TEŞKİLÂT-I ESASÎYE KANUNU

Kabul Tarihi: 20/4/1340
Kanun Numarası: 491

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 erhielt das Verfassungsgesetz folgende Überschrift:

"Anayasa"

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Verfassungsgesetz

vom 16. Ramasan 1342 bzw. 20. Nisan 1340 (= 20. April 1924)
Gesetz Nr.  491

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 erhielt das Verfassungsgesetz folgende Überschrift:

"Verfassung"

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

geändert durch
Änderungsindex

aufgehoben durch
Verfassung vom 24. Mai 1961
 

BİRİNCİ FASIL:
Ahkâmı esasiye
 

(1945-1952)  BİRİNCİ BÖLÜM
Esas Hükümler
 

Erster Abschnitt.
Grundlegende Bestimmungen.
 

Madde 1 - Türkiye Devleti bir Cumhuriyettir.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 1 wie folgt festgestellt:
"Madde 1: Türkiye Devleti Bir Cumhuriyettir."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben und der Rechtszustand (die ältere türkische Sprachfassung) des Verfassungsgesetzes unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 15. Januar 1945 wieder hergestellt.

 

Art. 1. Der türkische Staat ist eine Republik.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde die Verfassung erstmals vollständig in lateinischer Schrift und in einer umgangssprachlichen  Form der türkischen Sprache veröffentlicht ; das Gesetz brachte keine sachliche Änderung und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung (die türkische Rechtssprache) wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb auch davon unberührt.
 

Madde 2 - Türkiye Devletinin dini, Din-i İslâmdır; resmî dili Türkçedir; makarrı Ankara şehridir.

Durch Gesetz Nr. 1222 vom 10. April 1928 erhielt erhielt der Artikel 2 folgende Fassung:
"Madde 2: Türkiye Devletinin resmî dili Türkçedir; makarrı Ankara şehridir."

Durch Gesetz Nr. 3115 vom 5. Februar 1937 erhielt der Artikel 2 folgende Fassung:
"Madde 2: Türkiye Devleti, Cümhuriyetçi, milliyetçi, halkçı, devletçi, lâik ve inkılâpçıdır. Resmî dili Türkçedir. Makarrı Ankara şehridir."

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 2 wie folgt festgestellt:
"Madde 2: Türkiye Devleti Cumhuriyetçi, Milliyetçi, Halkçı, Devletçi Layk ve Devrimcidir. Devlet dili Türkçedir. Başkent Ankara’dır. "

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 2. Religion des Türkischen Reiches ist der Islam, offizielle Sprache das Türkische, Hauptstadt die Stadt Angora.

Durch Gesetz Nr. 1222 vom 10. April 1928 erhielt erhielt der Artikel 2 folgende Fassung:
"Art. 2. Die Amtssprache des Türkischen Reiches ist Türkisch; seine Hauptstadt ist die Stadt Ankara.

Durch Gesetz Nr. 3115 vom 5. Februar 1937 erhielt der Artikel 2 folgende Fassung:
"Art. 2. Das Türkische Reich ist republikanisch, nationalistisch, volksverbunden, interventionistisch, laizistisch und revolutionär. Seine Amtssprache ist türkisch. Seines Hauptstadt ist die Stadt Ankara."

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 3 - Hâkimiyet bilâ kaydü şart Milletindir.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 3 wie folgt festgestellt:
"Madde 3: Egemenlik kayıtsız şartsız Milletindir."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 3. Die Staatsgewalt steht uneingeschränkt und bedingungslos der Nation zu.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 4 - Türkiye Büyük Millet Meclisi milletin yegâne ve hakikî mümessili olup Millet namına hakkı hâkimiyeti istimal eder.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 4 wie folgt festgestellt:
"Madde 4: Türk milletini ancak Türkiye Büyük Millet Meclisi temsil eder ve Millet adına egemenlik hakkını yalnız o kullanır."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 4. Alleinige und wirkliche Repräsentantin der Nation ist die Türkische Große Nationalversammlung. Sie übt die Staatsgewalt im Namen der Nation aus.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 5 - Teşri salâhiyeti ve icra kudreti Büyük Millet Meclisinde tecelli ve temerküz eder.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 5 wie folgt festgestellt:
"Madde 5: Yasama yetkisi ve yürütme erki Büyük Millet Meclisinde belirir ve onda toplanır."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 5. Gesetzgebungsrecht und vollziehende Gewalt sind in der Großen Nationalversammlung als Mittelpunkt verkörpert.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 6 - Meclis, teşri salâhiyetini bizzat istimal eder.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 6 wie folgt festgestellt:
"Madde 6: Meclis, yasama yetkisini kendi kullanır."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 6. Das Recht der Gesetzgebung übt die Nationalversammlung selbst aus.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 7 - Meclis, icra salâhiyetini, kendi tarafından müntahap Reisicumhur ve onun tâyin edeceği bir İcra Vekilleri Heyeti marifetiyle istimal eder.

Meclis, Hükümeti her vakıt murakabe ve iskat edebilir.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 7 wie folgt festgestellt:
"Madde 7: Meclis, yürütme yetkisini kendi seçtiği Cumhurbaşkanı ve onun tayin edeceği Bakanlar Kurulu eliyle kullanır.
Meclis, Hükûmeti her vakit denetleyebilir ve düşürebilir."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 7. Die vollziehende Gewalt übt die Nationalversammlung durch den von ihr gewählten Präsidenten der Republik und einen von ihm zu ernennenden Rat der Vollzugsbeauftragten aus.

Die Nationalversammlung kann die Regierung jederzeit kontrollieren und absetzen.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 8 - Hakkı kaza, Millet namına, usulü ve kanunu dairesinde müstakil mahakim tarafından istimal olunur.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 1 wie folgt festgestellt:
"Madde 1: Yargı hakkı, millet adına usul ve kanuna göre bağımsız mahkemeler tarafından kullanılır."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 8. Die Gerichtsbarkeit wird namens der Nation durch unabhängige Gerichte im Rahmen des Gesetzes ausgeübt.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

İKİNCİ FASIL:
Vazifei teşriiye
 

(1945-1952)  İKİNCİ BÖLÜM
Yasama Görevi
 

Zweiter Abschnitt.
Die Legislatur.
 

Madde 9 - Türkiye Büyük Millet Meclisi, kanunu mahsusuna tevfikan Millet tarafından müntahap mebuslardan müteşekkildir.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 9 wie folgt festgestellt:
"Madde 9: Türkiye Büyük Millet Meclisi, özel kanuna göre millet tarafından seçilmiş milletvekillerinden kurulur."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 9. Die Türkische Große Nationalversammlung besteht aus Abgeordneten, die von der Nation nach Maßgabe eines besonderen Gesetzes gewählt worden sind.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 10 - On sekiz yaşını ikmal eden her erkek Türk mebusan intihabına iştirak etmek hakkını haizdir.

Durch das Gesetz Nr. 2599 vom 11. Dezember 1934 erhielt der Artikel 10 folgende Fassung:
"Madde 10: Yirmi iki yaşını bitiren kadın, erkek her Türk mebus seçmek hakkını haizdir."

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 10 wie folgt festgestellt:
"Madde 10: Milletvekili seçmek, yirmi iki yaşını bitiren kadın, erkek her Türk’ün hakkıdır."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 10. Jeder männliche Türke, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, ist zur Teilnahme an der Wahl der Abgeordneten berechtigt.

Durch das Gesetz Nr. 2599 vom 11. Dezember 1934 erhielt der Artikel 10 folgende Fassung:
"Art. 10. Alle Türken, Frauen und Männer, die das 22. Lebensjahr vollendet haben, haben das aktive Wahlrecht."

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 11 - Otuz yaşını ikmal eden her erkek Türk, mebus intihap edilmek salâhiyetini haizdir.

Durch das Gesetz Nr. 2599 vom 11. Dezember 1934 erhielt der Artikel 10 folgende Fassung:
"Madde 11: Otuz yaşını bitiren kadın, erkek her Türk mebus seçilebilir."

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 11 wie folgt festgestellt:
"Madde 11: Otuz yaşını bitiren kadın, erkek her Türk milletvekili seçilebilir."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 11. Jeder männliche Türke, der das 30. Lebensjahr vollendet hat, kann zum Abgeordneten gewählt werden.

Durch das Gesetz Nr. 2599 vom 11. Dezember 1934 erhielt der Artikel 11 folgende Fassung:
"Art. 11. Alle Türken, Frauen und Männer, die das 30. Lebensjahr vollendet haben, können als Abgeordnete gewählt werden."

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 12 - Ecnebi hizmeti resmiyesinde bulunanlar, mücazatı terhibiye veya sirkat, sahtekârlık, dolandırıcılık, emniyeti suiistimal, hileli iflâs cürümlerinden biriyle mahkûm olanlar, mahcurlar, tâbiiyeti ecnebiye iddiasında bulunanlar, hukuku medeniyeden ıskat edilmiş olanlar, Türkçe okuyup yazmak bilmiyenler mebus intihap olunamazlar.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 12 wie folgt festgestellt:
"Madde 12: Yabancı Devlet resmi hizmetinde bulunanlar terhipli cezaları gerektiren suçlardan veya hırsızlık, sahtecilik, dolandırıcılık, inancı kötüye kullanma, dolanlı iflas suçlarından biriyle hüküm giymiş olanlar, kısıtlılar, yabancı Devlet uyrukluğunu ileri sürenler kamu hizmetlerinden yasaklılar, Türkçe okuyup yazma bilmiyenler milletvekili seçilemezler."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 12. Zum Abgeordneten kann nicht gewählt werden, wer in fremdem Staatsdienste steht, wer wegen Verbrechens oder wegen Diebstahls‚ Urkundenfälschung‚ Betruges, Untreue oder betrügerischen Bankrotts verurteilt ist, wer in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, wer Angehöriger eines fremden Staates zu sein behauptet, wer der bürgerlichen Ehrenrechte für verlustig erklärt ist und wer nicht Türkisch lesen und schreiben kann.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 13 - Büyük Millet Meclisinin intihabı dört senede bir kere icra olunur.

Müddeti biten mebusların tekrar intihap edilmeleri caizdir.

Sabık Meclis lâhik Meclisin içtimaına kadar devam eder.

Yeni intihabatın icrasına imkân görülmediği takdirde içtima devresinin bir sene temdidi caizdir.

Her mebus yalnız kendini intihap eden dairenin değil, umum Milletin vekilidir.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 13 wie folgt festgestellt:
"Madde 13: Büyük Millet Meclisinin seçimi dört yılda bir yapılır.
Süresi biten milletvekilleri tekrar seçilebilirler.
Eski Meclis, yeni Meclisin toplanmasına kadar devam eder.
Yeni seçim yapılmasına imkân görülmezse, toplanma dönemi bir yıl daha uzatılabilir.
Her milletvekili, yalnız kendini seçen çevrenin değil, bütün milletin vekilidir."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 13. Die Wahl der Großen Nationalversammlung findet alle vier Jahre statt.

Wiederwahl der Abgeordneten, deren Mandat abgelaufen ist, ist zulässig.

Bis zum Zusammentritt der neuen Versammlung bleibt die alte bestehen.

Sind Neuwahlen nicht möglich, so darf die Sitzungsperiode um ein Jahr verlängert werden.

Jeder Abgeordnete vertritt nicht lediglich den Wahlkreis, der ihn gewählt hat, sondern die ganze Nation.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 14 - Büyük Millet Meclisi her sene Teşrinisani iptidasında davetsiz toplanır.

Meclis âzasının memleket dâhilinde devir, tetkik ve murakabe vazifelerinin ihzarı ve teneffüs ve istirahatleri için senede altı aydan fazla tatili faaliyet edemez.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 14 wie folgt festgestellt:
"Madde 14: Büyük Millet Meclisi, her yıl kasım ayı başında çağrısız toplanır.
Meclis, üyelerinin memleket içinde dolaşmaları, inceleme yapmaları, denetleme vazifelerine hazırlanmaları ve dinlenmeleri için çalışmasına yılda altı aydan fazla ara veremez."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 14. Die Große Nationalversammlung tritt alljährlich zu Beginn des November ohne Einberufung zusammen.

Die Versammlung darf zum Zwecke von Inspektionsreisen, Untersuchungen und Kontrollen ihrer Mitglieder im Lande und zwecks Erholung ihre Arbeiten nicht mehr als 6 Monate im Jahre unterbrechen.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 15 - Kanun teklif etmek hakkı Meclis âzasına ve İcra Vekilleri Heyetine aittir.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 15 wie folgt festgestellt:
"Madde 15: Kanun teklif etmek hakkı, Meclis üyelerinin ve Bakanlar Kurulunundur."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 15. Das Recht, Gesetze vorzuschlagen, steht den Mitgliedern der Nationalversammlung und dem Rate der Vollzugsbeauftragten zu.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 16 - Mebuslar Meclise iltihak ettiklerinde şu şekilde tahlif olunurlar:
"Vatan ve Milletin saadet ve selâmetine ve milletin bilâ kaydü şart hâkimiyetine mugayir bir gaye takip etmiyeceğime ve Cumhuriyet esaslarına sadakattan ayrılmıyacağıma "vallahi".

Durch Gesetz Nr. 1222 vom 10. April 1928 wurden im Artikel 16 die Worte "vallahi" ersetzt durch. "namusum üzerine söz veririm".

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 16 wie folgt festgestellt:
"Madde 16: Milletvekilleri Meclise katıldıklarında şöyle andiçerler.
“Namusum üzerine söz veririm ki:
Vatanın ve milletin mutluluğuna, esenliğine, milletin kayıtsız şartsız eğemenliğine aykırı bir amaç gütmiyeceğim ve Cumhuriyet esaslarına bağlılıktan ayrılmıyacağım."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 16. Bei ihrem Eintritte in die Nationalversammlung werden die Abgeordneten in folgender Form vereidigt:
„Ich schwöre bei Gott, daß ich kein Ziel verfolgen werde, das gegen das Glück und die Wohlfahrt des Vaterlandes und der Nation oder gegen die uneingeschränkte und bedingungslose Souveränität der Nation verstößt, und daß ich von der Treue zur republikanischen Staatsform nicht ablassen werde.

Durch Gesetz Nr. 1222 vom 10. April 1928 wurden im Artikel 16 die Worte "bei Gott" ersetzt durch. "bei meiner Ehre".

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 17 - Hiçbir mebus Meclis dâhilindeki rey ve mütalâasından ve beyanatından ve Meclisteki rey ve mütalâasının ve beyanatının Meclis haricinde irat ve izharından dolayı mesul değildir. Gerek intihabından evvel gerek sonra aleyhine cürüm isnat olunan bir mebusun maznunen isticvabı veya tevkifi veyahut muhakemesinin icrası Heyeti Umumiyenin kararına menuttur. Cinaî cürmü meşhut bundan müstesnadır. Ancak bu takdirde makamı aidi Meclisi derhal haberdar etmekle mükelleftir. Bir mebusun intihabından evvel veya sonra aleyhine sâdır olmuş cezai bir hükmün infazı mebusluk müddetinin hitamına talik olunur. Mebusluk müddeti esnasında müruru zaman cereyan etmez.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 17 wie folgt festgestellt:
"Madde 17: Bir milletvekili ne Meclis içindeki oy, düşünce ve demeçlerinden ne de Meclisteki oy, düşünce ve demeçlerini Meclis dışında söylemek ve açığa vurmaktan sorumlu değildir. Seçiminden gerek önce ve gerek sonra üstüne suç atılan bir milletvekili Kamutayın kararı olmadıkça sanık olarak sorgulanamaz, tutulamaz ve yargılanamaz. Cinayetten suçüstü yakalanma hali bu hükmün dışındadır. Ancak bu halde yetkili makam bunu hemen Meclise bildirmek ödevindedir. Seçiminden önce veya sonra bir milletvekili hakkında verilmiş bir ceza hükmünün yerine getirilmesi milletvekilliği süresinin sonuna bırakılır. Milletvekilliği süresi içinde zamanaşımı yürümez. "

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 17. Kein Abgeordneter darf wegen seiner Abstimmung und Meinung und wegen seiner Äußerungen innerhalb der Versammlung oder deshalb, weil er über seine Abstimmung, Meinung und Äußerungen in der Versammlung außerhalb der Versammlung berichtet und sie offenbart, zur Verantwortung gezogen werden. Die verantwortliche Vernehmung, Verhaftung oder Aburteilung eines Abgeordneten, der einer vor oder nach seiner Wahl begangenen strafbaren Handlung beschuldigt wird, bedarf der vorherigen Genehmigung durch das Plenum der Versammlung; eine Ausnahme bilden auf frischer Tat entdeckte Verbrechen, doch hat in diesem Falle die zuständige Stelle die Nationalversammlung sofort zu benachrichtigen. Die Vollstreckung eines gegen einen Abgeordneten vor oder nach seiner Wahl ergangenen Strafurteils wird bis zur Beendigung seines Mandats ausgesetzt; während der Dauer des Mandats läuft die Verjährungsfrist nicht.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 18 - Mebusların senevi tahsisatları kanunu mahsus ile tâyin olunur.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 18 wie folgt festgestellt:
"Madde 18: Milletvekillerinin yıllık ödenekleri özel kanunla gösterilir."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 18. Die jährlichen Bezüge der Abgeordneten werden durch ein besonderes Gesetz festgesetzt.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 19 - Tatil esnasında Reisicumhur veya Meclis Reisi lüzum görürse Meclisi içtimaa davet edebileceği gibi âzadan beşte biri tarafından talep vuku bulursa Meclis Reisi dahi Meclisi içtimaa davet eder.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 19 wie folgt festgestellt:
"Madde 19: Araverme sırasında Cumhurbaşkanı veya Meclis Başkanı gerekli görürse meclisi toplanmıya çağırabilir. Üyelerden beşte birinin istemesi üzerine de Meclis Başkanı Meclisi toplanmıya çağırır."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 19. Der Präsident der Republik oder der Präsident der Nationalversammlung kann, wenn dies erforderlich erscheint, die Versammlung auch während der Ferien einberufen. Desgleichen hat der Präsident der Nationalversammlung sie einzuberufen, wenn ein Fünftel der Mitglieder es verlangt.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 20 - Meclis müzakeratı alenidir ve harfiyen neşrolunur.

Fakat Nizamnaei dâhilide münderiç şeraite tevfikan Meclis hafi celseler dahi akdedebilir ve hafi celseler müzakeratının neşri Meclisin kararına menuttur.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 20 wie folgt festgestellt:
"Madde 20: Meclis görüşmeleri herkese açıktır ve olduğu gibi yayılır.
Fakat Meclis, İçtüzük hükümlerine uygun olarak kapalı oturumlar dahi yapabilir. Kapalı oturumlardaki görüşmeleri yaymak Meclisin kararına bağlıdır."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 20. Die Verhandlungen der Versammlung sind öffentlich und werden wortgetreu veröffentlicht.

Jedoch kann die Versammlung den Vorschriften der Geschäftsordnung entsprechend nichtöffentliche Sitzungen abhalten. Deren Verhandlungen dürfen nur auf Grund eines Beschlusses der Versammlung veröffentlicht werden.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 21 - Meclis, müzakeratını kendi Nizamnamei dâhilisi mucibince icra eder.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 21 wie folgt festgestellt:
"Madde 21: Meclis görüşmelerini İç tüzük hükümlerine göre yapar."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 21. Die Versammlung führt ihre Verhandlungen gemäß ihrer Geschäftsordnung.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 22 - Sual ve istizah ve Meclis tahkikatı Meclisin cümlei salâhiyetinden olup şekli tatbikı Nizamnamei Dahilî ile tâyin olunur.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 22 wie folgt festgestellt:
"Madde 22: Meclis görüşmelerini İç tüzük hükümlerine göre yapar."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 22. Zu den Befugnissen der Nationalversammlung gehören Anfragen. Interpellationen und parlamentarische Untersuchungen. Die Form der Ausübung dieser Befugnisse wird durch die Geschäftsordnung bestimmt.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 23 - Mebusluk ile Hükümet memuriyeti bir zat uhdesinde içtima edemez.

Durch Auslegungsbestimmung Nr. 111 vom 22. Februar 1927 wurde dem Artikel 23 faktisch folgende Bestimmung angefügt:
"Büyük Millet Meclisi âzasından birine Hükümet tarafından tevdi edilen muayyen veya muvakkat bir iş, Hükümet memuriyetinden addolunamaz."

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 23 wie folgt festgestellt:
"Madde 23: Milletvekilliği ile Hükûmet memurluğu bir kişide birleşemez. "

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 23. Niemand kann zugleich Abgeordneter und Regierungsbeamter sein.

Durch Auslegungsbestimmung Nr. 111 vom 22. Februar 1927 wurde dem Artikel 23 faktisch folgende Bestimmung angefügt:
"Ein von der Nationalversammlung für eine bestimmte parlamentarische Aufgabe beauftragter Regierungsbeamter verliert sein Amt dadurch nicht."

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 24 - Türkiye Büyük Millet Meclisi Heyeti Umumiyesi her Teşrinisani iptidasında bir sene için kendisine bir Reis ve üç Reisvekili intihap eder.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 24 wie folgt festgestellt:
"Madde 24: Türkiye Büyük Millet Meclisi kamutayı her kasım ayı başında kendine bir yıl için bir başkan, üç Başkan vekili seçer."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 24. Das Plenum der Großen Türkischen Nationalversammlung wählt sich jedesmal zu Beginn des November für ein Jahr einen Präsidenten und drei Vizepräsidenten.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 25 - İntihap devresinin hitamından evvel Meclis adedi mürettebinin ekseriyeti mutlakası ile intihabat tecdit olunursa yeni içtima eden Meclisin intihap devresi ilk Teşrinisaniden başlar.

Teşrinisaniden evvel vâkı olan içtima, fevkelâde bir içtima addolunur.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 25 wie folgt festgestellt:
"Madde 25: Seçim dönemi bitmeden Meclis, üyelerinin tam sayısının saltçokluğu ile seçim yenilemeğe karar verirse, yeni toplanan Meclisin seçim dönemi kasım ayından başlar.
Kasımdan önceki toplantı, olağanüstü toplantı sayılır."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 25. Beschließt die Versammlung vor Ablauf der Wahlperiode mit absoluter Mehrheit ihrer gesamten Stimmenzahl Neuwahlen, so beginnt die Wahlperiode der neu zusammentretenden Versammlung am 1. November.

Vor dem November stattfindende Sitzungen gelten als außerordentliche Sitzungen.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 26 - Büyük Millet Meclisi ahkâmı şeriyenin tenfizi, kavaninin vazı, tadili, tefsiri, fesih ve ilgası, Devletlerle mukavele, muahede ve sulh akdi, harb ilânı, muvazenei umumiyei maliye ve Devletin umum hesabı katî kanunlarının tetkik ve tasdikı, meskûkât darbı, inhisar ve malî taahhüdü mutazammın mukavelât ve imtiyazatın tasdik ve feshi, umumi ve hususi af ilânı, cezaların tahfif veya tahvili, tahkikat ve mücezatı kanuniyenin tecili, mahkemelerden sâdır olup katiyet kesbetmiş olan idam hükümlerinin infazı gibi vezaifi bizzat kendi ifa eder.

Durch Gesetz Nr. 1222 vom 10. April 1928 wurden im Artikel 26 die Worte "ahkâmı şeriyenin tenfizi," gestrichen.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 26 wie folgt festgestellt:
"Madde 26
- Kanun koymak, kanunlarda değişiklik yapmak, kanunları yorumlamak, kanunları kaldırmak, Devletlerle sözleşme, andlaşma ve barış yapmak, harb ilan etmek, Devletin bütçe ve kesin hesap kanunlarını incelemek ve onamak, para basmak, tekelli ve akçalı yüklenme sözleşmelerini ve imtiyazları onamak ve bozmak, genel ve özel af ilan etmek, cezaları hafifletmek ve değiştirmek, kanun soruşturmalarını ve kanun cezalarını ertelemek, mahkemelerden çıkıp kesinleşen ölüm cezası hükümlerini yerine getirmek gibi görevleri Büyük Millet Meclisi ancak kendisi yapar."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 26. Die Große Nationalversammlung handelt selbst bei Staatsakten wie Inkraftsetzung von Scheriatrechtsbestimmungen, Abfassung, Abänderung, Auslegung und Aufhebung von Gesetzen, Abschluß von Staats- und Friedensverträgen, Kriegserklärung, Prüfung und Genehmigung der Gesetze über den Staatshaushaltsplan und den Rechnungsabschluß, Anordnung von Münzprägungen, Genehmigung und Aufhebung von Verträgen und Konzessionen betr. Monopole und finanzielle Verpflichtungen, Erlaß einer allgemeinen oder besonderen Amnestie, Milderung oder Umwandlung von Strafen, Aufschub von Ermittlungen und Strafvollstreckungen, Anordnung der Vollstreckung rechtskräftiger gerichtlicher Todesurteile.

Durch Gesetz Nr. 1222 vom 10. April 1928 wurden im Artikel 26 die Worte "Inkraftsetzung von Scheriatrechtsbestimmungen" gestrichen.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 27 - Bir mebusun vatana hiyanet ve mebusluğu zamanında irtikâp töhmetlerinden biriyle müttehim olduğuna Türkiye Büyük Millet Meclisi Heyeti Umumiyesi âzayı mevcudesinin sülüsan ekseriyeti ârası ile karar verilir veyahut on ikinci maddede münderiç ceraimden biriyle mahkûm olur ve mahkûmiyeti kaziyei muhkeme halini alırsa mebusluk sıfatı zâil olur.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 27 wie folgt festgestellt:
"Madde 27
- Bir milletvekilinin vatan hayınlığı ve milletvekilliği sırasında yiyicilik suçlarından biriyle sanık olduğuna Türkiye Büyük Millet Meclisi Kamutayı hazır üyelerinin üte iki oy çokluğu ile karar verilir yahut on ikinci maddede yazılı suçlardan biriyle hüküm giyer ve bu da kesinleşirse milletvekilliği sıfatı kalkar."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 27. Beschließt das Plenum der Türkischen Großen Nationalversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, einen Abgeordneten wegen Hochverrats oder wegen eines während seiner Mandatsdauer begangenen Korruptionsdelikts anzuklagen, oder ist ein Abgeordneter wegen einer in Art. 12 bezeichneten strafbaren Handlung verurteilt und die Verurteilung rechtskräftig geworden, so hört seine Abgeordneteneigenschaft auf.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 28 - İstifa, esbabı meşrua dolayısiyle mahcuriyet, bilâ mezuniyet ve mazeret iki ay Meclise ademi devam veyahut memuriyet kabulü hallerinde mebusluk sâkıt olur.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 28 wie folgt festgestellt:
"Madde 28
- Çekilme, kanun hükümleri gereğince kısıtlanma, özürsüz ve izinsiz iki ay Meclise devamsızlık yahut memurluk kabul etme hallerinde milletvekilliği düşer."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 28. Das Mandat wird hinfällig, wenn der Abgeordnete es niederlegt, in der Geschäftsfähigkeit beschränkt wird, ohne Erlaubnis und Entschuldigung mehr als zwei Monate der Versammlung fernbleibt oder ein Staatsamt annimmt.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 29 - Yukardaki maddeler mucibince mebusluk sıfatı zâil veya sâkıt olan veyahut vefat eden mebusun yerine bir diğeri intihap olunur.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 29 wie folgt festgestellt:
"Madde 29
- Ölen yahut yukardaki maddeler gereğince milletvekilliği sıfatı kalkan veya düşen milletvekilinin yerine bir başkası seçilir."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 29. An Stelle eines Abgeordneten, dessen Abgeordneteneigenschaft nach den vorstehenden Artikeln aufgehört hat oder hinfällig geworden ist oder der gestorben ist, wird ein anderer gewählt.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 30 - Büyük Millet Meclisi kendi zabıtasını Reisi marifetiyle tanzim ve idare eder.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 30 wie folgt festgestellt:
"Madde 30
- Büyük Millet Meclisi kendi kolluk işlerini Başkanı elile düzenler ve yürütür."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 30. Die Große Nationalversammlung regelt und wahrt ihre Hausordnung selbst durch ihren Präsidenten

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

ÜÇÜNCÜ FASIL:
Vazifei icraiye
 

(1945-1952) ÜÇÜNCÜ BÖLÜM
Yürütme Görevi
 

Dritter Abschnitt.
Die Exekutive.
 

Madde 31 - Türkiye Reisicumhuru Büyük Millet Meclisi Heyeti Umumiyesi tarafından ve kendi âzası meyanından bir intihap devresi için intihap olunur. Vazifei Riyaset yeni Reisicumhurun intihabına kadar devam eder. Tekrar intihap olunmak caizdir.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 31 wie folgt festgestellt:
"Madde 31
- Türkiye Cumhurbaşkanı, Büyük Millet Meclisi kamutayı tarafından ve kendi üyeleri arasından bir seçim dönemi için seçilir. Cumhurbaşkanlığı görevi, yeni Cumhurbaşkanının seçimine kadar sürer. Yeniden seçilmek olur."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 31. Der Präsident der Türkischen Republik wird vom Plenum der Großen Nationalversammlung aus deren Mitgliedern für eine Wahlperiode gewählt. Sein Präsidentenamt dauert bis zur Wahl des neuen Präsidenten der Republik. Seine Wiederwahl ist zulässig.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 32 - Reisicumhur Devletin Reisidir. Bu sıfatla merasimi mahsusada Meclise ve lüzum gördükçe İcra Vekilleri Heyetine Riyaset eder. Reisicumhur Riyaseticumhur makamında bulundukça Meclis münakaşat ve müzakeratına iştirak edemez ve rey veremez.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 32 wie folgt festgestellt:
"Madde 32
- Cumhurbaşkanı, Devletin başıdır. Bu sıfatla törenli oturumlarda Meclise ve gerekli gördükçe bakanlar kuruluna Başkanlık eder ve Cumhurbaşkanı kaldıkça Meclis tartışma ve görüşmelerine katılamaz ve oy veremez."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde der Artikel 32 in folgender Fassung veröffentlicht:
"Madde 32 - Reisicumhur Devletin Reisidir. Bu sıfatla merasimi mahsusada Meclise ve lüzum gördükçe İcra Vekilleri Heyetine Riyaset eder. Reisicumhur Riyaseticumhur makamında bulundukça Meclis münakaşat ve müzakeratına iştirak edemez."

 

Art. 32. Der Präsident der Republik ist der Chef des Staates. In dieser Eigenschaft präsidiert er bei besonders feierlichen Anlässen der Nationalversammlung und erforderlichenfalls dem Rate der Vollzugsbeauftragten. Solange er Präsident der Republik ist, darf er an den Verhandlungen und Beratungen der Nationalversammlung nicht teilnehmen und nicht abstimmen.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde der Artikel 32 in folgender Fassung veröffentlicht:
"Art. 32. Der Präsident der Republik ist der Chef des Staates. In dieser Eigenschaft präsidiert er bei besonders feierlichen Anlässen der Nationalversammlung und erforderlichenfalls dem Rate der Vollzugsbeauftragten. Solange er Präsident der Republik ist, darf er an den Verhandlungen und Beratungen der Nationalversammlung nicht teilnehmen."

Madde 33 - Reisicumhur hastalık ve memleket haricinde seyahat gibi bir sebeple vezaifini ifa edemezse veya vefat, istifa vesair sebep dolayısiyle Cumhuriyet Riyaseti inhilâl ederse Büyük Millet Meclisi Reisi Vekâleten Reisicumhur vazifesini ifa eder.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 33 wie folgt festgestellt:
"Madde 33
- Cumhurbaşkanı, hastalık ve memleket dışı yolculuk gibi bir sebeple görevini yapamaz veya ölüm, çekilme ve başka sebeple Cumhurbaşkanlığı açık kalırsa Büyük Millet Meclisi Başkanı vekil olarak Cumhurbaşkanlığı görevini yapar."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 33. Kann der Präsident der Republik infolge Krankheit, Reisen im Auslande oder aus anderen Gründen sein Amt nicht ausüben oder ist das Amt des Präsidenten der Republik durch Tod, Rücktritt oder aus einem anderen Grunde frei geworden, so führt der Präsident der Großen Nationalversammlung vertretungsweise die Geschäfte des Präsidenten der Republik.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 34 - Cumhur Riyasetinin inhilâlinde Meclis müçtemi ise yeni Reisicumhuru derhal intihap eder.

Meclis müçtemi değilse, Reis tarafından hemen içtimaa davet edilerek Reisicumhur intihap edilir. Meclisin intihap devresi hitam bulmuş veya intihabatın tecdidine karar verilmiş olursa Reisicumhuru gelecek Meclis intihap eder.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 34 wie folgt festgestellt:
"Madde 34
- Cumhurbaşkanlığı boş kaldığında Meclis toplanıksa Cumhurbaşkanını hemen seçer.
Meclis toplanık değilse Başkanı tarafından hemen toplanmaya çağrılarak Cumhurbaşkanı seçilir. Meclisin seçim dönemi sona ermiş veya seçimin yenilenmesine karar verilmiş olursa Cumhurbaşkanını gelecek Meclis seçer."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 34. Ist das Amt des Präsidenten der Republik frei geworden, so wählt die Nationalversammlung, wenn sie tagt, sofort den neuen Präsidenten der Republik.

Tagt die Nationalversammlung nicht, so wird sie sogleich von ihrem Präsidenten einberufen und wählt den Präsidenten der Republik. Ist die Wahlperiode der Nationalversammlung abgelaufen oder sind Neuwahlen beschlossen worden, so wählt die demnächstige Nationalversammlung den Präsidenten der Republik.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 35 - Reisicumhur Meclis tarafından kabul olunan kanunları on gün zarfında ilân eder.

Teşkilâtı Esasiye Kanunu ile bütçe kanunları müstesna olmak üzere ilânını muvafık görmediği kanunları bir daha müzakere edilmek üzere esbabı mucibesiyle birlikte keza on gün zarfında Meclise iade eder.

Meclis mezkûr kanunu bu defa da kabul ederse, onun ilânı Reisicumhur için mecburidir.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 35 wie folgt festgestellt:
"Madde 35
- Cumhurbaşkanı, Meclisin kabul ettiği kanunları on gün içinde ilan eder.
Cumhurbaşkanı, uygun bulmadığı kanunları bir daha görüşülmek üzere gene on gün içinde gerekçesi ile birlikte Meclise geri verir. Anayasa ile Bütçe kanunu bu hüküm dışındadır.
Meclis geri verilen kanunu gene kabul ederse Cumhurbaşkanı onu ilan etmek ödevindedir."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 35. Der Präsident der Republik fertigt aus und verkündet binnen 10 Tagen die von der Nationalversammlung angenommenen Gesetze.

Mit Ausnahme der Verfassung und der Staatshaushaltsgesetze kann er Gesetze, deren Verkündung er für unangebracht hält, ebenfalls binnen zehn Tagen unter Angabe der Gründe zur nochmaligen Beratung an die Nationalversammlung zurückverweisen.

Nimmt die Nationalversammlung das Gesetz abermals an, so ist der Präsident der Republik zu dessen Verkündung verpflichtet.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 36 - Reisicumhur, her sene Teşrinisanide Hükümetin geçen seneki faaliyetine ve o sene ittihaz edilmesi münasip görülen tedbirlere dair bir nutuk iradeder veyahut Başvekile kıraat ettirir.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 36 wie folgt festgestellt:
"Madde 36
- Cumhurbaşkanı her yıl Kasım ayında hükümetin geçen yıldaki çalışmaları ve giren yıl içinde alınması uygun görülen tedbirler hakkında bir söylev verir. Yahut söylevini Başbakana okutur."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 36. Der Präsident der Republik hält im November eines jeden Jahres über die Tätigkeit der Regierung im vergangenen Jahre und die für das neue Jahr geplanten Maßnahmen eine Rede oder läßt sie durch den Ministerpräsidenten verlesen.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 37 - Reisicumhur ecnebi devletlerin nezdine Türk Cumhuriyetinin siyasi mümessillerini tâyin ve ecnebi devletlerin siyasi mümessillerini kabul eder.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 37 wie folgt festgestellt:
"Madde 37
- Cumhurbaşkanı, yabancı devletler yanında Türkiye Cumhuriyetinin siyasi temsilcilerini tayin eder ve yabancı devletlerin siyasi temsilcilerini kabul eder."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 37. Der Präsident der Republik ernennt die diplomatischen Vertreter der Türkischen Republik bei den auswärtigen Mächten und empfängt deren diplomatische Vertreter.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 38 - Reisicumhur intihabı akabinde ve Meclis huzurunda şu suretle yemin eder:
"Reisicumhur sıfatı ile Cumhuriyetin kanunlarına ve hâkimiyeti milliye esaslarına riayet ve bunları müdafaa, Türk Milletinin saadetine sadıkane ve bütün kuvvetimle sarfı mesai, Türk Devletine teveccüh edecek her tehlikeyi kemali şiddetle meni, Türkiyenin şan ve şerefini vikaye ve ilâya ve deruhde ettiğim vazifenin icabatına hasrınefs etmekten ayrılmıyacağıma "Vallahi"".

Durch Gesetz Nr. 1222 vom 10. April 1928 wurden im Artikel 38 die Worte "Vallahi" ersetzt durch. "namusum üzerine söz veririm".

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 38 wie folgt festgestellt:
"Madde 38
- Cumhurbaşkanı, seçiminden hemen sonra Meclis önünde şöyle andiçer:
“Namusum üzerine söz veririm ki:
Cumhurbaşkanı olarak, Cumhuriyet kanunlarını, milletin egemenlik esaslarını sayacağım; Ve bunları müdafaa edeceğim; Türk milletinin mutluluğuna bütün bağlılığımla, bütün kuvvetimle çalışacağım; Türk Devletine yönelecek her tehlikeyi en son şiddetle önleyeceğim; Türkiye’nin şanını, şerefini koruyup yükseltmek, üstüme aldığım görevin isterlerini yerine getirmek için olanca varlığımla çalışmaktan asla ayrılmıyacağım.”"

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 38. Der Präsident der Republik leistet unmittelbar nach seiner Wahl vor der Nationalversammlung folgenden Eid:
„Ich schwöre bei Gott, daß ich als Präsident der Republik nicht ablassen werde, die Gesetze der Republik und die Grundsätze der Souveränität der Nation zu achten und zu verteidigen, treu und mit aller Kraft um das Glück der türkischen Nation mich zu bemühen, jede dem türkischen Staate drohende Gefahr mit Entschiedenheit abzuwehren und mit voller Hingabe Ruhm und Ehre der Türkei zu schützen und zu mehren und die übernommenen Pflichten zu erfüllen.

Durch Gesetz Nr. 1222 vom 10. April 1928 wurden im Artikel 38 die Worte "bei Gott" ersetzt durch. "bei meiner Ehre".

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 39 - Reisicumhurun ısdar edeceği bilcümle mukarrerat Başvekil ile Vekili aidi taraflarından imza olunur.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 39 wie folgt festgestellt:
"Madde 39
- Cumhurbaşkanının çıkaracağı bütün kararlar Başbakan ile birlikte ilgili Bakan tarafından imzalanır."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 39. Alle vom Präsidenten der Republik zu erlassenden Anordnungen werden vom Ministerpräsidenten oder dem zuständigen Minister gegengezeichnet.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 40 - Başkumandanlık Türkiye Büyük Millet Meclisinin şahsiyeti maneviyesinde mündemiç olup Reisicumhur tarafından temsil olunur. Kuvayı Harbiyenin emir ve kumandası hazarda kanunu mahsusuna tevfikan Erkânı Harbiyei Umumiye Riyasetine ve seferde İcra Vekilleri Heyetinin inhası üzerine Reisicumhur tarafından nasbedilecek zate tevdi olunur.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 40 wie folgt festgestellt:
"Madde 40
- Başkomutanlık, Türkiye Büyük Millet Meclisinin yüce varlığından ayrılmaz ve Cumhurbaşkanı tarafından temsil olunur. Harb kuvvetlerinin komutası barışta özel kanuna göre Genel kurmay Başkanlığına ve seferde Bakanlar Kurulunun teklifi üzerine Cumhurbaşkanı tarafından tayin edilecek kimseye verilir."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 40. Der Oberbefehl über das Heer steht der Großen Nationalversammlung der Türkei als juristischer Person zu und wird durch den Präsidenten der Republik repräsentiert. Die Befehlsgewalt über die Wehrmacht wird im Frieden nach Maßgabe eines besonderen Gesetzes dem Chef des Großen Generalstabs, im Kriege einer Persönlichkeit, die auf Bericht des Rats der Vollzugsbeauftragten vom Präsidenten der Republik zu ernennen ist, übertragen.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 41 - Reisicumhur hiyaneti vataniye halinde Büyük Millet Meclisine karşı mesuldür. Reisicumhurun ısdar edeceği bilcümle mukarrerattan mütevellit mesuliyet otuz dokuzuncu madde mucibince mezkûr mukarreratı imza eden Başvekil ile Vekili aidine racidir. Reisicumhurun hususatı şahsiyesinden dolayı mesuliyeti lâzım geldikte işbu Teşkilâtı Esasiye Kanununun masuniyeti teşriiyeye taallûk eden on yedinci maddesi mucibince hareket edilir.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 41 wie folgt festgestellt:
"Madde 41
- Cumhurbaşkanı, vatan hayınlığı halinde Büyük Millet meclisine karşı sorumludur. Cumhurbaşkanının çıkaracağı bütün kararlardan doğacak sorumlar 39 uncu madde gereğince bu kararı imzalayan Başbakanın ve ilgili bakanındır.
Cumhurbaşkanının özlük işlerinden dolayı sorumlanması gerekirse Anayasanın milletvekilliği dokunulmazlığı ile ilgili 17 nci maddesi hükümlerine uyulur."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 41. Der Präsident der Republik ist im Falle von Hochverrat der Großen Nationalversammlung verantwortlich. Die Verantwortung für alle vom Präsidenten der Republik zu erlassenden Anordnungen tragen der Ministerpräsident und der zuständigen Minister, die diese Anordnungen gemäß Art. 39 gegenzeichnen. Hat sich der Präsident der Republik wegen seines persönlichen Verhaltens zu verantworten, so wird gemäß Art. 17 dieser Verfassung betr. die Immunität der Abgeordneten verfahren.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 42 - Reisicumhur, Hükümetin inhası üzerine daimî mâlûliyet veya şeyhuhet gibi şahsi sebeplerden dolayı muayyen efradın cezalarını ıskat veya tahfif edebilir.

Reisicumhur, Büyük Millet Meclisi tarafından itham edilerek mahkûm olan Vekiller hakkında bu salâhiyeti istimal edemez.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 42 wie folgt festgestellt:
"Madde 42
- Cumhurbaşkanı, Hükümetin teklifi üzerine, daimi malulluk veya kocama gibi özlük sebeplerden dolayı belli kimselerin cezalarını kaldırabilir veya hafifletebilir.
Cumhurbaşkanı, Büyük Millet Meclisi tarafından sanıklanarak hüküm giyen bakanlar hakkında bu yetkiyi kullanamaz."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 42. Der Präsident der Republik kann Bestrafungen einzelner Personen aus persönlichen Gründen wie dauernder Körperschwäche oder Alter des Verurteilten auf Bericht der Regierung aufheben oder mildern.

Von dieser Befugnis kann der Präsident der Republik gegenüber den Ministern, die auf Anklage der Großen Nationalversammlung verurteilt worden sind, keinen Gebrauch machen.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 43 - Reisicumhurun tahsisatı kanunu mahsus ile tâyin olunur.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 43 wie folgt festgestellt:
"Madde 43
- Cumhurbaşkanının ödeneği özel kanunla gösterilir."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 43. Die Bezüge des Präsidenten der Republik werden durch ein besonderes Gesetz bestimmt.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 44 - Başvekil, Reisicumhur canibinden ve Meclis âzası meyanından tâyin olunur.

Sair Vekiller Başvekil tarafından, Meclis âzası arasından intihap olunarak heyeti umumiyesi Reisicumhurun tasdikıyle Meclise arzolunur. Meclis müçtemi değilse arz keyfiyeti Meclisin içtimaına talik olunur.

Hükümet hattı hareket ve siyasi noktai nazarını âzami bir hafta zarfında Meclise bildirir ve itimat talep eder.

Durch Gesetz Nr. 3115 vom 5. Februar 1937 erhielt der Artikel 44 folgende Fassung:
"Madde 44 - Başvekil, Reisicumhur canibinden ve Meclis âzası meyanından tâyin olunur. Sair Vekiller Başvekil tarafından, Meclis âzası arasından intihap olunarak heyeti umumiyesi Reisicumhurun tasdikıyle Meclise arzolunur.
Meclis müçtemi değilse arz keyfiyeti Meclisin içtimaına talik olunur.
Hükümet hattı hareket ve siyasi noktai nazarını âzami bir hafta zarfında Meclise bildirir ve itimat talep eder.
Siyasî müsteşarları Başvekil, Meclis azası arasından seçerek Reisicümhurun tasdikına arzeder."

Durch Gesetz Nr. 3272 vom 29. November 1937 erhielt der Artikel 44 folgende Fassung:
"Madde 44 - Başvekil, Reisicumhur canibinden ve Meclis âzası meyanından tâyin olunur.
Sair Vekiller Başvekil tarafından, Meclis âzası arasından intihap olunarak heyeti umumiyesi Reisicumhurun tasdikıyle Meclise arzolunur.
Meclis müçtemi değilse arz keyfiyeti Meclisin içtimaına talik olunur.
Hükümet hattı hareket ve siyasi noktai nazarını âzami bir hafta zarfında Meclise bsildirir ve itimat talep eder."

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 44 wie folgt festgestellt:
"Madde 44
- Başbakan, Cumhurbaşkanınca Meclis üyeleri arasından tayin olunur.
Öteki bakanlar Başbakanca meclis üyeleri arasından seçilip tamamı Cumhurbaşkanı tarafından onandıktan sonra Meclise sunulur.
Meclis toplanık değilse sunma işi Meclisin toplanmasına bırakılır.
Hükûmet, tutacağı yolu ve siyasi görüşünü en geç bir hafta içinde Meclise bildirir ve ondan güven ister."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 44. Der Ministerpräsident wird aus den Mitgliedern der Nationalversammlung vom Präsidenten der Republik ernannt.

Die anderen Minister werden vom Ministerpräsidenten aus den Mitgliedern der Nationalversammlung gewählt und das Gesamtkabinett wird nach Bestätigung durch den Präsidenten der Republik der Nationalversammlung vorgestellt. Tagt die Nationalversammlung nicht, so wird die Vorstellung bis zum Zusammentritt. der Nationalversammlung verschoben.

Die Regierung gibt spätestens binnen einer Woche ihre Richtlinien und politischen Gesichtspunkte der Nationalversammlung bekannt und stellt die Vertrauensfrage.

Durch Gesetz Nr. 3115 vom 5. Februar 1937 erhielt der Artikel 44 folgende Fassung:
"Art. 44. Der Ministerpräsident wird aus den Mitgliedern der Nationalversammlung vom Präsidenten der Republik ernannt. Die anderen Minister werden vom Ministerpräsidenten aus den Mitgliedern der Nationalversammlung gewählt und das Gesamtkabinett wird nach Bestätigung durch den Präsidenten der Republik der Nationalversammlung vorgestellt.
Tagt die Nationalversammlung nicht, so wird die Vorstellung bis zum Zusammentritt. der Nationalversammlung verschoben.
Die Regierung gibt spätestens binnen einer Woche ihre Richtlinien und politischen Gesichtspunkte der Nationalversammlung bekannt und stellt die Vertrauensfrage.
Politische Unterstaatssekretäre wählt der Ministerrat aus dem Kreis der Mitglieder der Nationalversammlung und schlägt sie dem Präsidenten der Republik zur Bestätigung vor."

Durch Gesetz Nr. 3272 vom 29. November 1937 erhielt der Artikel 44 folgende Fassung:
"Art. 44. Der Ministerpräsident wird aus den Mitgliedern der Nationalversammlung vom Präsidenten der Republik ernannt.
Die anderen Minister werden vom Ministerpräsidenten aus den Mitgliedern der Nationalversammlung gewählt und das Gesamtkabinett wird nach Bestätigung durch den Präsidenten der Republik der Nationalversammlung vorgestellt.
Tagt die Nationalversammlung nicht, so wird die Vorstellung bis zum Zusammentritt. der Nationalversammlung verschoben.
Die Regierung gibt spätestens binnen einer Woche ihre Richtlinien und politischen Gesichtspunkte der Nationalversammlung bekannt und stellt die Vertrauensfrage."

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 45 - Vekiller Başvekilin riyaseti altında (İcra Vekilleri Heyeti) ni teşkil ederler.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 45 wie folgt festgestellt:
"Madde 45
- Bakanlar, Başbakanın reisliği altında (Bakanlar Kurulu)’nu meydana getirir."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 45. Die Minister bilden unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten den „Rat der Vollzugsbeauftragten“.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 46 - İcra Vekilleri Heyeti Hükümetin umumi siyasetinden müştereken mesuldür.

Vekillerden herbiri kendi salâhiyeti dairesindeki icraattan ve maiyetinin efal ve muamelâtından ve siyasetinin umumî istikametinden münferiden mesuldür.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 46 wie folgt festgestellt:
"Madde 46
- Bakanlar Kurulu, Hükümetin genel politikasından birlikte sorumludur.
Bakanların her biri kendi yetkisi içindeki işlerden ve emri altındakilerin eylem ve işlemlerinden ve politikasının genel gidişinden tekbaşına sorumludur."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde der Artikel 46 in folgender Fassung veröffentlicht:
"Madde 46 - İcra Vekilleri Heyeti Hükümetin umumi siyasetinden müştereken mesuldür."

 

Art. 46. Der Rat der Vollzugsbeauftragten ist für die Gesamtpolitik der Regierung gemeinsam verantwortlich.

Jeder Minister ist für die Handlungen seines Ressorts, die Tätigkeit und das Verhalten seiner Beamten und die Gesamtrichtung seiner Politik einzeln verantwortlich.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde der Artikel 46 in folgender Fassung veröffentlicht:
"Art. 46. Der Rat der Vollzugsbeauftragten ist für die Gesamtpolitik der Regierung gemeinsam verantwortlich."

Madde 47 - Vekillerin vazife ve mesuliyetleri kanunu mahsus ile tâyin olunur.

Durch Gesetz Nr. 3115 vom 5. Februar 1937 erhielt der Artikel 47 folgende Fassung:
"Madde 47 - Vekillerin ve siyasî müsteşarların vazife ve mesuliyetleri mahsus kanunla tayin olunur."

Durch Gesetz Nr. 3272 vom 29. November 1937 erhielt der Artikel 47 folgende Fassung:
"Madde 47 - Vekillerin vazife ve mesuliyetleri mahsus kanunla tayin olunur."

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 47 wie folgt festgestellt:
"Madde 47
- Bakanların görev ve sorumları özel kanunla gösterilir."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 47. Aufgaben und Verantwortlichkeit der Minister werden durch besonderes Gesetz bestimmt.

Durch Gesetz Nr. 3115 vom 5. Februar 1937 erhielt der Artikel 47 folgende Fassung:
"Art. 47. Aufgaben und Verantwortlichkeit der Minister und politischen Unterstaatssekretäre werden durch besonderes Gesetz bestimmt. "

Durch Gesetz Nr. 3272 vom 29. November 1937 erhielt der Artikel 47 folgende Fassung:
"Art. 47. Aufgaben und Verantwortlichkeit der Minister werden durch Sondergesetz bestimmt. "

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 48 - Vekaletlerin adedi kanunla tâyin olunur.

Durch Gesetz Nr. 3272 vom 29. November 1937 erhielt der Artikel 48 folgende Fassung:
"Madde 48 - Vekâletlerin teşkili tarzı, mahsus kanuna tabidir."

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 48 wie folgt festgestellt:
"Madde 48
- Bakanlıkların kuruluşu özel kanuna bağlıdır."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 48. Die Zahl der Ministerien wird durch Gesetz bestimmt.

Durch Gesetz Nr. 3272 vom 29. November 1937 erhielt der Artikel 48 folgende Fassung:
"Art. 48. Die Organisation der Ministerien wird durch Gesetz bestimmt."

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 49: Mezun veyahut herhangi bir sebeple mazur olan bir Vekile, İcra Vekilleri Heyeti âzasından bir diğeri muvakkaten niyabet eder. Ancak bir Vekil bir Vekâletten fazlasına niyabet edemez.

Durch Gesetz Nr. 3115 vom 5. Februar 1937 erhielt der Artikel 49 folgende Fassung:
"Madde 49: Mezun ve her hangi bir sebeple mazur olan bir vekile İcra Vekilleri Heyeti azasından bir diğeri veya siyasî müsteşarlardan biri muvakkaten niyabet eder. Ancak bir vekil veya bir siyasî müsteşar bir vekâletten fazlasına niyabet edemez.
Siyasî müsteşarın vekile niyabeti halinde kararnamesi Meclise arzolunur. "

Durch Gesetz Nr. 3272 vom 29. November 1937 erhielt der Artikel 49 folgende Fassung:
"Madde 49: Mezun ve herhangi bir sebeple mazur olan bir vekile İcra Vekilleri Heyeti azasından bir diğeri muvakkaten niyabet eder. Ancak bir vekil bir vekâletten fazlasına niyabet edemez."

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 49 wie folgt festgestellt:
"Madde 49: İzinli veya herhangi bir sebeble özürlü olan bir Bakana, Bakanlar Kurulu üyelerinden bir başkası geçici olarak vekillik eder. Ancak bir Bakan birden fazlasına vekillik edemez."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 49. Einen beurlaubten oder aus irgendeinem zulässigen Grunde verhinderten Minister vertritt einstweilen ein anderes Mitglied des Rates der Vollzugsbeauftragten. Jedoch darf ein Minister nicht mehr als ein Ministerium vertretungsweise verwalten.

Durch Gesetz Nr. 3115 vom 5. Februar 1937 erhielt der Artikel 49 folgende Fassung:
"Art. 49. Einen beurlaubten oder aus irgendeinem zulässigen Grunde verhinderten Minister vertritt einstweilen ein anderes Mitglied des Rates der Vollzugsbeauftragten oder ein politischer Unterstaatssekretär. Jedoch darf ein Minister oder ein politischer Unterstaatssekretär nicht mehr als ein Ministerium vertretungsweise verwalten.
Über die Stellvertretung eines politischen Unterstaatssekretärs entscheidet die Nationalversammlung."

Durch Gesetz Nr. 3272 vom 29. November 1937 erhielt der Artikel 49 folgende Fassung:
"Art. 49. Einen beurlaubten oder aus irgendeinem zulässigen Grunde verhinderten Minister vertritt einstweilen ein anderes Mitglied des Rates der Vollzugsbeauftragten. Jedoch darf ein Minister nicht mehr als ein Ministerium vertretungsweise verwalten."

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 50: Türkiye Büyük Millet Meclisince İcra Vekillerinden birinin Divanı Âliye sevkına dair verilen karar vekâletten sukutunu dahi mutazammındır.

Durch Gesetz Nr. 3115 vom 5. Februar 1937 erhielt der Artikel 50 folgende Fassung:
"Madde 50: İcra Vekillerinden veya siyasî müsteşarlardan birinin Divanı Âliye sevkine dair Türkiye Büyük Millet Meclisince verilen karar vekâlet veya müsteşarlıktan sukutu dahi mutazammındır."

Durch Gesetz Nr. 3272 vom 29. November 1937 erhielt der Artikel 50 folgende Fassung:
"Madde 50: İcra Vekillerinden birinin Divanı Âliye sevkine dair Türkiye Büyük Millet Meclisince verilen karar vekâletten sukutu dahi mutazammındır."

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 50 wie folgt festgestellt:
"Madde 50: Bakanlardan birinin Yücedivana yollanması hakkında Türkiye Büyük Millet Meclisince verilen karar, kendisini Bakanlıktan da düşürür."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 50. Der von der Türkischen Großen Nationalversammlung gefaßte Beschluß, einen Vollzugsbeauftragten dem Hohen Gerichtshofe zu überliefern, enthält zugleich seine Enthebung vom Ministeramte.

Durch Gesetz Nr. 3115 vom 5. Februar 1937 erhielt der Artikel 50 folgende Fassung:
"Art. 50. Der von der Türkischen Großen Nationalversammlung gefaßte Beschluß, einen Vollzugsbeauftragten oder einen politischen Unterstaatssekretär dem Hohen Gerichtshofe zu überliefern, enthält zugleich seine Enthebung vom Ministeramte."

Durch Gesetz Nr. 3272 vom 29. November 1937 erhielt der Artikel 50 folgende Fassung:
"Art. 50. Der von der Türkischen Großen Nationalversammlung gefaßte Beschluß, einen Vollzugsbeauftragten dem Hohen Gerichtshofe zu überliefern, enthält zugleich seine Enthebung vom Ministeramte."

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 51: İdari dâva ve ihtilâfları rüyet ve hal, Hükümetçe ihzar ve tevdi olunacak kanun lâyihaları ve imtiyaz mukavele ve şartnameleri üzerine beyanı mütalâa, gerek kendi kanunu mahsusu ve gerek kavanini saire ile muayyen vezaifi ifa etmek üzere bir Şûrayı Devlet teşkil edilecektir. Şûrayı Devletin rüesa ve âzası vezaifi mühimmede bulunmuş, ilim, ihtısas tecrübeleri ile mütemeyyiz zevat meyanından Büyük Millet Meclisince intihap olunur.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 51 wie folgt festgestellt:
"Madde 51: İdare davalarına bakmak ve idare uyuşmazlıklarını çözmek, Hükumetçe hazırlanarak kendine verilecek kanun tasarıları ve imtiyaz sözleşme ve şartlaşmaları üzerine düşünüşünü bildirmek, gerek kendi özel kanunu ve gerek başka kanunlarla gösterilen görevleri yapmak üzere bir Danıştay kurulur. Danıştay başkanları ve üyeleri, daha önce önemli görevlerde bulunmuş, uzmanlıkları, bilgileri ve görgüleriyle belirgin kimseler arasından Büyük Millet Meclisince seçilir."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde der Artikel 51 in folgender Fassung veröffentlicht:
"Madde 51 - İdari dâva ve ihtilâfları rüyet ve hal, Hükümetçe ihzar ve tevdi olunacak kanun lâyihaları ve imtiyaz mukavele ve şartnameleri üzerine beyanı mütalâa, gerek kendi kanunu mahsusu ve gerek kavanini saire ile muayyen vazaifi ifa etmek üzere bir Şûrayı Devlet teşekkül edecektir. Şûrayı Devletin rüesa ve âzası vazaifi mühimmede bulunmuş ilîm, ihtisas ve tecrübeleri ile mütemeyyiz zevat meyanından Büyük Millet Meclisince int habolunur."

 

Art. 51. Zur Entscheidung von Verwaltungsprozessen und Kompetenzkonflikten und zur Begutachtung der von der Regierung vorzubereitenden und einzubringenden Gesetzentwürfe und von Konzessionsverträgen und wird ein Staatsrat gebildet, dessen Aufgabenkreis durch ein besonderes Gesetz oder durch andere Gesetze bestimmt wird. Die Präsidenten und Mitglieder des Staatsrats werden von der Großen Nationalversammlung aus Persönlichkeiten gewählt, die wichtige Ämter bekleidet haben und durch Wissen, Spezialkenntnisse und Erfahrung ausgezeichnet sind.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 52: İcra Vekilleri Heyeti, kanunların süveri tatbikıyesini irae veyahut kanunun emrettiği hususatı tesbit için ahkâmı cedideyi muhtevi olmamak ve Şûrayı Devletin nazarı tetkikından geçirilmek şartiyle nizamnameler tedvin eder.

Nizamnameler Reisicumhurun imza ve ilâniyle mamulünbih olur.

Nizamnamelerin kavanine mugayereti iddia olundukta bunun mercii halli Türkiye Büyük Millet Meclisidir.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 52 wie folgt festgestellt:
"Madde 52: Bakanlar kurulu, kanunların uygulanışlarını göstermek yahut kanunun emrettiği işleri belirtmek üzere içinde yeni hükümler bulunmamak ve Danıştayın incelemesinden geçirilmek şartıyle tüzükler çıkarır.
Tüzükler Cumhurbaşkanının imzası ve ilaniyle yürürlüğe girer.
Tüzüklerin kanunlara aykırılığı ileri sürüldükte bunun çözüm yeri Türkiye Büyük Millet Meclisidir."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 52. Um die Art der Anwendung der Gesetze zu bestimmen oder die vom Gesetze getroffenen Anordnungen sicherzustellen, erläßt der Rat der Vollzugsbeauftragten Verordnungen, die jedoch keine neuen Vorschriften enthalten dürfen und vom Staatsrat geprüft sein müssen.

Die Verordnungen treten mit ihrer Unterzeichnung und Verkündung durch den Präsidenten der Republik in Kraft.

Wird behauptet, daß die Verordnungen den Gesetzen widersprechen, so hat die Türkische Große Nationalversammlung hierüber zu entscheiden.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

DÖRDÜNCÜ FASIL:
Kuvvei kazaiye
 

(1945-1952) DÖRDÜNCÜ BÖLÜM
Yargı Erki
 

Vierter Abschnitt.
Die richterliche Gewalt.
 

Madde 53: Mahkemelerin teşkilâtı, vazife ve salâhiyetleri kanunla muayyendir.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 53 wie folgt festgestellt:
"Madde 53: Mahkemelerin kuruluşu, görev ve yetkileri kanunla gösterilir."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 53. Organisation, Aufgaben und Zuständigkeit der Gerichte werden durch Gesetz bestimmt.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 54: Hâkimler bilcümle dâvaların muhakemesinde ve hükmünde müstakil ve her türlü müdahalâttan âzade olup ancak kanunun hükmüne tabidirler.

Mahkemelerin mukarreratını Türkiye Büyük Millet Meclisi ve İcra Vekilleri Heyeti hiçbir veçhile tebdil ve tağyir ve tehir ve infazı ahkâmına mümanaat edemez.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 54 wie folgt festgestellt:
"Madde 54: Yargıçlar, bütün davaların görülmesinde ve hükmünde bağımsızdırlar ve bu işlerine hiçbir türlü karışılamaz. Ancak kanun hükmüne bağlıdırlar.
Mahkemelerin kararlarını Türkiye Büyük Millet Meclisi ve Bakanlar Kurulu hiçbir türlü değiştiremezler, başkalayamazlar, geciktiremezler ve hükümlerinin yerine getirilmesine engel olamazlar."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 54. Die Richter sind in der Verhandlung und Entscheidung aller Rechtsstreitigkeiten unabhängig, von jeglicher Einmischung frei und nur dem Gesetze unterworfen.

Die Große Türkische Nationalversammlung und der Rat der Vollzugsbeauftragten können in keiner Weise die Entscheidungen der Gerichte abändern oder hinausschieben, noch die Vollstreckung ihrer Urteile verhindern.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 55: Hâkimler kanunen muayyen olan usul ve ahval haricinde azlolunamazlar.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 55 wie folgt festgestellt:
"Madde 55: Yargıçlar, kanunda gösterilen usuller ve haller dışında görevlerinden çıkarılamazlar."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 55. Die Richter können nur in den gesetzlich bestimmten Formen und Fällen abgesetzt werden.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 56: Hâkimlerin evsafı, hukuku, vezaifi, maaş ve muhassasatları ve sureti nasıp ve azilleri kanunu mahsus ile tâyin olunur.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 56 wie folgt festgestellt:
"Madde 56: Yargıçların nitelikleri, hakları, görevleri, aylık ve ödenekleri, nasıl tayin olunacakları ve görevlerinden nasıl çıkarılacakları özel kanunla gösterilir."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 56. Erfordernisse, Rechte, Pflichten, Gehalt und Besoldung, Form der Anstellung und Absetzung der Richter werden durch besonderes Gesetz bestimmt.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 57: Hâkimler kanunen muayyen vezaiften başka umumi ve hususi hiçbir vazife deruhde edemezler.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 57 wie folgt festgestellt:
"Madde 57: Yargıçlar, kanunla gösterilenlerden başka genel veya özel hiçbir görev alamazlar."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 57. Die Richter dürfen außer den gesetzlich bestimmten Dienstobliegenheiten keine andere öffentliche oder private Tätigkeit übernehmen.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 58: Mahkemelerde muhakemat alenidir.

Yalnız Usulü Muhakemat kanunu mucibince bir muhakemenin hafiyyen cereyanına mahkeme karar verebilir.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 58 wie folgt festgestellt:
"Madde 58: Mahkemelerde yargılamalar herkese açıktır.
Yalnız yargılama usulü kanunları gereğince bir yargılamanın kapalı olmasına mahkeme karar verebilir."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 58. Die Verhandlungen vor den Gerichten sind öffentlich.

Das Gericht kann jedoch nach Maßgabe der Prozeßordnung die nichtöffentliche Verhandlung beschließen.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 59: Herkes, mahkeme huzurunda hukukunu müdafaa için lüzum gördüğü meşru vesaiti istimalde serbesttir.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 59 wie folgt festgestellt:
"Madde 59: Herkes mahkeme önünde haklarını korumak için gerekli gördüğü yasalı araçları kullanmakta serbesttir."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 59. Jedermann ist befugt, zur Verteidigung seiner Rechte vor Gericht die ihm erforderlich scheinenden gesetzlich zulässigen Mittel anzuwenden.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 60: Hiçbir mahkeme, vazife ve salâhiyeti dâhilinde olan dâvaları rüyetten imtina edemez. Vazife ve salâhiyet haricinde olan dâvalar ancak bir karar ile reddolunur.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 60 wie folgt festgestellt:
"Madde 60: Hiçbir mahkeme görev ve yetkisi içindeki davalara bakmazlık edemez. Görev ve yetki dışında olan davalar ancak bir kararla reddolunur."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 60. Kein Gericht darf die Entscheidung der seiner Zuständigkeit unterliegenden Prozesse verweigern. Außerhalb seiner Zuständigkeit liegende Prozesse dürfen nur durch Beschluß abgelehnt werden

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

DİVANI ÂLİ
 

(1945-1952) Yücedivan
 

Der Hohe Gerichtshof.
 

Madde 61: Vazifelerinden mümbais hususatta İcra Vekilleriyle Şûrayı Devlet ve Mahkemei Temyiz rües ave âzasını ve Başmüddeiumumiyi muhakeme etmek üzere bir (Divanı Âli) teşkil edilir.

Durch Gesetz Nr. 3115 vom 5. Februar 1937 erhielt der Artikel 61 folgende Fassung:
"Madde 61: Vazifelerinden münbais hususatta İcra Vekilleri ile siyasî müsteşarları ve Şurayı Devlet ve Temyiz Mahkemesi rüesası ve azasını ve Cümhuriyet Başmüddeiumumisini muhakeme etmek üzere bir (Divanı Âli) teşkil edilir."

Durch Gesetz Nr. 3272 vom 29. November 1937 erhielt der Artikel 61 folgende Fassung:
"Madde 61: Vazifelerinden münbais hususatta İcra Vekilleri ile Şûrayı Devlet ve Temyiz Mahkemesi rüesa ve azasını ve Cümhuriyet Başmüddeiumumisini muhakeme etmek üzere bir Divanı Âli teşkil olunur."

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 61 wie folgt festgestellt:
"Madde 61: Bakanları, Danıştay ve Yargıtay başkanları ve üyelerini ve Cumhuriyet Başsavcısını görevlerinden doğacak işlerden dolayı yargılamak için Yücedivan kurulur."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 61. Zur Aburteilung der Vollzugsbeauftragten, der Präsidenten und Mitglieder des Staatsrats und des Kassationsgerichts sowie des Generalstaatsanwalts in Angelegenheiten, die mit ihrer dienstlichen Tätigkeit zusammenhängen, wird ein Hoher Gerichtshof gebildet.

Durch Gesetz Nr. 3115 vom 5. Februar 1937 erhielt der Artikel 61 folgende Fassung:
"Art. 61. Zur Aburteilung der Vollzugsbeauftragten und der politischen Unterstaatssekretäre, der Präsidenten und Mitglieder des Staatsrats und des Kassationsgerichts sowie des Generalstaatsanwalts der Republik in Angelegenheiten, die mit ihrer dienstlichen Tätigkeit zusammenhängen, wird ein Hoher Gerichtshof gebildet."

Durch Gesetz Nr. 3272 vom 29. November 1937 erhielt der Artikel 61 folgende Fassung:
"Art. 61. Zur Aburteilung der Vollzugsbeauftragten, der Präsidenten und Mitglieder des Staatsrats und des Kassationsgerichts sowie des Generalstaatsanwalts der Republik in Angelegenheiten, die mit ihrer dienstlichen Tätigkeit zusammenhängen, wird ein Hoher Gerichtshof gebildet."

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 62: Divanı Âli âzalığı için on biri Mahkemei Temyiz, onu Şûrayı Devlet rüesa ve âzası meyanından ve kendi Heyeti Umumiyeleri tarafından ledeliktiza reyi hafi ile yirmi bir zat intihap olunur.

Bu zevat reyi hafi ve ekseriyeti mutlaka ile içlerinden birini Reis ve birini reis vekili intihap ederler.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 62 wie folgt festgestellt:
"Madde 62: Yücedivan üyeliği için, on biri Yargıtay, onu Danıştay başkanları ve üyeleri arasından ve kendi Genelkurulları tarafından gerekli görüldükte gizli oyla, yirmi bir kişi seçilir.
Bunlar gizli oy ve salt çoğunlukla içlerinden birini Başkan ve birini Başkan vekili seçerler."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 62. Zu Mitgliedern des Hohen Gerichtshofs wählen das Plenum des Kassationshofs und das des Staatsrats aus ihrer Mitte - erforderlichenfalls in geheimer Abstimmung - 21 Personen, und zwar 11 aus den Präsidenten und Mitgliedern des Kassationshofs, 10 aus denen des Staatsrats.

Diese Personen wählen in geheimer Abstimmung mit absoluter Mehrheit aus ihrer Mitte einen zum Präsidenten und einen zum Vizepräsidenten.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 63: Divanı Âli bir Reis ve on dört âza ile teşekkül ve ekseriyeti mutlaka ile karar ittihaz eder.

Mütebaki altı zat ledelicap Heyetin noksanını ikmal için ihtiyat âza vaziyetindedirler.

İşbu ihtiyat âza üçü Mahkemei Temyiz, üçü Şûrayı Devletten müntahap âza arasından olmak üzere kura ile tefrik olunurlar.

Reisliğe ve Reis vekilliğine intihap olunanlar bu kur’aya dâhil olamazlar.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 63 wie folgt festgestellt:
"Madde 63: Yücedivan bir Başkan ve on dört üye ile kurulur ve kararlarını salt çoğunlukla verir.
Geri kalan altı kişi gerektiğinde kurulun eksiğini tamamlamak için yedek üye durumundadır.
Bu yedek üyeleri, üçü Yargıtay, üçü Danıştay’dan seçilmiş üyeler arasında olmak üzere adçekme ile ayrılır.
Başkanlığa ve başkan vekilliğine seçilenler bu adçekmeye girmezler."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 63. Der Hohe Gerichtshof setzt sich aus einem Präsidenten und 14 Mitgliedern zusammen und faßt seine Beschlüsse mit absoluter Mehrheit.

Die übrigen 6 Personen sind Ersatzmitglieder, die im Bedarfsfalle den Gerichtshof ergänzen sollen.

Diese Ersatzmitglieder werden durch das Los bestimmt, und zwar 3 aus den vom Kassationshofe, 3 aus den vom Staatsrate gewählten Mitgliedern.

Die zum Präsidenten und zum Vizepräsidenten Gewählten fallen nicht unter das Los.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 64: Divanı Âlinin müdeiumumiliği Başmüddeiumumilik tarafından ifa olunur.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 64 wie folgt festgestellt:
"Madde 64: Yücedivanın savcılık görevi, Başsavcılık tarafından görülür."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 64. Das Amt des Staatsanwalts beim Hohen Gerichtshofe wird von der Generalstaatsanwaltschaft wahrgenommen.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 65: Divanı Âlinin kararları katidir.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 65 wie folgt festgestellt:
"Madde 65: Yücedivanın kararları kesindir."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 65. Die Entscheidungen des Hohen Gerichtshofs sind endgültig.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 66: Divanı Âli mevzu kanunlara tevfikan muhakeme icra ve hüküm ita eder.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 66 wie folgt festgestellt:
"Madde 66: Yücedivan kanunlara göre yargılar ve hüküm verir."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 66. Der Hohe Gerichtshof verhandelt und urteilt nach Maßgabe der bestehenden Gesetze.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 67: Divanı Âli görülen lüzum üzerine Türkiye Büyük Millet Meclisi karariyle teşkil olunur.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 67 wie folgt festgestellt:
"Madde 67: Yücedivan gerekli görüldüğünde Türkiye Büyük Millet Meclisi karariyle kurulur."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 67. Der Hohe Gerichtshof wird auf Beschluß der Großen Türkischen Nationalversammlung im Bedarfsfalle gebildet.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

BEŞİNCİ FASIL:
Türklerin hukuku âmmesi
 

(1945-1952) BEŞİNCİ BÖLÜM
Türklerin Kamu Hakları
 

Fünfter Abschnitt.
Die Grundrechte der Türken.
 

Madde 68:  Her Türk hür doğar, hür yaşar.

Hürriyet, başkasına muzır olmıyacak her türlü tasarrufatta bulunmaktır.

Hukuku tabiiyeden olan hürriyetin herkes için hududu başkalarının hududu hürriyetidir. Bu hudut ancak kanun marifetiyle tesbit ve tâyin edilir.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 68 wie folgt festgestellt:
"Madde 68: Her Türk hür doğar, hür yaşar. Hürriyet, başkasına zarar vermiyecek her şeyi yapabilmektir.
Tabii haklardan olan hürriyetin herkes için sınırı, başkalarının hürriyeti sınırıdır. Bu sınırı ancak kanun çizer."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 68. Jeder Türke wird frei geboren und lebt frei.

Freiheit bedeutet, nach Belieben handeln zu dürfen, soweit nicht ein anderer dadurch geschädigt wird.

Die Grenze der Freiheit, die zu den natürlichen Rechten gehört, ist für jedermann die Grenze der Freiheit der anderen. Diese Grenze wird nur durch das Gesetz bestimmt.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 69: Türkler kanun nazarında müsavi ve bilâistisna kanuna riayetle mükelleftirler. Her türlü zümre, sınıf, aile ve fert imtiyazları mülga ve memnudur.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 69 wie folgt festgestellt:
"Madde 69: Türkler kanun karşısında eşittirler ve ayrıksız kanuna uymak ödevindedirler. Her türlü grup, sınıf, aile ve kişi ayrıcalıkları kaldırılmıştır ve yasaktır."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 69. Die Türken sind vor dem Gesetze gleich und ausnahmslos verpflichtet, das Gesetz zu achten. Klassen-, Stände-, Familien- und Personenvorrechte jeder Art sind abgeschafft und verboten.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 70: Şahsi masuniyet, vicdan, tefekkür, kelâm, neşir, seyahat, akit, sâyü amel, temellük ve tasarruf, içtima, cemiyet, şirket, hak ve hürriyetleri Türklerin tabii hukukundandır.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 70 wie folgt festgestellt:
"Madde 70: Kişi dokunulmazlığı, vicdan, düşünme, söz, yayım, yolculuk, bağıt, çalışma, mülkedinme, malını ve hakkını kullanma, toplanma, dernek kurma, ortaklık kurma hakları ve hürriyetleri Türklerin tabii haklarındandır."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 70. Unverletzlichkeit der Person, Freiheit des Gewissens, des Gedankens, der Rede, der Veröffentlichung, des Reisens, Vertragsfreiheit, Freiheit der Arbeit, des Eigentums und des Besitzes, Vereins- und Versammlungsfreiheit gehören zu den natürlichen Rechten der Türken.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 71: Can, mal, ırz, mesken her türlü taarruzdan masundur.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 71 wie folgt festgestellt:
"Madde 71: Cana, mala, ırza, konuta hiçbir türlü dokunulamaz."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 71. Leben, Gut, Ehre und Wohnung sind unverletzlich.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 72: Kanunen muayyen olan ahval ve eşkâlden başka bir suretle hiçbir kimse derdest ve tevkif edilemez.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 72 wie folgt festgestellt:
"Madde 72: Kanunda yazılı hal ve şekillerden başka türlü hiçbir kimse yakalanamaz ve tutulmaz."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 72. Außer in den gesetzlich bestimmten Fällen und Formen kann niemand festgenommen oder verhaftet werden.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 73: İşkence, eziyet, müsadere ve angarya memnudur.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 73 wie folgt festgestellt:
"Madde 73: İşkence, eziyet, zoralım ve angarya yasaktır."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 73. Folter, Tortur, Konfiskation und Fronarbeit sind verboten.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 74: Menafii umumiye için lüzumu usulen tahakkuk etmedikçe ve kanunu mahsus mucibince değer pahası peşin verilmedikçe hiçbir kimsenin malı istimval ve mülkü istimlâk olunamaz. Fevkalâde ahvalde kanun mucibince tahmil olunacak nakdî, aynî ve sayü amele mütaallik mükellefiyetler müstesna olmak üzere hiçbir kimse hiçbir fedakârlığa icbar edilemez.

Durch Gesetz Nr. 3115 vom 5. Februar 1937 erhielt der Artikel 74 folgende Fassung:
"Madde 74: Umumî menfaatler için lüzumu, usulüne göre anlaşılmadıkça ve mahsus kanunla mucibince değer pahası peşin verilmedikçe hiçbir kimsenin malı istimval ve mülki istimlâk olunamaz.
Çiftçiyi toprak sahibi yapmak ve ormanları Devlet tarafından idare etmek için istimlâk olunacak arazi ve ormanların istimlâk bedelleri ve bu bedellerin tediyesi sureti, mahsus kanunlarla tayin olunur.
Fevkalâde hallerde kanuna göre tahmil olunacak para ve mal ve çalışmaya dair mükellefiyetler müstesna olmak üzere hiçbir kimse hiçbir fedakârlık yapmağa zorlanamaz."

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 74 wie folgt festgestellt:
"Madde 74: Kamu faydasına gerekli olduğu usulüne göre anlaşılmadıkça ve özel kanunları gereğince değer pahası peşin verilmedikçe hiç kimsenin malı ve mülkü kamulaştırılamaz.
Çiftçiyi toprak sahibi kılmak ve ormanları devletleştirmek için alınacak toprak ve ormanların kamulaştırma karşılığı ve bu karşılıkların ödenişi özel kanunlarla gösterilir.
Olağanüstü hallerde kanuna göre yükletilecek para ve mal ve çalışma ödevleri dışında hiçbir kimse başka hiçbir şey yapmaya ve vermeye zorlanamaz."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 74. Niemandes Gut und Eigentum darf enteignet werden‚ wenn nicht formell‚ festgestellt ist, daß dies für die öffentlichen Interessen notwendig ist, und wenn nicht der Gegenwert dafür nach Maßgabe eines besonderen Gesetzes im voraus gezahlt worden ist. Niemand darf zu irgendeinem Opfer gezwungen werden, außer wenn in Ausnahmefällen nach dem Gesetze die Verpflichtung zu Geld- oder Naturalleistungen oder Arbeiten auferlegt werden darf.

Durch Gesetz Nr. 3115 vom 5. Februar 1937 erhielt der Artikel 74 folgende Fassung:
"Art. 74. Niemandes Gut und Eigentum darf enteignet werden‚ wenn nicht formell‚ festgestellt ist, daß dies für die öffentlichen Interessen notwendig ist, und wenn nicht der Gegenwert dafür nach Maßgabe eines besonderen Gesetzes im voraus gezahlt worden ist.
Die Enteignungsentschädigung und die Zahlungsweise dieser Beträge bei der Enteignung von Grund und Boden und Forsten, um den Bauern zum Landeigentümer zu machen und die Forsten unter staatliche Verwaltung zu bringen, sind durch besondere Gesetze zu bestimmen.
Niemand darf zu irgendeinem Opfer gezwungen werden, außer wenn in Ausnahmefällen nach dem Gesetze die Verpflichtung zu Geld- oder Naturalleistungen oder Arbeiten auferlegt werden darf. "

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 75: Hiçbir kimse mensup olduğu din, mezhep, tarikat ve felsefî içtihadından dolayı muaheze edilemez.  Asayiş, âdabı muaşereti umumiye ve kavanine mugayir olmamak üzere her türlü âyinler serbesttir.

Durch Gesetz Nr. 3115 vom 5. Februar 1937 erhielt der Artikel 75 folgende Fassung:
"Madde 75: Hiçbir kimse mensub olduğu felsefî içtihad, din ve mezhebden dolayı muahaze edilemez. Asayiş ve umumî muaşeret âdabına ve kanunlar hükümlerine aykırı bulunmamak üzere her türlü dinî âyinler yapılması serbesttir."

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 75 wie folgt festgestellt:
"Madde 75: Hiçbir kimse felsefi inanından, din ve mezhebinden dolayı kınanamaz. Güvenliğe ve edep törelerine ve kanunlar hükümlerine aykırı bulunmamak üzere her türlü din törenleri serbesttir. "

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 75. Niemand darf wegen seiner Religion, Konfession, Ordenszugehörigkeit oder philosophischen Forschung getadelt werden. Jeder Gottesdienst ist frei, soweit er nicht gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder die Gesetze verstößt.

Durch Gesetz Nr. 3115 vom 5. Februar 1937 erhielt der Artikel 75 folgende Fassung:
"Art. 75. Niemand darf wegen seiner Religion, Konfession oder philosophischen Forschung getadelt werden. Jeder Gottesdienst ist frei, soweit er nicht gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder die Gesetze verstößt."

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 76: Kanun ile muayyen olan usul ve ahval haricinde kimsenin meskenine girilemez ve üzeri taharri edilemez.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 76 wie folgt festgestellt:
"Madde 76: Kanunda yazılı usul ve haller dışında kimsenin konutuna girilemez ve üstü aranamaz."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 76. Außer in den durch Gesetz bestimmten Formen und Fällen darf niemandes Wohnung betreten und niemand einer Leibesvisitation unterzogen werden.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 77: Matbuat, kanun dairesinde serbesttir ve neşredilmeden teftiş, muayeneye tabi değildir.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 77 wie folgt festgestellt:
"Madde 77: Basın, kanun çerçevesinde serbesttir ve yayımından önce denetlenemez, yoklanamaz."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 77. Die Presse ist innerhalb der gesetzlichen Grenzen frei und unterliegt keiner Präventivzensur.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 78: Seferberlikte idarei örfiye halinde veyahut müstevli emrazdan dolayı kanunen müttehaz tedabir icabatından olarak vazedilecek takyidat müstesna olmak üzere seyahat hiçbir suretle takyidata tabi tutulamaz.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 78 wie folgt festgestellt:
"Madde 78: Seferberlik ve sıkıyönetim hallerinin veyahut salgın hastalıklardan dolayı kanun gereğine alınacak tedbirlerin gerektirdiği kısıntıların dışında yolculuk hiçbir kayıt altına alınamaz."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 78. Das Reisen darf keiner Beschränkung unterworfen werden, abgesehen von den Beschränkungen, die in den Fällen der Mobilmachung und des Belagerungszustandes oder wegen epidemischer Krankheiten nach dem Gesetze als notwendige Maßnahmen angeordnet werden dürfen.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 79: Ukudun, sâyü amelin, temellük ve tasarrufun, içtimaatın, cemiyetlerin ve şirketlerin hududu hürriyeti kanunlar ile musarrahtır.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 79 wie folgt festgestellt:
"Madde 79: Bağıtların, çalışmaların, mülkedinme ve hak ve mal kullanmanın, toplanmaların, derneklerin ve ortaklıkların serbestlik sınırı kanunlarla çizilir."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 79. Die Grenzen der Vertrags-, Arbeits-, Eigentums- und Besitz-, Vereins- und Versammlungsfreiheit sind durch die Gesetze näher bestimmt.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 80: Hükümetin nezaret ve murakabesi altında ve kanun dairesinde her türlü tedrisat serbesttir.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 80 wie folgt festgestellt:
"Madde 80: Hükûmetin gözetimi ve denetlemesi altında ve kanun çerçevesinde her türlü öğretim serbesttir."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 80. Unter der Aufsicht und Kontrolle des Regierung und innerhalb der gesetzlichen Grenzen ist jeglicher Unterricht frei.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 81: Postalara verilen evrak, mektuplar ve her nevi emanetler salâhiyettar müstantık ve mahkeme kararı olmadıkça açılamaz ve telgraf ve telefon ile vâkı olan muhaberatın mahremiyeti ihlâl olunamaz.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 81 wie folgt festgestellt:
"Madde 81: Postalara verilen kağıtlar, mektuplar ve her türlü emanetler yetkili sorgu yargıcı veya yetkili mahkeme kararı olmadıkça açılamaz ve telgraf ve telefonla haberleşmenin gizliliği bozulamaz."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 81. Der Post übergebene Schriftstücke, Briefe und Verwahrungsgegenstände aller Art dürfen ohne Beschluß des zuständigen Untersuchungsrichters und Gerichts nicht geöffnet, das Geheimnis telegraphischer und telephonischer Mitteilungen darf nicht verletzt werden.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 82: Türkler, gerek şahıslarına, gerek âmmeye mütaallik olarak kavanin ve nizamata muhalif gördükleri hususatta merciine ve Türkiye Büyük Millet Meclisine münferiden veya müçtemian ihbar ve şikâyette bulunabilirler. Şahsa ait olarak vuku bulan müracaatın neticesi müstediye tahriren tebliğ olunmak mecburidir.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 82 wie folgt festgestellt:
"Madde 82: Türkler gerek kendileri, gerek kamu ile ilgili olarak kanunlara ve tüzüklere aykırı gördükleri hallerde yetkili makamlara ve Türkiye Büyük Millet Meclisine tek başlarına veya toplu olarak haber verebilir ve şikayette bulunabilirler. Haber veya şikayeti alan makam kişi ile ilgili başvurmaların sonucunu dilekçiye yazılı olarak bildirmek ödevindedir."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 82. Die Türken können sowohl in persönlichen wie in die Öffentlichkeit betreffenden Angelegenheiten, in denen sie einen Verstoß gegen die Gesetze und Verordnungen für vorliegend halten, einzeln oder gemeinschaftlich der zuständigen Stelle und der Großen Türkischen Nationalversammlung Mitteilung machen und Beschwerde führen. Das Ergebnis der in einer persönlichen Angelegenheit gemachten Eingabe muß dem Gesuchsteller schriftlich übermittelt werden.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 83: Hiçbir kimse kanunen tabi olduğu mahkemeden başka bir mahkemeye celp ve sevk olunamaz.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 83 wie folgt festgestellt:
"Madde 83: Hiç kimse kanunca bağlı olduğu mahkemeden başka bir mahkemeye verilemez ve yollanamaz."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 83. Niemand darf vor ein anderes als das für ihn gesetzlich zuständige Gericht gezogen werden.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 84: Vergi, Devletin umumi masarifine halkın iştiraki demektir.

Bu esasa mugayir olarak hakikî veya hükmî şahıslar tarafından veya onlar namına rüsum, âşar ve sair tekâlif alınması memnudur.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 84 wie folgt festgestellt:
"Madde 84: Vergi, Devletin genel giderleri için, halkın pay vermesi demektir.
Bu esaslara aykırı olarak gerçek veya tüzel kişiler tarafından veya onlar adına resimler, ondalık alınması ve başka yüklemeler yapılması yasaktır."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 84. Steuern bedeutet die Beteiligung des Volkes an den allgemeinen Staatsausgaben.

Die diesem Grundsatz zuwider erfolgende Einziehung von Abgaben, Zehnten oder sonstigen Lasten durch natürliche oder juristische Personen oder in deren Namen ist verboten.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 85: Vergiler ancak bir kanun ile tarh ve cibayet olunabilir.

Devlet, vilâyet idarei hususiyeleri ve belediyelerce teamülen cibayet edilmekte olan rüsum ve tekâlifin kanunları tanzim edilinciye kadar kemakân cibayete devam olunabilir.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 85 wie folgt festgestellt:
"Madde 85: Vergiler ancak kanunla salınır ve alınır.
Devletçe, illerin özel idarelerince ve belediyelerce alınagelmekte olan resimler ve yüklemeler, kanunları yapılıncaya kadar alınabilir."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 85. Steuern dürfen nur durch Gesetz auferlegt und erhoben werden.

Die vom Staat, von den Provinzial- und Staatverwaltungen gemäß dem Brauch erhobenen Abgaben und Lasten dürfen bis zum Erlaß der entsprechenden Gesetze unverändert weiter erhoben werden.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 86: Harb halinde veya harbi icabettirecek bir vaziyet hudusunda veya isyan zuhurunda veyahut Vatan ve Cumhuriyet aleyhinde kuvvetli ve fiilî teşebbüsat vukuunu müeyyit katî emarat görüldükte İcra Vekilleri Heyeti müddeti bir ayı tecavüz etmemek üzere umumi veya mevzii idarei örfiye ilân edebilir ve keyfiyet hemen Meclisin tasdikına arzolunur. Meclis idarei örfiye müddetini indelicap tezyid veya tenkis edebilir. Meclis müçtemi değilse derhal içtimaa davet olunur. İdarei örfiyenin fazla temadisi Meclisin kararına mütevakkıftır.

İdarei örfiye, şahsi ve ikametgâh masuniyetlerinin, matbuat, müraselât, cemiyet, şirket hürriyetlerinin muvakkaten takyit veya talikı demektir.

İdarei örfiye mıntakasiyle bu mıntaka dâhilinde tatbik olunacak ahkâm ve muamelâtın sureti icrası ve harb halinde dahi masuniyet ve hürriyetlerin tarzı takyit ve talikı kanunla tesbit olunur.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 86 wie folgt festgestellt:
"Madde 86: Harb halinde veya harbi gerektirecek bir durum baş gösterdikte veya ayaklanma olduğunda yahut vatan ve Cumhuriyete karşı kuvvetli ve eylemli bir kalkışma olduğunu gösterir kesin belirtiler görüldükte Bakanlar Kurulu, süresi bir ayı aşmamak üzere yurdun bir kesiminde veya her yerinde sıkıyönetim ilan edebilir ve bunu hemen Meclisin onamasına sunar. Meclis sıkıyönetim süresini, gerekirse uzatabilir veya kısaltabilir. Meclis toplanık değilse hemen toplanmaya çağrılır.
Sıkıyönetim süresi ancak Meclisin karariyle uzatılabilir.
Sıkıyönetim, kişi ve konut dokunulmazlığının, basın, gönderişme, dernek, ortaklık hürriyetlerinin geçici olarak kayıtlanması veya durdurulması demektir.
Sıkıyönetim bölgesiyle bu bölgede hangi hükümlerin uygulanacağı ve işlemlerin nasıl yürütüleceği harb halinde de dokunulmazlığın ve diğer hürriyetlerin nasıl kayıtlanabileceği veya durdurulacağı kanunla gösterilir."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 86. Im Krieg oder im Zustand drohender Kriegsgefahr oder bei einem Aufstand oder in dem Falle, daß sichere Anzeichen für gegen das Vaterland und die Republik gerichtete starke und tatsächliche Unternehmungen vorhanden sind, kann der Ministerrat über das ganze Land oder örtlich beschränkt für höchstens einen Monat der Annahmezustand verkünden und hat dies unverzüglich der Nationalversammlung zur Bestätigung mitzuteilen. Die Nationalversammlung kann die Dauer des Ausnahmezustandes erforderlichenfalls verlängern oder verkürzen. Wenn die Nationalversammlung nicht tagt, so ist sie unverzüglich zur Tagung einzuberufen. Die weitere Fortdauer des Ausnahmezustands unterliegt der Entscheidung der Versammlung.

Ausnahmezustand bedeutet die vorübergehende Beschränkung oder Aufhebung der Unverletzlichkeit der Person und der Wohnung, der Freiheiten der Presse, des Briefgeheimnisses und der Gründung von Vereinen und Gesellschaften.

Der Bereich des Ausnahmezustandes und die Art und Weise der Ausführung der in diesem Bereich anzuwendenden Vorschriften und Maßnahmen und im Kriegsfall auch die Art der Einschränkung und Aufhebung der Unverletzlichkeiten und der Freiheiten sind durch Gesetz zu bestimmen.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 87: İptidai tahsil bütün Türkler için mecburi Devlet mekteplerinde meccanidir.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 87 wie folgt festgestellt:
"Madde 87: Kadın, erkek bütün Türkler ilk öğretimden geçmek ödevindedirler. İlk öğretim Devlet okullarında parasızdır."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 87. Der Grundschulunterricht ist für alle Türken verbindlich und in den Staatsschulen unentgeltlich.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 88: Türkiye ahalisine din ve ırk farkı olmaksızın vatandaşlık itibariyle (Türk) ıtlak olunur.

Türkiyede veya hariçte bir Türk babanın sulbünden doğan veyahut Türkiyede mütemekkin bir ecnebi babanın sulbünden Türkiyede doğup da memleket dâhilinde ikamet ve sinni rüşte vusulünde resmen Türklüğü ihtiyar eden veyahut Vatandaşlık Kanunu mucibince Türklüğe kabul olunan herkes Türktür. Türklük sıfatı kanunen muayyen olan ahvalde izale edilir.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 88 wie folgt festgestellt:
"Madde 88: .Türkiye’de din ve ırk ayırdedilmeksizin vatandaşlık bakımından herkese “Türk” denir.
Türkiye’de veya Türkiye dışında bir Türk babadan gelen yahut Türkiye’de yerleşmiş bir yabancı babadan Türkiye’de dünyaya gelipte memleket içinde oturan ve erginlik yaşına vardığında resmi olarak Türk vatandaşlığını isteyen yahut Vatandaşlık Kanunu gereğince Türklüğe kabul olunan herkes Türktür.
Türklük sıfatının kaybı kanunda yazılı hallerde olur."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 88. Die Einwohner der Türkei heißen ohne Ansehung der Religion und Rasse "Türken" im Sinne der Staatsangehörigkeit.

Türke ist jeder, der innerhalb oder außerhalb der Türkei von einem türkischen Vater abstammt oder in der Türkei als Kind eines in der Türkei niedergelassenen ausländischen Vaters geboren wird, im Land seinen Wohnsitz hat und bei Erreichung des Mündigkeitsalters in amtlicher Form die türkische Staatsangehörigkeit wählt oder nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz in die türkische Staatsangehörigkeit aufgenommen wird. Der Verlust der türkischen Staatsangehöligkeit tritt in den gesetzlich bestimmten Fällen ein.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

ALTINCI FASIL:
Mevaddı müteferrika
 

(1945-1952) ALTINCI BÖLÜM
Türlü Maddeler
 

Sechster Abschnitt.
Verschiedene Bestimmungen.

 

Vilâyat
 

(1945) İller
 

Die Provinzen.
 

Madde 89: Türkiye coğrafi vaziyet ve iktisadi münasebet noktai nazarından vilâyetlere, vilâyetler kazalara, kazalar nahiyelere münkasimdir ve nahiyeler de kasaba ve köylerden terekküp eder.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 89 wie folgt festgestellt:
"Madde 89: Türkiye, coğrafya durumu ve ekonomi ilişkileri bakımından illere, iller ilçelere, ilçeler bucaklara bölünmüştür ve bucaklar da kasaba ve köylerden meydana gelir."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 89. Die Türkei ist nach geographischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten in Provinzen, die Provinzen sind in Kreise, die Kreise in Amtsbezirke eingeteilt; die Amtsbezirke setzen sich aus Landstädten und Dörfern zusammen.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 90: Vilâyetlerle şehir, kasaba ve köyler hükmî şahsiyeti haizdir.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 90 wie folgt festgestellt:
"Madde 90: İllerle şehir, kasaba ve köyler tüzelkişilik sahibidirler."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 90. Die Provinzen, Städte, Landstädte und Dörfer haben die Stellung juristischer Personen.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 91: Vilâyetler umuru tevsii mezuniyet ve tefrikı vezaif esası üzerine idare olunur.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 91 wie folgt festgestellt:
"Madde 91: İllerin işleri, yetki genişliği ve görev ayrımı esaslarına göre idare olunur."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 91. Die Angelegenheiten der Provinzen werden nach den Grundsätzen der Dezentralisierung und der Arbeitsteilung verwaltet.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Memurin
 

(1945-1952) Memurlar
 

Die Beamten.
 

Madde 92: Hukuku siyasiyeyi haiz her Türk ehliyet ve istihkakına göre Devlet memuriyetlerinde istihdam olunmak hakkını haizdir.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 92 wie folgt festgestellt:
"Madde 92: Siyasi hakları olan her Türkün, yeterliğine ve hakedişine göre, Devlet memuru olmak hakkıdır."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 92. Jeder Türke, der die politischen Rechte besitzt, hat nach Maßgabe seiner Befähigung und Würdigkeit ein Anrecht auf Anstellung im Staatsdienste.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 93: Bilûmum memurların evsafı, hukuku, vezaifi, maaş ve muhassasatı ve sureti nasp ve azilleri ve terfi ve terakkileri kanunu mahsus ile muayyendir.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 93 wie folgt festgestellt:
"Madde 93: Bütün memurların nitelikleri, hakları, görevleri, aylık ve ödenekleri, göreve alınmaları ve görevden çıkarılmaları, yükselme ve ilerlemeleri özel kanunla gösterilir."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 93. Erfordernisse, Rechte, Pflichten, Gehalt und Besoldung, Form der Anstellung und Absetzung sowie die Beförderungsverhältnisse aller Beamten werden durch besonderes Gesetz bestimmt.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 94: Kanuna muhalif olan umurda âmire itaat memuru mesuliyetten kurtaramaz.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 94 wie folgt festgestellt:
"Madde 94: Kanuna aykırı işlerde üstün emrine uymuş olmak memuru sorumdan kurtarmaz."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 94. Gehorsam gegenüber den Vorgesetzten bei Gesetzwidrigkeiten kann den Beamten nicht von der eigenen Verantwortung befreien.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Umuru maliye
 

(1945-1952) Maliye İşleri
 

Die Finanzen.
 
Madde 95: Muvazenei Umumiye Kanunu mütaallik olduğu senei maliyenin duhulünde mevkii icraya konulabilmek için lâhiyası ve merbutu bütçeler ve cetveller nihayet Teşrinisani iptidasında Meclise takdim olunur.

Durch Gesetz Nr. 1893 vom 10. Dezember 1931 erhielt der Artikel 95 folgende Fassung:
"Madde 95: Muvazenei Umumiye Kanunu lâyihası ve buna bağlı bütçeler ve cetveller ile mülhak bütçeler Meclise malî yıl başından en az üç ay evvel takdim olunur."

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 95 wie folgt festgestellt:
"Madde 95: Bütçe Kanunu tasarısı ve buna bağlı bütçeler ve cetvellerle katma bütçeler Meclise bütçe yılı başından en az üç ay önce sunulur."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 95. Damit das Gesetz über den Staatshaushaltsplan bei Beginn des Finanzjahres, auf das es sich bezieht, ausgeführt werden kann, ist sein Entwurf nebst den angeschlossenen Etatsaufstellungen und Übersichten spätestens zu Beginn des November der Nationalversammlung vorzulegen.

Durch Gesetz Nr. 1893 vom 10. Dezember 1931 erhielt der Artikel 95 folgende Fassung:
"Art. 95. Der Entwurf des Gesetzes über den allgemeinen Haushalt und der mit ihm verbundenen Voranschläge und Tabellen sowie die Einzelpläne sind der Nationalversammlung spätestens drei Monate vor Beginn des Haushaltsjahres vorzulegen."

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 96: Devlet emvalinden muvazene haricinde sarfiyat caiz değildir.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 96 wie folgt festgestellt:
"Madde 96: Devlete malları bütçe dışı harcanamaz."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 96. Ausgaben aus dem Staatsvermögen außerhalb des Staatshaushaltsplans sind unzulässig.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 97: Muvazenei Umumiye Kanununun hükmü bir seneye mahsustur.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 97 wie folgt festgestellt:
"Madde 97: Bütçe Kanununun geçerliği bir yıldır."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 97. Das Gesetz über den Staatshaushaltsplan gilt für ein Jahr.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 98: Hesabı katî kanunu mütaallik olduğu sene bütçesinin devrei hesabiyesi zarfında istihsal olunan varidat ile yine o sene vuku bulan tediyatın hakikî miktarını mübeyyin kanundur. Bunun şekil ve taksimatı muvazenei umumiye kanununa tamamiyle mütenazır olacaktır.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 98 wie folgt festgestellt:
"Madde 98: Kesinhesap kanunu, ilişkin olduğu yıl bütçesinin hesap dönemi içinde elde edilen gelirle gene o yılki ödemelerin gerçekleşmiş tutarını gösterir kanundur. Bunun şekli ve bölümleri Bütçe Kanunu ile tam karşılıklı olacaktır."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 98. Das Gesetz über den Rechnungsabschluß ist das Gesetz, das die Einnahmen und Ausgaben während der Rechnungsperiode, für die der Haushaltsplan des betreffenden Jahres gilt, ihrem wirklichen Betrage nach aufführt. Es muß nach Form und Einteilung dem Staatshaushaltsgesetze genau entsprechen.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 99: Hesabı katî kanununun lâhiyası mütaallik olduğu senenin sonundan itibaren nihayet ikinci senenin Teşrinisanisinin iptidasına kadar Büyük Millet Meclisine takdim olunmak mecburidir.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 99 wie folgt festgestellt:
"Madde 99: Her yılın kesin hesap kanunu tasarısı o yılın sonundan başlıyarak en geç ikinci yıl Kasım ayı başına kadar Büyük Millet Meclisine sunulur."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 99. Der Entwurf des Gesetzes über den Rechnungsabschluß ist spätestens bis zum Beginn des November des zweiten Jahres - vom Ende des Jahres, auf das es sich bezieht, an gerechnet - der Großen Nationalversammlung vorzulegen.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 100: Büyük Millet Meclisine merbut ve Devletin varidat ve masarifatını kanunu mahsusuna tevfikan murakabe ile mükellef bir Divanı Muhasebat müessestir.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 100 wie folgt festgestellt:
"Madde 100: Büyük Millet Meclisine bağlı ve Devletin gelirlerini ve giderlerini özel kanuna göre denetlemekle görevli bir Sayıştay kurulur."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 100. Es ist ein Rechnungshof gebildet, der die Einnahmen und Ausgaben des. Staates nach Maßgabe eines besonderen Gesetzes zu kontrollieren hat und der Großen Nationalversammlung unterstellt ist.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 101: Divanı Muhasebat umumi mutabakat beyannamesini taallûk ettiği hesabı katî kanununun Maliyece Büyük Millet Meclisine takdimi tarihinden itibaren nihayet altı ay zarfında Meclise takdim eder.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 101 wie folgt festgestellt:
"Madde 101: Sayıştay, genel uygunluk bildirimini ilişkin olduğu kesin hesap kanununun maliyece Büyük Millet Meclisine verilmesi tarihinden başlıyarak en geç altı ay içinde Meclise sunar."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 101. Der Rechnungshof legt der Nationalversammlung bis spätestens 6 Monate nach dem Zeitpunkte, in dem das Finanzministerium der Großen Nationalversammlung das betreffende Rechnungsabschlußgesetz unterbreitet hat, seine allgemeine Einverständniserklärung damit vor.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Teşkilât Esasiye Kanununa ait zavabıt
 

(1945-1952) Anayasanın Dayanakları
 

Bestimmungen über die Verfassung.
 
Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die Überschrift vor den Artikel 100 verschoben.
 
Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die Überschrift vor den Artikel 100 verschoben.
 

Madde 102: İşbu Teşkilâtı Esasiye Kanununun tadili aşağıdaki şeraite tabidir:

Tadil teklifi Meclis âzayı mürettebesinin lâakal bir sülüsü tarafından imza olunmak şarttır.

Tadilât ancak adedi mürettebin sülüsan ekseriyeti ârasiyle kabul olunabilir.

İşbu kanunun şekli Devletin Cumhuriyet olduğuna dair olan birinci maddesinin tadil ve tagyiri hiçbir suretle teklif dehi edilemez.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 102 wie folgt festgestellt:
"Madde 102: Anayasada değişiklik yapılması aşağıdaki şartlara bağlıdır:
Değişiklik teklifinin Meclis tam üyesinin en az üçte biri tarafından imzalanması şarttır.
Değişiklikler ancak tam sayısının üçte iki oy çokluğu ile kabul edilebilir.
Bu kanunun, Devlet şeklinin Cumhuriyet olduğu hakkındaki birinci maddesinde değişiklik ve başkalama yapılması hiçbir türlü teklif dahi edilemez."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 102. Die Abänderung dieser Verfassung unterliegt folgenden Beschränkungen:

Der Abänderungsantrag muß von mindestens einem Drittel aller Mitglieder der Nationalversammlung unterschrieben sein.

Die Abänderung kann nur mit einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder beschlossen werden.

Eine Abänderung‚ des Artikels 1 dieses Gesetzes betreffend die republikanische Staatsform darf unter keinen Umständen beantragt werden.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 103: Teşkilâtı Esasiye Kanununun hiçbir maddesi, hiçbir sebep ve bahane ile ihmal veya tatil olunamaz.

Hiçbir kanun Teşkilâtı Esasiye Kanununa münafi olamaz.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 103 wie folgt festgestellt:
"Madde 103: Anayasanın hiçbir maddesi hiçbir sebep ve bahane ile savsanamaz ve işlerlikten alakonamaz. Hiçbir kanun Anayasaya aykırı olamaz."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 103. Kein Artikel der Verfassung darf aus irgendeinem Grunde oder Vorwande unberücksichtigt bleiben oder außer Kraft gesetzt werden.

Kein Gesetz darf im Widerspruch zur Verfassung stehen.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Madde 104: 1293 tarihli Kanunu Esasi ile mevaddı muaddelesi ve 20 Kânunusani 1337 tarihli Teşkilâtı Esasiye Kanunu ve müzeyyelât ve tadilâtı mülgadır.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 erhielt der Artikel 104 folgende Fassung:
"Madde 104: .20 Nisan 1340 tarih ve 491 sayılı Teşkilatı Esasiye Kanunu yerine manâ ve kavramda bir değişiklik yapılmaksızın Türkçeleştirilmiş olan bu kanun konulmuştur."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 104. Die Verfassung von 1293 (1876) nebst Abänderungen und die Verfassung vom 20. Januar 1337 (1921) nebst Anhang und Abänderungen sind aufgehoben.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 erhielt der Artikel 104 folgende Fassung:
"Artikel 104. Das Verfassungsgesetz Nr. 491 vom 20. Nisan 1340 wurde vorstehend in eine moderne türkische Sprachfassung gebracht, ohne sachliche Änderungen an diesem vorzunehmen."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Madde 105: Bu kanun tarihi neşrinden itibaren meriyülicradır.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Wortlaut des Artikels 105 wie folgt festgestellt:
"Madde 105: Bu kanun yayım tarihinde yürürlüğe girer."

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde das Gesetz Nr. 4695 faktisch aufgehoben.

 

Art. 105. Dieses Gesetz tritt mit dem Zeitpunkte seiner Veröffentlichung in Kraft.

Das Gesetz ist am 24. Mai 1340 (= 1924) veröffentlicht worden und trat zu diesem Zeitpunkt in Kraft.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 ist keine  sachliche Änderung erfolgt und die Übersetzung blieb unberührt.

Durch Gesetz Nr. 5997 vom 24. Dezember 1952 wurde die ursprüngliche türkische Sprachfassung wieder hergestellt; die deutsche Übersetzung blieb unberührt.
 

Muvakkat Madde: Türkiye Büyük Millet Meclisine intihap edilen ve edilecek olan bilûmum mensubini askeriyenin tabi olacakları şerait hakkındaki 19 Kânunuevvel 1339 tarihli kanun ahkâmı bakıdır.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Provisorische Artikel durch weglassen aufgehoben.

 

Provisorischer Artikel. Die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1339 (1923) betreffend die Bestimmungen, denen sämtliche in die Große Türkische Nationalversammlung gewählten und noch zu wählenden Militärpersonen unterworfen sind, bleiben in Kraft.

Durch Gesetz Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 wurde der Provisorische Artikel durch weglassen aufgehoben.

 

Madde 1 (Kanun No: 5997): 20 Nisan 1340 tarih ve 491 sayılı Teşkilâtı Esasiye Kanunu 4695 sayılı kanunun kabul tarihine kadar yürürlükte bulunan tadilleriyle birlikte tekrar meriyete konulmuş ve bu kanun yerine ikame edilmiş olan 10/1/1945 tarihli ve 4695 sayılı Anayasa meriyetten kaldırılmıştır.

 

Artikel 1 des Gesetzes Nr. 5997. Das Verfassungsgesetz Nr. 491 vom 20. Nisan 1340 in der Fassung des Gesetzes Nr. 4695 erhält die nachfolgende Fassung, welche derjenigen entspricht, die unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 4695 vom 10. Januar 1945 über die Verfassung in Geltung war.

 

  Die Verfassung ersetzte das Verfassungsrecht aus den Jahren 1920 bis 1924, also der Zeit vom Übergang des Osmanischen Reiches zur Türkei und der Gründung der Republik. Sie schuf ein parlamentarisches System und war auf Kemal Atatürk zugeschnitten, der 1938 starb. Bis 1946 war die Türkei faktisch ein Einparteienstaat mit der Republikanischen Partei, der Partei Atatürks. Dies änderte sich, als die Demokratische Partei des Adnan Menderes zugelassen wurde und bei den Parlamentswahlen von 1950 die Mehrheit erhielt. Das wachsende autoritäre Regime des Ministerpräsidenten Menderes, das unter der Verfassung von 1924 regierte und zum Schluss die Opposition unterdrückte, führte am 27. Mai 1960 zu einem Militärputsch, der vom Militär als "Revolution" bezeichnet wurde. Die Militärjunta, die sich als "Komitee der Nationalen Einheit" bezeichnete, erließ am 12. Juni 1960 ein Vorläufiges Gesetz über die Aufhebung und Abänderung einiger Bestimmungen des Verfassungsgesetzes von 1924, mit dem das Verfassungsgesetz größtenteils aufgehoben und ersetzt wurde.

 

Quellen:
Türkische Große Nationalversammlung (türkisch; Änderungsdaten, urspr. Text türk., aktuelle Fassung türk.)
Resmî Gazete

Transkription (arabisch-lateinisch)
www.tbmm.gov.tr

 

Quellen:
Mitteilungen des Seminars für Orientalische Sprachen zu Berlin, Jahrgang XXVI und XXVII Abt. II, Berlin 1924

Die Staatsverfassungen der Welt - Band 7, Türkei, Alfred Metzner Verlag Frankfurt 1966
 

 


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