Die Verfassung der Republik Türkei

vom 7. November 1982

Annahme durch Volksabstimmung vom 7. November 1982
veröffentlicht und in Kraft gesetzt als Gesetz Nr. 2709 am 9. November 1982

geändert durch
Gesetz Nr. 3361 vom 17. Mai 1987 (Artikel 67, 75, 175, Übergangsartikel 4)
Gesetz Nr. 3913 vom 8. Juli 1993 (Artikel 133)
Gesetz Nr. 4121 vom 23. Juli 1995 (Präambel, Artikel 33, 52, 53, 67, 68, 69, 75, 84, 85, 93, 127, 135, 149, 171)
Gesetz Nr. 4388 vom 18. Juni 1999 (Artikel 143)
Gesetz Nr. 4446 vom 13. August 1999 (Artikel 47, 125, 155)
Gesetz Nr. 4709 vom 3. Oktober 2001 (Präambel,
Artikel 13, 14, 19, 20, 21, 22, 23, 26, 28, 31, 33, 34, 36, 38, 40, 41, 46, 49, 51, 55, 65, 66, 67, 69, 74, 87, 89, 94, 100, 118, 149, Übergangsartikel 15, besonderer Übergangsartikel)
Gesetz Nr. 4720 vom 21. November 2001 (Artikel 86)
Gesetz Nr. 4777 vom 27. Dezember 2002 (Artikel 76, 78)
Gesetz Nr. 5170 vom 7. Mai 2004 (Artikel 10, 15, 17, 30, 38, 87, 90)
Gesetz Nr. 5370 vom 21. Juni 2005 (Artikel 133)
  Gesetz Nr. 5428 vom 29. Oktober 2005 (Artikel 130, 160 161, 162)
Gesetz Nr. 5551 vom 13. Oktober 2006 (Artikel 76)
Gesetz Nr. 5659 vom 10. Mai 2007 (Übergangsartikel 17)
 

Präambel

Als gegen das ewige türkische Vaterland und die Integrität seiner Nation sowie gegen die Existenz des geheiligten türkischen Staates ein während der Republikzeit in gleicher Weise noch nie gesehener entzweiender, verheerender und blutiger Bürgerkrieg auszubrechen drohte,

wurde von den türkischen Streitkräften, die einen untrennbaren Bestandteil der türkischen Nation bilden, auf Anruf der Operation vom 12. September 1980 durchgeführt, in deren Folge diese

Verfassung
von der aus den legitimen Repräsentanten der türkischen Nation bestehenden Beratenden Versammlung vorbereitet, durch den Nationalen Sicherheitsrat in ihre endgültige Form gebracht und von der türkischen Nation angenommen, gebilligt und unmittelbar durch sie festgelegt wurde.

Um diese Verfassung in ihrem Gedankeninhalt, in ihrem Glaubensgehalt und ihren Entscheidungen zu verstehen, sie in dieser Hinsicht nach Wortlaut und Sinn mit Achtung und absoluter Treue auszulegen und anzuwenden, sie hervorgehoben:

- daß in Übereinstimmung mit dem Geist des Nationalismus, wie er von dem einzigartigen Atatürk, dem Gründer der türkischen Republik, ihrem verewigten Führer geprägt worden ist, und in der Richtung seiner Reformen und Prinzipien;

- sowie mit der Entschlossenheit, die ewige Existenz, die Wohlfahrt, das materielle und geistige Glück der Republik Türkei als ehrenvolles und gleichberechtigtes Mitglied der Völkerfamilie der Welt auf das Niveau moderner Zivilisation zu heben;

- der absolute Vorrang des nationalen Willens, die Souveränität uneingeschränkt und unbedingt der Türkischen Nation zustehe und keine Person oder Institution, welche diese im Namen des Volkes auszuüben zuständig ist, von der in dieser Verfassung bestimmten freiheitlichen Demokratie und der von ihren Erfordernissen bestimmten Rechtsordnung abweichen werde;

- daß die Gewaltenteilung nicht eine Vorrang gewährende Reihenfolge der Staatsorgane bedeutet, sie aus dem Gebrauch bestimmter Zuständigkeiten des Staates und damit in einer begrenzten zivilisierten Arbeitsteilung und Zusammenarbeit besteht und ein Primat nur der Verfassung und den Gesetzen zukommt,

- daß kein Gedanke und keine Erwägung gegenüber den türkischen nationalen Interessen, der türkischen Existenz, dem Grundsatz der Unteilbarkeit des Staatsgebiets, den geschichtlichen und ideellen Werten des Türkentums und dem Nationalismus, den Prinzipien und Reformen sowie dem Zivilisationismus Atatürks geschützt wird und heilige religiöse Gefühle, wie es das Prinzip des Laizismus erfordert, auf keine Weise mit den Angelegenheiten und der Politik des Staates werden vermischt werden;

- daß jeder türkische Staatsbürger gemäß den Erfordernissen der Gleichheit und der sozialen Gerechtigkeit die Grundrechte und -freiheiten dieser Verfassung genieße und von seiner Geburt an das Recht und die Möglichkeit habe, innerhalb der nationalen Kultur-, Zivilisations- und Rechtsordnung ein würdiges Leben zu führen und seine materielle und ideelle Existenz in diesem Sinne zu entfalten;

- daß die türkischen Staatsbürger insgesamt in nationalem Stolz und nationalem Leid, in nationaler Freude und nationalem Schicksal, in ihren Rechten und Pflichten gegenüber der nationalen Existenz, in Segen und Mühsal sowie in jeglicher Manifestation des Nationallebens geeint seien, in den Gefühlen der entschiedenen Achtung der Rechte und der Freiheiten des anderen und der gegenseitigen herzlichen Liebe und Brüderlichkeit sowie im Verlangen und Glauben an "Frieden im Lande - Frieden in der Welt" ein Leben voll Heil zu führen das Recht haben.

Diese Verfassung wird von der türkischen Nation der nationalen Vaterlandsliebe der die Demokratie liebenden türkischen Bevölkerung zu treuen Händen übergeben und anvertraut.

Durch Gesetz vom 23. Juli 1995 erhielt die Präambel folgende Fassung:
"Diese Verfassung, die die ewige Existenz des türkischen Vaterlandes und der türkischen Nation sowie die unteilbare Einheit des Großen Türkischen Staates zum Ausdruck bringt, wird, um entsprechend der Auffassung vom Nationalismus, wie sie Atatürk, der Gründer der Republik Türkei, der unsterbliche Führer und einzigartige Held, verkündet hat;
  mit dem Ziel, die ewige Existenz, die Wohlfahrt, das materielle und geistige Glück der Republik Türkei als ehrenvolles und gleichberechtigtes Mitglied der Völkerfamilie der Welt entschlossen auf das Niveau moderner Zivilisation zu heben;
  in dem Gedanken, dem Glauben und der Entschlossenheit,
  daß der absolute Vorrang des Volkswillens, die Souveränität uneingeschränkt und unbedingt der Türkischen Nation zustehe und keine Person oder Institution, welche diese im Namen des Volkes auszuüben zuständig ist, von der in dieser Verfassung bestimmten freiheitlichen Demokratie und der von ihren Erfordernissen bestimmten Rechtsordnung abweichen werde,
  daß die Gewaltenteilung nicht eine Vorrang gewährende Reihenfolge der Staatsorgane bedeutet, sie aus dem Gebrauch bestimmter Zuständigkeiten des Staates und damit in einer begrenzten zivilisierten Arbeitsteilung und Zusammenarbeit besteht und ein Primat nur der Verfassung und den Gesetzen zukommt,
  daß keine Meinung und Ansicht gegenüber den türkischen nationalen Interessen, der türkischen Existenz, dem Grundsatz der Unteilbarkeit von Staatsgebiet und Staatsvolk, den geschichtlichen und ideellen Werten des Türkentums und dem Nationalismus, den Prinzipien und Reformen sowie dem Zivilisationismus Atatürks geschützt wird und heilige religiöse Gefühle, wie es das Prinzip des Laizismus erfordert, auf keine Weise mit den Angelegenheiten und der Politik des Staates werden vermischt werden,
  daß jeder türkische Staatsbürger gemäß den Erfordernissen der Gleichheit und der sozialen Gerechtigkeit die Grundrechte und -freiheiten dieser Verfassung genieße und von seiner Geburt an das Recht und die Möglichkeit habe, innerhalb der nationalen Kultur-, Zivilisations- und Rechtsordnung ein würdiges Leben zu führen und seine materielle und ideelle Existenz in diesem Sinne zu entfalten,
  daß die türkischen Staatsbürger insgesamt in nationalem Stolz und nationalem Leid, in nationaler Freude und nationalem Schicksal, in ihren Rechten und Pflichten gegenüber der nationalen Existenz, in Segen und Mühsal sowie in jeglicher Manifestation des Nationallebens geeint seien, in den Gefühlen der entschiedenen Achtung der Rechte und der Freiheiten des anderen und der gegenseitigen herzlichen Liebe und Brüderlichkeit sowie im Verlangen und Glauben an "Frieden im Lande - Frieden in der Welt" ein Leben voll Heil zu führen das Recht haben,
  verstanden und in diesem Sinne in Ehrfurcht und absoluter Treue gegenüber ihrem Wort und Geist ausgelegt und gebraucht zu werden,
  von der Türkischen Nation der Liebe der der Demokratie innig verbundenen türkischen Kinder zu Vaterland und Volk übergeben und anvertraut."

Durch Gesetz vom 3. Oktober 2001 wurden im Absatz 6 der Präambel die Worte "daß keine Meinung und Ansicht gegenüber den türkischen nationalen Interessen" ersetzt durch: "daß keinerlei Aktivität gegenüber den türkischen nationalen Interessen".

Erster Teil: Allgemeine Grundsätze

I. Staatsform

Artikel 1. Der Staat Türkei ist eine Republik.

II. Merkmale der Republik

Artikel 2. Die Republik Türkei ist ein im Geiste des Friedens der Gemeinschaft, der nationalen Solidarität und der Gerechtigkeit die Menschenrechte achtender, dem Nationalismus Atatürks verbundener und auf den in der Präambel verkündeten Grundprinzipien beruhender demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat.

III. Einheit, Amtssprache, Flagge, Nationalhymne und Hauptstadt des Staates

Artikel 3. Der Staat Türkei ist ein in seinem Staatsgebiet und Staatsvolk unteilbares Ganzes. Seine Sprache ist Türkisch.

Seine Flagge, deren Form durch Gesetz bestimmt wird, ist die rote Flagge mit weißem Halbmond und Stern.

Seine Nationalhymne ist der "Unabhängigkeitsmarsch".

Seine Hauptstadt ist Ankara.

IV. Unabänderliche Vorschriften

Artikel 4. Die Vorschrift des Artikels 1 der Verfassung über die Republik als Staatsform sowie die Vorschriften über die Prinzipien der Republik in Artikel 2 und diejenigen des Artikels 3 sind unabänderlich, das Einbringen eines Änderungsvorschlages ist unzulässig.

V. Grundziele und -aufgaben des Staates

Artikel 5. Die Grundziele und -aufgaben des Staates sind es, die Unabhängigkeit und Einheit des Türkischen Volkes, die Unteilbarkeit des Landes, die Republik und die Demokratie zu schützen, Wohlstand, Wohlergehen und Glück der Bürger und der Gemeinschaft zu gewährleisten, die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Hindernisse zu beseitigen, welche die Grundrechte und -freiheiten der Person in einer mit den Prinzipien des sozialen Rechtsstaates und der Gerechtigkeit nicht vereinbaren Weise beschränken, sowie sich um die Schaffung der für die Entwicklung der materiellen und ideellen Existenz des Menschen notwendigen Bedingungen zu bemühen.

VI. Souveränität

Artikel 6. Die Souveränität gehört uneingeschränkt und unbedingt dem Volk.

Das Türkische Volk gebraucht seine Souveränität gemäß den von der Verfassung bestimmten Grundsätzen durch die zuständigen Organe.

Der Gebrauch der Souveränität darf auf keine Weise irgendeiner Person, einer Gruppe oder einer Klasse überlassen werden. Niemand und kein Organ darf eine Kompetenz des Staates ausüben, die nicht aus der Verfassung hervorgeht.

VII. Zuständigkeit der Gesetzgebung

Artikel 7. Die Zuständigkeit der Gesetzgebung steht im Namen des Türkischen Volkes der Türkischen Großen Nationalversammlung zu. Diese Zuständigkeit ist unübertragbar.

VIII. Zuständigkeit und Aufgabe der vollziehenden Gewalt

Artikel 8. Die Zuständigkeit und Aufgabe der vollziehenden Gewalt werden vom Präsidenten der Republik und vom Ministerrat im Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen ausgeübt und erfüllt.

IX. Zuständigkeit der Rechtsprechung

Artikel 9. Die Zuständigkeit der Rechtsprechung wird im Namen des Türkischen Volkes von unabhängigen Gerichten ausgeübt.

X. Gleichheit vor dem Gesetz

Artikel 10. Jedermann ist ohne Rücksicht auf Unterschiede aufgrund von Sprache, Rasse, Farbe, Geschlecht, politischer Ansicht, Weltanschauung, Religion, Bekenntnis und ähnlichem vor dem Gesetz gleich.

Weder einer Person noch einer Familie, Gruppe oder Klasse darf ein Vorrecht eingeräumt werden.

Die Staatsorgane und Verwaltungsbehörden haben bei all ihren Akten gemäß dem Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz zu handeln.

Durch Gesetz vom 7. Mai 2004 wurde im Artikel 10 nach dem Abs. 1 folgender Absatz neu eingefügt:
"Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Der Staat ist verpflichtet, die Gleichheit zu verwirklichen."

XI. Bindungswirkung und Primat der Verfassung

Artikel 11. Die Verfassungsvorschriften sind rechtliche Grundregeln, welche die Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung, die Verwaltungsbehörden und übrigen Organisationen und Personen binden.

Die Gesetze dürfen nicht verfassungswidrig sein.

Zweiter Teil: Grundrechte und -pflichten

Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

I. Natur der Grundrechte und -freiheiten

Artikel 12. Jedermann besitzt mit seiner Persönlichkeit verbundene, unantastbare, unübertragbare, unverzichtbare Grundrechte und -freiheiten.

Die Grundrechte und -freiheiten beinhalten auch Verpflichtung und Verantwortung der Person gegenüber der Gemeinschaft, ihrer Familie und gegenüber den anderen Personen.

II. Beschränkung der Grundrechte und -freiheiten

Artikel 13. Die Grundrechte und -freiheiten können zum Schutz der unteilbaren Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk, der nationalen Souveränität, der Republik, der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der Sicherheit der Allgemeinheit, des öffentlichen Interesses, des Sittengesetzes und der öffentlichen Gesundheit und aus besonderen Gründen, welche darüber hinaus in den entsprechenden Artikeln der Verfassung vorgesehen sind, in Einklang mit Wort und Geist der Verfassung durch Gesetz beschränkt werden.

Die allgemeinen und besonderen Beschränkungen im Zusammenhang mit den Grundrechten und -freiheiten dürfen den Erfordernissen einer demokratischen Gesellschaftsordnung nicht entgegenstehen und außerhalb des bestimmungsgemäßen Zweckes nicht gebraucht werden.

Die allgemeinen Beschränkungsgründe in diesem Artikel gelten für alle Grundrechte und -freiheiten.

Durch Gesetz vom 3. Oktober 2001 erhielt der Artikel 13 folgende Fassung:
"Artikel 13. Die Grundrechte und -freiheiten können mit der Maßgabe, daß ihr Wesenskern unberührt bleibt, nur aus den in den betreffenden Bestimmungen aufgeführten Gründen und nur durch Gesetz beschränkt werden. Die Beschränkungen dürfen nicht gegen den Wortlaut und Geist der Verfassung, die Notwendigkeiten einer demokratischen Gesellschaftsordnung und der laizistischen Republik sowie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen."

III. Mißbrauch der Grundrechte und -freiheiten

Artikel 14. Von den Grundrechten und -freiheiten dieser Verfassung darf keines gebraucht werden, um die unteilbare Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk zu zerstören, die Existenz des türkischen Staates und der Republik in Gefahr zu stürzen, die Grundrechte und -freiheiten zu beseitigen, die Beherrschung des Staates durch eine Person oder eine Gruppe oder die Herrschaft einer sozialen Klasse über andere soziale Klassen herbeizuführen oder Unterschiede in Sprache, Rasse, Religion oder Bekenntnis zu schaffen oder auf sonstigem Wege eine auf diesen Begriffen und Ansichten beruhende Staatsordnung zu gründen.

Die Sanktionen, die gegen diejenigen anzuwenden sind, welche gegen diese Verbote handeln oder andere in dieser Richtung ermuntern oder aufhetzen, werden durch Gesetz geregelt.

Keine Vorschrift der Verfassung darf so ausgelegt werden, als gewähre sie das Recht zu einem auf die Beseitigung der Grundrechte und -freiheiten gerichteten Handeln.

Durch Gesetz vom 3. Oktober 2001 erhielt der Artikel 14 folgende Fassung:
"Artikel 14. Von den Grundrechten und -freiheiten dieser Verfassung darf keines gebraucht werden, um Aktivitäten mit dem Ziel zu entfalten, die unteilbare Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk zu zerstören und die demokratische und laizistische Republik zu beseitigen.
Keine Vorschrift der Verfassung darf so ausgelegt werden, als erlaube sie dem Staat oder den Personen Tätigkeiten zu entfalten zu dem Zweck, die durch die Verfassung gewährten Grundrechte und -freiheiten zu beseitigen oder über das in der Verfassung vorgesehene Maß hinaus zu beschränken.
Die Sanktionen, die gegen diejenigen anzuwenden sind, welche gegen diese Verbote handeln, werden durch Gesetz geregelt."

IV. Aussetzung des Gebrauchs der Grundrechte und -freiheiten

Artikel 15. In den Fällen des Krieges, der Mobilmachung, der Ausnahmezustandsverwaltung oder des Notstandes kann unter der Voraussetzung, daß die sich aus dem Völkerrecht ergebenden Verpflichtungen nicht verletzt werden, in dem der Lage entsprechend erforderlichen Maße der Gebrauch der Grundrechte und -freiheiten teilweise oder vollständig ausgesetzt oder können Maßnahmen getroffen werden, die den für jene in der Verfassung vorgesehenen Garantien entgegenstehen.

Auch in den in Absatz 1 aufgeführten Situationen darf, abgesehen von den aus Folgen kriegsrechtsgemäßer Handlungen auftretenden Todesfällen und der Vollstreckung der Todesstrafen, das Recht der Person auf Leben und die Einheit ihrer materiellen und ideellen Existenz nicht angetastet, niemand zur Offenbarung seiner Religion, seines Gewissens, seiner Meinung und seiner Ansichten gezwungen oder ihm aus diesen ein Schuldvorwurf gemacht werden, dürfen Straftaten und Strafen keine Rückwirkung entfalten, darf niemand bis zur Feststellung seiner Schuld durch Gerichtsurteil als schuldig gelten.

Durch Gesetz vom 7. Mai 2004 wurden im Artikel 15 Abs. 2 Satz 1 die Worte "und der Vollstreckung der Todesstrafe" gestrichen.

hinsichtlich der "Ausnahmezustandsverwaltung" siehe Artikel 122 und des "Notstandes" siehe die Artikel 119 bis 121.

V. Lage der Ausländer

Artikel 16. Die Grundrechte und -freiheiten können für Ausländer in Einklang mit dem Völkerrecht durch Gesetz beschränkt werden.

Zweiter Abschnitt: Rechte und Pflichten der Person

I. Unantastbarkeit, materielle und ideelle Existenz der Person

Artikel 17. Jedermann hat das Recht auf den Schutz und die Entfaltung seines Lebens und seiner materiellen und ideellen Existenz.

Außer bei medizinischen Notwendigkeiten und den im Gesetz bestimmten Fällen ist die körperliche Integrität der Person unantastbar; sie darf nicht ohne ihre Einwilligung wissenschaftlichen und medizinischen Versuchen unterzogen werden.

Niemand darf gefoltert und mißhandelt werden; niemand darf einer mit der Menschenwürde unvereinbaren Bestrafung oder Behandlung ausgesetzt werden.

Tötungshandlungen in Fällen der Vollstreckung von durch die Gerichte verhängten Todesstrafen und der Notwehr, bei der Vollstreckung von Festnahmeanordnungen und Haftbefehlen, bei der Verhinderung der Flucht eines Untersuchungs- oder Strafgefangenen, bei der Niederschlagung eines Aufstandes oder Aufruhrs und im Zuge der Ausführung von Anordnungen der zuständigen Behörde in Fällen der Ausnahmezustandsverwaltung und des Notstandes, sind in Zwangssituationen, für welche das Gesetz den Waffengebrauch zuläßt, von der Vorschrift des Absatzes 1 ausgenommen.

Durch Gesetz vom 7. Mai 2004 wurden im Artikel 17 Abs. 2 Satz 1 die Worte "der Vollstreckung von durch die Gerichte verhängten Todesstrafen und" gestrichen.

II. Zwangsarbeitsverbot

Artikel 18. Niemand darf zur Arbeit gezwungen werden. Unentgeltliche Zwangsarbeit ist verboten.
Arbeiten während der Zeit einer Strafverbüßung oder Untersuchungshaft, deren Art und Bedingungen durch Gesetz geregelt werden; Dienste, welche den Staatsbürgern in Fällen des Notstandes abverlangt werden; körperliche und geistige Arbeiten, die als staatsbürgerliche Pflicht in den Bereichen vorgesehen sind, in denen es die Bedürfnisse des Landes erfordern, gelten nicht als Zwangsarbeit.

III. Freiheit und Sicherheit der Person

Artikel 19. Jedermann genießt die Freiheit und Sicherheit der Person.

Niemandem darf seine Freiheit entzogen werden, es sei denn in den nach Art und Voraussetzungen durch Gesetz bestimmten Fällen:
Vollstreckung von durch die Gerichte verhängten Freiheitsstrafen und Sicherungsmaßnahmen, Festnahme oder Verhaftung des Betroffenen aufgrund einer Gerichtsentscheidung oder einer im Gesetz bestimmten Verpflichtung, Vollstreckung einer Entscheidung zur Besserung unter Aufsicht oder Vorführung eines Minderjährigen vor die zuständige Behörde, Vollstreckung einer im Einklang mit den im Gesetz bestimmten Grundsätzen getroffenen Maßnahme zur Behandlung, Erziehung oder Besserung eines gemeingefährlichen Geisteskranken, Rauschgift- oder Alkoholsüchtigen, eines Landstreichers oder einer Person, welche die Ausbreitung einer Krankheit herbeizuführen geeignet ist, in einer Anstalt, Festnahme oder Verhaftung einer Person, welche illegal in das Land einzureisen versucht oder einreist oder gegen die eine Ausweisungs- oder Auslieferungsentscheidung ergangen ist.

Personen, für deren Schuld dringende Anzeichen bestehen, dürfen nur zur Verhinderung ihrer Flucht, der Beweisvernichtung oder der Beweisfälschung oder zu einem ähnlichen die Verhaftung erfordernden Zweck und in den anderen im Gesetz bestimmten Fällen aufgrund richterlicher Anordnung verhaftet werden. Ohne richterliche Anordnung darf eine Festnahme nur auf frischer Tat oder bei Gefahr im Verzuge erfolgen; die Voraussetzungen hierfür werden durch Gesetz bestimmt.

Den festgenommenen oder verhafteten Personen werden die Gründe der Festnahme oder Verhaftung und die gegen sie erhobenen Vorwürfe jedenfalls schriftlich, wenn dies nicht sofort möglich ist, unverzüglich mündlich, bei gemeinschaftlich begangenen Straftaten spätestens bis zur Vorführung vor den Richter mitgeteilt.

Die festgenommene oder verhaftete Person wird, die für die Verbringung zu dem dem Haftort nächsten Gericht notwendige Zeit nicht eingerechnet, spätestens innerhalb von achtundvierzig Stunden und bei gemeinschaftlich begangenen Straftaten innerhalb von höchstens fünfzehn Tagen dem Richter vorgeführt. Niemandem darf nach Ablauf dieser Fristen die Freiheit ohne eine richterliche Entscheidung entzogen werden. Diese Fristen können im Notstandsfall und in den Fällen der Ausnahmezustandsverwaltung und des Krieges verlängert werden.

Die Lage der festgenommenen oder verhafteten Person wird außer in Fällen, in denen einer Veröffentlichung wegen des Umfangs und Gegenstands der Ermittlungen zwingende Bedenken entgegenstehen, unverzüglich den Angehörigen mitgeteilt.

Die verhafteten Personen haben das Recht, die Einleitung eines Gerichtsverfahrens innerhalb angemessener Frist und während der Ermittlungen oder Strafverfolgung die Freilassung zu verlangen. Die Freilassung kann, um die Anwesenheit des Betroffenen während des Verfahrens in der Verhandlung oder die Vollstreckung des Urteils zu gewährleisten, von einer Sicherheit abhängig gemacht werden.

Die Person, der aus welchem Grunde auch immer die Freiheit entzogen wurde, hat das Recht, zum Zweck der Herbeiführung einer schleunigen Entscheidung über ihre Lage und, im Falle der Rechtswidrigkeit dieses Freiheitsentzuges, der sofortigen Freilassung ein zuständiges Gericht anrufen.

Der Schaden, welchen Personen durch die Behandlung außerhalb dieser Grundsätze erlitten haben, wird dem Gesetz gemäß vom Staat ersetzt.

Durch Gesetz vom 3. Oktober 2001 wurde der Artikel 19 wie folgt geändert:
- im Absatz 5 wurden die Worte "innerhalb von höchstens fünfzehn Tagen" ersetzt durch: "innerhalb von höchstens vier Tagen",
- der Absatz 6 erhielt folgende Fassung:
"Die Festnahme einer Person wird unverzüglich den Angehörigen mitgeteilt."
- im Absatz 9 wurden die Worte "wird dem Gesetz gemäß" ersetzt durch: "wird nach den Grundsätzen des Schadensersatzrechts".

IV. Intimität und Schutz des Privatlebens
A. Intimität des Privatlebens

Artikel 20. Jedermann hat das Recht, Rücksichtnahme gegenüber seinem Privatleben und Familienleben zu verlangen. Die Intimität des Privatlebens und des Familienlebens ist unantastbar. Die durch Ermittlungen oder Verfolgung durch die Justiz erforderlichen Ausnahmen sind vorbehalten.

Niemand sowie niemandes private Papiere und Gegenstände dürfen ohne eine in den ausdrücklich im Gesetz vorgesehenen Fällen verfahrensgemäß ergangene richterliche Entscheidung oder ohne eine bei Gefahr im Verzuge durch eine gesetzlich zuständige Behörde erteilte Anordnung durchsucht bzw. beschlagnahmt werden.

Durch Gesetz vom 3. Oktober 2001 wurde der Artikel 20 wie folgt geändert:
- Absatz 1 Satz 3 wurde gestrichen.
- der Absatz 2 erhielt folgende Fassung:
"Niemand sowie niemandes private Papiere und Gegenstände dürfen durchsucht oder beschlagnahmt werden, sofern nicht eine verfahrensgemäß aus Gründen der nationalen Sicherheit, öffentlichen Ordnung, zur Vereitelung einer Straftat, zum Schutz der öffentlichen Gesundheit oder öffentlichen Moral oder zum Schutze der Rechte und Freiheiten eines anderen erlassene richterliche Entscheidung oder eine bei Gefahr im Verzuge durch eine gesetzlich zuständige Behörde erteilte Anordnung ergangen ist. Die Anordnung der zuständigen Behörde ist innerhalb von 24 Stunden dem zuständigen Gericht zur Zustimmung vorzulegen. Das Gericht verkündet seinen Beschluß innerhalb von 48 Stunden nach der Beschlagnahme; andernfalls endet die Beschlagnahme von selbst."

B. Unantastbarkeit der Wohnung

Artikel 21. Die Wohnung eines jeden ist unantastbar. Ohne eine in den ausdrücklich im Gesetz vorgesehenen Fällen verfahrensgemäß ergangene richterliche Entscheidung oder ohne eine bei Gefahr im Verzuge durch eine gesetzlich zuständige Behörde erteilte Anordnung niemandes Wohnung betreten, durchsucht und dürfen dort befindliche Gegenstände nicht beschlagnahmt werden.

Durch Gesetz vom 3. Oktober 2001 erhielt der Artikel 21 folgende Fassung:
"Artikel 21. Die Wohnung eines jeden ist unantastbar. Niemandes Wohnung darf betreten, durchsucht und dort befindliche Gegenständen dürfen nicht beschlagnahmt werden, sofern nicht eine verfahrensgemäß aus Gründen der nationalen Sicherheit, öffentlichen Ordnung, zur Vereitelung einer Straftat, zum Schutz der öffentlichen Gesundheit oder öffentlichen Moral oder zum Schutze der Rechte und Freiheiten eines anderen erlassene richterliche Entscheidung oder eine bei Gefahr im Verzuge durch eine gesetzlich zuständige Behörde erteilte Anordnung ergangen ist. Die Anordnung der zuständigen Behörde ist innerhalb von 24 Stunden dem zuständigen Gericht zur Zustimmung vorzulegen. Das Gericht verkündet seinen Beschluß innerhalb von 48 Stunden nach der Beschlagnahme; andernfalls endet die Beschlagnahme von selbst."

C. Kommunikationsfreiheit

Artikel 22. Jedermann genießt Kommunikationsfreiheit. Es gilt der Grundsatz der Vertraulichkeit der Kommunikation.

Ohne eine in den ausdrücklich in dem Gesetz vorgesehenen Fällen verfahrensgemäß ergangene richterliche Entscheidung oder ohne eine bei Gefahr im Verzuge durch eine gesetzlich zuständige Behörde erteilte Anordnung darf die Kommunikation nicht behindert und ihre Vertraulichkeit nicht angetastet werden.

Die Körperschaften und Einrichtungen des öffentlichen Rechts, auf welche die Ausnahmen angewendet werden können, werden durch Gesetz bestimmt.

Durch Gesetz vom 3. Oktober 2001 erhielt der Artikel 22 folgende Fassung:
"Artikel 22. Jedermann genießt Kommunikationsfreiheit. Das Korrespondenzgeheimnis ist gewährleistet.
Die Kommunikationsfreiheit und das Korrespondenzgeheimnis dürfen nicht angetastet werden, sofern nicht eine verfahrensgemäß aus Gründen der nationalen Sicherheit, öffentlichen Ordnung, zur Vereitelung einer Straftat, zum Schutz der öffentlichen Gesundheit oder öffentlichen Moral oder zum Schutze der Rechte und Freiheiten eines anderen erlassene richterliche Entscheidung oder eine bei Gefahr im Verzuge durch eine gesetzlich zuständige Behörde erteilte Anordnung ergangen ist. Die Anordnung der zuständigen Behörde ist innerhalb von 24 Stunden dem zuständigen Gericht zur Zustimmung vorzulegen. Das Gericht verkündet seinen Beschluß innerhalb von 48 Stunden; andernfalls endet die Beschlagnahme von selbst.
Die Körperschaften und Einrichtungen des öffentlichen Rechts, auf welche die Ausnahmen angewendet werden können, werden durch Gesetz bestimmt."

V. Siedlungs- und Reisefreiheit

Artikel 23. Jedermann genießt Siedlungs- und Reisefreiheit.

Die Siedlungsfreiheit kann zur Verhinderung der Begehung von Straftaten, zur Gewährleistung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung, zur Verwirklichung einer gesunden und geordneten Stadtentwicklung und zum Schutz öffentlicher Güter; die Reisefreiheit kann aus Gründen der Ermittlung und Verfolgung wegen Straftaten oder zur Verhinderung der Begehung von Straftaten durch Gesetz beschränkt werden.

Die Ausreisefreiheit eines Staatsbürgers kann aus Gründen der wirtschaftlichen Lage, der staatsbürgerlichen Pflicht oder der Ermittlungen oder Verfolgung in Strafsachen beschränkt werden.

Ein Staatsbürger darf nicht ausgewiesen, ihm darf nicht die Einreisefreiheit entzogen werden.

Durch Gesetz vom 3. Oktober 2001 wurden im Artikel 23 Absatz 3 die Worte "der wirtschaftlichen Lage, " gestrichen.

VI. Religions- und Gewissensfreiheit

Artikel 24. Jedermann genießt die Freiheit des Gewissens, der religiösen Anschauung und Überzeugung.

Soweit nicht gegen die Vorschriften des Artikels 14 verstoßen wird, sind Gottesdienste, religiöse Zeremonien und Feiern frei.

Niemand darf gezwungen werden, an Gottesdiensten, religiösen Zeremonien und Feiern teilzunehmen, seine religiöse Anschauung und seine religiösen Überzeugungen zu offenbaren; niemand darf wegen seiner religiösen Anschauungen und Überzeugungen gerügt oder einem Schuldvorwurf ausgesetzt werden.

Die Religions- und Sittenerziehung und -lehre wird unter der Aufsicht und Kontrolle des Staates durchgeführt. Religiöse Kultur und Sittenlehre gehören in den Primar- und Sekundarschulanstalten zu den Pflichtfächern. Darüber hinaus ist religiöse Erziehung und Lehre vom eigenen Wunsch der Bürger, bei Minderjährigen vom Verlangen der gesetzlichen Vertreter abhängig.

Niemand darf, um die soziale, wirtschaftliche, politische oder rechtliche Ordnung des Staates auch nur zum Teil auf religiöse Regeln zu stützen oder politischen oder persönlichen Gewinn oder Nutzen zu erzielen, in welcher Weise auch immer, Religion oder religiöse Gefühle oder einer Religion als heilig geltende Gegenstände ausnutzen oder mißbrauchen.

VII. Meinungs- und Überzeugungsfreiheit

Artikel 25. Jedermann genießt Meinungs- und Überzeugungsfreiheit.

Niemand darf, aus welchem Grund und zu welchem Zweck auch immer, zur Äußerung seiner Meinungen und Überzeugungen gezwungen werden; er darf wegen seiner Meinungen und Überzeugungen nicht gerügt oder einem Schuldvorwurf ausgesetzt werden.

VIII. Freiheit der Äusserung und Verbreitung der Meinung

Artikel 26. Jedermann hat das Recht, seine Meinungen und Überzeugungen in Wort, Schrift, Bild oder auf anderem Wege allein oder gemeinschaftlich zu äußern und zu verbreiten. Diese Freiheit umfaßt auch die Freiheit des Empfangs oder der Abgabe von Nachrichten und Ideen ohne Eingriff öffentlicher Behörden. Der Vorschrift dieses Absatzes steht nicht entgegen, Veröffentlichungen durch Radio, Fernsehen, Kino oder auf ähnlichem Wege einem Genehmigungssystem zu unterwerfen.

Der Gebrauch dieser Freiheiten kann zu den Zwecken der Verhinderung von Straftaten, der Bestrafung von Straftätern, der Nichtaufdeckung von ordnungsgemäß als Staatsgeheimnisse bestimmten Informationen, des Schutzes des guten Rufs oder der Rechte sowie des Privat- oder Familienlebens anderer oder von durch das Gesetz vorgesehenen Berufsgeheimnissen oder der den Erfordernissen gemäßen Ausübung der Gerichtsbarkeit beschränkt werden.

Bei der Äußerung oder Verbreitung von Meinungen darf keine durch Gesetz verbotene Sprache verwendet werden. Gegen dieses Verbot verstoßende geschriebene oder gedruckte Papiere, Schallplatten, Ton- oder Videobänder sowie andere Ausdrucksmittel werden aufgrund einer verfahrensgemäß ergangenen richterlichen Entscheidung oder bei Gefahr im Verzuge auf Anordnung einer durch Gesetz ermächtigten Behörde beschlagnahmt. Die die Anordnung zur Beschlagnahme erteilende Behörde teilt diese innerhalb von vierundzwanzig Stunden dem Richter mit. Der Richter entscheidet hierüber innerhalb von drei Tagen.

Vorschriften, welche den Gebrauch der Mittel zur Verbreitung von Nachrichten und Meinungen regeln, gelten, wenn sie ihre Verbreitung nicht behindern, nicht als Beschränkung der Freiheit zur Meinungsäußerung und -verbreitung.

Durch Gesetz vom 3. Oktober 2001 wurde der Artikel 26 wie folgt geändert:
- die Absätze 2 und 3 wurden durch folgende Bestimmung ersetzt:
"Der Gebrauch dieser Freiheiten kann zum Schutz der nationalen Sicherheit, öffentlichen Ordnung, öffentlichen Sicherheit, der Grundlagen der Republik und der unteilbaren Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk, zu den Zwecken der Verhinderung von Straftaten, der Bestrafung von Straftätern, der Nichtaufdeckung von ordnungsgemäß als Staatsgeheimnisse bestimmten Informationen, des Schutzes des guten Rufs oder der Rechte sowie des Privat- oder Familienlebens anderer oder von durch das Gesetz vorgesehenen Berufungsgeheimnissen oder der den Erfordernissen gemäßen Ausübung der Gerichtsbarkeit beschränkt werden."
- der bisherige Absatz 4 wurde Absatz 3.
- folgender Absatz wurde angefügt:
"Form, Bedingungen und Verfahren der Ausübung der Meinungsäußerungs- und -verbreitungsfreiheit werden durch Gesetz geregelt."

IX. Freiheit der Wissenschaft und Kunst

Artikel 27. Jedermann hat das Recht, Wissenschaft und Kunst frei zu lernen und zu lehren, zu äußern, zu verbreiten und in diesen Bereichen jede Art von Forschung zu betreiben.

Das Recht zur Verbreitung darf nicht zu dem Zweck gebraucht werden, eine Änderung der Artikel 1, 2 und 3 der Verfassung herbeizuführen.

Die Vorschrift dieses Artikels steht einer Regelung zu Einfuhr und Vertrieb ausländischer Veröffentlichungen im Land durch Gesetz nicht entgegen.

X. Vorschriften über Presse und Veröffentlichungen
A. Pressefreiheit

Artikel 28. Die Presse ist frei, Zensur findet nicht statt. Die Gründung einer Druckerei darf nicht an die Bedingung einer Genehmigung oder der Leistung einer finanziellen Sicherheit gebunden werden.

Veröffentlichungen in einer durch Gesetz verbotenen Sprache sind unzulässig.

Der Staat trifft die Maßnahmen zur Gewährleistung der Presse- und Informationsfreiheit.

Bei der Beschränkung der Pressefreiheit finden die Vorschriften der Artikel 26 und 27 der Verfassung Anwendung.

Wer Nachrichten oder Schriften, welche die innere und äußere Sicherheit des Staates, die unteilbare Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk bedrohen oder zur Begehung einer Straftat oder zu Aufstand oder Aufruhr ermuntern oder im Zusammenhang mit geheimen Informationen des Staates stehen, schreibt oder drucken läßt oder zu demselben Zweck druckt sowie anderen übergibt, ist gemäß den Vorschriften des diese Straftaten betreffenden Gesetzes verantwortlich. Der Vertrieb kann im Maßnahmewege durch richterliche Entscheidung, bei Gefahr im Verzuge durch Anordnung einer durch Gesetz ausdrücklich ermächtigten Behörde verhindert werden. Die zuständige Behörde, welche den Vertrieb unterbindet, teilt diese Entscheidung spätestens innerhalb von vierundzwanzig Stunden dem zuständigen Richter mit. Bestätigt der zuständige Richter diese Entscheidung nicht innerhalb von achtundvierzig Stunden, gilt die Entscheidung zur Unterbindung des Vertriebs als unwirksam.

Vorbehaltlich der Entscheidungen des Richters, welche zum Zwecke der bestimmungsgemäßen Ausübung der Gerichtsbarkeit innerhalb der durch das Gesetz gezogenen Grenzen ergehen, ist ein Verbot von Veröffentlichungen über Ereignisse unzulässig.

Periodische oder unperiodische Publikationen können, wenn wegen im Gesetz bestimmter Straftaten Ermittlungen oder die Verfolgung eingeleitet sind, aufgrund richterlicher Entscheidung, und wenn im Hinblick auf den Schutz der unteilbaren Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk, der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, des Sittengesetzes und im Hinblick auf die Verhinderung von Straftaten Gefahr im Verzuge ist, aufgrund der Anordnung einer durch Gesetz ausdrücklich ermächtigten Behörde beschlagnahmt werden. Die Behörde, welche die Beschlagnahmeentscheidung getroffen hat, teilt diese Entscheidung spätestens innerhalb von vierundzwanzig Stunden dem zuständigen Richter mit; bestätigt der Richter diese Entscheidung nicht spätestens innerhalb von achtundvierzig Stunden, gilt die Beschlagnahmeentscheidung als unwirksam.

Für die Beschlagnahme und Einziehung von periodischen oder unperiodischen Publikationen wegen Ermittlungen oder der Verfolgung von Straftaten finden die allgemeinen Vorschriften Anwendung.

In der Türkei veröffentlichte periodische Publikationen können, wenn sie wegen gegen die unteilbare Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk, die Grundprinzipien der Republik, die nationale Sicherheit und das Sittengesetz verstoßender Veröffentlichungen verurteilt sind, durch Gerichtsbeschluß vorübergehend geschlossen werden. Jede Publikation, die eine offensichtliche Fortsetzung der geschlossenen Publikation darstellt, ist verboten; diese wird aufgrund richterlicher Entscheidung beschlagnahmt.

Durch Gesetz vom 3. Oktober 2001 wurde der Artikel 28 Absatz 2 gestrichen.

B. Recht auf periodische und unperiodische Publikationen

Artikel 29. Eine periodische oder unperiodische Publikation darf nicht von der Bedingung einer vorherigen Erlaubnis oder der Leistung einer finanziellen Sicherheit abhängig gemacht werden.

Um eine periodische Publikation herausgeben zu können, genügt es, die durch Gesetz bestimmten Informationen und Dokumente bei der im Gesetz aufgeführten zuständigen Behörde einzureichen. Im Falle der Feststellung der Gesetzwidrigkeit dieser Informationen und Dokumente ruft die zuständige Behörde wegen der Aussetzung der Publikation das Gericht an.

Die Grundsätze bezüglich der Herausgabe von periodischen Publikationen, der Veröffentlichungsbedingungen, der finanziellen Mittel und des Journalistenberufs werden durch Gesetz geregelt. Das Gesetz darf keine politischen, wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Bedingungen setzen, welche die freie Veröffentlichung von Nachrichten, Meinungen und Ansichten behindern oder erschweren.

Periodische Publikationen nutzen die Mittel und Möglichkeiten des Staates und anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechts oder der an sie angebundenen Körperschaften nach Maßgabe des Gleichheitsgrundsatzes.

C. Schutz der Pressemittel

Artikel 30. Die dem Gesetz gemäß als Pressebetrieb gegründeten Druckereien und ihr Zubehör dürfen, außer wenn wegen einer gegen die unteilbare Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk, die Grundprinzipien der Republik und die nationale Sicherheit begangenen Straftat eine Verurteilung erfolgt ist, nicht mit der Begründung, sie seien Tatwerkzeug, beschlagnahmt und eingezogen oder aus dem Verkehr gezogen werden.

Durch Gesetz vom 7. Mai 2004 erhielt der Artikel 30 folgende Fassung:
"Artikel 30. Die dem Gesetz gemäß als Pressebetrieb gegründeten Druckereien und ihre Nebenanlagen dürfen nicht mit der Begründung, sie seien Tatwerkzeug, beschlagnahmt und eingezogen oder aus dem Verkehr gezogen werden."

D. Recht zur Nutzung der Massenkommunikationsmittel im Besitz juristischer Personen des öffentlichen Rechts außerhalb der Presse

Artikel 31. Die Personen und die politischen Parteien haben das Recht auf Nutzung der Massenkommunikationsmittel im Besitz der juristischen Personen des öffentlichen Rechts außerhalb der Presse. Bedingungen und Verfahren dieser Nutzung werden durch Gesetz geregelt.

Das Gesetz darf nicht aus einem Grunde außerhalb der allgemeinen Beschränkungen des Artikels 13 Bedingungen setzen, welche die Information der Bevölkerung mit diesen Mitteln, seinen Zugang zu Meinungen und Ansichten und die freie Bildung der öffentlichen Meinung behindern.

Durch Gesetz vom 3. Oktober 2001 erhielt der Artikel 31 Absatz 2 folgende Fassung:
"Das Gesetz darf nicht aus einem Grunde außerhalb der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder des Schutzes der allgemeinen Moral und Gesundheit Bedingungen setzen, welche die Information der Bevölkerung mit diesen Mitteln, seinen Zugang zu Meinungen und Ansichten und die freie Bildung der öffentlichen Meinung behindern."

E. Recht auf Berichtigung und Gegendarstellung

Artikel 32. Das Recht auf Berichtigung und Gegendarstellung wird nur gewährt, wenn Ehre und guter Ruf der Personen berührt werden oder im Zusammenhang mit ihnen wahrheitswidrige Publikationen erfolgen, und durch Gesetz geregelt.

Werden die Berichtigung und die Gegendarstellung nicht veröffentlicht, wird über die Notwendigkeit der Veröffentlichung innerhalb von spätestens sieben Tagen seit dem Antrag des Betroffenen durch den Richter entschieden.

XI. Versammlungsrechte und -freiheiten
A. Vereinsgründungsfreiheit

Artikel 33. Jedermann hat das Recht, ohne vorherige Erlaubnis einen Verein zu gründen.

Um einen Verein gründen zu können, genügt es, die im Gesetz bestimmten Informationen und Dokumente bei der im Gesetz aufgeführten zuständigen Behörde einzureichen. Im Falle der Feststellung der Gesetzwidrigkeit dieser Informationen und Dokumente ruft die zuständige Behörde wegen der Aussetzung der Betätigung oder der Schließung des Vereins das Gericht an.

Niemand darf gezwungen werden, Mitglied eines Vereins zu werden oder zu bleiben. Die beim Gebrauch der Vereinigungsfreiheit zu beachtenden Formen, Bedingungen und Verfahren werden durch Gesetz bestimmt.

Vereine dürfen weder den in Artikel 13 aufgeführten allgemeinen Einschränkungen zuwiderhandeln noch politische Ziele verfolgen, politisch tätig sein, von den politischen Parteien Unterstützung empfangen oder diesen Unterstützung gewähren noch mit diesem Zweck sich an Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden oder öffentlich-rechtlichen Berufsverbänden oder Stiftungen beteiligen.

Vereine, die den Zweck und die Voraussetzungen ihrer Gründung verlieren oder ihre gesetzlich vorgesehenen Verpflichtungen nicht erfüllen, gelten als aufgelöst.

Durch richterliche Entscheidung können in den durch Gesetz vorgesehenen Fällen Vereine geschlossen werden. Ist im Hinblick auf den Schutz der unteilbaren Integrität von Staatsgebiet und Nation, die nationale Sicherheit, die nationale Souveränität, die öffentliche Ordnung, den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer und die Vorbeugung von Straftaten keinen Aufschub dulden, die Tätigkeit der Vereine bis zur richterlichen Entscheidung der zuständigen Behörde unterbunden werden.

Die Vorschrift des ersten Absatzes steht einer Beschränkung des Rechts zur Vereinsgründung oder das Verbot der Ausübung dieser Freiheit durch Gesetz zulasten der Angehörigen der Streitkräfte und Polizeikräfte sowie des öffentlichen Dienstes nicht entgegen.

Die Vorschrift dieses Artikels gilt auch für Stiftungen.

Durch Gesetz vom 23. Juli 1995 erhielt der Artikel 33
Artikel 33. Jedermann hat das Recht, ohne vorherige Erlaubnis einen Verein zu gründen.
Um einen Verein gründen zu können, genügt es, die im Gesetz bestimmten Informationen und Dokumente bei der im Gesetz aufgeführten zuständigen Behörde einzureichen. Im Falle der Feststellung der Gesetzwidrigkeit dieser Informationen und Dokumente ruft die zuständige Behörde wegen der Aussetzung der Betätigung oder der Schließung des Vereins das Gericht an.
Niemand darf gezwungen werden, Mitglied eines Vereins zu werden oder zu bleiben. Die beim Gebrauch der Vereinigungsfreiheit zu beachtenden Formen, Bedingungen und Verfahren werden durch Gesetz bestimmt.
Durch richterliche Entscheidung können in den durch Gesetz vorgesehenen Fällen Vereine geschlossen oder ihre Betätigung ausgesetzt werden. Ist im Hinblick auf die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung, die Verhinderung von Straftaten oder ihrer Fortsetzung oder eine Festnahme Gefahr im Verzuge, so kann durch Gesetz eine Behörde zur Aussetzung der Betätigung des Vereins ermächtigt werden. Die Entscheidung dieser Behörde ist innerhalb von 24 Stunden dem zuständigen Richter zur Zustimmung zu unterbreiten. Der Richter verkündet seine Entscheidung innerhalb von 48 Stunden; andernfalls tritt die Verwaltungsentscheidung außer Kraft.
Die Vorschrift des ersten Absatzes steht einer Beschränkung durch Gesetz im erforderlichen Maß zulasten der Angehörigen der Streitkräfte und Polizeikräfte sowie des öffentlichen Dienstes nicht entgegen.
Die Vorschrift dieses Artikels gilt auch für Stiftungen."

Durch Gesetz vom 3. Oktober 2001 erhielt der Artikel 33 folgende Fassung:
"Artikel 33. Jedermann hat das Recht, ohne vorherige Erlaubnis einen Verein zu gründen, ihm beizutreten oder die Mitgliedschaft aufzugeben.
Niemand darf gezwungen werden, Mitglied eines Vereins zu werden oder zu bleiben.
Die Vereinsfreiheit kann nur aus Gründen der nationalen Sicherheit, öffentlichen Ordnung, zur Vorbeugung gegen Straftaten, zum Schutze der allgemeinen Moral und allgemeinen Gesundheit sowie zum Schutze der Rechte und Freiheiten anderer durch Gesetz beschränkt werden.
Die bei Gebrauch der Vereinigungsfreiheit zu beachtenden Formen, Bedingungen und Verfahren werden durch das Gesetz bestimmt.
Durch richterliche Entscheidung können in den durch Gesetz vorgesehenen Fällen Vereine geschlossen oder ihre Betätigung ausgesetzt werden. Ist im Hinblick auf die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung, die Verhinderung von Straftaten oder ihrer Fortsetzung oder eine Festnahme Gefahr im Verzuge, so kann durch Gesetz eine Behörde zur Aussetzung der Betätigung des Vereins ermächtigt werden. Die Entscheidung dieser Behörde ist innerhalb von 24 Stunden dem zuständigen Richter zur Zustimmung zu unterbreiten. Der Richter verkündet seine Entscheidung innerhalb von 48 Stunden; andernfalls tritt die Verwaltungsentscheidung außer Kraft.
Die Vorschrift des ersten Absatzes steht einer Beschränkung durch Gesetz zulasten der Angehörigen der Streitkräfte und Polizeikräfte sowie, soweit es deren Amt erfordert, der Staatsbeamten nicht entgegen.
Die Vorschrift dieses Artikels gilt auch für Stiftungen."

B. Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit

Artikel 34. Jedermann hat das Recht, ohne vorherige Erlaubnis unbewaffnete und friedliche Versammlungen und Demonstrationen durchzuführen. Ort und Strecke der Demonstration können, um eine Beeinträchtigung der Ordnung in der Stadt zu verhindern, von der zuständigen Verwaltungsbehörde festgelegt werden.

Form, Bedingungen und Verfahren, welche beim Gebrauch des Versammlungs- und Demonstrationsrechts zu beachten sind, werden durch Gesetz bestimmt.

Die durch das Gesetz bestimmte zuständige Behörde kann eine bestimmte Versammlung und Demonstration verbieten oder um nicht mehr als zwei Monate aufschieben, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, daß sich Vorfälle ereignen, welche die öffentliche Ordnung ernsthaft stören, oder Erfordernisse der nationalen Sicherheit verletzt werden oder Taten begangen werden, welche die Beseitigung der Hauptprinzipien der Republik zum Ziel haben. Soweit das Gesetz das Verbot aller Versammlungen und Demonstrationen in den Bezirken einer Provinz aus denselben Gründen vorsieht, darf diese Frist drei Monate nicht überschreiten.

Vereine, Stiftungen, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände und berufsständische Vereinigungen mit der Natur von Körperschaften des öffentlichen Rechts dürfen außerhalb ihrer Gegenstände und Ziele keine Versammlungen und Demonstrationen durchführen.

Durch Gesetz vom 3. Oktober 2001 erhielt der Artikel 34 folgende Fassung:
"Artikel 34. Jedermann hat das Recht, ohne vorherige Erlaubnis unbewaffnete und friedliche Versammlungen und Demonstrationen durchzuführen.
Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit kann nur aus Gründen der nationalen Sicherheit, öffentlichen Ordnung, zur Vorbeugung gegen Straftaten, zum Schutze der allgemeinen Moral und allgemeinen Gesundheit sowie zum Schutze der Rechte und Freiheiten anderer durch Gesetz beschränkt werden.
Form, Bedingungen und Verfahren, welche beim Gebrauch des Versammlungs- und Demonstrationsrechts zu beachten sind, werden durch das Gesetz bestimmt."

XII. Recht auf Eigentum

Artikel 35. Jedermann genießt das Recht auf Eigentum und Erbe.

Diese Rechte können nur im öffentlichen Interesse durch Gesetz beschränkt werden.

Der Gebrauch des Rechts auf Eigentum darf dem Gemeinwohl nicht entgegenstehen.

XIII. Vorschriften über den Schutz der Rechte
A. Freiheit der Rechtssuche

Artikel 36. Jedermann hat das Recht, unter Benutzung legaler Mittel und vor den Rechtsprechungsbehörden als Kläger oder Beklagter zu klagen und sich zu verteidigen.

Kein Gericht darf sich der Durchführung eines Verfahrens innerhalb seines sachlichen, funktionellen und örtlichen Zuständigkeitsbereichs entziehen.

Durch Gesetz vom 3. Oktober 2001 erhielt der Artikel 36 Absatz 1 folgende Fassung:
"Jedermann hat das Recht auf ein faires Verfahren sowie unter Benutzung legaler Mittel und vor den Rechtsprechungsbehörden als Kläger oder Beklagter zu klagen und sich zu verteidigen."

B. Garantie des gesetzlichen Richters

Artikel 37. Niemand darf vor eine andere Behörde als das gesetzlich zuständige Gericht gestellt werden.

Sonderbehörden mit Rechtsprechungsgewalt, welche zur Folge haben, daß jemand vor eine andere Behörde als das gesetzlich zuständige Gericht gestellt wird, dürfen nicht errichtet werden.

C. Grundsätze in bezug auf Straftaten und Strafen

Artikel 38. Niemand darf wegen einer Straftat bestraft werden, die nicht aufgrund eines im Zeitpunkt der Begehung in Kraft befindlichen Gesetzes als solche gegolten hat; niemand darf eine härtere Strafe erhalten als diejenige, welche durch das im Zeitpunkt der Begehung der Straftat bestehende Gesetz für diese Straftat bestimmt wurde.

Auf die Verjährung von Straftat und Strafe sowie die Folgen der Strafverurteilung findet der vorstehende Absatz Anwendung.

Strafen und an die Stelle von Strafen tretende Sicherungsmaßnahmen dürfen nur durch Gesetz bestimmt werden.

Niemand darf als schuldig gelten, solange seine Schuld nicht durch Urteil erwiesen ist.

Niemand darf gezwungen werden auszusagen oder Beweis anzutreten, wenn er dadurch sich selbst oder im Gesetz bestimmte Angehörige belastet.

Die strafrechtliche Verantwortlichkeit ist persönlich.

Die Strafe der allgemeinen Konfiskation ist unzulässig.

Die Verwaltung darf keine Sanktion verhängen, welche zum Entzug der Freiheit einer Person führt. Im Hinblick auf die innere Ordnung der Streitkräfte können durch Gesetz Ausnahmen von dieser Vorschrift erlassen werden.

Staatsbürger dürfen wegen einer Straftat nicht ins Ausland ausgeliefert werden.

Durch Gesetz vom 3. Oktober 2001 wurde der Artikel 38 wie folgt geändert:
- nach dem Absatz 5 wurden folgende Absätze eingefügt:

"Die Verwendung von rechtswidrig erlangten Beweisen ist unzulässig."
- nach dem alten Absatz 6 wurde folgender Absatz eingefügt:
"Niemand darf seiner Freiheit nur deshalb beraubt werden, weil er eine aus einem Vertrag sich ergebende Verpflichtung nicht erfüllen kann.
Die Todesstrafe ist außer in Fällen des Krieges, unmittelbar drohender Kriegsgefahr oder terroristischer Straftaten unzulässig."

Durch Gesetz vom 7. Mai 2004 wurde der Artikel 38 wie folgt geändert:
- der Abs. 9 aufgehoben.
- der Abs. 10 erhielt folgende Fassung:
"Die Todesstrafe und die Strafe der allgemeinen Konfiskation sind unzulässig."

XIV. Recht zum Wahrheitsbeweis

Artikel 39. In Beleidigungsverfahren, welche wegen Bezichtigungen gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben und Ämter eröffnet worden sind, hat der Beschuldigte das Recht, den Beweis für die Wahrheit seiner Bezichtigung zu führen. In den übrigen Fällen ist die Stattgabe des Begehrens zur Führung des Wahrheitsbeweises von dem Vorhandensein eines öffentlichen Interesses an der Aufdeckung der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Bezichtigung oder das Einverständnis des Beschwerdeführers mit der Führung des Wahrheitsbeweises abhängig.

XV. Schutz der Grundrechte und -freiheiten

Artikel 40. Jedermann, dessen ihm durch die Verfassung zuerkannten Grundrechte und -freiheiten verletzt werden, hat das Recht, die Gewährleistung der Möglichkeit der unverzüglichen Anrufung einer zuständigen Behörde zu verlangen.

Der Schaden, den eine Person aufgrund einer von einem Amtsträger begangenen unerlaubten Handlung erlitten hat, wird, dem Gesetz gemäß, vom Staat ersetzt. Das Recht des Staates zum Rückgriff auf den verantwortlichen Bediensteten ist vorbehalten.

Durch Gesetz vom 3. Oktober 2001 wurde nach dem Artikel 40 Absatz 1 folgender Absatz eingefügt:
"Der Staat ist verpflichtet, bei Erlaß von Verwaltungsakten den betroffenen Personen die Behörde oder das Gericht zu bezeichnen, an welche sie sich wenden kann, und die Fristen zu nennen."

Dritter Abschnitt: Soziale und wirtschaftliche Rechte und Pflichten

I. Schutz der Familie

Artikel 41. Die Familie ist die Grundlage der türkischen Gesellschaft.

Der Staat trifft die notwendigen Maßnahmen und gründet die notwendigen Einrichtungen, um das Wohl und Heil der Familie sowie insbesondere den Schutz der Mutter und der Kinder und die Lehre und Anwendung der Familienplanung zu gewährleisten.

Durch Gesetz vom 3. Oktober 2001 erhielt der Artikel 41 Absatz 1 folgende Fassung:
"Die Familie ist die Grundlage der türkischen Gesellschaft und beruht auf der Gleichheit von Mann und Frau."

II. Recht und Pflicht zu Erziehung und Bildung

Artikel 42. Niemandem darf sein Recht auf Erziehung und Bildung verweigert werden.

Der Umfang des Rechts auf Bildung wird durch Gesetz bestimmt und geregelt.

Erziehung und Unterricht erfolgen im Sinne der Prinzipien und Reformen Atatürks gemäß den Grundsätzen zeitgemäßer Wissenschaft und Erziehung unter der Aufsicht und Kontrolle des Staates. Erziehungs- und Lehranstalten, welche diesen Grundsätzen entgegenstehen, dürfen nicht eröffnet werden.

Die Freiheit von Erziehung und Unterricht entbindet nicht von der Treuepflicht gegenüber der Verfassung.

Die Grundschulausbildung ist für alle weiblichen und männlichen Staatsbürger Pflicht und in den staatlichen Schulen kostenlos.

Die Grundsätze, an welche die privaten Primar- und Sekundarschulanstalten gebunden sind, werden gemäß dem Standard, der durch die staatlichen Schulen erreicht werden soll, durch Gesetz geregelt.

Der Staat läßt den mittellosen erfolgreichen Schülern, um die Fortsetzung ihrer Ausbildung zu ermöglichen, durch Stipendien oder auf anderen Wegen die notwendige Unterstützung zuteil werden. Der Staat trifft die Maßnahmen, um diejenigen, deren Lage eine Sondererziehung erfordert, für die Gemeinschaft nützlich werden zu lassen.

In den Erziehungs- und Lehranstalten werden nur Tätigkeiten im Zusammenhang mit Erziehung, Unterricht und Forschung ausgeübt. Diese Tätigkeiten dürfen, auf welche Weise auch immer, nicht behindert werden.

Den türkischen Staatsbürgern darf in den Erziehungs- und Lehranstalten als Muttersprache keine andere Sprache beigebracht und gelehrt werden als Türkisch. Die Grundsätze, an welche die in den Erziehungs- und Lehranstalten zu lehrenden Fremdsprachen und die Schulen, welche die Erziehung und Lehre in einer Fremdsprache durchführen, gebunden sind, werden durch Gesetz geregelt. Die Vorschriften internationaler Verträge sind vorbehalten.

III. Öffentlicher Nutzen
A. Nutzung der Gewässerufer

Artikel 43. Die Gewässerufer stehen unter der Herrschafts- und Verfügungsgewalt des Staates.

Bei der Nutzung der Meeres-, See- und Flußgewässerufer sowie der die Meeres- und Seeufer eingrenzenden Küstenstreifen ist vorrangig der öffentliche Nutzen zu beachten.

Die Tiefe der Ufer und Küstenstreifen und die Möglichkeiten und Bedingungen ihrer Nutzung durch Personen werden, im Hinblick auf die Gebrauchszwecke, durch Gesetz geregelt.

B. Bodeneigentum

Artikel 44. Der Staat trifft die notwendigen Maßnahmen, um die fruchtbringende Bewirtschaftung des Bodens zu schützen und zu entwickeln, seinen Verlust durch Erosion zu verhindern und dem Bauern, der einen Hof ohne oder mit nicht ausreichendem Boden betreibt, Boden zu verschaffen. Das Gesetz kann zu diesem Zweck den Umfang des Bodens entsprechend den verschiedenen Landwirtschaftszonen und -arten bestimmen. Die Beschaffung von Boden für den Bauern ohne oder mit nicht ausreichendem Boden darf nicht zu einem Rückgang der Produktion, der Verkleinerung der Wälder und der Verringerung der übrigen Böden und Bodenschätze führen.

Die zu diesem Zweck verteilten Böden dürfen nicht geteilt und nicht außerhalb der erbrechtlichen Vorschriften an andere übertragen sowie nur von den Bauern, an welche die Verteilung erfolgt ist, und ihren Erben bewirtschaftet werden. Die Grundsätze hinsichtlich der Rücknahme des verteilten Bodens durch den Staat für den Fall des Wegfalls dieser Bedingungen werden durch Gesetz geregelt.

C. Ackerbau, Viehzucht und Schutz der in diesen Bereichen Arbeitenden

Artikel 45. Mit dem Ziel, den zweckentfremdeten Gebrauch und die Zerstörung der Äcker, Wiesen und Weiden zu verhindern und gemäß den Prinzipien der landwirtschaftlichen Produktionsplanung die Pflanzen- und Viehproduktion zu erhöhen, erleichtert der Staat den Betreibern von Landwirtschaft und Viehzucht die Beschaffung von Geräten und Materialien zur Bewirtschaftung und von anderen Mitteln.

Der Staat trifft die Maßnahmen, welche notwendig sind, damit die pflanzlichen und tierischen Produkte bewertet werden und das Entgelt für ihren wahren Wert in die Hände des Produzenten gelangt.

D. Enteignung

Artikel 46. Der Staat und die juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind, wenn es das öffentliche Interesse erfordert, befugt, gegen sofortige Zahlung des Gegenwertes in Privateigentum befindliche unbewegliche Sachen ganz oder teilweise entsprechend den durch Gesetz bestimmten Grundsätzen und Verfahren zu enteignen und öffentliche Dienstbarkeiten an ihnen zu bestellen.

Art und Verfahren der Berechnung der Enteignungsentschädigung werden durch Gesetz bestimmt. Das Gesetz berücksichtigt bei der Feststellung der Enteignungsentschädigung die Steuererklärung, die zur Zeit der Enteignung von den amtlichen Stellen vorgenommenen Wertschätzungen, die Einheitspreise der unbeweglichen Sachen und Baukostenberechnungen und andere objektive Maßstäbe. Durch das Gesetz wird bestimmt, wie die Differenz zwischen dieser Entschädigung und dem in der Steuererklärung angegebenen Wert besteuert wird.

Die Enteignungsentschädigung wird bar und sofort bezahlt. Die Zahlungsweise der Entschädigungen für Enteignungen zur Durchführung der Landwirtschaftsreform, der großen Energie-, Bewässerungs- und Siedlungsprojekte, der Aufforstung neuen Waldes, zu Zwecken des Küstenschutzes und des Tourismus wird jedoch durch Gesetz geregelt. In diesen Fällen, in welchen das Gesetz eine Ratenzahlungsweise vorsehen kann, darf die Ratenzahlungsfrist fünf Jahre nicht übersteigen; in diesem Fall werden gleiche Raten gezahlt und der nicht sofort bezahlte Teil dem höchsten für Staatsschulden vorgesehenen Zinssatz unterworfen.

Die Entschädigung für solche der enteigneten Böden, welche unmittelbar dem bewirtschafteten Kleinbauern gehören, wird in jedem Fall sofort bezahlt.

Durch Gesetz vom 3. Oktober 2001 wurde der Artikel 46 wie folgt geändert:
- in Absatz 1 wurden die Worte "Zahlung des Gegenwertes" ersetzt durch: "Zahlung des tatsächlichen Gegenwertes".
- der Absatz 2 wurde gestrichen.
- der Absatz 3 Satz 1 erhielt folgende Fassung: "Die Enteignungsentschädigung und der rechtskräftig festgestellte Erhöhungsbetrag werden bar und sofort bezahlt."
- im Absatz 3 Satz 2 wurden die abschließenden Worte "und der nicht sofort bezahlte Teil dem höchsten für Staatsschulden vorgesehenen Zinssatz unterworfen" gestrichen.
- folgender Absatz wurde angefügt:
"Auf die Ratenzahlungen gemäß dem zweiten Absatz sowie aus sonstigen Gründen nicht bezahlten Enteignungsentschädigungen wird der für öffentliche Forderungen geltende Höchstzinssatz angewendet."

E. Verstaatlichung und Privatisierung
Artikel 47. Private Unternehmen, welche dem öffentlichen Dienst ähnliche Merkmale aufweisen, können, wenn es im öffentlichen Interesse notwendig ist, verstaatlicht werden.

Die Verstaatlichung findet zum wirklichen Gegenwert statt. Art und Verfahren der Berechnung des wirklichen Gegenwertes werden durch Gesetz geregelt.

Durch Gesetz vom 13. August 1999 wurden dem Artikel 47 folgende Absätze angefügt:
"Die Grundsätze und Verfahren zur Privatisierung der öffentlichen Wirtschaftsunternehmen und übrigen Betriebe und Vermögenswerte im Eigentum von Personen des öffentlichen Rechts werden durch Gesetz geregelt.
Welche Investitionen und Dienstleistungen öffentlicher Wirtschaftsunternehmen und sonstiger Personen des öffentlichen Rechts aufgrund privatrechtlicher Verträge an natürliche oder juristische Personen übertragen werden können, wird durch Gesetz bestimmt."

IV. Freiheit der Arbeit und des Vertragsschlusses

Artikel 48. Jedermann genießt die Freiheit, in einem beliebigen Bereich Arbeit aufzunehmen und Verträge zu schließen. Die Gründung von Privatunternehmen ist frei.

Der Staat trifft Maßnahmen zur Gewährleistung einer den Erfordernissen der nationalen Wirtschaft und den sozialen Zielen entsprechenden Betätigung und Arbeit der Privatunternehmen in Sicherheit und Stabilität.

V. Vorschriften zur Arbeit
A. Recht und Pflicht zur Arbeit

Artikel 49. Die Arbeit ist jedermanns Recht und Pflicht.

Der Staat trifft die notwendigen Maßnahmen zur Erhöhung des Lebensstandards der Arbeitenden, um zur Entfaltung des Arbeitslebens die Arbeitenden zu schützen, zur Förderung der Arbeit und zur Schaffung von der Verhinderung von Arbeitslosigkeit günstigen wirtschaftlichen Bedingungen.

Der Staat trifft die Maßnahmen zu Erleichterung und Schutz des Arbeitsfriedens in den Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Durch Gesetz vom 3. Oktober 2001 wurde der Artikel 49 wie folgt geändert:
- der Absatz 2 erhielt folgende Fassung:
"Der Staat trifft die notwendigen Maßnahmen zur Erhöhung des Lebensstandards der Arbeitenden, um zur Entfaltung des Arbeitslebens die Arbeitenden und Arbeitslosen zu schützen, zur Förderung der Arbeit, zur Schaffung von wirtschaftlichen Bedingungen, welche Arbeitslosigkeit verhindern, und zur Sicherung des Arbeitsfriedens."
- Absatz 3 wurde gestrichen.

B. Arbeitsbedingungen und Recht auf Erholung

Artikel 50. Niemand darf mit Arbeiten beschäftigt werden, die mit seinem Alter, seinem Geschlecht und seiner Kraft nicht vereinbar sind.
Minderjährige und Frauen sowie körperlich und geistig Behinderte werden im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen besonders geschützt.

Erholung ist das Recht der Arbeitenden.

Das Recht auf bezahlten Wochenendurlaub und Feiertagsurlaub sowie Jahresurlaub und die Bedingungen hierzu werden durch Gesetz geregelt.

C. Recht auf Gründung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden

Artikel 51. Die Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben das Recht, ohne vorherige Erlaubnis Arbeitnehmer- bzw. Arbeitgeberverbände und Dachverbände zu gründen, um die wirtschaftlichen und sozialen Rechte und Interessen innerhalb der Arbeitsbeziehungen ihrer Mitglieder zu schützen und zu entfalten.

Um Arbeitnehmer- bzw. Arbeitgeberverbände oder ihre Dachverbände gründen zu können, genügt es, die im Gesetz bestimmten Informationen und Dokumente bei der im Gesetz aufgeführten zuständigen Behörde einzureichen. Im Falle der Feststellung der Gesetzwidrigkeit dieser Informationen und Dokumente ruft die zuständige Behörde wegen der Aussetzung der Betätigung oder der Schließung des Arbeitnehmer- bzw. Arbeitgeberverbandes oder des Dachverbandes das Gericht an.

Der Eintritt in die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände und der Austritt sind frei.

Niemand darf gezwungen werden, in einem Arbeitnehmer- bzw. Arbeitgeberverband Mitglied zu werden, zu bleiben oder auszutreten.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber dürfen zur gleichen Zeit in nicht mehr als einem Arbeitnehmer- bzw. Arbeitgeberverband Mitglied sein.

Um an irgendeinem Arbeitsplatz beschäftigt zu werden, darf als Voraussetzung nicht die Mitgliedschaft oder Nichtmitgliedschaft in einer Gewerkschaft verlangt werden.

Um eine führende Funktion in Gewerkschaften oder ihren Dachverbänden übernehmen zu können, ist es Bedingung, effektiv zehn Jahre als Arbeitnehmer gearbeitet zu haben.

Satzungen, Verwaltung und Geschäfte der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände und ihrer Dachverbände dürfen den Prinzipien der Republik und demokratischen Grundsätzen, die in der Verfassung bestimmt sind, nicht entgegenstehen.

Durch Gesetz vom 3. Oktober 2001 erhielt der Artikel 51 folgende Fassung:
"Artikel 51. Die Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben das Recht, ohne vorherige Erlaubnis Arbeitnehmer- bzw. Arbeitgeberverbände und Dachverbände zu gründen, um die wirtschaftlichen und sozialen Rechte und Interessen innerhalb der Arbeitsbeziehungen ihrer Mitglieder zu schützen und zu entfalten, in solchen Verbänden nach eigenem Willen Mitglied zu werden oder die Mitgliedschaft aufzugeben. Niemand darf gezwungen werden, in einer Gewerkschaft oder einem Arbeitgeberverband Mitglied zu werden oder seine Mitgliedschaft aufzugeben.
Das Recht zur Gründung von Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden darf nur zum Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, zur Verhinderung von Straftaten, zum Schutz der allgemeinen Gesundheit und allgemeinen Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer durch Gesetz beschränkt werden.
Die bei Ausübung des Rechts zur Gründung von gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden geltenden Formen, Bedingungen und Verfahren werden durch Gesetz bestimmt.
Die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehr als einer Gewerkschaft oder einem Verband in der gleichen Branche ist unzulässig.
Die Rechte derjenigen öffentlichen Bediensteten, die nicht Arbeiter sind, auf diesem Gebiet sowie die Ausnahmen und Grenzen werden unter Berücksichtigung der Art des Dienstes durch Gesetz geregelt.
Die Satzungen, die Führung und die Funktionsweise der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sowie ihrer Dachverbände dürfen nicht gegen die Grundlagen der Republik und demokratische Grundsätze verstoßen."

D. Betätigung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände

Artikel 52. Die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände dürfen den in Artikel 13 aufgezählten allgemeinen Einschränkungen nicht zuwiderhandeln, keine politischen Ziele verfolgen, sich nicht politisch betätigen, sich nicht auf politische Parteien stützen und ihrerseits diese nicht stützen, sich nicht an Vereinen und öffentlich-rechtlichen Berufsverbänden und Stiftungen als Mitglied beteiligen.

Gewerkschaftliche Betätigung am Arbeitsplatz ist kein Rechtsgrund, an diesem Arbeitsplatz nicht zu arbeiten.

Die staatliche Kontrolle der Verwaltung und Finanzen nebst Einnahmen und Ausgaben sowie die Art und Weise der Zahlung des Mitgliedsbeitrags werden gesetzlich bestimmt.

Die Verbände dürfen ihre einnahmen nicht zweckfremd verwenden und müssen alle ihre Einnahmen (als Depositen) bei den staatlichen Banken einlegen.

Durch Gesetz vom 23. Juli 1995 wurde der Artikel 52 aufgehoben.

VI. Tarifvertrag, Streikrecht und Aussperrung
A. Recht auf Abschluß von Tarifverträgen

Artikel 53. Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben das Recht, zur gegenseitigen Regelung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage und Arbeitsbedingungen Tarifverträge abzuschließen.

Wie der Tarifvertrag abzuschließen ist, wird durch Gesetz geregelt.

Auf einen Arbeitsplatz darf für dieselbe Periode nicht mehr als ein Tarifvertrag abgeschlossen und angewendet werden.

Durch Gesetz vom 23. Juli 1995 wurde im Artikel 53 nach dem Absatz 2 folgender Absatz eingefügt:
"Die Gewerkschaften und Dachorganisationen, deren Gründung den unter Art. 128 Absatz 1 fallenden öffentlichen Bediensteten erlaubt werden kann und die nicht von den Absätzen 1 und 2 dieser Vorschrift und Art. 54 erfaßt werden, können im Namen ihrer Mitglieder vor den Gerichten Klage erheben und mit der Verwaltung ihren Zwecken entsprechend Tarifverhandlungen führen. Wird nach den Tarifverhandlungen eine Vereinbarung erzielt, so wird der verhandelte Text von den Parteien unterzeichnet. Dieser verhandelte Text wird zum Zwecke der Ergreifung angemessener Verwaltungsmaßnahmen dem Ministerrat zur weiteren Veranlassung unterbreitet. Wird am Ende der Tarifverhandlungen eine Vereinbarung nicht unterzeichnet, werden diejenigen Punkte, über die Übereinstimmung erzielt worden ist und über diejenigen, über die eine Übereinstimmung nicht erzielt worden ist, in ein von den Parteien zu unterzeichnenden Protokoll aufgenommen und zur weiteren Veranlassung dem Ministerrat unterbreitet. Die Verfahren im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Absatzes werden durch Gesetz geregelt."

B. Streikrecht und Aussperrung

Artikel 54. Bei Auftreten eines Konfliktes während des Abschlusses eines Tarifvertrages haben die Arbeitnehmer das Streikrecht. Verfahren, Bedingungen, Umfang und Ausnahmen des Gebrauchs des Streikrechts und der Anwendung der Aussperrung durch den Arbeitgeber werden durch Gesetz geregelt.

Das Streikrecht und die Aussperrung dürfen nicht in einer gegen die Regeln von Treu und Glauben verstoßenden Weise, zum Schaden der Gemeinschaft und in einer das nationale Vermögen zerstörenden Weise gebraucht werden.

Sind während des Streiks als Folge von vorsätzlichen oder fahrlässigen Handlungen von am Streik beteiligten Arbeitnehmern oder der Gewerkschaft an dem bestreikten Betrieb durch sie verursachte Schäden aufgetreten, haftet die Gewerkschaft.

In welchen Fällen und in welchen Betrieben Streik und Aussperrung verboten oder aufgeschoben werden können, wird durch Gesetz geregelt.

In den Fällen des Verbots von Streik und Aussperrung oder, wenn sie aufgeschoben sind, am Ende ihrer Aufschiebung wird der Konflikt durch die Hohe Schlichtungskommission gelöst. In jeder Phase des Konflikts können die Parteien in gegenseitiger Übereinstimmung die Hohe Schlichtungskommission anrufen. Die Beschlüsse der Hohen Schlichtungskommission sind unanfechtbar.

Organisation und Aufgaben der Hohen Schlichtungskommission werden durch Gesetz geregelt.

Streik und Aussperrung mit politischem Zweck, Solidaritätsstreik und -aussperrung, Generalstreik und -aussperrung, Betriebsbesetzung, Arbeitsverzögerung, Herabsetzung der Effizienz und andere Widerstandsaktionen sind unzulässig.

Wer an einem Streik nicht teilnimmt, darf durch die Streikteilnehmer von der Arbeit im Betrieb auf keine Weise abgehalten werden.

VII. Gewährleistung der Lohngerechtigkeit

Artikel 55. Der Lohn ist der Gegenwert der Arbeit.

Der Staat trifft die notwendigen Maßnahmen, damit die Arbeitnehmer einen ihrer Arbeit angemessenen, gerechten Lohn erhalten und in den Genuß der sonstigen Sozialleistungen kommen.

Bei der Feststellung des Mindestlohns wird die wirtschaftliche und soziale Lage des Landes berücksichtigt.

Durch Gesetz vom 3. Oktober 2001 erhielt der Artikel 55 Absatz 3 folgende Fassung:
"Bei der Feststellung des Mindestlohns werden die Lebensbedingungen der Arbeitnehmer und die wirtschaftliche und soziale Lage des Landes berücksichtigt."

VIII. Gesundheit, Umwelt und Wohnung
A. Gesundheitsfürsorge und Umweltschutz

Artikel 56. Jedermann hat das Recht auf Leben in einer gesunden und ausgeglichenen Umwelt.

Die Entwicklung der Umwelt, die Gewährleistung einer gesunden Umwelt und die Verhinderung der Umweltverschmutzung sind die Pflicht des Staates und der Bürger.

Um eine Lebensführung von jedermann in körperlicher und geistiger Gesundheit zu gewährleisten und unter Erhöhung der Wirtschaftlichkeit und Effizienz menschlicher und materieller Kraft die Zusammenarbeit der Gesundheitseinrichtungen zu verwirklichen, plant der Staat die Gesundheitseinrichtungen einheitlich und regelt ihre Dienstleistungen.

Der Staat erfüllt diese Aufgabe, indem er die Gesundheits- und sozialen Organisationen im öffentlichen und privaten Sektor nutzt und kontrolliert.

Um die Gesundheitsfürsorge in aller Breite durchzuführen, kann durch Gesetz eine allgemeine Krankenversicherung gegründet werden.

B. Recht auf Wohnung

Artikel 57. Der Staat trifft im Rahmen einer Planung, welche die Besonderheiten der Städte und die Umweltbedingungen berücksichtigt, die Maßnahmen zur Befriedigung des Wohnungsbedarfs, er unterstützt außerdem die Unternehmungen des sozialen Wohnungsbaus.

IX. Jugend und Sport
A. Schutz der Jugend

Artikel 58. Der Staat trifft die Maßnahmen zur Gewährleistung der Entwicklung und Erziehung der Jugend, welcher unsere Unabhängigkeit und unsere Republik anvertraut sind, im Lichte der Naturwissenschaft, im Sinne der Prinzipien und Reformen Atatürks und gegen Anschauungen, welche die Aufhebung der unteilbaren Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk zum Ziel haben.

Der Staat trifft die notwendigen Maßnahmen, um die Jugendlichen vor Alkoholismus, Betäubungsmitteln, Kriminalität, Glücksspiel und ähnlichen schädlichen Gewohnheiten und vor Unwissenheit zu schützen.

B. Entwicklung des Sports

Artikel 59. Der Staat trifft die Maßnahmen zur Entwicklung der körperlichen und geistigen Gesundheit der türkischen Staatsbürger jeden Alters und fördert die Verbreitung des Sports unter den Massen.

Der Staat schützt den erfolgreichen Sportler.

X. Rechte hinsichtlich der sozialen Sicherheit
A. Recht auf soziale Sicherheit

Artikel 60. Jedermann hat das Recht auf soziale Sicherheit.

Der Staat trifft die notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung dieser Sicherheit und begründet hierzu die notwendige Organisation.

B. Die im Hinblick auf die soziale Sicherheit besonders Schutzbedürftigen

Artikel 61. Der Staat schützt die Witwen und Waisen der im Krieg und bei Erfüllung ihrer Pflicht Gefallenen, die Invaliden und Veteranen und sorgt für einen angemessenen Lebensstandard für sie in der Gemeinschaft.

Der Staat trifft die Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes der Behinderten und ihrer Eingliederung in das Gemeinschaftsleben.

Die Alten werden vom Staat geschützt. Die staatliche Hilfe und die anderen zu gewährenden Rechte und Erleichterungen für die Alten werden durch Gesetz geregelt.

Der Staat trifft Maßnahmen aller Art, um die schutzbedürftigen Kinder der Gemeinschaft zuzuführen.

Er gründet die zu diesen Zwecken notwendige Organisation und Einrichtungen oder läßt sie gründen.

C. Im Ausland arbeitende türkische Staatsbürger

Artikel 62. Der Staat trifft die notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Einheit der Familie der im Ausland arbeitenden türkischen Staatsbürger, der Erziehung ihrer Kinder, ihrer kulturellen Bedürfnisse und ihrer sozialen Sicherheit, zum Schutz ihrer Bindungen an das Vaterland und zur Hilfestellung bei ihrer Rückkehr in die Heimat.

XI. Schutz der Kultur-, Natur- und historischen Schätze

Artikel 63. Der Staat gewährleistet den Schutz der Kultur-, Natur- und historischen Schätze und Werte und trifft hierzu unterstützende und fördernde Maßnahmen.
Die Beschränkungen, denen diejenigen Schätze und Werte unterworfen werden, welche Gegenstand privaten Eigentums sein können, sowie die den Rechtsinhabern zu leistende Hilfe und die ihnen zuzuerkennenden Befreiungen werden durch Gesetz geregelt.

XII. Schutz der Kunst und des Künstlers

Artikel 64. Der Staat schützt die künstlerischen Aktivitäten und den Künstler. Er trifft die Maßnahmen, welche zum Schutz, zur Wertschätzung und zur Unterstützung der Kunstwerke und Künstler sowie zur Verbreitung der Kunstliebe notwendig sind.

XIII. Grenze der sozialen und wirtschaftlichen Rechte

Artikel 65. Der Staat erfüllt seine in den sozialen und wirtschaftlichen Bereichen durch die Verfassung bestimmten Aufgaben unter Beachtung des Schutzes der wirtschaftlichen Stabilität in dem Maße, in dem die Finanzquellen ausreichen.

Durch Gesetz vom 3. Oktober 2001 erhielt der Artikel 65 (samt Überschrift) folgende Fassung:

"XIII. Die Grenzen der wirtschaftlichen und sozialen Pflichten des Staates
Artikel 65. Der Staat erfüllt seine in den sozialen und wirtschaftlichen Bereichen durch die Verfassung bestimmten Aufgaben unter Setzung der ihrer Zweckbestimmung gemäßen Prioritäten und in dem Maße, in dem die Finanzquellen ausreichen."

Vierter Abschnitt: Politische Rechte und Pflichten

I. Türkische Staatsangehörigkeit

Artikel 66. Jeder, den mit dem Türkischen Staat das Band der Staatsangehörigkeit verbindet, ist Türke.

Das Kind des türkischen Vaters oder der türkischen Mutter ist Türke. Die Staatsangehörigkeit des von einem ausländischen Vater und einer türkischen Mutter abstammenden Kindes wird durch Gesetz geregelt.

Die Staatsangehörigkeit wird aufgrund der durch Gesetz bestimmten Voraussetzungen erworben und nur in den im Gesetz aufgeführten Fällen verloren.

Keinem Türken, welcher nicht in einer mit der Bindung an das Vaterland unvereinbaren Weise tätig geworden ist, darf die Staatsangehörigkeit entzogen werden.

Der Rechtsweg gegen Entscheidungen und Akte im Zusammenhang mit dem Entzug der Staatsangehörigkeit darf nicht verschlossen werden.

Durch Gesetz vom 3. Oktober 2001 wurde der Artikel 66 Absatz 2 Satz 2 gestrichen.

II. Aktives und passives Wahlrecht sowie Recht auf politische Betätigung

Artikel 67. Die Staatsbürger haben entsprechend den gesetzlich bestimmten Bedingungen das Recht zu wählen und gewählt zu werden sowie sich unabhängig oder innerhalb einer politischen Partei politisch zu betätigen und an Volksabstimmungen teilzunehmen.

Wahlen und Volksabstimmungen werden nach den Grundsätzen der freien, gleichen, geheimen, einstufigen und allgemeinen Abstimmung, der offenen Auszählung und Feststellung des Ergebnisses unter der Leitung und Kontrolle der Gerichtsbarkeit durchgeführt.

Jeder türkische Staatsbürger, der das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat, hat das Recht zu wählen und an Volksabstimmungen teilzunehmen.

Der Gebrauch dieser Rechte wird durch Gesetz geregelt.

Soldaten und Unteroffiziere unter Waffen, Militärschüler und Strafgefangene in Strafgefängnissen haben kein Stimmrecht.

Durch Gesetz vom 17. Mai 1987 wurde im  Artikel 67 Abs. 3 das Wort "einundzwanzigste" ersetzt durch: achtzehnte".

Durch Gesetz vom 23. Juli 1995 wurde der Artikel 67 wie folgt geändert:.
- dem Absatz 2 wurde folgender Satz angefügt: "Durch Gesetz werden praktikable Maßnahmen bestimmt, die zum Zweck der Ermöglichung der Ausübung des Wahlrechts durch die im Ausland befindlichen türkischen Staatsangehörigen, zu treffen sind."
- dem Absatz 5 wurde folgender Satz angefügt: "Im Hinblick auf die Stimmabgabe von in Straf- und Untersuchungsgefängnissen befindlichen Untersuchungsgefangenen werden die zur Gewährleistung der Wahlsicherheit bei der Auszählung und Berechnung der Stimmen notwendigen Maßnahmen durch den Hohen Wahlrat bestimmt und die Wahl unter der Leitung und Kontrolle des zuständigen Richters durchgeführt."
- folgender Absatz wurde angefügt:
"Die Wahlgesetze werden in einer Weise gestaltet, die mit der Repräsentationsgerechtigkeit und der Stabilität der Staatsführung vereinbar ist."

Durch Gesetz vom 3. Oktober 2001 wurde der Artikel 67 wie folgt geändert:
- Absatz 5 Satz 1 erhielt folgende Fassung:
"Soldaten und Unteroffiziere unter Waffen, Militärschüler und, abgesehen von wegen Fahrlässigkeitstaten verurteilter, Strafgefangene in Strafgefängnissen haben kein Stimmrecht."
- folgender Absatz wurde angefügt:
"Änderungen der Wahlgesetze sind nicht auf Wahlen anwendbar, die innerhalb eines Jahres nach ihrem Inkrafttreten stattfinden."

III. Vorschriften über die politischen Parteien
A. Parteigründung, Eintritt und Ausscheiden aus der Partei

Artikel 68. Die Staatsbürger haben das Recht, politische Parteien zu gründen und verfahrensgemäß in die Parteien einzutreten und aus den Parteien auszuscheiden.  Für die Mitgliedschaft in einer Partei ist die Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres Voraussetzung.

Die politischen Parteien sind unverzichtbare Bestandteile des demokratischen politischen Lebens.

Die politischen Parteien werden ohne vorherige Erlaubnis gegründet und betätigen sich im Rahmen der Vorschriften der Verfassung und der Gesetze.

Die Satzungen und Programme der Parteien dürfen der unteilbaren Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk, den Menschenrechten, der nationalen Souveränität und den Prinzipien der demokratischen und laizistischen Republik nicht entgegenstehen.

Politische Parteien dürfen nicht die Diktatur einer Klasse oder Gruppe oder irgendeine andere Form der Diktatur verteidigen oder das Ziel ihrer Errichtung verfolgen..

Politische Parteien dürfen sich außerhalb des Landes nicht organisieren und betätigen, keine Frauengruppe, Jugendgruppe und ähnliche zur Spaltung führende Nebenorganisationen ins Leben rufen und keine Stiftungen gründen.

Richter und Staatsanwälte, Angehörige der Organe der hohen Gerichtsbarkeit, die Lehrkräfte an den Hochschulanstalten, die Mitglieder des Hochschulrats, die Angehörigen der Körperschaften und Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Beamtenstatus und die übrigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes, welche ihrer ausgeübten Funktion nach keine Arbeiter sind, die Schüler und die Angehörigen der Streitkräfte dürfen politischen Parteien nicht beitreten.

Durch Gesetz vom 23. Juli 1995 erhielt der Artikel 68 folgende Fassung:
"Artikel 68. Die Staatsbürger haben das Recht, politische Parteien zu gründen und verfahrensgemäß in die Parteien einzutreten und aus den Parteien auszuscheiden.  Für die Mitgliedschaft in einer Partei ist die Vollendung des achtzehnten Lebensjahres Voraussetzung.
Die politischen Parteien sind unverzichtbare Bestandteile des demokratischen politischen Lebens.
Die politischen Parteien werden ohne vorherige Erlaubnis gegründet und betätigen sich im Rahmen der Vorschriften der Verfassung und der Gesetze.
Die Satzungen und Programme der Parteien dürfen der Unabhängigkeit des Staates, der unteilbaren Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk, den Menschenrechten, den Prinzipien der Gleichheit und des Rechtsstaats, der nationalen Souveränität und den Prinzipien der demokratischen und laizistischen Republik nicht entgegenstehen; sie dürfen nicht die Diktatur einer Klasse oder Gruppe oder irgendeine andere Form der Diktatur verteidigen oder das Ziel ihrer Errichtung verfolgen; sie dürfen nicht zu Straftaten auffordern.
Richter und Staatsanwälte, Angehörige der Organe der hohen Gerichtsbarkeit einschließlich des Rechnungshofs, Angehörige der Körperschaften und Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Beamtenstatus und die übrigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes, welche ihrer ausgeübten Funktion nach keine Arbeiter sind, Schüler in voruniversitären Einrichtungen sowie die Angehörigen der Streitkräfte dürfen politischen Parteien nicht beitreten.
Der Beitritt zu Parteien von Personen, die in der Hochschullehre tätig sind, wird durch Gesetz geregelt. Das Gesetz darf diesen Personen die Übernahme von Parteiämtern außerhalb der Zentralorgane nicht erlauben und regelt die Grundsätze, an die sich die in der Hochschullehre tätigen Personen an den Hochschuleinrichtungen zu halten haben.
Die Grundsätze, wonach Studenten Mitglieder in politischen Parteien werden können, werden durch Gesetz bestimmt.
Der Staat unterstützt die politischen Parteien in ausreichendem und gerechtem Maße finanziell. Die Grundsätze der den Parteien zu gewährenden Unterstützung, der Mitgliedsbeiträge und der Spenden werden durch Gesetz geregelt."

B. Für die Parteien geltende Grundsätze

Artikel 69. Die politischen Parteien dürfen sich nicht außerhalb der Grenzen ihrer Statuten und Programme betätigen; sie dürfen die in Artikel 14 der Verfassung vorgesehenen Einschränkungen nicht überschreiten; andernfalls werden sie für immer verboten.

Die politischen Parteien dürfen zu dem Zweck, ihre Politik zu verfolgen und zu verstärken, keine politischen Beziehungen und Zusammenarbeit mit Vereinen, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden, Stiftungen, Genossenschaften und Berufsverbänden, welche die Natur einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben, sowie deren Dachorganisationen haben. Sie dürfen von diesen keine materielle Unterstützung annehmen.

Die innerparteilichen Arbeiten und Entscheidungen der politischen Parteien dürfen demokratischen Grundsätzen nicht widersprechen.

Die finanzielle Kontrolle der politischen Parteien erfolgt durch das Verfassungsgericht.

Der Generalstaatsanwalt der Republik überwacht fortlaufend und mit Vorrang die Übereinstimmung der Statuten und Programme der Parteien und die rechtliche Stellung ihrer Gründer mit den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften, und ihre Einrichtungen; sie beobachtet auch ihre Aktivitäten.

Die Schließung politischer Parteien erfolgt durch Entscheidung des Verfassungsgerichts aufgrund einer Klage, die von der Generalstaatsanwaltschaft der Republik zu erheben ist.

Der Gründer der endgültig geschlossenen Parteien und ihre Führer in allen ihren Gliederungen dürfen nicht Gründer, Führer oder Kontrolleur einer neuen Partei sein und keine neue Partei gründen, deren Mitgliedermehrheit aus den Mitgliedern der geschlossenen Partei bestehen.

Die politischen Parteien dürfen von ausländischen Staaten, internationalen Organisationen, Vereinen und Vereinigungen, die sich auf ausländischem Gebiet befinden, keinerlei Unterstützung in Geld oder Sachen entgegennehmen, von ihnen keine Weisungen empfangen und sich an deren Beschlüssen und Tätigkeiten, die sich gegen die Unabhängigkeit der Türkei und die Integrität ihres Staatsgebiets richten, nicht beteiligen. Politische Parteien, die den Vorschriften dieses Absatzes zuwiderhandeln, werden endgültig geschlossen.

Die Gründung und Bestätigung, die Kontrolle und die Schließung der politischen Parteien sind im Rahmen der oben genannten Grundsätze durch Gesetz zu regeln.

Durch Gesetz vom 23. Juli 1995 erhielt der Artikel 69 folgende Fassung:
"Artikel 69. Die Betätigung der politischen Parteien, ihre internen Regelungen und Arbeiten entsprechen demokratischen Grundsätzen. Die Anwendung dieser Grundsätze wird durch Gesetz geregelt.
Politische Parteien dürfen keine wirtschaftliche Tätigkeit entfalten.
Die Einkünfte und Ausgaben der Parteien müssen ihren Zwecken entsprechen. Die Anwendung dieser Regel wird durch Gesetz bestimmt. Die Feststellung der Gesetzmäßigkeit des Vermögenserwerbs, der Einkünfte und Ausgaben der Parteien durch das Verfassungsgericht, die diesbezüglichen Kontrollverfahren und die im Falle von Verstößen zu verhängenden Sanktionen werden durch das Gesetz angeordnet. Das Verfassungsgericht stellt bei Erfüllung dieser Aufgabe die Unterstützung durch den Rechnungshof sicher. Die im Anschluß an diese Kontrolle durch das Verfassungsgericht erlassenen Entscheidungen sind unanfechtbar.
Die Schließung der politischen Parteien erfolgt durch Entscheidung des Verfassungsgerichts aufgrund einer Klage, die von der Generalstaatsanwaltschaft der Republik zu erheben ist.
Wird ein Verstoß der Satzung und des Programms einer Partei gegen die Bestimmungen des Art. 68 Abs. 4 festgestellt, ergeht die Entscheidung auf endgültige Schließung.
Eine Entscheidung auf endgültige Schließung einer Partei, die wegen gegen die Bestimmungen des Art. 68 Abs. 4 verstoßender Betätigung ausgesprochen wird, erfolgt nur, wenn das Verfassungsgericht feststellt, daß diese Art von Betätigung schwerpunktmäßig betrieben wird.
Eine endgültig geschlossene Partei darf unter einem anderen Namen nicht wiedergegründet werden.

Mitglieder einschließlich von Gründungsmitgliedern, deren Erklärungen oder Aktivitäten die Ursache für die endgültige Schließung waren, dürfen fünf Jahre nach Bekanntgabe des begründeten Urteils des Verfassungsgerichts auf endgültige Schließung im Amtsblatt weder Gründer, noch Mitglied, noch Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsorgans einer Partei werden.
Politische Parteien, die aus dem Ausland, von internationalen Organisationen und natürlichen oder juristischen Personen, die nicht die türkische Staatsangehörigkeit besitzen, materielle Hilfe erhalten, werden endgültig geschlossen.
Die Gründung und Arbeitsweise der Parteien, ihre Kontrolle und ihre Schließung sowie die Wahlkosten der Parteien und ihrer Kandidaten sowie das entsprechende Verfahren werden im Rahmen der vorstehenden Grundsätze durch Gesetz geregelt."

Durch Gesetz vom 3. Oktober 2001 wurde der Artikel 69 wie folgt geändert:
- im Absatz 6 wurden die Worte "schwerpunktmäßig betrieben wird." ersetzt durch: "zu einem Brennpunkt der Aktivitäten wird. Eine politische Partei wird zum Brennpunkt solcher Aktivitäten, wenn entsprechende Taten von Parteimitgliedern in großem Umfang begangen werden und dies vom Großen Kongreß oder dem Vorsitzenden oder von Entscheidungs- und Verwaltungsorganen der Parteizentrale oder der Hauptversammlung oder der Führung der Parlamentsfraktion stillschweigend oder ausdrücklich gebilligt oder solche Taten von den genannten Parteiorganen selbst bewußt oder gewollt begangen werden."
- der Absatz 7 erhielt folgende Fassung:
"Das Verfassungsgericht kann anstelle der Schließung nach vorstehenden Vorschriften je nach Schwere der Verstöße auch die teilweise oder vollständige Versagung staatlicher Unterstützung anordnen."
- im Absatz 10 wurden die Worte "und ihre Schließung sowie" ersetzt durch: ", ihre Schließung oder Anordnung der teilweisen oder vollständigen Versagung staatlicher Unterstützung und".

IV. Recht auf Zugang zum öffentlichen Dienst
A. Zugang zum Dienst

Artikel 70. Jeder Türke genießt das Recht auf Zugang zum öffentlichen Dienst.

Bei der Aufnahme in den Dienst darf eine andere Unterscheidung als die nach den durch das Amt erforderten Eigenschaften nicht getroffen werden.

B. Vermögenserklärung

Artikel 71. Die Abgabe der Vermögenserklärung durch diejenigen, welche in den öffentlichen Dienst eintreten, und die Fristen für die Wiederholung dieser Erklärungen werden durch Gesetz geregelt. Diejenigen, welche Ämter in den Organen der Gesetzgebung und der vollziehenden Gewalt wahrnehmen, dürfen hiervon nicht ausgenommen werden.

V. Vaterlandsdienst

Artikel 72. Der Vaterlandsdienst ist jedes Türken Recht und Pflicht. In welcher Weise dieser Dienst in den Streitkräften oder im öffentlichen Sektor erfüllt wird oder als erfüllt gilt, wird durch Gesetz geregelt.

VI. Steuerpflicht

Artikel 73. Jedermann ist verpflichtet, zur Deckung der öffentlichen Ausgaben seiner finanziellen Kraft gemäß Steuern zu entrichten.

Die gerechte und ausgewogene Verteilung der Steuerlast ist das soziale Ziel der Finanzpolitik.

Steuern, indirekte Abgaben, Gebühren und ähnliche finanzielle Lasten werden durch Gesetz auferlegt, geändert oder aufgehoben.

Die Kompetenz, innerhalb der vom Gesetz bestimmten Unter- und Obergrenzen an den Vorschriften über Befreiungen, Ausnahmen und Ermäßigungen von Steuern, indirekten Abgaben, Gebühren und ähnlichen finanziellen Lasten sowie über deren Beträge Änderungen vorzunehmen, kann dem Ministerrat übertragen werden.

VII. Petitionsrecht

Artikel 74. Die Staatsbürger haben das Recht, wegen Wünschen oder Beschwerden, die sie selbst oder die Öffentlichkeit betreffen, schriftliche Eingaben an die zuständigen Behörden und die Türkische Große Nationalversammlung zu richten.

Das Ergebnis der sie selbst betreffenden Eingaben wird den Antragstellern schriftlich mitgeteilt.

Die Gebrauchsweise dieses Rechts wird durch Gesetz geregelt.

Durch Gesetz vom 3. Oktober 2001 wurde der Artikel 74 wie folgt geändert:
- im Absatz 1 wurde nach den Worten "Die Staatsbürger" die Worte "sowie, bei Gewährleistung der Gegenseitigkeit, die Ausländer mit dauerhaftem Aufenthalt in der Türkei, "
- im Absatz 2 wurde das Wort "schriftlich" ersetzt durch: "unverzüglich schriftlich".

Dritter Teil: Die Hauptorgane der Republik

Erster Abschnitt: Gesetzgebung

I. Türkische Große Nationalversammlung
A. Zusammensetzung

Artikel 75. Die Türkische Große Nationalversammlung besteht aus vierhundert vom Volk in allgemeiner Abstimmung gewählten Abgeordneten.

Durch Gesetz vom 17. Mai 1987 wurde im Artikel 75 das Wort "vierhundert" ersetzt durch: "vierhundertfünfzig".

Durch  Gesetz vom 23. Juli 1995 wurde im Artikel 75 das Wort "vierhundertfünfzig" ersetzt durch: "fünfhundertfünfzig".

B. Wählbarkeit zum Abgeordneten

Artikel 76. Jeder Türke kann nach der Vollendung des dreißigsten Lebensjahres zum Abgeordneten gewählt werden.

Diejenigen, welche nicht mindestens die Grundschule abgeschlossen haben, entmündigt sind, den ihnen obliegenden Wehrdienst nicht geleistet haben, vom Zugang zum öffentlichen Dienst ausgeschlossen sind, abgesehen von Fahrlässigkeitsstraftaten zu einer Gefängnis- und Zuchthausstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilt worden sind, wegen verwerflicher Straftaten wie Unterschlagung, Veruntreuung, passiver und aktiver Bestechung, Diebstahl, Betrug, Urkundenfälschung, Untreue, betrügerischem Bankrott sowie wegen Steuer- und Zollstraftaten der Täuschung bei öffentlichen Ausschreibungen und An- und Verkäufen, der Preisgabe von Staatsgeheimnissen, der Teilnahme an ideologischen und anarchistischen Taten und der Aufwiegelung und Ermunterung zu solchen Taten verurteilt worden sind, können, auch wenn sie in den Genuß einer Amnestie gekommen sind, nicht zum Abgeordneten gewählt werden.

Richter und Staatsanwälte, Angehörige von Organen der hohen Gerichtsbarkeit, Inhaber von Lehraufgaben an den Hochschulanstalten, die Mitglieder des Hochschulrates, Angehörige der Körperschaften und Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Beamtenstatus und die übrigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes, welche ihrer ausgeübten Funktion nach keine Arbeiter sind, und die Angehörigen der Streitkräfte dürfen nicht kandidieren und können nicht gewählt werden, es sei denn, sie geben ihr Amt auf.

Durch  Gesetz vom 27. Dezember 2002 wurden im Artikel 76 Absatz 2 die Worte "ideologischen und anarchistischen Taten" ersetzt durch: "terroristischen Taten".

Durch  Gesetz vom 13. Oktober 2006 erhielt der Artikel 76 Abs. 1 folgende Fassung:
"Jeder Türke kann nach der Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres zum Abgeordneten gewählt werden."

C. Wahlperiode der Türkischen Großen Nationalversammlung

Artikel 77. Die Wahlen zur Türkischen Großen Nationalversammlung erfolgen alle fünf Jahre.

Vor Ablauf dieser Periode kann die Nationalversammlung Neuwahlen beschließen, neue Wahlen werden auch auf einen aufgrund der in der Verfassung bestimmten Voraussetzungen gefaßten Beschluß des Präsidenten der Republik durchgeführt.

Ein Abgeordneter, dessen Periode abgelaufen ist, kann wiedergewählt werden.

Die Kompetenzen der Nationalversammlung, deren Neuwahl beschlossen wurde, bleiben bis zur Wahl der neuen Nationalversammlung bestehen.

D. Die Aufschiebung der Wahlen zur Türkischen Großen Nationalversammlung und Zwischenwahlen

Artikel 78. Erscheint wegen eines Krieges die Durchführung von neuen Wahlen unmöglich, kann die Türkische Große Nationalversammlung die Aufschiebung der Wahlen um ein Jahr beschließen.

Besteht der Aufschiebungsgrund weiter, kann dieser Vorgang gemäß dem im Aufschiebungsbeschluß enthaltenen Verfahren wiederholt werden.

Werden in der Türkischen Großen Nationalversammlung Mandate frei, findet eine Zwischenwahl statt. Die Zwischenwahl wird in der Wahlperiode einmal durchgeführt, die Zwischenwahl findet nicht vor Ablauf von dreißig Monaten nach der allgemeinen Wahl statt. Hat aber die Zahl der freigewordenen Mandate ein Fünftel der Gesamtzahl der Mitglieder erreicht, wird beschlossen, die Zwischenwahlen innerhalb von drei Monaten durchzuführen.

Innerhalb eines Jahres vor den allgemeinen Wahlen ist eine Zwischenwahl unzulässig.

Durch Gesetz vom 27. Dezember 2002 wurde dem Artikel 78 folgender Absatz angefügt:
"Verbleibt, außer in den oben genannten Fällen, eine Provinz oder ein Wahlkreis ohne Abgeordneten in der Großen Nationalversammlung der Türkei, erfolgt am ersten Sonntag nach Ablauf von neunzig Tagen eine Zwischenwahl. Auf nach diesem Absatz durchgeführte Wahlen findet Art. 127 Abs. 3 der Verfassung keine Anwendung."

E. Die allgemeine Leitung und Kontrolle der Wahlen

Artikel 79. Die Wahlen werden unter der allgemeinen Leitung und Kontrolle der Organe der Rechtsprechung durchgeführt.

Der Hohe Wahlrat hat die Aufgabe, vom Beginn bis zum Ende der Wahlen im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Leitung und Korrektheit der Wahlen alle Geschäfte zu erledigen und erledigen zu lassen, während und nach der Wahl alle mit den Angelegenheiten der Wahl zusammenhängenden Unregelmäßigkeiten, Beschwerden und Einsprüche zu überprüfen und hierüber zu entscheiden sowie die Wahlprotokolle der Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung anzunehmen. Gegen die Entscheidungen des Hohen Wahlrats kann eine andere Behörde nicht angerufen werden.

Die Aufgaben und Kompetenzen des Hohen Wahlrats und der übrigen Wahlräte werden durch Gesetz geregelt.

Der Hohe Wahlrat besteht aus sieben ordentlichen und vier Ersatzmitgliedern. Sechs der Mitglieder werden vom Plenum des Kassationshofs, fünf vom Plenum des Staatsrats aus deren eigenen Mitgliedern mit der einfachen Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder in geheimer Abstimmung gewählt. Diese Mitglieder wählen aus ihrer Reihe mit einfacher Mehrheit und in geheimer Abstimmung einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

Von den am Kassationshof und Staatsrat in den Hohen Wahlrat gewählten Mitgliedern werden je zwei durch Los zu Ersatzmitgliedern bestimmt. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Hohen Wahlrats nehmen am Losverfahren nicht teil.

Die allgemeine Leitung und Kontrolle der Geschäfte bei der Unterbreitung zur Volksabstimmung von Gesetzen im Zusammenhang mit Verfassungsänderungen richten sich ebenfalls nach den auf die Abgeordnetenwahlen anzuwendenden Vorschriften.

F. Vorschriften zum Mandat
1. Vertretung der Nation

Artikel 80. Die Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung vertreten nicht ihre Wahlkreise oder ihre Wähler, sondern die ganze Nation.

2. Eid

Artikel 81. Bei Antritt ihres Amtes schwören die Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung in nachfolgender Weise:
"Ich schwöre vor der großen Türkischen Nation bei meiner Ehre und Würde, daß ich die Existenz und Unabhängigkeit des Staates, die unteilbare Einheit von Vaterland und Nation, die uneingeschränkte und bedingungslose Souveränität der Nation schützen werde; daß ich dem Primat des Rechts, der demokratischen und laizistischen Republik und den Prinzipien und Reformen Atatürks verbunden bleiben werde; daß ich von dem Ideal, wonach innerhalb des Geistes von Frieden und Heil der Gemeinschaft, nationaler Solidarität und Gerechtigkeit jedermann die Menschenrechte und Grundfreiheiten genieße, und von der Treue zur Verfassung nicht abweichen werde."

3. Mit dem Mandat unvereinbare Tätigkeiten

Artikel 82. Die Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung dürfen im Staat und in anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie in an diese angebundenen Organisationen, in Unternehmen und Gesellschaften, an welchen der Staat oder andere juristische Personen des öffentlichen Rechts unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind, in Verwaltungs- und Aufsichtsräten von gemeinnützigen Vereinigungen mit durch Gesetz gewährten besonderen Einkommensquellen und besonderen Möglichkeiten von mit staatlicher Hilfe ausgestatteten und von Steuern befreiten Stiftungen, von berufsständischen Vereinigungen mit der Natur von Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden, deren Dachverbänden und Unternehmen und Gesellschaften, an denen diese beteiligt sind, kein Amt übernehmen, sie nicht vertreten, weder unmittelbar noch mittelbar eine verpflichtende Tätigkeit annehmen, keine Repräsentantenfunktion und kein Schiedsrichteramt ausüben.

Die Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung dürfen nicht mit irgendeiner amtlichen oder privaten Tätigkeit betraut werden, die von dem Angebot, dem Vorschlag, der Ernennung oder der Zustimmung eines Organs der vollziehenden Gewalt abhängig ist. Die Annahme einer vorübergehenden Aufgabe durch ein Mitglied, die für einen bestimmten Gegenstand und für eine Dauer von nicht mehr als sechs Monaten durch den Ministerrat erteilt wird, ist an den Beschluß der Nationalversammlung gebunden.

Die übrigen mit dem Mandat in der Türkischen Großen Nationalversammlung nicht vereinbaren Ämter und Tätigkeiten werden durch Gesetz geregelt.

4. Immunität und Indemnität

Artikel 83. Die Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung dürfen für ihr Abstimmungsverhalten und ihre Worte während der Tätigkeit der Nationalversammlung, wegen ihrer in der Nationalversammlung vorgetragenen Meinungen und, wenn in der betreffenden Sitzung auf Vorschlag des Präsidiums von der Nationalversammlung nicht eine anderer Beschluß gefaßt wurde, wegen deren Wiederholung und öffentlichen Bekundung außerhalb der Nationalversammlung nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Ein Abgeordneter, der verdächtigt wird, vor oder nach der Wahl eine Straftat begangen zu haben, darf ohne Beschluß der Nationalversammlung nicht festgehalten, verhört, verhaftet oder einem Strafverfahren ausgesetzt werden.

Der Fall einer auf frischer Tat entdeckten Straftat, auf welche eine Zuchthausstrafe steht, und - unter der Voraussetzung, daß das Ermittlungsverfahren vor den Wahlen begonnen wurde - die Fälle in Artikel 14 der Verfassung werden von dieser Vorschrift nicht erfaßt. In diesem Fall hat jedoch die zuständige Behörde die Lage sofort und unmittelbar der Türkischen Großen Nationalversammlung mitzuteilen.

Die Vollstreckung eines vor oder nach der Wahl gegen ein Mitglied der Türkischen Großen Nationalversammlung verhängten Strafurteils wird bis zum Ende des Mandats aufgeschoben; während der Fortdauer des Mandats ist der Fristablauf gehemmt.

Ermittlungen und Strafverfolgung gegen einen wiedergewählten Abgeordneten sind von der erneuten Aufhebung der Immunität durch die Nationalversammlung abhängig.

Die Fraktionen innerhalb der Türkischen Großen Nationalversammlung dürfen über die Immunität nicht verhandeln und keine Beschlüsse fassen.

5. Verlust des Mandats

Artikel 84. Durch einen Beschluß der absoluten Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder erlischt die Mitgliedschaft dessen, der sein Mandat niederlegt, wegen einer strafbaren Handlung, die die Wählbarkeit in die Türkische Große Nationalversammlung ausschließt, verurteilt wird, entmündigt wird, aus seiner Partei austritt und in eine andere Partei eintritt oder, abgesehen von den Regierungen während der Wahlen, im Ministerrat ein Amt übernimmt, eine mit der Mitgliedschaft unvereinbare Tätigkeit annimmt oder den Arbeiten der Versammlung unentschuldigt innerhalb eines Monates insgesamt an 5 Sitzungstagen fernbleibt.

Ein aus einer Partei ausgeschiedener Abgeordneter kann bei einer späteren Wahl von dem Zentralorgan irgendeiner Partei, die zur Zeit seines Austritts vorhanden war, nicht als Kandidat aufgestellt werden.

Das Mandat des Abgeordneten, dessen Äußerungen und Handlungen in der unanfechtbaren Entscheidung des Verfassungsgerichts als Ursache für die Schließung der Partei bezeichnet werden, endet mit der Bekanntmachung der begründeten Entscheidung im Amtsblatt. Das Präsidium der Großen Nationalversammlung vollzieht diese Entscheidung unverzüglich und informiert das Plenum.

Durch Gesetz vom 23. Juli 1995 erhielt der Artikel 84 folgende Fassung:
"Artikel 84. Über den Verlust des Mandats desjenigen Abgeordneten, der das Mandat niederlegt, wird nach Feststellung der Gültigkeit der Mandatsniederlegung seitens des Präsidiums der Türkischen Großen Nationalversammlung durch das Plenum der Türkischen Großen Nationalversammlung entschieden.
Im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung oder Beschränkung der Geschäftsfähigkeit entfällt das Mandant mit der Bekanntgabe gegenüber dem Plenum.
Die Entziehung des Mandats eines Abgeordneten, der fortgesetzt eine gemäß Art. 82 inkompatible Aufgabe oder Tätigkeit wahrnimmt, erfolgt auf einen entsprechenden Feststellungsbericht des zuständigen Ausschusses das Plenum in geheimer Abstimmung.
Dem Abgeordneten, der an der Parlamentsarbeit ohne Entschuldigung oder Genehmigung innerhalb eines Monats insgesamt an fünf Sitzungstagen nicht teilgenommen hat, kann nach Feststellung durch das Parlamentspräsidium durch Beschluß des Plenums mit der absoluten Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder das Mandat entzogen werden.
Das Mandat des Abgeordneten, dessen Äußerungen und Handlungen in der unanfechtbaren Entscheidung des Verfassungsgerichts als Ursache für die endgültige Schließung der Partei bezeichnet werden, endet mit der Bekanntmachung der begründeten Entscheidung im Amtsblatt. Das Präsidium der Großen Nationalversammlung vollzieht diese Entscheidung unverzüglich und informiert das Plenum."

6. Aufhebungsverlangen

Artikel 85. Wird ein Beschluß auf Aufhebung der Immunität oder auf Verlust des Mandats gefaßt, so kann innerhalb einer Woche von dem Zeitpunkt des Beschlusses des Plenums des Parlaments an das betroffene Mitglied oder ein anderes Mitglied zur Aufhebung des Beschlusses das Verfassungsgericht mit der Behauptung seiner Verfassungswidrigkeit oder Unvereinbarkeit mit der Geschäftsordnung anrufen.

Das Verfassungsgericht entscheidet über das Aufhebungsverlangen innerhalb von fünfzehn Tagen.

Durch Gesetz vom 23. Juli 1995 erhielt der Artikel 85 folgende Fassung:
"Artikel 85. Wird ein Beschluß auf Aufhebung der Immunität oder gemäß Art. 84 Abs. 1, 3 oder 4 auf Verlust des Mandats gefaßt, so kann innerhalb von sieben Tagen von dem Zeitpunkt des Beschlusses des Plenums des Parlaments an das betroffene Mitglied oder ein anderes Mitglied zur Anfechtung des Beschlusses das Verfassungsgericht mit der Behauptung seiner Verfassungswidrigkeit, Gesetzwidrigkeit oder Unvereinbarkeit mit der Geschäftsordnung anrufen. Das Verfassungsgericht entscheidet über das Anfechtungsverlangen unanfechtbar innerhalb von fünfzehn Tagen."

7. Diäten und Spesen

Artikel 86. Die Diäten und Spesen der Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung werden durch Gesetz geregelt. Der monatliche Betrag der Diäten darf den von dem höchsten Staatsbeamten bezogenen Betrag, die Spesen die Hälfte des Diätenbetrages nicht überschreiten.

Die an die Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung zu zahlenden Diäten und Spesen erfordern nicht die Kürzung von monatlichen Pensions- oder ähnlichen Zahlungen an sie durch Sozialversicherungseinrichtungen.

Von den Diäten und Spesen können höchstens drei Monatsbeträge im voraus ausgezahlt werden.

Durch Gesetz vom 21. November 2001 wurde der Artikel 86 wie folgt geändert:
- dem Absatz 1 wurde folgender Satz angefügt:
"Die ordentlichen und pensionierten Mitglieder der Großen Nationalversammlung sowie auf deren Wunsch auch diejenigen, die aus der Nationalversammlung ausscheiden, werden an die Pensionskasse der Republik Türkei angeschlossen."
- im Absatz 2 wurden die Worte "durch Sozialversicherungseinrichtungen" ersetzt durch: "durch die Pensionskasse der Republik Türkei"

II. Aufgaben und Kompetenzen der Großen Nationalversammlung
A. Allgemein

Artikel 87. Die Türkische Große Nationalversammlung hat die Aufgaben und Kompetenzen, Gesetze zu erlassen, zu ändern und aufzuheben, den Ministerrat und die Minister zu kontrollieren, dem Ministerrat für bestimmte Gegenstände die Kompetenz zum Erlaß von Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft zu übertragen, die Gesetzentwürfe zu Haushalt und Haushaltsabrechnung zu verhandeln und anzunehmen, über den Druck von Geld und über Kriegserklärungen zu entscheiden, die Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge zu billigen, mit Ausnahme der wegen Taten in Artikel 14 der Verfassung Verurteilten über die Verkündung einer allgemeinen oder besonderen Amnestie sowie über die Vollstreckung von rechtskräftigen Todesurteilen der Gerichte zu entscheiden und die in den übrigen Vorschriften der Verfassung vorgesehenen Kompetenzen und Aufgaben auszuüben und zu erfüllen.

Durch Gesetz vom 3. Oktober 2001 wurden im Artikel 87 die Worte "mit Ausnahme der wegen Taten in Artikel 14 der Verfassung Verurteilten" ersetzt durch: "mit der Mehrheit von drei Fünfteln der Gesamtzahl der Angeordneten der Großen Nationalversammlung"

Durch Gesetz vom 7. Mai 2004 wurden im Artikel 87 die Worte "sowie über die Vollstreckung von rechtskräftigen Todesurteilen der Gerichte" gestrichen.

B. Vorschlag und Verhandlung der Gesetze

Artikel 88. Die Kompetenz, Gesetze vorzuschlagen, steht dem Ministerrat und den Abgeordneten zu.

Verfahren und Grundsätze der Verhandlung der Gesetzentwürfe und Gesetzesvorschläge in der Türkischen Großen Nationalversammlung werden durch die Geschäftsordnung geregelt.

C. Verkündung der Gesetze durch den Präsidenten der Republik

Artikel 89. Der Präsident der Republik verkündet die von der Türkischen Großen Nationalversammlung angenommenen Gesetze innerhalb von fünfzehn Tagen.

Die Gesetze, deren Verkündung er für nicht angebracht hält, sendet er innerhalb derselben Frist zur erneuten Verhandlung, zusammen mit der hierfür gegebenen Begründung, an die Türkische Große Nationalversammlung zurück. Diese Vorschrift gilt nicht für die Haushaltsgesetze.

Nimmt die Türkische Große Nationalversammlung das zurückgesandte Gesetz unverändert an, wird das Gesetz vom Präsidenten der Republik verkündet. Nimmt die Nationalversammlung an dem zurückgesandten Gesetz eine Änderung vor, so kann der Präsident der Republik das geänderte Gesetz der Nationalversammlung wieder zurücksenden.

Die Vorschriften über die Verfassungsänderungen sind vorbehalten.

Durch Gesetz vom 3. Oktober 2001 erhielt der Artikel 89 Absatz 2 folgende Fassung:
"Die Gesetze, deren Verkündung er teilweise oder vollständig für nicht angebracht hält, sendet er innerhalb derselben Frist zur erneuten Verhandlung, zusammen mit der hierfür gegebenen Begründung, an die Türkische Große Nationalversammlung zurück. Soweit der Präsident der Republik die Verkündung nur teilweise für nicht angebracht hält, darf die Große Nationalversammlung nur die betroffenen Vorschriften des Gesetzes neu verhandeln. Diese Vorschrift gilt nicht für Haushaltsgesetze."

D. Zustimmung zu völkerrechtlichen Verträgen

Artikel 90. Die Ratifizierung von Verträgen, die im Namen der Republik Türkei mit ausländischen Staaten und internationalen Organisationen abzuschließen sind, ist davon abhängig, daß sie von der Türkischen Großen Nationalversammlung durch Gesetz gebilligt wird.

Verträge, welche die Wirtschafts-, Handels- und technischen Beziehungen regeln und deren Geltungsdauer ein Jahr nicht überschreitet, können durch ihre Verkündung in Kraft gesetzt werden, wenn sie hinsichtlich der Staatsfinanzen keine Belastungen mit sich bringen und den Personenstand und die Eigentumsrechte von Türken im Ausland nicht antasten. In diesem Fall werden diese Verträge innerhalb von zwei Monaten seit ihrer Verkündung der Großen Nationalversammlung der Türkei zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Die Durchführungsverträge, welche auf einem völkerrechtlichen Vertrag beruhen, und die Wirtschafts-, Handels-, technischen und Verwaltungsverträge, welche aufgrund einer durch Gesetz erteilten Kompetenz abgeschlossen werden, bedürfen nicht der Zustimmung durch die Türkische Große Nationalversammlung; die gemäß diesem Absatz abgeschlossenen Wirtschafts- und Handelsverträge und Verträge, welche Rechte von Privatpersonen betreffen, dürfen jedoch ohne Verkündung nicht in Kraft gesetzt werden.

Auf den Abschluß von Verträgen aller Art, die eine Änderung der türkischen Gesetze mit sich bringen, findet der erste Absatz Anwendung.

Die verfahrensgemäß in Kraft gesetzten völkerrechtlichen Verträge haben Gesetzeskraft. Gegen sie kann das Verfassungsgericht mit der Behauptung der Verfassungswidrigkeit nicht angerufen werden.

Durch Gesetz vom 7. Mai 2004 wurden dem Artikel 90 Absatz 5 folgende Sätze angefügt:
"Soweit Grundrechte und -freiheiten regelnde Vorschriften verfahrensmäßig in Kraft gesetzter völkerrechtlicher Verträge mit nationalen Bestimmungen mit gleichem Regelungsgehalt nicht übereinstimmen, finden die Bestimmungen der völkerrechtlichen Verträge vorrangig Anwendung."

E. Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft

Artikel 91. Die Türkische Große Nationalversammlung kann den Ministerrat zum Erlaß von Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft ermächtigen. Vorbehaltlich der Fälle der Ausnahmezustandsverwaltung und des Notstandes dürfen jedoch die im Zweiten Teil der Verfassung im ersten und zweiten Abschnitt aufgeführten Grundrechte, Rechte und Pflichten der Person sowie die im vierten Abschnitt aufgeführten politischen Rechte und Pflichten nicht durch Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft geregelt werden.

Das Ermächtigungsgesetz bestimmt Ziel, Umfang, Prinzipien und Anwendungsdauer der Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft und ob während dieser Frist mehr als eine Rechtsverordnung erlassen werden darf.

Der Rücktritt oder Sturz des Ministerrats oder das Ende der Legislaturperiode führen nicht zum Erlöschen der für eine bestimmte Dauer erteilten Ermächtigung.
Anläßlich der Bestätigung der Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft durch die Türkische Große Nationalversammlung vor Ablauf der Frist wird bestimmt, ob die Ermächtigung beendet ist oder bis zum Ablauf der Frist fortgilt.

Für die Fälle der Ausnahmezustandsverwaltung und des Notstandes sind die Vorschriften zum Erlaß von Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft durch den unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik tagenden Ministerrat vorbehalten.

Die Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft treten am Tage ihrer Verkündung im Amtsblatt in Kraft. In der Rechtsverordnung kann jedoch ein späteres Datum als Zeitpunkt des Inkrafttretens bezeichnet werden.

Die Rechtsverordnungen werden am Tage ihrer Verkündung der Türkischen Großen Nationalversammlung vorgelegt.

Ermächtigungsgesetze und hierauf beruhende Rechtsverordnungen werden von den Ausschüssen und dem Plenum der Türkischen Großen Nationalversammlung mit Vorrang und im Eilverfahren verhandelt.

Die am Tage ihrer Verkündung nicht der Türkischen Großen Nationalversammlung vorgelegten Rechtsverordnungen treten zu diesem Zeitpunkt, die von der Großen Nationalversammlung der Türkei zurückgewiesenen Rechtsverordnungen am Tage der Verkündung dieses Beschlusses im Amtsblatt außer Kraft. Die geänderten Vorschriften einer mit Änderungen angenommenen Rechtsverordnung treten am Tage der Verkündung dieser Änderungen im Amtsblatt in Kraft.

F. Ausrufung des Kriegsfalles und Erlaubnis zum Einsatz bewaffneter Gewalt

Artikel 92. Die Türkische Große Nationalversammlung hat die Kompetenz, in den nach dem Völkerrecht erlaubten Fällen die Ausrufung des Kriegsfalles und - außer in den durch völkerrechtliche Verträge, bei welchen die Türkei Partei ist, oder durch die internationalen Höflichkeitsregeln gebotenen Fällen - die Entsendung der Türkischen Streitkräfte ins Ausland oder den Aufenthalt von ausländischen Streitkräften in der Türkei zu erlauben.

Wird das Land, während sich die Türkische Große Nationalversammlung in den Ferien oder in einer Pause befindet, plötzlich mit bewaffneter Gewalt angegriffen und ist aus diesem Grunde eine sofortige Entscheidung unbedingt erforderlich, kann auch der Präsident der Republik über den Einsatz der Türkischen Streitkräfte entscheiden.

III. Vorschriften über die Tätigkeit der Grossen Nationalversammlung der Türkei
A. Zusammentritt und Ferien

Artikel 93. Die Türkische Große Nationalversammlung tritt jedes Jahr am ersten Tage im September von selbst zusammen.

Die Nationalversammlung darf im Gesetzgebungsjahr höchstens drei Monate Ferien machen; während der Pause oder der Ferien wird sie unmittelbar oder auf Verlangen des Ministerrats vom Präsidenten der Republik einberufen.

Auch der Präsident der Nationalversammlung beruft die Nationalversammlung unmittelbar oder auf das schriftliche Verlangen von einem Fünftel der Mitglieder ein.

Die während der Pause oder der Ferien zusammentretende Türkische Große Nationalversammlung darf die Pause oder die Ferien nicht fortsetzen, ohne den Gegenstand, welcher den Zusammentritt erforderlich gemacht hat, beraten zu haben.

Durch Gesetz vom 23. Juli 1995 wurden im Artikel 93 Absatz 4 die Worte "beraten zu haben" ersetzt durch: "mit Vorrang zu verhandeln".

B. Präsidium

Artikel 94. Das Präsidium der Türkischen Großen Nationalversammlung besteht aus dem Präsidenten der Nationalversammlung, den stellvertretenden Präsidenten, den Sekretären und den Geschäftsführern, die aus den Reihen der Mitglieder der Nationalversammlung gewählt werden.

Das Präsidium wird in einer Weise gebildet, die eine Beteiligung der Fraktionen der Zahl ihrer Mitglieder entsprechend gewährleistet. Die Fraktionen dürfen für das Präsidium keine Kandidaten aufstellen.

Zum Präsidium der Türkischen Großen Nationalversammlung werden in einer Legislaturperiode zwei Wahlen durchgeführt. Die Amtsdauer der zuerst Gewählten beträgt zwei, die der für den zweiten Zeitabschnitt Gewählten drei Jahre. Die Kandidaten zum Präsidenten der Türkischen Großen Nationalversammlung werden aus den Mitgliedern der Nationalversammlung innerhalb von zehn Tagen nach Zusammentritt der Nationalversammlung dem Präsidium mitgeteilt. Die Wahl des Präsidenten erfolgt in geheimer Abstimmung. In den ersten beiden Abstimmungen ist eine Mehrheit von zwei Dritteln und in der dritten Abstimmung die einfache Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder erforderlich. Kommt in der dritten Abstimmung eine einfache Mehrheit nicht zustande, wird mit den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen eine vierte Abstimmung durchgeführt; das Mitglied, das in der vierten Abstimmung die meisten Stimmen erhält, ist als Präsident gewählt. Die Wahl des Präsidenten ist innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf der Frist zur Aufstellung von Kandidaten abzuschließen.

Die Anzahl der stellvertretenden Präsidenten, Sekretäre und Geschäftsführer der Türkischen Großen Nationalversammlung, die Mehrheiten, die Zahl und das Verfahren der Abstimmungen werden durch die Geschäftsordnung der Nationalversammlung bestimmt.

Der Präsident und die stellvertretenden Präsidenten dürfen sich an der Tätigkeit der politischen Partei oder Fraktion, welcher sie angehören, innerhalb und außerhalb der Nationalversammlung und an den Debatten der Nationalversammlung, soweit es ihre Ämter nicht erfordern, nicht beteiligen; der Präsident und der die Sitzung leitende stellvertretende Präsident dürfen nicht mit abstimmen.

Durch Gesetz vom 3. Oktober 2001 wurden im Artikel 94 Absatz 3 Satz 5 die Worte "die einfache Mehrheit" ersetzt durch. "die absolute Mehrheit".

C. Geschäftsordnung, Fraktionen und Parlamentspolizei

Artikel 95. Die Türkische Große Nationalversammlung leistet ihre Arbeit gemäß den Vorschriften der von ihr erlassenen Geschäftsordnung.

Die Vorschriften der Geschäftsordnung werden in einer Weise gesetzt, die den Fraktionen die Beteiligung an allen Tätigkeiten der Nationalversammlung nach Maßgabe ihrer Mitgliederzahl gewährleistet. Die Fraktionen bestehen aus mindestens zwanzig Mitgliedern.

In allen Gebäuden, Anlagen, Zusatzeinrichtungen und auf dem Gelände der Türkischen Großen Nationalversammlung werden Polizei- und Verwaltungsaufgaben durch das Präsidium der Nationalversammlung geregelt und erfüllt. Für die Sicherheits- und anderen Polizeiaufgaben werden dem Präsidium der Nationalversammlung von den betreffenden Behörden ausreichend Kräfte zur Verfügung gestellt.

D. Beschlußfähigkeit und Abstimmungsmehrheit

Artikel 96. Soweit die Verfassung keine andere Vorschrift enthält, tritt die Türkische Große Nationalversammlung mit mindestens einem Drittel der Gesamtzahl ihrer Mitglieder zusammen und beschließt mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder; die für einen Beschluß ausreichende Stimmenzahl darf jedoch ein Viertel plus eins der Gesamtzahl der Mitglieder keinesfalls unterschreiten.

Die Mitglieder des Ministerrates dürfen für Sitzungen, an denen sie nicht teilnehmen können, einen Minister zur Stimmabgabe an ihrer Stelle ermächtigen. Ein Minister darf jedoch mit seiner Stimme zusammen höchstens zwei Stimmen abgeben.

E. Öffentlichkeit und Veröffentlichung der Verhandlungen

Artikel 97. Die Verhandlungen im Plenum der Türkischen Großen Nationalversammlung sind öffentlich und werden in vollem Umfang in der Protokollsammlung veröffentlicht.

Die Türkische Große Nationalversammlung kann den Vorschriften ihrer Geschäftsordnung gemäß Sitzungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit durchführen, die Veröffentlichung der Verhandlungen in diesen Sitzungen ist von dem Beschluß der Türkischen Großen Nationalversammlung abhängig.

Soweit auf Vorschlag des Präsidiums in der betreffenden Sitzung von der Nationalversammlung nichts anderes beschlossen wird, ist die Veröffentlichung der öffentlichen Verhandlungen in der Nationalversammlung mit allen Mitteln frei.

IV. Informations- und Kontrollmöglichkeiten der Türkischen Großen Nationalversammlung
A. Allgemein

Artikel 98. Die Türkische Große Nationalversammlung übt ihre Kontrollkompetenz durch die Anfrage, die parlamentarische Untersuchung, die Plenarverhandlung, die Interpellation und das parlamentarische Ermittlungsverfahren aus.

Die Anfrage besteht aus dem Ersuchen um Informationen vom Ministerpräsidenten oder den Ministern und wird im Namen des Ministerrates mündlich oder schriftlich beantwortet.

Die parlamentarische Untersuchung besteht aus Nachforschungen um Informationen über einen bestimmten Gegenstand.

Die Plenarverhandlung ist die Verhandlung im Plenum der Türkischen Großen Nationalversammlung über einen die Gesellschaft oder die Tätigkeit des Staates betreffenden bestimmten Gegenstand.

Bezüglich der Anfrage, der parlamentarischen Untersuchung und der Plenarverhandlung werden Form, Inhalt und Umfang der Anträge und die Verfahren der Beantwortung, Verhandlung und Untersuchung durch die Geschäftsordnung der Nationalversammlung geregelt.

B. Interpellation

Artikel 99. Der Interpellationsantrag wird im Namen einer Fraktion oder mit den Unterschriften von mindestens zwanzig Abgeordneten eingebracht.

Der Interpellationsantrag wird innerhalb von drei Tagen nach der Einbringung gedruckt und an die Mitglieder verteilt; innerhalb von zehn Tagen nach der Verteilung wird über die Aufnahme in die Tagesordnung verhandelt. In dieser Verhandlung können nur einer der Antragsteller, im Namen der Fraktionen je ein Abgeordneter und im Namen des Ministerrates der Ministerpräsident oder ein Minister sprechen.

Zusammen mit dem Beschluß über die Aufnahme in die Tagesordnung wird auch der Tag der Verhandlung über die Interpellation bekanntgegeben; die Verhandlung über die Interpellation darf jedoch nicht vor Ablauf von zwei Tagen nach dem Tag des Beschlusses über die Aufnahme in die Tagesordnung durchgeführt und nicht über sieben Tage hinaus aufgeschoben werden.

Über die während der Verhandlungen über die Interpellation von den Mitgliedern oder Fraktionen einzubringenden Mißtrauensanträge oder das Vertrauensersuchen des Ministerrates wird nach Ablauf eines ganzen Tages abgestimmt.

Der Sturz des Ministerrates oder eines Ministers erfolgt mit der einfachen Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder; bei der Abstimmung zählen allein die das Mißtrauen aussprechenden Stimmen.

Die übrigen mit der Interpellation zusammenhängenden Angelegenheiten werden unter der Voraussetzung, daß sie dem Ziel einer ausgewogenen Fortführung der Tätigkeit der Nationalversammlung und den vorstehenden Prinzipien entsprechen, durch die Geschäftsordnung bestimmt.

C. Parlamentarisches Ermittlungsverfahren

Artikel 100. Mit dem Antrag von mindestens einem Zehntel der Gesamtzahl der Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung kann die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Ministerpräsidenten oder die Minister verlangt werden. Die Nationalversammlung verhandelt und beschließt über dieses Verlangen spätestens innerhalb eines Monats.

Wird die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens beschlossen, so wird von einem aus fünfzehn Personen bestehenden Ausschuß das Ermittlungsverfahren durchgeführt; der Ausschuß wird durch ein Losverfahren gebildet, das gesondert unter den Kandidaten jeder politischen Partei durchgeführt wird, welche die Partei gegenüber den von ihr nach Maßgabe ihrer Stärke für den Ausschuß zu stellenden Mitgliedern in dreifacher Anzahl aufgestellt hat. Der Ausschuß legt den Bericht mit dem Ergebnis der Ermittlungen innerhalb von zwei Monaten der Nationalversammlung vor. Kann das Ermittlungsverfahren in dieser Frist nicht abgeschlossen werden, so wird dem Ausschuß eine neue und endgültige Frist von zwei Monaten zuerkannt.

Die Nationalversammlung verhandelt den Bericht mit Vorrang und beschließt gegebenenfalls die Überstellung des Betroffenen an den Staatsgerichtshof. Der Beschluß zur Überstellung an den Staatsgerichtshof ergeht nur mit der einfachen Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder.

In den Fraktionen der Nationalversammlung darf im Zusammenhang mit dem parlamentarischen Ermittlungsverfahren nicht verhandelt und nicht beschlossen werden.

Durch Gesetz vom 3. Oktober 2001 wurde der Artikel 100 wie folgt geändert:
- dem Absatz 2 wurde folgender Satz angefügt:
"Der Bericht ist dem Präsidium der Türkischen Großen Nationalversammlung in jedem Falle innerhalb dieser Frist vorzulegen."
- der Absatz 3 erhielt folgende Fassung:
"Der Bericht wird innerhalb von zehn Tagen nach Übergabe an das Präsidium verteilt und innerhalb von zehn Tagen hiernach verhandelt und gegebenenfalls die Übergabe des Betroffenen an den Staatsgerichtshof  beschlossen. Der Beschluß zur Überstellung an den Staatsgerichtshof ergeht in geheimer Abstimmung nur mit der absoluten Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder."

Zweiter Abschnitt: Die vollziehende Gewalt

I. Der Präsident der Republik
A. Eigenschaften und Unparteilichkeit

Artikel 101. Der Präsident der Republik wird von der Türkischen Großen Nationalversammlung aus der Reihe ihrer Mitglieder, welche das vierzigste Lebensjahr vollendet und eine abgeschlossene Hochschulausbildung haben, oder der türkischen Staatsbürger mit denselben Eigenschaften und der Wählbarkeit zum Abgeordneten für eine Dauer von sieben Jahren gewählt.

Die Aufstellung eines Kandidaten zum Amt des Präsidenten der Republik außerhalb der Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung ist auf den schriftlichen Vorschlag von mindestens einem Fünftel der Gesamtzahl der Mitglieder der Nationalversammlung möglich.

Niemand darf zweimal zum Präsidenten der Republik gewählt werden.

Die Beziehungen des zum Präsidenten der Republik Gewählten zu seiner Partei werden abgebrochen, sein Mandat in der Türkischen Großen Nationalversammlung wird beendet.

B. Wahl

Artikel 102. Der Präsident der Republik wird mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Gesamtzahl der Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung und in geheimer Abstimmung gewählt. Ist die Türkische Große Nationalversammlung nicht zusammengetreten, wird sie sofort einberufen.

Die Wahl zum Amt des Präsidenten der Republik wird dreißig Tage vor Ablauf der Amtsdauer des Präsidenten der Republik oder zehn Tage nach Freiwerden des Amtes des Präsidenten der Republik begonnen und innerhalb von dreißig Tagen seit dem Tage des Beginns der Wahl zu Ende geführt. Innerhalb der ersten zehn Tage dieser Frist sind die Kandidaten dem Präsidium der Nationalversammlung bekanntzugeben und innerhalb der übrigen zwanzig Tage ist die Wahl abzuschließen.

Kommt in den ersten beiden der in einem Abstand von je mindestens drei Tagen durchzuführenden Abstimmungen keine Mehrheit von zwei Dritteln der Gesamtzahl der Mitglieder zustande, wird die dritte Abstimmung abgehalten; der Kandidat, der in der dritten Abstimmung die einfache Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder erhält, ist zum Präsidenten der Republik gewählt. Kann in dieser Abstimmung die einfache Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder nicht erreicht werden, wird zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen die vierte Abstimmung durchgeführt; wird auch in dieser Abstimmung nicht mit der einfachen Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder der Präsident der Republik gewählt, so werden sofort Neuwahlen zur Türkischen Großen Nationalversammlung anberaumt.

Bis zum Amtsantritt des gewählten neuen Präsidenten der Republik dauert das Amt des Präsidenten der Republik, dessen Amtsdauer abgelaufen ist, fort.

C. Eid

Artikel 103. Mit Antritt seines Amtes leistet der Präsident der Republik vor der Türkischen Großen Nationalversammlung folgenden Eid:
"Ich schwöre vor der Großen Türkischen Nation und vor der Geschichte bei meiner Ehre und Würde, daß ich in meiner Eigenschaft als Präsident der Republik die Existenz und Unabhängigkeit des Staates, die unteilbare Einheit von Vaterland und Nation, die uneingeschränkte und bedingungslose Souveränität der Nation schützen werde, der Verfassung, dem Primat des Rechts, der Demokratie, den Prinzipien und Reformen Atatürks sowie dem Prinzip der laizistischen Republik verbunden bleiben werde, von dem Ideal, wonach im Geiste des Wohls und Heils der Nation, der nationalen Solidarität und der Gerechtigkeit jedermann die Menschenrechte und Grundfreiheiten genieße, nicht abweichen werde, mit all meiner Kraft mich um den Schutz und die Mehrung des Ruhmes und der Ehre der Republik Türkei sowie um die unparteiliche Erfüllung des Amtes, welches ich auf mich genommen habe, bemühen werde."

D. Aufgaben und Kompetenzen

Artikel 104. Der Präsident der Republik ist das Oberhaupt des Staates. In dieser Eigenschaft vertritt er die Republik Türkei und die Einheit der türkischen Nation; er beaufsichtigt die Anwendung der Verfassung und die ordentliche und harmonische Tätigkeit der Staatsorgane.

Seine Aufgaben und Kompetenzen, die er mit diesen Zielen gemäß den in den betreffenden Artikeln der Verfassung bestimmten Bedingungen erfüllt und ausübt, sind folgende:
a) Diejenigen im Zusammenhang mit der Gesetzgebung:
- Das Halten der Eröffnungsrede am ersten Tag des Gesetzgebungsjahres in der Türkischen Großen Nationalversammlung, wenn er dies für erforderlich hält,
- nötigenfalls die Einberufung der Türkischen Großen Nationalversammlung,
- die Verkündung der Gesetze,
- die Rücksendung der Gesetze an die Türkische Große Nationalversammlung zur erneuten Verhandlung,
-  die Vorlage von Gesetzen im Zusammenhang mit Verfassungsänderungen zur Volksabstimmung, wenn er dies für erforderlich hält,
- die Erhebung einer Anfechtungsklage vor dem Verfassungsgericht wegen eines formellen oder materiellen Verstoßes von Gesetzen, Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft, der Geschäftsordnung der Türkischen Großen Nationalversammlung gegen die Verfassung oder bestimmte ihrer Vorschriften,
- die Entscheidung über die Anberaumung von Neuwahlen zur Türkischen Großen Nationalversammlung.
b) Diejenigen im Zusammenhang mit dem Bereich der vollziehenden Gewalt:
- Die Ernennung des Ministerpräsidenten und Annahme seines Rücktritts,
- auf Vorschlag des Ministerpräsidenten die Ernennung der Minister und Beendigung ihrer Ämter,
- wenn er es für erforderlich hält, die Übernahme des Vorsitzes im Ministerrat oder die Einberufung des Ministerrates unter seinem Vorsitz,
- die Entsendung von Vertretern des türkischen Staates ins Ausland, das Agrément von in die Republik Türkei zu entsendenden Vertretern ausländischer Staaten,
- die Ratifizierung der völkerrechtlichen Verträge und ihre Verkündung,
- die Vertretung der Inhaberschaft des Oberbefehls über die türkischen Streitkräfte im Namen der Türkischen Großen Nationalversammlung,
- die Entscheidung über den Einsatz der türkischen Streitkräfte,
- die Ernennung des Generalstabschefs,
- die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates,
- der Vorsitz im Nationalen Sicherheitsrat,
- mit dem Beschluß des unter seinem Vorsitz zusammentretenden Ministerrats die Verkündung der Ausnahmezustandsverwaltung oder des Notstandes und der Erlaß von Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft,
- die Unterzeichnung von Erlassen,
- die Minderung oder der Erlaß von Strafen bestimmter Personen aus Gründen dauernder Krankheit, der Behinderung und des Alters,
- die Ernennung der Mitglieder und des Vorsitzenden des Staatskontrollrates,
- die Veranlassung von Untersuchungen, Nachforschungen und Kontrollen durch den Staatskontrollrat,
- die Wahl der Mitglieder des Hochschulrats,
- die Wahl der Universitätsrektoren.
c) Diejenigen im Zusammenhang mit der Rechtsprechung:
- Die Wahl der Mitglieder des Verfassungsgerichts, eines Viertels der Mitglieder des Staatsrates, des Generalstaatsanwalts der Republik beim Kassationshof, der Mitglieder des Militärkassationshofs, der Mitglieder des Hohen Militärverwaltungsgerichtshofs, der Mitglieder des Hohen Richter- und Staatsanwälterats.

Der Präsident der Republik erfüllt und übt die ihm darüberhinaus durch die Verfassung und die Gesetze zugewiesenen Wahl-, Ernennungs- und anderen Aufgaben und Kompetenzen aus.

E. Verantwortlichkeit

Artikel 105. Abgesehen von den in der Verfassung und den Gesetzen bestimmten Akten, welche der Präsident der Republik ohne die Unterschriften des Ministerpräsidenten und des betroffenen Ministers erlassen kann, werden alle Beschlüsse vom Ministerpräsidenten und den betroffenen Ministern unterzeichnet; für diese Beschlüsse sind der Ministerpräsident und der betroffene Minister verantwortlich.

Gegen die vom Präsidenten der Republik eigenverantwortlich unterzeichneten Beschlüsse und Anordnungen können die Behörden der Rechtsprechung einschließlich des Verfassungsgerichts nicht angerufen werden.

Der Präsident der Republik kann auf Vorschlag eines Drittels der Gesamtzahl der Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung mit dem Beschluß von mindestens drei Vierteln der Gesamtzahl der Mitglieder des Vaterlandsverrates beschuldigt werden.

F. Vertretung des Präsidenten der Republik

Artikel 106. Verläßt der Präsident der Republik aus Gründen wie die einer Krankheit oder einer Auslandsreise vorübergehend sein Amt, so wird das Amt des Präsidenten der Republik bis zu seiner Rückkehr, in den Fällen des Freiwerdens des Amtes des Präsidenten der Republik wegen Todes, Rücktritts oder aus einem anderen Grund bis zur Wahl des neuen Präsidenten der Republik vom Präsidenten der Türkischen Großen Nationalversammlung vertreten und durch ihn die dem Präsidenten der Republik zustehenden Kompetenzen ausgeübt.

G. Generalsekretariat des Präsidenten der Republik

Artikel 107. Aufbau, Organisation und Arbeitsgrundsätze sowie die Akte der Ernennung von Personal des Generalsekretariats des Präsidialamtes der Republik werden durch Verordnung des Präsidialamtes der Republik geregelt.

H. Staatskontrollrat

Artikel 108. Zum Zwecke der Gewährleistung der Rechtmäßigkeit der Verwaltung, ihrer geordneten und effizienten Durchführung und Entwicklung wird, angegliedert an das Präsidialamt der Republik, der Staatskontrollrat geschaffen, welcher auf Verlangen des Präsidenten der Republik in allen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Einrichtungen sowie in jeder Art von Einrichtung, an deren Kapital solche Körperschaften oder Einrichtungen zu mehr als der Hälfte beteiligt sind, in den berufsständischen Vereinigungen mit der Natur von Körperschaften des öffentlichen Rechts, in den Berufsorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf jeder Ebene sowie in den gemeinnützigen Vereinigungen und Stiftungen jede Art von Untersuchungen, Nachforschungen und Kontrollen durchführt.

Die Streitkräfte und die Organe der Rechtsprechung fallen nicht in den Aufgabenbereich des Staatskontrollrats. Die Mitglieder und hieraus der Vorsitzende des Staatskontrollrats werden aus den Reihen der Personen, deren Eigenschaften durch Gesetz bestimmt werden, vom Präsidenten der Republik ernannt.

Arbeitsweise, Amtsdauer der Mitglieder und die sonstigen Personalangelegenheiten des Staatskontrollrats werden durch Gesetz geregelt.

II. Der Ministerrat
A. Zusammensetzung

Artikel 109. Der Ministerrat setzt sich aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern zusammen.

Der Ministerpräsident wird vom Präsidenten der Republik aus der Reihe der Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung ernannt.

Die Minister werden vom Ministerpräsidenten aus der Reihe der Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung oder den Personen bestimmt, welche die Wählbarkeit zum Abgeordneten besitzen, und vom Präsidenten der Republik ernannt; erforderlichenfalls wird ihr Amt auf Vorschlag des Ministerpräsidenten durch den Präsidenten der Republik beendet.

B. Amtsantritt und Vertrauensabstimmung

Artikel 110. Die Ministerratsliste wird als Ganzes der Türkischen Großen Nationalversammlung vorgelegt. Befindet sich die Türkische Große Nationalversammlung in den Ferien, wird sie einberufen.

Spätestens innerhalb von einer Woche nach seiner Konstituierung wird das Programm des Ministerrats vor der Türkischen Großen Nationalversammlung vom Ministerpräsidenten oder einem Minister verlesen und die Vertrauensabstimmung beantragt. Die Verhandlungen zur Vertrauensabstimmung beginnen nach Ablauf von zwei ganzen Tagen, nach Ablauf eines ganzen Tages nach der Beendigung der Verhandlungen wird die Abstimmung durchgeführt.

C. Vertrauensabstimmung während der Amtszeit

Artikel 111. Der Ministerrat kann, wenn er es für erforderlich hält, nach Verhandlung im Ministerrat von der Türkischen Großen Nationalversammlung das Vertrauen verlangen.

Das Vertrauensverlangen darf vor Ablauf eines ganzen Tages nach der Mitteilung an die Türkische Große Nationalversammlung nicht verhandelt und nicht vor Ablauf eines ganzen Tages nach Beendigung der Verhandlungen zur Abstimmung gestellt werden.

Das Vertrauensverlangen kann nur mit einfacher Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder abgelehnt werden.

D. Aufgabe und politische Verantwortlichkeit

Artikel 112. Der Ministerpräsident gewährleistet als Vorsitzender des Ministerrats die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien und beaufsichtigt die Durchführung der allgemeinen Politik der Regierung. Der Ministerrat ist für die Durchführung dieser Politik gemeinschaftlich verantwortlich.

Jeder Minister ist dem Ministerpräsidenten gegenüber und außerdem auch für die Angelegenheiten innerhalb seiner Zuständigkeit und die Handlungen und Akte der ihm Untergeordneten verantwortlich.

Der Ministerpräsident ist verpflichtet, die Aufsicht über die Erfüllung der Aufgaben der Minister gemäß der Verfassung und den Gesetzen zu führen und korrigierende Maßnahmen zu treffen.

Die Mitglieder des Ministerrats, welche nicht Abgeordnete sind, leisten vor der Nationalversammlung den Eid nach Artikel 81, es gelten für sie für die Dauer ihrer Ministereigenschaft die Voraussetzungen und Bedingungen, welchen die Abgeordneten unterworfen sind, sie genießen Immunität und Indemnität. Sie erhalten wie die Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung Diäten und Spesen.

E. Errichtung der Ministerien und die Minister

Artikel 113. Errichtung, Aufhebung, Aufgaben, Kompetenzen und Organisation der Ministerien werden durch Gesetz geregelt.
Freie Ministerien und ein beurlaubter oder entschuldigter Minister werden vorübergehend durch einen anderen Minister vertreten. Ein Minister darf jedoch nicht mehr als einen vertreten.

Ein Minister, der durch Beschluß der Türkischen Großen Nationalversammlung dem Staatsgerichtshof überstellt wird, verliert das Ministerium. Wird der Ministerpräsident dem Staatsgerichtshof überstellt, gilt die Regierung als zurückgetreten.

Wird ein Ministerium, aus welchem Grunde auch immer, frei, erfolgt innerhalb von spätestens fünfzehn Tagen eine Ernennung.

F. Vorläufiger Ministerrat während der Wahlen

Artikel 114. Vor den allgemeinen Wahlen zur Türkischen Großen Nationalversammlung treten die Minister der Justiz, des Innern und des Verkehrs zurück. Drei Tage vor dem Tage des Beginns der Wahl oder, wenn vor Ablauf der Wahlperiode die Anberaumung einer Neuwahl beschlossen worden ist, innerhalb von fünf Tagen nach diesem Beschluß werden durch den Ministerpräsidenten für diese Ministerien unabhängige Persönlichkeiten aus der Großen Nationalversammlung der Türkei oder von außerhalb ernannt.

Wird gemäß Artikel 116 die Anberaumung von Neuwahlen beschlossen, tritt der Ministerrat zurück, der Präsident der Republik ernennt zur Aufstellung eines vorläufigen Ministerrats einen Ministerpräsidenten.

In den vorläufigen Ministerrat werden Mitglieder nach Maßgabe der Stärke der Fraktionen, die Minister der Justiz, des Innern und des Verkehrs aus Unabhängigen innerhalb oder außerhalb der Türkischen Großen Nationalversammlung aufgenommen.

Die Zahl der aus den Fraktionen zu entnehmenden Mitglieder wird durch den Präsidenten der Türkischen Großen Nationalversammlung festgestellt und dem Ministerpräsidenten mitgeteilt. An der Stelle von Parteiangehörigen, welche das angebotene Ministerium nicht annehmen oder später zurücktreten, werden unabhängige Persönlichkeiten von innerhalb oder außerhalb der Türkischen Großen Nationalversammlung ernannt.

Der vorläufige Ministerrat wird innerhalb von fünf Tagen nach der Verkündung des Neuwahlbeschlusses im Amtsblatt aufgestellt.

Für den vorläufigen Ministerrat darf eine Vertrauensabstimmung nicht beantragt werden.

Der vorläufige Ministerrat versieht sein Amt während der Wahl und bis zum Zusammentritt der neuen Nationalversammlung.

G. Rechtsverordnungen

Artikel 115. Der Ministerrat kann Rechtsverordnungen zur Durchführung eines Gesetzes oder zur Bestimmung von Angelegenheiten, die durch dieses Gesetz angeordnet sind, unter der Voraussetzung erlassen, daß sie den Gesetzen nicht entgegenstehen und der Prüfung durch den Staatsrat unterzogen werden.

Die Rechtsverordnungen werden vom Präsidenten der Republik unterzeichnet und wie Gesetze verkündet.

H. Anberaumung von Wahlen zur Türkischen Großen Nationalversammlung durch den Präsidenten der Republik

Artikel 116. Erhält der Ministerrat nicht das in Artikel 110 bestimmte Vertrauen oder wird er mit einem Mißtrauensvotum gemäß Artikel 99 oder 111 gestürzt und kann innerhalb von fünfundvierzig Tagen ein neuer Ministerrat nicht aufgestellt werden oder erhält ein aufgestellter Ministerrat nicht das Vertrauen, so kann der Präsident der Republik unter Einholung der Stellungnahme des Präsidenten der Türkischen Großen Nationalversammlung die Anberaumung von Neuwahlen beschließen.

Kann ein neuer Ministerrat innerhalb von fünfundvierzig Tagen nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten, der nicht mit dem Sturz durch ein Mißtrauensvotum erfolgt ist, oder innerhalb von fünfundvierzig Tagen nach der Wahl des Präsidiums der neugewählten Türkischen Großen Nationalversammlung nicht aufgestellt werden, so kann der Präsident der Republik unter Einholung der Stellungnahme des Präsidenten der Türkischen Großen Nationalversammlung die Anberaumung von Neuwahlen beschließen.

Der Neuwahlbeschluß wird im Amtsblatt verkündet und die Wahl anberaumt.

I. Nationale Verteidigung
1. Oberbefehl und Amt des Generalstabschefs

Artikel 117. Der Oberbefehl ist von der ideellen Existenz der Türkischen Großen Nationalversammlung nicht zu trennen und wird vom Präsidenten der Republik vertreten.

Für die Gewährleistung der nationalen Sicherheit und die Bereitschaft der Streitkräfte zur Landesverteidigung ist gegenüber der Türkischen Großen Nationalversammlung der Ministerrat verantwortlich.

Der Generalstabschef als Befehlshaber der Streitkräfte erfüllt im Kriege im Namen des Präsidenten der Republik die Aufgaben des Oberbefehlshabers.

Der Generalstabschef wird auf Vorschlag des Ministerrats vom Präsidenten der Republik ernannt, seine Aufgaben und Kompetenzen werden durch Gesetz geregelt. Der Generalstabschef ist wegen dieser Aufgaben und Kompetenzen dem Ministerpräsidenten gegenüber verantwortlich.

Die Amtsbeziehungen des Ministeriums der Nationalen Verteidigung zu den Ämtern des Generalstabschefs und der Kommandeure der Teilstreitkräfte und sein Kompetenzbereich werden durch Gesetz geregelt.

2. Nationaler Sicherheitsrat

Artikel 118. Der Nationale Sicherheitsrat besteht unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik aus dem Ministerpräsidenten, dem Generalstabschef, den Ministern der Nationalen Verteidigung, des Innern und des Äußern, den Kommandeuren der Land-, See- und Luftstreitkräfte und dem Oberkommandeur der Gendarmerie.

Den besonderen Erfordernissen der Tagesordnung entsprechend können zu den Sitzungen des Rates die betroffenen Minister und Personen herbeigerufen und ihre Ansichten eingeholt werden.

Der Nationale Sicherheitsrat teilt dem Ministerrat zur Fassung von Beschlüssen bezüglich der Bestimmung, Festlegung und Anwendung der nationalen Sicherheitspolitik des Staates und zur Gewährleistung der notwendigen Koordination seine Ansichten mit. Die Beschlüsse zu Maßnahmen, die zu treffen der Rat im Hinblick auf den Schutz der Existenz und Unabhängigkeit des Staates, der Einheit und Unteilbarkeit des Landes, des Wohls und der Sicherheit der Gemeinschaft für notwendig hält, werden vom Ministerrat mit Vorrang berücksichtigt.

Die Tagesordnung des Nationalen Sicherheitsrates wird unter Berücksichtigung der Vorschläge des Ministerpräsidenten und des Generalstabschefs vom Präsidenten der Republik aufgestellt.

Kann der Präsident der Republik nicht teilnehmen, tritt der Nationale Sicherheitsrat unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten zusammen.

Organisation und Aufgaben des Generalsekretariats des Nationalen Sicherheitsrates werden durch Gesetz geregelt.

Durch Gesetz vom 3. Oktober 2001 wurde der Artikel 118 wie folgt geändert:
- im Absatz 1 wurden nach dem Worten "dem Generalstabschef" die Worte ", den stellvertretenden Ministerpräsidenten" eingefügt.
- der Absatz 3 erhielt folgende Fassung:
"Der Nationale Sicherheitsrat teilt dem Ministerrat seine Empfehlungsbeschlüsse bezüglich der Bestimmung, Festlegung und Anwendung der nationalen Sicherheitspolitik des Staates und zur Gewährleistung der notwendigen Koordination seine Ansichten mit. Die Beschlüsse zu Maßnahmen, die zu treffen der Rat im Hinblick auf den Schutz der Existenz und Unabhängigkeit des Staates, der Einheit und Unteilbarkeit des Landes, des Wohls und der Sicherheit der Gemeinschaft für notwendig hält, werden vom Ministerrat in seine Erwägungen einbezogen."

III. Verfahren der Notstandsverwaltung
A. Fälle des Notstandes
1. Ausrufung des Notstandes wegen einer Naturkatastrophe oder schweren Wirtschaftskrise

Artikel 119. In Fällen einer Naturkatastrophe, gefährlicher Seuchen oder einer schweren Wirtschaftskrise kann der unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik zusammentretende Ministerrat in einem Teil oder mehreren Teilen des Landes oder im ganzen Land für eine Dauer von nicht mehr als sechs Monaten den Notstand ausrufen.

2. Ausrufung des Notstandes wegen Ausbreitung von gewalttätigen Vorkommnissen und ernster Störung der öffentlichen Ordnung

Artikel 120. Ergeben sich ernsthafte Anzeichen für sich ausbreitende Gewalthandlungen, die auf eine Aufhebung der durch die Verfassung begründeten freiheitlichen demokratischen Ordnung oder der Grundrechte und -freiheiten gerichtet sind, oder wird die öffentliche Ordnung ernsthaft gestört, so kann der unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik zusammentretende Ministerrat nach Einholung der Ansicht des Nationalen Sicherheitsrates in einem Teil oder mehreren Teilen des Landes oder im ganzen Land für eine Dauer von nicht mehr als sechs Monaten den Notstand ausrufen.

3. Regelung zu den Fällen des Notstandes

Artikel 121. Wird gemäß Artikel 119 und 120 der Verfassung die Ausrufung des Notstandes beschlossen, so wird dieser Beschluß im Amtsblatt verkündet und sofort der Zustimmung der Türkischen Großen Nationalversammlung unterbreitet. Befindet sich die Türkische Große Nationalversammlung in den Ferien, wird sie unverzüglich einberufen. Die Nationalversammlung kann die Dauer des Notstandes ändern, auf Verlangen des Ministerrats für jeweils nicht mehr als vier Monate die Dauer verlängern oder den Notstand aufheben.

Die für die gemäß Artikel 119 ausgerufenen Fälle des Notstandes auf die Staatsbürger zu übertragenden Verpflichtungen in Geld, Sachen und Arbeit und, jeweils getrennt für jede Art der Fälle des Notstands geltend, die Art und Weise der Beschränkung oder Aussetzung der Grundrechte und -freiheiten im Sinne des Artikels 15 der Verfassung, die Art und Weise der Ergreifung der durch den Notstandsfall erforderten Maßnahmen, die Art der den Angehörigen des öffentlichen Dienstes zuzuweisenden Kompetenzen, die Art der Änderungen im Status der Bediensteten sowie die Verfahren der Notstandsverwaltung werden durch Notstandsgesetz geregelt.

Während der Dauer des Notstandes kann der unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik zusammentretende Ministerrat hinsichtlich von durch den Notstand geforderten Gegenständen Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft erlassen. Diese Rechtsverordnungen werden im Amtsblatt verkündet und am selben Tag der Türkischen Großen Nationalversammlung zur Zustimmung unterbreitet; Frist und Verfahren im Zusammenhang mit der Zustimmung durch die Nationalversammlung werden durch die Geschäftsordnung bestimmt.

siehe hinsichtlich des Absatzes 3 Satz 1 auch die Artikel 91 Abs. 1 und 148 Abs. 1.

B. Ausnahmezustandsverwaltung, Mobilmachung und Kriegsfall

Artikel 122. Aus Gründen der Ausbreitung von Gewalthandlungen, welche auf die Aufhebung der durch die Verfassung anerkannten freiheitlichen demokratischen Ordnung oder der Grundrechte und -freiheiten gerichtet und ernster sind als die die Ausrufung des Notstandes erfordernden Fälle, oder des Auftretens des Kriegsfalles oder einer einen Krieg erfordernden Lage, eines Aufstandes oder einer Unternehmung von gewaltsamen Aktionen gegen das Vaterland oder die Republik oder der Ausbreitung von Gewalthandlungen, welche von innen oder außen die Unteilbarkeit des Landes und der Nation in Gefahr bringen, kann der unter dem Vorsitz des Präsidenten zusammentretende Ministerrat nach Einholung der Ansicht des Nationalen Sicherheitsrates in einem Teil oder in mehreren Teilen des Landes oder im ganzen Land für eine Dauer von nicht mehr als sechs Monaten die Ausnahmezustandsverwaltung ausrufen. Dieser Beschluß wird unverzüglich im Amtsblatt verkündet und am selben Tag der Zustimmung der Türkischen Großen Nationalversammlung unterbreitet. Ist die Türkische Große Nationalversammlung nicht zusammengetreten, wird sie sofort einberufen. Die Türkische Große Nationalversammlung kann, wenn sie es für nötig hält, die Dauer der Ausnahmezustandsverwaltung abkürzen, verlängern oder die Ausnahmezustandsverwaltung aufheben.

Während der Dauer der Ausnahmezustandsverwaltung kann der unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik zusammentretende Ministerrat hinsichtlich von durch die Ausnahmezustandsverwaltung erforderten Gegenständen Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft erlassen.

Diese Rechtsverordnungen werden im Amtsblatt verkündet und am selben Tage der Zustimmung der Türkischen Großen Nationalversammlung unterbreitet. Frist und Verfahren im Zusammenhang mit deren Zustimmung durch die Türkische Große Nationalversammlung werden durch die Geschäftsordnung bestimmt.

Die Verlängerung der Ausnahmezustandsverwaltung um jeweils nicht mehr als vier Monate ist von dem Beschluß der Türkischen Großen Nationalversammlung abhängig. In Fällen des Krieges bedarf es dieser Frist von vier Monaten nicht.

Welche Vorschriften in den Fällen der Ausnahmezustandsverwaltung, der Mobilmachung und des Krieges Anwendung finden und auf welche Art und Weise die Geschäfte geführt werden, die Beziehungen zur Verwaltung, die Art und Weise der Beschränkung oder Aussetzung der Freiheiten und im Falle des Auftretens eines Krieges oder einer einen Krieg erfordernden Lage die den Staatsbürgern aufzuerlegenden Verpflichtungen werden durch Gesetz geregelt.

Die Kommandeure der Ausnahmezustandsverwaltung versehen ihren Dienst in Anbindung an das Amt des Generalstabschefs.

siehe hinsichtlich Absatz 2 auch die Artikel 91 Abs. 1 und 148 Abs. 1 und hinsichtlich des Absatzes 5 siehe Artikel 15.

IV. Verwaltung
A. Grundsätze der Verwaltung
1. Einheit und juristische Persönlichkeit des öffentlichen Rechts der Verwaltung

Artikel 123. Die Verwaltung ist in Aufbau und Aufgaben eine Einheit und wird durch Gesetz geregelt.

Aufbau und Aufgaben der Verwaltung beruhen auf den Grundsätzen der zentralen Verwaltung und der Selbstverwaltung.

Ihre juristische Persönlichkeit des öffentlichen Rechts wird nur durch Gesetz oder aufgrund einer durch das Gesetz ausdrücklich zugewiesenen Kompetenz begründet.

2. Verwaltungsverordnungen

Artikel 124. Das Premierministerium, die Ministerien und die juristischen Personen des öffentlichen Rechts können zur Durchführung der Gesetze und Rechtsverordnungen, die ihre Aufgabenbereiche betreffen, Verwaltungsverordnungen unter der Voraussetzung erlassen, daß diese nicht gegen jene Gesetze und Rechtsverordnungen verstoßen.

Welche Verwaltungsverordnungen im Amtsblatt verkündet werden, wird durch Gesetz bestimmt.

B. Rechtsweg

Artikel 125. Gegen jede Art von Verwaltungshandeln und Verwaltungsakten steht der Rechtsweg offen.

Die Akte, welche der Präsident der Republik allein erläßt, und die Entscheidungen des Hohen Militärrates sind von der gerichtlichen Nachprüfung ausgeschlossen.

Die Frist zur Erhebung von Klagen gegen Verwaltungsakte beginnt mit dem Datum der schriftlichen Mitteilung.

Die Kompetenz der Rechtsprechung ist auf die Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns und der Verwaltungsakte beschränkt. Es darf keine gerichtliche Entscheidung getroffen werden, welche die Erfüllung der Aufgabe der vollziehenden Gewalt gemäß Form und Verfahren, wie sie im Gesetz bestimmt sind, beschränkt, den Charakter von Verwaltungshandeln oder eines Verwaltungsaktes hat oder das Ermessen aufhebt.

Eine mit einer Begründung zu versehende Entscheidung auf Aussetzung des Vollziehung kann erfolgen, wenn die Voraussetzungen sowohl der Entstehung eines schwierig oder unmöglich wiedergutzumachenden Schadens für den Fall der Anwendung des Verwaltungsaktes als auch der offensichtlichen Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes erfüllt sind.

Das Gesetz kann in den Fällen des Notstandes, der Ausnahmezustandsverwaltung, der Mobilmachung und des Krieges sowie wegen der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und der allgemeinen Gesundheit die Entscheidungen auf Aussetzung der Vollziehung beschränken.

Die Verwaltung ist verpflichtet, den aus ihrem Handeln und ihren Akten entstehenden Schaden zu ersetzen.

Durch Gesetz vom 13. August 1999 wurden dem Artikel 125 Absatz 1 folgende Sätze angefügt:
"Für die Schlichtung von Streitigkeiten aus Konzessionsbedingungen und -verträgen im Zusammenhang mit öffentlichen Aufgaben kann auch die Beilegung durch nationale oder internationale Schiedsgerichte vorgesehen werden. Eine internationale Schiedsgerichtsbarkeit kann jedoch nur angerufen werden, wenn die Streitigkeit Auslandsberührung aufweist."

C. Aufbau der Verwaltung
1. Zentrale Verwaltung

Artikel 126. Die Türkei wird hinsichtlich des zentralen Verwaltungsaufbaus der geographischen Lage, den wirtschaftlichen Bedingungen und den Erfordernissen der öffentlichen Aufgaben entsprechend in Provinzen, die Provinzen in weiter abgestufte Einheiten unterteilt.

Die Verwaltung der Provinzen beruht auf dem Grundsatz der weiten Zuständigkeiten.

Zum Zwecke der Gewährleistung von Effizienz und Harmonie bei der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben kann eine zentrale Verwaltungsorganisation errichtet werden, die mehr als eine Provinz umfaßt. Aufgaben und Kompetenzen dieser Organisation werden durch Gesetz geregelt.

2. Lokale Verwaltung

Artikel 127. Die lokalen Verwaltungen sind juristische Personen des öffentlichen Rechts, die zur Befriedigung der gemeinschaftlichen Bedürfnisse der Provinz-, Stadt- oder Dorfbevölkerung gebildet, deren Organisationsgrundsätze durch Gesetz bestimmt und deren Entscheidungsorgane, welche von wahlberechtigten Bürgern gewählt werden, im Gesetz aufgeführt werden.

Aufbau, Aufgaben und Kompetenzen der lokalen Verwaltungen werden dem Prinzip der Selbstverwaltung gemäß durch Gesetz geregelt.

Die Wahlen zu den lokalen Verwaltungen werden gemäß den Grundsätzen in Artikel 67 der Verfassung alle fünf Jahre durchgeführt. Das Gesetz kann für die großen Siedlungszentren besondere Verwaltungsformen einführen.

Die Abhilfe von Beschwerden im Zusammenhang mit der Erlangung und die Nachprüfung bei Verlust der Organeigenschaft von gewählten Organen lokaler Verwaltungen erfolgt im Rechtswege. Der Innenminister kann jedoch die Organe oder Mitglieder der Organe lokaler Verwaltungen, gegen die wegen einer im Zusammenhang mit ihrem Amt stehenden Straftat ein Ermittlungs- oder Strafverfolgungsverfahren eingeleitet worden ist, als vorübergehende Maßnahme bis zum rechtskräftigen Urteil suspendieren.

Die zentrale Verwaltung hat über die lokalen Verwaltungen zum Zwecke der Erfüllung der lokalen Aufgaben gemäß dem Prinzip der Einheit der Verwaltung, der Gewährleistung der Einheitlichkeit der öffentlichen Aufgaben, des Schutzes des Gemeinwohls und der den Erfordernissen gemäßen Befriedigung der lokalen Bedürfnisse im Rahmen der durch Gesetz bestimmten Grundsätze und Verfahren die Kompetenz der Verwaltungsaufsicht.

Die Gründung von Verbänden zwischen den lokalen Verwaltungen, die mit Zustimmung des Ministerrats und zum Zwecke der Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben der lokalen Verwaltungen erfolgt, sowie Aufgaben, Kompetenzen, Finanz- und Polizeiangelegenheiten und die gegenseitigen Bindungen und Beziehungen mit der zentralen Verwaltung werden durch Gesetz geregelt. Für diese Verwaltungen werden ihren Aufgaben angemessene Einkommensquellen sichergestellt.

Durch Gesetz vom 23. Juli 1995 wurde im Artikel 127 Absatz 3 nach dem Satz 1 folgender Satz eingefügt: "Die allgemeinen oder Zwischenwahlen zu Organen lokaler Verwaltungen oder zu Ämtern in solchen Organen, welche innerhalb eines Jahres vor oder nach einer allgemeinen Abgeordnetenwahl stattzufinden haben, werden zusammen mit den allgemeinen oder Zwischenwahlen zum Parlament durchgeführt. "

D. Vorschriften über die Angehörigen des öffentlichen Dienstes
1. Allgemeine Prinzipien

Artikel 128. Die hauptamtlichen und dauernden Dienste, welche durch die öffentlichen Aufgaben erfordert werden, zu deren Erfüllung die öffentlichen Wirtschaftsunternehmen und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts des Staates gemäß den allgemeinen Verwaltungsgrundsätzen verpflichtet sind, werden durch die Beamten und sonstigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes versehen.

Die Eigenschaften, Ernennungen, Aufgaben und Kompetenzen, Rechte und Verpflichtungen, Monatsgehälter, Zulagen und sonstigen Personalangelegenheiten der Beamten und sonstigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes werden durch Gesetz geregelt.

Verfahren und Grundsätze der Ausbildung der höheren Beamten werden durch Gesetz besonders geregelt.

2. Ihre Aufgaben und Verantwortlichkeit, Garantie bei der disziplinarischen Verfolgung

Artikel 129. Die Beamten und übrigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes sind verpflichtet, ihre Tätigkeiten in Treue gegenüber der Verfassung und den Gesetzen auszuüben.

Die Beamten und sonstigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes sowie die Angehörigen von berufsständischen Vereinigungen mit der Natur von Körperschaften des öffentlichen Rechts und von deren Dachverbänden dürfen ohne Einräumung rechtlichen Gehörs nicht disziplinarisch bestraft werden.

Disziplinarentscheidungen, abgesehen von den Strafen der Verwarnung und des Verweises, dürfen von der gerichtlichen Nachprüfung nicht ausgeschlossen werden.
Die Vorschriften über die Angehörigen der Streitkräfte sowie über die Richter und Staatsanwälte sind vorbehalten.

Klagen auf Ersatz von Schäden, die aufgrund von in Ausübung ihrer Kompetenzen begangenen schuldhaften Handlungen von Beamten und anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes entstanden sind, können unter dem Vorbehalt, daß auf jene ein Rückgriff erfolgt, und gemäß den durch das Gesetz bestimmten Formen und Verfahren nur gegen die Verwaltung erhoben werden.

Die Eröffnung der Strafverfolgung gegen Beamte und andere Angehörige des öffentlichen Dienstes wegen Straftaten, welche sie begangen haben sollen, ist, abgesehen von den durch Gesetz bestimmten Ausnahmen, von der Zustimmung der im Gesetz aufgeführten Verwaltungsbehörde abhängig.

E. Hochschulanstalten und übergeordnete Einrichtungen
1. Hochschulanstalten

Artikel 130. Zu dem Zweck, innerhalb einer auf den Grundsätzen einer modernen Erziehung/Lehre beruhenden Ordnung den Bedürfnissen der Nation und des Landes gemäß menschliches Leistungsvermögen zu schaffen, werden, auf der Sekundarbildung aufbauend, vom Staat durch Gesetz Universitäten gegründet, welche dazu bestimmt sind, auf verschiedenen Ebenen zu erziehen /zu lehren, wissenschaftlich zu forschen, Veröffentlichungen herauszugeben und beratend tätig zu sein, dem Land und der Menschheit zu dienen, und welche, aus verschiedenen Einheiten bestehend, im Besitz der juristischen Persönlichkeit des öffentlichen Rechts und der wissenschaftlichen Autonomie sind.

Gemäß den im Gesetz aufgeführten Verfahren und Grundsätzen können unter der Voraussetzung, daß nicht die Erzielung von Gewinn bezweckt wird, von Stiftungen Hochschulanstalten gegründet werden, welche der Aufsicht und Kontrolle des Staates unterworfen sind.

Das Gesetz achtet auf eine ausgeglichene Verbreitung der Universitäten über das Landesgebiet.

Die Universitäten sowie die Mitglieder des Lehrkörpers und ihre Hilfskräfte dürfen beliebig wissenschaftlich forschen und veröffentlichen. Diese Berechtigung gewährt jedoch nicht die Freiheit der Betätigung gegen die Existenz und Unabhängigkeit des Staates, die Einheit und Unteilbarkeit von Volk und Land.

Die Sicherheitsaufgaben der Universitäten und der ihnen angegliederten Einheiten, welche unter der Aufsicht und Kontrolle des Staates stehen, werden vom Staat wahrgenommen.

Gemäß den durch Gesetz bestimmten Verfahren und Grundsätzen werden die Rektoren vom Präsidenten der Republik, die Dekane vom Hochschulrat gewählt und ernannt.

Leitende Organe, Kontrollorgane sowie Angehörige des Lehrpersonals der Universitäten dürfen von Behörden außerhalb des Hochschulrats und der zuständigen Universitätsorgane, auf welche Weise auch immer, nicht aus ihren Ämtern entfernt werden.

Die von den Universitäten aufgestellten Haushaltspläne werden nach Überprüfung und Zustimmung durch den Hochschulrat dem Ministerium für Nationale Erziehung vorgelegt und nach der für die allgemeinen und Sonderhaushaltspläne geltenden Behandlung in Kraft gesetzt und kontrolliert.

Der Aufbau, die Organe und Arbeitsweise der Hochschulanstalten sowie deren Wahlen, Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeit, die Verfahren der Ausübung des Rechts des Staates zur Kontrolle und Aufsicht über die Universitäten, die Aufgaben, Titel, Ernennungen, Beförderungen und Pensionen der Angehörigen des Lehrpersonals, die Beziehungen der Universitäten und Angehörigen des Lehrpersonals zu öffentlichen Einrichtungen und übrigen Körperschaften, die Lehrstandards und Lehrdauer, Aufnahme in die Hochschulausbildung, ihre Fortsetzung sowie die zu erhebenden Gebühren, die Prinzipien im Zusammenhang mit den vom Staat zu leistenden Beihilfen, die Disziplinar- und Strafsachen, finanziellen Angelegenheiten, Personalrechte, die für die Angehörigen des Lehrpersonals geltenden Bedingungen, die Betrauung von Angehörigen des Lehrpersonals mit Aufgaben gemäß den unter den Universitäten bestehenden Bedürfnissen, die Durchführung von Ausbildung und Lehre in Freiheit und Sicherheit und gemäß den Erfordernissen moderner Wissenschaft und Technologie sowie die Verwendung der vom Staat für den Hochschulrat und die Universitäten sichergestellten finanziellen Mittel werden durch Gesetz geregelt.

Die von Stiftungen gegründeten Hochschulanstalten sind außerhalb der Gegenstände der Finanzen und Verwaltung hinsichtlich ihrer akademischen Tätigkeit, der Bestellung von Lehrpersonal und der Sicherheit den von der Verfassung für die vom Staat gegründeten Hochschulanstalten bestimmten Vorschriften unterworfen.

Durch Gesetz vom 29. Oktober 2005 erhielt der Artikel 130 Abs. 8 folgende Fassung:
"Die von den Universitäten aufgestellten Haushaltspläne werden nach Überprüfung und Zustimmung durch den Hochschulrat dem Ministerium für Nationale Erziehung vorgelegt und nach den für die zentrale Verwaltung geltenden Grundsätzen behandelt, in Kraft gesetzt und kontrolliert."

2. Übergeordnete Hochschuleinrichtungen

Artikel 131. Mit dem Ziel, die Lehre an den Hochschulanstalten zu planen, zu organisieren, zu leiten, zu kontrollieren, die Tätigkeiten der Erziehung/Lehre und wissenschaftlichen Forschung an den Hochschulanstalten zu koordinieren, die Gründung und Entwicklung dieser Anstalten im Sinne der im Gesetz bestimmten Zwecke und Prinzipien sowie die effiziente Verwendung der den Universitäten zugewiesenen Quellen zu gewährleisten und die Ausbildung der Angehörigen des Lehrpersonals zu planen, wird der Hochschulrat gegründet.

Der Hochschulrat besteht aus Mitgliedern, die von den Universitäten, dem Ministerrat und dem Amt des Generalstabschefs unter besonderer Berücksichtigung der Professoren, welche im Rektorat oder als Mitglieder des Lehrkörpers erfolgreich ihren Dienst versehen haben, aus der Reihe von Kandidaten, deren Zahl, Eigenschaften und Wahlverfahren durch das Gesetz bestimmt werden, gewählt und vom Präsidenten der Republik ernannt oder unmittelbar vom Präsidenten der Republik gewählt werden.

Die Grundsätze der Organisation, der Aufgaben, der Kompetenzen, Verantwortlichkeit und der Tätigkeit des Hochschulrats werden durch Gesetz geregelt.

Durch Gesetz vom 7. Mai 2004 erhielt der Artikel 131 Abs. 2 folgende Fassung:
"Der Hochschulrat besteht aus Mitgliedern, die von den Universitäten und dem Ministerrat unter besonderer Berücksichtigung der Professoren, welche im Rektorat oder als Mitglieder des Lehrkörpers erfolgreich ihren Dienst versehen haben, aus der Reihe von Kandidaten, deren Zahl, Eigenschaften und Wahlverfahren durch das Gesetz bestimmt werden, gewählt und vom Präsidenten der Republik ernannt und unmittelbar vom Präsidenten der Republik gewählt werden."

3. Besonderen Vorschriften unterworfene Hochschulanstalten

Artikel 132. Die an die Streitkräfte und an die Polizeiorganisation angegliederten Hochschulanstalten sind den Vorschriften besonderer Gesetze unterworfen.

F. Radio- und Fernsehverwaltung und Nachrichtenagenturen mit Öffentlichkeitsbezug

Artikel 133. Die Gründung und der Betrieb von Radio- und Fernsehstationen können ausschließlich vom Staat gegründet werden und ihre Verwaltung wird in der Form einer unparteiischen juristischen Person des öffentlichen Rechts geführt.

Das Gesetz regelt die Sendungen in der Art und Weise, daß diese die Existenz und Unabhängigkeit des Türkischen Staates, die unteilbare Integrität von Land und Nation, die öffentliche Ruhe und Sicherheit, die guten Sitten und die in Artikel 2 der Verfassung gekennzeichneten Grundmerkmale der Republik wahren, und sorgt für das Prinzip der Unparteilichkeit bei der Führung und Kontrolle der Anstalt, bei der Bildung der Leitungsorgane und in allen Rundfunk- und Fernsehsendungen.

Die Grundsätze für die Auswahl, Bearbeitung, Darbietung der Nachrichten und Programme und deren Verwendung zur Förderung der nationalen Kultur und Erziehung, die Grundlagen für die Gewährleistung der Richtigkeit der Nachrichten sowie die Wahl, die Aufgabe, die Befugnisse und die Verantwortlichkeiten der Organe werden durch Gesetz geregelt.

Die Vorschriften des zweiten Absatzes werden auch angewandt auf Nachrichtenagenturen, welche die Eigenschaft eines öffentlichen Wirtschaftsunternehmens haben oder vom Staat oder anderen Personen des öffentlichen Rechts finanziell Unterstützung erhalten.

Durch Gesetz vom 8. Juli 1993 erhielt der Artikel 133 folgende Fassung:
"Artikel 133. Die Gründung und der Betrieb von Radio- und Fernsehstationen ist im Rahmen der durch Gesetz zu regelnden Bedingungen frei.
Es gilt der Grundsatz der Autonomie und Unparteilichkeit der vom Staat als Körperschaft des öffentlichen Rechts gegründeten einzigen Radio- und Fernsehanstalt und der von Körperschaften des öffentlichen Rechts unterstützten Nachrichtenagenturen."

Durch Gesetz vom 21. Juni 2005 wurde der Artikel 133 wie folgt geändert:
- die Überschrift erhielt folgende Fassung: "F. Oberster Radio- und Fernsehrat, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie die Nachrichtenagenturen mit Öffentlichkeitsbezug"
- nach Abs. 1 wurde folgender Absatz eingefügt:
"Der zu Zwecken der Regelung und Beaufsichtigung der Rundfunk- und Fernsehaktivitäten errichtete Oberste Rundfunk- und Fernsehrat besteht aus neun Mitgliedern. Die Mitglieder werden durch das Plenum der Türkischen Großen Nationalversammlung aus den von den Parteifraktionen aufgestellten Kandidaten in der Weise gewählt, dass auf jede Fraktion die ihr nach ihrer Größe zustehenden Sitze zufallen; die Zahl der Kandidaten beträgt jeweils das Zweifache derjenigen Mitglieder, die unter Berücksichtigung der Fraktionsgröße auf die Fraktion entfallen. Errichtung, Aufgaben und Zuständigkeiten des Obersten Rundfung- und Fernsehrates, die Eigenschaften seiner Mitglieder, Wahlverfahren und Amtszeiten werden durch Gesetz geregelt."

G. Hohe Atatürk-Gesellschaft für Kultur, Sprache und Geschichte

Artikel 134.  Zu dem Zweck, das kemalistische Denken, die Prinzipien und Reformen Atatürks, die türkische Kultur, die türkische Geschichte und die türkische Sprache auf wissenschaftlichem Wege zu erforschen, bekannt zu machen und zu verbreiten sowie Veröffentlichungen herauszugeben, wird unter der geistigen Schutzherrschaft Atatürks unter Aufsicht und mit Unterstützung des Präsidenten der Republik sowie in Anbindung an das Premierministerium die aus dem Atatürk-Forschungszentrum, der Türkischen Sprachgesellschaft, der Türkischen Geschichtsgesellschaft und dem Atatürk-Kulturzentrum mit juristischer Persönlichkeit des öffentlichen Rechts bestehende "Hohe Atatürk-Gesellschaft für Kultur, Sprache und Geschichte" gegründet.

Die zugunsten der Türkischen Sprachgesellschaft und der Türkischen Geschichtsgesellschaft im Testament Atatürks bestimmten Vorteile bleiben ihnen vorbehalten und werden ihnen zugeteilt.

Aufbau, Organe, Arbeitsverfahren und Personalangelegenheiten sowie die gegenüber den in ihre Organisation eingefügten Gesellschaften bestehenden Kompetenzen der Hohen Atatürk-Gesellschaft für Kultur, Sprache und Geschichte werden durch Gesetz geregelt.

H. Berufsständische Vereinigungen mit der Natur von Körperschaften des öffentlichen Rechts

Artikel 135. Die berufsständischen Vereinigungen mit der Natur von Körperschaften des öffentlichen Rechts und ihre Dachverbände sind juristische Personen des öffentlichen Rechts, die durch Gesetz mit dem Ziel gegründet werden, die gemeinsamen Bedürfnisse von Angehörigen eines bestimmten Berufsstandes zu befriedigen, ihre berufliche Betätigung zu erleichtern, den allgemeinen Interessen des Berufsstandes entsprechend dessen Fortentwicklung zu gewährleisten, zur Schaffung der Vorherrschaft von Aufrichtigkeit und Vertrauen in den Beziehungen der Angehörigen des Berufsstandes untereinander und mit der Bevölkerung die Berufsdisziplin und Berufsmoral zu schützen, und deren Organe von den eigenen Mitgliedern unter gerichtlicher Aufsicht nach den durch das Gesetz bestimmten Verfahren in geheimer Abstimmung gewählt werden.

Die in den öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Einrichtungen sowie den öffentlichen Wirtschaftsunternehmen im hauptamtlichen und dauernden Dienst Beschäftigten unterliegen keiner Pflicht zum Beitritt in berufsständischen Vereinigungen.

Diese berufsständischen Vereinigungen dürfen sich außerhalb ihrer Zwecke nicht betätigen, sich nicht mit Politik beschäftigen und nicht Mitglieder politischer Parteien, Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberverbände und Vereinen werden.

Politische Parteien, die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände und ihre Dachorganisationen dürfen bei den Wahlen zu den Organen dieser berufsständischen Vereinigungen und ihrer Dachvereinigungen keine Kandidaten aufstellen, weder für noch gegen einen Kandidaten tätig sein und Werbung machen.
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Die Regeln, nach denen die berufsständischen Vereinigungen mit der Eigenschaft eines öffentlich-rechtlichen Vereins der Verwaltungs- und Finanzaufsicht des Staates unterworfen sind, werden durch Gesetz bestimmt.

Das Amt der verantwortlichen Organe von berufsständischen Vereinigungen, welche sich außerhalb der Verbandszwecke betätigen und sich mit Politik befassen,  wird auf Verlangen der durch das Gesetz bestimmten zuständigen Behörde durch Gerichtsentscheidung beendet, an die Stelle dieser Organe werden neue zur Wahl gestellt.

Ist im Hinblick auf die nationale Sicherheit, der Einheit von Staatsgebiet und Nation, die öffentliche Ordnung, die Vorbeugung von Tätigkeiten, welche die in der Verfassung aufgeführten Grundmerkmale des Staates bedrohen, so kann der höchste lokale Zivilbeamte diese Organe vorübergehend aus ihrem Amt entfernen.

Die Entscheidung zur Entfernung aus dem Amt wird innerhalb von drei Tagen dem Gericht mitgeteilt. Das Gericht faßt innerhalb von spätestens zehn Tagen den Beschluß über die Entscheidung auf Entfernung aus dem Amt.

Durch  Gesetz vom 23. Juli 1995 wurden im Artikel 135 die Absätze 3 bis 8 durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"Diese berufsständischen Vereinigungen dürfen sich außerhalb ihrer Zwecke nicht betätigen.
Politische Parteien dürfen bei den Wahlen zu den Organen dieser berufsständischen Vereinigungen und ihrer Dachvereinigungen keine Kandidaten aufstellen.
Die Regeln, nach denen diese berufsständischen Vereinigungen der Verwaltungs- und Finanzaufsicht des Staates unterworfen sind, werden durch Gesetz bestimmt.
Das Amt der verantwortlichen Organe von berufsständischen Vereinigungen, welche sich außerhalb der Verbandszwecke betätigen, wird auf Verlangen der durch das Gesetz bestimmten zuständigen Behörde oder des Staatsanwalts der Republik durch Gerichtsentscheidung beendet, an die Stelle dieser Organe werden neue zur Wahl gestellt.
Ist im Hinblick auf die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung, die Verhinderung von Straftaten oder ihrer Fortsetzung oder eine Festnahme Gefahr im Verzuge, so kann durch Gesetz eine Behörde zur Aussetzung der Betätigung der berufsständischen Vereinigungen oder ihrer Dachverbände ermächtigt werden. Die Entscheidung dieser Behörde ist innerhalb von 24 Stunden dem zuständigen Richter zur Zustimmung zu unterbreiten. Der Richter verkündet seine Entscheidung innerhalb von 48 Stunden; andernfalls tritt die Verwaltungsentscheidung außer Kraft.
Die Entscheidung zur Entfernung aus dem Amt wird innerhalb von drei Tagen dem Gericht mitgeteilt. Das Gericht faßt innerhalb von spätestens zehn Tagen den Beschluß über die Entscheidung auf Entfernung aus dem Amt."

I. Präsidium für Religionsangelegenheiten

Artikel 136. Das Präsidium für Religionsangelegenheiten erfüllt als Bestandteil der allgemeinen Verwaltung im Sinne des laizistischen Prinzips außerhalb aller politischen Ansichten und Auffassungen sowie gerichtet auf die nationale Solidarität und Integration die in einem besonderen Gesetz vorgesehenen Aufgaben.

J. Rechtswidrige Anordnung

Artikel 137. Wer, in welcher Eigenschaft und Weise auch immer, im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, darf einer von einem Vorgesetzten erteilten Anordnung, die er als Verstoß gegen Vorschriften einer Verwaltungsverordnung, einer Rechtsverordnung, eines Gesetzes oder der Verfassung ansieht, nicht Folge leisten und teilt demjenigen, der die Anordnung erteilt hat, diese Rechtswidrigkeit mit; besteht der Vorgesetzte auf seiner Anordnung und erneuert er diese Anordnung schriftlich, so wird der Anordnung Folge geleistet: in diesem Fall ist derjenige, welcher der Anordnung Folge leistet, nicht verantwortlich.

Einer Anordnung, welche eine Straftat beinhaltet, darf keinesfalls Folge geleistet werden; wer ihr Folge leistet, kann von der Verantwortlichkeit nicht befreit werden.
Die zur Versehung des militärischen Dienstes und in dringenden Fällen zum Schutz der öffentlichen Ordnung und öffentlichen Sicherheit vom Gesetz vorgesehenen Ausnahmen sind vorbehalten.

Dritter Abschnitt: Rechtsprechung

I. Allgemeine Vorschriften
A. Unabhängigkeit der Gerichte

Artikel 138. Die Richter sind in der Ausübung ihrer Ämter unabhängig; sie sprechen die Urteile gemäß ihrem Gewissen in Übereinstimmung mit der Verfassung, den Gesetzen und dem Recht.

Kein Organ, keine Behörde oder Person darf den Gerichten und Richtern bei der Ausübung ihrer Gerichtsbarkeit Anordnungen oder Anweisungen erteilen, Runderlasse zusenden, Empfehlungen geben oder suggestive Winke zukommen lassen.

Bezüglich eines schwebenden Verfahrens darf in der Gesetzgebenden Versammlung (gemeint ist die Türkische Große Nationalversammlung) im Zusammenhang mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit keine Anfrage gestellt, nicht verhandelt und keinerlei Erklärung abgegeben werden.

Die Organe der Gesetzgebung und der vollziehenden Gewalt sowie die Verwaltung haben den Gerichtsentscheidungen Folge zu leisten: diese Organe und die Verwaltung dürfen auf keine Weise die Gerichtsentscheidungen abändern und ihre Vollstreckung verzögern.

B. Richter- und Staatsanwältegarantie

Artikel 139. Richter und Staatsanwälte dürfen nicht abgesetzt und ohne eigenen Wunsch vor dem in der Verfassung vorgesehenen Lebensjahr pensioniert werden; ihnen dürfen, auch wenn ein Gericht oder eine Planstelle aufgelöst werden, das Monatsgehalt, die Zulagen und die übrigen Personalrechte nicht entzogen werden.

Die Ausnahmen im Gesetz über diejenigen, welche wegen einer Straftat verurteilt sind, die die Entfernung aus dem Beruf erfordert, von welchen mit Sicherheit angenommen werden kann, daß sie aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt nicht mehr ausüben können, und über welche entschieden worden ist, daß ihr Verbleib im Beruf nicht vertretbar sei, sind vorbehalten.

C. Richter- und Staatsanwaltsberuf

Artikel 140. Die Richter und Staatsanwälte versehen ihren Dienst als Richter und Staatsanwälte der ordentlichen und Verwaltungsgerichtsbarkeit. Diese Ämter werden von Berufsrichtern und -staatsanwälten versehen.

Die Richter üben ihr Amt gemäß den Grundsätzen der Unabhängigkeit der Gerichte und der Richtergarantie aus.

Die Eigenschaften der Richter und Staatsanwälte, ihre Ernennung, ihre Rechte und Pflichten, Monatsgehälter und Zulagen, Beförderungen, die vorübergehende oder dauernde Änderung ihres Amtes oder Dienstortes, die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens oder die Verhängung einer Disziplinarstrafe gegen sie, die Durchführung eines Ermittlungsverfahrens und Entscheidung auf Einleitung eines Gerichtsverfahrens gegen sie wegen einer im Zusammenhang mit ihrem Amt oder in Ausübung ihres Amtes begangenen Straftat, die Fälle von strafbarem Verhalten oder Unfähigkeit, welche die Entfernung aus dem Beruf erfordern, ihre innerberufliche Ausbildung sowie die sonstigen Personalangelegenheiten werden gemäß den Grundsätzen der Unabhängigkeit der Gerichte und der Richtergarantie durch Gesetz geregelt.

Die Richter und Staatsanwälte versehen ihren Dienst bis zur Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres; die Altersgrenze, Beförderungen und Pensionen der Militärrichter werden durch Gesetz bestimmt.

Die Richter und Staatsanwälte dürfen keine anderen öffentlichen oder privaten Aufgaben übernehmen, als durch Gesetz bestimmt sind.

Die Richter und Staatsanwälte sind hinsichtlich ihrer Verwaltungsaufgaben dem Justizministerium unterstellt.

Die als Richter und Staatsanwälte im Justizdienst mit Verwaltungsaufgaben Beschäftigten sind den Vorschriften über die Richter und Staatsanwälte unterworfen. Für sie gilt hinsichtlich Klasse und Dienstgrad der Rahmen der für die Richter und Staatsanwälte geltenden Grundsätze, sie genießen jegliche den Richtern und Staatsanwälten zuerkannten Rechte.

D. Öffentlichkeit der Verhandlung und Ausstattung der Entscheidungen mit Gründen

Artikel 141. Die Verhandlungen in den Gerichten stehen jedermann offen. Die nichtöffentliche Durchführung eines Teils einer Verhandlung oder einer ganzen Verhandlung kann nur in Fällen, in denen es wegen des Sittengesetzes oder der öffentlichen Sicherheit unbedingt erforderlich ist, beschlossen werden.
Für die Gerichtsverfahren gegen Minderjährige werden durch Gesetz besondere Vorschriften erlassen.

Jegliche Entscheidungen aller Gerichte werden zusammen mit den Gründen schriftlich abgefaßt.

Es ist die Aufgabe der Rechtsprechung, die Verfahren mit möglichst geringem Aufwand und möglichst rasch zu Ende zu führen.

E. Organisation der Gerichte

Artikel 142. Organisation, Aufgaben und Zuständigkeiten, Arbeitsweise und Verfahren der Gerichte werden durch Gesetz geregelt.

F. Staatssicherheitsgerichte

Artikel 143. Es werden Staatssicherheitsgerichte mit der Aufgabe gegründet, Straftaten zu verhandeln, welche gegen die unteilbare Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk, die freiheitliche demokratische Ordnung und die Republik, deren Eigenschaften durch die Verfassung bestimmt sind, begangen werden und die innere und äußere Sicherheit des Staates betreffen.

Am Staatssicherheitsgericht befinden sich ein Vorsitzender, zwei ordentliche Mitglieder, zwei Ersatzmitglieder sowie ein Staatsanwalt und ausreichend Hilfsstaatsanwälte.

Der Vorsitzende, ein ordentliches Mitglied und ein Ersatzmitglied sowie der Staatsanwalt werden aus den Richtern und den Staatsanwälten der Republik Erster Klasse; ein ordentliches Mitglied und ein Ersatzmitglied aus dem Kreis der Militärrichter, die Hilfsstaatsanwälte aus den Staatsanwälten und Militärrichtern gemäß den in den besonderen Gesetzen vorgesehenen Verfahren  ernannt.

Der Vorsitzende, die ordentlichen Mitglieder und Ersatzmitglieder, der Staatsanwalt und die Hilfsstaatsanwälte beim Staatssicherheitsgericht werden auf vier Jahre ernannt; diejenigen, deren Amtszeit beendet ist, können von neuem ernannt werden.

Die Revisionsinstanz zu den Staatssicherheitsgerichten ist der Kassationshof.

Die sonstigen Vorschriften zu Arbeitsweise, Aufgaben und Zuständigkeiten sowie Verfahren der Staatssicherheitsgerichte werden durch Gesetz bestimmt.

Wird in Regionen, die in den Jurisdiktionsbereich eines Staatssicherheitsgerichts fallen, der Ausnahmezustand ausgerufen, so kann unter Beschränkung auf diese Regionen gemäß den gesetzlich bestimmten Grundsätzen das Staatssicherheitsgericht in ein Militärgericht unter dem Ausnahmezustand umgewandelt werden.

Durch Gesetz vom 18. Juni 1999 wurde der Artikel 143 wie folgt geändert:
- dem Absatz 1 wurde folgender Satz angefügt: " Die Vorschriften zur Ausnahmezustandsverwaltung und zum Kriegszustand bleiben vorbehalten."
- im Absatz 2 wurden die Worte "zwei Ersatzmitglieder" ersetzt durch: "ein Ersatzmitglied"; das Wort "Staatsanwalt" wurde ersetzt durch: "Generalstaatsanwalt" und das Wort "Hilfsstaatsanwälte" wurde ersetzt durch: "Staatsanwälte".
- die Absätze 3 und 4 des Artikels 143 wurden durch folgende Bestimmung ersetzt:
"Der Vorsitzende, zwei ordentliche Mitglieder und das Ersatzmitglied sowie der Generalstaatsanwalt werden aus den Richtern und den Staatsanwälten der Republik Erster Klasse; die Staatsanwälte aus den Staatsanwälten der Republik gemäß den in den besonderen Gesetzen vorgesehenen Verfahren durch den Hohen Richter- und Staatsanwälterat auf vier Jahre ernannt; diejenigen, deren Amtszeit beendet ist, können von neuem ernannt werden."
- der Absatz 7 wurde gestrichen.

Durch Gesetz vom 7. Mai 2004 wurde der Artikel 143 aufgehoben.
 

G. Kontrolle der Richter und Staatsanwälte

Artikel 144. Die Kontrolle darüber, ob die Richter und Staatsanwälte ihre Aufgaben den Gesetzen, Rechtsverordnungen und Runderlassen (für die Richter Runderlasse mit Verwaltungscharakter) entsprechend erfüllen; die Untersuchungen darüber, ob sie durch ihr Amt oder während der Ausübung ihres Amtes eine Straftat begangen haben, ihr Verhalten und ihre Handlungen den Erfordernissen ihrer Stellung und ihres Amtes entsprechen; und erforderlichenfalls Nachforschungen und Ermittlungen gegen sie werden mit Zustimmung des Justizministeriums von Inspektoren der Justiz durchgeführt. Der Justizminister kann die Ermittlungs- und Nachforschungsgeschäfte durch einen Richter oder Staatsanwalt führen lassen, der einem höheren Rang angehört als derjenige, gegen welchen die Ermittlungen und Nachforschungen stattfinden.

H. Militärgerichtsbarkeit

Artikel 145. Die Militärgerichtsbarkeit wird von Militärgerichten und Disziplinargerichten ausgeübt. Diesen Gerichten obliegt die Durchführung von Verfahren bezüglich militärischer Straftaten von Militärpersonen oder Straftaten, welche jene gegenüber Militärpersonen oder in militärischen Bezirken oder im Zusammenhang mit dem Militärdienst begangen haben.

Den Militärgerichten obliegt auch die Durchführung von Verfahren hinsichtlich in einem besonderen Gesetz vorgesehener militärischer Straftaten von nicht-militärischen Personen oder Straftaten, welche jene gegen Soldaten in Erfüllung ihrer im Gesetz vorgesehenen Aufgaben oder in im Gesetz vorgesehenen militärischen Bezirken begangen haben.

Hinsichtlich welcher Straftaten und welcher Personen in den Fällen des Krieges und der Ausnahmezustandsverwaltung die Militärgerichte zuständig sind, ihr Aufbau und die, wenn erforderlich, Beauftragung von Richtern und Staatsanwälten der ordentlichen Gerichtsbarkeit an diesen Gerichten werden durch Gesetz geregelt.

Aufbau und Arbeitsweise der Organe der Militärgerichtsbarkeit, die Personalangelegenheiten der Militärrichter, die Beziehungen der Militärrichter, welche das Amt eines Militärstaatsanwalts wahrnehmen, zur Behörde des Kommandeurs, an deren Gericht sie das Amt versehen, werden gemäß den Erfordernissen der Unabhängigkeit der Gerichte, der Richtergarantie und des Militärdienstes durch Gesetz geregelt. Das Gesetz bestimmt auch die Beziehungen der Militärrichter zur Behörde des Kommandeurs, in deren Organisationsbereich sie gemäß den Erfordernissen der militärischen Aufgaben ihr Amt versehen, hinsichtlich der außerhalb der Gerichtsbarkeit befindlichen militärischen Aufgaben.

II. Oberste Gerichte
A. Verfassungsgericht
1. Organisation

Artikel 146. Das Verfassungsgericht besteht aus elf ordentlichen und vier Ersatzmitgliedern.

Der Präsident der Republik wählt aus der Reihe von je drei Kandidaten, welche die Plenen der betreffenden Gerichtshöfe mit der absoluten Mehrheit der Gesamtzahl ihrer Mitglieder aus der Reihe ihrer Präsidenten und Mitglieder für jede freie Stelle aufstellen, zwei ordentliche und zwei Ersatzmitglieder aus dem Kassationshof, zwei ordentliche Mitglieder und ein Ersatzmitglied aus dem Staatsrat, je ein ordentliches Mitglied aus dem Militärkassationshof, dem Hohen Militärverwaltungsgerichtshof, dem Rechnungshof; ein Mitglied aus der Reihe von drei Kandidaten, welche der Hochschulrat aus Mitgliedern der Lehrkörper der Hochschulanstalten, die nicht Mitglieder des Hochschulrats sind, aufstellt; sowie drei Mitglieder und ein Ersatzmitglied aus den Reihen der leitenden Beamten und Rechtsanwälte.

Die Mitglieder der Lehrkörper der Hochschulanstalten, die leitenden Beamten und die Rechtsanwälte müssen, um zum ordentlichen oder Ersatzmitglied des Verfassungsgerichts gewählt zu werden, das vierzigste Lebensjahr vollendet, eine Hochschulausbildung absolviert oder an den Hochschulanstalten mindestens fünfzehn Jahre das Amt eines Mitglieds des Lehrkörpers versehen oder im öffentlichen Dienst mindestens fünfzehn Jahre tatsächlich gearbeitet haben oder mindestens fünfzehn Jahre als Rechtsanwalt tätig gewesen sein.

Das Verfassungsgericht wählt aus der Reihe der ordentlichen Mitglieder in geheimer Abstimmung und mit einfacher Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder auf vier Jahre einen Präsidenten und einen stellvertretenden Präsidenten. Diejenigen, deren Amtszeit abgelaufen ist, können wiedergewählt werden.

Die Mitglieder des Verfassungsgerichts dürfen außer ihrer hauptamtlichen Aufgabe keinerlei anderes öffentliches oder privates Amt übernehmen.

siehe hierzu das Verfassungsgericht der Republik Türkei (mit deutschen, englischen, französischen und türkischen Seiten); Gesetz über die Organisation und die Prozeßordnung des Verfassungsgerichts vom 10. November 1983 (engl.).

2. Beendigung der Mitgliedschaft

Artikel 147. Die Mitglieder des Verfassungsgerichts treten mit Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres in den Ruhestand.

Die Mitgliedschaft im Verfassungsgericht endet mit der Verurteilung wegen einer Straftat, welche die Entfernung des Mitglieds aus dem Richteramt erfordert, von selbst und, wenn mit Sicherheit angenommen werden kann, daß es sein Amt aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann, durch Beschluß mit der einfachen Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder des Verfassungsgerichts.

3. Aufgaben und Kompetenzen

Artikel 148. Das Verfassungsgericht überprüft die formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit der Gesetze, der Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft und der Geschäftsordnung der Türkischen Großen Nationalversammlung. Die Verfassungsänderungen untersucht und überprüft es nur im Hinblick auf die Form. Mit der Behauptung der formellen und materiellen Verfassungswidrigkeit von in Fällen des Notstandes, der Ausnahmezustandsverwaltung und des Krieges erlassenen Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft kann vor dem Verfassungsgericht keine Klage erhoben werden.

Die Überprüfung der Gesetze hinsichtlich der Form ist auf die Frage, ob die letzte Abstimmung mit der vorgesehenen Mehrheit erfolgte, und bei den Verfassungsänderungen auf die Frage begrenzt, ob der Mehrheit für Vorschlag und Abstimmung sowie der Bedingung, daß nicht im Eilverfahren verhandelt wird, entsprochen wurde. Die Überprüfung hinsichtlich der Form kann vom Präsidenten der Republik oder einem Fünftel der Mitglieder der Großen Nationalversammlung der Türkei verlangt werden. Eine Anfechtungsklage wegen Formfehlerhaftigkeit kann nach Ablauf von zehn Tagen nach dem Datum der Verkündung des Gesetzes nicht erhoben und auch nicht im Vorlagewege vorgebracht werden.

Das Verfassungsgericht führt die Verfahren gegen den Präsidenten der Republik, die Mitglieder des Ministerrats, die Präsidenten und Mitglieder des Verfassungsgerichts, des Kassationshofs, des Staatsrats, des Militärkassationshofs und des Hohen Militärverwaltungsgerichtshofs, die Generalstaatsanwälte, den stellvertretenden Generalstaatsanwalt der Republik, die Präsidenten und Mitglieder des Hohen Richter- und Staatsanwälterats und des Rechnungshofs wegen im Zusammenhang mit ihren Ämtern begangener Straftaten als Staatsgerichtshof durch.

Die Aufgabe des Staatsanwalts vor dem Staatsgerichtshof nimmt der Generalstaatsanwalt der Republik oder der stellvertretende Generalstaatsanwalt der Republik wahr.

Die Entscheidungen des Staatsgerichtshofs sind unanfechtbar.

Das Verfassungsgericht erfüllt auch die übrigen ihm durch die Verfassung zugewiesenen Aufgaben.

4. Arbeits- und Prozeßverfahren

Artikel 149. Das Verfassungsgericht tritt mit dem Präsidenten und zehn Mitgliedern zusammen und entscheidet mit absoluter Mehrheit. Zur Entscheidung auf Nichtigkeit von Verfassungsänderungen bedarf es einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln.

Die Anfechtungsklagen wegen Formfehlerhaftigkeit werden vom Verfassungsgericht mit Vorrang behandelt und entschieden.

Aufbau und Prozeßverfahren des Verfassungsgerichts werden durch Gesetz, die Arbeitsgrundsätze und die Geschäftsverteilung unter den Mitgliedern werden durch die Geschäftsordnung geregelt.

Die Angelegenheiten außerhalb der in der Eigenschaft als Staatsgerichtshof durchgeführten Verfahren prüft das Verfassungsgericht nach Akten. Wenn es dies jedoch für erforderlich hält, kann es die Betroffenen zur Anhörung ihrer mündlichen Aussagen oder Personen, die über den Gegenstand informiert sind, vorladen.

Durch Gesetz vom 23. Juli 1995 wurde dem Artikel 149 Abs. 4 folgender Halbsatz angefügt: "; bzw. hört das Präsidium einer Partei, die endgültig geschlossen werden soll, oder einen durch das Präsidium bestimmten Vertreter mit seiner Verteidigung im Anschluß an den Generalstaatsanwalt der Republik beim Kassationshof"

Durch Gesetz vom 3. Oktober 2001 wurden im Artikel 149 Absatz 1 die Worte "bedarf es einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln" ersetzt durch: "sowie der Schließung einer politischen Partei bedarf es einer Stimmenmehrheit von drei Fünfteln".

5. Anfechtungsklage

Artikel 150. Der Präsident der Republik, die Fraktionen der Regierungspartei und der größten Oppositionspartei sowie eine Anzahl von mindestens einem Fünftel der Gesamtzahl der Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung haben das Recht, mit der Behauptung der formellen oder materiellen Verfassungswidrigkeit von Gesetzen, Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft, der Geschäftsordnung der Türkischen Großen Nationalversammlung oder bestimmter Artikel und Vorschriften von diesen unmittelbar Anfechtungsklage vor dem Verfassungsgericht zu erheben. Befinden sich mehr als eine Partei an der Regierung, wird das Recht zur Klageerhebung von derjenigen der Regierungsparteien ausgeübt, welche über die meisten Mitglieder (im Parlament) verfügt.

6. Klageerhebungsfrist

Artikel 151. Das Recht auf unmittelbare Erhebung der Anfechtungsklage vor dem Verfassungsgericht erlischt sechzig Tage nach der Verkündung des anzufechtenden Gesetzes, der anzufechtenden Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft oder Geschäftsordnung im Amtsblatt.

7. Vorbringen der Verfassungswidrigkeit vor anderen Gerichten

Artikel 152. Hält ein Gericht, bei dem ein Verfahren anhängig ist, die Vorschriften eines anzuwendenden Gesetzes oder einer anzuwendenden Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft für verfassungswidrig oder gelangt es zu der Auffassung, daß die von einer der Parteien vorgebrachte Behauptung der Verfassungswidrigkeit ernst zu nehmen sei, so setzt es das Verfahren aus, bis zu diesem Gegenstand eine Entscheidung des Verfassungsgerichts ergeht.

Ist das Gericht der Auffassung, daß die Behauptung der Verfassungswidrigkeit nicht ernst zu nehmen sei, wird über sie von der Revisionsinstanz zusammen mit dem Urteil in der Hauptsache entschieden.

Das Verfassungsgericht erläßt und verkündet seine Entscheidung innerhalb von fünf Monaten seit dem Eingang der Sache bei ihm. Kann in dieser Frist nicht entschieden werden, führt das Gericht das Verfahren gemäß den in Kraft befindlichen Vorschriften zu Ende. Geht jedoch die Entscheidung des Verfassungsgerichts ein, bevor die Entscheidung in der Hauptsache rechtskräftig wird, hat das Gericht der Entscheidung des Verfassungsgerichts Folge zu leisten.

Vor Ablauf von zehn Jahren nach der Veröffentlichung der nach Eintritt in die Begründetheitsprüfung abweisenden Entscheidung im Amtsblatt darf ein erneuter Antrag mit der Behauptung der Verfassungswidrigkeit derselben Vorschrift nicht gestellt werden.

8. Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts

Artikel 153. Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts sind unanfechtbar. Die Nichtigkeitsurteile dürfen erst veröffentlicht werden, wenn die Begründung schriftlich vorliegt.

Indem das Verfassungsgericht ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft ganz oder eine ihrer Vorschriften für nichtig erklärt, darf es nicht gleich dem Gesetzgeber Bestimmungen in einer Weise treffen, die eine neue Praxis begründen.

Das Gesetz, die Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft oder die Geschäftsordnung der Türkischen Großen Nationalversammlung oder deren Vorschriften treten am Tage der Veröffentlichung der Nichtigkeitsurteile außer Kraft. Wenn es erforderlich ist, kann das Verfassungsgericht über das Inkrafttreten des Nichtigkeitsurteils gesondert entscheiden. Dieses Datum darf nicht später als ein Jahr nach der Veröffentlichung des Urteils im Amtsblatt liegen.

Ist das Inkrafttreten des Nichtigkeitsurteils aufgeschoben, verhandelt die Türkische Große Nationalversammlung mit Vorrang den Gesetzentwurf oder -vorschlag, der die durch das Nichtigkeitsurteil entstandene Rechtslücke füllen soll, und entscheidet hierüber.

Die Nichtigkeitsurteile haben keine Rückwirkung.

Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts werden unverzüglich im Amtsblatt veröffentlicht und binden die Organe der Gesetzgebung und der vollziehenden Gewalt, die Verwaltungsbehörden sowie die natürlichen und juristischen Personen.

B. Kassationshof

Artikel 154. Der Kassationshof ist die letzte Prüfungsinstanz für Entscheidungen und Urteile, welche durch Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit gefällt und nicht durch Gesetz einer anderen ordentlichen Gerichtsinstanz überlassen werden. Er führt bestimmte im Gesetz vorgesehene Verfahren als Gericht der ersten und letzten Instanz durch.

Die Mitglieder des Kassationshofs werden aus der Reihe der Richter Erster Klasse der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwälte der Republik Erster Klasse sowie derjenigen, welche als zu diesem Beruf gehörig gelten, vom Hohen Richter- und Staatsanwälterat mit der einfachen Mehrheit der Gesamtzahl seiner Mitglieder in geheimer Abstimmung gewählt.

Der Erste Präsident des Kassationshofs, die Stellvertreter des Ersten Präsidenten und die Senatspräsidenten werden aus der Reihe der eigenen Mitglieder vom Plenum des Kassationshofs mit der einfachen Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder in geheimer Abstimmung auf vier Jahre gewählt; diejenigen, deren Amtszeit abläuft, können wiedergewählt werden.

Der Generalstaatsanwalt der Republik am Kassationshof und der stellvertretende Generalstaatsanwalt der Republik werden vom Präsidenten der Republik auf vier Jahre aus der Reihe von je fünf Kandidaten gewählt, welche vom Plenum des Kassationshofs aus der Reihe der eigenen Mitglieder in geheimer Abstimmung bestimmt werden. Diejenigen, deren Amtszeit abläuft, können wiedergewählt werden.

Der Aufbau und die Arbeitsweise des Kassationshofs, die Eigenschaften seines Präsidenten, seiner stellvertretenden Präsidenten, Senatspräsidenten und Mitglieder sowie des Generalstaatsanwalts der Republik und die Wahlverfahren werden gemäß den Grundsätzen der Unabhängigkeit der Gerichte und der Richtergarantie durch Gesetz geregelt.

C. Staatsrat

Artikel 155. Der Staatsrat ist die letzte Prüfungsinstanz für Entscheidungen und Urteile, welche durch Verwaltungsgerichte gefällt und nicht durch Gesetz einer anderen Verwaltungsgerichtsinstanz überlassen werden. Er führt bestimmte im Gesetz vorgesehene Verfahren als Gericht der ersten und letzten Instanz durch.

Der Staatsrat hat die Aufgabe, Gerichtsverfahren durchzuführen, zu den ihm vom Ministerpräsidenten und Ministerrat übersandten Gesetzentwürfen sowie zu allgemeinen Konzessionsbedingungen und Konzessionsverträgen innerhalb von zwei Monaten Stellung zu nehmen, Entwürfe von Rechtsverordnungen zu prüfen, Verwaltungsstreitigkeiten zu lösen und die übrigen im Gesetz vorgesehenen Tätigkeiten auszuüben.

Von den Mitgliedern des Staatsrats werden drei Viertel vom Hohen Richter- und Staatsanwälterat aus der Reihe der Verwaltungsrichter und -staatsanwälte Erster Klasse sowie derjenigen, welche als zu diesem Beruf gehörig gelten, und ein Viertel vom Präsidenten der Republik aus der Reihe der Bediensteten, deren Eigenschaften durch Gesetz bestimmt werden, gewählt.

Der Präsident des Staatsrats, der Generalanwalt, die stellvertretenden Präsidenten und die Senatspräsidenten werden aus der Reihe der eigenen Mitglieder vom Plenum des Staatrats mit der einfachen Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder in geheimer Abstimmung auf vier Jahre gewählt. Diejenigen, deren Amtszeit abläuft, können wiedergewählt werden.

Der Aufbau und die Arbeitsweise des Staatsrats, die Eigenschaften seines Präsidenten, Generalanwalts, seiner stellvertretenden Präsidenten, Senatspräsidenten und Mitglieder und die Wahlverfahren werden gemäß den Grundsätzen der Besonderheit der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Unabhängigkeit der Gerichte und der Richtergarantie durch Gesetz geregelt.

Durch Gesetz vom 13. August 1999 erhielt der Artikel 155 Absatz 2 folgende Fassung:
"Der Staatsrat hat die Aufgabe, Gerichtsverfahren durchzuführen, zu den ihm vom Ministerpräsidenten und Ministerrat übersandten Gesetzentwürfen Stellung zu nehmen, Entwürfe der Rechtsverordnungen sowie allgemeine Konzessionsbedingungen und Konzessionsverträge zu überprüfen, Verwaltungsstreitigkeiten zu lösen und die übrigen im Gesetz vorgesehenen Tätigkeiten auszuüben."

D. Militärkassationshof

Artikel 156. Der Militärkassationshof ist die letzte Prüfungsinstanz für Entscheidungen und Urteile der Militärgerichte. Außerdem führt er bestimmte im Gesetz vorgesehene Verfahren von Militärpersonen als erste und letzte Instanz durch.

Die Mitglieder des Militärkassationshofs werden vom Präsidenten der Republik aus der Reihe von je drei Kandidaten gewählt, die das Plenum des Militärkassationshofs für jede freie Stelle aus der Reihe der Militärrichter Erster Klasse mit der einfachen Mehrheit der Gesamtzahl seiner Mitglieder in geheimer Abstimmung aufstellt.

Der Präsident, der Generalstaatsanwalt, der zweite Präsident und die Senatspräsidenten des Militärkassationshofs werden aus der Reihe der Mitglieder des Militärkassationshofs nach der Reihenfolge ihres Dienstgrades und Dienstalters ernannt.

Der Aufbau und die Arbeitsweise des Militärkassationshofs, die Disziplinar- und Personalangelegenheiten seiner Angehörigen werden gemäß den Erfordernissen der Unabhängigkeit der Gerichte, der Richtergarantie und der Aufgaben des Militärdienstes durch Gesetz geregelt.

E. Hoher Militärverwaltungsgerichtshof

Artikel 157. Der Hohe Militärverwaltungsgerichtshof ist das Gericht erster und letzter Instanz, das die Streitigkeiten aus Verwaltungsakten und Verwaltungshandlungen gerichtlich überprüft, welche Militärpersonen betreffen oder im Zusammenhang mit dem Militärdienst stehen, auch wenn sie von nicht-militärischen Behörden erlassen wurden. Bei Streitigkeiten, die sich aus der Militärdienstpflicht ergeben, bedarf es nicht der Eigenschaft des Betroffenen als Militärperson.

Die aus der Klasse der Militärrichter stammenden Mitglieder des Hohen Militärverwaltungsgerichtshofs werden vom Präsidenten der Republik aus der Reihe von je drei Kandidaten gewählt, die von den aus jener Klasse stammenden Vorsitzenden und Mitgliedern mit einfacher Mehrheit ihrer Gesamtzahl in geheimer Abstimmung aus der Reihe der Militärrichter Erster Klasse für jede frei Stelle aufgestellt werden; die nicht aus der Klasse der Militärrichter stammenden Mitglieder werden vom Präsidenten der Republik aus der Reihe von je drei Kandidaten gewählt, die vom Amt des Generalstabschefs aus der Reihe der Offiziere, deren Dienstgrade und Eigenschaften im Gesetz aufgeführt sind, für jede freie Stelle aufgestellt werden.

Die Amtszeit der nicht aus der Klasse der Militärrichter stammenden Mitglieder beträgt höchstens vier Jahre.

Der Präsident des Gerichts, der Generalanwalt und die Senatspräsidenten werden aus denjenigen, die der Klasse der Richter angehören, nach Dienstgrad und Dienstalter ernannt.

Der Aufbau und die Arbeitsweise des Hohen Militärverwaltungsgerichtshofs, seine Prozeßverfahren, die Disziplinar- und Personalangelegenheiten seiner Angehörigen werden gemäß den Erfordernissen der Unabhängigkeit der Gerichte, der Richtergarantie und der Aufgaben des Militärdienstes durch Gesetz geregelt.

F. Konfliktsgerichtshof

Artikel 158. Der Konfliktsgerichtshof ist zuständig für die endgültige Lösung der sich hinsichtlich der Zuständigkeiten und Urteile zwischen den ordentlichen, Verwaltungs- und Militärgerichten ergebenden Konflikte.

Der Aufbau, die Eigenschaften und Wahlen der Mitglieder sowie die Arbeitsweise des Konfliktsgerichtshofs werden durch Gesetz geregelt. Den Vorsitz dieses Gerichts führt das Mitglied, das vom Verfassungsgericht aus der Reihe seiner eigenen Mitglieder beauftragt wird.

Bei ZuständigkeitsKonflikten zwischen den übrigen Gerichten und dem Verfassungsgericht gilt die Entscheidung des Verfassungsgerichts.

III. Hoher Richter- und Staatsanwälterat

Artikel 159. Der Hohe Richter- und Staatsanwälterat wird gemäß den Grundsätzen der Unabhängigkeit der Gerichte und der Richtergarantie errichtet und erfüllt diesen Grundsätzen entsprechend seine Aufgaben.

Der Vorsitzende des Rates ist der Justizminister. Der Staatssekretär im Justizministerium ist gesetzliches Mitglied des Rates. Drei ordentliche und drei Ersatzmitglieder werden aus der Reihe von je drei Kandidaten, die vom Plenum des Kassationshofs aus der Reihe der eigenen Mitglieder für jede Mitgliedschaft aufgestellt werden, und zwei ordentliche und zwei Ersatzmitglieder aus der Reihe von je drei Kandidaten, welche vom Plenum des Staatsrats aus der Reihe der eigenen Mitglieder für jede Mitgliedschaft aufgestellt werden, vom Präsidenten der Republik auf jeweils vier Jahre gewählt. Diejenigen, deren Amtszeit abläuft, können wiedergewählt werden. Der Rat wählt aus der Reihe seiner gewählten ordentlichen Mitglieder einen stellvertretenden Vorsitzenden.

Der Hohe Richter- und Staatsanwälterat trifft die Verfügungen zur Aufnahme der Richter und Staatsanwälte der ordentlichen und Verwaltungsgerichtsbarkeit in den Beruf, zu ihrer Ernennung und Versetzung, zur Erteilung vorübergehender Zuständigkeiten, zur Beförderung und Einordnung in die Erste Klasse, zur Verteilung der Planstellen, zur Entscheidung über diejenigen, deren Verbleib im Beruf als nicht vertretbar angesehen wird, zur Erteilung von Disziplinarstrafen und zur Suspendierung vom Dienst. Er entscheidet über die Vorschläge des Justizministeriums zur Aufhebung eines Gerichts oder der Planstelle eines Richters oder Staatsanwalts oder zur Änderung eines Gerichtsbezirks. Er erfüllt außerdem die ihm durch die Verfassung und die Gesetze zugewiesenen Aufgaben.

Gegen die Entscheidungen des Rates können Rechtsprechungsorgane nicht angerufen werden.

Die Grundsätze der Erfüllung der Aufgaben durch den Rat, der Wahl- und Arbeitsverfahren sowie der Prüfung der Beschwerden innerhalb des Rates werden durch Gesetz geregelt.

Der Justizminister hat die Kompetenz, nach Einholung ihrer Zustimmung diejenigen Richter und Staatsanwälte zu ernennen, welche in der Zentralbehörde des Justizministeriums beschäftigt werden sollen.

Der Justizminister kann, damit bei Gefahr im Verzuge der Dienst nicht beeinträchtigt wird, die Richter und Staatsanwälte mit vorübergehenden Zuständigkeiten betrauen: er legt dies bei der ersten Sitzung des Hohen Richter- und Staatsanwälterates zur Zustimmung vor.

IV. Rechnungshof

Artikel 160. Der Rechnungshof hat die Aufgabe, alle Einnahmen und Ausgaben sowie die Güter der Amtsbereiche mit allgemeinen und Sonderhaushalten im Namen der Türkischen Großen Nationalversammlung zu kontrollieren und über die Rechnungen und Verfügungen der Verantwortlichen abschließend zu urteilen sowie die durch die Gesetze zugewiesenen Angelegenheiten der Prüfung, Kontrolle und Urteile zu besorgen. Hinsichtlich der abschließenden Urteile des Rechnungshofs können die Betroffenen innerhalb von fünfzehn Tagen seit dem Tage ihrer schriftlichen Mitteilung und nur einmal die Berichtigung der Entscheidung verlangen.

Wegen dieser Entscheidung darf der Verwaltungsrechtsweg nicht beschritten werden.

Bei Konflikten zwischen Entscheidungen des Staatsrats und des Rechnungshofs hinsichtlich Steuern, ähnlichen finanziellen Lasten und Pflichten gelten die Entscheidungen des Staatsrats.

Der Aufbau des Rechnungshofs, seine Arbeitsweise, seine Kontrollverfahren, die Eigenschaften, Ernennung, Pflichten und Zuständigkeiten, Rechte und Verpflichtungen sowie die sonstigen Personalangelegenheiten seiner Angehörigen und die Sicherung seines Präsidenten und seiner Mitglieder werden durch Gesetz geregelt.

Durch Gesetz vom 7. Mai 2004 wurde der Artikel 160 Abs. 4 aufgehoben.

Durch Gesetz vom 29. Oktober 2005 wurde der Artikel 160 wie folgt geändert:
- der Abs. 1 erhielt folgende Fassung:
"Der Rechnungshof hat die Aufgabe, alle im Rahmen des Haushalts der Zentralverwaltung erfolgten Einnahmen und Ausgaben sowie die Güter der öffentlichen Verwaltung und Sozialversicherungseinrichtungen im Namen der Türkischen Großen Nationalversammlung zu kontrollieren und über die Rechnungen und Verfügungen der Verantwortlichen endgültige Entscheidungen zu treffen sowie die durch die Gesetze zugewiesenen Angelegenheiten der Prüfung, Kontrolle und Entscheidung zu besorgen. Hinsichtlich der endgültigen Entscheidungen  des Rechnungshofs können die Betroffenen innerhalb von fünfzehn Tagen seit dem Tage ihrer schriftlichen Mitteilung und einmalig der Berichtigung der Entscheidung verlangen."
- nach dem Abs. 2 wurde folgender Absatz eingefügt:
"Der Rechnungshof prüft die Rechnungslegung der lokalen Verwaltungen und entscheidet hierüber endgültig."

Vierter Teil: Finanzielle und wirtschaftliche Vorschriften

Erster Abschnitt: Finanzielle Vorschriften

I. Haushalt
A. Aufstellung und Anwendung des Haushalts

Artikel 161. Die Ausgaben des Staates und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts außer den öffentlichen Wirtschaftsunternehmen erfolgen mit jährlichen Haushalten.

Der Beginn des Haushaltsjahres sowie die Art und Weise der Aufstellung und Anwendung der allgemeinen und Sonderhaushalte werden durch Gesetz bestimmt.

Das Gesetz kann für Investitionen im Zusammenhang mit Entwicklungsplänen oder für länger als ein Jahr erfordernde Angelegenheiten und Aufgaben besondere Fristen und Verfahren einführen.

In das Haushaltsgesetz darf außer der Vorschriften zum Haushalt keine Vorschrift eingefügt werden.

Durch Gesetz vom 29. Oktober 2005 erhielt der Artikel 161 Abs. 2 folgende Fassung:
"Der Beginn des Haushaltsjahres sowie die Art und Weise der Aufstellung und Anwendung des Haushaltsplans der zentralen Verwaltung werden durch Gesetz bestimmt."

B. Verhandlung des Haushalts

Artikel 162. Der Ministerrat legt die Entwürfe für die allgemeinen und Sonderhaushalte sowie den Bericht mit den Schätzungen zum nationalen Haushalt mindestens fünfundsiebzig Tage vor Beginn des Haushaltsjahres der Türkischen Großen Nationalversammlung vor.

Die Haushaltsentwürfe und der Bericht werden in dem aus vierzig Mitgliedern bestehenden Haushaltsausschuß geprüft. Bei der Bildung dieses Ausschusses wird beachtet, daß die Fraktionen und unabhängigen Abgeordneten ihren Anteilen gemäß vertreten sind, die Regierungsfraktion oder -fraktionen jedoch mindestens fünfundzwanzig Mitglieder erhalten.

Über den Text, der vom Haushaltsausschuß innerhalb von fünfundvierzig Tagen angenommen wird, wird in der Türkischen Großen Nationalversammlung verhandelt und bis zum Beginn des Haushaltsjahres entschieden.

Die Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung äußern im Plenum ihre Ansichten über die Haushalte der Ministerien und Amtsbereiche sowie die Sonderhaushalte während der Verhandlungen über die Gesamtheit eines jeden Haushalts; die Abschnitte und Änderungsvorschläge werden ohne besondere Verhandlung gelesen und zur Abstimmung gestellt.

Die Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung dürfen während der Verhandlung über das Haushaltsgesetz im Plenum keine Vorschläge einbringen, welche die Ausgaben erhöhen oder die Einnahmen verringern.

Durch Gesetz vom 29. Oktober 2005 wurde der Artikel 162 wie folgt geändert:
- der Abs. 1 erhielt folgende Fassung:
"Der Ministerrat legt die Entwürfe für den Haushaltsplan der zentralen Verwaltung sowie den Bericht mit den Schätzungen zum nationalen Haushalt mindestens fünfundsiebzig Tage vor Beginn des Haushaltsjahres der Türkischen Großen Nationalversammlung vor."
- der Abs. 4 erhielt folgende Fassung:
"Die Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung äußern im Plenum ihre Ansichten über die Haushalte der öffentlichen Verwaltung während der Verhandlungen über die Gesamtheit eines jeden Haushalts; die Abschnitte und Änderungsvorschläge werden ohne besondere Verhandlung gelesen und zur Abstimmung gestellt."

C. Grundsätze der Möglichkeit von Änderungen an den Haushalten

Artikel 163. Die in den allgemeinen und Sonderhaushalten bewilligten Ausgabenbeträge zeigen die Grenze des Betrages an, der ausgegeben werden darf. In die Haushalte darf keine Vorschrift eingefügt werden, wonach die Grenze des Betrages, der ausgegeben werden darf, durch Verordnung des Ministerrats überschritten werden kann. Dem Ministerrat darf nicht die Kompetenz zur Änderung im Haushalt durch Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft erteilt werden. In Änderungsentwürfen, welche eine Erhöhung der Ausgabenbeiträge im Haushalt des laufenden Jahres vorsehen und in Gesetzentwürfen und -vorschlägen, welche für die Haushalte des laufenden und eines nächsten Jahres finanzielle Belastungen bringen, sind die den vorgesehenen Ausgaben gegenüberstehenden finanziellen Einnahmequellen aufzuführen.

Durch Gesetz vom 29. Oktober 2005 erhielt der Artikel 163 Abs. 1 folgende Fassung:
"Die im Haushaltsplan der zentralen Verwaltung bewilligten Ausgabenbeträge zeigen die Grenze des Betrages an, der ausgegeben werden darf."

D. Haushaltsendabrechnung

Artikel 164. Die Gesetzentwürfe zur Haushaltsendabrechnung werden der Türkischen Großen Nationalversammlung vom Ministerrat, wenn das Gesetz keine kürzere Frist vorsieht, innerhalb von sieben Monaten seit dem Ende des Haushaltsjahres, das sie betreffen, vorgelegt. Der Rechnungshof legt der Großen Nationalversammlung der Türkei seine bestätigende allgemeine Stellungnahme innerhalb von spätestens fünfundsiebzig Tagen seit der Einbringung des Gesetzentwurfs über die Haushaltsendabrechnung, auf den sie sich bezieht, vor.

Der Gesetzentwurf zur Haushaltsendabrechnung wird zusammen mit dem Entwurf zum Haushaltsgesetz des neuen Jahres auf die Tagesordnung des Haushaltsausschusses gesetzt. Der Haushaltsausschuß legt dem Plenum den Entwurf zum Haushaltsgesetz zusammen mit dem Gesetzentwurf zur Haushaltsendabrechnung vor, das Plenum verhandelt und entscheidet über den Gesetzentwurf zur Haushaltsendabrechnung zusammen mit dem Entwurf zum Haushaltsgesetz für das neue Jahr.

Die Eingabe des Gesetzentwurfs zur Haushaltsabrechnung und der bestätigenden allgemeinen Stellungnahme in die Türkische Große Nationalversammlung steht der vom Rechnungshof nicht zu Ende geführten Kontrolle und gerichtlichen Behandlung der Rechnungen für das betreffende Jahr nicht entgegen und kommt nicht einer Entscheidung hierüber gleich.

E. Kontrolle der öffentlichen Wirtschaftsunternehmen

Artikel 165. Die Grundsätze der Kontrolle der öffentlichen Einrichtungen und Gesellschaften, deren Kapital zu mehr als der Hälfte unmittelbar oder mittelbar dem Staat gehört, durch die Türkische Große Nationalversammlung werden durch Gesetz geregelt.

Zweiter Abschnitt: Wirtschaftliche Vorschriften

I. Planung

Artikel 166. Die Planung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung, des schnellen Fortschritts insbesondere der Industrie und Landwirtschaft im gesamten Land auf ausgewogene und harmonische Weise, der effizienten Verwendung der materiellen Möglichkeiten des Landes aufgrund ihrer quantitativen und qualitativen Erfassung und die Errichtung der notwendigen Organisation zu diesem Zweck sind Aufgabe des Staates.

Im Plan werden Maßnahmen vorgesehen, welche das nationale Sparaufkommen und die Produktion erhöhen, bei den Preisen Stabilität und bei den Auslandszahlungen Ausgeglichenheit gewährleisten und die Investitionen und Beschäftigung fortentwickeln; bei den Investitionen werden Gemeinwohl und Erfordernisse der Gemeinschaft beachtet: die effiziente Verwendung der materiellen Möglichkeiten wird zum Ziel genommen. Die Schritte zur Entwicklung erfolgen gemäß diesem Plan.

Verfahren und Grundsätze im Zusammenhang mit der Aufstellung der Entwicklungspläne, ihrer Bestätigung durch die Türkische Große Nationalversammlung, ihrer Anwendung, Änderung und der Verhinderung von Änderungen, welche ihre Einheit stören, werden durch Gesetz geregelt.

II. Kontrolle der Märkte und Regelung des Außenhandels

Artikel 167. Der Staat trifft Maßnahmen, welche das gesunde und geordnete Funktionieren der Geld-, Kredit-, Kapital-, Waren- und Dienstleistungsmärkte gewährleisten und fortentwickeln; er verhindert die tatsächliche oder sich aus Verträgen ergebende Bildung von Monopolen und Kartellen.

Durch Gesetz kann dem Ministerrat die Kompetenz erteilt werden, zum Zweck der Regelung des Außenhandels zum Nutzen der Wirtschaft des Landes Einfuhr-, Ausfuhr- und andere Außenhandelsgeschäfte, außer mit Steuern und ähnlichen Lasten, mit zusätzlichen finanziellen Lasten zu beschweren oder diese aufzuheben.

siehe hinsichtlich des Absatz 2 auch Artikel 73 Absatz 4.

III. Erforschung und Erschließung der Naturschätze und Rohstoffquellen

Artikel 168. Die Naturschätze und Rohstoffquellen unterliegen der Herrschafts- und Verfügungsgewalt des Staates. Das Recht zu ihrer Erforschung und Erschließung steht dem Staat zu. Der Staat kann dieses Recht für eine bestimmte Dauer auf natürliche oder juristische Personen übertragen. Welcher Naturschatz und welche Rohstoffquelle gemeinsam durch den Staat und natürliche oder juristische Personen oder unmittelbar durch natürliche oder juristische Personen erforscht und erschlossen wird, ist von der ausdrücklichen Erlaubnis durch das Gesetz abhängig. Die Bedingungen, an welche sich die natürlichen und juristischen Personen in diesem Fall zu halten haben, Verfahren und Grundsätze der vom Staat zu führenden Aufsicht und Kontrolle und die Sanktionen werden im Gesetz aufgeführt.

IV. Wälder und Waldbauer
A. Schutz und Fortentwicklung der Wälder

Artikel 169. Der Staat erläßt zum Schutz der Wälder und zur Erweiterung der Waldflächen die notwendigen Gesetze und trifft die notwendigen Maßnahmen. Anstelle abgebrannter Wälder wird neu aufgeforstet, an diesen Stellen darf anderweitige Landwirtschaft und Viehzucht nicht betrieben werden. Die Aufsicht über alle Wälder führt der Staat.

Eigentum an Staatswäldern ist nicht übertragbar. Die Staatswälder werden dem Gesetz gemäß vom Staat verwaltet und bewirtschaftet. An diesen Wäldern kann durch Fristablauf kein Eigentum erworben und außer im öffentlichen Interesse keine Dienstbarkeit bestellt werden.

Eine Erlaubnis für irgendeine Tätigkeit oder Handlung, welche die Wälder schädigen kann, darf nicht erteilt werden. Politische Propaganda, welche zur Zerstörung von Wäldern führt, ist unzulässig; eine allein auf Straftaten gegen den Wald bezogene allgemeine oder besondere Amnestie darf nicht erlassen werden. Die Straftaten, die mit dem Ziel der Verbrennung von Wäldern, der völligen Zerstörung oder Verringerung des Waldes begangen werden, dürfen nicht in eine allgemeine oder besondere Amnestie einbezogen werden.

Abgesehen von Stellen, deren Erhalt als Wald aus wissenschaftlicher und technischer Sicht ohne jeglichen Nutzen erscheint und deren Umwandlung in landwirtschaftliche Flächen dagegen als entschieden nutzbringend festgestellt worden ist, von Grundstücken, die aus wissenschaftlicher und technischer Sicht ihre Waldeigenschaft vor dem 31. Dezember 1981 verloren haben und deren Verwendung für verschiedene landwirtschaftliche Bereiche wie Acker-, Wein-, Obst-, Olivenanbau oder für Viehzucht als nutzbringend festgestellt worden ist, sowie von Stellen mit städtischen, kleinstädtischen und dörflichen Gebäudeansammlungen ist die Einengung von Waldgrenzen unzulässig.

B. Schutz des Waldbauern

Artikel 170. Die Maßnahmen zur Gewährleistung der Zusammenarbeit zwischen dem Staat und der Dorfbevölkerung in den Wäldern oder an deren Rändern bei der Beaufsichtigung und Bewirtschaftung des Waldes im Hinblick auf die Entwicklung dieser Bevölkerung und auf den Schutz der Wälder und ihrer Einheit, die Bewertung der Stellen, welche vor dem 31. Dezember 1981 aus wissenschaftlicher und technischer Sicht ihre Waldeigenschaft vollständig verloren haben, die Feststellung der Stellen, deren Erhalt als Wald aus wissenschaftlicher und technischer Sicht nicht als nutzbringend erscheint, und ihre Ausklammerung aus den Grenzen des Waldes sowie die Belebung der genannten Stellen durch den Staat, um die Besiedlung dieser Stellen mit einem Teil oder der ganzen Bevölkerung der Dörfer innerhalb des Waldes zu bewirken, und die Zuteilung zur Nutzung durch diese Bevölkerung werden durch Gesetz geregelt.

Der Staat trifft die Maßnahmen zur Erleichterung der Beschaffung von Geräten und Materialien zur Bewirtschaftung und anderen Mitteln durch diese Bevölkerung.
Die Grundstücke, welche der aus dem Innern des Waldes umgesiedelten Bevölkerung gehören, werden unverzüglich als Staatswald aufgeforstet.

V. Fortentwicklung des Genossenschaftswesens

Artikel 171. Der Staat trifft unter Beachtung der Interessen der nationalen Wirtschaft die Maßnahmen zur Fortentwicklung des Genossenschaftswesens mit dem Zweck, vorrangig die Produktion zu erhöhen und den Verbraucher zu schützen.

Die Genossenschaften unterliegen der Staatsaufsicht und Kontrolle jeder Art und dürfen sich nicht mit Politik befassen und nicht mit politischen Parteien zusammenarbeiten.

Durch Gesetz vom 23. Juli 1995 wurde der Artikel 171 Absatz 2 aufgehoben.

VI. Schutz der Verbraucher, Einzelhändler und Handwerker
A. Schutz der Verbraucher

Artikel 172. Der Staat trifft Maßnahmen zum Schutz und zur Aufklärung der Verbraucher, er fördert die Selbstschutzaktivitäten der Verbraucher.

B. Schutz der Einzelhändler und Handwerker

Artikel 173. Der Staat trifft die Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung der Einzelhändler und Handwerker.

Fünfter Teil: Sonstige Vorschriften

I. Schutz der Reformgesetze

Artikel 174. Keine Vorschrift der Verfassung darf in der Weise verstanden und ausgelegt werden, daß die am Tage der Annahme der Verfassung durch Volksabstimmung in Kraft befindlichen Vorschriften der nachstehenden Reformgesetze, welche das Ziel haben, die türkische Gesellschaft über den modernen Zivilisationsstandard hinauszuheben und den laizistischen Charakter der Republik zu schützen, verfassungswidrig seien:
1. Gesetz Nr. 430 vom 3. März 1340 (= 1924) über die Vereinheitlichung des Unterrichts;
2. Gesetz Nr. 671 vom 25. November 1341 (= 1925) über das Tragen westlicher Kopfbedeckungen;
3. Gesetz Nr. 677 vom 30. November 1341 (= 1925) über Verbot und Schließung der Derwischorden, der Klöster und Mausoleen, über das Verbot des Berufs der Mausoleenwächter und der Führung und Verleihung einiger Titel;
4. Der durch das Türkische Zivilgesetzbuch Nr. 743 vom 17. Februar 1926 angenommene Grundsatz der Eheschließung vor dem Standesbeamten und die Bestimmung des Artikels 110 des gleichen Gesetzes;
5. Gesetz Nr. 1288 vom 20. Mai 1928 über die Annahme der international üblichen Ziffern;
6. Gesetz Nr. 1353 vom 1. November 1928 über die Annahme und Anwendung des türkischen Alphabets;
7. Gesetz Nr. 2590 vom 26. November 1934 über die Aufhebung der Anreden und Titel "Efendi", "Bey", "Pascha" und dergleichen;
8. Gesetz Nr. 2596 vom 3. Dezember 1934 über das Verbot, bestimmte Trachten zu tragen.

Sechster Teil: Übergangsvorschriften

Übergangsartikel 1. Zugleich mit der ordnungsmäßigen Bekanntmachung, daß die Verfassung aufgrund des Ergebnisses der Volksabstimmung als Verfassung der Republik Türkei angenommen ist, hat der zur Zeit der Volksabstimmung im Amt befindliche Präsident des Nationalen Sicherheitsrates und Staatspräsident die Eigenschaft als Präsident der Republik erworben und wird für eine siebenjährige Periode die in der Verfassung dem Präsidenten der Republik zuerkannten Aufgaben erfüllen und seine Befugnisse ausüben. Der von ihm am 18. September 1980 als Staatspräsident geleistete Eid bleibt in Kraft. Am Ende der siebenjährigen Periode erfolgt die Wahl zum Präsident der Republik entsprechend den in der Verfassung vorgesehenen Vorschriften.

Der Präsident der Republik übt bis zur Konstituierung des Präsidiums der Türkischen Großen Nationalversammlung bei deren Zusammentritt nach den ersten allgemeinen Wahlen auch das durch das Gesetz Nr. 2356 vom 12. Dezember 1980 geschaffene Amt des Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates aus.

Wenn während der Zeitspanne bis zur Tagung und Arbeitsaufnahme der Türkischen Großen Nationalversammlung nach der ersten allgemeinen Abgeordnetenwahl das Amt des Präsidenten der Republik aus irgendeinem Grunde frei wird, wird das dienstälteste Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats bis zur verfassungsgemäßen Wahl eines neuen Präsidenten der Republik seitens der Türkischen Großen Nationalversammlung den Präsidenten der Republik vertreten und alle seine in der Verfassung aufgeführten Aufgaben erfüllen und seine Befugnisse ausüben.

gegenstandslos.

Übergangsartikel 2. Der Nationale Sicherheitsrat, dessen Zusammensetzung im Gesetz Nr. 2356 vom 12. Dezember 1980 angegeben worden ist, wird bis zur Konstituierung des Präsidiums der Türkischen Großen Nationalversammlung in ihrer ersten Sitzung nach den ersten allgemeinen Wahlen, die auf der Grundlage der nach der Verfassung vorzubereitenden Gesetze über die politischen Parteien und die Wahlen stattfinden, entsprechend dem Gesetz Nr. 2324 über die Verfassungsordnung und des Gesetzes Nr. 2485 über die Konstituierende Versammlung seine Aufgaben weiterhin erfüllen.

Für den Fall, daß nach der Annahme der Verfassung eine der in Artikel 3 des Gesetzes Nr. 2356 vorgesehenen Mitgliedsstellen im Nationalen Sicherheitsrat aus irgendeinem Grunde frei wird, wird die Vorschrift über die verfahrensrechtlich vorgesehene Wiederbesetzung nicht angewendet.

Nach dem Beginn der Tätigkeit der Türkischen Großen Nationalversammlung wird der Nationale Sicherheitsrat für eine Dauer von 6 Jahren in einen Präsidialrat der Republik umgewandelt, und die Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates erwerben die  Eigenschaft von Mitgliedern des Präsidialrats der Republik. Der von den Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrats am 18. September 1980 geleistete Eid bleibt in Geltung. Die Mitglieder des Präsidialrats der Republik sind Inhaber der besonderen Rechte, die den Mitgliedern der Türkischen Großen Nationalversammlung nach der Verfassung zustehen und genießen Immunität. Am Ende der Sechs-Jahres-Frist findet der rechtliche Bestand des Präsidialrats der Republik sein Ende.

Die Aufgaben des Präsidialrats der Republik sind folgende:
a) Die von der Türkischen Großen Nationalversammlung angenommenen und dem Präsidenten der Republik zugeleiteten Gesetze über die in der Verfassung aufgeführten Grundrechte und Freiheiten und Pflichten, über das Prinzip des Laizismus, über den Schutz der Reformen Atatürks, der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung, über die Rundfunk- und Fernsehanstalt der Türkei, über zwischenstaatliche Abkommen über die Entsendung von Streitkräften außerhalb der Grenzen des Landes und der Stationierung ausländischer Truppen in der Türkei, über Notstand, Ausnahmezustand und Krieg sowie die seitens des Präsidenten der Republik erforderlich gehaltenen anderen Gesetze innerhalb der ersten 10 Tage der dem Präsidenten der Republik eingeräumten 15tägigen Frist zu prüfen;
b) Auf Wunsch des Präsidenten der Republik innerhalb der von diesem festzusetzenden Fristen Fragen zu prüfen und darüber ihre Ansicht zu äußern, die sich beziehen auf die Ausschreibung allgemeiner Neuwahlen, auf die Ausübung der Befugnisse der Notstandsverwaltung und der zu treffenden Maßnahmen, auf die Leitung und Überwachung der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalten, auf die Erziehung der Jugend und auf die Ordnung der religiösen Angelegenheiten;
c) Auf Wunsch des Präsidenten der Republik andere Gegenstände, die für die innere und äußere Sicherheit notwendig erscheinen, zu prüfen, zu untersuchen und über die Ergebnisse dem Präsidenten der Republik zu berichten.

seit dem 5. Dezember 1989 gegenstandslos.

Übergangsartikel 3. Mit der Konstituierung des Präsidiums der Türkischen Großen Nationalversammlung in ihrer ersten Sitzung nach den gemäß der Verfassung abgehaltenen ersten allgemeinen Abgeordnetenwahlen treten
a) das Gesetz Nr. 2324 vom 27. Oktober 1980 über die Verfassungsordnung;
b) das Gesetz Nr. 2356 vom 12. Dezember 1980 über den Nationalen Sicherheitsrat;
c) das Gesetz Nr. 2485 vom 29. Juni 1981 über die Konstituierende Versammlung
außer Kraft, und der Nationale Sicherheitsrat sowie die Beratende Versammlung finden ihr rechtliches Ende.

seit dem 5. Dezember 1983 gegenstandslos.

Übergangsartikel 4. Diejenigen aus dem Kreis der durch das Gesetz Nr. 2533 vom 16. Oktober 1981 aufgelösten politischen Parteien, die nach dem 11. September 1980 seit es als Leiter der Partei als juristische Person, sei es als Leiter der Zentralorganisation oder als Parlamentsmitglied wegen eines der in dem türkischen Strafgesetzbuch, Buch 2, Abschnitt 1, aufgeführten Verbrechens gegen die Persönlichkeit des Staates öffentlich angeklagt worden sind sowie die folgenden Personen, die am 11. September 1980 in der Regierungspartei und in der Hauptoppositionspartei
a) seit dem 1. Januar 1980 oder später Vorsitzende, Gehilfen des Vorsitzenden oder seine Vertreter, Generalsekretäre oder seine Gehilfen sowie Mitglieder des zentralen Leitungsausschusses oder ähnlicher Organe waren, dürfen innerhalb von 10 Jahren seit der Annahme der Verfassung durch die Volksabstimmung keine politische Partei gründen, in keine politische Partei, die aufgrund der Verfassungsbestimmungen gegründet wird, als Mitglied eintreten, von diesen Parteien oder unabhängig als Abgeordneter bei den allgemeinen oder Zwischenwahlen und bei den öffentlichen Wahlen als Kandidat aufgestellt werden noch sich als Kandidat bewerben, keinerlei Band zu politischen Parteien knüpfen und in den politischen Parteien noch nicht einmal ehrenamtlich irgendeine Aufgabe übernehmen.
b) Diejenigen, die am 1. Januar 1980 Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung als Abgeordnete oder Senatoren waren, dürfen innerhalb einer Frist von 5 Jahren seit der Annahme der Verfassung durch die Volksabstimmung keine politische Partei gründen und in den Zentral- und Leitungsgremien oder den entsprechenden Organen von neu gegründeten politischen Parteien keine Aufgabe übernehmen.

Diejenigen, die am 1. Januar 1980 Kontingentssenatoren oder natürliche Mitglieder des Senats der Republik waren sowie die unabhängigen Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung, gegen die wegen eines im türkischen Strafgesetzbuch, 2. Buch, 1. Abschnitt, aufgeführten Verbrechens gegen die Persönlichkeit des Staates öffentlich Klage erhoben worden ist, oder die in irgendeine der im Absatz 1 bezeichneten Parteien eingetreten sind, unterliegen den Bestimmungen von lit. b) des ersten Absatzes.

Durch Gesetz vom 17. Mai 1987 wurde der Übergangsartikel 4 aufgehoben.

Übergangsartikel 5. Am zehnten Tage nach der Bekanntmachung über die ersten allgemeinen Abgeordnetenhauswahlen seitens des Hohen Wahlausschusses tritt die Türkische Große Nationalversammlung in Ankara im Gebäude der Türkischen Großen Nationalversammlung um 15 Uhr von sich aus zusammen. In dieser Sitzung präsidiert der an Jahren älteste Abgeordnete. In dieser Sitzung leisten die Abgeordneten den Eid.

gegenstandslos; die konstituierende Sitzung der Nationalversammlung fand am 5. Dezember 1983 statt.

Übergangsartikel 6. Bis zum Erlaß der eigenen Geschäftsordnung für die Sitzungen und Tätigkeit der verfassungsmäßig gegründeten Türkischen Großen Nationalversammlung werden die der Verfassung nicht entgegenstehenden Vorschriften der vor dem 12. September 1980 in Kraft befindlichen Geschäftsordnung der Nationalversammlung angewendet.

die geltende Geschäftsordnung der Türkischen Großen Nationalversammlung stammt aus dem Jahre 1973.

Übergangsartikel 7. Bis zur Bestellung eines neuen Ministerrates nach der ersten allgemeinen Abgeordnetenwahl zur Türkischen Großen Nationalversammlung führt der im Amt befindliche Ministerrat seine Aufgaben fort.

gegenstandslos; die Ernennung des Ministerpräsidenten erfolgte am 7. Dezember 1983.

Übergangsartikel 8. Die Gesetze, die sich auf die Gründung, die Aufgaben, die Befugnisse und den Geschäftsgang der seitens der Verfassung anerkannten neuen Organe, Anstalten und Institutionen beziehen, sowie die Gesetze, deren Erlaß oder Änderung in der Verfassung vorgesehen ist, werden mit Beginn der Annahme der Verfassung innerhalb der Funktionsdauer der Konstituierenden Versammlung von dieser und, wenn sie innerhalb dieser Frist nicht fertiggestellt werden können, bis zum Ende des ersten Jahres nach dem Zusammentritt der neugewählten Türkischen Großen Nationalversammlung erlassen.

seit dem 5. Dezember 1984 gegenstandslos.

Übergangsartikel 9. Der Präsident der Republik kann Verfassungsänderungen innerhalb einer Sechs-Jahres-Frist nach der Konstituierung des Präsidiums der nach den ersten allgemeinen Wahlen zusammentretenden Türkischen Großen Nationalversammlung beschlossen werden, der Türkischen Großen Nationalversammlung zurückgeben; in diesem Fall kann die Türkische Große Nationalversammlung mit der Mehrheit von drei Vierteln der Gesamtzahl ihrer Mitglieder das an sie zurückgegebene Gesetz über die Verfassungsänderung erneut unverändert annehmen und dem Präsidenten der Republik unterbreiten.

seit 5. Dezember 1989 gegenstandslos.

Übergangsartikel 10. Die Wahlen zu den örtlichen Verwaltungen finden spätestens innerhalb des auf die erste Sitzung der Türkischen Großen Nationalversammlung folgenden Jahres statt.

seit dem 5. Dezember 1984 gegenstandslos.

Übergangsartikel 11. Die Stellen und Pflichten der zur Zeit der Annahme der Verfassung durch Volksabstimmung amtierenden ordentlichen und Ersatzmitglieder des Verfassungsgerichts dauern fort. Die Eigenschaften derer, die seitens des Verfassungsgerichts für bestimmte Aufgaben gewählt worden sind, bleiben als wohlerworben vorbehalten.

Bis die freiwerdenden ordentlichen Stellen des Verfassungsgerichts auf 11 sinken, findet keine Wahl für die ordentlichen Mitgliedsstellen, und bis die Summe der ordentlichen und Ersatzmitglieder auf 11 sinkt, finden auch für die freiwerdenden Ersatzmitgliederstellen keine Wahl statt. Bis zur Anpassung des Verfassungsgerichts an die neue Ordnung werden auf die Wahlen, die wegen Absinkens der ordentlichen Mitglieder unter 11, der Summe der ordentlichen und Ersatzmitglieder unter 15 notwendig werden, die Grundsätze und die Reihenfolge angewandt, die in dieser Verfassung angenommen worden sind.

Bis zum Absinken der Zahl der ordentlichen Mitglieder des Verfassungsgerichts auf 11 gilt für die Prozesse und die anderen Arbeiten die in dem Gesetz Nr. 44 vom 22. April 1962 vorgesehenen Bestimmungen über die Beschlußfähigkeit.

gegenstandslos.

Übergangsartikel 12. Diejenigen, die gemäß dem Übergangsartikel 1 des Gesetzes Nr. 2461 vom 13. Mai 1981 über den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte vom Kassationshof und Staatsrat zum ordentlichen oder Ersatzmitglied des Rates gewählt worden sind, sowie diejenigen, die nach der dem Gesetz Nr. 1730 durch das Gesetz Nr. 2483 vom 25. Juni 1981 eingefügten Übergangsbestimmung zum Generalstaatsanwalt, zum Vertreter des Generalstaatsanwalts der Republik gewählt worden sind, sowie diejenigen, die gemäß Übergangsartikel 14 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 2575 vom 6. Januar 1982 über den Staatsrat zum Präsidenten des Staatsrats, zum Generalstaatsanwalt, zu Vize- und Senatspräsidenten seitens des Staatspräsidenten gewählt worden sind, behalten diese Ämter bis zum Ablauf der Frist, für die sie gewählt sind.

Auch die Vorschriften der Übergangsartikel des Gesetzes Nr. 2576 vom 6. Januar 1982 über die Ernennung der Vorsitzenden und Mitglieder der Verwaltungsgerichte bleiben vorbehalten.

gegenstandslos.

Übergangsartikel 13. Die erforderlichen Wahlen eines ordentlichen und eines Ersatzmitglieds in den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte von seiten des Kassationshofs erfolgen innerhalb von 20 Tagen nach Inkrafttreten der Verfassung.

Bis zum Amtsantritt der gewählten Mitglieder erledigt der Rat seine Arbeiten in der Weise, daß die Beschlußfähigkeit durch Hinzuziehung eines Ersatzmitglieds erreicht wird.

gegenstandslos.

Übergangsartikel 14. Die Verpflichtungen über die Einlage der Einkünfte der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände bei den Staatsbanken sind spätestens innerhalb von 2 Jahren nach dem Inkrafttreten der Verfassung zu erfüllen.

seit dem 9. November 1984 gegenstandslos.

Übergangsartikel 15. Eine strafrechtliche, finanzielle oder sonst rechtliche Verantwortlichkeit für jede Art von Entscheidungen und Verfügungen des durch Gesetz Nr. 2356 begründeten Nationalen Sicherheitsrates, der in der Zeit bis zur Bildung des Präsidiums durch die aus den ersten allgemeinen Wahlen hervorgehende Türkische Große Nationalversammlung im Namen des Türkischen Volkes die Kompetenzen der Gesetzgebung und vollziehenden Gewalt ausübt, der in der Regierungszeit dieses Rates begründeten Regierungen sowie der Beratenden Versammlung, die ihr Amt gemäß dem Gesetz Nr. 2485 über die Verfassunggebende Versammlung ausübt, darf nicht geltend gemacht werden und hierzu auch keinerlei Gerichtsbehörde angerufen werden.

Die Vorschriften des vorstehenden Absatzes gelten auch für diejenigen, welche in Anwendung dieser Entscheidungen und Verfügungen durch die Verwaltung oder durch für zuständig erklärte Organe, Behörden und Bedienstete Entscheidungen und Verfügungen treffen und jene anwenden.

Die Verfassungswidrigkeit der in dieser Zeit erlassenen Gesetze, Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft und Beschlüsse und Verfügungen gemäß dem Gesetz Nr. 2324 über die Verfassungsordnung darf nicht geltend gemacht werden.

Durch Gesetz vom 3. Oktober 2001 wurde der Übergangsartikel 15 Absatz 3 gestrichen.

Übergangsartikel 16. Diejenigen, die in der für die Volksabstimmung über die Verfassung bestimmten Matrikeln für die Stimmabgabe und in den Wahllisten registriert und zur Stimmabgabe befugt sind, aber ohne irgendwelche rechtlichen oder tatsächlichen Entschuldigungsgründe an der Volksabstimmung nicht teilnehmen, dürfen sich an allgemeinen Wahlen und Nachwahlen sowie an örtlichen Wahlen und anderen Volksabstimmungen innerhalb von 5 Jahren nach der Volksabstimmung über die Verfassung nicht beteiligen und zu den Wahlen nicht kandidieren.

seit dem 7. November 1987 gegenstandslos.

Durch Gesetz vom 3. Oktober 2001 wurden folgende Übergangsbestimmungen erlassen:
"Übergangsartikel zum Gesetz Nr. 4709 vom 3. Oktober 2001. A) Der letzte Absatz des Artikels 24 des Gesetzes Nr. 4709, der den Artikel 67 der Verfassung ergänzt, findet keine Anwendung auf die erste allgemeine Wahl nach dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 4709.
B) Die Änderung des Artikels 87 der Verfassung, die durch den Artikel 28 dieses Gesetzes Nr. 4709 verfügt wird, findet auf diejenigen Personen, die Taten gemäß Artikel 14 der Verfassung begangen haben, keine Anwendung, solange das Gesetz Nr. 4709 nicht in Kraft getreten ist.
Dieses Gesetz Nr. 4709 tritt mit seiner Verkündung in Kraft und wird, falls es einer nicht Volksabstimmung unterworfen wird und wird in diesem Fall als ganzes zur Abstimmung gebracht."

durch Zeitablauf gegenstandslos

Durch Gesetz vom 27. Dezember 2002 wurden folgende Übergangsbestimmungen erlassen:
"Übergangsartikel zum Gesetz Nr. 4777 vom 27. Dezember 2002. Der letzte Absatz des Artikels 67 der Verfassung der Republik Türkei findet bei den, auf das Inkrafttreten dieser Bestimmung folgenden Wahlen sowie während der Wahlperiode der 22. Türkischen Großen Nationalversammlung.keine Anwendung."

seit dem 3. November 2002 (Wahl des Parlaments) bzw. dem 22. Juli 2007 (Ende der Wahlperiode der 22. Nationalversammlung) gegenstandslos.

Durch Gesetz vom 10. Mai 2007 wurde an dieser Stelle folgender Übergangsartikel eingefügt:
"Übergangsartikel 17. .In den ersten allgemeinen Wahlen nach dem Inkrafttreten dieser Übergangsbestimmung der türkischen Verfassung findet der letzte Absatz des Artikels 67 der Verfassung hinsichtlich der unabhängigen Kandidaten auf den gemeinsamen Stimmzetteln gemäß den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 2839 vom 10. Juni 1983 über die Wahl der Großen Nationalversammlung keine Anwendung."

seit dem 22. Juli 2007 (Wahl des Parlaments) gegenstandslos.

Siebter Teil: Schlußvorschriften

I. Verfassungsänderung

Artikel 175. Die Änderung der Verfassung kann von mindestens einem Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung schriftlich vorgeschlagen werden. Die Vorschläge zur Änderung der Verfassung dürfen nicht im dringlichen Verfahren beraten werden. Die Annahme des Vorschlags ist nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Gesamtzahl der Mitglieder der Nationalversammlung möglich.

Die Verhandlung und Annahme der Vorschläge zur Änderung der Verfassung unterliegen, abgesehen von den Bestimmungen dieses Artikels, den Vorschriften über die Verhandlung und Annahme von Gesetzen.

Wenn der Präsident der Republik ein die Gesetz über Verfassungsänderungen an die Türkische Große Nationalversammlung zurücksendet, die Nationalversammlung das zurückgesandte Gesetz unverändert annimmt, kann der Präsident der Republik dieses Gesetz einer Volksabstimmung unterbreiten.

Durch Gesetz vom 17. Mai 1987 erhielt der Artikel 175 folgende Fassung:
"Artikel 175. Die Änderung der Verfassung kann von mindestens einem Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung schriftlich vorgeschlagen werden. Die Vorschläge zur Änderung der Verfassung werden im Plenum zweimal verhandelt. Die Annahme des Vorschlages ist mit einer Mehrheit von drei Fünfteln der Gesamtzahl der Mitglieder der Nationalversammlung in geheimer Abstimmung möglich.
Die Verhandlung und Annahme der Vorschläge zur Änderung der Verfassung unterliegen, abgesehen von den Bestimmungen dieses Artikels, den Vorschriften über die Verhandlung und Annahme von Gesetzen.
Der Präsident der Republik kann die Gesetze über Verfassungsänderungen zur erneuten Verhandlung an die Türkische Große Nationalversammlung zurücksenden. Nimmt die Nationalversammlung das zurückgesandte Gesetz mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Gesamtzahl ihrer Mitglieder unverändert an, kann der Präsident der Republik dieses Gesetz einer Volksabstimmung unterbreiten.
Wird das mit dem Stimmen von drei Fünfteln oder weniger als zwei Dritteln der Gesamtzahl ihrer Mitglieder von der Nationalversammlung angenommene Gesetz über die Verfassungsänderung vom Präsidenten der Republik nicht an die Nationalversammlung zurückgegeben, wird es, um dann einer Volksabstimmung unterbreitet zu werden, im Amtsblatt veröffentlicht.
Das unmittelbar oder nach Zurückgabe durch den Präsidenten der Republik mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Gesamtzahl der Mitglieder der Nationalversammlung angenommene Gesetz über die Verfassungsänderung oder solche seiner Vorschriften, bei denen es für notwendig angesehen wird, können von seiten des Präsidenten der Republik einer Volksabstimmung unterbreitet werden.
Das Gesetz über die Verfassungsänderung oder die betreffenden Artikel, die nicht einer Volksabstimmung unterbreitet werden, werden im Amtsblatt verkündet.
Damit die einer Volksabstimmung unterbreiteten Gesetze über Verfassungsänderungen in Kraft treten können, bedarf es mehr als der Hälfte der bei der Volksabstimmung abgegebenen gültigen Stimmen.
Die Türkische Große Nationalversammlung entscheidet bei der Annahme von Gesetzen über Verfassungsänderungen auch darüber, über welche der geänderten Verfassungsvorschriften im Falle der Unterbreitung zur Volksabstimmung im Zusammenhang und über welche von ihnen einzeln abgestimmt werden soll.
Um die Teilnahme an der Volksabstimmung, an allgemeinen und Zwischenwahlen zur Nationalversammlung sowie allgemeinen lokalen Wahlen sicherzustellen, werden durch Gesetz einschließlich der Geldstrafe die notwendigen Maßnahmen getroffen."

II. Präambel und Überschriften

Artikel 176. Die Präambel, welche die Grundansichten und -prinzipien bestimmt, auf denen die Verfassung beruht, ist Bestandteil des Verfassungstextes.

Die Überschriften der Artikel bezeichnen lediglich den Gegenstand der betreffenden Artikel und die Reihenfolge und Verbindung zwischen ihnen. Diese Überschriften gelten als nicht zum Verfassungstext gehörig.

III. Inkrafttreten der Verfassung

Artikel 177. Diese Verfassung wird mit der Verkündung im Amtsblatt nach der Volksabstimmung die Verfassung der Republik Türkei und tritt, abgesehen von den nachstehenden Ausnahmen und den Vorschriften über deren Inkrafttreten, vollständig in Kraft.

a) Im Zweiten Teil, zweiter Abschnitt: Vorschriften zu Freiheit und Sicherheit der Person, zu Presse und Veröffentlichungen,  im dritten Abschnitt: Vorschriften zu Arbeit, Tarifvertrag, Streik und Aussperrung.

Diese Vorschriften treten mit dem Erlaß neuer Gesetze oder mit Änderungen der bestehenden Gesetze und jedenfalls mit Aufnahme der Tätigkeit durch die Türkische Große Nationalversammlung in Kraft. Bis zum Inkrafttreten dieser Vorschriften gelten jedoch die bestehenden Gesetze und die Erklärungen und Beschlüsse des Nationalen Sicherheitsrates.

b) Im Zweiten Teil: Die Vorschriften über die Rechte zur politischen Betätigung und die Parteien treten mit der Verkündung des hierauf zu erlassenden Gesetzes über die politischen Parteien, das aktive und passive Wahlrecht mit der Verkündung des hierauf zu erlassenden Wahlgesetzes in Kraft.

c) Im Dritten Teil: Vorschriften zur Gesetzgebung.

Diese Vorschriften treten mit der Verkündung des Ergebnisses der ersten allgemeinen Abgeordnetenwahl in Kraft. Die Vorschriften dieses Abschnitts im Zusammenhang mit den Aufgaben und Kompetenzen der Türkischen Großen Nationalversammlung werden vorbehaltlich der Vorschriften des Gesetzes Nr. 2485 vom 29. Juni 1981 über die Verfassunggebende Versammlung bis zur Aufnahme der Tätigkeit durch die Türkische Große Nationalversammlung vom Nationalen Sicherheitsrat durchgeführt.

d) Im Dritten Teil: Abgesehen von den Vorschriften unter der Überschrift "Präsident der Republik" zu dessen Aufgaben und Kompetenzen sowie dem Staatskontrollrat, unter der Überschrift "Ministerrat" zu den Rechtsverordnungen, der Nationalen Verteidigung, den Verfahren der Notstandsverwaltung, unter der Überschrift "Verwaltung" zu den lokalen Verwaltungen und der Hohen Atatürk-Gesellschaft für Kultur, Sprache und Geschichte, treten die übrigen Vorschriften der genannten Überschriften sowie, abgesehen von den Vorschriften über die Staatssicherheitsgerichte, alle Vorschriften über die Rechtsprechung mit der Verkündung der Annahme nach der Volksabstimmung über die Verfassung im Amtsblatt in Kraft. Die Vorschriften zum Präsidenten der Republik und zum Ministerrat, welche nicht in Kraft treten, treten mit der Aufnahme der Tätigkeit der Türkischen Großen Nationalversammlung, die Vorschriften über die lokalen Verwaltungen und die Staatssicherheitsgerichte mit der Verkündung der betreffenden Gesetze in Kraft.

e) Ist es wegen der Vorschriften, die mit der Verkündung der Annahme nach der Volksabstimmung über die Verfassung in Kraft treten, und der bestehenden und der zu begründenden Körperschaften, Einrichtungen und Räte notwendig, neue Gesetze zu erlassen oder bestehende Gesetze zu ändern, so richten sich die auf sie bezogenen Akte nach Maßgabe von Artikel 11 der Verfassung nach den nicht verfassungswidrigen Vorschriften der bestehenden Gesetze oder unmittelbar nach den Vorschriften der Verfassung.

f) Mit der Anwendung der Vorschrift des Artikels 164 Absatz 2, welche das Verhandlungsverfahren zu den Gesetzentwürfen über die Haushaltsendabrechnung regelt, wird ab 1984 begonnen.

Die geltende türkische Verfassung wurde, nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 vom Militär in einer Volksabstimmung durchgesetzt.

Die Verfassung von 1982 hat insbesondere einen übertriebenen Personenkult (der wohl in den türkischen Streitkräften noch lebhaft ist) um den "Staatsgründer" Mustafa Kemal Atatürk aufgebaut; selbst in der Präambel der Verfassung wird er (heute noch) derart verherrlicht, dass man sich an verschiedene (kommunistische und andere) Diktatoren aus dem letzten Jahrhundert und deren Personenkult erinnert fühlt.

Gegenüber der Verfassung von 1961 ist diejenige von 1982 ein Rückschritt zu einem eher autoritären Staat, auch wenn dies durch die Verfassungsänderungen von 1995 und 2001 wieder abgeschwächt wurde.

Seit 2007 versucht die Nationalversammlung, durch Verfassungsänderung eine Direktwahl des Staatspräsidenten einzuführen.


Quelle: http://home.t-online.de/home/rumpf.christian/ (besteht nicht mehr)
http://www.erdkunde-online.de/verfassungen/17811.htm (dt. Stand 1995)
http://www.tuerkei-recht.de/Verfassung2001.pdf
http://www.tuerkei-recht.de/Verfassung2002.pdf
http://www.tuerkei-recht.de/Verfassung2005.pdf
http://www.tuerkei-recht.de/Verfassung2007tr.pdf
Türkisches Außenministerium (engl.; Stand 1995 ?)
Türkische Große Nationalversammlung (türkisch; Änderungsdaten)
Jahrbuch des öffentlichen Rechts Band 32 NF, Mohr Tübingen 1983
© 5. Oktober 2002 - 19. September 2007
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