizinspektoren und Innenprüfern mit dem Status von Richtern und Staatsanwälten; Recherchen, Untersuchungen und Ermittlungshandlungen erfolgen durch Justizinspektoren. Verfahren und Grundsätze werden durch Gesetz geregelt.

 

Art. 86. Artikel 87. Prozesse, die sich auf das Scheriatrecht beziehen, werden vor den Scheriatgerichten, jene, welche nach dem bürgerlichen Gesetze entschieden werden, vor den Zivilgerichten geführt.

Art. 88.
 

 
VII. Militärstrafverfahren
Artikel 138. Militärstraf-verfahren werden an den Militär- und Disziplinargerichten durchgeführt. Diese Gerichte sind zuständig für die von Angehörigen der Streitkräfte begangenen Militärvergehen und für die gegen die Angehörigen der Streitkräfte gerichteten oder auf Militärgelände begangenen strafbaren Handlungen sowie für Vergehen im Zusammenhang mit dem Militärdienst oder militärischen Pflichten.

Militärgerichte dürfen nicht dem Militär angehörende Personen nur wegen der in besonderen Gesetzen bezeichneten Militärvergehen aburteilen.

Für welche besonderen Vergehen und Personen Militärgerichte in Zeiten des Krieges oder im Ausnahmezustand zuständig sind, wird durch Gesetz bestimmt.

An den Militärgerichten muß die Mehrheit der Richter die Eignung zum Richteramt besitzen.

Die Organisation der Militärgerichtsbarkeit, ihre Tätigkeit, die Personalangelegenheiten der Militärrichter, die Unabhängigkeit der Gerichte sowie, die Amtszeit der Richter werden im Einklang mit den Erfordernissen des Militärdienstes durch besonderes Gesetz geregelt.

Art. 139.
 

VII. Militärstrafverfahren
Artikel 138.  Militärstraf-verfahren werden an den Militär- und Disziplinargerichten durchgeführt. Diese Gerichte sind zuständig für die von Angehörigen der Streitkräfte begangenen Militärvergehen und für die gegen die Angehörigen der Streitkräfte gerichteten oder auf Militärgelände begangenen strafbaren Handlungen sowie für Vergehen im Zusammenhang mit dem Militärdienst oder militärischen Pflichten.

Militärgerichte dürfen nicht dem Militär angehörende Personen nur wegen der in besonderen Gesetzen bezeichneten Militärvergehen sowie wegen strafbarer Handlungen gegen Soldaten bei der Ausübung ihrer gesetzlich bestimmten Pflichten oder innerhalb der gesetzlich bezeichneten militärischen Örtlichkeiten aburteilen.

Für welche besonderen Vergehen und Personen Militärgerichte in Zeiten des Krieges oder im Ausnahmezustand zuständig sind, wird durch Gesetz bestimmt.

An den Militärgerichten muß die Mehrheit der Richter die Eignung zum Richteramt besitzen.

Die Organisation der Militärgerichtsbarkeit, ihre Tätigkeit, die Personalangelegenheiten der Militärrichter sowie die Beziehungen der mit staatsanwaltschaftlichen Aufgaben betrauten Militärrichter zu den Kommandanten, in deren Stab sie sich befinden, sind nach den Erfordernissen der Unabhängigkeit der Gerichte, der Garantie des Richteramtes und den Erfordernissen des Militärdienstes durch besonderes Gesetz geregelt.

 

H. Militärgerichtsbarkeit
Artikel 145. Die Militärgerichtsbarkeit wird von Militärgerichten und Disziplinargerichten ausgeübt. Diesen Gerichten obliegt die Durchführung von Verfahren bezüglich militärischer Straftaten von Militärpersonen oder Straftaten, welche jene gegenüber Militärpersonen oder in militärischen Bezirken oder im Zusammenhang mit dem Militärdienst begangen haben.

Den Militärgerichten obliegt auch die Durchführung von Verfahren hinsichtlich in einem besonderen Gesetz vorgesehener militärischer Straftaten von nicht-militärischen Personen oder Straftaten, welche jene gegen Soldaten in Erfüllung ihrer im Gesetz vorgesehenen Aufgaben oder in im Gesetz vorgesehenen militärischen Bezirken begangen haben.

Hinsichtlich welcher Straftaten und welcher Personen in den Fällen des Krieges und des Ausnahmezustands die Militärgerichte zuständig sind, ihr Aufbau und die, wenn erforderlich, Beauftragung von Richtern und Staatsanwälten der ordentlichen Gerichtsbarkeit an diesen Gerichten werden durch Gesetz geregelt.

Aufbau und Arbeitsweise der Organe der Militärgerichtsbarkeit, die Personalangelegenheiten der Militärrichter, die Beziehungen der Militärrichter, welche das Amt eines Militärstaatsanwalts wahrnehmen, zur Behörde des Kommandeurs, an deren Gericht sie das Amt versehen, werden gemäß den Erfordernissen der Unabhängigkeit der Gerichte, der Richtergarantie und des Militärdienstes durch Gesetz geregelt. Das Gesetz bestimmt auch die Beziehungen der Militärrichter zur Behörde des Kommandeurs, in deren Organisationsbereich sie gemäß den Erfordernissen der militärischen Aufgaben ihr Amt versehen, hinsichtlich der außerhalb der Gerichtsbarkeit befindlichen militärischen Aufgaben.

 

H. Militärgerichtsbarkeit
(2010) Artikel 145. Die Militärgerichtsbarkeit wird von Militärgerichten und Disziplinargerichten ausgeübt. Diesen Gerichten obliegt die Durchführung von Verfahren bezüglich militärischer Straftaten von Militärpersonen oder ihren Straftaten im Zusammenhang mit dem Militärdienst begangen haben.
Gegen Zivilpersonen dürfen, abgesehen vom Kriegsfall, keine Verfahren vor Militärgerichten durchgeführt werden.

Hinsichtlich welcher Straftaten und welcher Personen in den Fällen des Krieges die Militärgerichte zuständig sind, ihr Aufbau und die, wenn erforderlich, Beauftragung von Richtern und Staatsanwälten der ordentlichen Gerichtsbarkeit an diesen Gerichten werden durch Gesetz geregelt.

Aufbau und Arbeitsweise der Organe der Militärgerichtsbarkeit, die Personalangelegenheiten der Militärrichter, die Beziehungen der Militärrichter, welche das Amt eines Militärstaatsanwalts wahrnehmen, zur Behörde des Kommandeurs, wo sie das Amt versehen, werden gemäß den Erfordernissen der Unabhängigkeit der Gerichte und der Richtergarantie durch Gesetz geregelt.

 

(2017) Artikel 145. aufgehoben.
  Art. 61. Artikel 62. Zu Mitgliedern des Hohen Gerichtshofs wählen das Plenum des Kassationshofs und das des Staatsrats aus ihrer Mitte - erforderlichenfalls in geheimer Abstimmung - 21 Personen, und zwar 11 aus den Präsidenten und Mitgliedern des Kassationshofs, 10 aus denen des Staatsrats.

Diese Personen wählen in geheimer Abstimmung mit absoluter Mehrheit aus ihrer Mitte einen zum Präsidenten und einen zum Vizepräsidenten.

 
Art. 144. D. Der Verfassungsgerichtshof
I. Organisation
a. Auswahl der Mitglieder
Artikel 145. Der Verfassungsgerichtshof besteht aus fünfzehn ordentlichen und fünf Ersatzmitgliedern. Vier der ordentlichen Mitglieder werden vom Kassationshof, drei von der Vollversammlung des Staatsrates aus der Mitte seiner Präsidenten und Mitglieder einschließlich der beiden Generalstaatsanwälte mit absoluter Mehrheit der Stimmen in geheimer Wahl gewählt; ein Mitglied wird nach dem obigen Verfahren vom Rechnungshof aus der Mitte seiner Präsidenten und Mitglieder gewählt. Die Nationalversammlung wählt drei und der Senat der Republik zwei Mitglieder; davon wird eines unter drei Kandidaten ausgewählt, die von der Vollversammlung des Militärkassationshofes mit absoluter Stimmenmehrheit in geheimer Abstimmung nominiert worden sind. Der Verfassungsgerichtshof wählt in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit aus der Reihe seiner Mitglieder für die Dauer von vier Jahren einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten; die Wiederwahl ist zulässig.

Die Vollversammlungen der beiden Gesetzgebungs-körperschaften wählen diese Mitglieder in geheimer Wahl mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen aus Personen, die nicht der Türkischen Nationalversammlung angehören. Kann diese Mehrheit in den ersten beiden Wahlgängen nicht erreicht werden, so genügt die absolute Mehrheit. Je ein Mitglied der von jeder der beiden Gesetzgebungs-körperschaften zu wählenden Mitglieder wird aus einer Anzahl von Kandidaten gewählt, die von den Lehrkörpern der Universitätsfakultäten für Rechts-, Wirtschafts- und Politische Wissenschaften in gemeinsamer Sitzung aus einer gegenüber der Zahl der freistehenden Sitze dreifachen Anzahl ursprünglich vorgeschlagener Kandidaten in geheimer Wahl ausgewählt werden.
 

D. Der Verfassungsgerichtshof
I. Organisation
a. Auswahl der Mitglieder
(1971) Artikel 145. Der Verfassungsgerichtshof besteht aus 15 ordentlichen und 5 Ersatzmitgliedern. Vier der ordentlichen Mitgliedern werden vom Kassationshof und drei von der Vollversammlung des Staatsrates aus der Mitte ihrer Präsidenten und Mitglieder einschließlich der beiden Generalstaatsanwälte mit absoluter Mehrheit der Gesamtmitgliederzahl in geheimer Abstimmung gewählt. Auf die gleiche Weise wird ein Mitglied von der Vollversammlung des Rechnungshofes aus der Mitte seiner Mitglieder und des Präsidenten gewählt. Die Nationalversammlung wählt drei und der Senat der Republik zwei Mitglieder. Zwei Mitglieder werden vom Präsidenten der Republik gewählt. Eines von diesen Mitgliedern wird vom Präsidenten der Republik aus drei Kandidaten gewählt, die von der Vollversammlung des Militärkassationshofs  mit absoluter Mehrheit der Gesamtmitgliederzahl in geheimer Abstimmung aufgestellt werden. Die von den beiden Gesetzgebenden Versammlungen außerhalb des Kreises der Abgeordneten und Senatoren zu wählenden Mitgliedern werden mit absoluter Mehrheit der Gesamtmitgliederzahl in geheimer Abstimmung gewählt. Die Aufstellung der Kandidaten sowie die Grundsätze und das Verfahren bei den seitens der von den Gesetzgebenden Versammlungen vorzunehmenden Wahlen sind durch Gesetz zu regeln.

Das Verfassungsgericht wählt aus der Mitte seiner eigenen Mitglieder in geheimer Abstimmung mit absoluter Mehrheit für eine Amtsperiode von vier Jahren einen Präsidenten und einen stellvertretenden Präsidenten; eine Wiederwahl ist zulässig.
 

II. Oberste Gerichte
A. Verfassungsgericht
1. Organisation
Artikel 146. Das Verfassungsgericht besteht aus elf ordentlichen und vier Ersatzmitgliedern.
 
II. Oberste Gerichte
A. Verfassungsgericht
1. Organisation
(2010) Artikel 146. Das Verfassungsgericht besteht aus siebzehn Mitgliedern.
 
II. Oberste Gerichte
A. Verfassungsgericht
1. Organisation
Artikel 146. Das Verfassungsgericht besteht aus (2017) fünfzehn Mitgliedern.
 
Der Präsident der Republik wählt aus der Reihe von je drei Kandidaten, welche die Plenen der betreffenden Gerichtshöfe mit der absoluten Mehrheit der Gesamtzahl ihrer Mitglieder aus der Reihe ihrer Präsidenten und Mitglieder für jede freie Stelle aufstellen, zwei ordentliche und zwei Ersatzmitglieder aus dem Kassationshof, zwei ordentliche Mitglieder und ein Ersatzmitglied aus dem Staatsrat, je ein ordentliches Mitglied aus dem Militärkassationshof, dem Hohen Militärverwaltungsgerichtshof, dem Rechnungshof; ein Mitglied aus der Reihe von drei Kandidaten, welche der Hochschulrat aus Mitgliedern der Lehrkörper der Hochschulanstalten, die nicht Mitglieder des Hochschulrats sind, aufstellt; sowie drei Mitglieder und ein Ersatzmitglied aus den Reihen der leitenden Beamten und Rechtsanwälte.

Die Mitglieder der Lehrkörper der Hochschulanstalten, die leitenden Beamten und die Rechtsanwälte müssen, um zum ordentlichen oder Ersatzmitglied des Verfassungsgerichts gewählt zu werden, das vierzigste Lebensjahr vollendet, eine Hochschulausbildung absolviert oder an den Hochschulanstalten mindestens fünfzehn Jahre das Amt eines Mitglieds des Lehrkörpers versehen oder im öffentlichen Dienst mindestens fünfzehn Jahre tatsächlich gearbeitet haben oder mindestens fünfzehn Jahre als Rechtsanwalt tätig gewesen sein.
 

Die Türkische Große Nationalversammlung wählt in geheimer Abstimmung zwei Mitglieder aus der Reihe von drei Kandidaten, die durch das Plenum des Rechnungshofes aus der Mitte seines Präsidenten und seiner Mitglieder gewählt werden, sowie ein Mitglied aus der Reihe von drei Kandidaten, welche die Präsidenten der Anwaltskammern aus der freiberuflichen Anwaltschaft bestimmen. In dieser durch die Türkische Große Nationalversammlung durchzuführenden Wahl ist für jedes freie Amt in der ersten Abstimmung eine Mehrheit von zwei Dritteln der Gesamtzahl der Mitglieder und in der zweiten Abstimmung eine absolute Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder erforderlich. Wird in der zweiten Abstimmung keine absolute Mehrheit erzielt, wird für die zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen eine dritte Abstimmung durchgeführt; gewählt ist, wer in der dritten Abstimmung die meisten Stimmen erhält.
 
Artikel 63. Der Hohe Gerichtshof setzt sich aus einem Präsidenten und 14 Mitgliedern zusammen und faßt seine Beschlüsse mit absoluter Mehrheit.

Die übrigen 6 Personen sind Ersatzmitglieder, die im Bedarfsfalle den Gerichtshof ergänzen sollen.

Diese Ersatzmitglieder werden durch das Los bestimmt, und zwar 3 aus den vom Kassationshofe, 3 aus den vom Staatsrate gewählten Mitgliedern.

Die zum Präsidenten und zum Vizepräsidenten Gewählten fallen nicht unter das Los.

Art. 64.
 

Der Präsident der Republik wählt aus der Reihe von je drei Kandidaten, welche die Plenen der betreffenden Gerichtshöfe mit der absoluten Mehrheit der Gesamtzahl ihrer Mitglieder aus der Reihe ihrer Präsidenten und Mitglieder für jede freie Stelle aufstellen, drei Mitglieder aus dem Kassationshof, zwei Mitglieder aus dem Staatsrat, je ein Mitglied aus dem Militärkassationshof und dem Hohen Militärverwaltungs-gerichtshof, drei Mitglieder, davon mindestens zwei Juristen, aus der Reihe von drei Kandidaten, welche der Hochschulrat aus Mitgliedern der Lehrkörper der Hochschulanstalten, die nicht Mitglieder des Hochschulrats sind und in den Fachbereichen der Rechts-, Wirtschafts- und Politikwissenschaften tätig sind, aufgestellt; vier Mitglieder aus den Reihen der leitenden beamten, freiberuflich tätigen Rechtsanwälte, Richtern Erster Klasse und Staatsanwälten sowie Wissenschaftlichen Mitarbeitern des Verfassungsgerichts, die mindestens fünf Jahre diese Tätigkeit ausgeübt haben.

Bei den Wahlen, die zur Bestimmung von Kandidaten durch die Plenen beim Kassationshof, Staatsrat, Militärkassationshof, Hohen Militärverwaltungsgerichtshof und Rechnungshof sowie durch den Hochschulrat durchzuführen sind, darf jedes Mitglied für jedes freie Amt nur eine Stimme für einen Kandidaten abgeben. Die drei Personen mit den meisten Stimmen gelten als Kandidaten für die Wahl in das Verfassungsgericht. Soweit die Präsidenten der Anwaltskammern aus der freien Anwaltschaft drei Kandidaten zu benennen haben, kann jeder Kammerpräsident nur eine Stimme für einen Kandidaten abgeben, die drei Personen mit den meisten Stimmen gelten als Kandidaten für die Wahl in das Verfassungsgericht.
 

Der Präsident der Republik wählt aus der Reihe von je drei Kandidaten, welche die Plenen der betreffenden Gerichtshöfe mit der absoluten Mehrheit der Gesamtzahl ihrer Mitglieder aus der Reihe ihrer Präsidenten und Mitglieder für jede freie Stelle aufstellen, drei Mitglieder aus dem Kassationshof, zwei Mitglieder aus dem Staatsrat,  (2017) drei Mitglieder, davon mindestens zwei Juristen, aus der Reihe von drei Kandidaten, welche der Hochschulrat aus Mitgliedern der Lehrkörper der Hochschulanstalten, die nicht Mitglieder des Hochschulrats sind und in den Fachbereichen der Rechts-, Wirtschafts- und Politikwissenschaften tätig sind, aufgestellt; vier Mitglieder aus den Reihen der leitenden beamten, freiberuflich tätigen Rechtsanwälte, Richtern Erster Klasse und Staatsanwälten sowie Wissenschaftlichen Mitarbeitern des Verfassungsgerichts, die mindestens fünf Jahre diese Tätigkeit ausgeübt haben.

Bei den Wahlen, die zur Bestimmung von Kandidaten durch die Plenen beim Kassationshof, Staatsrat (2017) und Rechnungshof sowie durch den Hochschulrat durchzuführen sind, darf jedes Mitglied für jedes freie Amt nur eine Stimme für einen Kandidaten abgeben. Die drei Personen mit den meisten Stimmen gelten als Kandidaten für die Wahl in das Verfassungsgericht. Soweit die Präsidenten der Anwaltskammern aus der freien Anwaltschaft drei Kandidaten zu benennen haben, kann jeder Kammerpräsident nur eine Stimme für einen Kandidaten abgeben, die drei Personen mit den meisten Stimmen gelten als Kandidaten für die Wahl in das Verfassungsgericht.
 

  Ein ordentliches sowie ein Ersatzmitglied muß das 40. Lebensjahr vollendet haben und Präsident, Mitglied oder Generalstaatsanwalt am Kassationshof, Staatsrat, Militärkassationshof oder Rechnungshof gewesen sein oder mindestens fünf Jahre lang dem Lehrkörper einer Universitätsfakultät für Rechts-, Wirtschafts- oder Politische Wissenschaft angehört haben oder 15 Jahre lang in der Rechtspflege tätig gewesen sein.
 

Das Verfassungsgericht wählt aus der Reihe der ordentlichen Mitglieder in geheimer Abstimmung und mit einfacher Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder auf vier Jahre einen Präsidenten und einen stellvertretenden Präsidenten. Diejenigen, deren Amtszeit abgelaufen ist, können wiedergewählt werden.
 

In das Verfassungsgericht kann gewählt werden, wer mindestens das fünfundvierzigste Jahr vollendet hat, als Mitglied einer Hochschulanstalt den Titel eines Professors oder Dozenten erlangt hat, als Rechtsanwalt mindestens zwanzig Jahre tatsächlich eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst ausgeübt hat oder als Richter Erster Klasse oder Staatsanwalt einschließlich seiner Assessorzeit mindestens zwanzig Jahre als solcher tätig gewesen ist.

 

Der Kassationshof wählt zwei, der Staatsrat und jede der beiden Gesetzgebungs-körperschaften je ein Ersatzmitglied für den Verfassungsgerichtshof. Das Verfahren bei der Wahl der Ersatzmitglieder ist dasselbe wie für die Wahl der ordentlichen Mitglieder. Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes dürfen keinerlei öffentliche oder private Aufgaben übernehmen. Der Kassationshof wählt zwei, der Staatsrat und jede der beiden Gesetzgebungs-körperschaften je ein Ersatzmitglied für den Verfassungsgerichtshof. Das Verfahren bei der Wahl der Ersatzmitglieder ist dasselbe wie für die Wahl der ordentlichen Mitglieder.
 
Das Verfassungsgericht wählt aus der Reihe seiner Mitglieder in geheimer Abstimmung und mit der Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder auf vier Jahre einen Präsidenten und zwei stellvertretende Präsidenten. Die Wiederwahl ist zulässig.
 
Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes dürfen keinerlei öffentliche oder private Aufgaben übernehmen.
 
Die Mitglieder des Verfassungsgerichts dürfen außer ihrer hauptamtlichen Aufgabe keinerlei anderes öffentliches oder privates Amt übernehmen.

 

   
b. Beendigung der Mitgliedschaft
Artikel 146. Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes werden im Alter von 65 Jahren in den Ruhestand versetzt.

Die Mitgliedschaft am Verfassungsgerichtshof endet mit der Verurteilung eines Mitgliedes wegen einer strafbaren Handlung, die die Entfernung aus dem Richteramt zur Folge hat, von selbst; sie endet weiterhin, falls von dem Verfassungsgerichtshofs mit absoluter Mehrheit der Stimmen der Gesamtmitgliederzahl des Verfassungsgerichtshofs endgültig festgestellt worden ist, daß ein Mitglied aus Gesundheitsgründen nicht in der Lage ist, seinen Amtspflichten nachzukommen.

 

2. Beendigung der Mitgliedschaft
Artikel 147. Die Mitglieder des Verfassungsgerichts treten mit Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres in den Ruhestand.
 
(2010) 2. Dauer und Beendigung der Mitgliedschaft
Artikel 147. (2010) Die Mitglieder des Verfassungsgerichts werden auf zwölf Jahre gewählt. Niemand darf ein zweites Mal zum Mitglied des Verfassungsgerichts gewählt werden. Die Mitglieder des Verfassungsgerichts treten mit Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres in den Ruhestand. Die Aufnahme einer anderen Tätigkeit nach Beendigung der Amtszeit vor der Pensionierung und die Personalangelegenheiten werden durch Gesetz geregelt.
 

Die Mitgliedschaft im Verfassungsgericht endet mit der Verurteilung wegen einer Straftat, welche die Entfernung des Mitglieds aus dem Richteramt erfordert, von selbst und, wenn mit Sicherheit angenommen werden kann, daß es sein Amt aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann, durch Beschluß mit der absoluten Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder des Verfassungsgerichts.

 

   
II. Aufgaben und Befugnisse
Artikel 147. Der Verfassungsgerichtshof wacht über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze und der Geschäftsordnungen der Türkischen Großen Nationalversammlung.
 
II. Aufgaben und Befugnisse
Artikel 147. Der Verfassungsgerichtshof wacht über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze und der Geschäftsordnungen der Türkischen Großen Nationalversammlung und bei Änderungen der Verfassung über die Einhaltung der in der Verfassung festgelegten formellen Bedingungen.
 
3. Aufgaben und Kompetenzen
Artikel 148. Das Verfassungsgericht überprüft die formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit der Gesetze, der Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft und der Geschäftsordnung der Türkischen Großen Nationalversammlung. Die Verfassungsänderungen untersucht und überprüft es nur im Hinblick auf die Form. Mit der Behauptung der formellen und materiellen Verfassungswidrigkeit, in Fällen des Notstandes, des Ausnahmezustands und des Krieges erlassenen Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft kann vor dem Verfassungsgericht keine Klage erhoben werden.
 
3. Aufgaben und Kompetenzen
Artikel 148. Das Verfassungsgericht überprüft die formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit der Gesetze, der Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft und der Geschäftsordnung der Türkischen Großen Nationalversammlung (2010) und entscheidet über Verfassungsbeschwerden. Die Verfassungsänderungen untersucht und überprüft es nur im Hinblick auf die Form. Mit der Behauptung der formellen und materiellen Verfassungswidrigkeit, in Fällen des Notstandes, des Ausnahmezustands und des Krieges erlassenen Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft kann vor dem Verfassungsgericht keine Klage erhoben werden.
 
3. Aufgaben und Kompetenzen
Artikel 148. Das Verfassungsgericht überprüft die formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit der Gesetze, der Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft und der Geschäftsordnung der Türkischen Großen Nationalversammlung (2010) und entscheidet über Verfassungsbeschwerden. Die Verfassungsänderungen untersucht und überprüft es nur im Hinblick auf die Form. Mit der Behauptung der formellen und materiellen Verfassungswidrigkeit, in Fällen des Notstandes (2019) und des Krieges erlassenen (2019) Präsidialverordnungen kann vor dem Verfassungsgericht keine Klage erhoben werden.
 
Die Überprüfung der Gesetze hinsichtlich der Form ist auf die Frage, ob die letzte Abstimmung mit der vorgesehenen Mehrheit erfolgte, und bei den Verfassungsänderungen auf die Frage begrenzt, ob der Mehrheit für Vorschlag und Abstimmung sowie der Bedingung, daß nicht im Eilverfahren verhandelt wird, entsprochen wurde. Die Überprüfung hinsichtlich der Form kann vom Präsidenten der Republik oder einem Fünftel der Mitglieder der Großen Nationalversammlung der Türkei verlangt werden. Eine Anfechtungsklage wegen Formfehlerhaftigkeit kann nach Ablauf von zehn Tagen nach dem Datum der Verkündung des Gesetzes nicht erhoben und auch nicht im Vorlagewege vorgebracht werden.
 
    (2010) Jeder kann mit der Behauptung das Verfassungsgericht anrufen, dass eines der durch die Verfassung geschützten Grundrechte und -freiheiten, das auch in den Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention fällt, durch die öffentliche Gewalt verletzt werden sei. Voraussetzung für den Antrag ist die Ausschöpfung der ordentlichen Rechtspflege.

(2010) Die Prüfung der Verfassungsbeschwerde umfasst nicht die Gegenstände, die im ordentlichen Rechtswege zu prüfen wären.

(2010) Verfahren und Grundsätze der Verfassungsbeschwerde werden durch Gesetz geregelt.

 

Art. 91.
Der hohe Gerichtshof
 

 

Art. 60.
Der Hohe Gerichtshof
 

Der Verfassungsgerichtshof ist Staatsgerichtshof für die im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Amtspflichten begangenen Delikte des Präsidenten der Republik, der Mitglieder des Ministerrates, des Präsidenten und der Mitglieder des Kassationshofes, des Staatsrates, des Militärkassationshofes, des Hohen Richterausschusses und des Rechnungshofes, der Generalstaatsanwälte der Republik, des Staatsrates und des Militärkassationshofes sowie seiner eigenen Mitglieder zuständig und erfüllt die sonstigen ihm durch die Verfassung zugeschriebenen Aufgaben.
 

Das Verfassungsgericht führt die Verfahren gegen den Präsidenten der Republik, die Mitglieder des Ministerrats, die Präsidenten und Mitglieder des Verfassungsgerichts, des Kassationshofs, des Staatsrats, des Militärkassationshofs und des Hohen Militärverwaltungsgerichtshofs, die Generalstaatsanwälte, den stellvertretenden Generalstaatsanwalt der Republik, die Präsidenten und Mitglieder des Hohen Richter- und Staatsanwälterats und des Rechnungshofs wegen im Zusammenhang mit ihren Ämtern begangener Straftaten als Staatsgerichtshof durch.

 

Das Verfassungsgericht führt die Verfahren gegen den Präsidenten der Republik, (2010) den Präsidenten der Türkischen Großen Nationalversammlung, die Mitglieder des Ministerrats, die Präsidenten und Mitglieder des Verfassungsgerichts, des Kassationshofs, des Staatsrats, des Militärkassationshofs und des Hohen Militärverwaltungs-gerichtshofs, die Generalstaatsanwälte, den stellvertretenden Generalstaatsanwalt der Republik, die Präsidenten und Mitglieder des Hohen Richter- und Staatsanwälterats und des Rechnungshofs wegen im Zusammenhang mit ihren Ämtern begangener Straftaten als Staatsgerichtshof durch.
 

Das Verfassungsgericht führt die Verfahren gegen den Präsidenten der Republik, (2010) den Präsidenten der Türkischen Großen Nationalversammlung, (2019) die Stellvertreter des Präsidenten der Republik, die Präsidenten und Mitglieder des Verfassungsgerichts, des Kassationshofs, des Staatsrats, (2017)  die Generalstaatsanwälte, den stellvertretenden Generalstaatsanwalt der Republik, die Präsidenten und Mitglieder des (2017) Richter- und Staatsanwälterats und des Rechnungshofs wegen im Zusammenhang mit ihren Ämtern begangener Straftaten als Staatsgerichtshof durch.
 
Artikel 92. Der hohe Gerichtshof besteht aus 30 Mitgliedern. Davon werden zehn aus dem Senate, zehn aus dem Staatsrate und zehn aus den Präsidenten und Mitgliedern des Kassations- und Appellationshofes durch das Los bestimmt. Er tritt, sobald sich eine Notwendigkeit dazu ergibt, im Hause des Senates zusammen. Zu seiner Kompetenz gehört die Verurteilung der Minister, der Präsidenten und Mitglieder des Kassationshofes und derjenigen, die gegen die Person oder die Rechte des Sultans zu handeln oder die Sicherheit im Staate zu gefährden versuchen.

 

(1921) aufgehoben.

Die Bestimmungen über den hohen Gerichtshof sind sowohl wegen der Auflösung des Senats im Jahr 1920 als auch wegen der Verweisung der Verantwortlichkeit der Minister durch § 7 Abs. 2 des Verfassungsgesetzes von 1921 nicht mehr anwendbar, auch wenn  sie eigentlich für die Mitglieder des Kassationshofs und des Appellationshofes formal noch gültig gewesen wären. 

Artikel 61. Zur Aburteilung der Vollzugsbeauftragten, der Präsidenten und Mitglieder des Staatsrats und des Kassationsgerichts sowie des Generalstaatsanwalts in Angelegenheiten, die mit ihrer dienstlichen Tätigkeit zusammenhängen, wird ein Hoher Gerichtshof gebildet.

Art. 62.
 

Artikel 61. Zur Aburteilung der Vollzugsbeauftragten, der Präsidenten und Mitglieder des Staatsrats und des Kassationsgerichts sowie des Generalstaatsanwalts der Republik in Angelegenheiten, die mit ihrer dienstlichen Tätigkeit zusammenhängen, wird ein Hoher Gerichtshof gebildet.

 

Artikel 93. Der hohe Gerichtshof wird aus zwei Kammern der Anklagekammer und der Urteilskammer, gebildet.

Die Anklagekammer besteht aus neun Mitgliedern, die durch das Los aus den Mitgliedern des hohen Gerichtshofes gewählt werden und von denen drei dem Senate, drei dem Kassations- und Appellationshofe und drei dem Staatsrate angehören.

 

(1921) aufgehoben.
 
    (2010) Strafverfahren gegen den Generalstabschef und die Kommandeure der Land-, See- und Luftstreitkräfte sowie der Gendarmerie wegen Straftaten im Dienst werden vor dem Staatsgerichtshof durchgeführt.
 

(2010) Strafverfahren gegen den Generalstabschef und die Kommandeure der Land-, See- und Luftstreitkräfte (2019)  wegen Straftaten im Dienst werden vor dem Staatsgerichtshof durchgeführt.
 

Artikel 94. Diese Kammer entscheidet mit Zweidrittelmajorität, ob Personen, gegen welche eine Anklage erhoben wurde, angeklagt werden sollen oder nicht. Mitglieder der Anklagekammer können nicht Mitglieder der Urteilskammer sein.

 

(1921) aufgehoben.
 
Artikel 95. Die Urteilskammer besteht aus 21 Mitgliedern des hohen Gerichtshofes, von denen sieben dem Senate, sieben dem Kassations- und Appellationshofe und sieben dem Staatsrate angehören. Sie entscheidet nach den geltenden Gesetzen mit Zweidrittelmajorität endgültig in Prozessen, deren Durchführung von der Anklagekammer als notwendig beschlossen wurde. Ihre Urteile sind inappellabel und können nicht kassiert werden.

Titel.
 

(1921) aufgehoben.
 
Art. 63. Artikel 64. Das Amt des Staatsanwalts beim Hohen Gerichtshofe wird von der Generalstaatsanwaltschaft wahrgenommen.

 

Falls der Verfassungsgerichtshof als Staatsgerichtshof tagt, wird das Amt des Staatsanwaltes vom Generalstaatsanwalt der Republik wahrgenommen.

 

Die Aufgabe des Staatsanwalts vor dem Staatsgerichtshof nimmt der Generalstaatsanwalt der Republik oder der stellvertretende Generalstaatsanwalt der Republik wahr.
 

Artikel 65. Die Entscheidungen des Hohen Gerichtshofs sind endgültig.

Art. 66.
 

Die Entscheidungen des Staatsgerichtshofs sind unanfechtbar.
 
(2010) Gegen Entscheidungen des Staatsgerichtshofs kann Antrag auf erneute Prüfung gestellt werden. Die Entscheidungen, die das Plenum nach erneuter Prüfung trifft, sind unanfechtbar.
 
Art. 66. Artikel 67. Der Hohe Gerichtshof wird auf Beschluß der Großen Türkischen Nationalversammlung im Bedarfsfalle gebildet.

Fünfter Abschnitt.
 

Das Verfassungsgericht erfüllt auch die übrigen ihm durch die Verfassung zugewiesenen Aufgaben.

 

Art. 31.  Artikel 32. Das Prozeßverfahren bei Klagen gegen Minister wird in einem besonderen Gesetze festgestellt werden.

 

Artikel 7. Gesetz vom 20.1.1920. ...

2Aufgaben und Verantwortlichkeit des Ministerkabinetts werden durch besonderes Gesetz bestimmt. 

Art. 65. Artikel 66. Der Hohe Gerichtshof verhandelt und urteilt nach Maßgabe der bestehenden Gesetze.

Art. 67.
 

III. Gerichtsverfahren und Geschäftsablauf
Artikel 148. Die Organisation und das gerichtliche Verfahren des Verfassungsgerichtshofes werden durch Gesetz festgelegt, seine Arbeitsweise sowie die Verteilung der Geschäfte auf seine Mitglieder wird durch seine eigene, von ihm selbst ausgearbeitete Geschäftsordnung bestimmt.
 
4. Arbeits- und Prozeßverfahren
Artikel 149. Das Verfassungsgericht tritt mit dem Präsidenten und zehn Mitgliedern zusammen und entscheidet mit absoluter Mehrheit. Zur Entscheidung auf Nichtigkeit von Verfassungsänderungen bedarf es einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln.

 

4. Arbeits- und Prozeßverfahren
(2010) Artikel 149. Das Verfassungsgericht arbeitet in zwei Abteilungen und im Plenum. Die Abteilungen treten mit vier Mitgliedern unter dem Vorsitz eines stellvertretenden Präsidenten zusammen. Das Plenum tritt unter dem Vorsitz des Präsidenten oder eines durch den Präsidenten bestimmten stellvertretenden Präsidenten mit mindestens zwölf Mitgliedern zusammen. Die Abteilungen und das Plenum entscheiden mit absoluter Mehrheit. Zur Prüfung der Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden können Ausschüsse gebildet werden.
 
4. Arbeits- und Prozeßverfahren
(2010) Artikel 149. Das Verfassungsgericht arbeitet in zwei Abteilungen und im Plenum. Die Abteilungen treten mit vier Mitgliedern unter dem Vorsitz eines stellvertretenden Präsidenten zusammen. Das Plenum tritt unter dem Vorsitz des Präsidenten oder eines durch den Präsidenten bestimmten stellvertretenden Präsidenten mit mindestens (2017) zehn Mitgliedern zusammen. Die Abteilungen und das Plenum entscheiden mit absoluter Mehrheit. Zur Prüfung der Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden können Ausschüsse gebildet werden.
 
Artikel 33. Bei allen Prozessen, die sich nicht auf die Amtstätigkeit der Minister beziehen sondern nur deren Person angehen, besteht zwischen ihnen und den übrigen Osmanen kein Unterschied. Solche Prozesse werden bei den kompetenten allgemeinen Gerichten geführt.

Art. 34.  
 

(1921) aufgehoben.

Zwischen 1921 und 1923 (Gesetz über die Staatsform) waren die Minister (Vollzugsbeauftragte) automatisch auch Mitglieder der Nationalversammlung, und deshalb genossen diese Immunität.
 

  Das Plenum ist für Verfahren und Anträge im Zusammenhang mit den politischen Parteien, Anfechtungsklagen und Beschwerdeverfahren, Normenkontrollverfahren sowie für Verfahren als Staatsgerichtshof zuständig; die Verfassungsbeschwerde-verfahren werden durch die Abteilungen entschieden.

Für die Nichtigerklärung einer Verfassungsänderung, das Verbot einer Partei oder die Verlustigerklärung auf staatliche Hilfe bedarf die Entscheidung der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.
 

   

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet, soweit es nicht als Staatsgerichtshof tätig wird, auf Grund der Akten. Nur in den Fällen, in denen das Gericht es für erforderlich hält, lädt es die Beteiligten zur mündlichen Verhandlung.

 

(1971) Der Verfassungsgerichtshof entscheidet, soweit es nicht als Staatsgerichtshof tätig wird oder über das Verbot politischer Parteien zu befinden hat, aufgrund der Akten. Nur in den Fällen, in denen das Gericht es für erforderlich hält, lädt es die Beteiligten zur mündlichen Verhandlung.

 

Anfechtungsklagen wegen Formmängeln werden durch das Verfassungsgericht vorrangig behandelt und entschieden.
 

Aufbau und Prozeßverfahren des Verfassungsgerichts werden durch Gesetz, die Arbeitsgrundsätze und die Geschäftsverteilung unter den Mitgliedern werden durch die Geschäftsordnung geregelt.

Die Angelegenheiten außerhalb der in der Eigenschaft als Staatsgerichtshof durchgeführten Verfahren prüft das Verfassungsgericht nach Akten. Wenn es dies jedoch für erforderlich hält, kann es die Betroffenen zur Anhörung ihrer mündlichen Aussagen oder Personen, die über den Gegenstand informiert sind, vorladen.

 

Der Aufbau des Verfassungsgerichts, das Verfahren des Plenums und der Abteilungen sowie die Disziplinarangelegenheiten des Präsidenten, der stellvertretenden Präsidenten und der Mitglieder werden durch Gesetz geregelt; die Arbeitsgrundsätze des Gerichts, die Zusammensetzung der Abteilungen und Ausschüsse sowie die Geschäftsverteilung werden durch eine Geschäftsordnung geregelt, die sich das Gericht selbst gibt.

Die Verfahren, welche das Verfassungsgericht nicht als Staatsgerichtshof durchführt, werden aufgrund der Aktenlage geführt. In Verfassungsbeschwerdeverfahren kann durch Beschluss die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verfügt werden. Das Gericht kann außerdem, wenn es dies für erforderlich hält, die Betroffenen oder Sachverständigen anhören und hört in Parteiverbotsverfahren nach dem Generalstaatsanwalt der Republik beim Kassationshof das Präsidium der Partei oder eine durch dieses bevollmächtigte Person zur Verteidigung an.

 

   
IV. Nichtigkeitsklagen
a. Klagebefugnis
Artikel 149. Der Präsident der Republik, diejenigen politischen Parteien, die mindestens zehn Prozent der Gesamtzahl der bei den letzten Wahlen abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben, die in der Türkischen Nationalversammlung vertretenen Parteien, die Fraktionen oder ein Sechstel aller Mitglieder einer Gesetzgebungskörperschaft sowie - in Fällen, die ihre Existenz und ihre Pflichten betreffen - der Hohe Richterausschuß, der Kassationshof, der Staatsrat, der Militärkassationshof und die Universitäten können Nichtigkeitsklagen wegen Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder der Geschäftsordnungen der Türkischen Großen Nationalversammlung oder bestimmter Artikel oder Vorschriften darin einleiten.

 

IV. Nichtigkeitsklagen
a. Klagebefugnis
(1971)Artikel 149. Der Präsident der Republik, die Fraktionen der politischen Parteien in den Gesetzgebenden Körperschaften, die politischen Parteien, die in der Türkischen Großen Nationalversammlung eine Fraktion haben, sowie diejenigen politischen Parteien, die bei den letzten allgemeinen Wahlen zur Nationalversammlung mindestens ein Zehntel der gültigen Stimmen erhalten haben, ferner ein Sechstel der gesamten Mitgliederzahl der beiden Gesetzgebenden Körperschaften und - auf den Gebieten, die ihre Existenz und ihre Aufgaben berühren - der Hohe Richterausschuß. der Kassationshof, der Staatsrat, der Militärkassationshof und die Universitäten können unmittelbar vor dem  Verfassungsgericht Nichtigkeitsklage erheben mit der Behauptung, daß Gesetze oder die Geschäftsordnungen der Türkischen Großen Nationalversammlung oder bestimmte Artikel oder Bestimmungen davon verfassungswidrig sind.

 

5. Anfechtungsklage
Artikel 150. Der Präsident der Republik, die Fraktionen der Regierungspartei und der größten Oppositionspartei sowie eine Anzahl von mindestens einem Fünftel der Gesamtzahl der Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung haben das Recht, mit der Behauptung der formellen oder materiellen Verfassungswidrigkeit von Gesetzen, Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft, der Geschäftsordnung der Türkischen Großen Nationalversammlung oder bestimmter Artikel und Vorschriften von diesen unmittelbar Anfechtungsklage vor dem Verfassungsgericht zu erheben. Befinden sich mehr als eine Partei an der Regierung, wird das Recht zur Klageerhebung von derjenigen der Regierungsparteien ausgeübt, welche über die meisten Mitglieder (im Parlament) verfügt.

 

5. Anfechtungsklage
Artikel 150. Der Präsident der Republik, die beiden mitgliederstärksten Fraktionen sowie eine Anzahl von mindestens einem Fünftel der Gesamtzahl der Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung haben das Recht, mit der Behauptung der formellen oder materiellen Verfassungswidrigkeit von Gesetzen, (2019) Präsidialverordnungen, der Geschäftsordnung der Türkischen Großen Nationalversammlung oder bestimmter Artikel und Vorschriften von diesen unmittelbar Anfechtungsklage vor dem Verfassungsgericht zu erheben. (2019)

 

   
b. Klageerhebungsfrist
Artikel 150. Das Recht, eine Nichtigkeitsklage unmittelbar am Verfassungsgericht zu erheben, erlischt 90 Tage nach der Veröffentlichung des angefochtenen Gesetzes oder der angefochtenen Satzung im Amtsanzeiger.

 

6. Klageerhebungsfrist
Artikel 151. Das Recht auf unmittelbare Erhebung der Anfechtungsklage vor dem Verfassungsgericht erlischt sechzig Tage nach der Verkündung des anzufechtenden Gesetzes, der anzufechtenden Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft oder Geschäftsordnung im Amtsblatt.

 

6. Klageerhebungsfrist
Artikel 151. Das Recht auf unmittelbare Erhebung der Anfechtungsklage vor dem Verfassungsgericht erlischt sechzig Tage nach der Verkündung des anzufechtenden Gesetzes, der anzufechtenden (2019)  Präsidialverordnungen oder Geschäftsordnung im Amtsblatt.

 

   
c. Einwand der Verfassungswidrigkeit vor anderen Gerichten
Artikel 151. Hält ein Gericht, bei dem ein Verfahren anhängig ist, die Vorschriften eines anzuwendenden Gesetzes für verfassungswidrig oder gelangt es zu der Auffassung, daß die von einer der Parteien vorgebrachte Behauptung der Verfassungswidrigkeit ernst zu nehmen sei, so setzt es das Verfahren aus, bis zu diesem Gegenstand eine Entscheidung des Verfassungsgerichts ergeht.
7. Vorbringen der Verfassungswidrigkeit vor anderen Gerichten
Artikel 152. Hält ein Gericht, bei dem ein Verfahren anhängig ist, die Vorschriften eines anzuwendenden Gesetzes oder einer anzuwendenden Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft für verfassungswidrig oder gelangt es zu der Auffassung, daß die von einer der Parteien vorgebrachte Behauptung der Verfassungswidrigkeit ernst zu nehmen sei, so setzt es das Verfahren aus, bis zu diesem Gegenstand eine Entscheidung des Verfassungsgerichts ergeht.
 
7. Vorbringen der Verfassungswidrigkeit vor anderen Gerichten
Artikel 152. Hält ein Gericht, bei dem ein Verfahren anhängig ist, die Vorschriften eines anzuwendenden Gesetzes oder einer anzuwendenden (2019) Präsidialverordnung für verfassungswidrig oder gelangt es zu der Auffassung, daß die von einer der Parteien vorgebrachte Behauptung der Verfassungswidrigkeit ernst zu nehmen sei, so setzt es das Verfahren aus, bis zu diesem Gegenstand eine Entscheidung des Verfassungsgerichts ergeht.
 

Ist das Gericht der Auffassung, daß die Behauptung der Verfassungswidrigkeit nicht ernst zu nehmen sei, wird über sie von der Revisionsinstanz zusammen mit dem Urteil in der Hauptsache entschieden.
 

Das Verfassungsgericht fällt seine Entscheidung innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Sache.
 
(1971) Das Verfassungsgericht fällt und begründet seine Entscheidung innerhalb von sechs Monaten seit Eingang der Sache.
 

Das Verfassungsgericht fällt und begründet seine Entscheidung innerhalb von sechs Monaten seit Eingang der Sache. Kann in dieser Frist nicht entschieden werden, führt das Gericht das Verfahren gemäß den in Kraft befindlichen Vorschriften zu Ende. Geht jedoch die Entscheidung des Verfassungsgerichts ein, bevor die Entscheidung in der Hauptsache rechtskräftig wird, hat das Gericht der Entscheidung des Verfassungsgerichts Folge zu leisten.

 

 

Kann in dieser Frist nicht entschieden werden, führt das Gericht nach seiner eigenen Überzeugung das Verfahren gemäß den in Kraft befindlichen Vorschriften zu Ende.  Geht jedoch die Entscheidung des Verfassungsgerichts ein, bevor die Entscheidung in der Hauptsache rechtskräftig wird, hat das Gericht der Entscheidung des Verfassungsgerichts Folge zu leisten.

 

  Vor Ablauf von zehn Jahren nach der Veröffentlichung der nach Eintritt in die Begründetheitsprüfung abweisenden Entscheidung im Amtsblatt darf ein erneuter Antrag mit der Behauptung der Verfassungswidrigkeit derselben Vorschrift nicht gestellt werden.

 

   
V. Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes
Artikel 152. Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes sind endgültig. Die Gesetze und Satzungen oder deren Vorschriften, die für ungültig erklärt worden sind, treten vom Tage einer solchen Entscheidung an außer Kraft. Der Verfassungsgerichtshof kann in Fällen, in denen dies sachdienlich erscheint, den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Nichtigkeitserklärung festsetzen. Dieser Zeitpunkt darf nicht für später als sechs Monate nach der Entscheidung angesetzt werden.
 
V. Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes
(1971)Artikel 152. Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes sind endgültig. Sie dürfen nicht verkündet werden, bevor ihre Begründung schriftlich abgesetzt worden ist.

Die Gesetze und Satzungen oder deren Vorschriften, die für ungültig erklärt worden sind, treten zu dem Zeitpunkt außer Kraft, in dem sie mit ihrer Begründung im Amtsblatt veröffentlicht werden. Der Verfassungsgerichtshof kann in Fällen, in denen dies sachdienlich erscheint, den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Nichtigkeitserklärung festsetzen. Dieser Zeitpunkt darf nicht für später als ein Jahr nach der Entscheidung angesetzt werden.
 

8. Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts
Artikel 153. Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts sind unanfechtbar. Die Nichtigkeitsurteile dürfen erst veröffentlicht werden, wenn die Begründung schriftlich vorliegt.
 

Indem das Verfassungsgericht ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft ganz oder eine ihrer Vorschriften für nichtig erklärt, darf es nicht gleich dem Gesetzgeber Bestimmungen in einer Weise treffen, die eine neue Praxis begründen.

Das Gesetz, die Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft oder die Geschäftsordnung der Türkischen Großen Nationalversammlung oder deren Vorschriften treten am Tage der Veröffentlichung der Nichtigkeitsurteile außer Kraft. Wenn es erforderlich ist, kann das Verfassungsgericht über das Inkrafttreten des Nichtigkeitsurteils gesondert entscheiden. Dieses Datum darf nicht später als ein Jahr nach der Veröffentlichung des Urteils im Amtsblatt liegen.

Ist das Inkrafttreten des Nichtigkeitsurteils aufgeschoben, verhandelt die Türkische Große Nationalversammlung mit Vorrang den Gesetzentwurf oder -vorschlag, der die durch das Nichtigkeitsurteil entstandene Rechtslücke füllen soll, und entscheidet hierüber.
 

Indem das Verfassungsgericht ein Gesetz oder eine (2019) Präsidialverordnung ganz oder eine ihrer Vorschriften für nichtig erklärt, darf es nicht gleich dem Gesetzgeber Bestimmungen in einer Weise treffen, die eine neue Praxis begründen.

Das Gesetz, die (2019) Präsidialverordnung oder die Geschäftsordnung der Türkischen Großen Nationalversammlung oder deren Vorschriften treten am Tage der Veröffentlichung der Nichtigkeitsurteile außer Kraft. Wenn es erforderlich ist, kann das Verfassungsgericht über das Inkrafttreten des Nichtigkeitsurteils gesondert entscheiden. Dieses Datum darf nicht später als ein Jahr nach der Veröffentlichung des Urteils im Amtsblatt liegen.

Ist das Inkrafttreten des Nichtigkeitsurteils aufgeschoben, verhandelt die Türkische Große Nationalversammlung mit Vorrang den (2019)  Gesetzesvorschlag, der die durch das Nichtigkeitsurteil entstandene Rechtslücke füllen soll, und entscheidet hierüber.
 

Das Nichtigkeitsurteil hat keine Rückwirkung.

Die Nichtigkeitsurteile haben keine Rückwirkung.
 

Der Verfassungsgerichtshof kann verfügen, daß seine Entscheidung auf Grund der von anderen Gerichten an ihn verwiesenen Klagen wegen Verfassungswidrigkeit in ihrer Anwendung beschränkt bleiben oder nur für die an dem Fall beteiligten Parteien verbindlich sein sollen.
 
 

Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes müssen unverzüglich im Amtsanzeiger veröffentlicht werden: sie sind sowohl für die gesetzgebenden,  vollziehenden und rechtsprechenden Staatsorgane als auch für die Verwaltungsbehörden und die natürlichen und juristischen Personen verbindlich.

Vierter Teil.
 

Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes müssen unverzüglich im Amtsanzeiger veröffentlicht werden: sie sind sowohl für die gesetzgebenden,  vollziehenden und rechtsprechenden Organe als auch für die Verwaltungsbehörden und die natürlichen und juristischen Personen verbindlich.

 

   
Art. 138. B. Die höheren Gerichte
I. Der Kassationshof
Artikel 139. Der Kassationshof ist die letzte Instanz zur Kontrolle der Gerichtsentscheidungen und Gerichtsurteile. Er entscheidet in besonderen durch Gesetz bestimmten Fällen in erster und letzter Instanz.
 
B. Kassationshof
Artikel 154. Der Kassationshof ist die letzte Prüfungsinstanz für Entscheidungen und Urteile, welche durch Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit gefällt und nicht durch Gesetz einer anderen ordentlichen Gerichtsinstanz überlassen werden. Er führt bestimmte im Gesetz vorgesehene Verfahren als Gericht der ersten und letzten Instanz durch.
 

Die Mitglieder des Kassationshofes werden vom Obersten Richterausschuß gewählt; der Präsident und der Vizepräsident des Kassationshofes sowie der Generalstaatsanwalt der Republik werden durch die Vollversammlung des Kassationshofes mit absoluter Stimmenmehrheit im geheimer Wahl gewählt.

Die Organisation des Kassationshofes, sein Geschäftsablauf sowie die Eignungsbedingungen seines Präsidenten, seiner Mitglieder und seines sonstigen Personals werden durch Gesetz geregelt.

 

(1971) Die Mitglieder des Kassationshofes werden aus den Reihen der Richter und Ersten Staatsanwälte und der ihnen gleichgestellten Berufsangehörigen vom Obersten Richterausschuß mit absoluter Mehrheit seiner Mitglieder in geheimer Abstimmung gewählt.

(1971) Der Kassationshof wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder mit absoluter Mehrheit der Gesamtzahl seiner Mitglieder in geheimer Wahl seinen Präsidenten und den Generalstaatsanwalt der Republik.

(1971) Die Amtszeit des Präsidenten, der Vizepräsidenten und des Generalstaatsanwalts der Republik beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig.

(1971) Die Organisation des Kassationshofes, sein Geschäftsablauf, die sachlichen und persönlichen Eignungsbedingungen seiner Präsidenten und Mitglieder und seines sonstigen Personals sowie das Wahlverfahren für die Vizepräsidenten sind durch Gesetz zu regeln.

 

Die Mitglieder des Kassationshofs werden aus der Reihe der Richter Erster Klasse der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwälte der Republik Erster Klasse sowie derjenigen, welche als zu diesem Beruf gehörig gelten, vom Hohen Richter- und Staatsanwälterat mit der einfachen Mehrheit der Gesamtzahl seiner Mitglieder in geheimer Abstimmung gewählt.
 
Die Mitglieder des Kassationshofs werden aus der Reihe der Richter Erster Klasse der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwälte der Republik Erster Klasse sowie derjenigen, welche als zu diesem Beruf gehörig gelten, vom (2017) Richter- und Staatsanwälterat mit der einfachen Mehrheit der Gesamtzahl seiner Mitglieder in geheimer Abstimmung gewählt.
 

Der Erste Präsident des Kassationshofs, die Stellvertreter des Ersten Präsidenten und die Senatspräsidenten werden aus der Reihe der eigenen Mitglieder vom Plenum des Kassationshofs mit der einfachen Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder in geheimer Abstimmung auf vier Jahre gewählt; diejenigen, deren Amtszeit abläuft, können wiedergewählt werden.

Der Generalstaatsanwalt der Republik am Kassationshof und der stellvertretende Generalstaatsanwalt der Republik werden vom Präsidenten der Republik auf vier Jahre aus der Reihe von je fünf Kandidaten gewählt, welche vom Plenum des Kassationshofs aus der Reihe der eigenen Mitglieder in geheimer Abstimmung bestimmt werden. Diejenigen, deren Amtszeit abläuft, können wiedergewählt werden.

Der Aufbau und die Arbeitsweise des Kassationshofs, die Eigenschaften seines Präsidenten, seiner stellvertretenden Präsidenten, Senatspräsidenten und Mitglieder sowie des Generalstaatsanwalts der Republik und die Wahlverfahren werden gemäß den Grundsätzen der Unabhängigkeit der Gerichte und der Richtergarantie durch Gesetz geregelt.

 

  Art. 50. Artikel 51. Zur Entscheidung von Verwaltungsprozessen und Kompetenzkonflikten und zur Begutachtung der von der Regierung vorzubereitenden und einzubringenden Gesetzentwürfe und von Konzessionsverträgen und wird ein Staatsrat gebildet, dessen Aufgabenkreis durch ein besonderes Gesetz oder durch andere Gesetze bestimmt wird. Die Präsidenten und Mitglieder des Staatsrats werden von der Großen Nationalversammlung aus Persönlichkeiten gewählt, die wichtige Ämter bekleidet haben und durch Wissen, Spezialkenntnisse und Erfahrung ausgezeichnet sind.

Art. 52.
 

II. Der Staatsrat
Artikel 140. Der Staatsrat ist Verwaltungsgericht erster Instanz für Angelegenheiten, die nicht durch Gesetz anderen Verwaltungsgerichten zugewiesen worden sind, sowie ganz allgemein Verwaltungsgericht letzter Instanz.

Der Staatsrat verhandelt und entscheidet in Verwaltungsstreitigkeiten und Verwaltungsverfahren, nimmt Stellung zu den ihm vom Ministerrat unterbreiteten Gesetzentwürfen, prüft die Entwürfe für Rechtsverordnungen sowie Patentschriften und Konzessionsverträge und erfüllt die sonstigen gesetzlich festgelegten Aufgaben.
 

C. Staatsrat
Artikel 155. Der Staatsrat ist die letzte Prüfungsinstanz für Entscheidungen und Urteile, welche durch Verwaltungsgerichte gefällt und nicht durch Gesetz einer anderen Verwaltungsgerichtsinstanz überlassen werden. Er führt bestimmte im Gesetz vorgesehene Verfahren als Gericht der ersten und letzten Instanz durch.
 
Der Staatsrat hat die Aufgabe, Gerichtsverfahren durchzuführen, zu den ihm vom Ministerpräsidenten und Ministerrat übersandten Gesetzentwürfen sowie zu allgemeinen Konzessionsbedingungen und Konzessionsverträgen innerhalb von zwei Monaten Stellung zu nehmen, Entwürfe von Rechtsverordnungen zu prüfen, Verwaltungsstreitigkeiten zu lösen und die übrigen im Gesetz vorgesehenen Tätigkeiten auszuüben.
 
(2010) Der Staatsrat hat die Aufgabe, Gerichtsverfahren durchzuführen, zu den ihm vom Ministerpräsidenten und Ministerrat übersandten Gesetzentwürfen Stellung zu nehmen, Entwürfe der Rechtsverordnungen sowie allgemeine Konzessionsbedingungen und Konzessionsverträge zu überprüfen, Verwaltungsstreitigkeiten zu lösen und die übrigen im Gesetz vorgesehenen Tätigkeiten auszuüben.
 
Der Staatsrat hat die Aufgabe, Gerichtsverfahren durchzuführen (2019) sowie allgemeine Konzessionsbedingungen und Konzessionsverträge zu überprüfen, Verwaltungsstreitigkeiten zu lösen und die übrigen im Gesetz vorgesehenen Tätigkeiten auszuüben.
 

Der Präsident, die Mitglieder und der Generalstaatsanwalt des Staatsrates werden von einem Ausschuß, der aus den ständigen Ersatzmitgliedern des Verfassungsgerichtshofes besteht, in geheimer Wahl mit Zweidrittelmehrheit aus den Reihen von Personen gewählt, die die gesetzlich bestimmten Eignungsbedingungen erfüllen. Kann eine solche Mehrheit in zwei Wahlgängen nicht erreicht werden, so genügt die absolute Mehrheit.

Bei der Wahl des Präsidenten, der Mitglieder und des Generalstaatsanwaltes des Staatsrates werden vom Ministerrat wie von der Generalversammlung des Staatsrates jeweils so viele Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze freistehen.

Die Organisation, der Geschäftsablauf und das gerichtliche Verfahren des Staatsrates, die Eignungsbedingungen und die Ernennung, die Rechte und Pflichten, Gehälter und Vergütungen sowie die Beförderung seiner Mitglieder, die Einleitung von Disziplinarmaßnahmen und die Verhängung von Disziplinarstrafen gegen seine Mitglieder werden im Einklang mit den Grundsatz der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit der Gerichte und der Richter durch Gesetz geregelt.

 

(1971) Die Mitglieder des Staatsrats werden aus dem Kreis der Kandidaten, die bis zur Zahl der freien Stellen sowohl vom Ministerrat als auch vom Plenum des Staatsrats vorgeschlagen werden, von den ordentlichen und Ersatzmitgliedern des Verfassungsgerichts in geheimer Wahl mit Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder  gewählt. Kann eine solche Mehrheit in zwei Wahlgängen nicht erreicht werden, so genügt die absolute Mehrheit.

(1971) Der Staatsrat wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder mit absoluter Mehrheit der Gesamtzahl seiner Mitglieder in geheimer Abstimmung seinen Präsidenten und den Generalstaatsanwalt beim Staatsrat. Die Amtszeit des Präsidenten, der Senatspräsidenten und des Generalstaatsanwaltes beim Staatsrat beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig.

(1971) Die Organisation, der Geschäftsablauf und das gerichtliche Verfahren des Staatsrates, das Wahlverfahren der Senatspräsidenten, die Eignungsbedingungen und die Ernennung, die Rechte und Pflichten, Gehälter und Vergütungen sowie die Beförderung seines Personals, die Einleitung von Disziplinarmaßnahmen und die Verhängung von Disziplinarstrafen werden im Einklang mit dem Grundsatz der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit der Gerichte und der Richter durch Gesetz geregelt.

(1971) Die gerichtliche Nachprüfung der Verwaltungsakte und -handlungen hinsichtlich der Militärpersonen erfolgt durch das Hohe Militärverwaltungsgericht. Die Organisation des Hohen Militärverwaltungsgerichts, sein Geschäftsgang, das gerichtliche Verfahren, die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen seines Präsidenten und seiner Mitglieder und ihre Ernennung, die Disziplinar- und Personalangelegenheiten sind nach den Erfordernissen der Garantie des Richteramtes und des militärischen Dienstes durch Gesetz zu regeln.

 

Von den Mitgliedern des Staatsrats werden drei Viertel vom Hohen Richter- und Staatsanwälterat aus der Reihe der Verwaltungsrichter und -staatsanwälte Erster Klasse sowie derjenigen, welche als zu diesem Beruf gehörig gelten, und ein Viertel vom Präsidenten der Republik aus der Reihe der Bediensteten, deren Eigenschaften durch Gesetz bestimmt werden, gewählt.
 

Von den Mitgliedern des Staatsrats werden drei Viertel vom (2017) Richter- und Staatsanwälterat aus der Reihe der Verwaltungsrichter und -staatsanwälte Erster Klasse sowie derjenigen, welche als zu diesem Beruf gehörig gelten, und ein Viertel vom Präsidenten der Republik aus der Reihe der Bediensteten, deren Eigenschaften durch Gesetz bestimmt werden, gewählt.
 

Der Präsident des Staatsrats, der Generalanwalt, die stellvertretenden Präsidenten und die Senatspräsidenten werden aus der Reihe der eigenen Mitglieder vom Plenum des Staatrats mit der einfachen Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder in geheimer Abstimmung auf vier Jahre gewählt. Diejenigen, deren Amtszeit abläuft, können wiedergewählt werden.

Der Aufbau und die Arbeitsweise des Staatsrats, die Eigenschaften seines Präsidenten, Generalanwalts, seiner stellvertretenden Präsidenten, Senatspräsidenten und Mitglieder und die Wahlverfahren werden gemäß den Grundsätzen der Besonderheit der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Unabhängigkeit der Gerichte und der Richtergarantie durch Gesetz geregelt.

 

   
III. Der Militärkassationshof
Artikel 141. Der Militärkassationshof ist die letzte Instanz zur Kontrolle von militärgerichtlichen Entscheidungen und Urteilen. Zudem ist er in besonderen gesetzlich bestimmten Fällen für Militärangelegenheiten in erster und letzter Instanz zuständig.

Die Mitglieder und der Generalstaatsanwalt des Militärkassationshofes werden vom Präsidenten der Republik aus einer Anzahl von Kandidaten ernannt, die dreimal so groß ist wie die Zahl der freistehenden Sitze und von denen jeder die Eignung zum Richteramt haben muß, das 40. Lebensjahr vollendet haben muß und mindestens zehn Jahre als Richter oder Staatsanwalt an einem Militärgerichtshof tätig gewesen sein muß sowie von der absoluten Mehrheit aller Stimmen des Militärkassationshofes vorgeschlagen sein muß.  

D. Militärkassationshof
Artikel 156. Der Militärkassationshof ist die letzte Prüfungsinstanz für Entscheidungen und Urteile der Militärgerichte. Außerdem führt er bestimmte im Gesetz vorgesehene Verfahren von Militärpersonen als erste und letzte Instanz durch.

Die Mitglieder des Militärkassationshofs werden vom Präsidenten der Republik aus der Reihe von je drei Kandidaten gewählt, die das Plenum des Militärkassationshofs für jede freie Stelle aus der Reihe der Militärrichter Erster Klasse mit der einfachen Mehrheit der Gesamtzahl seiner Mitglieder in geheimer Abstimmung aufstellt.

Der Präsident, der Generalstaatsanwalt, der zweite Präsident und die Senatspräsidenten des Militärkassationshofs werden aus der Reihe der Mitglieder des Militärkassationshofs nach der Reihenfolge ihres Dienstgrades und Dienstalters ernannt.
 

(2017) Artikel 156. aufgehoben.

Der Militärkassationshof wählt seinen Präsidenten aus den Reihen seiner Mitglieder.
 

(1971) Der Militärkassationshof wählt seinen Präsidenten, den Generalstaatsanwalt, den Vizepräsidenten und die Senatspräsidenten aus den Reihen seiner Mitglieder entsprechend ihrem Rang und Dienstalter.
 
Die Organisation, der Geschäftsablauf und das gerichtliche Verfahren des Militärkassationshofes sowie die Disziplinarmaßnahmen in bezug auf seine Mitglieder werden in Einklang mit dem Grundsatz der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit der Gerichte und der Richter durch Gesetz bestimmt.

 

(1971) Die Organisation, der Geschäftsablauf und das gerichtliche Verfahren des Militärkassationshofes sowie die Disziplinar- und Personalangelegenheiten seiner Mitglieder werden im Einklang mit dem Grundsatz der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit der Gerichte und der Richter sowie nach den Erfordernissen des militärischen Dienstes durch Gesetz bestimmt.

 

Der Aufbau und die Arbeitsweise des Militärkassationshofs, die Disziplinar- und Personalangelegenheiten seiner Angehörigen werden gemäß den Erfordernissen der Unabhängigkeit der Gerichte, der Richtergarantie und der Aufgaben des Militärdienstes durch Gesetz geregelt.

 

(2010) Der Aufbau und die Arbeitsweise des Militärkassationshofs, die Disziplinar- und Personalangelegenheiten seiner Angehörigen werden gemäß den Erfordernissen der Unabhängigkeit der Gerichte und der Richtergarantie durch Gesetz geregelt.

 

     
E. Hoher Militärverwaltungsgerichtshof
Artikel 157. Der Hohe Militärverwaltungsgerichtshof ist das Gericht erster und letzter Instanz, das die Streitigkeiten aus Verwaltungsakten und Verwaltungshandlungen gerichtlich überprüft, welche Militärpersonen betreffen oder im Zusammenhang mit dem Militärdienst stehen, auch wenn sie von nicht-militärischen Behörden erlassen wurden. Bei Streitigkeiten, die sich aus der Militärdienstpflicht ergeben, bedarf es nicht der Eigenschaft des Betroffenen als Militärperson.

Die aus der Klasse der Militärrichter stammenden Mitglieder des Hohen Militärverwaltungsgerichtshofs werden vom Präsidenten der Republik aus der Reihe von je drei Kandidaten gewählt, die von den aus jener Klasse stammenden Vorsitzenden und Mitgliedern mit einfacher Mehrheit ihrer Gesamtzahl in geheimer Abstimmung aus der Reihe der Militärrichter Erster Klasse für jede frei Stelle aufgestellt werden; die nicht aus der Klasse der Militärrichter stammenden Mitglieder werden vom Präsidenten der Republik aus der Reihe von je drei Kandidaten gewählt, die vom Amt des Generalstabschefs aus der Reihe der Offiziere, deren Dienstgrade und Eigenschaften im Gesetz aufgeführt sind, für jede freie Stelle aufgestellt werden.

Die Amtszeit der nicht aus der Klasse der Militärrichter stammenden Mitglieder beträgt höchstens vier Jahre.

Der Präsident des Gerichts, der Generalanwalt und die Senatspräsidenten werden aus denjenigen, die der Klasse der Richter angehören, nach Dienstgrad und Dienstalter ernannt.
 

(2017) Artikel 157. aufgehoben.

Der Aufbau und die Arbeitsweise des Hohen Militärverwaltungsgerichtshofs, seine Prozeßverfahren, die Disziplinar- und Personalangelegenheiten seiner Angehörigen werden gemäß den Erfordernissen der Unabhängigkeit der Gerichte, der Richtergarantie und der Aufgaben des Militärdienstes durch Gesetz geregelt.

 

(2010) Der Aufbau und die Arbeitsweise des Hohen Militärverwaltungs-gerichtshofs, seine Prozeßverfahren, die Disziplinar- und Personalangelegenheiten seiner Angehörigen werden gemäß den Erfordernissen der Unabhängigkeit der Gerichte und der Richtergarantie durch Gesetz geregelt.
   
IV. Kompetenzgerichtshof
Artikel 142. Der Kompetenzgerichtshof entscheidet endgültig über Konflikte zwischen den ordentlichen, Verwaltungs- und Militärgerichten hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit sowie über Entscheidungskonflikte.

Die Organisation und der Geschäftsablauf des Kompetenzgerichtshofes wird durch Gesetz geregelt. Den Vorsitz in diesem Gerichtshof führt ein vom Verfassungsgerichtshof aus den Reihen seiner ordentlichen oder Ersatzmitgliedern entsandtes Mitglied.

 

F. Konfliktsgerichtshof
Artikel 158. Der Konfliktsgerichtshof ist zuständig für die endgültige Lösung der sich hinsichtlich der Zuständigkeiten und Urteile zwischen den ordentlichen, Verwaltungs- und Militärgerichten ergebenden Konflikte.
 
F. Konfliktsgerichtshof
Artikel 158. Der Konfliktsgerichtshof ist zuständig für die endgültige Lösung der sich hinsichtlich der Zuständigkeiten und Urteile zwischen den ordentlichen, (2017)   Verwaltungsgerichten ergebenden Konflikte.
 

Der Aufbau, die Eigenschaften und Wahlen der Mitglieder sowie die Arbeitsweise des Konfliktsgerichtshofs werden durch Gesetz geregelt. Den Vorsitz dieses Gerichts führt das Mitglied, das vom Verfassungsgericht aus der Reihe seiner eigenen Mitglieder beauftragt wird.

Bei Zuständigkeitskonflikten zwischen den übrigen Gerichten und dem Verfassungsgericht gilt die Entscheidung des Verfassungsgerichts.

 

   
C. Der Hohe Richterausschuß
I. Organisation
Artikel 143. Der Hohe Richterausschuß besteht aus achtzehn ordentlichen und fünf Ersatzmitgliedern. Sechs dieser Mitglieder werden von der Generalversammlung des Kassationshofes und sechs Mitglieder von Richtern erster Klasse aus ihrer Mitte in geheimer Abstimmung gewählt. Die Nationalversammlung und der Senat der Republik wählen je drei Mitglieder in geheimer Wahl mit der absoluten Mehrheit ihrer Gesamtstimmenzahl aus einer Anzahl von Personen, die als Richter an höheren Gerichten tätig waren oder sich doch zur Mitgliedschaft an solchen Gerichten qualifiziert haben. Nach dem gleichen Verfahren wählen die Vollversammlung des Kassationshofes zwei Ersatzmitglieder, die Richter erster Klasse, die Nationalversammlung und der Senat der Republik je eines.

Der Hohe Richterausschuß wählt aus der Reihe seiner Mitglieder seinen Vorsitzenden mit absoluter Mehrheit aller Stimmen.

Die Amtszeit der Mitglieder des Hohen Richterausschusses beträgt vier Jahre; alle zwei Jahre wird die Hälfte von ihnen neu gewählt; Mitglieder, die zur Zeit ihrer Wahl als Richter tätig waren, können nicht in unmittelbarer Folge zweimal wiedergewählt werden.

C. Der Hohe Richterausschuß
I. Organisation
(1971) Artikel 143. Der Hohe Richterausschuß besteht aus 11 ordentlichen und drei Ersatzmitgliedern. Die Mitglieder werden vom Plenum des Kassationshofs aus dem Kreise seiner Mitglieder mit absoluter Mehrheit der Gesamtzahl in geheimer Abstimmung gewählt.

Der Hohe Richterausschuß wählt aus der Reihe seiner Mitglieder mit absoluter Mehrheit aller Stimmen seinen Präsidenten und die Abteilungspräsidenten.

Die Amtszeit der Mitglieder des Hohen Richterausschusses beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig.
 

III. Hoher Richter- und Staatsanwälterat
Artikel 159. Der Hohe Richter- und Staatsanwälterat wird gemäß den Grundsätzen der Unabhängigkeit der Gerichte und der Richtergarantie errichtet und erfüllt diesen Grundsätzen entsprechend seine Aufgaben.
 
III. Richter- und Staatsanwälterat
Artikel 159. Der (2017)  Richter- und Staatsanwälterat wird gemäß den Grundsätzen der Unabhängigkeit der Gerichte und der Richtergarantie errichtet und erfüllt diesen Grundsätzen entsprechend seine Aufgaben.
 
  (2010) Der Hohe Richter- und Staatsanwälterat besteht aus zweiundzwanzig ordentlichen und zwölf Ersatzmitgliedern; er arbeitet in drei Senaten.
 
Der (2017) Richter und Staatsanwälterat besteht aus dreizehn Mitgliedern. Er arbeitet in zwei Senaten.
 

Der Vorsitzende des Rates ist der Justizminister. Der Staatssekretär im Justizministerium ist gesetzliches Mitglied des Rates. Drei ordentliche und drei Ersatzmitglieder werden aus der Reihe von je drei Kandidaten, die vom Plenum des Kassationshofs aus der Reihe der eigenen Mitglieder für jede Mitgliedschaft aufgestellt werden, und zwei ordentliche und zwei Ersatzmitglieder aus der Reihe von je drei Kandidaten, welche vom Plenum des Staatsrats aus der Reihe der eigenen Mitglieder für jede Mitgliedschaft aufgestellt werden, vom Präsidenten der Republik auf jeweils vier Jahre gewählt. Diejenigen, deren Amtszeit abläuft, können wiedergewählt werden. Der Rat wählt aus der Reihe seiner gewählten ordentlichen Mitglieder einen stellvertretenden Vorsitzenden.
 

(2010) Der Vorsitzende des Rates ist der Justizminister. Der Staatssekretär im Justizministerium ist natürliches Mitglied des Rates. Vier ordentliche Mitglieder des Rates mit gesetzlich bestimmten Eigenschaften werden durch den Präsidenten der Republik aus Hochschullehrern, die in den Fachbereichen der Rechts-, Wirtschafts- und Politikwissenschaften tätig sind, aus leitenden Beamten und aus der Anwaltschaft bestellt; drei ordentliche und drei Ersatzmitglieder werden durch das Plenum des Kassationshofs aus den Kassationsrichtern gewählt, zwei ordentliche und zwei Ersatzmitglieder werden durch das Plenum des Staatsrats aus Richtern des Staatsrats gewählt, ein ordentliches und ein Ersatzmitglied werden durch die Hauptversammlung der Justizakademie der Türkei gewählt, sieben ordentliche und vier Ersatzmitglieder werden durch die Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwälte aus der Reihe der Richter, welche die Voraussetzungen zur Beförderung in die Erste Klasse nicht verloren haben, und Staatsanwälte gewählt; drei ordentliche und zwei Ersatzmitglieder werden durch die Richter und Staatsanwälte der Verwaltungsgerichtsbarkeit aus der Reihe der Richter und Staatsanwälte der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die die Voraussetzungen zur Beförderung in die Erste Klasse nicht verloren haben, gewählt; die Wahl erfolgt auf vier Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig.

(2010) Die Wahl der Ratsmitglieder erfolgt innerhalb von sechzig Tagen vor Ende der Amtszeit. Scheiden durch den Präsidenten der Republik bestellte Ratsmitglieder vor Beendigung der Amtszeit aus dem Amt aus, so erfolgt die Bestellung der neuen Mitglieder innerhalb von sechzig Tagen nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Scheiden sonstige Ratsmitglieder vor dem Ende der Amtszeit aus, rücken die Ersatzmitglieder bis zum Ende der Amtszeit nach.

(2017) Der Vorsitzende des Rates ist der Justizminister. Der Staatssekretär im Justizministerium ist von Amts wegen Mitglied des Rates. Drei Mitglieder werden aus Richtern und Staatsanwälten Erster Klasse der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die die Befähigung zur Beförderung in die Erste Klasse nicht verloren haben, ein Mitglied aus den Richtern und Staatsanwälten der Ersten Klasse der Verwaltungsgerichtsbarkeit, welches die Befähigung zur Beförderung in die Erste Klasse nicht verloren hat, durch den Staatspräsidenten; drei Mitglieder aus den Reihen der Mitglieder des Kassationshofs, ein Mitglied aus den Reihen der Mitglieder des Staatsrats, drei Mitglieder aus den Reihen der Lehrkörper in den rechtswissenschaftlichen Fachbereichen der Hochschulen und der Anwaltschaft durch die Türkischen Große Nationalversammlung gewählt. Mindestens je ein Mitglied muss aus den Lehrkörpern und der Anwaltschaft stammen. Anträge wegen der durch die Türkische Große Nationalversammlung zu wählenden Mitglieder sind an deren Präsidium zu richten. Das Präsidium leitet die Anträge an den Gemischten Ausschuss weiter, der aus Mitgliedern des Verfassungsausschusses und des Ausschusses für Justizangelegenheiten zusammengesetzt ist. Der Ausschuss benennt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Gesamtzahl seiner Mitglieder für jede Mitgliedschaft drei Kandidaten. Gelingt im ersten Wahlgang die Wahl eines Kandidaten nicht, erfolgt die Wahl im zweiten Wahlgang mit drei  Fünftel der Gesamtzahl der Mitglieder. Gelingt auch in diesem Wahlgang die Wahl nicht, so entscheidet zwischen den zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen das Los. Die Türkische Große Nationalversammlung trifft aus den durch den Ausschuss vorgeschlagenen Kandidaten für jede Mitgliedschaft in geheimer Abstimmung die Auswahl. In der ersten Abstimmung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Gesamtzahl der Mitglieder, in der zweiten Abstimmung eine Mehrheit von drei Fünfteln der Gesamtzahl der Mitglieder erforderlich. Bleibt auch der zweite Wahlgang ohne Erfolg, so entscheidet zwischen den zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen das Los.

(2017) Die Mitglieder werden auf vier Jahre gewählt. Die Wiederwahl von Mitgliedern nach Ablauf ihrer Amtszeit ist zulässig.

(2017) Die Wahl der Mitglieder erfolgt dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit. Wird ein Amt vor Ablauf der Amtszeit frei, wird innerhalb von dreißig Tagen nach Freiwerden des Amtes die Neuwahl der Mitglieder durchgeführt.
 

Die Mitglieder des Hohen Richterausschusses dürfen während ihrer Amtszeit keinerlei andere Aufgaben oder Tätigkeiten übernehmen.

Die Organisation des Hohen Richterausschusses, seine Arbeitsweise, seine Abteilungen, seine Aufgabenbereiche und seine Versammlungs- und Beschlußfähigkeit sowie die Gehälter und Vergütungen des Vorsitzenden und der Mitglieder werden durch Gesetz geregelt.
 

 
Der Justizminister kann an den Sitzungen des Richterwahlausschusses teilnehmen, ist jedoch nicht stimmberechtigt.
 
Der Justizminister führt in den von ihm für notwendig erachteten Fällen den Vorsitz in den Sitzungen des Hohen Richterausschusses.

 

 

(2010) Die ordentlichen Ratsmitglieder, abgesehen vom Justizminister und dem Staatssekretär, dürfen während ihrer Amtszeit keinerlei Aufgaben übernehmen, die nicht im Gesetz vorgesehen sind, und durch den Rat weder mit einer anderen Aufgabe betraut und noch in anderes Amt gewählt werden.
 

(2010) Die (2017) Ratsmitglieder, abgesehen vom Justizminister und dem Staatssekretär, dürfen während ihrer Amtszeit keinerlei Aufgaben übernehmen, die nicht im Gesetz vorgesehen sind, und durch den Rat weder mit einer anderen Aufgabe betraut und noch in anderes Amt gewählt werden.
 
II. Aufgaben und Befugnisse
Artikel 144. Der Richterausschuß ist zur Entscheidung über alle Personalangelegenheiten der Richter zuständig.
 
II. Aufgaben und Befugnisse
(1971) Artikel 144. Der Richterausschuß ist zur endgültigen Entscheidung über alle Personalangelegenheiten der Richter der ordentlichen Gerichte zuständig. (1977)  Jedoch kann der Justizminister und der betroffene Richter die nochmalige Prüfung derjenigen Entscheidungen verlangen, die sich auf Disziplinarstrafen oder auf Entfernung aus dem Amt beziehen.
 
  (2010) Die Leitung und Vertretung des Rates obliegt seinem Präsidenten. Der Präsident des Rates darf nicht an den Sitzungen der Senate teilnehmen. Der Rat wählt aus den eigenen Mitgliedern die Senatspräsidenten und aus den Senatspräsidenten einen stellvertretenden Präsidenten. Der Präsident kann einen Teil seiner Befugnisse an den stellvertretenden Präsidenten übertragen.
 
Der Hohe Richter- und Staatsanwälterat trifft die Verfügungen zur Aufnahme der Richter und Staatsanwälte der ordentlichen und Verwaltungsgerichtsbarkeit in den Beruf, zu ihrer Ernennung und Versetzung, zur Erteilung vorübergehender Zuständigkeiten, zur Beförderung und Einordnung in die Erste Klasse, zur Verteilung der Planstellen, zur Entscheidung über diejenigen, deren Verbleib im Beruf als nicht vertretbar angesehen wird, zur Erteilung von Disziplinarstrafen und zur Suspendierung vom Dienst. Er entscheidet über die Vorschläge des Justizministeriums zur Aufhebung eines Gerichts oder der Planstelle eines Richters oder Staatsanwalts oder zur Änderung eines Gerichtsbezirks. Er erfüllt außerdem die ihm durch die Verfassung und die Gesetze zugewiesenen Aufgaben.
 
(2010) Der Rat trifft die Verfügungen zur Aufnahme der Richter und Staatsanwälte der ordentlichen und Verwaltungsgerichtsbarkeit in den Beruf, zu ihrer Ernennung und Versetzung, zur Erteilung vorübergehender Zuständigkeiten, zur Beförderung und Einordnung in die Erste Klasse, zur Verteilung der Planstellen, zur Entscheidung über diejenigen, deren Verbleib im Beruf als nicht vertretbar angesehen wird, zur Erteilung von Disziplinarstrafen und zur Suspendierung vom Dienst. Er entscheidet über die Vorschläge des Justizministeriums zur Auflösung eines Gerichts oder zur Änderung eines Gerichtssprengels; er erfüllt außerdem die ihm durch die Verfassung und die Gesetze zugewiesenen Aufgaben.
 

Der Beschluß, einen Richter aus irgendeinem Grunde aus seinem Richteramt zu entlassen, bedarf der absoluten Mehrheit aller Stimmen der Generalversammlung.

Der Justizminister kann, wenn er es für erforderlich erachtet, den Obersten Richterausschuß um Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Richter ersuchen
 

(2010) Untersuchungen und Ermittlungen dahingehend, ob die Richter und Staatsanwälte ihre Aufgaben den Gesetzen, Rechtsverordnungen, Verwaltungsverordnungen und Runderlassen (bei den Richtern nur die Verwaltungsrunderlasse) entsprechend erfüllen oder in Ausübung ihres Dienstes Straftaten begangen haben oder ihr Verhalten und ihre persönlichen Umstände mit den Erfordernissen ihrer Funktion und ihres Amtes übereinstimmen werden auf Vorschlag des betreffenden Senats und mit Zustimmung des Präsidenten des Hohen Richter- und Staatsanwälterats den Prüfern des Rates übertragen. Die Untersuchungen und Ermittlungen können auch Richtern oder Staatsanwälten übertragen werden, welche gegenüber dem Betroffenen dienstälter sind.
 
(2010) Untersuchungen und Ermittlungen dahingehend, ob die Richter und Staatsanwälte ihre Aufgaben den Gesetzen, (2017)  Verwaltungs-verordnungen und Runderlassen (bei den Richtern nur die Verwaltungsrunderlasse) entsprechend erfüllen oder in Ausübung ihres Dienstes Straftaten begangen haben oder ihr Verhalten und ihre persönlichen Umstände mit den Erfordernissen ihrer Funktion und ihres Amtes übereinstimmen werden auf Vorschlag des betreffenden Senats und mit Zustimmung des Präsidenten des (2017) Richter- und Staatsanwälterats den Prüfern des Rates übertragen. Die Untersuchungen und Ermittlungen können auch Richtern oder Staatsanwälten übertragen werden, welche gegenüber dem Betroffenen dienstälter sind.
 

Die Aufhebung eines Gerichtes oder von Planstellen sowie die Änderung des Zuständigkeitsbereiches eines Gerichtshofes bedürfen der Genehmigung des Hohen Richterausschusses.

Die Aufsicht über die Richter wird durch Richter des höheren Ranges geübt, denen vom Obersten Richterausschuß bestimmte Aufgaben übertragen werden.

Art. 145.
 

Die Aufhebung eines Gerichtes oder von Planstellen sowie die Änderung des Zuständigkeitsbereiches eines Gerichtshofes bedürfen der Genehmigung des Hohen Richterausschusses.

Die Aufsicht über die Richter und Ermittlungen gegen sie werden durch richterliche Inspektoren durchgeführt, die dem Hohen Richterausschuß zugeordnet sind. Die richterlichen Inspektoren werden vom Hohen Richterausschuß aus dem Kreis der Richter und Staatsanwälte und der ihnen gleichstehenden Berufsangehörigen bestellt. Die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen der richterlichen Inspektoren, die Art und Weise ihrer Bestellung, ihre Rechte, Aufgaben, Gehälter und Reisekosten, ihre Beförderung sowie die Eröffnung und Durchführung eines Disziplinarverfahrens, die Verhängung einer Disziplinarstrafe sind unter Berücksichtigung der Garantie des Richteramtes durch Gesetz zu regeln.

 

Gegen die Entscheidungen des Rates können Rechtsprechungsorgane nicht angerufen werden.

Die Grundsätze der Erfüllung der Aufgaben durch den Rat, der Wahl- und Arbeitsverfahren sowie der Prüfung der Beschwerden innerhalb des Rates werden durch Gesetz geregelt.

Der Justizminister hat die Kompetenz, nach Einholung ihrer Zustimmung diejenigen Richter und Staatsanwälte zu ernennen, welche in der Zentralbehörde des Justizministeriums beschäftigt werden sollen.

Der Justizminister kann, damit bei Gefahr im Verzuge der Dienst nicht beeinträchtigt wird, die Richter und Staatsanwälte mit vorübergehenden Zuständigkeiten betrauen: er legt dies bei der ersten Sitzung des Hohen Richter- und Staatsanwälterates zur Zustimmung vor.

 

(2010) Gegen die Entscheidungen des Rates, soweit sie nicht die Entfernung aus dem Dienst betreffen, können Rechtsprechungsorgane nicht angerufen werden.

(2010) Dem Rat wird ein Generalsekretariat beigeordnet. Der Generalsekretär wird durch den Präsidenten des Rates aus drei Kandidaten bestimmt, die der Rat aus der Reihe der Richter Erster Klasse und Staatsanwälte vorgeschlagen hat. Die Befugnis, mit deren Zustimmung Prüfer des Rates und die im Rat vorübergehend oder dauerhaft beschäftigten Richter und Staatsanwälte zu ernennen, steht dem Rat zu.

(2010) Der Justizminister hat die Kompetenz, nach Einholung ihrer Zustimmung diejenigen Richter und Staatsanwälte sowie Justizinspektoren sowie Inneren Prüfer aus dem Berufsstand der Richter und Staatsanwälte zu ernennen, welche in der Zentralbehörde des Justizministeriums sowie den verbundenen und entsprechenden Institutionen vorübergehend oder auf Dauer beschäftigt werden sollen.

(2010) Die Wahl der Ratsmitglieder, die Einrichtung der Senate und die Geschäftsverteilung, die Aufgaben des Rates und der Senate, die Quoren und Beschlussmehrheiten, die Arbeitsverfahren und -grundsätze, die Beschwerden gegen Entscheidungen der Senate und Grundsätze und das dazugehörige Verfahren sowie Aufbau und Aufgaben des Generalsekretariats werden durch Gesetz geregelt.

 

Art. 104. Artikel 105. Es wird ein Rechnungshof gebildet werden, der die Geschäftsführung der mit den Einnahmen und Ausgaben des Staatsvermögens betrauten Beamten zu überwachen, die von den verschiedenen ministeriellen Departements aufgestellten Jahresrechnungen zu prüfen und das Ergebnis seiner Prüfungen und Wahrnehmungen jährlich in einem besonderen Berichte Art. 99. Artikel 100. Es ist ein Rechnungshof gebildet, der die Einnahmen und Ausgaben des. Staates nach Maßgabe eines besonderen Gesetzes zu kontrollieren hat und der Großen Nationalversammlung unterstellt ist.

 

Art. 126. II. Rechnungshof; Revision der öffentlichen Wirtschaftsunternehmen
Artikel 127. Es ist Aufgabe des Rechnungshofes, im Namen der Türkischen Großen Nationalversammlung alle Einnahme- und Ausgabekonten sowie alle Vermögensbestände der Verwaltungsabteilungen zu überprüfen, die im allgemeinen Haushalt oder den Zusatzhaushalten enthalten sind; er hat zudem in letzter Instanz über die Rechnungsführung und die Tätigkeit der Verantwortlichen zu entscheiden sowie allgemein die ihm gesetzlich bestimmten Kontroll-, Prüfungs- und Entscheidungsfunktionen wahrzunehmen.

Die Organisation des Rechnungshofes, seine Tätigkeit, das Prüfungsverfahren, die Eignungsbedingungen seiner Mitglieder, deren Ernennung, Pflichten und Befugnisse, ihre Rechte und Verpflichtungen sowie sonstige Personalangelegenheiten ebenso wie die Amtszeit seines Präsidenten und seiner Mitglieder werden durch Gesetz geregelt.
 

IV. Rechnungshof
Artikel 160. Es ist Aufgabe des Rechnungshofes, im Namen der Türkischen Großen Nationalversammlung alle Einnahme- und Ausgabekonten sowie alle Vermögensbestände der Verwaltungsabteilungen zu überprüfen, die im allgemeinen Haushalt oder den Zusatzhaushalten enthalten sind; er hat zudem in letzter Instanz über die Rechnungsführung und die Tätigkeit der Verantwortlichen zu entscheiden sowie allgemein die ihm gesetzlich bestimmten Kontroll-, Prüfungs- und Entscheidungsfunktionen wahrzunehmen.  Hinsichtlich der abschließenden Urteile des Rechnungshofs können die Betroffenen innerhalb von fünfzehn Tagen seit dem Tage ihrer schriftlichen Mitteilung und nur einmal die Berichtigung der Entscheidung verlangen.
 
IV. Rechnungshof
Artikel 160. Es ist Aufgabe des Rechnungshofes, im Namen der Türkischen Großen Nationalversammlung, alle im Rahmen des Haushalts der Zentralverwaltung erfolgten Einnahmen und Ausgaben sowie die Güter der öffentlichen Verwaltung und Sozialversicherungseinrichtungen zu überprüfen und über die Rechnungen und Verfügungen der Verantwortlichen endgültige Entscheidungen zu treffen sowie die durch die Gesetze zugewiesenen Angelegenheiten der Prüfung, Kontrolle und Entscheidung zu besorgen. Hinsichtlich der endgültigen Entscheidungen  des Rechnungshofs können die Betroffenen innerhalb von fünfzehn Tagen seit dem Tage ihrer schriftlichen Mitteilung und einmalig der Berichtigung der Entscheidung verlangen.
 
dem Abgeordnetenhause zu unterbreiten hat.

Dieser Rechnungshof richtet auch alle drei Monate durch Vermittlung des Großwesirs an Se. Majestät den Sultan einen Bericht über die finanzielle Lage.

 

der Großen National-versammlung zu unterbreiten hat.

Dieser Rechnungshof richtet auch alle drei Monate einen Bericht  über die finanzielle Lage an die Große National-versammlung.

 

Artikel 101. Der Rechnungshof legt der Nationalversammlung bis spätestens 6 Monate nach dem Zeitpunkte, in dem das Finanzministerium der Großen Nationalversammlung das betreffende Rechnungsabschlußgesetz unterbreitet hat, seine allgemeine Einverständniserklärung damit vor.

Art. 102.
 

Artikel 106. Der Rechnungshof wird aus zwölf Mitgliedern bestehen, die durch ein kaiserliches Iradé auf Lebenszeit ernannt werden. Sie können, solange nicht die Notwendigkeit ihrer Absetzung vom Abgeordnetenhause mit Stimmenmehrheit beschlossen wird, nicht abgesetzt werden.

 

Artikel 106. Der Rechnungshof wird aus zwölf Mitgliedern bestehen, die durch Beschluß der Großen National-versammlung auf Lebenszeit ernannt werden. Sie können, solange nicht die Notwendigkeit ihrer Absetzung der Großen National-versammlung mit Stimmenmehrheit beschlossen wird, nicht abgesetzt werden.

 

 

Die Rechnungsprüfung der öffentlichen Wirtschaftsunternehmen durch die Türkische Große Nationalversammlung und durch Gesetz geregelt.

Art. 128.
 

Durch Gesetz wird bestimmt, wie unter Beachtung der für die nationalen Verteidigungsdienste erforderlichen Geheimhaltung im Namen der Türkischen Großen Nationalversammlung die Kontrolle der in der Hand der Streitkräfte befindlichen staatlichen Vermögensgegenstände vorzunehmen ist.
Die Rechnungsprüfung der öffentlichen Wirtschaftsunternehmen durch die Türkische Große Nationalversammlung und durch Gesetz geregelt.

 

Wegen dieser Entscheidung darf der Verwaltungsrechtsweg nicht beschritten werden.
 
  (2005) Der Rechnungshof prüft die Rechnungslegung der lokalen Verwaltungen und entscheidet hierüber endgültig.
 
Artikel 107. Die erforderlichen Qualifikationen der Mitglieder des Rechnungshofes, die Details ihrer Befugnisse, die Art und Weise ihrer Demission, Ersetzung, Vorrückung, Pensionierung sowie die Organisation ihrer Bureaus werden in einem besonderen Gesetze bestimmt werden.

Titel.

Bei Konflikten zwischen Entscheidungen des Staatsrats und des Rechnungshofs hinsichtlich Steuern, ähnlichen finanziellen Lasten und Pflichten gelten die Entscheidungen des Staatsrats.
 

Der Aufbau des Rechnungshofs, seine Arbeitsweise, seine Kontrollverfahren, die Eigenschaften, Ernennung, Pflichten und Zuständigkeiten, Rechte und Verpflichtungen sowie die sonstigen Personalangelegenheiten seiner Angehörigen und die Sicherung seines Präsidenten und seiner Mitglieder werden durch Gesetz geregelt.

 

(2004) aufgehoben.
 
 
     

Vierter Teil:
Finanzielle und wirtschaftliche Vorschriften

 

Art. 95.
Die Finanzen
Art. 96.

Art. 94. Die Finanzen.
 

 

Erster Abschnitt:
Finanzielle Vorschriften

 

Art. 96. Artikel 97. Das Budget des Staates ist jenes Gesetz, welches die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben normiert. Auf dieses Gesetz stützen sich auch die Einführung, Veranlagung und Einhebung der staatlichen Steuern.

 

Artikel 95. Damit das Gesetz über den Staatshaushaltsplan bei Beginn des Finanzjahres, auf das es sich bezieht, ausgeführt werden kann, ist sein Entwurf nebst den angeschlossenen Etatsaufstellungen und Übersichten spätestens zu Beginn des November der Nationalversammlung vorzulegen.

 

Art. 125. D. Wirtschaftliche und fiskalische Vorschriften
I. Das Budget
Artikel 126. Die Ausgaben des Staates und der juristischen Personen des öffentlichen Rechtes mit Ausnahme öffentlicher Wirtschaftsunternehmen erfolgen in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Jahreshaushaltes.

Das Gesetz kann im Hinblick auf Investitionen im Rahmen von Entwicklungsplänen sowie auf Arbeiten und Dienstleistungen, die voraussichtlich länger als ein Jahr dauern werden, besondere Fristen und Verfahren vorschreiben.

Die Art und Weise der Aufstellung und Ausführung des allgemeinen Haushaltes und der Zusatzhaushalte bestimmt das Gesetz. In das Haushaltsgesetz dürfen keine anderen Vorschriften aufgenommen werden als solche, die sich auf den Haushalt beziehen.

Art. 127.
 

I. Haushalt
A. Aufstellung und Anwendung des Haushalts
Artikel 161. Die Ausgaben des Staates und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts außer den öffentlichen Wirtschaftsunternehmen erfolgen mit jährlichen Haushalten.
 
I. Haushalt
A. Aufstellung und Anwendung des Haushalts
Artikel 161. (2017) Die Ausgaben der öffentlichen Verwaltung und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts außer den öffentlichen Wirtschaftsunternehmen erfolgen aufgrund von Jahreshaushaltsplänen.
 
Artikel 98. Das Budget, d. i. das Gesetz über das allgemeine Gleichgewicht im Staatshaushalte, wird im Parlamente artikelweise geprüft und votiert.

Die beigeschlossenen Tabellen enthalten die einzelnen Posten der voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben und zerfallen nach einem gesetzlich festgestellten Muster in Abschnitte, Kapitel und zahlreiche Artikel; auch die Beratung über diese Tabellen erfolgt kapitelweise.

Art. 99.
 

Art. 99. Artikel 100. Nicht budgetmäßige Ausgaben aus dem Staatsvermögen können, sobald sie nicht in einem speziellen Gesetze bestimmt sind, nicht gestattet werden.

Art. 101.
 

Artikel 96. Ausgaben aus dem Staatsvermögen außerhalb des Staatshaushaltsplans sind unzulässig.

 

Der Beginn des Haushaltsjahres sowie die Art und Weise der Aufstellung und Anwendung der allgemeinen und Sonderhaushalte werden durch Gesetz bestimmt.
 
(2005) Der Beginn des Haushaltsjahres sowie die Art und Weise der Aufstellung und Anwendung des Haushaltsplans der zentralen Verwaltung werden durch Gesetz bestimmt.
 
(2017) Grundsätze und Verfahren in Bezug auf den Beginn des Haushaltsjahres sowie die Art und Weise der Aufstellung und Umsetzung des Haushaltsplans der Zentralverwaltung sowie die Investitionen und für länger als ein Jahr andauernde Geschäfte und Dienstleistungen die besonderen Fristen werden durch Gesetz bestimmt. In das Haushaltsgesetz darf außer der Vorschriften zum Haushalt keine Vorschrift eingefügt werden.
 
Art. 101. Artikel 102. Die Gültigkeit des Budgets ist auf ein Jahr beschränkt und kann über dieses Jahr hinaus nicht mehr wirksam sein.
 
Artikel 97. Das Gesetz über den Staatshaushaltsplan gilt für ein Jahr.

Art. 98.
 

Das Gesetz kann für Investitionen im Zusammenhang mit Entwicklungsplänen oder für länger als ein Jahr erfordernde Angelegenheiten und Aufgaben besondere Fristen und Verfahren einführen.

In das Haushaltsgesetz darf außer der Vorschriften zum Haushalt keine Vorschrift eingefügt werden.

 

Falls das Abgeordnetenhaus außerordentlicher Verhältnisse wegen aufgelöst wird, ohne das Budget votiert zu haben, so verlängern die Minister mittels Beschlusses auf Grund eines kaiserlichen Iradé, jedoch nicht länger als auf ein Jahr, die Gültigkeit des Budgets des vergangenen Jahres bis zum nächsten Zusammentritt des Abgeordneten-hauses.

Art. 103.
 

Falls das Abgeordnetenhaus außerordentlicher Verhältnisse wegen aufgelöst wird, ohne das Budget votiert zu haben,  aber nicht, wenn es vertagt oder geschlossen wird, so verlängern die Minister mittels Beschlusses auf Grund eines kaiserlichen Iradé, jedoch nicht länger als auf ein Jahr, die Gültigkeit des Budgets des vergangenen Jahres bis zum nächsten Zusammentritt des Abgeordneten-hauses.

 

(1921) aufgehoben.

Die Große Nationalversammlung war nicht auflösbar, da dauernd und erst mit dem Zusammentritt einer neugewählten Nationalversammlung aufgehoben.
 

Art. 98. Artikel 99. Damit das Budget schon zu Beginn des Jahres, für welches es aufgestellt ist, in Wirksamkeit treten kann, wird sein Entwurf unmittelbar nach Eröffnung des Parlamentes dem Abgeordnetenhause vorgelegt werden.

siehe auch Art. 64 und Art. 80, welche Bestimmungen zum Verfahren der Budgetannahme beinhalten.

Art. 100.
 

 
Art. 93.  II. Beratung und Annahme des Budgets; Anträge, welche die Ausgaben steigern und Einnahmen vermindern
Artikel 94. Der Haushaltsbericht mit den Gesetzesvorlagen zum allgemeinen Haushalt und zu den Zusatzhaushalten sowie den nationalen Haushaltsschätzungen muß der Türkischen Großen Nationalversammlung von dem Ministerrat spätestens drei Monate vor Beginn des neuen Rechnungsjahres vorgelegt werden.

Diese Haushaltsgesetzesvorlagen und Haushaltsschätzungsberichte werden einem gemischten Ausschuß aus 35 Abgeordneten und 15 Senatsmitgliedern anvertraut. In diesem Ausschuß werden 30 von 50 Sitzen von Mitglieder der regierenden Partei oder Parteien eingenommen; die übrigen werden im Verhältnis zu ihrer Stärke unter den sonstigen politischen Parteien und unter diejenigen, die keiner Partei angehören, verteilt.

Die dem gemischten Ausschuß unterbreiteten Haushaltsgesetzentwürfe müssen binnen spätestens acht Wochen von ihm behandelt werden; über den von dem gemischten Ausschuß angenommenen Text wird darauf in dem Senat der Republik beraten und innerhalb einer Frist von nicht mehr als zehn Tagen abgestimmt.

Die von dem Senat der Republik gebilligte Gesetzesvorlage wird hierauf an den gemischten Ausschuß zur nochmaligen Beratung zurückverwiesen, welche nach spätestens einer Woche beendet sein muß. Über den von dem gemischten Ausschuß angenommenen endgültigen Gesetzentwurf wird von der Nationalversammlung beraten und vor Beginn des neuen Rechnungsjahres abgestimmt.

Die Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung tragen ihre Ansichten zu den Budgets der einzelnen Ministerien, zu den Budgets der verschiedenen Verwaltungsabteilungen und zu den Zusatzbudgets jeweils in der Generaldebatte über die betreffenden Budgets in der Vollversammlung ihrer jeweiligen Gesetzgebungskörperschaft vor. Die einzelnen Abschnitte der Budgets wie auch der Abänderungsanträge werden ohne vorherige Debatte verlesen und zur Abstimmung gebracht.

Die Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung dürfen während der Haushaltsdebatten in der Vollversammlung keine Anträge einreichen, deren Annahme eine Erhöhung der Ausgaben oder eine Verminderung bestimmter Einnahmen nach sich ziehen würde.

Abschnitt II.
 

B. Verhandlung des Haushalts
Artikel 162. Der Ministerrat legt die Entwürfe für die allgemeinen und Sonderhaushalte sowie den Bericht mit den Schätzungen zum nationalen Haushalt mindestens fünfundsiebzig Tage vor Beginn des Haushaltsjahres der Türkischen Großen Nationalversammlung vor.
 
B. Verhandlung des Haushalts
Artikel 162. (2005) Der Ministerrat legt die Entwürfe für den Haushaltsplan der zentralen Verwaltung sowie den Bericht mit den Schätzungen zum nationalen Haushalt mindestens fünfundsiebzig Tage vor Beginn des Haushaltsjahres der Türkischen Großen Nationalversammlung vor.
 
(2019) Der Präsident der Republik legt den Entwurf für das Haushaltsgesetz mindestens fünfundsiebzig Tage vor Beginn des Haushaltsjahres der Großen Nationalversammlung der Türkei vor. Der Haushalt wird im Haushaltsausschuss verhandelt. Der Text ist innerhalb von fünfundfünfzig Tagen zu verabschieden, dann im Plenum zu verhandeln und bis zu Beginn des Haushaltsjahres zu beschließen.

(2019) Kann das Haushaltsgesetz nicht fristgemäß in Kraft gesetzt werden, wird ein vorläufiges Haushaltsgesetz verabschiedet. Kann auch kein vorläufiges Haushaltsgesetz verabschiedet werden, wird das Haushaltsgesetz des vorangegangenen Jahres unter Anpassung der Zahlen anhand der Wertsteigerungen angewendet. Die Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung geben zu den Haushalten der öffentlichen Verwaltungen im Zuge der Verhandlungen ihre Stellungnahmen ab, dürfen jedoch zur Erhöhung der Kosten oder Verminderung der Einnahmen keine Vorschläge einbringen. Die Haushalte der öffentlichen Verwaltungen und die Änderungsvorschläge werden im Plenum ohne weitere Verhandlungen gelesen und darüber abgestimmt.
 

Die Haushaltsentwürfe und der Bericht werden in dem aus vierzig Mitgliedern bestehenden Haushaltsausschuß geprüft. Bei der Bildung dieses Ausschusses wird beachtet, daß die Fraktionen und unabhängigen Abgeordneten ihren Anteilen gemäß vertreten sind, die Regierungsfraktion oder -fraktionen jedoch mindestens fünfundzwanzig Mitglieder erhalten.

Über den Text, der vom Haushaltsausschuß innerhalb von fünfundvierzig Tagen angenommen wird, wird in der Türkischen Großen Nationalversammlung verhandelt und bis zum Beginn des Haushaltsjahres entschieden.
 

Die Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung äußern im Plenum ihre Ansichten über die Haushalte der Ministerien und Amtsbereiche sowie die Sonderhaushalte während der Verhandlungen über die Gesamtheit eines jeden Haushalts; die Abschnitte und Änderungsvorschläge werden ohne besondere Verhandlung gelesen und zur Abstimmung gestellt.
 
(2005) Die Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung äußern im Plenum ihre Ansichten über die Haushalte der öffentlichen Verwaltung während der Verhandlungen über die Gesamtheit eines jeden Haushalts; die Abschnitte und Änderungsvorschläge werden ohne besondere Verhandlung gelesen und zur Abstimmung gestellt.

Die Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung dürfen während der Verhandlung über das Haushaltsgesetz im Plenum keine Vorschläge einbringen, welche die Ausgaben erhöhen oder die Einnahmen verringern.

 

Art. 100. Artikel 101. In Zeiten, in denen das Parlament nicht versammelt ist, können Ausgaben, die nicht im Budget vorgesehen sind, infolge außerordentlicher zwingender Umstände dringend notwendig erscheinen. In diesem Falle sind die Minister unter ihrer Verantwortung zur Beschaffung und Verwendung der für diese Ausgaben erforderlichen Summen auf Grund eines nach erfolgter Genehmigung durch Se. Majestät den Sultan erlassenen kaiserlichen Iradé berechtigt, unter der Bedingung, daß darüber sofort bei Eröffnung des Parlamentes diesem ein Gesetzentwurf unterbreitet wird.

Art. 102.
 

(1921) aufgehoben.
 
   
C. Grundsätze der Möglichkeit von Änderungen an den Haushalten
Artikel 163. Die in den allgemeinen und Sonderhaushalten bewilligten Ausgabenbeträge zeigen die Grenze des Betrages an, der ausgegeben werden darf. In die Haushalte darf keine Vorschrift eingefügt werden, wonach die Grenze des Betrages, der ausgegeben werden darf, durch Verordnung des Ministerrats überschritten werden kann. Dem Ministerrat darf nicht die Kompetenz zur Änderung im Haushalt durch Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft erteilt werden. In Änderungsentwürfen, welche eine Erhöhung der Ausgabenbeiträge im Haushalt des laufenden Jahres vorsehen und in Gesetzentwürfen und -vorschlägen, welche für die Haushalte des laufenden und eines nächsten Jahres finanzielle Belastungen bringen, sind die den vorgesehenen Ausgaben gegenüberstehenden finanziellen Einnahmequellen aufzuführen.

 

C. Grundsätze der Möglichkeit von Änderungen an den Haushalten
Artikel 163. (2005) Die im Haushaltsplan der zentralen Verwaltung bewilligten Ausgabenbeträge zeigen die Grenze des Betrages an, der ausgegeben werden darf. In die Haushalte darf keine Vorschrift eingefügt werden, wonach die Grenze des Betrages, der ausgegeben werden darf, durch Verordnung des Ministerrats überschritten werden kann. Dem Ministerrat darf nicht die Kompetenz zur Änderung im Haushalt durch Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft erteilt werden. In Änderungsentwürfen, welche eine Erhöhung der Ausgabenbeiträge im Haushalt des laufenden Jahres vorsehen und in Gesetzentwürfen und -vorschlägen, welche für die Haushalte des laufenden und eines nächsten Jahres finanzielle Belastungen bringen, sind die den vorgesehenen Ausgaben gegenüberstehenden finanziellen Einnahmequellen aufzuführen.

 

(2019) Die im Haushalt der Zentralverwaltung eingestellten Ausgabenposten bilden die Obergrenze der Ausgaben. Das Haushaltsgesetz darf keine Bestimmung enthalten, aufgrund welcher durch Präsidialverordnung die Ausgaben erhöht werden dürfen. Änderungsvorschläge, die im laufenden Jahr eine Erhöhung der Ausgaben vorsehen und im laufenden wie in den folgenden Jahren Belastungen des Haushalts vorsehen, haben Angaben zur Finanzierung zu enthalten.
 
Art. 97. Artikel 98. Das Gesetz über den Rechnungsabschluß ist das Gesetz, das die Einnahmen und Ausgaben während der Rechnungsperiode, für die der Haushaltsplan des betreffenden Jahres gilt, ihrem wirklichen Betrage nach aufführt. Es muß nach Form und Einteilung dem Staatshaushaltsgesetze genau entsprechen.

 

Art. 127. III. Abschlußprüfung
Artikel 128. Die Gesetzesentwürfe zum Abschlußbericht müssen der Türkischen Großen Nationalversammlung, sofern durch Gesetz keine kürzere Frist bestimmt ist, spätestens ein Jahr nach Ablauf des betreffenden Rechnungsjahres vom Ministerrat vorgelegt werden. Der Rechnungshof muß der Türkischen Großen Nationalversammlung seinen allgemeinen Prüfungsbericht spätestens innerhalb von sechs Monaten nach der Vorlegung des Abschlußprüfungsberichtes unterbreiten.

Art. 129.
 

D. Haushaltsendabrechnung
Artikel 164. Die Gesetzentwürfe zur Haushaltsendabrechnung werden der Türkischen Großen Nationalversammlung vom Ministerrat, wenn das Gesetz keine kürzere Frist vorsieht, innerhalb von sieben Monaten seit dem Ende des Haushaltsjahres, das sie betreffen, vorgelegt. Der Rechnungshof legt der Großen Nationalversammlung der Türkei seine bestätigende allgemeine Stellungnahme innerhalb von spätestens fünfundsiebzig Tagen seit der Einbringung des Gesetzentwurfs über die Haushaltsendabrechnung, auf den sie sich bezieht, vor.

Der Gesetzentwurf zur Haushaltsendabrechnung wird zusammen mit dem Entwurf zum Haushaltsgesetz des neuen Jahres auf die Tagesordnung des Haushaltsausschusses gesetzt. Der Haushaltsausschuß legt dem Plenum den Entwurf zum Haushaltsgesetz zusammen mit dem Gesetzentwurf zur Haushaltsendabrechnung vor, das Plenum verhandelt und entscheidet über den Gesetzentwurf zur Haushaltsendabrechnung zusammen mit dem Entwurf zum Haushaltsgesetz für das neue Jahr.

Die Eingabe des Gesetzentwurfs zur Haushaltsabrechnung und der bestätigenden allgemeinen Stellungnahme in die Türkische Große Nationalversammlung steht der vom Rechnungshof nicht zu Ende geführten Kontrolle und gerichtlichen Behandlung der Rechnungen für das betreffende Jahr nicht entgegen und kommt nicht einer Entscheidung hierüber gleich.

 

(2019) Der Vorschlag zum Gesetz über die Jahresschlussrechnung der Zentralverwaltung ist innerhalb von nicht mehr als sechs Monaten nach Ende des betreffenden Haushaltsjahres durch den Präsidenten der  Republik der Türkischen Großen Nationalversammlung vorzulegen. Der Rechnungshof hat seine Bestätigungserklärung innerhalb von nicht mehr als fünfundsiebzig Tagen nach Vorlage des Vorschlages zum Gesetz über die Jahresschlussrechnung der Nationalversammlung vorzulegen. Die Übermittlung des Vorschlags zum Gesetz über die Jahresschlussrechnung und der Bestätigungserklärung des Rechnungshofs haben keine Auswirkung auf die für das betreffende Jahre laufenden Prüfungs- und Rechnungsverfahren des Rechnungshofes und stellen kein Präjudiz für den Ausgang dieser Verfahren dar.

(2019) Über den Vorschlag zum Gesetz über die Jahresschlußrechnung wird gemeinsam mit dem Vorschlag zum Haushaltsgesetz verhandelt und beschlossen.

 

Art. 102. Artikel 103. Das Gesetz des definitiven Rechnungsabschlusses wird die genaue Angabe der Beträge, welche die Einkünfte des Jahres, auf das er sich bezieht, ergeben, sowie die einzelnen Posten der in jenem Jahre gemachten Ausgaben enthalten.

Die Form und die Einteilung dieses Rechnungsabschlusses werden vollständig mit dem Budget übereinstimmen.

 

Artikel 99. Der Entwurf des Gesetzes über den Rechnungsabschluß ist spätestens bis zum Beginn des November des zweiten Jahres - vom Ende des Jahres, auf das es sich bezieht, an gerechnet - der Großen Nationalversammlung vorzulegen.

Art. 100.
 

Artikel 104. Der Entwurf des definitiven Rechnungsabschlusses wird spätestens nach vier Jahren, vom Ende des Jahres, auf das er sich bezieht, gerechnet, dem Parlamente vorgelegt werden.

Art. 105.

        (2019) Artikel 162. aufgehoben.
 
(2019) Artikel 163. aufgehoben.
 
(2019) Artikel 163. aufgehoben.
 
     
E. Kontrolle der öffentlichen Wirtschaftsunternehmen
Artikel 165. Die Grundsätze der Kontrolle der öffentlichen Einrichtungen und Gesellschaften, deren Kapital zu mehr als der Hälfte unmittelbar oder mittelbar dem Staat gehört, durch die Türkische Große Nationalversammlung werden durch Gesetz geregelt.

 

 
Die Generalinspektion.
 
   

Zweiter Abschnitt:
Wirtschaftliche Vorschriften

 

 

Artikel 22. Gesetz vom 20.1.1921. Durch Zusammenlegung der Provinzen unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen werden Generalinspektions-bezirke gebildet.

 

 
Art. 128. IV. Entwicklung
a. Entwicklungspläne und staatliche Planungsorganisation
Artikel 129. Der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung liegt eine Planung zugrunde. Die Entwicklung erfolgt gemäß der Planung.

Der Aufbau und die Aufgaben der staatlichen Planungsorganisation, die bei der Vorbereitung, Ausführung, Anwendung und Änderung des Planes zu wahrenden Grundsätzen sowie die Maßnahmen zur Verhütung von Planungsänderungen, die die Einheitlichkeit des Planes gefährden, werden durch ein besonderes Gesetz geregelt.

 

I. Planung

(2010) I. Planung, Wirtschafts- und Sozialrat

Artikel 166. Die Planung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung, des schnellen Fortschritts insbesondere der Industrie und Landwirtschaft im gesamten Land auf ausgewogene und harmonische Weise, der effizienten Verwendung der materiellen Möglichkeiten des Landes aufgrund ihrer quantitativen und qualitativen Erfassung und die Errichtung der notwendigen Organisation zu diesem Zweck sind Aufgabe des Staates.

Im Plan werden Maßnahmen vorgesehen, welche das nationale Sparaufkommen und die Produktion erhöhen, bei den Preisen Stabilität und bei den Auslandszahlungen Ausgeglichenheit gewährleisten und die Investitionen und Beschäftigung fortentwickeln; bei den Investitionen werden Gemeinwohl und Erfordernisse der Gemeinschaft beachtet: die effiziente Verwendung der materiellen Möglichkeiten wird zum Ziel genommen. Die Schritte zur Entwicklung erfolgen gemäß diesem Plan.

Verfahren und Grundsätze im Zusammenhang mit der Aufstellung der Entwicklungspläne, ihrer Bestätigung durch die Türkische Große Nationalversammlung, ihrer Anwendung, Änderung und der Verhinderung von Änderungen, welche ihre Einheit stören, werden durch Gesetz geregelt.

 

Art. 23. Gesetz vom 20.1.1921. Die Aufgabe, in den Generalinspektions-bezirken allgemein die öffentliche Ordnung zu sichern und das Funktionieren aller Verwaltungszweige zu beaufsichtigen, ferner das Zusammenarbeiten der zum Generalinspektions-bezirk gehörenden Provinzen in den gemeinsamen Angelegenheiten zu regeln, ist den Generalinspekteuren anvertraut. Die Generalinspekteure kontrollieren ständig die Erledigung der allgemeinen Staatsaufgaben und die Tätigkeit und die Entscheidungen, die sich auf die örtliche Verwaltung beziehen.

 

  (2010)Zu Zwecken der unverbindlichen Abgabe von Stellungnahmen für die Regierung bei der Bestimmung der Wirtschafts- und Sozialpolitik wird der Wirtschafts- und Sozialrat gegründet. Aufbau und Funktionsweise des Wirtschafts- und Sozialrats werden durch Gesetz geregelt.

 

Zu Zwecken der unverbindlichen Abgabe von Stellungnahmen für (2019) den Präsidenten der Republik bei der Bestimmung der Wirtschafts- und Sozialpolitik wird der Wirtschafts- und Sozialrat gegründet. Aufbau und Funktionsweise des Wirtschafts- und Sozialrats werden durch Gesetz geregelt.

 

     
II. Kontrolle der Märkte und Regelung des Außenhandels
Artikel 167. Der Staat trifft Maßnahmen, welche das gesunde und geordnete Funktionieren der Geld-, Kredit-, Kapital-, Waren- und Dienstleistungsmärkte gewährleisten und fortentwickeln; er verhindert die tatsächliche oder sich aus Verträgen ergebende Bildung von Monopolen und Kartellen.
 
Durch Gesetz kann dem Ministerrat die Kompetenz erteilt werden, zum Zweck der Regelung des Außenhandels zum Nutzen der Wirtschaft des Landes Einfuhr-, Ausfuhr- und andere Außenhandelsgeschäfte, außer mit Steuern und ähnlichen Lasten, mit zusätzlichen finanziellen Lasten zu beschweren oder diese aufzuheben.
 
Durch Gesetz kann dem (2019) Präsidenten der Republik die Kompetenz erteilt werden, zum Zweck der Regelung des Außenhandels zum Nutzen der Wirtschaft des Landes Einfuhr-, Ausfuhr- und andere Außenhandelsgeschäfte, außer mit Steuern und ähnlichen Lasten, mit zusätzlichen finanziellen Lasten zu beschweren oder diese aufzuheben.
 
   
b. Die Erforschung und Ausbeutung von Naturschätzen
Artikel 130. Die Naturschätze und Rohstoffquellen unterliegen der Herrschafts- und Verfügungsgewalt des Staates. Das Recht zu ihrer Erforschung und Ausbeutung liegt beim Staat. Ihre Erforschung und Ausbeutung durch den Staat in Verbindung mit Privatunternehmen oder direkt durch Privatunternehmen ist von einer ausdrücklichen gesetzlichen Genehmigung abhängig.

 

III. Erforschung und Erschließung der Naturschätze und Rohstoffquellen
Artikel 168. Die Naturschätze und Rohstoffquellen unterliegen der Herrschafts- und Verfügungsgewalt des Staates. Das Recht zu ihrer Erforschung und Erschließung steht dem Staat zu. Der Staat kann dieses Recht für eine bestimmte Dauer auf natürliche oder juristische Personen übertragen. Welcher Naturschatz und welche Rohstoffquelle gemeinsam durch den Staat und natürliche oder juristische Personen oder unmittelbar durch natürliche oder juristische Personen erforscht und erschlossen wird, ist von der ausdrücklichen Erlaubnis durch das Gesetz abhängig. Die Bedingungen, an welche sich die natürlichen und juristischen Personen in diesem Fall zu halten haben, Verfahren und Grundsätze der vom Staat zu führenden Aufsicht und Kontrolle und die Sanktionen werden im Gesetz aufgeführt.

 

   
c. Die Erhaltung und Ausweitung der Wälder
(1970) c. Schutz der Waldungen und Aufforstungen
IV. Wälder und Waldbauern
A. Schutz und Fortentwicklung der Wälder
Artikel 169. Der Staat erläßt zum Schutz der Wälder und zur Erweiterung der Waldflächen die notwendigen Gesetze und trifft die notwendigen Maßnahmen. Anstelle abgebrannter Wälder wird neu aufgeforstet, an diesen Stellen darf anderweitige Landwirtschaft und Viehzucht nicht betrieben werden. Die Aufsicht über alle Wälder führt der Staat.

Eigentum an Staatswäldern ist nicht übertragbar. Die Staatswälder werden dem Gesetz gemäß vom Staat verwaltet und bewirtschaftet. An diesen Wäldern kann durch Fristablauf kein Eigentum erworben und außer im öffentlichen Interesse keine Dienstbarkeit bestellt werden.

Eine Erlaubnis für irgendeine Tätigkeit oder Handlung, welche die Wälder schädigen kann, darf nicht erteilt werden. Politische Propaganda, welche zur Zerstörung von Wäldern führt, ist unzulässig; eine allein auf Straftaten gegen den Wald bezogene allgemeine oder besondere Amnestie darf nicht erlassen werden. Die Straftaten, die mit dem Ziel der Verbrennung von Wäldern, der völligen Zerstörung oder Verringerung des Waldes begangen werden, dürfen nicht in eine allgemeine oder besondere Amnestie einbezogen werden.

Abgesehen von Stellen, deren Erhalt als Wald aus wissenschaftlicher und technischer Sicht ohne jeglichen Nutzen erscheint und deren Umwandlung in landwirtschaftliche Flächen dagegen als entschieden nutzbringend festgestellt worden ist, von Grundstücken, die aus wissenschaftlicher und technischer Sicht ihre Waldeigenschaft vor dem 31. Dezember 1981 verloren haben und deren Verwendung für verschiedene landwirtschaftliche Bereiche wie Acker-, Wein-, Obst-, Olivenanbau oder für Viehzucht als nutzbringend festgestellt worden ist, sowie von Stellen mit städtischen, kleinstädtischen und dörflichen Gebäudeansammlungen ist die Einengung von Waldgrenzen unzulässig.

 

Artikel 131. Der Staat muß die erforderlichen Gesetze erlassen und die notwendigen Maßnahmen treffen zur Erhaltung und Ausweitung der Waldgebiete. Alle Wälder stehen unter staatlicher Aufsicht.

Die staatlichen Wälder werden nach Maßgabe des Gesetzes vom Staat verwaltet und ausgebeutet. Eigentum, Verwaltung und Ausbeutung der staatlichen Wälder dürfen nicht Privatpersonen übertragen werden. Solche Wälder können nicht durch Ersitzung erworben werden und können keiner Dienstbarkeit unterworfen werden, es sei denn, dies geschehe im allgemeinen Interesse.

Tätigkeiten, die zum Schaden der Wälder sein können, werden nicht gestattet.
 

Die Umsiedlung der in Wäldern oder in deren unmittelbarer Nachbarschaft lebenden Bevölkerung wird durch Gesetz geregelt, sofern eine solche Umsiedlung zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen und zur Erhaltung der Wälder für notwendig erachtet wird.

Durch Feuer zerstörte Waldbestände werden aufgeforstet; in solchen Gebieten darf weder Land- noch Viehwirtschaft irgendwelcher Art betrieben werden.

(1970) Zum Zwecke der Hebung der innerhalb der Forsten oder unmittelbar an ihrem Rande wohnenden Bevölkerung und zum Schutz des Waldes sind die Maßnahmen, welche die Zusammenarbeit zwischen dem Staat und dieser Bevölkerung bei der Verwaltung und Ausbeutung der Forsten sicherstellen, sowie die Umsiedlung in den erforderlichen Flächen gesetzlich zu regeln.

(1970) Abgesehen von den Bodenflächen, die vor Inkrafttreten der Verfassung nach Auffassung von Wissenschaft und Technik die Eigenschaft als Wald völlig verloren haben und als Feld, Weinberg, Obstgarten, Olivenhain und dergleichen landwirtschaftlich genutzt werden oder zur Viehzucht tauglich sind oder geschlossenes Baugelände von Städten, Gemeinden und Dörfern bilden, dürfen die Waldgrenzen nicht verändert werden. Durch Feuer zerstörte Waldbestände werden aufgeforstet; in solchen Gebieten darf weder Land- noch Viehwirtschaft irgendwelcher Art betrieben werden.
 

B. Schutz des Waldbauern
Artikel 170. Die Maßnahmen zur Gewährleistung der Zusammenarbeit zwischen dem Staat und der Dorfbevölkerung in den Wäldern oder an deren Rändern bei der Beaufsichtigung und Bewirtschaftung des Waldes im Hinblick auf die Entwicklung dieser Bevölkerung und auf den Schutz der Wälder und ihrer Einheit, die Bewertung der Stellen, welche vor dem 31. Dezember 1981 aus wissenschaftlicher und technischer Sicht ihre Waldeigenschaft vollständig verloren haben, die Feststellung der Stellen, deren Erhalt als Wald aus wissenschaftlicher und technischer Sicht nicht als nutzbringend erscheint, und ihre Ausklammerung aus den Grenzen des Waldes sowie die Belebung der genannten Stellen durch den Staat, um die Besiedlung dieser Stellen mit einem Teil oder der ganzen Bevölkerung der Dörfer innerhalb des Waldes zu bewirken, und die Zuteilung zur Nutzung durch diese Bevölkerung werden durch Gesetz geregelt.

Der Staat trifft die Maßnahmen zur Erleichterung der Beschaffung von Geräten und Materialien zur Bewirtschaftung und anderen Mitteln durch diese Bevölkerung.

Die Grundstücke, welche der aus dem Innern des Waldes umgesiedelten Bevölkerung gehören, werden unverzüglich als Staatswald aufgeforstet.

 

Für Waldfrevel kann keine Amnestie gewährt werden; politische Propaganda, die zur Zerstörung von Wäldern führen kann, wird nicht zugelassen.

Art. 132.
 

Politische Propaganda, die zur Zerstörung von Wäldern führen kann, wird nicht zugelassen.

 

   
Art. 50.  IX. Förderung des Genossenschaftswesens
Artikel 51. Der Staat trifft Maßnahmen zur Förderung des Genossenschaftswesens.

Art. 52.
 

V. Fortentwicklung des Genossenschaftswesens
Artikel 171. Der Staat trifft unter Beachtung der Interessen der nationalen Wirtschaft die Maßnahmen zur Fortentwicklung des Genossenschaftswesens mit dem Zweck, vorrangig die Produktion zu erhöhen und den Verbraucher zu schützen.
 

Die Genossenschaften unterliegen der Staatsaufsicht und Kontrolle jeder Art und dürfen sich nicht mit Politik befassen und nicht mit politischen Parteien zusammenarbeiten.

 

(1995) aufgehoben.
 
 
     
VI. Schutz der Verbraucher, Einzelhändler und Handwerker
A. Schutz der Verbraucher
Artikel 172. Der Staat trifft Maßnahmen zum Schutz und zur Aufklärung der Verbraucher, er fördert die Selbstschutzaktivitäten der Verbraucher.

 

     
B. Schutz der Einzelhändler und Handwerker
Artikel 173. Der Staat trifft die Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung der Einzelhändler und Handwerker.

 

   

Art. 152.  Vierter Teil
VERMISCHTE VORSCHRIFTEN

 

Fünfter Teil:
Sonstige Vorschriften

 

   
I. Schutz der Reformgesetze
Artikel 153. Keine Vorschrift dieser Verfassung darf dahin verstanden oder ausgelegt werden, daß sie die folgenden, zur Zeit der Annahme dieser Verfassung durch Volksabstimmung in Kraft befindlichen Reformgesetze zur Hebung der türkischen Gesellschaft auf das Niveau zeitgenössischer Zivilisation und zur Wahrung des weltlichen Charakters der Republik für verfassungswidrig erklärte:
1. Das Gesetz Nr. 430 vom 3. März 1340(1924) zur Vereinheitlichung des Unterrichts;
2. das Gesetz Nr. 671 vom 25. November 1341(1925) über das Tragen von Hüten;
3. das Gesetz vom 30. November 1341(1925) über die Auflösung der Derwischklöster und Mausoleen und die Aufhebung des Amtes eines Grabwächters sowie über das Verbot und die Abschaffung bestimmter Titel.
4. die Vorschrift des Artikels 110 des Bürgerlichen Gesetzbuches Nr. 743 vom 1. Februar 1926 über das Verfahren bei der Eheschließung;
5. das Gesetz Nr. 1288 vom 20. Mai 1928 über die Annahme des internationalen Zahlensystems;
6. das Gesetz Nr. 1353 vom 1. November 1928 über die Annahme und Anwendung des türkischen Alphabets;
7. das Gesetz Nr. 2590 vom 26. November 1934 über die Aufhebung von Titeln und Anreden wie Efendi, Bey oder Pascha;
8. das Gesetz Nr. 2596 vom 3. Dezember 1934 über das Verbot, bestimmte Gewänder zu tragen.

 

I. Schutz der Reformgesetze
Artikel 174. Keine Vorschrift der Verfassung darf in der Weise verstanden und ausgelegt werden, daß die am Tage der Annahme der Verfassung durch Volksabstimmung in Kraft befindlichen Vorschriften der nachstehenden Reformgesetze, welche das Ziel haben, die türkische Gesellschaft über den modernen Zivilisationsstandard hinauszuheben und den laizistischen Charakter der Republik zu schützen, verfassungswidrig seien:
1. Gesetz Nr. 430 vom 3. März 1340 (= 1924) über die Vereinheitlichung des Unterrichts;
2. Gesetz Nr. 671 vom 25. November 1341 (= 1925) über das Tragen westlicher Kopfbedeckungen;
3. Gesetz Nr. 677 vom 30. November 1341 (= 1925) über Verbot und Schließung der Derwischorden, der Klöster und Mausoleen, über das Verbot des Berufs der Mausoleenwächter und der Führung und Verleihung einiger Titel;
4. Der durch das Türkische Zivilgesetzbuch Nr. 743 vom 17. Februar 1926 angenommene Grundsatz der Eheschließung vor dem Standesbeamten und die Bestimmung des Artikels 110 des gleichen Gesetzes;
5. Gesetz Nr. 1288 vom 20. Mai 1928 über die Annahme der international üblichen Ziffern;
6. Gesetz Nr. 1353 vom 1. November 1928 über die Annahme und Anwendung des türkischen Alphabets;
7. Gesetz Nr. 2590 vom 26. November 1934 über die Aufhebung der Anreden und Titel "Efendi", "Bey", "Pascha" und dergleichen;
8. Gesetz Nr. 2596 vom 3. Dezember 1934 über das Verbot, bestimmte Trachten zu tragen.

 

   

Fünfter Teil
ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN

 

Sechster Teil:
Übergangsvorschriften
 

  Art. 105.  Provisorischer Artikel. Die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1339 (1923) betreffend die Bestimmungen, denen sämtliche in die Große Türkische Nationalversammlung gewählten und noch zu wählenden Militärpersonen unterworfen sind, bleiben in Kraft.

Ende.
 

(1952) Artikel 1 des Gesetzes Nr. 5997. Das Verfassungsgesetz Nr. 491 vom 20. Nisan 1340 in der Fassung des Gesetzes Nr. 4695 erhält die nachfolgende Fassung, welche derjenigen entspricht, die unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 über die Verfassung in Geltung war.

 

I. Wahl und Zusammentritt der Türkischen Großen Nationalversammlung
a. Gleichzeitige Wahl der Nationalversammlung und des Senates der Republik; die erste Sitzung
Übergangsartikel 1. Die Wahlen zu der nach Maßgabe dieser Verfassung gebildeten Nationalversammlung der Republik und dem nach Maßgabe dieser Verfassung gebildeten Senat der Republik müssen am selben Tag abgehalten werden.

Am fünften Tage nach der Veröffentlichung der Wahlergebnisse durch den Obersten Wahlausschuß treten beide Gesetzgebungs-körperschaften ohne besondere Einberufung im Gebäude der Türkischen Großen Nationalversammlung um 15 Uhr zu gemeinsamer Sitzung zusammen. Der älteste Abgeordnete führt in dieser Sitzung den Vorsitz. In dieser Sitzung leisten zunächst die Mitglieder des Senates der Republik und anschließend die Abgeordneten den Eid.

 

gegenstandslos.
 
Übergangsartikel 1. Zugleich mit der ordnungsmäßigen Bekanntmachung, daß die Verfassung aufgrund des Ergebnisses der Volksabstimmung als Verfassung der Türkischen Republik angenommen ist, hat der zur Zeit der Volksabstimmung im Amt befindliche Präsident des Nationalen Sicherheitsrates und Staatspräsident die Eigenschaft als Präsident der Republik erworben und wird für eine siebenjährige Periode die in der Verfassung dem Präsidenten der Republik zuerkannten Aufgaben erfüllen und seine Befugnisse ausüben. Der von ihm am 18. September 1980 als Staatspräsident geleistete Eid bleibt in Kraft. Am Ende der siebenjährigen Periode erfolgt die Wahl zum Präsident der Republik entsprechend den in der Verfassung vorgesehenen Vorschriften.

Der Präsident der Republik übt bis zur Konstituierung des Präsidiums der Türkischen Großen Nationalversammlung bei deren Zusammentritt nach den ersten allgemeinen Wahlen auch das durch das Gesetz Nr. 2356 vom 12. Dezember 1980 geschaffene Amt des Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates aus.

Wenn während der Zeitspanne bis zur Tagung und Arbeitsaufnahme der Türkischen Großen Nationalversammlung nach der ersten allgemeinen Abgeordnetenwahl das Amt des Präsidenten der Republik aus irgendeinem Grunde frei wird, wird das dienstälteste Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats bis zur verfassungsgemäßen Wahl eines neuen Präsidenten der Republik seitens der Türkischen Großen Nationalversammlung den Präsidenten der Republik vertreten und alle seine in der Verfassung aufgeführten Aufgaben erfüllen und seine Befugnisse ausüben.

 

gegenstandslos.
 
(2017) Übergangsartikel 21. A) Die Wahlen für die 27. Wahlperiode der Türkischen Großen Nationalversammlung und die Präsidentschaftswahlen werden am 3. November 2019 abgehalten. Bis die Wahl durchgeführt ist, bleiben die Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung und   der Präsident der Republik im Amt, außer dass die Nationalversammlung entscheidet, vorzeitige Wahlen abzuhalten, und die Wahl des Präsidenten der Republik ist gleichzeitig mit dieser vorzeitigen Wahl durchzuführen.
B) Innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Gesetzes hat die Türkische Große Nationalversammlung die erforderlichen Änderungen der Gesetze zur Anpassung an dieses Gesetz vorzunehmen und seine Geschäftsordnung dahingehend zu ändern. Nach der Amtsübernahme des, gemäß diesem Gesetz gewählten Präsidenten der Republik passt der Präsident der Republik innerhalb von sechs Monaten die geltenden Rechtsverordnungen durch Präsidialdrekrete entsprechend an.
C)
D)
E)
F)
G)
H)

 

 
III. Die Wahl des Präsidenten der Republik
Übergangsartikel 5. Der Präsident der Republik wird am Tage nach der Vereidigung der Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung gewählt.

Mit der Wahl des Präsidenten der Republik erlischt die gemäß dem Gesetz Nr. 1 vom 12. Juni 1960 begründete Prärogativgewalt des Staatsoberhauptes ohne weiteres.

 

(26.10.1961) gegenstandslos.
   
b. Die Bildung des Senates
Übergangsartikel 2. Die ersten gemäß dieser Verfassung festgesetzten Wahlen zum Senat der Republik werden für alle Mitglieder abgehalten, die in allgemeiner Wahl gewählt werden sollen.

Der Senat der Republik erhält schon vor der Wahl der 15 vom Präsidenten der Republik zu wählenden Mitglieder seinen Rechtsstatus. Der Präsident muß diese Mitglieder innerhalb von einem Monat nach dem Tage seiner Wahl wählen.

 

(26.11.1961) gegenstandslos.
 
Übergangsartikel 2. Der Nationale Sicherheitsrat, dessen Zusammensetzung im Gesetz Nr. 2356 vom 12. Dezember 1980 angegeben worden ist, wird bis zur Konstituierung des Präsidiums der Türkischen Großen Nationalversammlung in ihrer ersten Sitzung nach den ersten allgemeinen Wahlen, die auf der Grundlage der nach der Verfassung vorzubereitenden Gesetze über die politischen Parteien und die Wahlen stattfinden, entsprechend dem Gesetz Nr. 2324 über die Verfassungsordnung und des Gesetzes Nr. 2485 über die Konstituierende Versammlung seine Aufgaben weiterhin erfüllen.

Für den Fall, daß nach der Annahme der Verfassung eine der in Artikel 3 des Gesetzes Nr. 2356 vorgesehenen Mitgliedsstellen im Nationalen Sicherheitsrat aus irgendeinem Grunde frei wird, wird die Vorschrift über die verfahrensrechtlich vorgesehene Wiederbesetzung nicht angewendet.

Nach dem Beginn der Tätigkeit der Türkischen Großen Nationalversammlung wird der Nationale Sicherheitsrat für eine Dauer von 6 Jahren in einen Präsidialrat der Republik umgewandelt, und die Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates erwerben die  Eigenschaft von Mitgliedern des Präsidialrats der Republik. Der von den Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrats am 18. September 1980 geleistete Eid bleibt in Geltung. Die Mitglieder des Präsidialrats der Republik sind Inhaber der besonderen Rechte, die den Mitgliedern der Türkischen Großen Nationalversammlung nach der Verfassung zustehen und genießen Immunität. Am Ende der Sechs-Jahres-Frist findet der rechtliche Bestand des Präsidialrats der Republik sein Ende.

Die Aufgaben des Präsidialrats der Republik sind folgende:
a) Die von der Türkischen Großen Nationalversammlung angenommenen und dem Präsidenten der Republik zugeleiteten Gesetze über die in der Verfassung aufgeführten Grundrechte und Freiheiten und Pflichten, über das Prinzip des Laizismus, über den Schutz der Reformen Atatürks, der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung, über die Rundfunk- und Fernsehanstalt der Türkei, über zwischenstaatliche Abkommen über die Entsendung von Streitkräften außerhalb der Grenzen des Landes und der Stationierung ausländischer Truppen in der Türkei, über Notstand, Ausnahmezustand und Krieg sowie die seitens des Präsidenten der Republik erforderlich gehaltenen anderen Gesetze innerhalb der ersten 10 Tage der dem Präsidenten der Republik eingeräumten 15tägigen Frist zu prüfen;
b) Auf Wunsch des Präsidenten der Republik innerhalb der von diesem festzusetzenden Fristen Fragen zu prüfen und darüber ihre Ansicht zu äußern, die sich beziehen auf die Ausschreibung allgemeiner Neuwahlen, auf die Ausübung der Befugnisse der Notstandsverwaltung und der zu treffenden Maßnahmen, auf die Leitung und Überwachung der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalten, auf die Erziehung der Jugend und auf die Ordnung der religiösen Angelegenheiten;
c) Auf Wunsch des Präsidenten der Republik andere Gegenstände, die für die innere und äußere Sicherheit notwendig erscheinen, zu prüfen, zu untersuchen und über die Ergebnisse dem Präsidenten der Republik zu berichten.

 

gegenstandslos.
 
Artikel 18 des Gesetzes Nr. 6771. Das Verfassungsgesetz tritt mit den nachfolgend bestimmten Zeitpunkten vollständig in Kraft, sofern es nicht einer Volksabstimmung unterzogen wird:
a) die Änderungen der Artikel 8, 15, 17, 19, 73, 82, 87, 88, 89, 91, 93, 96, 98, 99, 100, 104, 105, 106, 107, 108, 109, 110, 111, 112, 113 Abs. 3, die Änderung des Artikels 114 Abs. 2 sowie die Aufhebung des Abs. 3, die Änderungen der Artikel 115, 116, 117, 118, 119, 120, 121, 122, 123, 124 und 125, die Änderung des Artikels 127 letzter Absatz, der Artikel 131, 134 sowie die Änderungen in Artikel 137 und im Artikel 148 Abs. 6 sowie die Streichung der Worte "Mitglieder des Ministerrats", die Änderungen der Artikel 150, 151, 152, 153, Artikel 155 Abs. 2, die Änderungen der Artikel 162, 163, 164, 166 und 167 sowie die Buchstaben F) und G) des Übergangsartikels 21 treten mit dem Tag in Kraft, an dem die Türkische Große Nationalversammlung sich konstituiert und der Präsident der Republik sein Amt antritt, welche erstmals nach diesem Gesetz gewählt wurden,
b) die Änderungen der Artikel  75, 77, 101 und 102 treten mit dem Tag in Kraft, an dem die Türkische Große Nationalversammlung den Tag der Wahlen zum Präsidenten der Republik bestimmt.
c) die Streichung der Worte "Die Beziehungen des zum Präsidenten der Republik Gewählten zu seiner Partei werden abgebrochen, " im Artikel 101 letzter Absatz treten mit dem Tag der Veröffentlichung dieses Gesetzes in Kraft.

 

   
II. Ende der. rechtlichen Existenz der Verfassunggebenden Versammlung, des Komitees der Nationalen Einheit und der Repräsentantenversammlung: Revolutionsmaßnahmen
Übergangsartikel 4. Mit dem Zusammentreten der gemäß dieser Verfassung gebildeten Türkischen Großen Nationalversammlung endet die rechtliche Existenz der nach Maßgabe des Verfassungsgesetzes Nr. 491 vom 20. April 1340(1924) und der Gesetze Nr. 1 vom 12. Juni 1960 und Nr. 15. vom 13. Dezember 1960 gebildeten Verfassunggebenden Versammlung, des Komitees der Nationalen Einheit und der Repräsentanten-versammlung; diese lösen sich von selbst auf.

Übergangsartikel 4 Abs. 2-4.
 

gegenstandslos.
 
Übergangsartikel 3. Mit der Konstituierung des Präsidiums der Türkischen Großen Nationalversammlung in ihrer ersten Sitzung nach den gemäß der Verfassung abgehaltenen ersten allgemeinen Abgeordnetenwahlen treten
a) das Gesetz Nr. 2324 vom 27. Oktober 1980 über die Verfassungsordnung;
b) das Gesetz Nr. 2356 vom 12. Dezember 1980 über den Nationalen Sicherheitsrat;
c) das Gesetz Nr. 2485 vom 29. Juni 1981 über die Konstituierende Versammlung
außer Kraft, und der Nationale Sicherheitsrat sowie die Beratende Versammlung finden ihr rechtliches Ende.

 

   
   
VII. Wählbarkeit der Amnestierten
Übergangsartikel 11. Wegen nicht entehrender Delikte rechtskräftig verurteilte Personen, die vor der Annahme dieser Verfassung durch Volksabstimmung auf Grund ihrer Amnestie begnadigt worden sind, gehen nicht ihrer Wählbarkeit gemäß den Vorschriften des Artikels 68 verlustig.

 

(1971) aufgehoben. Übergangsartikel 4. 1) Diejenigen aus dem Kreis der durch das Gesetz Nr. 2533 vom 16. Oktober 1981 aufgelösten politischen Parteien, die nach dem 11. September 1980 seit es als Leiter der Partei als juristische Person, sei es als Leiter der Zentralorganisation oder als Parlamentsmitglied wegen eines der in dem türkischen Strafgesetzbuch, Buch 2, Abschnitt 1, aufgeführten Verbrechens gegen die Persönlichkeit des Staates öffentlich angeklagt worden sind sowie die folgenden Personen, die am 11. September 1980 in der Regierungspartei und in der Hauptoppositionspartei
a) seit dem 1. Januar 1980 oder später Vorsitzende, Gehilfen des Vorsitzenden oder seine Vertreter, Generalsekretäre oder seine Gehilfen sowie Mitglieder des zentralen Leitungsausschusses oder ähnlicher Organe waren, dürfen innerhalb von 10 Jahren seit der Annahme der Verfassung durch die Volksabstimmung keine politische Partei gründen, in keine politische Partei, die aufgrund der Verfassungsbestimmungen gegründet wird, als Mitglied eintreten, von diesen Parteien oder unabhängig als Abgeordneter bei den allgemeinen oder Zwischenwahlen und bei den öffentlichen Wahlen als Kandidat aufgestellt werden noch sich als Kandidat bewerben, keinerlei Band zu politischen Parteien knüpfen und in den politischen Parteien noch nicht einmal ehrenamtlich irgendeine Aufgabe übernehmen.
b) Diejenigen, die am 1. Januar 1980 Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung als Abgeordnete oder Senatoren waren, dürfen innerhalb einer Frist von 5 Jahren seit der Annahme der Verfassung durch die Volksabstimmung keine politische Partei gründen und in den Zentral- und Leitungsgremien oder den entsprechenden Organen von neu gegründeten politischen Parteien keine Aufgabe übernehmen.

2) Diejenigen, die am 1. Januar 1980 Kontingentssenatoren oder natürliche Mitglieder des Senats der Republik waren sowie die unabhängigen Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung, gegen die wegen eines im türkischen Strafgesetzbuch, 2. Buch, 1. Abschnitt, aufgeführten Verbrechens gegen die Persönlichkeit des Staates öffentlich Klage erhoben worden ist, oder die in irgendeine der im Absatz 1 bezeichneten Parteien eingetreten sind, unterliegen den Bestimmungen von lit. b) des ersten Absatzes.

 

(1987) aufgehoben
 
^
        Übergangsartikel 5. Am zehnten Tage nach der Bekanntmachung über die ersten allgemeinen Abgeordnetenhauswahlen seitens des Hohen Wahlausschusses tritt die Türkische Große Nationalversammlung in Ankara im Gebäude der Türkischen Großen Nationalversammlung um 15 Uhr von sich aus zusammen. In dieser Sitzung präsidiert der an Jahren älteste Abgeordnete. In dieser Sitzung leisten die Abgeordneten den Eid.

 

(5.12.1983) gegenstandslos.
 
 
Art. 118. Artikel 119. Die provisorischen Instruktionen über das Parlament vom 10. Schawwal 1293 (28. Oktober 1876) bleiben bloß bis zum Schlusse der ersten Sessionsperiode des Abgeordneten-hauses in Kraft; dann verlieren sie ihre Gültigkeit.

 

(1878) gegenstandslos.    
c. Vorläufige Satzungen
Übergangsartikel 3. Die Vorschriften der vor dem 2. Oktober 1957 in Kraft befindlichen Geschäftsordnungen der Türkischen Großen Nationalversammlung behalten hinsichtlich der Sitzungen und der Tätigkeit der Türkischen Großen Nationalversammlung und des Senates der Republik weiterhin Gültigkeit, bis diese sich ihre eigenen Geschäftsordnungen geben.

 

(1973) gegenstandslos.
 
Übergangsartikel 6. Bis zum Erlaß der eigenen Geschäftsordnung für die Sitzungen und Tätigkeit der verfassungsmäßig gegründeten Türkischen Großen Nationalversammlung werden die der Verfassung nicht entgegenstehenden Vorschriften der vor dem 12. September 1980 in Kraft befindlichen Geschäftsordnung der Nationalversammlung angewendet.

die geltende Geschäftsordnung der Türkischen Großen Nationalversammlung stammt aus dem Jahre 1973.
 

 
   
IV. Die Bildung des Ministerrates
Übergangsartikel 6. Mit der Bildung des neuen Ministerrates gemäß Artikel 102 dieser Verfassung endet die Tätigkeit des gemäß dem Gesetz Nr. 1 vom 12. Juni 1960 gebildeten amtierenden Ministerrates ohne weiteres.

 

(10.11.1961) gegenstandslos.
 
Übergangsartikel 7. Bis zur Bestellung eines neuen Ministerrates nach der ersten allgemeinen Abgeordnetenwahl zur Türkischen Großen Nationalversammlung führt der im Amt befindliche Ministerrat seine Aufgaben fort.

 

(7.12.1983) gegenstandslos.
 
 
   
V. Die von der Verfassung vorgeschriebenen Organe, Einrichtungen und beratenden Ausschüsse
a. Die Bildung neuer Organe, Einrichtungen und beratender Ausschüsse
Übergangsartikel 7. Die Gesetze über die Bildung und das Tätigwerden der in dieser Verfassung bestimmten Organe, Einrichtungen und beratenden Ausschüsse müssen spätestens sechs Monate nach der ersten Sitzung der Türkischen Großen Nationalversammlung erlassen werden; die übrigen in dieser Verfassung vorgesehenen Gesetze müssen innerhalb einer Frist von nicht mehr als zwei Jahren erlassen werden.

 

(25.10.1963) gegenstandslos.
 
Übergangsartikel 8. Die Gesetze, die sich auf die Gründung, die Aufgaben, die Befugnisse und den Geschäftsgang der seitens der Verfassung anerkannten neuen Organe, Anstalten und Institutionen beziehen, sowie die Gesetze, deren Erlaß oder Änderung in der Verfassung vorgesehen ist, werden mit Beginn der Annahme der Verfassung innerhalb der Funktionsdauer der Konstituierenden Versammlung von dieser und, wenn sie innerhalb dieser Frist nicht fertiggestellt werden können, bis zum Ende des ersten Jahres nach dem Zusammentritt der neugewählten Türkischen Großen Nationalversammlung erlassen.

 

(5.12.1984) gegenstandslos.
 
 
b. Der rechtliche Status der alten Organe, Einrichtungen und beratenden Ausschüsse
Übergangsartikel 8. Die entsprechenden Vorschriften der bestehenden Gesetze behalten bis zum Inkrafttreten der Organisationsgesetze über die Bildung und das Tätigwerden der nach Maßgabe dieser Verfassung zu begründenden Organe, Einrichtungen und beratenden Ausschüsse Gesetzeskraft.

 

        Übergangsartikel 9. Der Präsident der Republik kann Verfassungsänderungen innerhalb einer Sechs-Jahres-Frist nach der Konstituierung des Präsidiums der nach den ersten allgemeinen Wahlen zusammentretenden Türkischen Großen Nationalversammlung beschlossen werden, der Türkischen Großen Nationalversammlung zurückgeben; in diesem Fall kann die Türkische Große Nationalversammlung mit der Mehrheit von drei Vierteln der Gesamtzahl ihrer Mitglieder das an sie zurückgegebene Gesetz über die Verfassungsänderung erneut unverändert annehmen und dem Präsidenten der Republik unterbreiten.

 

(5.12.1989) gegenstandslos.
 
 
        Übergangsartikel 10. Die Wahlen zu den örtlichen Verwaltungen finden spätestens innerhalb des auf die erste Sitzung der Türkischen Großen Nationalversammlung folgenden Jahres statt.

 

(5.12.1984) gegenstandslos.
 
 
   
c. Die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der alten Gesetze
Übergangsartikel 9. Die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen darf vor keinem Gericht geltend gemacht werden, und kein Gericht darf eine Entscheidung über die Erklärung der Verfassungswidrigkeit von Gesetzen beantragen, bevor die Gründung und die Aufnahme der Amtstätigkeit des Verfassungsgerichtshofes im Amtsanzeiger bekanntgegeben worden ist.
 
(28.2.1963) gegenstandslos.
 
Übergangsartikel 11. Die Stellen und Pflichten der zur Zeit der Annahme der Verfassung durch Volksabstimmung amtierenden ordentlichen und Ersatzmitglieder des Verfassungsgerichts dauern fort. Die Eigenschaften derer, die seitens des Verfassungsgerichts für bestimmte Aufgaben gewählt worden sind, bleiben als wohlerworben vorbehalten.

Bis die freiwerdenden ordentlichen Stellen des Verfassungsgerichts auf 11 sinken, findet keine Wahl für die ordentlichen Mitgliedsstellen, und bis die Summe der ordentlichen und Ersatzmitglieder auf 11 sinkt, finden auch für die freiwerdenden Ersatzmitgliederstellen keine Wahl statt. Bis zur Anpassung des Verfassungsgerichts an die neue Ordnung werden auf die Wahlen, die wegen Absinkens der ordentlichen Mitglieder unter 11, der Summe der ordentlichen und Ersatzmitglieder unter 15 notwendig werden, die Grundsätze und die Reihenfolge angewandt, die in dieser Verfassung angenommen worden sind.

Bis zum Absinken der Zahl der ordentlichen Mitglieder des Verfassungsgerichts auf 11 gilt für die Prozesse und die anderen Arbeiten die in dem Gesetz Nr. 44 vom 22. April 1962 vorgesehenen Bestimmungen über die Beschlußfähigkeit.

 

gegenstandslos.
 
 
Eine Nichtigkeitsklage wegen Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes, das bei Aufnahme der Amtstätigkeit des Verfassungsgerichtshofes gültig war, kann erhoben werden. In diesem Falle erlischt das Recht auf Erhebung der Nichtigkeitsklage sechs Monate nach der Bekanntgabe der Aufnahme der Amtstätigkeit des Verfassungsgerichtshofes im Amtsanzeiger.

 

   
VI. Auslosung im ersten Senat der Republik
Übergangsartikel 10. Die zwei Jahre nach ihrer Wahl auszuwechselnden Senatsmitglieder werden zwei Monate vor dem Zeitpunkt der Wahl nach Maßgabe des - die Auswechslung der durch Volksabstimmung zu wählenden und der vom Präsidenten der Republik zu ernennenden Senatsmitglieder betreffenden - Artikel 73 Absatz 2 durch das Los bestimmt; diejenigen Mitglieder, deren Amtszeit nach vier Jahren endet, werden nach demselben Verfahren durch das Los bestimmt; die am Ende des zweiten Jahres gewählten Mitglieder dürfen jedoch an dieser Auslosung nicht teilnehmen.

Der Präsident des Senates der Republik ist keinem Auslosungsverfahren unterworfen.

Die gesetzlichen Vorschriften über die Wahl des Senates der Republik müssen bei den alle zwei und alle vier Jahre nach der ersten Wahl des Senates der Republik stattfindenden Senatswahlen angewandt werden.

 

(15.10.1965) gegenstandslos.
 
     
      (1970) Übergangsartikel 11a. Die für den 7. Juni 1970 erforderlich werdende Erneuerung von Mitgliedern des Senates der Republik werden aufgrund der Änderungen des Artikels 73 der Verfassung verschoben.

 

     
      (1971) Übergangsartikel 12. Die Erneuerung eines Drittels der Mitglieder des Senates der Republik und die am 10. Oktober 1971 abzuhaltenden Nachwahlen für die freigewordenen Sitze im Senat der Republik und in der Nationalversammlung werden verschoben, um gemeinsam mit den am 12. Oktober 1973 fällig werdenden allgemeinen Abgeordnetenwahlen abgehalten zu werden. Die Mitgliedschaft derjenigen Mitglieder des Senats der Republik, deren Zeit abläuft, dauert bis zur Abhaltung der Wahlen fort.
Bei Zeitablauf der seitens des Präsidenten der Republik ausgewählten Mitglieder findet die Vorschrift des Artikel 73 Abs. 5 auch weiterhin Anwendung.

 

     
      (1971) Übergangsartikel 13. Für die Stellen derjenigen, die am Tage des Inkrafttretens dieser Verfassungsänderungen das Amt des Präsidenten des Kassationshofs und des Generalstaatsanwalts der Republik innehaben und sich vier Jahre in ihrem Amt befinden, sind binnen eines Monats seit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens Neuwahlen vorzunehmen.
Das Gesetz über die Organisation des Kassationshofes, seinen Geschäftsgang, die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen des Präsidenten, der Mitglieder und der sonstigen Dienstkräfte sowie über das Wahlverfahren des Vizepräsidenten ist binnen sechs Monaten seit Inkrafttreten der Verfassungsänderung zu erlassen. Für die Stellen derjenigen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes das Amt der Vizepräsidenten des Kassationshofes vier Jahre innegehabt haben, sind innerhalb eines Monats seit dem Tag des Inkrafttretens Neuwahlen zu veranstalten.
 
Übergangsartikel 12. Diejenigen, die gemäß dem Übergangsartikel 1 des Gesetzes Nr. 2461 vom 13. Mai 1981 über den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte vom Kassationshof und Staatsrat zum ordentlichen oder Ersatzmitglied des Rates gewählt worden sind, sowie diejenigen, die nach der dem Gesetz Nr. 1730 durch das Gesetz Nr. 2483 vom 25. Juni 1981 eingefügten Übergangsbestimmung zum Generalstaatsanwalt, zum Vertreter des Generalstaatsanwalts der Republik gewählt worden sind, sowie diejenigen, die gemäß Übergangsartikel 14 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 2575 vom 6. Januar 1982 über den Staatsrat zum Präsidenten des Staatsrats, zum Generalstaatsanwalt, zu Vize- und Senatspräsidenten seitens des Staatspräsidenten gewählt worden sind, behalten diese Ämter bis zum Ablauf der Frist, für die sie gewählt sind.

Auch die Vorschriften der Übergangsartikel des Gesetzes Nr. 2576 vom 6. Januar 1982 über die Ernennung der Vorsitzenden und Mitglieder der Verwaltungsgerichte bleiben vorbehalten.

 

gegenstandslos.
 
 
  (1971) Übergangsartikel 14. Für die Stellen derjenigen, die am Tag des Inkrafttretens dieser Verfassungsänderungen das Amt des Präsidenten des Staatsrats und des Generalstaatsanwalts beim Staatsrat innehaben und sich vier Jahre in ihrem Amt befinden, sind binnen eines Monats seit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens Neuwahlen zu veranstalten.
Das Gesetz Nr. 521 über den Staatsrat ist entsprechend den in Art. 114 und 140 der Verfassung vorgenommenen Änderungen innerhalb von sechs Monaten seit dem Tag des Inkrafttretens der Verfassungsänderungen zu ändern. Für die Stellen derjenigen, die sich bei Inkrafttreten des Gesetzes vier Jahre lang im Amt eines Senatspräsidenten des Staatsrats befinden, sind binnen eines Monats seit Inkrafttreten Neuwahlen zu veranstalten.

Wer nicht erneut zum Präsidenten des Staatsrats, zum Generalstaatsanwalt beim Staatsrat und zum Senatspräsidenten gewählt werden kann, wird Mitglied des Staatsrats.

 

  (1971) Übergangsartikel 15. Diejenigen, die bei Inkrafttreten dieser Verfassungsänderungen das Amt eines Vizegeneralstaatsanwalts oder eines Staatsanwalts beim Kassationshof innehaben, werden bei Inkrafttreten dieser Verfassungsänderung Mitglieder des Kassationshofs.
Auch ihre Beamtenstellen gehen als Mitgliedsstellen auf den Kassationshof über.
Bis zur Vornahme der erforderlichen Änderungen in dem Gesetz Nr. 45 über den Hohen Richterausschuß haben die Abteilungen der Generalstaatsanwaltschaft der Republik, das Plenum des Hohen Staatsanwaltausschusses und dessen Abteilungen sowie deren Mitglieder ihre bisherigen Aufgaben zu erledigen.

 

        Übergangsartikel 13. Die erforderlichen Wahlen eines ordentlichen und eines Ersatzmitglieds in den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte von seiten des Kassationshofs erfolgen innerhalb von 20 Tagen nach Inkrafttreten der Verfassung.

Bis zum Amtsantritt der gewählten Mitglieder erledigt der Rat seine Arbeiten in der Weise, daß die Beschlußfähigkeit durch Hinzuziehung eines Ersatzmitglieds erreicht wird.

 

gegenstandslos.
 
 
      (1971) Übergangsartikel 16. Am Tag des Inkrafttretens der in den Artikeln 46 und 119 der Verfassung vorgenommenen Änderungen findet die Tätigkeit der gemäß Gesetz Nr. 624 gegründeten Gewerkschaften der Angestellten des öffentlichen Dienstes ihr Ende.

Die Bestimmungen über die Gründung der Organisationen der Angestellten des öffentlichen Dienstes und hinsichtlich des Übergangs des Vermögens der Gewerkschaften auf diese Organisationen sind durch Gesetz zu treffen. Das Gesetz ist binnen sechs Monaten seit Inkrafttreten der Verfassungsänderungen zu erlassen.

 

Übergangsartikel 14. Die Verpflichtungen über die Einlage der Einkünfte der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände bei den Staatsbanken sind spätestens innerhalb von 2 Jahren nach dem Inkrafttreten der Verfassung zu erfüllen.

 

(9.11.1984) gegenstandslos.
 
 
      (1971) Übergangsartikel 17. Die mit der Militärgerichtsbarkeit zusammenhängenden Gesetze sind nach Maßgabe der Artikel 134, 138. 140 und 141 der Verfassung der Türkischen Republik binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu ändern.

Die Wahlen und Ernennungen, die aufgrund der nach dem vorstehenden Absatz zu erlassenden Gesetze erforderlich werden, sind binnen eines Monats nach dem Inkrafttreten dieser Gesetze vorzunehmen.

 

     
      (1971) Übergangsartikel 18. Das Gesetz über die Zusammensetzung und Arbeitsweise des in Artikel 137 der Verfassung der Türkischen Republik genannten Hohen Staatsanwaltsausschusses ist binnen sechs Monaten seit Inkrafttreten dieser Verfassungsänderung zu erlassen.

Bis zum Inkrafttreten des im vorstehenden Absatz genannten Gesetzes sind die Gesetze Nr. 2556 und 45 nebst ihren Änderungs- und Ergänzungsgesetzen weiterhin anzuwenden.

 

     
      (1971) Übergangsartikel 19. Das Gesetz Nr. 45 über den Hohen Richterausschuß ist entsprechend den in Art. 143 und 144 der Verfassung der Türkischen Republik getroffenen Änderungen binnen sechs Monaten seit dem Inkrafttreten dieser Änderungen abzuändern.

Die Amtszeit der gegenwärtigen Mitglieder des Hohen Richterausschusses läuft bis zum Zeitpunkt der endgültigen Feststellung der nach der geänderten Fassung des Gesetzes Nr. 45 über den Hohen Richterausschuß abzuhaltenden Wahlen.

 

     
      (1971) Übergangsartikel 20. Die nach Maßgabe der in der Verfassung der Türkischen Republik getroffenen Änderungen oder ihre eingefügten Vorschriften erforderlichen Gesetzesänderungen sowie die in den Übergangsartikeln 13, 14, 15, 16, 17, 18 und 19 nicht genannten anderen Gesetze und Gesetzesänderungen sind binnen eines Jahres seit dem Tag des Inkrafttretens dieser Verfassungsänderungen zu erledigen.

 

     
      (1973) Übergangsartikel 21. Bei Aufhebung des Ausnahmezustandes dauert die sachliche und örtliche Zuständigkeit für die bei den Ausnahmezustands-gerichten anhängigen Prozesse bis zu deren Beendigung fort. Soweit die öffentliche Klage noch nicht erhoben oder die Einstellung des Verfahrens angeordnet worden ist, sind die Akten derjenigen Amtsstellen zu übersenden, in deren sachliche und örtliche Zuständigkeit sie entsprechend ihrem Verfahrensstand und ihren Merkmalen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften fallen.

 

     
      (1973) Übergangsartikel 22. Den politischen Parteien, die am 1. November 1972 durch eine Fraktion vertreten waren und bis zum 30. März 1973 die Fraktionsstärke bewahrt und die für die allgemeinen Abgeordnetenwahlen erforderlichen Voraussetzungen erworben haben, werden ohne Rücksicht auf die in Artikel 56 der Verfassung enthaltenden Voraussetzungen von seiten des Staates Zuwendungen in dem gesetzlich vorgesehenen Maß gewährt.

 

     
    Übergangsartikel 4. ... Übergangsartikel 4 Abs. 1.

Es dürfen keinerlei strafrechtliche, finanzielle oder rechtliche Ansprüche von irgendeiner richterlichen Behörde hinsichtlich der Beschlüsse und Handlungen des Komitees der Nationalen Einheit und der Revolutionsregierung geltend gemacht werden, die im Namen der Türkischen Nation vom 27. Mai 1960 bis zum Zusammentreten der Verfassunggebenden Versammlung am 6. Januar 1961 die gesetzgebende und die vollziehende Gewalt ausgeübt haben, noch gegen die Verwaltung oder die zuständigen Organe, die in Einklang damit Beschlüsse faßten, nach ihnen handelten und sie zur Durchführung brachten.

Die zwischen dem 27. Mai 1960 und dem 6. Januar 1961 zum Aufbau einer normalen demokratischen Regierung mit all ihren Garantien erlassenen Gesetze können nur gemäß den für die Aufhebung und Abänderung aller anderen Gesetze der türkischen Republik geltenden Vorschriften aufgehoben oder abgeändert werden. Es kann jedoch hinsichtlich dieser Gesetze keine Nichtigkeitsklage wegen Verfassungswidrigkeit am Verfassungsgerichtshof eingebracht werden, noch kann an den Gerichten die Verfassungswidrigkeit als rechtlicher Einspruch geltend gemacht werden.

Im Falle der Abänderung oder Aufhebung der zwischen dem 27. Mai 1960 und dem 6. Januar 1961 erlassenen Gesetze bleiben die Vorschriften des Absatzes 2 gewahrt.

 

  Übergangsartikel 15. Eine strafrechtliche, finanzielle oder sonst rechtliche Verantwortlichkeit für jede Art von Entscheidungen und Verfügungen des durch Gesetz Nr. 2356 begründeten Nationalen Sicherheitsrates, der in der Zeit bis zur Bildung des Präsidiums durch die aus den ersten allgemeinen Wahlen hervorgehende Türkische Große Nationalversammlung im Namen des Türkischen Volkes die Kompetenzen der Gesetzgebung und vollziehenden Gewalt ausübt, der in der Regierungszeit dieses Rates begründeten Regierungen sowie der Beratenden Versammlung, die ihr Amt gemäß dem Gesetz Nr. 2485 über die Verfassunggebende Versammlung ausübt, darf nicht geltend gemacht werden und hierzu auch keinerlei Gerichtsbehörde angerufen werden.

Die Vorschriften des vorstehenden Absatzes gelten auch für diejenigen, welche in Anwendung dieser Entscheidungen und Verfügungen durch die Verwaltung oder durch für zuständig erklärte Organe, Behörden und Bedienstete Entscheidungen und Verfügungen treffen und jene anwenden.
 

(2010) Übergangsartikel 15. aufgehoben.
 
 
Die Verfassungswidrigkeit der in dieser Zeit erlassenen Gesetze, Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft und Beschlüsse und Verfügungen gemäß dem Gesetz Nr. 2324 über die Verfassungsordnung darf nicht geltend gemacht werden.

 

(2001) aufgehoben.
 
        Übergangsartikel 16. Diejenigen, die in der für die Volksabstimmung über die Verfassung bestimmten Matrikeln für die Stimmabgabe und in den Wahllisten registriert und zur Stimmabgabe befugt sind, aber ohne irgendwelche rechtlichen oder tatsächlichen Entschuldigungsgründe an der Volksabstimmung nicht teilnehmen, dürfen sich an allgemeinen Wahlen und Nachwahlen sowie an örtlichen Wahlen und anderen Volksabstimmungen innerhalb von 5 Jahren nach der Volksabstimmung über die Verfassung nicht beteiligen und zu den Wahlen nicht kandidieren.

 

(7.11.1987) gegenstandslos.
 
 

Art. 112.  
Verschiedene Bestimmungen
Art. 113.

Besondere Artikel
 

Art. 88.  
Sechster Abschnitt.
Verschiedene Bestimmungen.

Art. 89.

Sechster Teil
SCHLUßBESTIMMUNGEN

 

Siebter Teil:
Schlußvorschriften

 

 

Art. 101.
Bestimmungen über die Verfassung.
 

I. Die Verfassungsänderung
Artikel 155. Verfassungsänderungsvorschläge können schriftlich von zumindest einem Drittel aller Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung eingebracht werden; sie können nicht im Dringlichkeitsverfahren behandelt werden. Ein Verfassungsänderungsvorschlag bedarf der Annahme durch zwei Drittel der Gesamtstimmenzahl in beiden Gesetzgebungskörperschaften.

Unbeschadet der in Absatz 1 enthaltenen Bedingungen unterliegen die Erörterung und die Annahme von Verfassungsänderungen denselben Vorschriften wie die Erörterung und der Erlaß. von Gesetzen.

 

Artikel 175. Die Änderung der Verfassung kann von mindestens einem Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung schriftlich vorgeschlagen werden. Die Vorschläge zur Änderung der Verfassung dürfen nicht im dringlichen Verfahren beraten werden. Die Annahme des Vorschlags ist nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Gesamtzahl der Mitglieder der Nationalversammlung möglich.

Die Verhandlung und Annahme der Vorschläge zur Änderung der Verfassung unterliegen, abgesehen von den Bestimmungen dieses Artikels, den Vorschriften über die Verhandlung und Annahme von Gesetzen.

Wenn der Präsident der Republik ein die Gesetz über Verfassungsänderungen an die Türkische Große Nationalversammlung zurücksendet, die Nationalversammlung das zurückgesandte Gesetz unverändert annimmt, kann der Präsident der Republik dieses Gesetz einer Volksabstimmung unterbreiten.

 

(1987) Artikel 175. Die Änderung der Verfassung kann von mindestens einem Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung schriftlich vorgeschlagen werden. Die Vorschläge zur Änderung der Verfassung werden im Plenum zweimal verhandelt. Die Annahme des Vorschlages ist mit einer Mehrheit von drei Fünfteln der Gesamtzahl der Mitglieder der Nationalversammlung in geheimer Abstimmung möglich.

Die Verhandlung und Annahme der Vorschläge zur Änderung der Verfassung unterliegen, abgesehen von den Bestimmungen dieses Artikels, den Vorschriften über die Verhandlung und Annahme von Gesetzen.

Der Präsident der Republik kann die Gesetze über Verfassungsänderungen zur erneuten Verhandlung an die Türkische Große Nationalversammlung zurücksenden. Nimmt die Nationalversammlung das zurückgesandte Gesetz mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Gesamtzahl ihrer Mitglieder unverändert an, kann der Präsident der Republik dieses Gesetz einer Volksabstimmung unterbreiten.

Wird das mit dem Stimmen von drei Fünfteln oder weniger als zwei Dritteln der Gesamtzahl ihrer Mitglieder von der Nationalversammlung angenommene Gesetz über die Verfassungsänderung vom Präsidenten der Republik nicht an die Nationalversammlung zurückgegeben, wird es, um dann einer Volksabstimmung unterbreitet zu werden, im Amtsblatt veröffentlicht.

Das unmittelbar oder nach Zurückgabe durch den Präsidenten der Republik mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Gesamtzahl der Mitglieder der Nationalversammlung angenommene Gesetz über die Verfassungsänderung oder solche seiner Vorschriften, bei denen es für notwendig angesehen wird, können von seiten des Präsidenten der Republik einer Volksabstimmung unterbreitet werden.

Das Gesetz über die Verfassungsänderung oder die betreffenden Artikel, die nicht einer Volksabstimmung unterbreitet werden, werden im Amtsblatt verkündet.

Damit die einer Volksabstimmung unterbreiteten Gesetze über Verfassungsänderungen in Kraft treten können, bedarf es mehr als der Hälfte der bei der Volksabstimmung abgegebenen gültigen Stimmen.

Die Türkische Große Nationalversammlung entscheidet bei der Annahme von Gesetzen über Verfassungsänderungen auch darüber, über welche der geänderten Verfassungsvorschriften im Falle der Unterbreitung zur Volksabstimmung im Zusammenhang und über welche von ihnen einzeln abgestimmt werden soll.

Um die Teilnahme an der Volksabstimmung, an allgemeinen und Zwischenwahlen zur Nationalversammlung sowie allgemeinen lokalen Wahlen sicherzustellen, werden durch Gesetz einschließlich der Geldstrafe die notwendigen Maßnahmen getroffen.

 

Art. 115. Artikel 116. Wenn ein wirkliches und unabweisbares Bedürfnis besteht, einige Artikel der Verfassung gemäß den Forderungen der Verhältnisse und der Zeit umzuändern, so ist eine solche Abänderung unter folgenden Bedingungen statthaft: In dem Falle, als von den Ministern, dem Senate oder dem Abgeordnetenhause ein solcher Abänderungsvorschlag gemacht wird, nimmt denselben zunächst das Abgeordnetenhaus mit Zweidrittelmajorität an und diese Annahme wird im Senat gleichfalls mit Zweidrittelmajorität bestätigt; wenn diese gesetzlichen Abänderungen noch durch ein kaiserliches Iradé sanktioniert werden, so erwachsen sie in Rechtskraft. Jeder Artikel der Verfassung, dessen Abänderung vorgeschlagen wurde, bleibt während der notwendigen gesetzlichen Verhandlungen bis zum Erscheinen des kaiserlichen Iradé in Geltung, ohne etwas von seiner Kraft oder Gültigkeit zu verlieren.

Art. 117.
 

Die Erste Türkische Große Nationalversammlung hat aufgrund der Inanspruchnahme der alleinigen Souveränität gemäß Art. 1 des Verfassungsgesetzes vom 20. Januar 1921 das Recht der Verfassungsänderung an sich gezogen.
 
Artikel 102. Die Abänderung dieser Verfassung unterliegt folgenden Beschränkungen:

Der Abänderungsantrag muß von mindestens einem Drittel aller Mitglieder der Nationalversammlung unterschrieben sein.

Die Abänderung kann nur mit einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder beschlossen werden.

Eine Abänderung‚ des Artikels 1 dieses Gesetzes betreffend die republikanische Staatsform darf unter keinen Umständen beantragt werden.

 

Art. 114. Artikel 115. Kein Artikel der Verfassung kann aus irgendwelchem Grunde oder unter irgendeinem Vorwande suspendiert oder außer Kraft gesetzt werden.

Art. 116.
 

Artikel 103. Kein Artikel der Verfassung darf aus irgendeinem Grunde oder Vorwande unberücksichtigt bleiben oder außer Kraft gesetzt werden.

Kein Gesetz darf im Widerspruch zur Verfassung stehen.

 

  Artikel 104. Die Verfassung von 1293 (1876) nebst Abänderungen und die Verfassung vom 20. Januar 1337 (1921) nebst Anhang und Abänderungen sind aufgehoben.

 

Art. 117. Artikel 118. Die gegenwärtig geltenden Gesetze, Gewohnheiten und Gebräuche werden, solange sie nicht durch die künftigen Gesetze und Vorschriften abgeändert oder aufgehoben werden, in Gültigkeit verbleiben.
 
 
II. Präambel und Rahmentitel
Artikel 156. Die Präambel, die die Hauptgesichtspunkte und Grundsätze darlegt, auf denen die Verfassung beruht, ist Bestandteil des Verfassungstextes.

Die Rahmentitel der Artikel verweisen nur auf den Gegenstand der Artikel, an ihre Anordnung und ihre Beziehungen zueinander.

 

II. Präambel und Überschriften
Artikel 176. Die Präambel, welche die Grundansichten und -prinzipien bestimmt, auf denen die Verfassung beruht, ist Bestandteil des Verfassungstextes.

Die Überschriften der Artikel bezeichnen lediglich den Gegenstand der betreffenden Artikel und die Reihenfolge und Verbindung zwischen ihnen. Diese Überschriften gelten als nicht zum Verfassungstext gehörig.

 

Art. 119.
 
(1909) Bei der Ausarbeitung der Gesetze und Vorschriften werden die Bestimmungen des religiösen und bürgerlichen Rechtes in voller Übereinstimmung mit den Gebräuchen der Bevölkerung und den Bedürfnissen der Zeit, sowie die Gewohnheiten und guten Sitten zur Grundlage genommen werden.

Art. 119.
 

#Art. 121.
 
 

Gesetz vom 20.1.1921. Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Allerdings finden die Bestimmungen des, mit dem 5. September 1336 (1920) datierten Gesetzes über die Beschlußfähigkeit der Großen Nationalversammlung hinsichtlich der Beschlußfähigkeit und der Behandlungen der Gesetze im Rahmen des Artikels 1 des genannten Gesetzes  Anwendung und die Artikel 4, 5 und 6 des gegenwärtigen Gesetzes finden auf die gegenwärtige Türkische Große Nationalversammlung keine Anwendung, sondern es gelten hier die entsprechenden Bestimmungen des zuerst genannten Gesetzes.

 

Artikel 105. Dieses Gesetz tritt mit dem Zeitpunkte seiner Veröffentlichung in Kraft.

Provisorischer Artikel.
 

III. Inkrafttreten der Verfassung
Artikel 157. Mit ihrer Annahme durch Volksabstimmung wird diese Verfassung zur Verfassung der Türkischen Republik und muß unverzüglich zusammen mit den Ergebnissen des Volksentscheids im Amtsanzeiger veröffentlicht werden.

Die Vorschriften der Verfassung bezüglich der Zusammensetzung, der Wahl und des Zusammentretens der Türkischen Großen Nationalversammlung treten nach der Bekanntmachung gemäß Artikel 1 in Kraft; die anderen Vorschriften treten im Einklang mit den in den Übergangsartikeln dargelegten Grundsätzen nach der Wahl der Türkischen Großen Nationalversammlung in Kraft.

 

III. Inkrafttreten der Verfassung
Artikel 177. Diese Verfassung wird mit der Verkündung im Amtsblatt nach der Volksabstimmung die Verfassung der Türkischen Republik und tritt, abgesehen von den nachstehenden Ausnahmen und den Vorschriften über deren Inkrafttreten, vollständig in Kraft.
 
Das Osmanische Reich umfasste 1914 die heutigen Staaten: Türkei, Irak, Syrien, Libanon, Israel, Kuwait (ab 1899 britisch besetzt), Saudi-Arabien, Jemen (nur Nordjemen), Zypern (seit 1878 britisch besetz), Ägypten (seit 1899 britisch besetzt).

 

 

a) Im Zweiten Teil, zweiter Abschnitt: Vorschriften zu Freiheit und Sicherheit der Person, zu Presse und Veröffentlichungen,  im dritten Abschnitt: Vorschriften zu Arbeit, Tarifvertrag, Streik und Aussperrung.

Diese Vorschriften treten mit dem Erlaß neuer Gesetze oder mit Änderungen der bestehenden Gesetze und jedenfalls mit Aufnahme der Tätigkeit durch die Türkische Große Nationalversammlung in Kraft. Bis zum Inkrafttreten dieser Vorschriften gelten jedoch die bestehenden Gesetze und die Erklärungen und Beschlüsse des Nationalen Sicherheitsrates.

b) Im Zweiten Teil: Die Vorschriften über die Rechte zur politischen Betätigung und die Parteien treten mit der Verkündung des hierauf zu erlassenden Gesetzes über die politischen Parteien, das aktive und passive Wahlrecht mit der Verkündung des hierauf zu erlassenden Wahlgesetzes in Kraft.

c) Im Dritten Teil: Vorschriften zur Gesetzgebung.

Diese Vorschriften treten mit der Verkündung des Ergebnisses der ersten allgemeinen Abgeordnetenwahl in Kraft. Die Vorschriften dieses Abschnitts im Zusammenhang mit den Aufgaben und Kompetenzen der Türkischen Großen Nationalversammlung werden vorbehaltlich der Vorschriften des Gesetzes Nr. 2485 vom 29. Juni 1981 über die Verfassunggebende Versammlung bis zur Aufnahme der Tätigkeit durch die Türkische Große Nationalversammlung vom Nationalen Sicherheitsrat durchgeführt.

d) Im Dritten Teil: Abgesehen von den Vorschriften unter der Überschrift "Präsident der Republik" zu dessen Aufgaben und Kompetenzen sowie dem Staatskontrollrat, unter der Überschrift "Ministerrat" zu den Rechtsverordnungen, der Nationalen Verteidigung, den Verfahren der Notstandsverwaltung, unter der Überschrift "Verwaltung" zu den lokalen Verwaltungen und der Hohen Atatürk-Gesellschaft für Kultur, Sprache und Geschichte, treten die übrigen Vorschriften der genannten Überschriften sowie, abgesehen von den Vorschriften über die Staatssicherheitsgerichte, alle Vorschriften über die Rechtsprechung mit der Verkündung der Annahme nach der Volksabstimmung über die Verfassung im Amtsblatt in Kraft. Die Vorschriften zum Präsidenten der Republik und zum Ministerrat, welche nicht in Kraft treten, treten mit der Aufnahme der Tätigkeit der Türkischen Großen Nationalversammlung, die Vorschriften über die lokalen Verwaltungen und die Staatssicherheitsgerichte mit der Verkündung der betreffenden Gesetze in Kraft.

e) Ist es wegen der Vorschriften, die mit der Verkündung der Annahme nach der Volksabstimmung über die Verfassung in Kraft treten, und der bestehenden und der zu begründenden Körperschaften, Einrichtungen und Räte notwendig, neue Gesetze zu erlassen oder bestehende Gesetze zu ändern, so richten sich die auf sie bezogenen Akte nach Maßgabe von Artikel 11 der Verfassung nach den nicht verfassungswidrigen Vorschriften der bestehenden Gesetze oder unmittelbar nach den Vorschriften der Verfassung.

f) Mit der Anwendung der Vorschrift des Artikels 164 Absatz 2, welche das Verhandlungsverfahren zu den Gesetzentwürfen über die Haushaltsendabrechnung regelt, wird ab 1984 begonnen.

 

gegenstandslos.
 
 

Quellen:
Die Verfassungsgesetze des Osmanischen Reiches, Dr. von Kraelitz-Greifenhorst, 1909 und 1919

Mitteilungen des Seminars für Orientalische Sprachen zu Berlin, Jahrgang XXVI und XXVII Abt. II, Berlin 1924
Die Staatsverfassungen der Welt - Band 7, Türkei, Alfred Metzner Verlag Frankfurt 1966
 

Quelle:
Mitteilungen des Seminars für Orientalische Sprachen zu Berlin, Jahrgang XXVI und XXVII Abt. II, Berlin 1924

Die Staatsverfassungen der Welt - Band 7, Türkei, Alfred Metzner Verlag Frankfurt 1966
 

Quelle:
Cornelius Mayer-Tasch, Die Verfassungen Europas, 1.+2. Auflage 1966+1975, Körner Verlag / C.H.Beck Verlag

Die Staatsverfassungen der Welt - Band 7, Türkei, Alfred Metzner Verlag Frankfurt 1966
 

Quellen:
http://home.t-online.de/home/rumpf.christian/ (besteht nicht mehr)

http://www.erdkunde-online.de/verfassungen/17811.htm (dt. Stand 1995)
http://www.tuerkei-recht.de/Verfassung2001.pdf
http://www.tuerkei-recht.de/Verfassung2002.pdf
http://www.tuerkei-recht.de/Verfassung2005.pdf
http://www.tuerkei-recht.de/Verfassung2007tr.pdf
Verfassung der Türkischen Republik (Stand 2016)
Jahrbuch des öffentlichen Rechts Band 32 NF, Mohr Tübingen 1983
 

 


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11. Mai 2017 - 11. Juni 2017
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