Verfassung der Türkischen Republik

vom 27. Mai 1961

angenommen durch Volksentscheid vom 9. Juli 1961 mit 6348191 Ja-Stimmen von 12735009 Stimmberechtigten
in Kraft getreten am 20. Juli 1961 (Gesetz Nr. 334 vom 19. Juli 1961)

geändert durch Gesetze
vom 17. April 1970,
vom 30. Juni 1971,
vom 20. September 1971 und
vom 15. März 1973
(weitere Änderungen unbekannt)

aufgehoben durch
Verfassung vom 7. November 1982

(ursprüngliche Fassung im Vergleich mit der Fassung von 1973)

Präambel

Die türkische Nation, die während ihrer ganzen Geschichte in Freiheit gelebt und für ihre Rechte und Freiheiten gekämpft hat, die in Ausübung ihres Rechtes auf Widerstand gegen die Bedrückung durch ein politisches Regime, das durch sein den Prinzipien des Rechtsstaates und der Verfassung widersprechenden Verhalten und Vergehen seine Legitimität verloren hatte, die Revolution vom 27. Mai 1960 herbeigeführt hat, erklärt hiermit,

der alle einzelnen in Glück und Verderben in dem nationalen Bewußtsein und den nationalen Bestrebungen durch ein gemeinsames Band zu einem unteilbaren Ganzen eint und stetig das Ziel verfolgt, unsere im Geiste nationaler Einheit zu einem geachteten Mitglied der Gemeinschaft der Völker der Welt mit gleichen Rechten und Privilegien zu erhöhen;

durchdrungen von dem Grundsatz "Frieden im Land und Frieden in der Welt", vom Geiste nationaler Unabhängigkeit und Souveränität und vom Geiste der Reformen Atatürks;

sowie geleitet von dein Wunsche, einen auf rechtlichen und sozialen Grundlagen begründeten demokratischen Rechtsstaat zu errichten, in dem Menschenrechte und Grundfreiheiten, der nationale Zusammenhalt, die soziale Gerechtigkeit, das Wohlergehen und der Wohlstand des einzelnen wie der Gesellschaft gesichert und gewährleistet sind;

diese von der Verfassunggebenden Versammlung der türkischen Republik entworfene Verfassung, verkündet sie und vertraut sie in der Überzeugung, daß ihre tiefste Sicherheit im Herzen und in der Seele der Bürger verankert liegt, ihren der Freiheit, Gerechtigkeit und Tugend ergebenen Söhnen und Töchtern an.

Erster Teil. - ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

I. Staatsform

Artikel 1.  Der türkische Staat ist eine Republik.

II. Wesenszüge der Republik

Artikel 2.  Die türkische Republik ist eine auf den Menschenrechten und den in der Präambel festgesetzten Grundprinzipien begründeter nationaler, demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat.

III. Unteilbarkeit des Staates; seine Amtssprache; sein Regierungssitz

Artikel 3. (1) Der türkische Staat ist ein, das türkische Staatsgebiet umfassendes unteilbares Ganzes. Die Amtssprache ist türkisch. Die Landessprache ist türkisch.

(2) Die Landeshauptstadt ist Ankara.

Durch Gesetz von vor 1973 erhielt der Artikel 3 folgende Fassung:
"Artikel 3. (1) Der türkische Staat bildet mit seinem Gebiet und seinem Volk ein unteilbares Ganzes.
(2) Die Amtssprache ist türkisch.
(3) Die Hauptstadt ist Ankara."

IV. Souveränität

Artikel 4. (1) Die Nation ist uneingeschränkte und unbedingte Trägerin der Souveränität.

(2) Die Nation übt ihre Souveränität durch die zuständigen Organe gemäß den in der Verfassung festgesetzten Prinzipien aus.

(3) Das Recht zur Ausübung der Souveränität darf keiner Einzelperson, Gruppe oder Klasse übertragen werden. Keine Person oder Behörde darf irgendwelche staatliche Autorität ausüben, die nicht in der Verfassung gründet.

V. Gesetzgebende Gewalt

Artikel 5. Die gesetzgebende Gewalt liegt bei der Türkischen Großen Nationalversammlung. Diese Gewalt darf nicht übertragen werden.

VI. Vollziehende Gewalt

Artikel 6. Die vollziehende Gewalt wird im Rahmen des Gesetzes vom Präsidenten der Republik und vom Ministerrat ausgeübt.

VII. Richterliche Gewalt

Artikel 7 . Die richterliche Gewalt wird von unabhängigen Gerichtshöfen im Namen der türkischen Republik ausgeübt.

Durch Gesetz von 1970/73 wurde im Artikel 7 der Begriff "türkischen Republik" ersetzt durch: "türkischen Nation".

VIII. Vorrang und Verbindlichkeit der Verfassung

Artikel 8 . (1) Gesetze dürfen nicht in Widerspruch zu der Verfassung stehen.

(2) Die Vorschriften der Verfassung sind die für die Gesetzgebungs-, Vollzugs- und Rechtsprechungsorgane sowie für die Verwaltungsbehörden und die Einzelnen verbindlichen grundlegenden Rechtsprinzipien.

IX .Unabänderlichkeit der Staatsform

Artikel 9 . Die Vorschrift der Verfassung, welche die Republik als Staatsform festsetzt, kann weder abgeändert noch kann ein Abänderungsantrag eingebracht werden.

Zweiter Teil. - GRUNDRECHTE UND -PFLICHTEN

Abschnitt I. - Allgemeine Vorschriften

I. Das Wesen und der Schutz der Grundrechte

Artikel 10 . (1) Jedermann ist kraft seiner Eigenschaft als menschliches Wesen Träger unverletzlicher, unübertragbarer und unverzichtbarer Grundrechte und -freiheiten.

(2) Der Staat beseitigt alle politischen, wirtschaftlichen und sozialen Hindernisse, welche die Grundrechte und -freiheiten des einzelnen in einer mit den Prinzipien des Rechtsstaates, des persönlichen Wohlergehens und der sozialen Gerechtigkeit unvereinbaren Weise beschränken. Der Staat schafft die notwendigen Voraussetzungen für die Entfaltung des materiellen und geistigen Daseins des einzelnen.

II. Der Wesenskern der Grundrechte

Artikel 11 . (1) Die Grundrechte und -freiheiten dürfen nur in Übereinstimmung mit dein Buchstaben und dem Geist der Verfassung durch Gesetz eingeschränkt werden.

(2) Ein Gesetz darf den Wesenskern irgendeines Rechtes oder einer Freiheit selbst dann nicht antasten, wenn es der Wahrung des öffentlichen Interesses, der öffentlichen Moral und Ordnung, der sozialen Gerechtigkeit oder der nationalen Sicherheit dient.

Durch Gesetz von 1970/73 erhielt der Artikel 11 folgende Fassung:

"II. Der Wesenskern der Grundrechte und -freiheiten, ihre Einschränkung und Verbot ihres Mißbrauchs
Artikel 11. (1) Die Grundrechte und -freiheiten können zum Schutze des Bestandes von Staatsgebiet und Staatsvolk, der republikanischen Staatsform, der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, des öffentlichen Wohls, der allgemeinen Sitten und der allgemeinen Gesundheit oder aus den in anderen Bestimmungen der Verfassung aufgeführten besonderen Gründen allein durch Gesetz und nur nach Maßgabe des Wortlauts und Sinnes der Verfassung eingeschränkt werden.
(2) Das Gesetz darf den Kern der Grundrechte und -freiheiten nicht antasten.
(3) Keines der in dieser Verfassung aufgeführten Grund- und Freiheitsrechte darf in der Absicht gebraucht werden, die Menschenrechte und -freiheiten oder den Bestand des türkischen Staatsgebietes und Staatsvolks oder die republikanische Staatsform mit ihren in der Verfassung festgelegten Wesensmerkmalen unter Berufung auf die Verschiedenheit von Sprache, Rasse, Klasse, Religion und Konfession zu beseitigen.
(4) Die Strafen für Handlungen und Verhaltensweisen, die gegen diese Bestimmungen verstoßen, werden durch Gesetze bestimmt."

III. Gleichheit

Artikel 12 . (1) Jedermann ist vor dem Gesetze gleich, ungeachtet der Verschiedenheit von Sprache, Rasse, Geschlecht, politischer Überzeugung, philosophischer Anschauung, Religion oder Konfession.

(2) Keiner Einzelperson, Familie, Gruppe oder Klasse dürfen Privilegien gewährt werden.

IV. Stellung der Ausländer

Artikel 13 . Die in diesem Abschnitt erwähnten Rechte und Freiheiten der Ausländer werden nach den Bestimmungen des Völkerrechts festgesetzt.

Abschnitt II. - Die Rechte und Pflichten der Einzelperson

I. Unantastbarkeit der Person

Artikel 14. (1) Jedermann genießt ein Recht auf materielle und geistige Daseinsentfaltung sowie auf den Genuß der persönlichen Freiheit.

(2) Die Unantastbarkeit und Freiheit der Person darf nicht eingeschränkt werden außer in den ausdrücklich durch Gesetz bestimmten Fällen und in Übereinstimmung mit ordnungsgemäß erlassenen Gerichtsurteilen.

(3) Niemand darf mißhandelt oder gefoltert werden.

(4) Es darf keine mit der menschlichen Würde unvereinbare Strafe auferlegt werden.

II. Schutz des Privatlebens
a. Die Geheimsphäre des Privatlebens

Artikel 15. (1) Die Geheimsphäre des Privatlebens ist unantastbar. Die infolge eines gerichtlichen Verfahrens erforderlichen Ausnahmen bleiben vorbehalten.

(2) Sofern nicht ein ordnungsgemäß erlassenes Gerichtsurteil in den im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen vorliegt oder die Anordnung einer gesetzlich für zuständig erklärten Behörde in Fällen, in denen es die öffentliche Ordnung erfordert, dürfen weder die Person noch die Privatsphäre oder die persönliche Habe eines Individuums einer Durchsuchung unterzogen werden.

Durch Gesetz von 1970/73 erhielt der Artikel 15 Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Sofern nicht ein ordnungsgemäß erlassenes Gerichtsurteil in den im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen vorliegt oder die Anordnung einer gesetzlich für zuständig erklärten Behörde in Fällen, in denen es die nationale Sicherheit oder öffentliche Ordnung erfordert, dürfen weder die Person noch die Privatsphäre durchsucht oder die persönliche Habe und Privatpapiere eines Individuums einer Durchsuchung oder Beschlagnahme unterzogen werden."

b. Unverletzlichkeit der Wohnung

Artikel 16. (1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Sofern nicht ein ordnungsgemäß erlassenes Gerichtsurteil in den im Gesetz ausdrücklich vorgeschriebenen Fällen vorliegt oder die Anordnung einer gesetzlich für zuständig erklärten Behörde in Fällen, in denen bei einem Verzug die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung gefährdet scheinen, sind das Betreten und die Durchsuchung der Wohnung sowie die Beschlagnahme der darin befindlichen Möbel und des sonstigen Eigentums unzulässig.

c. Kommunikationsfreiheit

Artikel 17. (1) Jedermann hat das Recht auf freie Kommunikation.

(2) Das Geheimnis der Kommunikation ist grundlegend und darf nicht beeinträchtigt werden, es sei denn auf Grund eines ordnungsgemäß erlassenen Gerichtsurteils in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen.

III. Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit

Artikel 18. (1) Jedermann genießt das Recht der Freizügigkeit; diese Freiheit kann nur zum Schutze der nationalen Sicherheit oder zur Verhütung von Seuchen durch Gesetz eingeschränkt werden.

(2) Jedermann hat das Recht der freien Wahl seines Wohnsitzes; diese Freiheit kann nur auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden, wenn es zum Schutze der nationalen Sicherheit, zur Verhütung von Seuchen, zum Schutze des öffentlichen Eigentums und zum Zwecke der sozialen, wirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Entwicklung erforderlich ist.

(3) Die türkischen Staatsbürger haben das Recht, die Türkei zu verlassen und wieder zu betreten. Das Recht, die Türkei zu verlassen, wird durch Gesetz geregelt.

IV. Gedanken- und Glaubensfreiheit
a. Glaubensfreiheit

Artikel 19. (1) Jedermann hat das Recht, frei den Geboten seines Gewissens zu folgen, sein eigenes Glaubensbekenntnis zu wählen und seine eigenen Überzeugungen zu haben.

(2) Alle Arten des Gottesdienstes sowie religiöse Zeremonien und Riten sind frei, sofern sie nicht gegen die öffentliche Ordnung oder Moral oder gegen die zu ihrer Aufrechterhaltung erlassenen Gesetze verstoßen.

(3) Niemand darf zum Gottesdienst oder zur Teilnahme an religiösen Zeremonien und Riten oder zur Kundgabe seines Glaubens und seiner religiösen Überzeugung gezwungen werden. Niemand darf seines Glaubens und seiner religiösen Überzeugung wegen getadelt werden.

(4) Religiöse Erziehung und Religionsunterricht bleiben dem Willen und der Entscheidung der Einzelnen überlassen, bei Minderjährigen ihren gesetzlichen Vertretern.

(5) Niemand darf die Religion, religiöse Gefühle oder von der Religion als heilig betrachtete Gegenstände in irgendeiner Weise zum politischen oder persönlichen Nutzen, zum Gewinn von Macht oder mit der Absicht, die grundlegende sozialen wirtschaftliche und rechtliche Ordnung des Staates auf religiöse Prinzipien zu gründen, ausbeuten oder mißbrauchen. Wer gegen dieses Verbot verstößt oder andere dazu veranlaßt, ist gemäß den zuständigen Gesetzen strafbar; Vereine werden auf Anordnung der zuständigen Gerichte, politische Parteien auf Anordnung des Verfassungsgerichtshofes aufgelöst.

Durch Gesetz von 1970/73 wurde der Artikel 19 wie folgt geändert:
- die Absätze 1 und 2 wurden in folgender Fassung zusammengefaßt:
"(1) Jedermann hat das Recht, frei den Geboten seines Gewissens zu folgen, sein eigenes Glaubensbekenntnis zu wählen und seine eigenen Überzeugungen zu haben. Alle Arten des Gottesdienstes sowie religiöse Zeremonien und Riten sind frei, sofern sie nicht gegen die öffentliche Ordnung oder Moral oder gegen die zu ihrer Aufrechterhaltung erlassenen Gesetze verstoßen."
- die Absätze 3, 4 und 5 werden zu Absätzen 2, 3 und 4.

b. Gedankenfreiheit

Artikel 20. (1) Jedermann hat das Recht auf Gedanken- und Meinungsfreiheit. Ein jeder hat das Recht, als einzelner wie in der Gemeinschaft, seine Gedanken und Überzeugungen in Wort, Schrift und Bild sowie auf jede beliebige andere Weise frei zu äußern.

(2) Niemand darf zur Enthüllung seiner Meinungen und Überzeugungen gezwungen werden.

V. Freiheit von Kunst und Wissenschaft

Artikel. 21. (1) Jedermann hat das Recht, Wissenschaft und Kunst zu erlernen und zu lehren, sie auszuüben, mitzuteilen und zu verbreiten und jegliche Art von Forschung auf diesen Gebieten zu betreiben.

(2) Erziehung und Unterricht sind frei, unter Aufsicht und Kontrolle des Staates.

(3) Die Richtlinien für Privatschulen werden durch Gesetz im Einklang mit dem von den staatlichen Schulen angestrebten Niveau bestimmt.

(4) Es dürfen keinerlei Ausbildungsstätten errichtet werden, die mit den Grundsätzen von Wissenschaft und Erziehung unvereinbar sind.

VI. Vorschriften über Presse und Veröffentlichungen
a. Pressefreiheit

Artikel 22. (1) Die Presse ist frei und darf keiner Zensur unterworfen werden. Der Staat trifft Maßnahmen zur Sicherung der Presse- und Informationsfreiheit.

(2) Presse- und Informationsfreiheit dürfen einzig zum Schutz der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Moral, zur Verhütung von Angriffen auf die Würde, Ehre und Rechte des einzelnen, zur Verhinderung der Anstiftung zu strafbaren Handlungen oder zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Erfüllung der richterlichen Aufgaben durch Gesetz eingeschränkt werden.

(3) Außer auf Grund einer gerichtlichen Anordnung in den durch das Gesetz bestimmten Fällen zum Zwecke der ordnungsgemäßen Erfüllung der richterlichen Aufgaben darf keinerlei Publikationsverbot für Nachrichten verhängt werden.

(4) Die Beschlagnahme von in der Türkei erscheinenden Zeitungen und Zeitschriften kann nur in Übereinstimmung mit einem Gerichtsurteil vorgenommen werden oder in Falle der Begehung von Vergehen, für die das zuständige Gesetz ausdrücklich die Anwendung derartigen Maßnahmen bestimmt.

(5) Die in der Türkei erscheinenden Zeitungen und Zeitschriften können einzig auf Grund eines Gerichtsurteils im Falle der Überführung wegen eines Vergehens gemäß Artikel 5, verboten werden.

Durch Gesetz von 1970/73 erhielt der Artikel 22 folgende Fassung:
"Artikel 22. (1) Die Presse ist frei und darf keiner Zensur unterworfen werden. Der Staat trifft Maßnahmen zur Sicherung der Presse- und Informationsfreiheit.
(2) Die Presse- und Informationsfreiheit darf nur zum Schutze des Bestandes von Staatsgebiet und Staatsvolk, der öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit und der für die nationale Sicherheit erforderlichen Geheimhaltung oder der allgemeinen Sitten, zur Verhütung von Angriffen gegen die Würde, Ehre und Rechte des einzelnen, zur Verhinderung der Anstiftung zu strafbaren Handlungen oder zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Erfüllung der richterlichen Aufgaben durch Gesetz eingeschränkt werden.
(3) Die Beschlagnahme der in der Türkei erscheinenden Zeitungen und Zeitschriften kann nur im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen, bei denen die Anwendung dieser Maßregel ausdrücklich im Gesetz vorgesehen ist, und allein durch Gerichtsbeschluß erfolgen.
(4) Die Beschlagnahme von in der Türkei erscheinenden Zeitungen und Zeitschriften kann im Falle der Begehung von Vergehen, für die das Gesetz ausdrücklich die Anwendung derartiger Maßnahmen bestimmt, durch Gerichtsbeschluß und in den Fällen, die zum Schutze des Bestandes von Staatsgebiet und STaatsvolk, der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der allgemeinen Sitten keinen Aufschub dulden, auf Anordnung der durch Gesetz ausdrücklich für zuständig erklärten Behörde. Die zuständige Behörde, welche die Beschlagnahme anordnet, teilt diese Entscheidung spätestens binnen 24 Stunden dem Gericht mit. Wenn das Gericht diese Entscheidung nicht spätestens binnen drei Tagen bestätigt, wird die Beschlagnahmeanordnung als nichtig angesehen.
(5) Die in der Türkei erscheinenden Zeitungen und Zeitschriften können durch gerichtliche Entscheidung geschlossen werden, wenn sie wegen Veröffentlichungen bestraft worden sind, die gegen die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung, die allgemeinen Sitten, die auf den Menschenrechten und -freiheiten beruhenden Wesensmerkmalen der nationalen, demokratischen, laizistischen Republik oder die Grundnorm über den Bestand von Staatsgebiet und Staatsvolk verstoßen."

b. Das Recht auf Veröffentlichung von Zeitungen und Zeitschriften

Artikel 23. (1) Die Veröffentlichung von Zeitungen und Zeitschriften darf an keine vorherige Publikationsgenehmigung oder an die Hinterlegung einer Kaution gebunden sein.

(2) Die Veröffentlichung und Verbreitung von Zeitungen und Zeitschriften, ihre finanziellen Grundlagen und die sonstigen Bedingungen des Zeitungswesens werden durch Gesetz geregelt. Ein solches Gesetz darf keine politischen, wirtschaftlichen, finanziellen oder technischen Beschränkungen auferlegen, die es ermöglichen, die freie Verbreitung von Nachrichten, Ideen und Meinungen zu steuern oder einem Zwang auszusetzen.

(3) Zeitungen und Zeitschriften können sich der ihnen vom Staat oder anderen öffentlichen Körperschaften sowie der diesen angegliederten Vereinigungen bereitgestellten Mittel und Möglichkeiten bedienen; diese Möglichkeiten sollen allen in gleichem Maße zugänglich sein.

c. Das Recht auf Veröffentlichung von Büchern und Broschüren

Artikel 24. (1) Die Veröffentlichung von Büchern und Broschüren unterliegt weder der Genehmigungspflicht, noch ist sie einer Zensur unterworfen.

(2) In der Türkei veröffentlichte Bücher und Broschüren dürfen außen den in Artikel 22 Absatz 5 vorgesehenen Fällen nicht beschlagnahmt werden.

d. Schutz der Druckeinrichtungen

Artikel 25. Druckereien einschließlich ihrer Druckmaschinen sowie anderen Mobiliars und Inventars dürfen nicht eingezogen, beschlagnahmt oder stillgelegt werden, und zwar selbst dann nicht, wenn der Verdacht besteht, daß sie als Werkzeuge zu einer strafbaren Handlung gedient haben.

e. Das Recht auf Nutzung von anderen Kommunikationsmitteln als der Press

Artikel 26. Einzelne wie auch politische Parteien haben das Recht, sich der im Eigentum von öffentlichen Körperschaften befindlichen Kommunikations- und Publikationsmitteln einschließlich der Presse zu bedienen. Die diesbezüglichen Bedingungen und das Verfahren werden in Übereinstimmung mit demokratischen Prinzipien und den Maßstäben der Billigkeit geregelt. Es darf kein Gesetz erlassen werden, das die Informationsfreiheit einschränkt oder auf eine Kontrolle der Gedanken- und Meinungsbildung sowie der Bildung der öffentlichen Meinung hinzielt.

Durch Gesetz von 1970/73 erhielt der Artikel 26 Satz 2 folgende Fassung:
"Abgesehen von den Fällen, in denen es sich um den Schutz des Bestandes von Staatsgebiet und Staatsvolk, der auf den Menschenrechten beruhenden nationalen, demokratischen, laizistischen und sozialen Republik, der nationalen Sicherheit und der allgemeinen Sitten handelt, darf kein Gesetz erlassen werden, das die Informationsfreiheit einschränkt oder auf eine Kontrolle der Gedanken- und Meinungsbildung sowie der Bildung der öffentlichen Meinung hinzielt."

f. Das Recht auf Widerspruch und Widerlegung

Artikel 27. (1) Das Recht auf Widerspruch und Widerlegung wird nur in Fällen zuerkannt, in denen die Würde und Ehre von einzelnen angegriffen worden ist oder sie in Veröffentlichungen zur Zielscheibe nicht fundierter Erklärungen gemacht worden sind.

(2) Wird eine Gegenerklärung mit der Widerlegung des Betroffenen nicht freiwillig abgedruckt, so entscheidet ein Gerichtshof für oder wider die Veröffentlichung.

VII. Versammlungsrecht und -freiheiten
a. Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht

Artikel 28. (1) Jedermann hat das Recht, ohne vorherige Genehmigung unbewaffnet und friedlich an Versammlungen oder Demonstrationen teilzunehmen.

(2) Dieses Recht kann einzig zum Zwecke der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung durch Gesetz eingeschränkt werden.

b. Die Vereinigungsfreiheit

Artikel 29. Jedermann hat das Recht, ohne vorherige Genehmigung Vereine zu gründen. Dieses Recht kann einzig zum Zwecke der Aufrechterhaltung der öffentlichen Moral durch Gesetz eingeschränkt werden.

Durch Gesetz von 1970/73 erhielt der Artikel 29 folgende Fassung:
"Artikel 29. (1) Jedermann hat das Recht, ohne vorherige Genehmigung Vereine zu gründen. Die bei der Ausübung dieses Rechts anzuwendenden Förmlichkeiten und Verfahren werden durch Gesetz bestimmt. Das Gesetz kann zum Schutze des Bestandes von Staatsgebiet und Staatsvolk, der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und der Moral Einschränkungen vorsehen. Niemand darf gezwungen werden, Mitglied eines Vereins zu werden oder zu bleiben.
(2) Vereine können in den vom Gesetz bestimmten Fällen durch richterliche Entscheidung geschlossen werden. Auch kann in denjenigen Fällen, die zum Schutze des Bestandes von Staatsgebiet und Staatsvolk, der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und der allgemeinen Sitten keinen Aufschub dulden, die Tätigkeit der Vereine bis zur richterlichen Entscheidung auf Anordnung der durch Gesetz ausdrücklich für zuständig erklärten Behörde unterbunden werden."

VIII. Vorschriften über den Rechtsschutz
a. Individualschutz

Artikel 30. (1) Wer einer strafbaren Handlung dringend verdächtig ist, kann nur auf Grund eines Gerichtsurteils wegen Flucht- oder Verdunklungsgefahr, in anderen ähnlichen Fällen, die eine Haft notwendig machen, sowie in weiteren gesetzlich bestimmten Fällen verhaftet werden. Die Verlängerung der Haft ist denselben Bedingungen unterworfen.

(2) Festnahmen werden nur bei flagranten Delikt oder in Fällen vorgenommen, in denen bei Verzug die Vereitelung der Rechtsverfolgung befürchtet werden muß. Die näheren Bedingungen einer solchen Haft werden durch Gesetz bestimmt.

(3) Festgenommene oder in Haft befindliche Personen müssen unverzüglich schriftlich über die Gründe ihrer Haft wie auch über das ihnen zur Last gelegte Vergehen in Kenntnis gesetzt werden.

(4) Der Festgenommene oder Verhaftete muß innerhalb von 24 Stunden, die Zeit der Überführung an das dem Verhaftungsort nächstgelegene Gericht nicht eingerechnet, vor Gericht gestellt werden; nach Ablauf dieser Frist kann die betroffene Person nicht länger ihrer Freiheit beraubt werden, es sei denn auf Grund eines Gerichtsurteils. Wird eine verhaftete oder in Haft gehaltene Person in dieser Weise vor den Richter geführt, so müssen ihre Angehörigen unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt werden.

(5) Jeglicher Schaden, der jemandem aus einer anderen als der hier vorgesehenen Behandlung erwächst, wird durch den Staat nach Maßgabe des Gesetzes wiedergutgemacht.

Durch Gesetz von 1970/73 erhielt der Artikel 30 Absatz 4 folgende Fassung:
"(4) Der Festgenommene oder Verhaftete muß innerhalb von 48 Stunden und bei strafbaren Handlungen, die zur sachlichen und örtlichen Zuständigkeit der Staatssicherheitsgerichte gehören, sowie bei der im Gesetz ausdrücklich genannten Fällen kollektiv begangener strafbarer Handlungen und ganz allgemein während des Kriegs- und Ausnahmezustandes innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen, in welche die Zeit der Überführung an das dem Verhaftungsort nächstgelegene Gericht erforderliche Zeit nicht eingerechnet wird, vor Gericht gestellt werden. Diese Fristen dürfen 15 Tage nicht überschreiten. Nach Ablauf dieser Frist darf niemand ohne richterlichen Beschluß seiner Freiheit beraubt werden. Wird eine verhaftete oder in Haft gehaltene Person in dieser Weise vor den Richter geführt, so müssen ihre Angehörigen unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt werden."

b. Freier Zugang zu den Gerichten

Artikel 31. (1) Jedermann hat das Recht, unter Inanspruchnahme aller gesetzlicher Mittel und Wege vor Gericht zu klagen und sich zu verteidigen.

(2) Kein Gerichtshof darf die Verhandlung eines Falles innerhalb seiner Zuständigkeit verweigern.

c. Der ordentliche Rechtsweg

Artikel 32. (1) Niemand darf gezwungen werden, sich vor einer anderen Behörde als dem zuständigen Gericht zu verantworten.

(2) Es können keine mit richterlicher Gewalt ausgestatteten Ausnahmebehörden geschaffen werden, die einer Person das Erscheinen vor einer anderen Behörde als dem normalerweise zuständigen Richter zur Pflicht machen könnte.

c. Strafzumessungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes erfolgen und nur die in Frage stehende Person betreffen; Verbot der Nötigung

Artikel 33. (1) Niemand darf für eine Tat bestraft werden, die zu der Zeit, zu der sie begangen wird, nach dem zu jener Zeit in Kraft befindlichen Gesetz nicht als ein Vergehen angesehen wird.

(2) Strafen und Strafmaßnahmen können nur durch Gesetz festgelegt werden.

(3) Niemand darf mit einer schwereren Strafe belegt werden, als für jenes Vergehen zu der Zeit, zu der es begangen wurde, gesetzlich vorgesehen war.

(4) Niemand darf gezwungen werden, Erklärungen abzulegen oder Zeugenaussagen zu machen, die ihn selbst oder die ihm nach gesetzlicher Vorschrift nächsten Angehörigen belasten können. Die Verantwortlichkeit ist höchstpersönlich.

(5) Eine Strafe der vollständigen Vermögenskonfiskation darf nicht verhängt werden.

d. Das Recht auf den Wahrheitsbeweis

Artikel 34. In von seiten Angestellter des öffentlichen Dienstes angestrengten Beleidigungsprozessen wegen Beschuldigungen hinsichtlich der Erfüllung ihrer Aufgaben und Funktionen ist der Angeklagte berechtigt, die Wahrheit seiner Behauptungen nachzuweisen. In sonstigen Fällen ist die Zulassung des Wahrheitsbeweises von der Frage abhängig, ob der Nachweis der Behauptung von öffentlichem Interesse ist und ob der Kläger einen der Ermittlung der Wahrheit oder Unwahrheit der Behauptungen dienenden Termin wünscht.

Abschnitt III. - Soziale und wirtschaftliche Rechte und Pflichten

I. Schutz der Familie

Artikel 35.  (1) Die Familie ist die Keimzelle der türkischen Gesellschaft.

(2) Der Staat und die sonstigen öffentlichen Körperschaften müssen die zum Schutze von Familie, Mutter und Kind erforderlichen Maßnahmen ergreifen und die notwendigen Einrichtungen schaffen.

II. Eigentumsrechte
a. Allgemeine Vorschrift über Eigentum

Artikel 36. (1) Jedermann hat ein Recht auf Eigentum und Erbe.

(2) Diese Rechte können nur im Interesse der Öffentlichkeit durch Gesetz eingeschränkt werden.

(3) Der Gebrauch des Eigentums darf nicht gegen das Allgemeinwohl verstoßen.

Durch Gesetz von 1970/73 wurde im Artikel 36 die Absätze 1 und 2 zusammengefaßt und der Absatz 3 wird Absatz 2.

b. Grundeigentum

Artikel 37. Der Staat muß die notwendigen Maßnahmen treffen zur wirksamen Nutzung des Bodens sowie zur Versorgung derjenigen Bauern mit Land, die entweder kein Land oder unzureichendes Land besitzen. Zu diesem Zweck kann die Größe des Landbesitzes je nach den einzelnen Landwirtschaftsgebieten und der Beschaffenheit des Bodens durch Gesetz begrenzt werden. Der Staat unterstützt die Bauern bei dem Erwerb von landwirtschaftlichen Geräten.

Durch Gesetz von 1970/73 wurde dem Artikel 37 folgender Absatz angefügt:
"(2) Die Bodenverteilung darf nicht zu einer Verkleinerung der Wälder oder einer Verminderung anderer Bodenschätze führen."

c. Enteignung

Artikel 38. (1) Sofern es im öffentlichen Interesse erforderlich scheint, sind der Staat und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts, unter Wahrung der in dem zuständigen Gesetz vorgesehenen Grundsätze und Verfahren das gesamte oder einem Teil irgendwelchen in Privatbesitz befindlichen unbeweglichen Eigentums gegen sofortige Barzahlung des angemessenen Gegenwertes zu enteignen oder eine öffentliche Dienstbarkeit daran zu bestellen.

(2) Die Art der Zahlung von angemessenen Gegenwerten für Land das zur Versorgung der Bauern mit Landbesitz, zur Verstaatlichung von Wäldern, zur Aufforstung und zur Durchführung von Siedlungsprojekten enteignet wurde, wird durch Gesetz festgelegt. Wo das Gesetz Ratenzahlung für notwendig erachtet, darf die Tilgungsfrist zehn Jahre nicht überschreiten. In diesem Falle müssen die Raten in gleicher Höhe entrichtet werden und den gesetzlich vorgeschriebenen Zinssätzen unterworfen sein.

(3) Der Wert desjenigen Teiles des enteigneten Landes, der von dem Bauern selbst bestellt wird, die gesetzlich bestimmte Fläche Land, die nach dem Grundsatz der Billigkeit notwendig ist, um seinen Lebensunterhalt zu ermöglichen, sowie der Wert des enteigneten Landes eines Kleinbauern müssen unter allen Umständen in bar bezahlt werden.

Durch Gesetz von 1970/73 erhielt der Artikel 38 folgende Fassung:
"Artikel 38. (1) Sofern es im öffentlichen Interesse erforderlich scheint, sind der Staat und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts, unter Wahrung der in dem zuständigen Gesetz vorgesehenen Grundsätze und Verfahren das gesamte oder einem Teil irgendwelchen in Privatbesitz befindlichen unbeweglichen Eigentums gegen sofortige Barzahlung des angemessenen Gegenwertes zu enteignen oder eine öffentliche Dienstbarkeit daran zu bestellen.
(2) Der zu zahlende Gegenwert darf, wenn die unbewegliche Sache ganz enteignet wird, den Steuerwert, den der Eigentümer der Sache entsprechend der gesetzlich vorgesehenen Verfahrensweise und Form angegeben hat, nicht übersteigen; bei teilweiser Enteignung darf der Gegenwert den auf den enteigneten Teil entfallenden Betrag des Steuerwerts nicht übersteigen.
(3) Wird die Vergütung für die enteignete und unbewegliche Sache niedriger festgesetzt als der Steuerwert, bleibt dem Eigentümer das Beschwerde- und Klagerecht vorbehalten.
(4) Die Art der Zahlung von angemessenen Gegenwerten für Land das zur Versorgung der Bauern mit Landbesitz, zur Verstaatlichung von Wäldern, zur Aufforstung und zur Durchführung von Siedlungsprojekten enteignet wurde, sowie die Art der Zahlung für den zum Zwecke des Küstenschutzes und des Fremdenverkehrs enteigneten Boden wird durch Gesetz festgelegt.
(5) Wo das Gesetz Ratenzahlungen für notwendig erachtet, darf die Tilgungsfrist bei Bodenbeschaffung für Landwirte, Verstaatlichung von Wäldern, zur Aufforstung und zur Durchführung von Siedlungsprojekten zwanzig Jahre und in Fällen der Enteignung zu Zwecken des Küstenschutzes und des Fremdenverkehrs zehn Jahre nicht überschreiten. In diesen Fällen werden gleich hohe Raten unter Zuschlag des gesetzlichen Zinssatzes gezahlt.
(6) Auf alle Fälle ist der Preis für den enteigneten Boden des Kleinbauern und in anderen Fällen derjenige im Gesetz bestimmte Teil des enteigneten Bodens bar zu zahlen, die im Rahmen der Billigkeit zur Existenz des diesen Boden unmittelbar bebauenden Landwirts notwendig ist."

d. Verstaatlichung

Artikel 39. Sofern es im öffentlichen Interesse für notwendig erachtet wird, können Privatunternehmen, die den Charakter eines Betriebes des öffentlichen Dienstes tragen, gegen Zahlung des angemessenen Gegenwertes gemäß den gesetzlichen Vorschriften verstaatlicht werden. Wo das Gesetz Ratenzahlung für notwendig erachtet, darf die Tilgungsfrist zehn Jahre nicht überschreiten, und die Raten sollen in gleicher Höhe entrichtet werden und den gesetzlich vorgeschriebenen Zinssätzen unterworfen sind.

III. Arbeits- und Vertragsfreiheit

Artikel 40. (1) Jedermann ist berechtigt, auf dem Gebiet seiner Wahl eine berufliche Tätigkeit auszuüben und Verträge abzuschließen. Die Gründung privater Unternehmen ist frei.

(2) Das Gesetz darf diese Freiheiten einzig und allein im öffentlichen Interesse einschränken.

(3) Der Staat wird gemäß den Erfordernissen der nationalen Wirtschaft und der sozialen Ziele die erforderlichen Maßnahmen treffen zur Sicherstellung der ungehinderten Tätigkeit von Privatunternehmen in einer Atmosphäre der Sicherheit und Stabilität.

IV. Die Regelung des wirtschaftlichen und sozialen Lebens

Artikel 41. (1) Das wirtschaftliche und soziale Leben soll in Einklang mit den Grundsätzen der Gerechtigkeit, dem Prinzip der Vollbeschäftigung und dem Ziele der Sicherung eines mit der Menschenwürde zu vereinbarenden Lebensstandards für jedermann geregelt werden.

(2) Es ist Aufgabe des Staates, die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung auf demokratische Weise zu fördern und zu diesem Zwecke die nationale Spartätigkeit anzuregen, Investitionen zur Förderung des öffentlichen Wohles vor anderen Investitionen den Vorrang zu geben sowie Entwicklungspläne zu entwerfen.

V. Vorschriften über die Arbeit
a. Das Recht und die Pflicht, einen Beruf, ein Handwerk oder ein Geschäft zu betreiben

Artikel 42. (1) Es ist eines jeden Recht und Pflicht, irgendeinen Beruf, ein Handwerk oder ein Geschäft zu betreiben.

(2) Der Staat muß soziale, wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen zum Schutze der Arbeitenden und zur Förderung der Beschäftigung ergreifen, um den Arbeitenden eine menschenwürdige Existenz zu verschaffen und die Bildung fester Arbeitsplätze zu fördern. Der Staat muß auch Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitslosigkeit treffen. Niemand darf zu unentgeltlicher Zwangsarbeit gezwungen werden.

(3) Die Art und die Bedingungen körperlicher und geistiger Arbeit als staatsbürgerliche Pflicht wird, wo es die Bedürfnisse des Landes erfordern, nach demokratischen Grundsätzen durch Gesetz geregelt.

b. Arbeitsbedingungen

Artikel 43. (1) Niemand darf zu einer Arbeit beschäftigt werden, die nicht seinem Alter, seinen Kräften und seinem Geschlecht entspricht.

(2) Kinder, Jugendliche und Frauen genießen hinsichtlich ihrer Arbeitsbedingungen besonderen Schutz.

c. Das Recht auf Freizeit

Artikel 44. (1) Jeder Arbeitende hat das Recht auf Freizeit.

(2) Das Recht auf ein bezahltes Wochenende, auf religiöse und nationale Feiertage sowie auf bezahlten Jahresurlaub wird durch Gesetz geregelt.

d. Gerechter Arbeitslohn

Artikel 45. Der Staat muß die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit die Arbeitenden einen ihrer Arbeitsleistung angemessenen anständigen Lohn erhalten, der ihnen einen mit der Menschenwürde vereinbarenden Lebensstandard ermöglicht.

e. Das Recht auf Gründung von Arbeitsverbänden

Artikel 46. (1) Arbeitnehmer wie Arbeitgeber sind berechtigt, ohne vorherige Genehmigung Arbeitsverbände und Verbandsorganisationen zu gründen, ihnen frei als Mitglieder beizutreten und wieder auszutreten.

(2) Die entsprechenden Rechte der im öffentlichen Dienst, mit nicht körperlicher Arbeit Beschäftigten wird durch Gesetz geregelt.

(3) Die Satzungen, die Leitung und die Tätigkeit der Arbeitsverbände und Verbandsorganisationen dürfen nicht demokratischen Grundsätzen widersprechen.

Durch Gesetz von 1970/73 wurde der Artikel 46 wie folgt geändert:
- die Absätze 1 und 2 wurden durch folgenden Absatz ersetzt:
"(1) Arbeitnehmer wie Arbeitgeber sind berechtigt, ohne vorherige Genehmigung Arbeitsverbände und Verbandsorganisationen zu gründen, ihnen frei als Mitglieder beizutreten und wieder auszutreten. Die bei der Ausübung dieser Rechte anzuwendenden Förmlichkeiten und Verfahren werden durch Gesetz bestimmt. Das Gesetz kann zum Schutze des Bestandes von Staatsgebiet und Staatsvolk, der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und der allgemeinen Sitten Einschränkungen vorsehen."
- der Absatz 3 wurde Absatz 2.

f. Das Recht auf kollektive Lohnverhandlungen sowie das Streikrecht

Artikel 47. (1) Die Arbeitenden sind berechtigt, zum Schutze oder zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage mit ihren Arbeitgebern kollektive Lohnverhandlungen zu führen, und sie haben das Streikrecht.

(2) Die Ausübung des Streikrechts und seine Ausnahmen sowie die Rechte der Arbeitgeber werden durch Gesetz geregelt.

VI. Soziale Sicherheit

Artikel 48. Jedermann hat ein Recht auf soziale Sicherheit. Es ist Pflicht des Staates, Sozialversicherungen und soziale Wohlfahrtseinrichtungen zu begründen oder zu unterstützen.

VII. Das Recht auf ärztliche Betreuung

Artikel 49. (1) Der Staat trägt die Verantwortung, dafür zu sorgen, daß ein jeder ein Leben in körperlicher und geistiger Gesundheit führt und ärztliche Betreuung erfährt.

(2) Der Staat soll Maßnahmen ergreifen, um die armen und einkommensschwachen Familien mit den hygienischen Anforderungen entsprechenden Wohnungen zu versorgen.

VIII. Erziehung

Artikel 50. (1) Eine der dringlichsten Aufgaben des Staates ist die Sorge für die Erziehungsbedürfnisse des Volkes.

(2) Der Grundschulunterricht ist für alle männlichen und weiblichen Staatsangehörigen Pflicht; er soll an den staatlichen Schulen kostenlos erteilt werden.

(3) Um begabten und verdienstvollen der finanziellen Unterstützung bedürftigen Schülern den Aufstieg bis zu den höchsten ihren Fähigkeiten entsprechenden Unterrichtsstufen zu gewährleisten, soll sie der Staat mit Stipendien und anderen Mitteln unterstützen.

(4) Der Staat muß die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diejenigen, die körperlicher und geistiger Mängel wegen einer besonderen Erziehung bedürfen, zu nützlichen Staatsbürgern zu erziehen.

(5) Der Staat muß Sorge tragen für die Erhaltung von Werken und Denkmälern von geschichtlichem oder kulturellem Wert.

IX. Förderung des Genossenschaftswesens

Artikel 51. Der Staat trifft Maßnahmen zur Förderung des Genossenschaftswesens.

X. Schutz der Landwirtschaft und der Bauern

Artikel 52. Der Staat hat die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen zur Versorgung des Volkes mit ausreichender Nahrung, zur Sicherung der landwirtschaftlichen Produktionssteigerung zum Nutzen der Gesellschaft, zur Verhütung der Bodenerosion und zur Steigerung des Wertes der landwirtschaftlichen Erzeugnisse sowie der Arbeit der in der Landwirtschaft Beschäftigten.

XI. Der Umfang der wirtschaftlichen und sozialen Pflichten des Staates

Artikel 53. Der Staat wird seine Aufgaben zur Erreichung der in diesem Abschnitt aufgezeigten sozialen und wirtschaftlichen Ziele nur so weit durchführen, wie es die wirtschaftliche Entwicklung und die ihm zur Verfügung stehenden Geldquellen erlauben.

Abschnitt IV. - Politische Rechte und Pflichten

I. Staatsbürgerschaft

Artikel 54. (1) Türke ist, wer auf Grund der türkischen Staatsangehörigkeit an den türkischen Staat gebunden ist.

(2) Das Kind eines türkischen Vaters oder einer türkischen Mutter ist Türke. Die Staatsangehörigkeit des Kindes einer türkischen Mutter und eines ausländischen Vaters wird durch Gesetz geregelt.

(3) Die Staatsangehörigkeit wird unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen erworben und kann nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen entzogen werden.

(4) Ein Türke darf seiner Staatsangehörigkeit nicht beraubt werden, es sei denn auf Grund einer von ihm begangenen Tat, die mit der Treue gegen das Vaterland unvereinbar ist.

(5) Gegen Entscheidungen und Verfahren, die den Entzug der Staatsangehörigkeit nach sich ziehen, darf niemandem der Rechtsweg verwehrt werden.

II. Aktives und passives Wahlrecht

Artikel 55. (1) Alle Staatsbürger besitzen nach Maßgabe der gesetzlich bestimmten Bedingungen das aktive und passive Wahlrecht.

(2) Die Wahlen sind frei, geheim, gleich und unmittelbar; die Auszählung und Auswertung der Stimmen erfolgt öffentlich.

III. Vorschriften über politische Parteien
a. Das Recht zur Parteiengründung und ihre Stellung im politischen Leben

Artikel 56. (1) Alle Staatsbürger haben das Recht, politische Parteien zu gründen und ihnen gemäß den entsprechenden Regeln und Verfahren beizutreten oder aus ihnen auszutreten.

(2) Politische Parteien sind bei ihrer Gründung an keine vorherige Genehmigung gebunden und sind in ihrer Betätigung frei.

(3) Politische Parteien - ob an der Regierung oder in der Opposition - sind unentbehrliche Bestandteile des demokratischen politischen Lebens.

Durch Gesetz von 1970/73 wurde dem Artikel 56 folgender Absatz angefügt:
"(4) Durch Gesetz sind die Zuwendungen zu regeln, welche seitens des Staates an diejenigen Parteien gezahlt werden, die bei den letzten Wahlen zur Nationalversammlung mindestens 5 Prozent der gültigen Stimmen oder bei diesen Wahlen so viele Abgeordnetensitze gewonnen haben, daß sie in der Nationalversammlung eine Fraktion bilden."

b. Grundprinzipien der politischen Parteien

Artikel 57. (1) Die Satzungen, Programme und die Tätigkeit politischer Parteien müssen den in den Menschenrechten und -freiheiten verankerten Grundsätzen einer demokratischen und weltlichen Republik und dem grundlegenden Ziel der territorialen und nationalen Einheit entsprechen. Parteien, die diesen Vorschriften nicht entsprechen, werden endgültig aufgelöst.

(2) Politische Parteien müssen dem Verfassungsgerichtshof über ihre Einnahmequellen und über ihre Ausgaben Rechenschaft ablegen.

(3) Der innere Aufbau und die Tätigkeit politischer Parteien, die Art ihrer Verantwortlichkeit vor dem Verfassungsgerichtshof und die Art der Finanzkontrolle von seiten dieses Gerichtshofes werden nach demokratischen Grundsätzen durch Gesetz geregelt.

(4) Für Gerichtsverfahren, die die Auflösung politischer Parteien zum Ziel haben, ist der Verfassungsgerichtshof zuständig; das Urteil über die Auflösung einer Partei kann allein von diesem Gerichtshof erlassen werden.

Durch Gesetz von 1970/73 erhielt der Artikel 57 folgende Fassung:
"Artikel 57. (1) Die Satzungen, Programme und die Tätigkeit der politischen Parteien müssen den auf den Menschenrechten und -freiheiten beruhenden Idealen der demokratischen und laizistischen Republik und der Grundnorm der Unteilbarkeit des Staatsgebiets und des Staatsvolks entsprechen. Parteien, die sich nicht danach richten, werden für immer verboten.
(2) Die Arbeit in den Parteien und ihre Tätigkeit, die Fälle sowie die Art und Weise der Rechnungslegung gegenüber dem Verfassungsgericht und die Fälle sowie das Verfahren dieses Gerichts bei den finanziellen Kontrolle sind nach Maßgabe demokratischer Grundsätze durch Gesetz zu regeln."

IV. Das Recht auf Aufnahme in den öffentlichen Dienst
a. Eintritt in den öffentlichen Dienst

Artikel 58. (1) Jeder Türke hat das Recht, in öffentliche Dienste zu treten.

(2) Bei der Besetzung von Ämtern des öffentlichen Dienstes darf allein die Eignung berücksichtigt werden.

b. Vermögenserklärung

Artikel 59. Durch Gesetz werden Vorschriften über die Abgabe von Vermögenserklärungen von seiten derer erlassen, die in öffentliche Dienste treten. Wer Aufgaben im Rahmen der Gesetzgebungs- und Vollzugsorgane übernimmt, wird von dieser Verpflichtung nicht ausgenommen.

V. Das Recht und die Pflicht, zu der Verteidigung des Vaterlandes beizutragen

Artikel 60. Es ist Recht und Pflicht jedes Türken, zu der Verteidigung seines Vaterlandes beizutragen. Diese Pflicht wie auch die Militärdienstpflicht werden durch Gesetz geregelt.

VI. Steuerpflicht

Artikel 61. (1) Zur Deckung der öffentlichen Ausgaben ist ein jeder im Verhältnis zu seiner Finanzkraft zur Zahlung von Steuern verpflichtet.

(2) Steuern, Abgaben, Gebühren oder sonstige finanziellen Belastungen können nur durch Gesetz auferlegt werden.

Durch Gesetz von 1970/73 wurde dem Artikel 61 folgender Absatz angefügt:
"(3) Der Ministerrat kann ermächtigt werden, diejenigen Vorschriften zu ändern, welche sich auf Befreiung und Ausnahme von Steuern, Abgaben und Gebühren sowie auf die Proportion und den Steuersatz beziehen unter der Voraussetzung, daß er innerhalb der Höchst- und Niedrigstsätze sowie bei dem Maßstab und den Grundlagen bleibt, die im Gesetz bestimmt sind."

VII. Das Petitionsrecht

Artikel 62. (1) Jeder Staatsbürger hat das Recht, sich einzeln oder zusammen mit anderen mit ihn allein oder die Öffentlichkeit betreffenden Anliegen und Beschwerden schriftlich an die zuständigen Behörden und an die Große Nationalversammlung zu wenden.

(2) Die auf Grund eines Gesuches erfolgten, den Bittsteller persönlich berührenden Maßnahmen müssen ihm schriftlich mitgeteilt werden.

Dritter Teil - DIE GRUNDSTRUKTUR DER REPUBLIK

Abschnitt I. - Die gesetzgebende Gewalt

A. Die Große Nationalversammlung

I. Organisation der Türkischen Großen Nationalversammlung

Artikel 63. (1) Die Große Nationalversammlung der Türkei besteht aus der Nationalversammlung und dem Senat der Republik.

(2) Die beiden Körperschaften tagen in den durch die Verfassung bestimmten Fällen gemeinsam.

II. Die Aufgaben und Befugnisse der Großen Nationalversammlung
a. allgemeine Vorschriften

Artikel 64. Die Große Nationalversammlung ist ermächtigt zum Erlaß, zur Abänderung und zur Aufhebung von Gesetzen, zur Erörterung und zur Annahme von Gesetzesvorlagen zum Staatshaushalt und zum endgültigen Haushaltsbericht, zum Erlaß von Beschlüssen über die Münzprägung, zur Erteilung von Straferlassen und Amnestien und zur Vollstreckung rechtskräftiger gerichtlicher Todesurteile.

Durch Gesetz von 1970/73 erhielt der Artikel 64 folgende Fassung:
"Artikel 64. (1) Die Große Nationalversammlung ist zuständig zum Erlaß, zur Abänderung und zur Aufhebung von Gesetzen, zur Erörterung und zur Annahme von Gesetzesvorlagen zum Staatshaushalt und zum endgültigen Haushaltsrechnung, zum Erlaß von Beschlüssen über die Münzprägung, zur Erteilung von Straferlassen und Amnestien und zur Vollstreckung rechtskräftiger gerichtlicher Todesurteile.
(2) Die Große Nationalversammlung kann durch Gesetz für bestimmte Materien dem Ministerrat die Ermächtigung erteilen, Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft zu erlassen. In dem Ermächtigungsgesetz müssen Zweck, Ausmaß und die wesentlichen Punkte der zu erlassenden Rechtsverordnungen sowie die Zeitdauer für die Ausübung dieser Ermächtigung und die außer Kraft zu setzenden Gesetzesbestimmungen ausdrücklich bestimmt werden; in der Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft ist ferner anzugeben, mit welchem Gesetz die Ermächtigung erteilt worden ist.
(3) Diese Rechtsverordnungen treten am Tage ihrer Verkündung im Amtsblatt in Kraft. Jedoch kann in der Rechtsverordnung auch ein späterer Zeitpunkt als Tag des Inkrafttretens bestimmt werden. Die Rechtsverordnungen sind am Tage ihrer Verkündung im Amtsblatt der Großen Nationalversammlung zuzuleiten.
(4) Die Ermächtigungsgesetze und die der Großen Nationalversammlung zugeleiteten Rechtsverordnungen sind nach den in den Vorschriften der Verfassung und der Geschäftsordnungen der Gesetzgebenden Körperschaften für die Lesungen der Gesetze vorgesehenen Bestimmungen zu behandeln und zu verabschieden, jedoch in den Kommissionen und Plenarsitzungen mit Vorrang von Gesetzesentwürfen und Anträgen und im dringlichen Verfahren.
(5) Rechtsverordnungen, welche am Tage ihrer Verkündung der Großen Nationalversammlung nicht zugeleitet worden sind, treten an diesem Tag, und die von der Großen Nationalversammlung abgelehnten Rechtsverordnungen am Tage der Verkündung dieses Beschlusses im Amtsblatt außer Kraft. Die abgeänderten Bestimmungen der mit Änderungen angenommenen Rechtsverordnungen treten mit der Verkündung dieser Veränderungen im Amtsblatt in Kraft.
(6) Die im ersten und zweiten Abschnitt des zweiten Teils der Verfassung stehenden Grundrechte und Freiheiten sowie die im vierten Abschnitt stehenden politischen Rechte und Pflichten dürfen nicht durch Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft geregelt werden. Das Verfassungsgericht prüft auch die Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsverordnungen."

b. Ratifizierung internationaler Verträge

Artikel 65. (1) Die Ratifizierung der mit ausländischen Staaten oder internationalen Organisationen vereinbarten Verträge im Namen der Türkischen Republik ist an die Zustimmung der Türkischen Großen Nationalversammlung gebunden; die Ratifizierung kann nur durch den Erlaß eines Gesetzes durch die Große Türkische Nationalversammlung erfolgen.

(2) Verträge zur Regelung von Wirtschafts-, Handels- und technischen Beziehungen mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr können, sofern sie keine Belastung der Staatsfinanzen nach sich ziehen und sofern sie niemandes Stellung oder die Eigentumsrechte türkischer Staatsangehöriger im Ausland verletzen, mit ihrer Verkündung in Kraft gesetzt werden. In diesem Falle müssen solche Verträge innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Verkündung der Türkischen Großen Nationalversammlung unterbreitet werden.

(3) Im Zusammenhang mit einem internationalen Vertrag getroffenen Ausführungsabkommen sowie mit gesetzlicher Ermächtigung abgeschlossene Wirtschafts-, Handels-, technische oder Verwaltungsverträge sind nicht an die Zustimmung der Türkischen Großen Nationalversammlung gebunden; Wirtschafts- und Handelsverträge und Verträge, die Individualrechte berühren, treten jedoch erst nach ihrer Verkündung in Kraft.

(4) Die in Absatz 1 enthaltenen Vorschriften finden für alle Verträge Anwendung, die eine Abänderung türkischer Gesetze nach sich ziehen.

(5) Ordnungsgemäß in Kraft gesetzte internationale Verträge haben Gesetzeskraft. Hinsichtlich dieser Verträge ist der Rechtsweg zum Verfassungsgerichtshof gemäß den Artikeln 149 und 151 nicht gegeben.

c. Die Befugnis, den Einsatz der Streitkräfte zu gestalten

Artikel 66. (1) Die Erklärung des Kriegszustandes in den Fällen, in denen dies nach Völkerrecht als rechtmäßig erachtet wird, sowie die Entsendung türkischer Streitkräfte ins Ausland und die Erteilung der Erlaubnis, ausländische Truppen in der Türkei zu stationieren, liegt im Zuständigkeitsbereich der Türkischen Großen Nationalversammlung, diejenigen Fälle ausgenommen, in denen dies auf Grund internationaler Verträge, deren Partner die Türkei ist, oder nach den Regeln internationaler Courtoisie erforderlich.

(2) Zur Erteilung einer solchen Erlaubnis müssen die Nationalversammlung und der Senat einen Beschluß in gemeinsamer Sitzung erlassen.

III. Die Nationalversammlung
a. Organisation

Artikel 67. Die Nationalversammlung besteht aus 450 Abgeordneten, die in direkter und allgemeiner Wahl gewählt werden.

b. Wählbarkeitsbedingungen für den Abgeordneten

Artikel 68. (1) Wählbar ist jeder Bürger, der sein 30. Lebensjahr vollendet hat.

(2) Nicht zu Abgeordneten gewählt werden können diejenigen, die Analphabeten sind oder entmündigt werden, die ihren aktiven Militärdienst nicht geleistet haben oder nicht so angesehen werden, als hätten sie ihn geleistet, obwohl sie dazu verpflichtet waren und nicht davon befreit worden sind, Personen, die von Ämtern des öffentlichen Dienstes ausgeschlossen sind, solche, die durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil zu einer Zuchthausstrafe verurteilt sind oder mit einer Gefängnisstrafe von mehr als fünf Jahren - ausgenommen wegen Fahrlässigkeitsvergehen - belegt wurden oder die durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil wegen eines Vergehens wie Unterschlagung, Veruntreuung, Bestechung, Diebstahl, Betrug, Fälscherei, Vertrauensmißbrauch oder wegen eines so schimpflichen Vergehens wie betrügerischer Bankrott verurteilt wurden, und zwar selbst dann nicht, wenn sie begnadigt wurden.

(3) Die Kandidatur darf nicht vom Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst abhängig gemacht werden.

(4) Zur Gewährleistung des sicheren Verlaufs der Wahlen werden gesetzliche Vorschriften darüber erlassen, welche Angestellten des öffentlichen Dienstes kandidieren können und unter welchen Bedingungen.

(5) Richter, Offiziere, Militärbeamte und Unteroffiziere können nicht kandidieren oder gewählt werden, solange sie nicht aus ihren Ämtern ausscheiden.

c. Amtszeit der Nationalversammlung

Artikel 69. (1) Die Wahlen zur Nationalversammlung werden alle vier Jahre abgehalten.

(2) Die Versammlung kann vor Ablauf der Frist von vier Jahren beschließen, Neuwahlen abzuhalten. Abgeordnete können bei Ablauf ihrer Amtszeit wiedergewählt werden.

(3) Die Nationalversammlung bleibt im Amt, bis die neue Nationalversammlung gewählt ist.

IV. Der Senat der Republik
a. Organisation

Artikel 70. (1) Der Senat der Republik besteht aus 150 Mitglieder, die in allgemeinen Wahlen gewählt werden, und aus 15 Mitgliedern, die vom Präsidenten der Republik ernannt werden.

(2) Der Vorsitzende und die Mitglieder des Nationalen Einheitskommitees, die in dem Gesetz Nr. 15 vom 13. Dezember 1960 namentlich aufgeführt sind, sowie die ehemaligen Präsidenten der Republik sind ungeachtet ihres Lebensalters ex officio Mitglieder des Senates der Republik. Die Mitglieder ex officio sind denselben Vorschriften unterworfen wie die anderen Mitglieder des Senates der Republik; mit der Ausnahme jedoch, daß die Absätze 1 und 2 des Artikels 73 und Absatz 1 des Übergangsartikels 10, Teil V. dieser Verfassung, auf sie keine Anwendung finden. Mitglieder ex officio, die nach ihrem Eintritt in den Senat einer politischen Partei beitreten, hören mit dem Tage der nächstfolgenden Senatswahl auf, Mitglieder ex officio zu sein.

b. Aktives Wahlrecht zum Senat der Republik

Artikel 71. Jeder Türke, der zur Wahl der Nationalversammlung wahlberechtigt ist, ist unter denselben Bedingungen zur Wahl des Senates wahlberechtigt.

c. Voraussetzungen für die Mitgliedschaft im Senat

Artikel 72. (1) Jeder Türke, der das 40. Lebensjahr vollendet hat, eine höhere Schulbildung genossen hat und zum Abgeordneten wählbar ist, kann in den Senat der Republik gewählt werden.

(2) Die von dem Präsidenten der Republik ernannten Mitglieder sollen eine Auswahl von Persönlichkeiten darstellen, die sich auf irgendeinem Gebiet besondere Verdienste erworben haben; sie sollen das 40. Lebensjahr vollendet haben. Wenigstens zehn dieser Mitglieder sollen keiner politischen Partei angehören.

d. Amtszeit der Senatsmitglieder

Artikel 73. (1) Die Amtszeit der Senatsmitglieder beträgt sechs Jahre. Die Mitglieder können nach ihrer Amtszeit wiedergewählt werden.

(2) Ein Drittel der in allgemeinen Wahlen sowie der durch den Präsidenten gewählten Mitglieder des Senates wird alle zwei Jahre ausgetauscht.

(3) Nach Ablauf der Amtszeit eines vom Präsidenten ernannten Mitgliedes oder bei Erledigung eines dieser Sitze aus einem anderen Grunde ernennt der Präsident innerhalb eines Monats ein neues Mitglied.

(4) Das auf einen freigewordenen Sitz neugewähltes Mitglied soll für den Recht der Amtszeit des Mitglieds ernannt werden, dessen Sitz er einnimmt.

Durch Gesetz von 1970/73 wurde der Artikel 73 wie folgt geändert:
- nach dem Absatz 2 wurden folgende Absätze eingefügt:
"(3) Treffen die Erneuerungswahlen mit den allgemeinen Wahlen zum Abgeordnetenhaus im gleichen Jahr zusammen, so werden sie gemeinsam mit den allgemeinen Wahlen zum Abgeordnetenhaus durchgeführt, andernfalls im zweiten Jahr nach den allgemeinen Wahlen innerhalb des Monats, der gesetzlich für die allgemeinen Wahlen festgelegt ist.
(4) In den Fällen der Hinausschiebung der Wahlen gemäß Artikel 74 oder bei Neuwahlen gemäß Artikel 69 oder 108 werden auch die Erneuerungswahlen zum Senat der Republik zum Zwecke der gemeinsamen Abhaltung mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus entweder hinausgeschoben oder vorgezogen. Die alsdann folgenden Erneuerungswahlen zum Senat der Republik werden nach den Vorschriften von Absatz 3 veranstaltet."
- die Absätze 3 und 4 wurden zu den Absätzen 5 und 6.

V. Aufschub der Wahlen zur Türkischen Großen Nationalversammlung

Artikel 74. (1) Können Neuwahlen nicht abgehalten werden, weil der Kriegszustand herrscht, so können sie durch Gesetz um ein Jahr aufgeschoben werden.

(2) Ersatzwahlen zu den beiden Gesetzgebungskörperschaften der Großen Nationalversammlung werden alle zwei Jahre zur selben Zeit wie die Senatswahlen abgehalten.

(3) Ein Jahr vor den allgemeinen Wahlen zur Nationalversammlung sollen keine Ersatzwahlen mehr stattfinden.

VI. Wahlverfahren und Wahlkontrolle

Artikel 75. (1) Die Wahlen erfolgen unter der Kontrolle und Aufsicht von Gerichtsorganen. Es ist Aufgabe des Obersten Wahlausschusses, alle vom Anfang bis zum Ende der Wahlen zur unparteilichen und ordnungsgemäßen Durchführung der Wahlen notwendigen Maßnahmen zu treffen oder dafür zu sorgen, daß sie getroffen werden, alle die Wahlen - sei es während der Zeit der Wahlen oder im Anschluß daran - betreffenden Unregelmäßigkeiten, Klagen und Einsprüche zu untersuchen und eine endgültige Entscheidung darüber zu treffen sowie die Richtigkeit der Wahlprotokolle zu bestätigen.

(2) Die Aufgaben und Befugnisse des Obersten Wahlausschusses sowie der anderen Wahlausschüsse werden durch Gesetz geregelt.

(3) Der Oberste Wahlausschuß besteht aus sieben ordentlichen und vier Ersatzmitgliedern, sechs Mitglieder werden von der Plenarversammlung des Kassationshofes und fünf Mitglieder von der Plenarversammlung des Staatsrates aus den Reihen ihrer eigenen Mitglieder in jeweils geheimer Wahl bei absoluter Mehrheit aller Stimmen gewählt. Diese Mitglieder wählen darauf aus ihrer Mitte in geheimer Wahl mit absoluter Stimmenmehrheit einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

(4) Die vier Ersatzmitglieder des Obersten Wahlausschusses - zwei der vom Kassationshof gewählten Mitglieder und zwei der vom Staatsrat gewählten - werden durch das Los bestimmt. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Obersten Wahlausschusses sind von der Auslosung ausgeschlossen.

B. Gemeinsame Vorschriften für beide Gesetzgebungskörperschaften

I. Vorschriften über die Mitgliedschaft in der Großen Nationalversammlung
a. Vertretung der Nation

Artikel 76. Die Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung vertreten weder ihren Wahlkreis noch ihre Wähler, sondern die gesamte Nation.

b. Vereidigung

Artikel 77. Die Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlungleisten bei ihrem Amtsantritt folgenden Eid:
"Ich schwöre bei meiner Ehre, daß ich die Unabhängigkeit des Staates wie auch die Integrität des Vaterlandes und der Nation schützen werde, daß ich der uneingeschränkten und bedingungslosen Souveränität der Nation sowie den Grundsätzen einer demokratischen, weltlichen Republik verpflichtet sein werde und keine Anstrengung scheuen werde, um das Glück des Volkes zu mehren."

c. Mit der Mitgliedschaft unvereinbare Tätigkeiten

Artikel 78. (1) Niemand kann zugleich Mitglied beider Gesetzgebungskörperschaften sein.

(2) Die Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung dürfen weder im Staatsdienst noch bei anderem juristischen Personen des öffentlichen Rechtes oder bei mit ihnen verbundenen Anstalten, Unternehmen und Gesellschaften, an denen der Staat oder andere juristische Personen des öffentlichen Rechts direkt oder indirekt beteiligt ist, beschäftigt sein noch dürfen sie eine Vorstands- oder sonstige Stellung bei gemeinnützigen Vereinen innehaben, deren private Geldquellen und besondere Einrichtungen gesetzlich geregelt sind, und sie dürfen weder direkt noch indirekt eine von deren Tätigkeiten übernehmen.

(3) Die Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung dürfen mit keinen amtlichen oder privaten Aufgaben betraut werden, die mit Vorschlägen, Empfehlungen, Ernennungen oder Genehmigungen der vollziehenden Organe verbunden sind. Einen vorübergehenden Auftrag in besonderer Angelegenheit, der die Zeit von sechs Monaten nicht überschreitet, darf ein Mitglied annehmen, jedoch nur mit der Zustimmung der Gesetzgebungskörperschaft, der es angehört.

(4) Andere mit der Mitgliedschaft in der Türkischen Großen Nationalversammlung unvereinbare Tätigkeit und Aufgaben werden durch Gesetze bestimmt.

d. Immunität des Gesetzgebers

Artikel 79. (1) Die Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung können für ihre in der Versammlung erfolgten Stimmabgaben und Äußerungen, für die vor der Versammlung dargelegten Ansichten und Meinungen oder für deren Wiederholung und Kundgabe außerhalb der Versammlung nicht zur Verantwortung gezogen werden.

(2) Ein Mitglied einer Gesetzgebungskörperschaft. das beschuldigt wird, vor oder nach seiner Wahl ein Vergehen begangen zu haben, darf ohne den Beschluß der Körperschaft, der es angehört, nicht in Gewahrsam genommen, verhört, in Haft gehalten oder abgeurteilt werden. Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf die Fälle, in denen der Beschuldigte auf frischer Tat bei einem Verbrechen betroffen wird, das mit einer schweren Strafe verfolgt wird, in einem solchen Falle ist die zuständige Dienststelle jedoch verpflichtet, der Gesetzgebungskörperschaft, der er angehört, unmittelbar und umgehend davon Kenntnis zu geben.

(3) Die Vollstreckung eines über das Mitglied einer Gesetzgebungskörperschaft vor oder nach seiner Wahl verhängten Strafurteils wird bis. zum Erlöschen seiner Mitgliedschaft ausgesetzt. Für die Dauer seiner Amtszeit läuft keine Verjährungsfrist.

(4) Die Verfolgung eines gewählten Mitgliedes einer Gesetzgebungskörperschaft ist an Aufhebung seiner Immunität durch die Körperschaft, der er angehört, gebunden.

(5) Die Fraktionen der beiden Häuser dürfen die Frage der Immunität weder erörtern noch darüber Beschlüsse fassen.

e. Das Erlöschen der Mitgliedschaft

Artikel 80. Das Mandat eines Mitglieds der Türkischen Großen Nationalversammlung erlischt, wenn es von einem zuständigen Gerichtshof einer strafbaren Handlung wegen, die seine Wählbarkeit ausschließt, rechtskräftig verurteilt wird; wenn es von seinem Amt zurücktritt; wenn es entmündigt wird; wenn es eine mit seiner Mitgliedschaft unvereinbare Tätigkeit übernimmt oder wenn die Gesetzgebungskörperschaft, der es angehört, beschließt, es seines Sitzes für verlustig zu erklären, weil es fortlaufend für die Dauer eines Monates verabsäumt hat, seinen Amtspflichten nachzukommen, ohne um Urlaub einzuholen oder einen annehmbaren Grund für seine Abwesenheit anzugeben.

f. Nichtigkeitsantrag

Artikel 81. Falls ein Mitglied auf Beschluß der Versammlung seiner Immunität entkleidet oder endgültig seiner Mitgliedschaft für verlustig erklärt wird, so kann das betroffene Mitglied oder irgendein anderes Mitglied der Türkischen Großen Nationalversammlung innerhalb einer Woche nach dem Beschluß um Nichtigkeitserklärung dieses Beschlusses ersuchen mit der Begründung, daß er gegen die Verfassung oder gegen die Satzungen der Nationalversammlung verstoße. Der Verfassungsgerichtshof muß binnen 15 Tagen entscheiden.

g. Diäten und Reisespesen

Artikel 82. (1) Die Diäten und Reisespesen der Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung werden durch Gesetz bestimmt. Die monatlichen Diäten dürfen das Monatsgehalt eines Regierungsbeamten der höchsten Gehaltsstufe nicht überschreiten; die Reisespesen nicht die Hälfte der Diäten.

(2) Es dürfen nicht mehr als drei Monatsbeträge an Diäten und Reisespesen im voraus bezahlt werden.

(3) Erhöhungen und Zulagen zu den Diäten und Reisespesen der Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung, welcher Art sie auch immer seien, werden erst nach den der Festsetzung solcher Erhöhungen und Zulagen folgenden allgemeinen Wahlen rechtswirksam.

II. Vorschriften über die Tätigkeit der Großen Nationalversammlung
a. Einberufung und Vertagung

Artikel 83. (1) Die Türkische Große Nationalversammlung tritt alljährlich am 1. November zusammen, ohne besonders einberufen zu werden.

(2) Die Türkische Große Nationalversammlung kann jährlich höchstens fünf Monate Ferien ansetzen. Beide Gesetzgebungskörperschaften nehmen zu gleicher Zeit ihre Ferien.

(3) Während der Tagungspausen oder der Ferien wird die Türkische Großen Nationalversammlung entweder direkt oder auf Ersuchen des Ministerrates vom Präsidenten der Republik einberufen. Die Präsidenten der Gesetzgebungskörperschaften berufen ihre jeweilige Körperschaft entweder direkt oder auf Antrag eines Fünftels ihrer Mitglieder ein.

(4) Wenn die eine Gesetzgebungskörperschaft einberufen wird, ist auch die andere ohne weiteres einberufen.

(5) Die während der Tagungspausen oder der Ferien einberufenen Gesetzgebungskörperschaften erörtern zunächst den Zweck ihrer Zusammenkunft.

b. Präsidium

Artikel 84. (1) Die Präsidien, beider Gesetzgebungskörperschaften müssen entsprechend der Vertretung der einzelnen Parteien in der jeweiligen Körperschaft gebildet werden.

(2) Die Präsidenten der Nationalversammlung und des Senates der Republik werden in geheimer Wahl mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen aller Mitglieder der jeweiligen Gesetzgebungskörperschaft auf zwei Jahre gewählt. Kann in den ersten beiden Wahlgängen die qualifizierte Mehrheit nicht erreicht werden, so genügt die absolute Mehrheit. Die in den Gesetzgebungskörperschaften vertretenen Fraktionen dürfen keine Kandidaten für die Präsidentschaft ihrer Körperschaften aufstellen.

(3) Die Präsidenten und Vizepräsidenten dürfen weder innerhalb noch außerhalb der Türkischen Großen Nationalversammlung an der Arbeit der politischen Parteien oder Fraktionen, denen sie angehören, noch an den Beratungen der Versammlungen teilnehmen, es sei denn in Erfüllung ihrer Amtspflichten. Die Präsidenten haben kein Stimmrecht.

(4) In den gemeinsamen Sitzungen der Türkischen Großen Nationalversammlung führt der Präsident der Nationalversammlung den Vorsitz.

c. Geschäftsordnung; Fraktionen und Disziplinarmaßnahmen

Artikel 85. (1) Die Türkische Große Nationalversammlung sowie jede der beiden Gesetzgebungskörperschaften für sich erfüllt ihre Aufgaben nach Maßgabe der eigenen Geschäftsordnung.

(2) Die Vorschriften der Geschäftsordnungen müssen allen Fraktionen ihrer Stärke entsprechend die Teilnahme in allen Geschäftsbereichen der beiden Gesetzgebungskörperschaften sichern. Eine Fraktion muß mindestens zehn Mitglieder zählen.

(3) Die Gesetzgebungskörperschaften erlassen ihre eigenen Disziplinarvorschriften und -verfahren nach ihnen.

d. Beschlußfähigkeit und Mehrheit

Artikel 86. (1) Jede Gesetzgebungskörperschaft ist mit der absoluten Mehrheit ihrer Gesamtmitgliederzahl beschlußfähig; sie beschließt, sofern in der Verfassung nichts anderes bestimmt ist, mit der absoluten Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

(2) Die Türkische Große Nationalversammlung ist mit der absoluten Mehrheit der Gesamtmitgliederzahl der beiden Gesetzgebungskörperschaften beschlußfähig.

e. Öffentlichkeit und Mehrheit

Artikel 87. (1) Die Verhandlungen beider Gesetzgebungskörperschaften sind öffentlich und werden in dem Protokollblatt der betreffenden Körperschaft vollständig abgedruckt.

(2) Nach Maßgabe der Vorschriften ihrer Statuten können beide Gesetzgebungskörperschaften geschlossene Sitzungen abgehalten; die Veröffentlichung der Sitzungsdebatten ist in solchen Fällen der Entscheidung der betreffenden Gesetzgebungskörperschaften vorbehalten.

(3) Die Publikation der öffentlichen Verhandlungen einer Gesetzgebungskörperschaft darf, ganz gleich auf welche Weise sie erfolgt, nicht verhindert werden.

III. Aufsichtsmethoden der Türkischen Großen Nationalversammlung
a. Im allgemeinen

Artikel 88. (1) Anfragen, allgemeine Debatten sowie parlamentarische Untersuchungen und Ermittlungen fallen in die Zuständigkeit der beiden Gesetzgebungskörperschaften.

(2) Parlamentarische Ermittlungen sind Untersuchungen zur Erlangung von Informationen über bestimmte Angelegenheiten.

b. Allgemeine Anfrage

Artikel 89. (1) Das Recht zur allgemeinen Anfrage steht ausschließlich der Nationalversammlung zu.

(2) Die Frage, ob eine von Abgeordneten, oder von einer Fraktion eingebrachte allgemeine Anfrage auf die Tagesordnung gesetzt werden soll, wird in der ersten nach Einreichung des Antrags stattfindenden Sitzungen erörtert. Bei einer solchen Erörterung darf nur das Antrag stellende Mitglied oder eines der den Antrag stellenden Mitglieder, je ein Abgeordneter im Namen jeder Fraktion, der Ministerpräsident oder ein im Namen des Ministerrates sprechender Minister das Wort ergreifen.

(3) Der Tag der Verhandlung über die Anfrage wird gleichzeitig mit der Verkündung des Beschlusses über die Aufnahme der Anfrage in die Tagesordnung festgesetzt.

(4) Die Anfrage darf erst nach einer Frist von zwei Tagen, vom Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufnahme in die Tagesordnung an gerechnet, und nicht später als sieben Tage danach erörtert werden.

(5) Über die während der Erörterung einer Anfrage eingebrachten und mit Gründen versehenen Mißtrauensanträge oder den Antrag eines Vertrauensvotums von seiten des Ministerrates darf erst nach Ablauf eines Tages abgestimmt werden.

(6) Zur Absetzung des Ministerrates bedarf es der absoluten Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder.

Durch Gesetz von 1970/73 erhielt der Artikel 89 Absatz 3 folgende Fassung:
"(3) Die Vorschriften über die Notwendigkeit des vorherigen Druckes und der Verteilung von allgemeinen Anfragen (Interpellationen) und ihre Gleichbehandlung mit den sonstigen Arbeiten der Versammlung werden in der Geschäftsordnung festgelegt.
Der Tag der Verhandlung über die Anfrage wird gleichzeitig mit der Verkündung des Beschlusses über die Aufnahme der Anfrage in die Tagesordnung festgesetzt."

c. Parlamentarische Untersuchung

Artikel 90. (1) Über Anträge auf eine parlamentarische Untersuchung gegen den Ministerpräsidenten oder gegen Minister wird in der Vollversammlung der Türkischen Großen Nationalversammlung verhandelt und abgestimmt.

(2) Die Untersuchung wird von einem aus einer gleichen Anzahl von Mitgliedern jener Gesetzgebungskörperschaft bestehenden Ausschuß durchgeführt.

(3) Über den Beschluß, einer Verweisung an den Obersten Gerichtshof wird in gemeinsamer Sitzung abgestimmt.

(4) Über eine parlamentarische Untersuchung dürfen in den Fraktionen der beiden Gesetzgebungskörperschaften weder Debatten geführt noch Beschlüsse gefaßt werden.

C. Gesetzgebung

I. Allgemeine Regeln
a. Die Gesetzesinitiative

Artikel 91. (1) Die Gesetzesinitiative liegt beim Ministerrat und bei den Mitgliedern der Türkischen Großen Nationalversammlung.

(2) Die jeweiligen Mitglieder können ihre Gesetzesvorschläge vor den zuständigen Ausschüssen beider Gesetzgebungskörperschaften verteidigen.

b. Die Beratung und Annahme der Gesetze

Artikel 92. (1) Gesetzesvorlagen und Gesetzesvorschläge werden zunächst in der Nationalversammlung erörtert.

(2) Die mit oder ohne Änderungen angenommenen oder aber zurückgewiesenen Gesetzentwürfe und Gesetzesvorschläge werden an den Senat der Republik verwiesen.

(3) Wird ein von der Nationalversammlung angenommener Gesetzentwurf vom Senat der Republik ohne Änderungen gebilligt, so erlangt er Gesetzeskraft.

(4) Billigt der Senat der Republik den ihm unterbreiteten Gesetzentwurf mit Änderungen, so erlangt er Gesetzeskraft, sofern die Nationalversammlung die vom Senat vorgenommenen Änderungen billigt.

(5) Verweigert die Nationalversammlung die Annahme der vom Senat der Republik an sie verwiesenen, mit Änderungen versehenen Gesetzesvorlage, so wird ein aus einer gleichen Anzahl von Mitgliedern aus den zuständigen Ausschüssen beider Gesetzgebungskörperschaften bestehender gemischter Ausschuß gebildet. Der von diesem Ausschuß vorbereitete Gesetzentwurf wird der Nationalversammlung unterbreitet, welche verpflichtet ist, entweder den Gesetzentwurf des gemischten Ausschusses, den des Senates der Republik oder den zuvor von ihr selbst unterbreiteten ohne Änderungen anzunehmen.

(6) Wenn der Änderungsvorschlag eines Artikels im Senat der Republik. die absolute Mehrheit aller Stimmen erhält, so bedarf es zur Annahme des ursprünglichen und unveränderten Entwurfs der Nationalversammlung durch die Nationalversammlung der absoluten Mehrheit der Gesamtzahl ihrer Mitglieder. in solchen Fällen wird offen abgestimmt.

(7) Wird ein von der Nationalversammlung verworfener Gesetzentwurf oder Gesetzesvorschlag auch von dem Senat der Republik verworfen, so wird er hinfällig.

(8) Ein von der Nationalversammlung verworfener Gesetzesvorschlag, der vom Senat der Republik mit oder ohne Änderung gebilligt wird, muß von der Nationalversammlung noch einmal überprüft werden. Findet der Gesetzentwurf des Senates der Republik die Zustimmung des Nationalversammlung so erlangt er Gesetzeskraft; wird er von ihr verworfen, so wird der Gesetzentwurf oder Gesetzesvorschlag hinfällig. Wird der vom Senat der Republik unterbreitete Gesetzentwurf mit Änderungen gebilligt, so finden die Vorschriften des Absatz 5 Anwendung.

(9) Zur Annahme eines mit absoluter Mehrheit aller Mitglieder des Senates der Republik im ganzen verworfenen Gesetzentwurfes bedarf es der Zustimmung der absoluten Mehrheit aller Mitglieder der Nationalversammlung. In solchen Fällen wird öffentlich abgestimmt.

(10) Ein mit Zweidrittelmehrheit aller Senatsmitglieder verworfener Gesetzentwurf kann nur Gesetzeskraft erlangen, wenn er die Zustimmung von zwei Dritteln aller Mitglieder der Nationalversammlung findet. In solchen Fällen wird öffentlich abgestimmt.

(11) Der Senat der Republik muß über einen an ihn verwiesenen Gesetzentwurf binnen einer Frist beschließen, die die Verhandlungsdauer in den Ausschüssen und der Vollversammlung der Nationalversammlung nicht überschreitet. Diese Frist darf drei Monate nicht überschreiten; in Dringlichkeitsfällen muß sie mindestens 15 Tage betragen, in Normalfällen mindestens einen Monat. Findet binnen diesen Fristen keine Abstimmung über den Gesetzentwurf statt, so gilt er als vom Senat in der Form angenommen, in der er ihm von der Nationalversammlung zugesandt wurde. Die Ferienzeit der beiden Gesetzgebungskörperschaften wird nicht in die in diesem Absatz genannten Fristen eingerechnet.

(12) Die Vorschriften der vorangehenden Absätze finden auch Anwendung auf die Annahme und Ablehnung von, die Wahl der Gesetzgebungs- und Kommunalverwaltungskörperschaften betreffenden Gesetzesvorschläge sowie von Gesetzentwürfen und Gesetzesvorschlägen, die sich auf die politischen Parteien beziehen; in den Fällen jedoch, die die Bildung eines gemischten Ausschusses erfordern, muß über den Bericht dieses Ausschusses in einer Plenarsitzung der Türkischen Großen Nationalversammlung verhandelt und abgestimmt werden. Zur Annahme des ursprünglichen von der Nationalversammlung eingebrachten Gesetzentwurfes durch- die Großen Nationalversammlung bedarf es der absoluten Mehrheit aller Stimmen; die Vorschriften der Absätze 8 und 9 bleiben unberührt.

Durch Gesetz von 1970/73 wurde der Artikel 92 wie folgt geändert:
- Absatz 5 Satz 2 wurde durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"Der von diesem Ausschuß vorbereitete Text wird der Nationalversammlung unterbreitet. Die Nationalversammlung ist verpflichtet, entweder den von dem Gemischten Ausschuß oder den vom Senat der Republik oder den vorher von ihr selbst vorbereiteten Entwurf unverändert anzunehmen. Bei Abänderungen eines Artikels, der im Senat der Republik mit absoluter Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder angenommen worden ist, bedarf es zur Annahme des eigenen Textes der Nationalversammlung der absoluten Mehrheit der Gesamtzahl ihrer Mitglieder. In diesem Falle findet offene Abstimmung statt."
- der Absatz 6 wurde gestrichen;
- die Absätze 7, 8, 9, 10, 11 und 12 wurden zu den Absätzen 6, 7, 8, 9, 10 und 11.

c. Verkündung der Gesetze durch den Präsidenten der Republik

Artikel 93. Der Präsident der Republik verkündet die von der Türkischen Großen Nationalversammlung erlassenen Gesetze innerhalb von zehn Tagen. Ein Gesetz, das nicht seine Billigung findet, muß er, mit seinen Gründen versehen, der Türkischen Großen Nationalversammlung innerhalb derselben Frist zur nochmaligen Beratung zurücksenden. Haushaltsgesetze und die Verfassung fallen nicht unter diese Vorschriften. Im Falle, daß die Türkische Große Nationalversammlung ein in dieser Weise an sie zurückverwiesenes Gesetz von neuem billigt, muß der Präsident der Republik es innerhalb von zehn Tagen nach seiner Verabschiedung verkünden.

II. Beratung und Annahme des Budgets
a. Anträge, die zu einer Ausgabensteigerung und einer Einnahmenverminderung führen würden

Artikel 94. (1) Der Haushaltsbericht mit den Gesetzesvorlagen zum allgemeinen Haushalt und zu den Zusatzhaushalten sowie den nationalen Haushaltsschätzungen muß der Türkischen Großen Nationalversammlung von dem Ministerrat spätestens drei Monate vor Beginn des neuen Rechnungsjahres vorgelegt werden.

(2) Diese Haushaltsgesetzesvorlagen und Haushaltsschätzungsberichte werden einem gemischten Ausschuß aus 35 Abgeordneten und 15 Senatsmitgliedern anvertraut. In diesem Ausschuß werden 30 von 50 Sitzen von Mitglieder der regierenden Partei oder Parteien eingenommen; die übrigen werden im Verhältnis zu ihrer Stärke unter den sonstigen politischen Parteien und unter diejenigen, die keiner Partei angehören, verteilt.

(3) Die dem gemischten Ausschuß unterbreiteten Haushaltsgesetzentwürfe müssen binnen spätestens acht Wochen von ihm behandelt werden; über den von dem gemischten Ausschuß angenommenen Text wird darauf in dem Senat der Republik beraten und innerhalb einer Frist von nicht mehr als zehn Tagen abgestimmt.

(4) Die von dem Senat der Republik gebilligte Gesetzesvorlage wird hierauf an den gemischten Ausschuß zur nochmaligen Beratung zurückverwiesen, welche nach spätestens einer Woche beendet sein muß. Über den von dem gemischten Ausschuß angenommenen endgültigen Gesetzentwurf wird von der Nationalversammlung beraten und vor Beginn des neuen Rechnungsjahres abgestimmt.

(5) Die Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung tragen ihre Ansichten zu den Budgets der einzelnen Ministerien, zu den Budgets der verschiedenen Verwaltungsabteilungen und zu den Zusatzbudgets jeweils in der Generaldebatte über die betreffenden Budgets in der Vollversammlung ihrer jeweiligen Gesetzgebungskörperschaft vor. Die einzelnen Abschnitte der Budgets wie auch der Abänderungsanträge werden ohne vorherige Debatte verlesen und zur Abstimmung gebracht.

(6) Die Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung dürfen während der Haushaltsdebatten in der Vollversammlung keine Anträge einreichen, deren Annahme eine Erhöhung der Ausgaben oder eine Verminderung bestimmter Einnahmen nach sich ziehen würde.

Abschnitt II. - Die vollziehende Gewalt

A. Der Präsident der Republik

I. Wahl und Unparteilichkeit

Artikel 95. (1) Der Präsident der Republik wird von der Türkischen Großen Nationalversammlung für die Dauer von sieben Jahren unter denjenigen ihrer Mitglieder gewählt, die ihr 40. Lebensjahr vollendet haben und eine Hochschulbildung genossen haben. Die Wahlen sind geheim; zur Wahl bedarf es der Zweidrittelmehrheit aller Stimmen. Falls in den beiden ersten Wahlgängen diese Mehrheit nicht erreicht wird, genügt die absolute Mehrheit.

(2) Der Präsident kann nicht ein zweites Mal gewählt werden.

(3) Der gewählte Präsident muß aus seiner Partei ausscheiden; seine Mitgliedschaft in der Großen Nationalversammlung erlischt.

II. Vereidigung

Artikel 96. Der Präsident der Republik leistet bei seiner Amtsübernahme folgenden Eid:
"Als Präsident der Republik schwöre ich bei meiner Ehre, daß ich mich jeglicher die Unabhängigkeit des türkischen Staates oder die Integrität des Vaterlandes drohenden Gefahr widersetzen werde, daß ich die uneingeschränkte und bedingungslose Souveränität der Nation achten werde, daß ich von den auf den Grundlagen des Rechtsstaates und der Menschenrechte ruhenden Prinzipien eines demokratischen Staates nicht abweichen werde, daß ich unparteiisch sein werde und daß ich mein Bestes tun werde, um den Ruhm der türkischen Republik zu schützen und zu mehren und um die Aufgabe, die ich übernommen habe, zu erfüllen."

III. Pflichten und Rechte

Artikel 97. (1) Der Präsident der Republik ist Staatsoberhaupt. In dieser Eigenschaft vertritt er die Türkische Republik, und verkörpert die Einheit der Nation.

(2) Der Präsident der Republik führt den Vorsitz im Ministerrat, sooft er es für notwendig hält; er entsendet die Vertreter des türkischen Staates in. ausländische Staaten; er empfängt die Vertreter der ausländischen Staaten; er ratifiziert und verkündet die internationalen Abkommen und Verträge; und er kann einzelnen aus Gründen dauernder Krankheit oder Invalidität oder aus Altersgründen ihre Strafen mildern oder erlassen.

IV. Unverantwortlichkeit des Präsidenten

Artikel 98 . (1) Der Präsident der Republik darf für die mit seinen Amtspflichten verbundenen Handlungen nicht zur Verantwortung gezogen werden.

(2) Alle Verordnungen des Präsidenten der Republik müssen vom Ministerpräsidenten und den zuständigen Ministern gegengezeichnet sein. Der Ministerpräsident und der zuständige Minister sind für das Inkrafttreten dieser Verordnungen verantwortlich.

V. Verantwortlichkeit des Präsidenten

Artikel 99. Den Präsident der Republik kann auf Antrag von mindestens eines Drittels aller Stimmen der Türkischen Großen Nationalversammlung und auf Grund eines in gemeinsamer Sitzung mit Zweidrittelmehrheit gefaßten Beschlusses des Hochverrats angeklagt werden.

VI. Vertretung des Präsidenten der Republik

Artikel 100. Im Falle der vorübergehenden Abwesenheit des Präsidenten der Republik aus Krankheitsgründen oder wegen einer Reise ins Ausland vertritt ihn der Präsident des Senates der Republik bis zur Wiederaufnahme seiner Amtsgeschäfte und im Falle seines Ablebens, seines Rücktritts oder der Erledigung des Amtes des Präsidenten aus einem sonstigen Grunde bis zur Neuwahl des Präsidenten der Republik.

VII. Beendigung der Amtspflichten des Präsidenten und Wahl eines neuen Präsidenten

Artikel 101. Die Türkische Große Nationalversammlung wählt den neuen Präsidenten der Republik 15 Tage vor Ablauf der Amtsperiode des aus dem Amte scheidenden Präsidenten, im Falle einer unerwarteten Erledigung des Präsidentenamtes wird er sofort gewählt. Tagt die Türkische Große Nationalversammlung nicht, so muß sie unverzüglich einberufen werden.

B. Der Ministerrat

I. Organisation

Artikel 102. (1) Der Ministerrat besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern.

(2) Der Ministerpräsident wird vom Präsidenten der Republik aus den Reihen der Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung ernannt.

(3) Die Minister werden vom Ministerpräsidenten aus den Reihen der Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung und der zu Abgeordneten wählbaren Personen vorgeschlagen und vom Präsidenten der Republik ernannt.

II. Amtseinführung und Vertrauensvotum
a. Vertrauensvotum zur Zeit der Einführung

Artikel 103. (1) Bei den Gesetzgebungskörperschaften wird die vollständige Mitgliederliste des Ministerrates vorgelegt. Falls sie zu dieser Zeit nicht tagen, müssen sie einberufen werden.

(2) Der Ministerpräsident oder einer der Minister verliest spätestens eine Woche nach der Bildung des Ministerrates vor beiden Gesetzgebungskörperschaften das Regierungsprogramm; danach wird das Regierungsprogramm der Nationalversammlung zum Vertrauensvotum unterbreitet. Die Debatte über das Vertrauensvotum beginnt zwei Tage nach Verlesung des Regierungsprogramms und die Abstimmung findet einen vollen Tag nach Beendigung der Verhandlungen statt.

b. Vertrauensvotum während der Amtszeit

Artikel 104. (1) Der Ministerpräsident kann, sofern er es für notwendig erachtet, nach Erörterung einer Angelegenheit in einer Sitzung des Ministerrates ein Vertrauensvotum in der Nationalversammlung einreichen.

(2) Das Gesuch um ein Vertrauensvotum darf erst nach Ablauf eines vollen Tages nach seiner Vorlage an die Nationalversammlung erörtert und erst nach Ablauf eines vollen Tages nach Beendigung der Erörterungen zur Abstimmung gebracht werden.

(3) Das Gesuch um ein Vertrauensvotum kann nur von der absoluten Mehrheit aller Mitglieder abgelehnt werden.

III. Pflichten und politische Verantwortlichkeit

Artikel 105. (1) Als Vorsitzender des Ministerrates fördert der Ministerpräsident die Zusammenarbeit unter den Ministern und wacht über die Durchführung der Politik verantwortlich.

(2) Jeder Minister ist darüber hinaus für die Arbeit innerhalb seines Amtsbereiches sowie für die Handlungen und Tätigkeiten seiner Untergebenen verantwortlich.

(3) Die Immunität und Verantwortlichkeit der Minister entspricht der der Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung.

IV. Organisation der Ministerien; die Minister

Artikel 106. (1) Die Organisation der Ministerien erfolgt nach Maßgabe gesetzlich festgelegter Prinzipien.

(2) Ministerien, in denen der Ministersitz frei ist oder deren Minister sich in Urlaub befindet oder aus triftigen Gründen abwesend ist, werden von einem Minister stellvertretend geleitet. Ein Minister kann jedoch auf keinen Fall mehr als einen Minister vertreten, Ein auf Beschluß der Türkischen Großen Nationalversammlung vor dem Obersten Gerichtshof angeklagter Minister geht seines Amtes verlustig.

(3) Ein aus irgendeinem Grunde frei gewordenen Ministersitz muß innerhalb einer Frist von höchstens 15 Tagen neu besetzt werden.

V. Rechtsverordnungen

Artikel 107. (1) Der Ministerrat kann Rechtsverordnungen zur Ausführung der Gesetze erlassen, sofern sie nicht gegen die bestehenden Gesetze verstoßen und sofern sie zuvor im Staatsrat erörtert wurden.

(2) Rechtsverordnungen müssen Präsidenten der Republik unterzeichnet und in derselben Weise wie Gesetze verkündet werden.

VI. Ausschreibung von Neuwahlen zur Nationalversammlung durch den Präsidenten der Republik

Artikel 108. Wurde der Ministerrat innerhalb von 18 Monaten zweimal durch ein Mißtrauensvotum nach Maßgabe der Artikel 89 und 104 der Verfassung gestürzt und wird danach ein drittes Mißtrauensvotum erteilt, so kann der Ministerpräsident den Präsidenten der Republik ersuchen, Neuwahlen zur Nationalversammlung; auszuschreiben. Nach Rücksprache mit den Präsidenten der beiden Gesetzgebungskörperschaften kann der Präsident der Republik daraufhin die Abhaltung von Neuwahlen beschließen. Dieser Beschluß muß im Staatsanzeiger veröffentlicht werden, und die Wahlen müssen unverzüglich vorbereitet werden.

VII. Provisorischer Ministerrat während den Wahlen

Artikel 109. (1) Der Justizminister, der Innenminister und der Verkehrsminister müssen vor den Wahlen zurücktreten.

(2) Wenn vor Ablauf der ordentlichen Legislaturperiode ein Beschluß über die, Abhaltung von Neuwahlen ergeht, so muß der Ministerpräsident spätestens fünf Tage nach diesem Beschluß und nicht später als drei Tage vor dem Tag der Wahlen aus den Reihen der keiner Partei angehörenden Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung einen neuen Justizminister, Innenminister und Verkehrsminister ernennen.

(3) Nachdem der Beschluß über die Abhaltung von Neuwahlen gemäß Artikel 108 erlassen ist, müssen die Minister von ihrem Amt zurücktreten und der Ministerpräsident einen vorläufigen Ministerrat bilden.

(4) Der provisorische Ministerrat besteht aus den Mitgliedern der Fraktionen im Verhältnis zu ihrer Stärke in der Nationalversammlung, mit Ausnahme jedoch des Justizministers, des Innenminister und des Verkehrsministers, die aus den Reihen der keiner Partei angehörenden Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung ernannt werden müssen.

(5) Die Zahl der Mitglieder, die aus den Reihen der Fraktionen ernannt werden müssen, wird vom Vorsitzenden der Nationalversammlung festgesetzt und dem Ministerpräsidenten mitgeteilt.

(6) Parteimitglieder, die einen ihnen angebotenen Ministerposten ablehnen oder später zurücktreten, werden durch Nichtparteiangehörige ersetzt, wobei es keine Rolle spielt, ob diese der Nationalversammlung angehören oder nicht.

(7) Der Provisorische Ministerrat muß spätestens fünf Tage nach der Veröffentlichung des Beschlusses über die Abhaltung von Neuwahlen im Amtsanzeiger gebildet werden. Der provisorische Ministerrat bedarf keines Vertrauensvotums.

(8) Der provisorische Ministerrat übt seine Funktionen für die Dauer der Wahlen bis zum Zusammentritt der neuen Versammlung aus.

Durch Gesetz von 1970/73 wurde der Artikel 109 wie folgt geändert:
- die Absätze 1 und 2 wurden zum Absatz 1.
- der Absatz 3 wurde zum Absatz 2.
- der Absatz 4 wurde zum Absatz 3.
- die Absätze 5 und 6 wurden zum Absatz 4.
- Absatz 7 Satz 1 wurde zum Absatz 5.
- Absatz 7 Satz 2 wurde zum Absatz 6.
- der Absatz 8 wurde zum Absatz 7.

VIII. Nationale Verteidigung
a. Das Amt des Oberbefehlshabers und des Generalstabschefs

Artikel 110. (1) Das Amt des Oberbefehlshabers wird der Idee nach von der Türkischen Großen Nationalversammlung getragen und wird durch den Präsidenten der Republik verkörpert.

(2) Der Ministerrat ist der Türkischen Großen Nationalversammlung für die Wahrung der nationalen Sicherheit und die Vorbereitung der Streitkräfte für den Kriegsfall verantwortlich.

(3) Der Generalstabschef ist Befehlshaber über die Streitkräfte.

(4) Der Generalstabschef wird auf Vorschlag des Ministerrates vom Präsidenten der Republik ernannt; seine Pflichten und Befugnisse werden durch Gesetz bestimmt. Der Generalstabschef ist dem Ministerpräsidenten für die Ausübung seiner Pflichten und Befugnisse verantwortlich.

Durch Gesetz von 1970/73 wurde dem Artikel 110 folgender Absatz angefügt:
"(5) Die Aufgaben und Zuständigkeiten des Ministeriums für die nationale Verteidigung und dessen Beziehungen zum Chef des Generalstabs und den Kommandanten der Streitkräfte werden durch Gesetz geregelt."

b. Der Nationale Sicherheitsrat

Artikel 111. (1) Der Nationale Sicherheitsrat besteht aus den gesetzlich vorgesehenen Ministern, dem Generalstabschef und Vertretern der Streitkräfte.

(2) Der Präsident der Republik, und in dessen Abwesenheit der Ministerpräsident, führt den Vorsitz im Nationalen Sicherheitsrat.

(3) Der Nationale Sicherheitsrat übermittelt dem Ministerrat die notwendigen grundlegenden Empfehlungen, um ihm bei Entscheidungen, welche die nationale Sicherheit und Gleichordnung betreffen, behilflich zu sein.

C. Die Verwaltung

I. Grundsätze der Verwaltung
a. Die Unteilbarkeit der Verwaltung; juristische Personen des öffentlichen Rechts

Artikel 112. (1) Die Organisation und die Tätigkeit der Verwaltung folgen den Grundsätzen der Zentralisation als auch der Dezentralisation.

(2) Die Verwaltung bildet in bezug auf ihre Organisation und ihre Tätigkeit ein Ganzes und wird durch Gesetz geregelt.

(3) Juristische Personen des öffentlichen Rechts können nur durch Gesetz oder auf Grund ausdrücklich erteilter gesetzlicher Ermächtigung gegründet werden.

b. Verwaltungsverordnungen

Artikel 113. Die Ministerien und die juristischen Personen des öffentlichen Rechtes können zur Sicherstellung der Anwendung der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Gesetze und Vorschriften in Übereinstimmung mit diesen Gesetzen und Vorschriften Verwaltungsverordnungen erlassen. Verwaltungsverordnungen müssen im Amtsanzeiger veröffentlicht werden.

c. Richterliche Nachprüfung

Artikel 114. (1) Kein Verwaltungsakt oder Verwaltungsverfahren ist frei von richterlicher Nachprüfung.

(2) Für die gegen Verwaltungsakte ergebenden Klagen beginnt die Verjährungsfrist mit dem Tage des schriftlichen Bescheids.

(3) Die Verwaltung ist für die aus Verwaltungsakten und Verwaltungstätigkeiten erwachsenen Schäden verantwortlich.

Durch Gesetz von 1970/73 wurde der Artikel 114 wie folgt geändert:
- nach dem Absatz 1 wurde folgender Absatz eingefügt:
"(2) Die Rechtsprechungsfunktion darf nicht in einer Weise ausgeübt werden, daß die den gesetzlich vorgesehenen Förmlichkeiten und Grundsätzen entsprechende Erfüllung der Aufgaben der Exekutive eingeschränkt wird. Richterliche Entscheidungen mit dem Charakter einer Verwaltungshandlung oder eines Verwaltungsaktes dürfen nicht gefällt werden."
- die bisherigen Absätze 2 und 3 wurden zu Absätzen 3 und 4.

II. Verwaltungsorganisation
a. Zentralverwaltung

Artikel 115. (1) Was ihre zentrale Verwaltungsorganisation betrifft, so ist die Türkei nach geographischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten sowie nach den Bedürfnissen des öffentliches Dienstes in Provinzen unterteilt; die Provinzen ihrerseits wieder in kleinere Verwaltungsbezirke.

(2) Die Verwaltung der Provinzen ist auf dem Prinzip der Selbstverwaltung begründet.

(3) Zur Durchführung besonderer öffentlicher Aufgaben können mehrere Provinzen umfassende Regionalorganisationen mit Selbstverwaltung geschaffen werden.

b. Örtliche Verwaltung:

Artikel 116. (1) Die örtlichen Verwaltungskörperschaften sind juristische Personen des öffentlichen Rechtes, die zur Befriedigung der gemeinsamen lokalen Bedürfnisse der Bürger in den Provinzen, Städten und Dörfern geschaffen werden; ihre leitenden Organe werden vom Volke gewählt.

(2) Die Wahlen für die lokalen Verwaltungskörperschaften werden zu gesetzlich bestimmten Zeiten und gemäß den Vorschriften des Artikels 55 dieser Verfassung abgehalten.

(3) Die Rechtskontrolle über Erwerb und Verlust der Eigenschaft eines Verwaltungsorgans liegt einzig bei den Gerichten.

(4) Die Organisation von lokalen Verwaltungskörperschaften, ihr Zusammenschluß in Verbände, ihre Aufgaben, Befugnisse, Finanz- und Disziplinarangelegenheiten sowie ihre Beziehungen untereinander wie auch gegenüber der Zentralverwaltung, werden durch Gesetz geregelt. Für die Einnahmequellen dieser Verwaltungskörperschaften wird ihren Aufgaben entsprechend Vorsorge getroffen.

III. Vorschriften über den Staatsdienst
a. Allgemeine Vorschriften

Artikel 117. (1) Die Grund- und Dauertätigkeiten des öffentlichen Dienstes, die durch den Staat und die öffentlichen Körperschaften im Einklang mit den allgemeinen Verwaltungsgrundsätzen besorgt werden müssen, werden von Staatsbeamten wahrgenommen.

(2) Die Eignungsbedingungen für die Staatsbeamten, das Verfahren ihrer Ernennung, ihre Pflichten und Befugnisse, ihre Rechte und ihre Verantwortlichkeit, ihre Gehälter und Zuschüsse sowie sonstige Personalangelegenheiten werden durch Gesetz geregelt.

b. Schutz der Staatsbeamten

Artikel 118. (1) Bei Disziplinarverfahren gegen Staatsbeamte oder Angehörige von Berufsverbänden mit öffentlichem Verbandscharakter ist es unerläßliche Bedingung, daß dem Beklagten der Gegenstand der Klage offen und schriftlich mitgeteilt wird, daß er ersucht wird, eine schriftliche Rechtfertigung- zu unterbreiten, und daß ihm zu deren Vorbereitung und Unterbreitung eine bestimmte Frist zugestanden wird.

(2) Eine Disziplinarstrafe darf nicht verhängt werden, sofern nicht diese Grundsätze befolgt werden.

(3) Disziplinarverfahren werden der richterlichen Nachprüfung durch die Gerichtshöfe nicht entzogen.

(4) Die Vorschriften für die Angehörigen der Streitkräfte bleiben unberührt.

c. Verbot des Beitritts von Staatsbeamten zu politischen Parteien

Artikel 119. (1) Staatsbeamte und in öffentlichen Wirtschaftsunternehmen, in Verwaltungs- und Aufsichtspositionen tätige Personen sowie in den Zentralausschüssen von solchen Wohlfahrtsausschüssen Beschäftigte, für deren private Einrichtungen und Einnahmequellen gemäß- den Vorschriften des Gesetzes Vorsorge getroffen wird, dürfen keiner politischen Partei beitreten. Staatsbeamte oder in öffentlichen Wirtschaftsunternehmen beschäftigte Personen dürfen in Erfüllung ihrer Amtspflichten auf Grund von deren politischen Ansichten keine Unterschiede zwischen den Staatsbürgern machen.

(2) Diejenigen, deren Zuwiderhandeln gegenüber diesen Grundsätzen durch ein Gerichtsurteil festgestellt wurde, werden für immer aus dem öffentlichen Dienst entlassen.

Durch Gesetz von 1970/73 wurde dem Artikel 119 folgender Absatz angefügt:
"(3) Die Vorschriften hinsichtlich Vereinigungen zum Schutz und zur Förderung der beruflichen Interessen derjenigen öffentlichen Bediensteten, die nicht Arbeitnehmer sind, sind gesetzlich zu regeln."

IV. Autonome Einrichtungen
a. Universitäten

Artikel 120. (1) Universitäten werden allein vom Staat und durch Gesetz errichtet. Die Universitäten sind juristische Personen des öffentlichen Rechts und sie sind in den akademischen wie auch den Verwaltungsangelegenheiten autonom.

(2) Die Verwaltung und Kontrolle der Universitäten erfolgt durch Organe, die von Mitgliedern des Lehrkörpers aus ihren eigenen Reihen gewählt werden. Die Vorschriften über die auf Grund von besonderen Gesetzen errichteten Staatsuniversitäten bleiben unberührt.

(3) Die Universitätsorgane, die Mitglieder des Lehrkörpers und ihre Assistenten können aus keinem Grunde von anderen als den Universitätsbehörden ihres Amtes enthoben werden.

(4) Die Mitglieder des Lehrkörpers der Universität und ihre Assistenten haben das Recht, ungehindert zu forschen und zu veröffentlichen.

(5) Organisation und Arbeitsablauf innerhalb der Universitäten, ihre Organe und deren Wahl, Aufgaben und Befugnisse sowie die Aufsicht über Lehre und Forschung durch die Universitätsorgane werden gemäß den vorerwähnten Prinzipien durch Gesetz geregelt.

(6) Das Verbot, politischen Parteien beizutreten, findet auf die Mitglieder des Lehrkörpers der Universität keine Anwendung. Sie dürfen außerhalb der Zentralorganisation der politischen Parteien keine führenden Positionen übernehmen.

Durch Gesetz von 1970/73 erhielt der Artikel 120 folgende Fassung:
"Artikel 120. (1) Universitäten werden allein vom Staat und durch Gesetz errichtet. Die Universitäten sind juristische Personen des öffentlichen Rechts. Die Universitätsautonomie wird im Rahmen der in diesem Artikel gegebenen Vorschriften durchgeführt; diese Autonomie steht einer Verfolgung strafbarer Handlungen und ihrer Täter innerhalb der Universitätsgebäude und ihrer Nebengebäude nicht im Wege.
(2) Die Universitäten werden unter der Aufsicht und Kontrolle des Staates von Organen verwaltet, welche von ihnen selbst gewählt werden. Die Vorschriften über die auf Grund von besonderen Gesetzen errichteten Staatsuniversitäten bleiben unberührt. Die Universitätsorgane, die Mitglieder des Lehrkörpers und ihre Assistenten können aus keinem Grund von anderen als den Universitätsbehörden ihres Amtes enthoben werden. Die Vorschriften des letzten Absatzes bleiben unberührt.
     Die Mitglieder des Lehrkörpers und die Hilfskräfte der Universitäten können frei forschen und publizieren.
(3) Gründung und Organisation der Universitäten, ihre Organe und deren Wahl, Aufgaben und Befugnisse, Art und Weise der Ausübung der Staatsaufsicht und des Kontrollrechts, die Verantwortung der Universitätsorgane, Vorbeugungsmaßnahmen gegen Handlungen, welche die Lern- und Lehrfreiheit behindern, die Sicherstellung der Möglichkeit, bei Bedarf Mitglieder des Lehrkörpers und Assistenten an eine andere Universität abzuordnen sowie die Grundsätze der Universitätsverwaltung im Rahmen der Lern- und Lehrfreiheit und ihre Garantie entsprechend den Erfordernissen der zeitgenössischen Wissenschaft und Technologie und den Grundlinien des Entwicklungsplans werden durch Gesetz geregelt.
(4) Die Haushalte der Universitäten werden entsprechend den für den allgemeinen Haushalt und die Sonderhaushalte maßgeblichen Grundsätzen in Kraft gesetzt und geprüft.
(5) Falls die Lern- und Lehrfreiheit in den Universitäten und den ihnen angeschlossenen Fakultäten, Körperschaften und Anstalten gefährdet wird und diese Gefahr nicht seitens der Universitätsorgane beseitigt werden kann, übernimmt der Ministerrat die Verwaltung der betreffenden Universitäten oder der ihnen angeschlossenen Fakultäten, Körperschaften und Anstalten und unterbreitet die diesbezügliche Anordnung unverzüglich zur Bestätigung der Türkischen Großen Nationalversammlung in gemeinsamer Tagung. Durch Gesetz werden bestimmt: die Fälle, in denen die Verwaltungsübernahme erforderlich ist, die Art und Weise der Bekanntmachung und Anwendung des Übernahmebeschlusses und seiner Dauer sowie die Merkmale und das Ausmaß der Befugnisse des Ministerrats während der Verwaltungsübernahme."

b. Rundfunk- und Fernsehverwaltung und Nachrichtenagenturen

Artikel 121. (1) Die Verwaltung der Rundfunk- und Fernsehstationen als autonomer juristischer Person des öffentlichen Rechtes wird durch Gesetz geregelt.

(2) Rundfunk- und Fernsehsendungen jeglicher Art müssen nach den Grundsätzen der Unparteilichkeit veranstaltet werden.

(3) Die Rundfunk- und Fernsehverwaltung wird mit den zur Förderung und Unterstützung von Erziehung und Kultur als den ihr obliegenden Aufgaben erforderlichen Vollmachten versehen.

(4) Unparteilichkeit ist ein Grunderfordernis für die vom Staat eingerichteten oder finanziell unterstützten Nachrichtenagenturen.

Durch Gesetz von 1970/73 erhielt der Artikel 121 folgende Fassung:
"Artikel 121. (1) Rundfunk- und Fernsehanstalten werden allein durch den Staat gegründet; ihre Verwaltung ist in der Form einer unparteiischen juristischen Person des öffentlichen Rechts durch Gesetz zu regeln. Das Gesetz darf keine Vorschriften erhalten, welche das Prinzip der Unparteilichkeit bei der Verwaltung und Kontrolle sowie bei der Zusammensetzung der Verwaltungsorgane verletzen.
(2) Rundfunk- und Fernsehsendungen jeglicher Art müssen nach den Grundsätzen der Unparteilichkeit veranstaltet werden.
(3) Durch Gesetz werden die Wahl, die Zuständigkeit, die Aufgaben und die Verantwortlichkeit der Organe sowie die Grundsätze geregelt, damit die Richtigkeit der Nachrichten garantiert und bei der Auswahl, der Bearbeitung und der Ausstrahlung von Nachrichten und Programmen und bei der Erfüllung ihrer die Kultur und die Erziehung fördernden Aufgabe den Erfordernissen des Bestands von Staatsgebiet und Staatsvolk, der auf den Menschenrechten beruhenden nationalen, demokratischen, laizistischen und sozialen Republik, der nationalen Sicherheit und der allgemeinen Sitten entsprochen wird.
(4) Unparteilichkeit ist ein Grunderfordernis für die vom Staat eingerichteten oder finanziell unterstützten Nachrichtenagenturen."

V. Berufsorganisationen mit öffentlichem Verbandscharakter

Artikel 122. (1) Berufsorganisationen mit öffentlichem Verbandscharakter werden durch Gesetz errichtet; ihre Organe werden von ihren Mitgliedern aus ihren eigenen Reihen gewählt.

(2) Die Verwaltung kann die gewählten Organe ohne ein richterliches Urteil weder zeitweilig noch für immer ihres Amtes entheben.

(3) Die Satzungen von Berufsverbänden, ihre Verwaltung und ihre Tätigkeit dürfen nicht gegen die demokratischen Grundsätze verstoßen.

VI. Notstandsverwaltung
a. Notstandsfälle

Artikel 123. Die Verfahren bei der Auferlegung von finanziellen Belastungen, bei der Beschlagnahme von Eigentum und der Verordnung von Zwangsarbeit in Notstandsfällen werden einschließlich der Verkündung des Inkrafttretens und der Dauer solcher Verpflichtungen durch Gesetz geregelt.

b.  Ausnahmezustand

Artikel 124. (1) Im Kriegsfall, im Falle drohender Kriegsgefahr, im Falle eines Aufstandes oder dann, wenn deutliche Anzeichen auf eine ernsthafte und aktive Erhebung gegen das Vaterland und die Republik hinweisen, kann der Ministerrat in einem oder mehreren Bezirken oder im ganzen Land für die Dauer von höchstens einem Monat den Ausnahmezustand erklären; er muß diese Erklärung der Türkischen Großen Nationalversammlung unverzüglich zu ihrer Billigung unterbreiten.

(2) Wenn die Versammlung es für notwendig erachtet, kann sie die Dauer des Ausnahmezustandes verkürzen oder ihn gänzlich aufheben. Wenn die Gesetzgebungskörperschaften zu der Zeit nicht tagen, müssen sie unverzüglich einberufen werden.

(3) Die Verlängerung des Ausnahmezustandes um jeweils nicht mehr als zwei Monate unterliegt der Entscheidung der Türkischen Großen Nationalversammlung. Eine solche Entscheidung muß in gemeinsamer Sitzung der beiden Gesetzgebungskörperschaften getroffen werden.

(4) Im Falle des Ausnahme- oder allgemeinen Kriegszustandes wird durch Gesetz bestimmt, welche besonderen Vorschriften in Kraft gesetzt werden sollen, wie die Regierungstätigkeit ausgeübt und in welcher Weise die Freiheit eingeschränkt werden darf.

Durch Gesetz von 1970/73 wurde der Artikel 124 wie folgt geändert:
- der Absatz 1 erhielt folgende Fassung:
"(1) Im Kriegsfall, im Falle drohender Kriegsgefahr, im Falle eines Aufstandes oder dann, wenn deutliche Anzeichen auf eine ernsthafte und aktive Erhebung gegen das Vaterland und die Republik oder für offensichtliche Gewalttätigkeiten hinweisen, die den Bestand von Staatsgebiet und Staatsvolk von innen oder außen gefährden oder auf die Beseitigung der verfassungsmäßig anerkannten freiheitlichen demokratischen Ordnung oder der Grundrechte und Freiheiten gerichtet sind, kann der Ministerrat in einem oder mehreren Bezirken oder im ganzen Land für die Dauer von höchstens zwei Monaten den Ausnahmezustand erklären; er muß diese Erklärung der Türkischen Großen Nationalversammlung unverzüglich zu ihrer Billigung unterbreiten. Die Versammlung kann, wenn sie es für geboten hält, die Dauer des Ausnahmezustandes abkürzen oder ihn gänzlich aufheben. Wenn die Versammlungen nicht tagen, sind sie unverzüglich zur Tagung zusammenberufen."
- der Absatz 2 wurde gestrichen.
- die Absätze 3 und 4 wurden zu Absätzen 2 und 3.

VII. Ungesetzliche Befehle

Artikel 125. (1) Im öffentlichen Dienst in irgendwelcher Eigenschaft oder Stellung tätige Personen dürfen den Befehl eines Vorgesetzten, den sie als gegen die Vorschriften von Verwaltungsverordnungen, Rechtsverordnungen, Gesetze oder die Verfassung verstoßend erachten, nicht ausführen und müssen denjenigen, der den Befehl erteilt hat, von diesem Verstoß in Kenntnis setzen. Besteht der Vorgesetzte jedoch auf die Ausführung des Befehls und erteilt ihn erneut schriftlich, so muß der Befehl ausgeführt werden. in diesem Falle kann der den Befehl ausführende Beamte nicht dafür zur Verantwortung gezogen werden.

(2) Ein Befehl, der schon in sich eine strafbare Handlung darstellt, darf unter keinen Umständen ausgeführt werden; wer einen solchen Befehl ausführt, ist von seiner Verantwortlichkeit nicht befreit.

(3) Die Erfüllung der militärischen Pflichten und die gesetzlich bestimmten Ausnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Notstandsfällen bleiben unberührt.

D. Wirtschaftliche und fiskalische Vorschriften

I. Das Budget

Artikel 126. (1) Die Ausgaben des Staates und der juristischen Personen des öffentlichen Rechtes mit Ausnahme öffentlicher Wirtschaftsunternehmen erfolgen in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Jahreshaushaltes.

(2) Das Gesetz kann im Hinblick auf Investitionen im Rahmen von Entwicklungsplänen sowie auf Arbeiten und Dienstleistungen, die voraussichtlich länger als ein Jahr dauern werden, besondere Fristen und Verfahren vorschreiben.

(3) Die Art und Weise der Aufstellung und Ausführung des allgemeinen Haushaltes und der Zusatzhaushalte bestimmt das Gesetz .

(4) In das Haushaltsgesetz dürfen keine anderen Vorschriften aufgenommen werden als solche, die sich auf den Haushalt beziehen.

II. Rechnungshof; Revision der öffentlichen Wirtschaftsunternehmen

Artikel 127. (1) Es ist Aufgabe des Rechnungshofes, im Namen der Türkischen Großen Nationalversammlung alle Einnahme- und Ausgabekonten sowie alle Vermögensbestände der Verwaltungsabteilungen zu überprüfen, die im allgemeinen Haushalt oder den Zusatzhaushalten enthalten sind; er hat zudem in letzter Instanz über die Rechnungsführung und die Tätigkeit der Verantwortlichen zu entscheiden sowie allgemein die ihm gesetzlich bestimmten Kontroll-, Prüfungs- und Entscheidungsfunktionen wahrzunehmen.

(2) Die Organisation des Rechnungshofes, seine Tätigkeit, das Prüfungsverfahren, die Eignungsbedingungen seiner Mitglieder, deren Ernennung, Pflichten und Befugnisse, ihre Rechte und Verpflichtungen sowie sonstige Personalangelegenheiten ebenso wie die Amtszeit seines Präsidenten und seiner Mitglieder werden durch Gesetz geregelt.

(3) Die Rechnungsprüfung der öffentlichen Wirtschaftsunternehmen durch die Türkische Große Nationalversammlung und durch Gesetz geregelt.

Durch Gesetz von 1970/73 wurde der Artikel 127 wie folgt geändert:
- die Überschrift erhielt folgende Fassung: "II. Rechnungshof; Revision des Vermögens der Streitkräfte und der öffentlichen Wirtschaftsunternehmen".
- nach dem Absatz 2 wurde folgender Absatz eingefügt:
"(3) Durch Gesetz wird bestimmt, wie unter Beachtung der für die nationalen Verteidigungsdienste erforderlichen Geheimhaltung im Namen der Türkischen Großen Nationalversammlung die Kontrolle der in der Hand der Streitkräfte befindlichen staatlichen Vermögensgegenstände vorzunehmen ist."
- der bisherige Absatz 3 wurde Absatz 4.

III. Abschlußprüfung

Artikel 128. Die Gesetzesentwürfe zum Abschlußbericht müssen der Türkischen Großen Nationalversammlung, sofern durch Gesetz keine kürzere Frist bestimmt ist, spätestens ein Jahr nach Ablauf des betreffenden Rechnungsjahres vom Ministerrat vorgelegt werden. Der Rechnungshof muß der Türkischen Großen Nationalversammlung seinen allgemeinen Prüfungsbericht spätestens innerhalb von sechs Monaten nach der Vorlegung des Abschlußprüfungsberichtes unterbreiten.

IV. Entwicklung
a. Entwicklungspläne und staatliche Planungsorganisation

Artikel 129. (1) Der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung liegt eine Planung zugrunde. Die Entwicklung erfolgt gemäß der Planung.

(2) Der Aufbau und die Aufgaben der staatlichen Planungsorganisation, die bei der Vorbereitung, Ausführung, Anwendung und Änderung des Planes zu wahrenden Grundsätzen sowie die Maßnahmen zur Verhütung von Planungsänderungen, die die Einheitlichkeit des Planes gefährden, werden durch ein besonderes Gesetz geregelt.

b. Die Erforschung und Ausbeutung von Naturschätzen

Artikel 130. Die natürlichen Reichtümer und Hilfsquellen stehen unter der Rechts- und Verfügungsgewalt des Staates. Das Recht zu ihrer Erforschung und Ausbeutung liegt beim Staat. Ihre Erforschung und Ausbeutung durch den Staat in Verbindung mit Privatunternehmen oder direkt durch Privatunternehmen ist von einer ausdrücklichen gesetzlichen Genehmigung abhängig.

c. Die Erhaltung und Ausweitung der Wälder

Artikel 131. (1) Der Staat muß die erforderlichen Gesetze erlassen und die notwendigen Maßnahmen treffen zur Erhaltung und Ausweitung der Waldgebiete. Alle Wälder stehen unter staatlicher Aufsicht.

(2) Die staatlichen Wälder werden nach Maßgabe des Gesetzes vom Staat verwaltet und ausgebeutet. Eigentum, Verwaltung und Ausbeutung der staatlichen Wälder dürfen nicht Privatpersonen übertragen werden. Solche Wälder können nicht durch Ersitzung erworben werden und können keiner Dienstbarkeit unterworfen werden, es sei denn, dies geschehe im allgemeinen Interesse.

(3) Tätigkeiten, die zum Schaden der Wälder sein können, werden nicht gestattet.

(4) Die Umsiedlung der in Wäldern oder in deren unmittelbarer Nachbarschaft lebenden Bevölkerung wird durch Gesetz geregelt, sofern eine solche Umsiedlung zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen und zur Erhaltung der Wälder für notwendig erachtet wird.

(5) Durch Feuer zerstörte Waldbestände werden aufgeforstet; in solchen Gebieten darf weder Land- noch Viehwirtschaft irgendwelcher Art betrieben werden.

(6) Für Waldfrevel kann keine Amnestie gewährt werden; politische Propaganda, die zur Zerstörung von Wäldern führen kann, wird nicht zugelassen.

Durch Gesetz von 1970/73 wurde der Artikel 131 wie folgt geändert:
- der Absatz 5 erhielt folgende Fassung:
"Abgesehen von den Bodenflächen, die vor Inkrafttreten der Verfassung nach Auffassung von Wissenschaft und Technik die Eigenschaft als Wald völlig verloren haben und als Feld, Weinberg, Obstgarten, Olivenhain und dergleichen landwirtschaftlich genutzt werden oder zur Viehzucht tauglich sind oder geschlossenes Baugelände von Städten, Gemeinden und Dörfern bilden, dürfen die Waldgrenzen nicht verändert werden. Durch Feuer zerstörte Waldbestände werden aufgeforstet; in solchen Gebieten darf weder Land- noch Viehwirtschaft irgendwelcher Art betrieben werden.
- Absatz 6 erster Halbsatz "Für Waldfrevel kann keine Amnestie gewährt werden;" wurde gestrichen.

Abschnitt III. Die Rechtsprechung

A. Allgemeine Vorschriften

I. Unabhängigkeit der Gerichte

Artikel 132. (1) Die Richter sind in der Ausübung ihrer Amtspflichten unabhängig. Sie müssen im Einklang mit der Verfassung, dem Gesetz, der Gerechtigkeit und ihren persönlichen Überzeugungen Recht sprechen.

(2) Kein Organ, keine Behörde, keine Dienststelle und kein einzelner dürfen einem Gericht oder Richter bei der Ausübung ihrer richterlichen Aufgaben irgendwelche Befehle oder Weisungen erteilen, ihnen amtliche Rundschreiben zusenden, Empfehlungen geben oder Vorschläge machen.

(3) In den Gesetzgebungskörperschaften darf hinsichtlich der Rechtsprechung in den anhängigen Verfahren keinerlei Anfrage erhoben, keine Debatte geführt und kein Erklärung abgegeben werden. Die Gesetzgebungs- und Vollziehungsorgane sowie die Verwaltung haben sich den gerichtlichen Entscheidungen zu fügen; diese Organe und die Verwaltung dürfen gerichtliche Entscheidungen in keiner Weise ändern und ihre Vollziehung nicht verzögern.

II. Amtszeit der Richter

Artikel 133. (1) Dir Richter können ihres Amtes nicht enthoben werden. Sofern es nicht auf eigenen Wunsch geschieht, dürfen sie vor Erreichung der in der Verfassung festgesetzten Altersgrenze nicht in den Ruhestand versetzt werden; ihre Gehälter können ihnen selbst dann nicht genommen werden, wenn das Gericht oder eine seiner Planstellen aufgehoben wird.

(2) Die gesetzlich bestimmten Ausnahmen hinsichtlich derjenigen, die wegen einer Amtsenthebung nach sich ziehenden strafbaren Handlung verurteilt worden sind, deren Amtsunfähigkeit aus Gesundheitsgründen endgültig festgestellt worden ist oder deren Verbleiben im Amt als untunlich erklärt worden ist, bleibt unberührt.

III. Vorschriften über das Richteramt

Artikel 134. (1) Die Eignungsbedingungen der Richter, ihre Ernennung, ihre Rechte und Pflichten, Gehälter und Vergütungen, ihre Beförderung, die vorläufige oder dauernde Änderung ihres sachlichen oder örtlichen Wirkungsbereiches, die Eröffnung von Disziplinarverfahren gegen sie sowie die Verhängung von Disziplinarstrafen, die Entscheidung über die richterlichen Untersuchungen und das Verfahren wegen strafbaren Handlungen in Erfüllung ihrer Amtspflichten die Fälle, die die Entfernung aus ihrem Beruf wegen Amtsunfähigkeit oder schuldhaften Verhaltens notwendig machen, sowie andere Personalangelegenheiten werden durch Gesetz unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Unabhängigkeit der Gerichte geregelt.

(2) Die Richter bleiben bis zur Vollendung ihres 65. Lebensjahres im Amt. Die Altersgrenze für Militärrichter wird durch das Gesetz bestimmt.

(3) Die Richter dürfen keine anderen als die durch das Gesetz vorgeschriebener privaten und öffentlichen Aufgaben übernehmen.

IV. Öffentlichkeit des gerichtlichen Verfahrens und Urteilsbegründung

Artikel 135. (1) Gerichtsverhandlungen sind jedermann zugänglich. Eine Entscheidung über den Ausschluß der Öffentlichkeit während eines Teils der Verhandlung oder während der gesamten Verhandlung darf nur in Fällen getroffen werden, in denen es die öffentliche Moral und die öffentliche Sicherheit unbedingt erfordern.

(2) Für Verfahren gegen Minderjährige werden besondere Vorschriften erlassen.

(3) Alle richterlichen Urteile müssen schriftlich abgefaßt und mit einer Urteilsbegründung versehen werden.

V. Organisation der Gerichte

Artikel 136. Die Organisation der Gerichte, ihre Aufgaben und ihre Zuständigkeit, ihre Tätigkeit und ihr Verfahren werden durch Gesetz geregelt.

Durch Gesetz von 1970/73 erhielt der Artikel 136 folgende Fassung:
"Artikel 136. (1) Die Organisation der Gerichte, ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit, ihre Tätigkeit und ihr Verfahren werden durch Gesetz geregelt.
(2) Für strafbare Handlungen, die gegen den Bestand von Staatsgebiet und Staatsvolk, gegen die freiheitliche demokratische Ordnung oder gegen die republikanische Staatsform mit ihren in der Verfassung festgelegten Wesensmerkmalen begangen werden und die Staatssicherheit unmittelbar berühren, sind Staatssicherheitsgerichte zu errichten. Unberührt bleiben jedoch die für den Ausnahmezustand und den Kriegszustand vorgesehenen Vorschriften.
(3) Das Staatssicherheitsgericht besteht aus einem Präsidenten, vier ordentlichen und zwei Ersatzmitgliedern sowie einem Staatsanwalt und der erforderlichen Anzahl von Staatsanwaltsgehilfen. Der Präsident, zwei ordentliche Mitglieder und ein Ersatzmitglied sowie der Staatsanwalt werden aus dem Kreis der Richter und Staatsanwälte erster Klasse, zwei ordentliche Mitglieder und ein Ersatzmitglied aus dem Kreis der Militärrichter erster Klasse und die Staatsanwaltsgehilfen aus dem Kreis der Staatsanwälte und Militärrichter ernannt.
(4) Bei der Ernennung zum Amt des Präsidenten, des ordentlichen Mitglieds, des Ersatzmitglieds, des Staatsanwalts und der Staatsanwaltsgehilfen wird vom Ministerrat für jede freie Stelle die doppelte Anzahl Kandidaten aufgestellt. Aus dem Kreis dieser Kandidaten erfolgt die Ernennung der Richter des Staatssicherheitsgerichts durch den Hohen Richterausschuß, die Ernennung des Staatsanwalts und der Staatsanwaltsgehilfen durch den Hohen Staatsanwaltsausschuß und die Ernennung des ordentlichen Mitglieds und des Ersatzmitglieds und der Staatsanwaltsgehilfen aus den Reihen der Militärrichter entsprechend dem in den besonderen Gesetzen bestimmten Verfahren.
(5) Der Präsident, die ordentlichen und Ersatzmitglieder sowie der Staatsanwalt und die Staatsanwaltsgehilfen des Staatssicherheitsgerichts werden für drei Jahre ernannt; diejenigen, deren Zeit abgelaufen ist, können wieder ernannt werden.
(6) Kassationsinstanz für die Entscheidungen der Staatssicherheitsgerichte ist ein Senat oder mehrere Senate, die bei dem Kassationshof ausschließlich zur Prüfung der Entscheidung dieser Gerichte zu bilden sind; als Großer Senat amtet der Große Senat der Strafsenate des Kassationshofes.
(7) Gründung und Organisation der Staatssicherheitsgerichte, ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit, das gerichtliche Verfahren sowie die damit zusammenhängenden anderen Vorschriften werden durch Gesetz geregelt."

VI. Staatsanwaltschaft

Artikel 137. (1) Durch Gesetz müssen Vorschriften über die Amtszeit der Staatsanwälte an den öffentlichen Gerichten und der Generalstaatsanwälte am Staatsrat sowie über ihre Aufgaben getroffen werden.

(2) Der Generalstaatsanwalt der Republik, der Generalstaatsanwalt am Staatsrat und der Generalstaatsanwalt am Militärkassationshof sind den gleichen Vorschriften unterworfen wie die Richter der höheren Gerichte.

Durch Gesetz von 1970/73 erhielt der Artikel 137 folgende Fassung:
"Artikel 137. (1) Die Staatsanwälte unterstehen in Verwaltungsangelegenheiten dem Justizministerium.
(2) Die Entscheidung über alle Personalangelegenheiten, Disziplinarstrafen und Entfernung aus dem Amt, mit Ausnahme der Wahl von Ersten Staatsanwälten zum Mitglied des Kassationshofs stehen dem Hohen Staatsanwaltsausschuß zu. Die Entscheidungen dieses Ausschusses sind endgültig., und gegen sie kann keine andere Behörde gerufen werden. Jedoch kann der Justizminister und der betroffene Staatsanwalt die nochmalige Prüfung derjenigen Entscheidung verlangen, die sich auf Disziplinarstrafen oder auf die Entfernung aus dem Amte beziehen.
(3) Unter dem Vorsitz des Justizministers setzt sich der Hohe Staatsanwaltsausschuß aus dem Generalstaatsanwalt der Republik, aus drei ordentlichen und zwei Ersatzmitgliedern, die von den Vereinigten Strafsenaten des Kassationshofs gewählt werden, dem Staatssekretär im Justizministerium und dem Generaldirektor für Personalangelegenheiten zusammen. Bei Fehlen des Justizministers übernimmt der Generalstaatsanwalt der Republik den Vorsitz.
(4) Bei Gefahr im Verzug beauftragt das Justizministerium die Staatsanwälte mit vorübergehenden Befugnissen und unterbreitet die Anordnung bei der nächsten ersten Sitzung des Ausschusses zur Bestätigung. Für die Anstellung von Staatsanwälten, welche mit ihrer Einwilligung in die Zentralorganisation des Ministeriums vorübergehend oder dauernd beschäftigt werden sollen, ist der Justizminister zuständig.
(5) Die Aufsicht über die Staatsanwälte und Ermittlungen gegen sie werden durch die Inspektoren des Justizministeriums oder durch ranghöhere Staatsanwälte durchgeführt.
(6) Die Organisation des Hohen Staatsanwaltsausschusses, seine Arbeitsweise, das Quorum und die Beschlußfähigkeit, das Wahlverfahren der von den Vereinigten Strafsenaten des Kassationshofs zu erwählenden ordentlichen und Ersatzmitglieder und deren Amtszeit werden durch Gesetz geregelt.
(7) Der Generalstaatsanwalt der Republik ist den gleichen Vorschriften unterworfen wie die Richter der höheren Gerichte."

VII. Militärstrafverfahren

Artikel 138. (1) Militärstrafverfahren werden an den Militär- und Disziplinargerichten durchgeführt. Diese Gerichte sind zuständig für die von Angehörigen der Streitkräfte begangenen Militärvergehen und für die gegen die Angehörigen der Streitkräfte gerichteten oder auf Militärgelände begangenen strafbaren Handlungen sowie für Vergehen im Zusammenhang mit dem Militärdienst oder militärischen Pflichten.

(2) Militärgerichte dürfen nicht dem Militär angehörende Personen nur wegen der in besonderen Gesetzen bezeichneten Militärvergehen aburteilen.

(3) Für welche besonderen Vergehen und Personen Militärgerichte in Zeiten des Krieges oder im Ausnahmezustand zuständig sind, wird durch Gesetz bestimmt.

(4) An den Militärgerichten muß die Mehrheit der Richter die Eignung zum Richteramt besitzen.

(5) Die Organisation der Militärgerichtsbarkeit, ihre Tätigkeit, die Personalangelegenheiten der Militärrichter, die Unabhängigkeit der Gerichte sowie, die Amtszeit der Richter werden im Einklang mit den Erfordernissen des Militärdienstes durch besonderes Gesetz geregelt.

Durch Gesetz von 1970/73 wurde der Artikel 138 wie folgt geändert:
- im Absatz 2 wird nach dem Wort "Militärvergehen" die Worte "sowie wegen strafbarer Handlungen gegen Soldaten bei der Ausübung ihrer gesetzlich bestimmten Pflichten oder innerhalb der gesetzlich bezeichneten militärischen Örtlichkeiten".
- dem Absatz 4 wurde folgender Satz angefügt:
"Diese Voraussetzung wird jedoch im Kriegszustand nicht verlangt."
- der Absatz 5 erhielt folgende Fassung:
"(5) Die Organisation der Militärgerichtsbarkeit, ihre Tätigkeit, die Personalangelegenheiten der Militärrichter sowie die Beziehungen der mit staatsanwaltschaftlichen Aufgaben betrauten Militärrichter zu den Kommandanten, in deren Stab sie sich befinden, sind nach den Erfordernissen der Unabhängigkeit der Gerichte, der Garantie des Richteramtes und den Erfordernissen des Militärdienstes durch besonderes Gesetz geregelt."

B. Die höheren Gerichte

I. Der Kassationshof

Artikel 139. (1) Der Kassationshof ist die letzte Instanz zur Kontrolle der Gerichtsentscheidungen und Gerichtsurteile. Er entscheidet in besonderen durch Gesetz bestimmten Fällen in erster und letzter Instanz.

(2) Die Mitglieder des Kassationshofes werden vom Obersten Richterausschuß gewählt; der Präsident und der Vizepräsident des Kassationshofes sowie der Generalstaatsanwalt der Republik werden durch die Vollversammlung des Kassationshofes mit absoluter Stimmenmehrheit im geheimer Wahl gewählt.

(3) Die Organisation des Kassationshofes, sein Geschäftsablauf sowie die Eignungsbedingungen seines Präsidenten, seiner Mitglieder und seines sonstigen Personals werden durch Gesetz geregelt.

Durch Gesetz von 1970/73 wurde der Artikel 139 wie folgt geändert:
- der Absatz 2 wurde durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"(2) Die Mitglieder des Kassationshofes werden aus den Reihen der Richter und Ersten Staatsanwälte und der ihnen gleichgestellten Berufsangehörigen vom Obersten Richterausschuß mit absoluter Mehrheit seiner Mitglieder in geheimer Abstimmung gewählt.
(3) Der Kassationshof wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder mit absoluter Mehrheit der Gesamtzahl seiner Mitglieder in geheimer Wahl seinen Präsidenten und den Generalstaatsanwalt der Republik.
(4) Die Amtszeit des Präsidenten, der Vizepräsidenten und des Generalstaatsanwalts der Republik beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig."
- der bisherige Absatz 3 wurde mit folgender Fassung zum Absatz 5:
"(5) Die Organisation des Kassationshofes, sein Geschäftsablauf, die sachlichen und persönlichen Eignungsbedingungen seiner Präsidenten und Mitglieder und seines sonstigen Personals sowie das Wahlverfahren für die Vizepräsidenten sind durch Gesetz zu regeln."

II. Der Staatsrat

Artikel 140. (1) Der Staatsrat ist Verwaltungsgericht erster Instanz für Angelegenheiten, die nicht durch Gesetz anderen Verwaltungsgerichten zugewiesen worden sind, sowie ganz allgemein Verwaltungsgericht letzter Instanz.

(2) Der Staatsrat verhandelt und entscheidet in Verwaltungsstreitigkeiten und Verwaltungsverfahren, nimmt Stellung zu den ihm vom Ministerrat unterbreiteten Gesetzentwürfen, prüft die Entwürfe für Rechtsverordnungen sowie Patentschriften und Konzessionsverträge und erfüllt die sonstigen gesetzlich festgelegten Aufgaben.

(3) Der Präsident, die Mitglieder und der Generalstaatsanwalt des Staatsrates werden von einem Ausschuß, der aus den ständigen Ersatzmitgliedern des Verfassungsgerichtshofes besteht, in geheimer Wahl mit Zweidrittelmehrheit aus den Reihen von Personen gewählt, die die gesetzlich bestimmten Eignungsbedingungen erfüllen. Kann eine solche Mehrheit in zwei Wahlgängen nicht erreicht werden, so genügt die absolute Mehrheit.

(4) Bei der Wahl des Präsidenten, der Mitglieder und des Generalstaatsanwaltes des Staatsrates werden vom Ministerrat wie von der Generalversammlung des Staatsrates jeweils so viele Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze freistehen.

(5) Die Organisation, der Geschäftsablauf und das gerichtliche Verfahren des Staatsrates, die Eignungsbedingungen und die Ernennung, die Rechte und Pflichten, Gehälter und Vergütungen sowie die Beförderung seiner Mitglieder, die Einleitung von Disziplinarmaßnahmen und die Verhängung von Disziplinarstrafen gegen seine Mitglieder werden im Einklang mit den Grundsatz der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit der Gerichte und der Richter durch Gesetz geregelt.

Durch Gesetz von 1970/73 wurde der Artikel 140 wie folgt geändert:
- die Absätze 3, 4 und 5 erhielten folgende Fassung:
"(3) Die Mitglieder des Staatsrats werden aus dem Kreis der Kandidaten, die bis zur Zahl der freien Stellen sowohl vom Ministerrat als auch vom Plenum des Staatsrats vorgeschlagen werden, von den ordentlichen und Ersatzmitgliedern des Verfassungsgerichts in geheimer Wahl mit Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder  gewählt. Kann eine solche Mehrheit in zwei Wahlgängen nicht erreicht werden, so genügt die absolute Mehrheit.
(4) Der Staatsrat wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder mit absoluter Mehrheit der Gesamtzahl seiner Mitglieder in geheimer Abstimmung seinen Präsidenten und den Generalstaatsanwalt beim Staatsrat. Die Amtszeit des Präsidenten, der Senatspräsidenten und des Generalstaatsanwaltes beim Staatsrat beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig.
(5) Die Organisation, der Geschäftsablauf und das gerichtliche Verfahren des Staatsrates, das Wahlverfahren der Senatspräsidenten, die Eignungsbedingungen und die Ernennung, die Rechte und Pflichten, Gehälter und Vergütungen sowie die Beförderung seines Personals, die Einleitung von Disziplinarmaßnahmen und die Verhängung von Disziplinarstrafen werden im Einklang mit dem Grundsatz der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit der Gerichte und der Richter durch Gesetz geregelt."
- folgender Absatz wurde angefügt:
"(6) Die gerichtliche Nachprüfung der Verwaltungsakte und -handlungen hinsichtlich der Militärpersonen erfolgt durch das Hohe Militärverwaltungsgericht. Die Organisation des Hohen Militärverwaltungsgerichts, sein Geschäftsgang, das gerichtliche Verfahren, die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen seines Präsidenten und seiner Mitglieder und ihre Ernennung, die Disziplinar- und Personalangelegenheiten sind nach den Erfordernissen der Garantie des Richteramtes und des militärischen Dienstes durch Gesetz zu regeln."

III. Der Militärkassationshof

Artikel 141. (1) Der Militärkassationshof ist die letzte Instanz zur Kontrolle von militärgerichtlichen Entscheidungen und Urteilen. Zudem ist er in besonderen gesetzlich bestimmten Fällen für Militärangelegenheiten in erster und letzter Instanz zuständig.

(2) Die Mitglieder und der Generalstaatsanwalt des Militärkassationshofes werden vom Präsidenten der Republik aus einer Anzahl von Kandidaten ernannt, die dreimal so groß ist wie die Zahl der freistehenden Sitze und von denen jeder die Eignung zum Richteramt haben muß, das 40. Lebensjahr vollendet haben muß und mindestens zehn Jahre als Richter oder Staatsanwalt an einem Militärgerichtshof tätig gewesen sein muß sowie von der absoluten Mehrheit aller Stimmen des Militärkassationshofes vorgeschlagen sein muß.

(3) Der Militärkassationshof wählt seinen Präsidenten aus den Reihen seiner Mitglieder.

(4) Die Organisation, der Geschäftsablauf und das gerichtliche Verfahren des Militärkassationshofes sowie die Disziplinarmaßnahmen in bezug auf seine Mitglieder werden in Einklang mit dem Grundsatz der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit der Gerichte und der Richter durch Gesetz bestimmt.

Durch Gesetz von 1970/73 wurde der Artikel 141 wie folgt geändert:
- die Absätze 3 und 4 erhielten folgende Fassung:
"(3) Der Militärkassationshof wählt seinen Präsidenten, den Generalstaatsanwalt, den Vizepräsidenten und die Senatspräsidenten aus den Reihen seiner Mitglieder entsprechend ihrem Rang und Dienstalter.
(4) Die Organisation, der Geschäftsablauf und das gerichtliche Verfahren des Militärkassationshofes sowie die Disziplinar- und Personalangelegenheiten seiner Mitglieder werden im Einklang mit dem Grundsatz der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit der Gerichte und der Richter sowie nach den Erfordernissen des militärischen Dienstes durch Gesetz bestimmt."

IV. Kompetenzgerichtshof

Artikel 142. (1) Der Kompetenzgerichtshof entscheidet endgültig über Konflikte zwischen den ordentlichen, Verwaltungs- und Militärgerichten hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit sowie über Entscheidungskonflikte.

(2) Die Organisation und der Geschäftsablauf des Kompetenzgerichtshofes wird durch Gesetz geregelt. Den Vorsitz in diesem Gerichtshof führt ein vom Verfassungsgerichtshof aus den Reihen seiner ordentlichen oder Ersatzmitgliedern entsandtes Mitglied.

C. Der Hohe Richterausschuß

I. Organisation

Artikel 143. (1) Der Hohe Richterausschuß besteht aus achtzehn ordentlichen und fünf Ersatzmitgliedern. Sechs dieser Mitglieder werden von der Generalversammlung des Kassationshofes und sechs Mitglieder von Richtern erster Klasse aus ihrer Mitte in geheimer Abstimmung gewählt. Die Nationalversammlung und der Senat der Republik wählen je drei Mitglieder in geheimer Wahl mit der absoluten Mehrheit ihrer Gesamtstimmenzahl aus einer Anzahl von Personen, die als Richter an höheren Gerichten tätig waren oder sich doch zur Mitgliedschaft an solchen Gerichten qualifiziert haben. Nach dem gleichen Verfahren wählen die Vollversammlung des Kassationshofes zwei Ersatzmitglieder, die Richter erster Klasse, die Nationalversammlung und der Senat der Republik je eines.

(2) Der Hohe Richterausschuß wählt aus der Reihe seiner Mitglieder seinen Vorsitzenden mit absoluter Mehrheit aller Stimmen.

(3) Die Amtszeit der Mitglieder des Hohen Richterausschusses beträgt vier Jahre; alle zwei Jahre wird die Hälfte von ihnen neu gewählt; Mitglieder, die zur Zeit ihrer Wahl als Richter tätig waren, können nicht in unmittelbarer Folge zweimal wiedergewählt werden.

(4) Die Mitglieder des Hohen Richterausschusses dürfen während ihrer Amtszeit keinerlei andere Aufgaben oder Tätigkeiten übernehmen.

(5) Die Organisation des Hohen Richterausschusses, seine Arbeitsweise, seine Abteilungen, seine Aufgabenbereiche und seine Versammlungs- und Beschlußfähigkeit sowie die Gehälter und Vergütungen des Vorsitzenden und der Mitglieder werden durch Gesetz geregelt.

(6) Der Justizminister kann an den Sitzungen des Richterwahlausschusses teilnehmen, ist jedoch nicht stimmberechtigt.

Durch Gesetz von 1970/73 wurde der Artikel 143 wie folgt geändert:
- die Absätze 1, 2 und 3 erhielten folgende Fassung:
"(1) Der Hohe Richterausschuß besteht aus 11 ordentlichen und drei Ersatzmitgliedern. Die Mitglieder werden vom Plenum des Kassationshofs aus dem Kreise seiner Mitglieder mit absoluter Mehrheit der Gesamtzahl in geheimer Abstimmung gewählt.
(2) Der Hohe Richterausschuß wählt aus der Reihe seiner Mitglieder mit absoluter Mehrheit aller Stimmen seinen Präsidenten und die Abteilungspräsidenten.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder des Hohen Richterausschusses beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig."
- der Absatz 6 erhielt folgende Fassung:
"(6) Der Justizminister führt in den von ihm für notwendig erachteten Fällen den Vorsitz in den Sitzungen des Hohen Richterausschusses."

II. Aufgaben und Befugnisse

Artikel 144. (1) Der Richterausschuß ist zur Entscheidung über alle Personalangelegenheiten der Richter zuständig. Der Beschluß, einen Richter aus irgendeinem Grunde aus seinem Richteramt zu entlassen, bedarf der absoluten Mehrheit aller Stimmen der Generalversammlung.

(2) Der Justizminister kann, wenn er es für erforderlich erachtet, den Obersten Richterausschuß um Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Richter ersuchen

(3) Die Aufhebung eines Gerichtes oder von Planstellen sowie die Änderung des Zuständigkeitsbereiches eines Gerichtshofes bedürfen der Genehmigung des Hohen Richterausschusses.

(4) Die Aufsicht über die Richter wird durch Richter des höheren Ranges geübt, denen vom Obersten Richterausschuß bestimmte Aufgaben übertragen werden.

Durch Gesetz von 1970/73 wurde der Artikel 144 wie folgt geändert:
- der Absatz 1 wurde durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"(1) Der Richterausschuß ist zur endgültigen Entscheidung über alle Personalangelegenheiten der Richter der ordentlichen Gerichte zuständig. Gegen diese Entscheidungen kann keine andere Behörde angerufen werden. Jedoch kann der Justizminister und der betroffene Richter die nochmalige Prüfung derjenigen Entscheidungen verlangen, die sich auf Disziplinarstrafen oder auf Entfernung aus dem Amt beziehen.
(2) Der Beschluß , einen Richter aus irgendeinem Grunde aus seinem Richteramt zu entlassen, bedarf der absoluten Mehrheit aller Stimmen der Generalversammlung."
- der bisherige Absatz 2 wurde zum Absatz 3.
- die bisherigen Absätze 3 und 4 wurden durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"(4) Die Aufhebung eines Gerichtes oder von Planstellen sowie die Änderung des Zuständigkeitsbereiches eines Gerichtshofes bedürfen der Genehmigung des Hohen Richterausschusses. Die Aufsicht über die Richter und ermittlungen gegen sie werden durch richterliche Inspektoren durchgeführt, die dem Hohen Richterausschuß zugeordnet sind. Die richterlichen Inspektoren werden vom Hohen Richterausschuß aus dem Kreis der Richter und Staatsanwälte und der ihnen gleichstehenden Berufsangehörigen bestellt. Die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen der richterlichen Inspektoren, die Art und Weise ihrer Bestellung, ihre Rechte, Aufgaben, Gehälter und Reisekosten, ihre Beförderung sowie die Eröffnung und Durchführung eines Disziplinarverfahrens, die Verhängung einer Disziplinarstrafe sind unter Berücksichtigung der Garantie des Richteramtes durch Gesetz zu regeln."

D. Der Verfassungsgerichtshof

I. Organisation
a. Auswahl der Mitglieder

Artikel 145. (1) Der Verfassungsgerichtshof besteht aus fünfzehn ordentlichen und fünf Ersatzmitgliedern. Vier der ordentlichen Mitglieder werden vom Kassationshof, drei von der Vollversammlung des Staatsrates aus der Mitte seiner Präsidenten und Mitglieder einschließlich der beiden Generalstaatsanwälte mit absoluter Mehrheit der Stimmen in geheimer Wahl gewählt; ein Mitglied wird nach dem obigen Verfahren vom Rechnungshof aus der Mitte seiner Präsidenten und Mitglieder gewählt.

(2) Die Nationalversammlung wählt drei und der Senat der Republik zwei Mitglieder; davon wird eines unter drei Kandidaten ausgewählt, die von der Vollversammlung des Militärkassationshofes mit absoluter Stimmenmehrheit in geheimer Abstimmung nominiert worden sind. Der Verfassungsgerichtshof wählt in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit aus der Reihe seiner Mitglieder für die Dauer von vier Jahren einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten; die Wiederwahl ist zulässig.

(3) Die Vollversammlungen der beiden Gesetzgebungskörperschaften wählen diese Mitglieder in geheimer Wahl mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen aus Personen, die nicht der Türkischen Nationalversammlung angehören. Kann diese Mehrheit in den ersten beiden Wahlgängen nicht erreicht werden, so genügt die absolute Mehrheit.

(4) Je ein Mitglied der von jeder der beiden Gesetzgebungskörperschaften zu wählenden Mitglieder wird aus einer Anzahl von Kandidaten gewählt, die von den Lehrkörpern der Universitätsfakultäten für Rechts-, Wirtschafts- und Politische Wissenschaften in gemeinsamer Sitzung aus einer gegenüber der Zahl der freistehenden Sitze dreifachen Anzahl ursprünglich vorgeschlagener Kandidaten in geheimer Wahl ausgewählt werden.

(5) Ein ordentliches sowie ein Ersatzmitglied muß das 40. Lebensjahr vollendet haben und Präsident, Mitglied oder Generalstaatsanwalt am Kassationshof, Staatsrat, Militärkassationshof oder Rechnungshof gewesen sein oder mindestens fünf Jahre lang dem Lehrkörper einer Universitätsfakultät für Rechts-, Wirtschafts- oder Politische Wissenschaft angehört haben oder 15 Jahre lang in der Rechtspflege tätig gewesen sein.

(6) Der Kassationshof wählt zwei, der Staatsrat und jede der beiden Gesetzgebungskörperschaften je ein Ersatzmitglied für den Verfassungsgerichtshof. Das Verfahren bei der Wahl der Ersatzmitglieder ist dasselbe wie für die Wahl der ordentlichen Mitglieder.

(7) Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes dürfen keinerlei öffentliche oder private Aufgaben übernehmen.

Durch Gesetz von 1970/73 erhielt der Artikel 145 folgende Fassung:
"Artikel 145. (1) Der Verfassungsgerichtshof besteht aus 15 ordentlichen und 5 Ersatzmitgliedern. Vier der ordentlichen Mitgliedern werden vom Kassationshof und drei von der Vollversammlung des Staatsrates aus der Mitte ihrer Präsidenten und Mitglieder einschließlich der beiden Generalstaatsanwälte mit absoluter Mehrheit der Gesamtmitgliederzahl in geheimer Abstimmung gewählt. Auf die gleiche Weise wird ein Mitglied von der Vollversammlung des Rechnungshofes aus der Mitte seiner Mitglieder und des Präsidenten gewählt. Die Nationalversammlung wählt drei und der Senat der Republik zwei Mitglieder. Zwei Mitglieder werden vom Präsidenten der Republik gewählt. Eines von diesen Mitgliedern wird vom Präsidenten der Republik aus drei Kandidaten gewählt, die von der Vollversammlung des Militärkassationshofs  mit absoluter Mehrheit der Gesamtmitgliederzahl in geheimer Abstimmung aufgestellt werden. Die von den beiden Gesetzgebenden Versammlungen außerhalb des Kreises der Abgeordneten und Senatoren zu wählenden Mitgliedern werden mit absoluter Mehrheit der Gesamtmitgliederzahl in geheimer Abstimmung gewählt. Die Aufstellung der Kandidaten sowie die Grundsätze und das Verfahren bei den seitens der von den Gesetzgebenden Versammlungen vorzunehmenden Wahlen sind durch Gesetz zu regeln.
(2) Das Verfassungsgericht wählt aus der Mitte seiner eigenen Mitglieder in geheimer Abstimmung mit absoluter Mehrheit für eine Amtsperiode von vier Jahren einen Präsidenten und einen stellvertretenden Präsidenten; eine Wiederwahl ist zulässig.
(3) Ein ordentliches sowie ein Ersatzmitglied muß das 40. Lebensjahr vollendet haben und Präsident, Mitglied oder Generalstaatsanwalt am Kassationshof, Staatsrat, Militärkassationshof oder Rechnungshof gewesen sein oder mindestens fünf Jahre lang dem Lehrkörper einer Universitätsfakultät für Rechts-, Wirtschafts- oder Politische Wissenschaft angehört haben oder 15 Jahre lang in der Rechtspflege tätig gewesen sein.
(4) Der Kassationshof wählt zwei, der Staatsrat und jede der beiden Gesetzgebungskörperschaften je ein Ersatzmitglied für den Verfassungsgerichtshof. Das Verfahren bei der Wahl der Ersatzmitglieder ist dasselbe wie für die Wahl der ordentlichen Mitglieder.
(5) Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes dürfen keinerlei öffentliche oder private Aufgaben übernehmen."

b. Beendigung der Mitgliedschaft

Artikel 146. (1) Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes werden im Alter von 65 Jahren in den Ruhestand versetzt.

(2) Die Mitgliedschaft am Verfassungsgerichtshof endet mit der Verurteilung eines Mitgliedes wegen einer strafbaren Handlung, die die Entfernung aus dem Richteramt zur Folge hat, von selbst; sie endet weiterhin, falls von dem Verfassungsgerichtshofs mit absoluter Mehrheit der Stimmen endgültig festgestellt worden ist, daß ein Mitglied aus Gesundheitsgründen nicht in der Lage ist, seinen Amtspflichten nachzukommen.

Durch Gesetz von 1970/73 wurden im Artikel 146 Absatz 2 die Worte "mit absoluter Mehrheit der Stimmen" ersetzt durch: "mit absoluter Mehrheit der Stimmen der Gesamtmitgliederzahl des Verfassungsgerichtshofs".

II. Aufgaben und Befugnisse

Artikel 147. (1) Der Verfassungsgerichtshof wacht über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze und der Geschäftsordnungen der Türkischen Großen Nationalversammlung.

(2) Der Verfassungsgerichtshof ist Staatsgerichtshof für die im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Amtspflichten begangenen Delikte des Präsidenten der Republik, der Mitglieder des Ministerrates, des Präsidenten und der Mitglieder des Kassationshofes, des Staatsrates, des Militärkassationshofes, des Hohen Richterausschusses und des Rechnungshofes, der Generalstaatsanwälte der Republik, des Staatsrates und des Militärkassationshofes sowie seiner eigenen Mitglieder zuständig und erfüllt die sonstigen ihm durch die Verfassung zugeschriebenen Aufgaben.

(3) Falls der Verfassungsgerichtshof als Staatsgerichtshof tagt, wird das Amt des Staatsanwaltes vom Generalstaatsanwalt der Republik wahrgenommen.

Durch Gesetz von 1970/73 wurde im Artikel 147 Absatz 1 nach dem Wort "Nationalversammlung" der Halbsatz  "und bei Änderungen der Verfassung über die Einhaltung der in der Verfassung festgelegten formellen Bedingungen"

III. Gerichtsverfahren und Geschäftsablauf

Artikel 148. (1) Die Organisation und das gerichtliche Verfahren des Verfassungsgerichtshofes werden durch Gesetz festgelegt, seine Arbeitsweise sowie die Verteilung der Geschäfte auf seine Mitglieder wird durch seine eigene, von ihm selbst ausgearbeitete Geschäftsordnung bestimmt.

(2) Der Verfassungsgerichtshof entscheidet außer in den Fällen, in denen er als Staatsgerichtshof tätig wird, auf Grund der schriftlichen Unterlagen. Er kann jedoch, wenn er es für notwendig erachtet, die Beteiligten zur Abgabe von mündlichen Erklärungen vorladen.

IV. Nichtigkeitsklagen
a. Klagebefugnis

Artikel 149. Der Präsident der Republik, diejenigen politischen Parteien, die mindestens zehn Prozent der Gesamtzahl der bei den letzten Wahlen abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben, die in der Türkischen Nationalversammlung vertretenen Parteien, die Fraktionen oder ein Sechstel aller Mitglieder einer Gesetzgebungskörperschaft sowie - in Fällen, die ihre Existenz und ihre Pflichten betreffen - der Hohe Richterausschuß, der Kassationshof, der Staatsrat, der Militärkassationshof und die Universitäten können Nichtigkeitsklagen wegen Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder der Geschäftsordnungen der Türkischen Großen Nationalversammlung oder bestimmter Artikel oder Vorschriften darin einleiten.

b. Klageerhebungsfrist

Artikel 150. Das Recht, eine Nichtigkeitsklage unmittelbar am Verfassungsgericht zu erheben, erlischt 90 Tage nach der Veröffentlichung des angefochtenen Gesetzes oder der angefochtenen Satzung im Amtsanzeiger.

c. Einwand der Verfassungswidrigkeit vor anderen Gerichten

Artikel 151. (1) Ein Gericht, das die Vorschriften des betreffenden Gesetzes für verfassungswidrig erachtet oder zu der Überzeugung gelangt, daß der Einwand wegen Verfassungswidrigkeit von einer Partei zu Recht erhoben wird, kann den Fall aussetzen, bis der Verfassungsgerichtshof darüber entscheidet.

(2) Wenn das Gericht an der Berechtigung des Einwandes wegen Verfassungswidrigkeit Zweifel hegt, so wird darüber zusammen mit der Hauptsache in der Kassationsinstanz entschieden.

(3) Der Verfassungsgerichtshof fällt innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Sache eine Entscheidung.

(4) Kann innerhalb dieser Frist keine Entscheidung erlangt werden, so entscheidet das Gericht über den Einwand der Verfassungswidrigkeit nach seiner eigenen Überzeugung und entscheidet in dieser Weise über den vorliegenden Fall. Wenn jedoch die Entscheidung des Urteils über die Hauptsache eintrifft, hat sich das Gericht daran zu halten.

V. Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes

Artikel 152. (1) Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes sind endgültig.

(2) Die Gesetze und Satzungen oder deren Vorschriften, die für ungültig erklärt worden sind, treten vom Tage einer solchen Entscheidung an außer Kraft. Der Verfassungsgerichtshof kann in Fällen, in denen dies sachdienlich erscheint, den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Nichtigkeitserklärung festsetzen. Dieser Zeitpunkt darf nicht für später als sechs Monate nach der Entscheidung angesetzt werden.

(3) Die Nichtigkeitsentscheidung hat keine Rückwirkung.

(4) Der Verfassungsgerichtshof kann verfügen, daß seine Entscheidung auf Grund der von anderen Gerichten an ihn verwiesenen Klagen wegen Verfassungswidrigkeit in ihrer Anwendung beschränkt bleiben oder nur für die an dem Fall beteiligten Parteien verbindlich sein sollen.

(5) Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes müssen unverzüglich im Amtsanzeiger veröffentlicht werden: sie sind sowohl für die gesetzgebenden,  vollziehenden und rechtsprechenden Staatsorgane als auch für die Verwaltungsbehörden und die natürlichen und juristischen Personen verbindlich.

Durch Gesetz von 1970/73 wurde der Artikel 152 wie folgt geändert:
- dem Absatz 1 wurde folgender Satz angefügt:
"Sie dürfen nicht verkündet werden, bevor ihre Begründung schriftlich abgesetzt worden ist."
- im Absatz 2 wurden die Worte "treten vom Tage einer solchen Entscheidung an außer Kraft" ersetzt durch: "treten zu dem Zeitpunkt außer Kraft, in dem sie mit ihrer Begründung im Amtsblatt veröffentlicht werden."
- im Absatz 2 wurden die Worte "sechs Monate" ersetzt durch: "ein Jahr".

Vierter Teil - VERMISCHTE VORSCHRIFTEN

I. Schutz der Reformgesetze

Artikel 153. Keine Vorschrift dieser Verfassung darf dahin verstanden oder ausgelegt werden, daß sie die folgenden, zur Zeit der Annahme dieser Verfassung durch Volksabstimmung in Kraft befindlichen Reformgesetze zur Hebung der türkischen Gesellschaft auf das Niveau zeitgenössischer Zivilisation und zur Wahrung des weltlichen Charakters der Republik für verfassungswidrig erklärte:
1. Das Gesetz Nr. 430 vom 3. März 1340(1924) zur Vereinheitlichung des Unterrichts;
2. das Gesetz Nr. 671 vom 25. November 1341(1925) über das Tragen von Hüten;
3. das Gesetz vom 30. November 1341(1925) über die Auflösung der Derwischklöster und Mausoleen und die Aufhebung des Amtes eines Grabwächters sowie über das Verbot und die Abschaffung bestimmter Titel.
4. die Vorschrift des Artikels 110 des Bürgerlichen Gesetzbuches Nr. 743 vom 1. Februar 1926 über das Verfahren bei der Eheschließung;
5. das Gesetz Nr. 1288 vom 20. Mai 1928 über die Annahme des internationalen Zahlensystems;
6. das Gesetz Nr. 1353 vom 1. November 1928 über die Annahme und Anwendung des türkischen Alphabets;
7. das Gesetz Nr. 2590 vom 26. November 1934 über die Aufhebung von Titeln und Anreden wie Efendi, Bey oder Pascha;
8. das Gesetz Nr. 2596 vom 3. Dezember 1934 über das Verbot, bestimmte Gewänder zu tragen.

II. Das Amt für religiöse Angelegenheiten

Artikel 154. Das Amt für religiöse Angelegenheiten, welches in die allgemeine Verwaltung eingegliedert ist, nimmt die ihm durch ein besonderes Gesetz vorgeschriebenen Aufgaben wahr.

Fünfter Teil - ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN

I. Wahl und Zusammentritt der Türkischen Großen Nationalversammlung
a. Gleichzeitige Wahl der Nationalversammlung und des Senates der Republik; die erste Sitzung

Übergangsartikel 1. (1) Die Wahlen zu der nach Maßgabe dieser Verfassung gebildeten Nationalversammlung der Republik und dem nach Maßgabe dieser Verfassung gebildeten Senat der Republik müssen am selben Tag abgehalten werden.

(2) Am fünften Tage nach der Veröffentlichung der Wahlergebnisse durch den Obersten Wahlausschuß treten beide Gesetzgebungskörperschaften ohne besondere Einberufung im Gebäude der Türkischen Großen Nationalversammlung um 15 Uhr zu gemeinsamer Sitzung zusammen. Der älteste Abgeordnete führt in dieser Sitzung den Vorsitz. In dieser Sitzung leisten zunächst die Mitglieder des Senates der Republik und anschließend die Abgeordneten den Eid.

b. Die Bildung des Senates

Übergangsartikel 2. (1) Die ersten gemäß dieser Verfassung festgesetzten Wahlen zum Senat der Republik werden für alle Mitglieder abgehalten, die in allgemeiner Wahl gewählt werden sollen.

(2) Der Senat der Republik erhält schon vor der Wahl der 15 vom Präsidenten der Republik zu wählenden Mitglieder seinen Rechtsstatus. Der Präsident muß diese Mitglieder innerhalb von einem Monat nach dem Tage seiner Wahl wählen.

c. Vorläufige Satzungen

Übergangsartikel 3. Die Vorschriften der vor dem 2. Oktober 1957 in Kraft befindlichen Geschäftsordnungen der Türkischen Großen Nationalversammlung behalten hinsichtlich der Sitzungen und der Tätigkeit der Türkischen Großen Nationalversammlung und des Senates der Republik weiterhin Gültigkeit, bis diese sich ihre eigenen Geschäftsordnungen geben.

II. Ende der. rechtlichen Existenz der Verfassunggebenden Versammlung, des Komitees der Nationalen Einheit und der Repräsentantenversammlung: Revolutionsmaßnahmen

Übergangsartikel 4. (1) Mit dem Zusammentreten der gemäß dieser Verfassung gebildeten Türkischen Großen Nationalversammlung endet die rechtliche Existenz der nach Maßgabe des Verfassungsgesetzes Nr. 491 vom 20. April 1340(1924) und der Gesetze Nr. 1 vom 12. Juni 1960 und Nr. 15. vom 13. Dezember 1960 gebildeten Verfassunggebenden Versammlung, des Komitees der Nationalen Einheit und der Repräsentantenversammlung; diese lösen sich von selbst auf.

(2) Es dürfen keinerlei strafrechtliche, finanzielle oder rechtliche Ansprüche von irgendeiner richterlichen Behörde hinsichtlich der Beschlüsse und Handlungen des Komitees der Nationalen Einheit und der Revolutionsregierung geltend gemacht werden, die im Namen der Türkischen Nation vom 27. Mai 1960 bis zum Zusammentreten der Verfassunggebenden Versammlung am 6. Januar 1961 die gesetzgebende und die vollziehende Gewalt ausgeübt haben, noch gegen die Verwaltung oder die zuständigen Organe, die in Einklang damit Beschlüsse faßten, nach ihnen handelten und sie zur Durchführung brachten.

(3) Die zwischen dem 27. Mai 1960 und dem 6. Januar 1961 zum Aufbau einer normalen demokratischen Regierung mit all ihren Garantien erlassenen Gesetze können nur gemäß den für die Aufhebung und Abänderung aller anderen Gesetze der türkischen Republik geltenden Vorschriften aufgehoben oder abgeändert werden. Es kann jedoch hinsichtlich dieser Gesetze keine Nichtigkeitsklage wegen Verfassungswidrigkeit am Verfassungsgerichtshof eingebracht werden, noch kann an den Gerichten die Verfassungswidrigkeit als rechtlicher Einspruch geltend gemacht werden.

(4) Im Falle der Abänderung oder Aufhebung der zwischen dem 27. Mai 1960 und dem 6. Januar 1961 erlassenen Gesetze bleiben die Vorschriften des Absatzes 2 gewahrt.

III. Die Wahl des Präsidenten der Republik

Übergangsartikel 5. (1) Der Präsident der Republik wird am Tage nach der Vereidigung der Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung gewählt.

(2) Mit der Wahl des Präsidenten der Republik erlischt die gemäß dem Gesetz Nr. 1 vom 12. Juni 1960 begründete Prärogativgewalt des Staatsoberhauptes ohne weiteres.

IV. Die Bildung des Ministerrates

Übergangsartikel 6. Mit der Bildung des neuen Ministerrates gemäß Artikel 102 dieser Verfassung endet die Tätigkeit des gemäß dem Gesetz Nr. 1 vom 12. Juni 1960 gebildeten amtierenden Ministerrates ohne weiteres.

V. Die von der Verfassung vorgeschriebenen Organe, Einrichtungen und beratenden Ausschüsse
a. Die Bildung neuer Organe, Einrichtungen und beratender Ausschüsse

Übergangsartikel 7. Die Gesetze über die Bildung und das Tätigwerden der in dieser Verfassung bestimmten Organe, Einrichtungen und beratenden Ausschüsse müssen spätestens sechs Monate nach der ersten Sitzung der Türkischen Großen Nationalversammlung erlassen werden; die übrigen in dieser Verfassung vorgesehenen Gesetze müssen innerhalb einer Frist von nicht mehr als zwei Jahren erlassen werden.

b. Der rechtliche Status der alten Organe, Einrichtungen und beratenden Ausschüsse

Übergangsartikel 8. Die entsprechenden Vorschriften der bestehenden Gesetze behalten bis zum Inkrafttreten der Organisationsgesetze über die Bildung und das Tätigwerden der nach Maßgabe dieser Verfassung zu begründenden Organe, Einrichtungen und beratenden Ausschüsse Gesetzeskraft.

c. Die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der alten Gesetze

Übergangsartikel 9. (1) Die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen darf vor keinem Gericht geltend gemacht werden, und kein Gericht darf eine Entscheidung über die Erklärung der Verfassungswidrigkeit von Gesetzen beantragen, bevor die Gründung und die Aufnahme der Amtstätigkeit des Verfassungsgerichtshofes im Amtsanzeiger bekanntgegeben worden ist.

(2) Eine Nichtigkeitsklage wegen Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes, das bei Aufnahme der Amtstätigkeit des Verfassungsgerichtshofes gültig war, kann erhoben werden. In diesem Falle erlischt das Recht auf Erhebung der Nichtigkeitsklage sechs Monate nach der Bekanntgabe der Aufnahme der Amtstätigkeit des Verfassungsgerichtshofes im Amtsanzeiger.

VI. Auslosung im ersten Senat der Republik

Übergangsartikel 10. (1) Die zwei Jahre nach ihrer Wahl auszuwechselnden Senatsmitglieder werden zwei Monate vor dem Zeitpunkt der Wahl nach Maßgabe des - die Auswechslung der durch Volksabstimmung zu wählenden und der vom Präsidenten der Republik zu ernennenden Senatsmitglieder betreffenden - Artikel 73 Absatz 2 durch das Los bestimmt; diejenigen Mitglieder, deren Amtszeit nach vier Jahren endet, werden nach demselben Verfahren durch das Los bestimmt; die am Ende des zweiten Jahres gewählten Mitglieder dürfen jedoch an dieser Auslosung nicht teilnehmen.

(2) Der Präsident des Senates der Republik ist keinem Auslosungsverfahren unterworfen.

(3) Die gesetzlichen Vorschriften über die Wahl des Senates der Republik müssen bei den alle zwei und alle vier Jahre nach der ersten Wahl des Senates der Republik stattfindenden Senatswahlen angewandt werden.

VII. Wählbarkeit der Amnestierten

Übergangsartikel 11. Wegen nicht entehrender Delikte rechtskräftig verurteilte Personen, die vor der Annahme dieser Verfassung durch Volksabstimmung auf Grund ihrer Amnestie begnadigt worden sind, gehen nicht ihrer Wählbarkeit gemäß den Vorschriften des Artikels 68 verlustig.

Durch Gesetze von 1970/73 wurden folgende Übergangsgartikel eingefügt:
"Übergangsartikel 12. (1) Die Erneuerung eines Drittels der Mitglieder des Senates der Republik und die am 10. Oktober 1971 abzuhaltenden Nachwahlen für die freigewordenen Sitze im Senat der Republik und in der Nationalversammlung werden verschoben, um gemeinsam mit den am 12. Oktober 1973 fällig werdenden allgemeinen Abgeordnetenwahlen abgehalten zu werden. Die Mitgliedschaft derjenigen Mitglieder des Senats der Republik, deren Zeit abläuft, dauert bis zur Abhaltung der Wahlen fort.
(2) Bei Zeitablauf der seitens des Präsidenten der Republik ausgewählten Mitglieder findet die Vorschrift des Artikel 73 Abs. 5 auch weiterhin Anwendung.

Übergangsartikel 13. (1) Für die Stellen derjenigen, die am Tage des Inkrafttretens dieser Verfassungsänderungen das Amt des Präsidenten des Kassationshofs und des Generalstaatsanwalts der Republik innehaben und sich vier Jahre in ihrem Amt befinden, sind binnen eines Monats seit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens Neuwahlen vorzunehmen.
(2) Das Gesetz über die Organisation des Kassationshofes, seinen Geschäftsgang, die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen des Präsidenten, der Mitglieder und der sonstigen Dienstkräfte sowie über das Wahlverfahren des Vizepräsidenten ist binnen sechs Monaten seit Inkrafttreten der Verfassungsänderung zu erlassen. Für die Stellen derjenigen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes das Amt der Vizepräsidenten des Kassationshofes vier Jahre innegehabt haben, sind innerhalb eines Monats seit dem Tag des Inkrafttretens Neuwahlen zu veranstalten.

Übergangsartikel 14. (1) Für die Stellen derjenigen, die am Tag des Inkrafttretens dieser Verfassungsänderungen das Amt des Präsidenten des Staatsrats und des Generalstaatsanwalts beim Staatsrat innehaben und sich vier Jahre in ihrem Amt befinden, sind binnen eines Monats seit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens Neuwahlen zu veranstalten.
(2) Das Gesetz Nr. 521 über den Staatsrat ist entsprechend den in Art. 114 und 140 der Verfassung vorgenommenen Änderungen innerhalb von sechs Monaten seit dem Tag des Inkrafttretens der Verfassungsänderungen zu ändern. Für die Stellen derjenigen, die sich bei Inkrafttreten des Gesetzes vier Jahre lang im Amt eines Senatspräsidenten des Staatsrats befinden, sind binnen eines Monats seit Inkrafttreten Neuwahlen zu veranstalten.
(3) Wer nicht erneut zum Präsidenten des Staatsrats, zum Generalstaatsanwalt beim Staatsrat und zum Senatspräsidenten gewählt werden kann, wird Mitglied des Staatsrats.

Übergangsartikel 15. (1) Diejenigen, die bei Inkrafttreten dieser Verfassungsänderungen das Amt eines Vizegeneralstaatsanwalts oder eines Staatsanwalts beim Kassationshof innehaben, werden bei Inkrafttreten dieser Verfassungsänderung Mitglieder des Kassationshofs.
(2) Auch ihre Beamtenstellen gehen als Mitgliedsstellen auf den Kassationshof über.
(3) Bis zur Vornahme der erforderlichen Änderungen in dem Gesetz Nr. 45 über den Hohen Richterausschuß haben die Abteilungen der Generalstaatsanwaltschaft der Republik, das Plenum des Hohen Staatsanwaltausschusses und dessen Abteilungen sowie deren Mitglieder ihre bisherigen Aufgaben zu erledigen.

Übergangsartikel 16. (1) Am Tag des Inkrafttretens der in den Artikeln 46 und 119 der Verfassung vorgenommenen Änderungen findet die Tätigkeit der gemäß Gesetz Nr. 624 gegründeten Gewerkschaften der Angestellten des öffentlichen Dienstes ihr Ende.
(2) Die Bestimmungen über die Gründung der Organisationen der Angestellten des öffentlichen Dienstes und hinsichtlich des Übergangs des Vermögens der Gewerkschaften auf diese Organisationen sind durch Gesetz zu treffen. Das Gesetz ist binnen sechs Monaten seit Inkrafttreten der Verfassungsänderungen zu erlassen.

Übergangsartikel 17. (1) Die mit der Militärgerichtsbarkeit zusammenhängenden Gesetze sind nach Maßgabe der Artikel 134, 138. 140 und 141 der Verfassung der Türkischen Republik binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu ändern.
(2) Die Wahlen und Ernennungen, die aufgrund der nach dem vorstehenden Absatz zu erlassenden Gesetze erforderlich werden, sind binnen eines Monats nach dem Inkrafttreten dieser Gesetze vorzunehmen.

Übergangsartikel 18. (1) Das Gesetz über die Zusammensetzung und Arbeitsweise des in Artikel 137 der Verfassung der Türkischen Republik genannten Hohen Staatsanwaltsausschusses ist binnen sechs Monaten seit Inkrafttreten dieser Verfassungsänderung zu erlassen.
(2) Bis zum Inkrafttreten des im vorstehenden Absatz genannten Gesetzes sind die Gesetze Nr. 2556 und 45 nebst ihren Änderungs- und Ergänzungsgesetzen weiterhin anzuwenden.

Übergangsartikel 19. (1) Das Gesetz Nr. 45 über den Hohen Richterausschuß ist entsprechend den in Art. 143 und 144 der Verfassung der Türkischen Republik getroffenen Änderungen binnen sechs Monaten seit dem Inkrafttreten dieser Änderungen abzuändern.
(2) Die Amtszeit der gegenwärtigen Mitglieder des Hohen Richterausschusses läuft bis zum Zeitpunkt der endgültigen Feststellung der nach der geänderten Fassung des Gesetzes Nr. 45 über den Hohen Richterausschuß abzuhaltenden Wahlen.

Übergangsartikel 20. Die nach Maßgabe der in der Verfassung der Türkischen Republik getroffenen Änderungen oder ihre eingefügten Vorschriften erforderlichen Gesetzesänderungen sowie die in den Übergangsartikeln 13, 14, 15, 16, 17, 18 und 19 nicht genannten anderen Gesetze und Gesetzesänderungen sind binnen eines Jahres siet dem Tag des Inkrafttretens dieser Verfassungsänderungen zu erledigen.

Übergangsartikel 21. Bei Aufhebung des Ausnahmezustandes dauert die sachliche und örtliche Zuständigkeit für die bei den Ausnahmezustandsgerichten anhängigen Prozesse bis zu deren Beendigung fort. Soweit die öffentliche Klage noch nicht erhoben oder die Einstellung des Verfahrens angeordnet worden ist, sind die Akten derjenigen Amtsstellen zu übersenden, in deren sachliche und örtliche Zuständigkeit sie entsprechend ihrem Verfahrensstand und ihren Merkmalen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften fallen.

Übergangsartikel 22. Den politischen Parteien, die am 1. November 1972 durch eine Fraktion vertreten waren und bis zum 30. März 1973 die Fraktionsstärke bewahrt und die für die allgemeinen Abgeordnetenwahlen erforderlichen Voraussetzungen erworben haben, werden ohne Rücksicht auf die in Artikel 56 der Verfassung enthaltenden Voraussetzungen von seiten des Staates Zuwendungen in dem gesetzlich vorgesehenen Maß gewährt."

Sechster Teil -SCHLUßBESTIMMUNGEN

I. Die Verfassungsänderung

Artikel 155. (1) Verfassungsänderungsvorschläge können schriftlich von zumindest einem Drittel aller Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung eingebracht werden; sie können nicht im Dringlichkeitsverfahren behandelt werden. Ein Verfassungsänderungsvorschlag bedarf der Annahme durch zwei Drittel der Gesamtstimmenzahl in beiden Gesetzgebungskörperschaften.

(2) Unbeschadet der in Absatz 1 enthaltenen Bedingungen unterliegen die Erörterung und die Annahme von Verfassungsänderungen denselben Vorschriften wie die Erörterung und der Erlaß. von Gesetzen.

II. Präambel und Rahmentitel

Artikel 156. (1) Die Präambel, die die Hauptgesichtspunkte und Grundsätze darlegt, auf denen die Verfassung beruht, ist Bestandteil des Verfassungstextes.

(2) Die Rahmentitel der Artikel verweisen nur auf den Gegenstand der Artikel, an ihre Anordnung und ihre Beziehungen zueinander.

III. Inkrafttreten der Verfassung

Artikel 157. (1) Mit ihrer Annahme durch Volksabstimmung wird diese Verfassung zur Verfassung der Türkischen Republik und muß unverzüglich zusammen mit den Ergebnissen des Volksentscheids im Amtsanzeiger veröffentlicht werden.

(2) Die Vorschriften der Verfassung bezüglich der Zusammensetzung, der Wahl und des Zusammentretens der Türkischen Großen Nationalversammlung treten nach der Bekanntmachung gemäß Artikel 1 in Kraft; die anderen Vorschriften treten im Einklang mit den in den Übergangsartikeln dargelegten Grundsätzen nach der Wahl der Türkischen Großen Nationalversammlung in Kraft.
 

Die Verfassung ersetzte das Verfassungsgesetz von 1924, das durch die verfassungsmäßige Regierung Menderes in verfassungswidriger Weise zum Ausbau ihrer Macht und zum Niederhalten der Opposition verwendete. Deshalb sahen sich die Streitkräfte als "Sachwalter der türkischen Nation" zum Einschreiten gezwungen. Am 27. Mai 1960 kam es zu einem Umsturz, der als "Revolution" bezeichnet wurde und zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung.

Die Verfassung wurde am 27. Mai 1961 von der Verfassunggebenden Versammlung verabschiedet, durch Volksentscheid am 9. Juli 1961 angenommen und trat gemäß Artikel 157 mit der Veröffentlichung des Ergebnisses des Volksentscheids im Amtsanzeiger am 20. Juli 1961 in Kraft.

Das Militär hat erneut in das politische Geschehen eingegriffen und die Politik 1970/71 nach schwersten Unruhen zu Verfassungsänderungen gezwungen, welche die Grundrechte und den Rechtsschutz im allgemeinen verschlechterten und die Militärgerichtsbarkeit ausweiteten sowie der Regierung vermehrte Rechte übertrug.

Die Verfassung trat faktisch mit dem Militärputsch vom 12. September 1980 außer Kraft und wurde durch die Verfassung von 1982 ersetzt.


Quelle: Cornelius Mayer-Tasch, Die Verfassungen Europas, 1.+2. Auflage 1966+1975, Körner Verlag / C.H.Beck Verlag
Die Staatsverfassungen der Welt - Band 7, Türkei, Alfred Metzner Verlag Frankfurt 1966
© 18. Juni 2000 - 23. September 2002
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