Gesetz
vom 26. Mai 1910,
mit welchem eine neue Landtags-Wahlordnung für das Herzogtum Bukowina erlassen wird

geändert durch
Gesetz ...
(GVBl. 24/1909)

faktisch aufgehoben durch den Übergang der Souveränität auf das Königreich Rumänien
faktisch am 18. Dezember 1918 (nach einem Vereinigungsbeschluss eines direkt gewählten Zentralkongresses am 28. November 1918, 2. Juli 1919 Übergabe von 5 Gemeinden (nach anderen Angabe 4) an die Republik Polen)
formal am 16. Juli 1920 (Inkrafttreten des Friedensvertrages im Österreich, in Österreich: Staatsvertrag von St. Germain en Laye)
formal aufgehoben durch königlich rumänisches Dekretsgesetz vom 2. April 1920,
mit dem die Landesorganisation des ehemaligen Herzogtums Bukowina aufgehoben und das Gebiet in die allgemeine Landesverwaltung integriert, der Landtag formal aufgehoben und die Bezirkshauptmannschaften in Präfekturen umgewandelt wurden
 

I. Von den Wahlbezirken und Wahlorten.

§ 1. Für die Wahl des großen Grundbesitzes. Für die Wahl der Abgeordneten aus der Wählerklasse des großen Grundbesitzes bildet das Herzogtum Bukowina einen Wahlbezirk.

Der Wahlort ist die Landeshauptstadt Czernowitz.

§ 2. Die Wähler der Abgeordneten aus der Wählerclasse des großen Grundbesitzes teilen sich in sechs Wahlkörper.

Den ersten Wahlkörper bilden die stimmberechtigten Mitglieder des Bukowinaer griechisch-orientalischen erzbischöflichen Konsistoriums und die Vorsteher der Klöster Dragomirna, Putna und Suczawitza;
    den zweiten Wahlkörper bilden die der rumänischen Nationalität zugehörigen mit den höheren Weihen versehenen griechisch-orientalischen Kleriker der Bukowinaer Erzdiözese;
    den dritten Wahlkörper bilden die der ruthenischen Nationalität zugehörigen mit den höheren Weihen versehenen griechisch-orientalischen Kleriker der Bukowinaer Erzdiözese;
    den vierten Wahlkörper bilden die der rumänischen Nationalität zugehörigen übrigen wahlberechtigten Grundbesitzer dieser Wählerklasse;
    den fünften Wahlkörper bilden die der polnischen und armenopolnischen Nationalität zugehörigen übrigen wahlberechtigten Grundbesitzer dieser Wählerklasse;
    den sechsten Wahlkörper bilden die den anderen Nationalitäten zugehörigen übrigen wahlberechtigten Grundbesitzer dieser Wählerklasse.

Der erste, zweite und dritte Wahlkörper des großen Grundbesitzes haben je einen, der vierte und fünfte je vier, der sechste zwei Abgeordnete zu wählen.

§ 3. Die Handels- und Gewerbekammer in Czernowitz hat zwei Landtagsabgeordnete zu wählen. Bei dieser Wahl haben die Mitglieder der Kammer einen Wahlkörper zu bilden.

§ 4. Nationale Wahlkörper. Die Wähler der Abgeordneten der Gemeinden sowie der allgemeinen Wählerklasse teilen sich in Wahlkörper rumänischer, ruthenischer, deutscher und polnischer Nationalität.ö

§ 5. Wählerklasse der Gemeinden. Für die Wahl der Abgeordneten der Wählerklasse der Gemeinden bilden die nachstehenden Territorien je einen Wahlbezirk.

A. Rumänische Wahlbezirke.

1. Die Landeshauptstadt Czernowitz samt Vorstädten und die Städte Radautz, Suczawa und Sereth mit dem Hauptwahlorte Czernowitz;
2. der Gerichtsbezirk Dorna-Watra mit dem Hauptwahlorte Dorna-Watra;
3. die Gerichtsbezirke Kimpolung und Stulpikany mit dem Hauptwahlorte Kimpolung;
4. der Gerichtsbezirk Gurahumora mit dem Hauptwahlorte Gurahumora;
5. der Gerichtsbezirk Solka mit dem Hauptwahlorte Solka;
6. der Gerichtsbezirk Radautz ausschließlich der Stadt Radautz, und der Gerichtsbezirk Seletin mit dem Hauptwahlorte Radautz;
7. der Gerichtsbezirk Suczawa ausschließlich der Stadt Suczawa mit dem Hauptwahlorte Suczawa;
8. der Gerichtsbezirk Sereth ausschließlich der Stadt Sereth mit dem Hauptwahlorte Sereth;
9. die Gerichtsbezirke Storozynetz und Stanestie mit dem Hauptwahlorte Storozynetz;
10. der Gerichtsbezirk Czernowitz, mit Ausschluß der Stadt Czernowitz, und die Gerichtsbezirke Bojan, Sadagora, Zastawna, Kotzman, Waschkoutz, Wiznitz, Putilla mit dem Hauptwahlorte Czernowitz.

B. Ruthenische Wahlbezirke.

11. Die Landeshauptstadt Czernowitz samt Vorstädten und die Städte Radautz, Suczawa, Sereth, Storozynetz, Kotzman und Wiznitz mit dem Hauptwahlorte Czernowitz;
12. die Gerichtsbezirke Sereth, Suczawa, Radautz, Solka und Gurahumora, ausschließlich der Städte Sereth, Suczawa und Radautz, mit dem Hauptwahlorte Sereth;
13. der Gerichtsbezirk Czernowitz, ausschließlich der Stadt Czernowitz, und der Gerichtsbezirk Bojan mit dem Hauptwahlorte Czernowitz;
14. der Gerichtsbezirk Sadagora mit dem Hauptwahlorte Sadagora;
15. der Gerichtsbezirk Zastawna, ausschließlich der Gemeinden Boroutz und Kisseleu, mit dem Hauptwahlorte Zastawna;
16. der Gerichtsbezirk Kotzman, ausschließlich der Stadt Kotzman, sowie die Gemeinden Boroutz udn Kisseleu des Gerichtsbezirkes Zastawna mit dem Hauptwahlorte Kotzman;
17. die Gerichtsbezirke Stanestie und Storozynetz, ausschließlich der Stadt Storozynetz mit dem Hauptwahlorte Stanestie;
18. der Gerichtsbezirk Waschkoutz, sowie die Gemeinden Berhometh a./S., Mihowa, Mega, Lukawetz a./S., Bahna, Czornohuzy, Millie und Jspas des Gerichtsbezirkes Wiznitz mit dem Hauptwahlorte Waschkoutz;
19. der Gerichtsbezirk Wiznitz, ausschließlich der Stadt Wiznitz und der Gemeinden Berhometh a./S., Mihowa, Mega, Lukawetz a./S., Bahna, Czornohuzh, Millie und Ispas, und der Gerichtsbezirk Putilla mit dem Hauptwahlorte Wiznitz;
20. die Gerichtsbezirke Seletin, Stulpikany, Kimpolung und Dorna-Watra mit dem Hauptwahlorte Seletin.

C. Deutsche Wahlbezirke.

21. Die Landeshauptstadt Czernowitz samt Vorstädten mit dem Wahlorte Czernowitz;
22. die Städte Radautz, Suczawa, Sereth, Gurahumora, Kimpolung, Dorna-Watra, Storozynetz, Kotzman und Wiznitz mit dem Hauptwahlorte Radautz;
23. die Gemeinden Bukschoja, Frassin, Fundul-Moldowi, Negrilassa, Ostra, Pozoritta, Schwarztal, Stulpikany, Watra-Moldawitza, Bori, Joseffalva, Kapukodruli, Pojana-Mikuli, Arbora, Glitt, Kaczika, Lichtenberg, Solka, Fürstental, Kalsberg, Mardzina, Putna, Unterwikow, Althütte, Augustendorf, Neuhütte und Moldodia mit dem Hauptwahlorte Kimpolung;
24. die Gemeinden Jakobeny, Wama, Braschka, Illischestie, Korlata, Andrasfalva, Deutsch-Altfratautz, Deutsch-Badeutz, Deutsch-Satulmare, Neufratautz, Ober-Milleschoutz, Rum.-Altfratautz, Rum.-Badeutz, Rum.-Satulmare, Mitoka-Dragomirna, Neu-Itzkany, Baince, Deutsch-Tereblestie, Hliboka, Sct. Onufry, Rum.-Tereblestie und Terescheny, mit dem Hauptwahlorte Radautz.
25. alle übrigen Gemeinden des Landes mit Ausnahme der sub 21, 22, 23 und 24 genannten mit dem Hauptwahlorte Czernowitz.

D. Polnischer Wahlbezirk.

26. Das ganze Herzogtum Bukowina mit dem Hauptwahlorte Czernowitz.

§ 6. Allgemeine Wählerklasse. Für die Wahl der Abgeordneten der allgemeinen Wählerklasse bilden nachstehende Territorien je einen Wahlbezirk:

A. Rumänische Wahlbezirke.

27. Die Landeshauptstadt Czernowitz samt Vorstädten und und die Städte Radautz, Suczawa und Seretz mit dem Hauptwahlorte Czernowitz;
28. die Gerichtsbezirke Kimpolung, Stulpikany und Dorna-Watra mit dem Hauptwahlorte Kimpolung;
29. die Gerichtsbezirke Gurahumora und Solka mit dem Hauptwahlorte Kimpolung;
30. die Gerichtsbezirke Radautz und Seletin, ausschließlich der Stadt Radautz, mit dem Hauptwahlorte Radautz;
31. die Gerichtsbezirke Suczawa und Sereth, ausschließlich der Städte Suczawa und Sereth, mit dem Hauptwahlorte Suczawa;
32. der Gerichtsbezirk Czernowitz, ausschließlich der Stadt Czernowitz, und die Gerichtsbezirke Storozynetz, Stanestie, Bojan, Sadagora, Zastawna, Kotzman, Waschkoutz, Wiznitz und Putilla mit dem Hauptwahlorte Storozynetz.

B. Ruthenische Wahlbezirke.

33. Die Landeshauptstadt Czernowitz samt Vorstädten und die Städte Radautz, Suczawa, Sereth, Storozynetz, Kotzman und Wiznitz mit dem Hauptwahlorte Czernowitz;
34. die Gerichtsbezirke Suczawa, Sereth, Radautz, Solka, Gurahumora, Czernowitz und Bojan, ausschließlich der Städte Czernowitz, Suczawa, Sereth und Radautz mit dem Hauptwahlorte Czernowitz;
35. der Gerichtsbezirk Zastawna ausschließlich der Gemeinden Boroutz und Kisseleu mit dem Hauptwahlorte Zastawna;
36. die Gerichtsbezirke Sadagora und Kotzman, ausschließlich der Stadt Kotzman, sowie die Gemeinden Boroutz und Kisseleu des Gerichtsbezirkes Zastawna mit dem Hauptwahlorte Kotzman;
37. die Gerichtsbezirke Stanestie, Storozynetz und Waschkoutz ausschließlich der Stadt Storozynetz, sowie die Gemeinden Berhometh a./S., Mihowa, Mega, Lukawetz a./S., Bahna, Czornohuzy, Millie und Ispas des Gerichtsbezirkes Wiznitz mit dem Hauptwahlorte Waschkoutz;
38. die Gerichtsbezirke Wiznitz, Putilla, Seletin, Stulpikany, Kimpolung und Dorna-Watra, ausschließlich der Stadt Wiznitz und der Gemeinden Berhometh a./S., Mihowa, Mega, Lukawetz a./S., Bahna, Czornohuzh, Millie und Ispas mit dem Hauptwahlorte Wiznitz.

C. Deutsche Wahlbezirke.

39. Die Landeshauptstadt Czernowitz samt Vorstädten, sowie die Städte Radautz, Suczawa, Sereth, Gurahumora, Kimpolung, Dorn-Watra, Storozynetz, Kotzman und Witznitz mit dem Hauptwahlorte Czernowitz;
40. die Gemeinden Bukschoja, Frassin, Fundul-Moldowi, Negrilassa, Ostra, Pozoritta, Schwarztal, Stulpikany, Watra-Moldawitza, Bori, Joseffalva, Kapukodruli, Pojana-Mikuli, Arbora, Glitt, Kaczika, Lichtenberg, Solka, Fürstental, Kalsberg, Mardzina, Putna, Unterwikow, Althütte, Augustendorf, Neuhütte und Moldodia mit dem Hauptwahlorte Kimpolung;
41. die Gemeinden Jakobeny, Wama, Braschka, Illischestie, Korlata, Andrasfalva, Deutsch-Altfratautz, Deutsch-Badeutz, Deutsch-Satulmare, Neufratautz, Ober-Milleschoutz, Rum.-Altfratautz, Rum.-Badeutz, Rum.-Satulmare, Mitoka-Dragomirna, Neu-Itzkany, Baince, Deutsch-Tereblestie, Hliboka, Sct. Onufry, Rum.-Tereblestie und Terescheny, mit dem Hauptwahlorte Radautz.
42. alle übrigen Gemeinden des Landes mit Ausnahme der sub 39, 40 und 41 genannten mit dem Hauptwahlorte Czernowitz.

D. Polnischer Wahlbezirk.

43. Das ganze Herzogtum Bukowina mit dem Hauptwahlorte Czernowitz.

§ 7. Änderung der Gerichtsbezirke. Die Gerichtsbezirke sind nach ihrem bei der Vornahme der Wahl bestehenden Gebietsumfange aufzufassen; in dem betreffenden Gerichtsbezirke sind jedoch die ausdrücklich einem anderen Wahlbezirke eingereihten Gemeinden nicht inbegriffen.

Im Falle der Bildung eines neuen Gerichtsbezirkes haben bis zum Erlasse eines die Bestimmungen der §§ 5 und 6 dieses Gesetzes abändernden Gesetzes die Wahlberechtigten des neu gebildeten Gerichtsbezirkes ihr Wahlrecht in jenem Wahlbezirke auszuüben, welchem nach den §§ 5 und 6 dieses Gesetzes jener Gerichtsbezirk zugeteilt ist, dem sie vor der Bildung des neuen Gerichtsbezirkes angehörten.

Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze finden auch auf Gemeinden analoge Anwendung.

§ 8. In den Wahlbezirken der Gemeinden und der allgemeinen Wählerklasse ist jede Gemeinde Wahlort.

§ 9. In größeren Gemeinden können von der politischen Behörde mehrere Wahllokale bestimmt und die entsprechenden Zuweisungen der Wähler verfügt werden. In diesem Falle ist für jedes Wahllokal eine besondere Wahlkommission zu bestellen.

Derartige Verfügungen sind in der Gemeinde rechtzeitig durch öffentlichen Anschlag zu verlautbaren.

§ 10. Von den durch die §§ 5 und 6 festgesetzten Wahlbezirke haben die Wahlbezirke 21, 22 und 39 je zwei, alle übrigen Wahlbezirke je einen Abgeordneten zu wählen.

Die Wahlbezirke 21, 22 und 39, welche zwei Abgeordnete wählen, haben für jeden Abgeordneten gleichzeitig auch einen Ersatzmann zu wählen (§ 41).

Die der gleichen Nationalität angehörigen Wähler aller in einem Wahlbezirke gelegenen Gemeinden bilden einen Wahlkörper.

II. Von dem Wahlrechte und der Wählbarkeit.

§ 11. Wahlberechtigung im großen Grundbesitze. Die den ersten Wahlkörper der Wahlberechtigten des großen Grundbesitzes bildenden Mitglieder haben über Aufforderung des Landeschefs einen Abgeordneten durch einzusendende Stimmzettel zu wählen.

§ 12. Die vom zweiten und dritten Wahlkörper des großen Grundbesitzes zu wählenden Abgeordneten sind durch direkte Wahl der wahlberechtigten Kleriker rumänischer, beziehungsweise ruthenischer Nationalität, die zehn Abgeordneten der Wählerklasse der übrigen großen Grundbesitzer durch direkte Wahl der 24 Jahre alten, eigenberechtigten, dem österreichischen Staatsverbande angehörigen Besitzer jener landtäflichen Güter, deren Jahresschuldigkeit an landesfürstlichen Realsteuern  wenigstens 200 K(ronen) beträgt, zu wählen.

§ 13. Von mehreren Mitbesitzern eines zur Wahl berechtigten landtäflichen Gutes kann nur derjenige aus ihnen wählen, welchen sie hierzu ermächtigen.

§ 14. Im Falle des Ablebens eines oder mehrere Mitbesitzer eines zur Wahl berechtigenden Gutes sind die überlebenden Mitbesitzer des Gutes, falls sie eine direkte Steuer von mindestens 200 K entrichten, zur Ausübung des Wahlrechtes berechtigt.

§ 15. Der Besitz zweier oder mehrerer landtäflicher Güter, deren Jahresschuldigkeit an landesfürstlichen Realsteuern zusammengenommen wenigstens 200 K beträgt, berechtigt zur Wahl.

§ 16. Für jene zur Wahl berechtigten landtäflichen Güter, in deren Besitz eine Korporation oder Gesellschaft sich befindet, ist das Wahlrecht durch jene Person auszuüben, welche nach den bestehenden gesetzlichen oder gesellschaftlichen Normen berufen ist, die Korporation oder Gesellschaft nach außen zu vertreten.

Wofern dieses Vertretungsrecht einer einzelnen Person nicht zukommt, übt das Wahlrecht jene Person aus, welche hierzu von den berufenen Vertretern aus ihrer Mitte bestellt wird.

Dieselbe muß männlichen Geschlechtes sein und die zur Ausübung des Wahlrechtes laut § 12 erforderlichen allgemeinen Eigenschaften besitzen.

§ 17. Gemeinden, welche sich im Besitze von zur Wahl berechtigten landtäflichen Gütern befinden, können als solche dieses Wahlrecht nicht ausüben.

§ 18. Wahlberechtigung in der Wählerklasse der Gemeinden. In der Wählerklasse der im § 5 angeführten Gemeinden sind wahlberechtigt alle jene eigenberechtigten Gemeindemitglieder männlichen Geschlechtes, welche die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, das 24. Lebensjahr vollstreckt haben und nach dem Gemeindegesetze oder einem besonderen Gemeindestatute zur Wahl der Gemeindevertretung in der betreffenden Gemeinde im ersten oder zweiten Wahlkörper wahlberechtigt sind oder im dritten Wahlkörper das Wahlrecht besitzen und zugleich mindestens zwei Kronen an direkten landesfürstlichen Steuern entrichten.

Öffentliche Gesellschafter von Erwerbungsunternehmungen und Eigentümer von Realitäten, welche eigenberechtigt und männlichen Geschlechtes sind, das 24. Lebensjahr vollstreckt haben und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, sind wahlberechtigt, wenn auf deren Anteil die im obigen Absatze festgesetzte Quote der für die gemeinschaftliche Unternehmungen oder Realität vorgeschriebenen unmittelbaren Steuern entfällt.

§ 19. Wahlberechtigung in der allgemeinen Wählerklasse. In der allgemeinen Wählerklasse (§ 6) ist jeder eigenberechtigte Staatsbürger männlichen Geschlechtes, welcher das 24. Lebensjahr vollstreckt hat und vom Wahlrechte nicht ausgeschossen ist (§ 22), in jener Gemeinde wahlberechtigt, in welcher er am Tage der Ausschreibung der Wahl seit wenigstens einem halben Jahre seßhaft ist.

§ 20. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur in einem Wahlkörper und nur in einem Wahlbezirke und in der Regel nur persönlich ausüben. Ausnahmsweise können Wahlberechtigte der Wählerklasse des großen Grundbesitzes ihr Wahlrecht durch einen Bevollmächtigten ausüben. Die in der Wählerklasse des großen Grundbesitzes wahlberechtigten Frauenspersonen können ihr Stimmrecht nur durch einen Bevollmächtigten ausüben. Der Bevollmächtigte muß in dieser Wählerklasse und in demselben Wahlkörper wahlberechtigt sein und darf  nur einen Wahlberechtigten vertreten.

Wer in der Wählerklasse des großen Grundbesitzes wahlberechtigt ist, darf in keinem Wahlbezirke der Wählerklasse der Gemeinden wählen.

Wohl aber steht den in der Wählerklasse des großen Grundbesitzes und in der Wählerklasse der Gemeinden Wahlberechtigten überdies das Wahlrecht in der allgemeinen Wählerklasse zu, vorausgesetzt, daß sie in dieser Wählerklasse gemäß § 19 wahlberechtigt sind.

Ist en Wahlberechtigter der Wählerklasse der Gemeinden in mehreren Gemeinden einer dieser Wählerklassen wahlberechtigt, so übt er das Wahlrecht bloß in der Gemeinde seines ordentlichen Wohnsitzes und wenn er in keiner der betreffenden Gemeinden seinen ordentlichen Wohnsitz hat, dort aus, wo er die höchste direkte Steuer entrichtet.

Mitglieder der Handels- und Gewerbekammer, dann Mitglieder der wahlberechtigten Korporationen und Gesellschaften sind nicht gehindert, das ihnen persönlich zustehende Wahlrecht auszuüben.

§ 21. Erfordernisse der Wählbarkeit. Als Landtagsabgeordneter ist jeder wählbar, welcher:
a) österreichischer Staatsbürger,
b) dreißig Jahre alt ist,
c) im Vollgenusse der bürgerlichen Rechte sich befindet, und
d) in einer Wählerklasse des Landes, nämlich entweder in jener des großen Grundbesitzes, oder in jener der Gemeinden oder in der allgemeinen Wählerklasse zur Wahl der Landtagsabgeordneten nach den Bestimmungen der vorausgehenden §§ 11 bis 20 wahlberechtigt ist.

Diese Erfordernisse der Wählbarkeit gelten auch für die Abgeordneten der Handels- und Gewerbekammern sowie für die zu wählenden Ersatzmänner (§§ 10. 41).

§ 22. Ausschluß von der Wählbarkeit. Von dem Wahlrechte und der Wählbarkeit zum Landtage sind ausgeschlossen:
1. Alle unter väterlicher Gewalt, Vormundschaft oder Kuratel stehenden Personen.
2. Diejenigen, welche eine Armenversorgung aus öffentlichen oder Gemeindemitteln genießen oder in dem der Wahl unmittelbar vorausgegangenen Jahre genossen haben oder welche überhaupt der öffentlichen Mildtätigkeit zur Last fallen.
    Als Armenversorgung oder als Akte der öffentlichen Mildtätigkeit sind jedoch in Bezug auf das Wahlrecht nicht anzusehen: Unterstützungen aus Krankenkassen, Unfall-, Alters- oder Invalidenrenten, unentgeltliche Verpflegung in den öffentlichen Krankenanstalten, die Befreiung vom Schulgelde, die beteilung mit Lehrmitteln oder mit Stipendien sowie auch Notstandsaushilfen.
3. Personen, über deren Vermögen der Konkurs eröffnet worden ist, bis zur Beendigung desselben und, wenn der Gemeinschuldner ein Kaufmann ist, bis zur Erlangung der Wiederbefähigung zu den im § 246 der Konkursordnung vom 25. Dezember 1868, R.-G.-Bl. Nr. 1 ex 1869, bezeichneten Rechten.
4. Personen, welche wegen eines Verbrechens oder wegen der Übertretung des Diebstahls, der Veruntreuung, der Teilnahme hieran, des Betruges, der Kuppelei (§§ 460, 461, 463, 464, 512 St.-G.), wegen der in § 1 des Gesetzes vom 28. Mai 1881, R.-G.-Bl. Nr. 47 und in § 1 des Gesetzes vom 25. Mai 1883, R.-G.-Bl. Nr. 78, bezeichneten Straftaten oder wegen Übertretung der §§ 1, 2, 3, 4 und 5, vorletzter Absatz, des Gesetzes vom 24. Mai 1885, R.-G.-Bl. Nr. 89, zu einer Strafe verurteilt worden sind.
    Diese Folge der Verurteilung hat bei den in § 6, Z. 1 bis 10 des Gesetzes vom 15. November 1867, R.-G.-Bl. Nr. 131 aufgezählten Verbrechen mit dem Ende der Strafe, bei anderen Verbrechen mit dem Ablaufe von zehn Jahren, wenn der Schuldige zu einer wenigstens fünfjährigen Strafe verurteilt wurde und außerdem mit dem Ablaufe von drei Jahren nach dem Ende der Strafe aufzuhören.
5. Personen, welche wegen eines Vergehens nach §§ 45, 47, 48 und 49 des Wehrgesetzes vom 11. April 1889, R.-G.-Bl. Nr. 21, zu einer Strafe verurteilt worden sind, für die Dauer von drei Jahren nach dem Ende der Strafe.
6. Nach Maßgabe des Gesetzes vom 26. Jänner 1907, R.-G.-Bl. Nr. 18, Personen, welche wegen eines Vergehens gegen die strafrechtlichen Bestimmungen zum Schutze der Wahlfreiheit gerichtlich zu einer Strafe verurteilt worden sind, wenn die Tathandlung bei Wahlen zum Abgeordnetenhause des Reichsrates oder zu den Landtagen begangen wurde.
7. Personen, welche unter Polizeiaufsicht gestellt oder in eine Zwangsarbeitsanstalt abgegeben wurden, bis nach Ablauf von drei Jahren nach Erlöschen der Polizeiaufsicht, beziehungsweise nach Entlassung aus der Zwangsarbeitsanstalt.
8. Personen, welchen seitens des Gerichtes die väterliche Gewalt über ihre Kinder entzogen wurde, solange die betreffenden Kinder unter fremder Vormundschaft stehen, jedenfalls aber während drei Jahren nach der gerichtlichen Verfügung.
9. Personen, welche wegen Trunkenheit oder Trunksucht auf Grund des allgemeinen Strafgesetzes, des Gesetzes vom 19. Juli 1877, R.-G.-Bl. Nr. 67, womit Bestimmungen zur Hintanhaltung der Trunkenheit getroffen wurden, oder anderer noch einzuführender Gesetzesbestimmungen mehr als zweimal zu einer Arreststrafe verurteilt worden sind, für die Dauer von drei Jahren nach dem Ende der Strafe.

Die in dauernder oder zeitlicher aktiver Dienstleistung stehenden Offiziere, Militärgeistlichen, Gagisten ohne Rangsklasse und Personen des Mannschaftsstandes der bewaffneten Macht, beziehungsweise der Gendarmerie, die zeitlich Beurlaubten inbegriffen, können weder wählen, noch gewählt werden, unbeschadet des Rechtes der Vollmachterteilung als Wähler des großen Grundbesitzes.

Von der Wählbarkeit sind nebst den obigen auch alle in dauernder oder zeitlicher aktiver Dienstleistung befindlichen beamten der bewaffneten Macht ausgeschlossen.

Die Wählbarkeit wird jedoch bezüglich jener Angehörigen der bewaffneten Macht nicht ausgeschlossen, welche lediglich infolge der gesetzlichen Verpflichtung zu Waffen(Dienst)übungen während der betreffenden zeit in aktiver Dienstleistung stehen.

Durch Gesetz vom 13. Jänner 1869 wurden zu § 18 folgende ergänzende Bestimmungen erlassen:
"§ 1. Wird gegen einen Landtagsabgeordneten wegen einer strafbaren Handlung ein Straferkenntniß gefällt, welches nach dem Gesetze den Verlust des Wahlrechtes und der Wählbarkeit zu dem Landtage nach sich zieht, so verliert derselbe hiedurch auch die Mitgliedschaft im Landtage.
Während der strafgerichtlichen Untersuchung kann er die Funktion eines Landtagsmitgliedes nicht ausüben, wenn nicht der Landtag in Gemäßheit des Gesetzes vom 3. Oktober 1861 R.-G.-Bl. Nr. 98 verlangt, daß die Untersuchung aufgeschoben und der allenfalls verhängte Verhaft aufgehoben werde."

III. Von der Ausschreibung und Vorbereitung der Wahlen.

§ 23. Ausschreibung durch den Landeschef. Die Aufforderung zur Vornahme der Wahl geschieht in der Regel durch Erlässe des Landeschefs, welche den Tag, an dem die Wahl, und den Tag, an welchem die eventuell notwendigen weiteren Wahlgänge sowie die engere Wahl der Landtagsabgeordneten in den durch diese Wahlordnung bestimmten Wahlorten vorzunehmen ist, zu enthalten haben.

Die Festsetzung des Wahltages hat derart zu geschehen, daß alle nötigen Vorbereitungen vor Eintritt desselben beendet werden können.

§ 24. Die Ausschreibung allgemeiner Wahlen für den Landtag hat in der Art zu geschehen, daß zuerst die Abgeordneten der allgemeinen Wählerklasse, dann die Abgeordneten der Gemeinden, endlich der Handels- und Gewerbekammer und des großen Grundbesitzes gewählt werden, und daß die Wahlen für jede Wählerklasse im ganzen Lande an dem nämlichen Tage beginnen.

§ 25. Die Ausschreibung allgemeiner Wahlen ist durch die Landeszeitung und durch öffentlichen Anschlag in allen Gemeinden des Herzogtums Bukowina bekanntzumachen. Die Ausschreibung einzelner Ergänzungswahlen ist bezüglich der Wählerklasse des großen Grundbesitzes und der Handels- und Gewerbekammer durch die Landeszeitung, bezüglich der Wählerklasse der Gemeinden und der allgemeinen Wählerklasse durch öffentlichen Anschlag in den den Wahlbezirk bildenden Gemeinden zu verlautbaren.

§ 26. Wählerlisten. Alle Wahlberechtigten, welche nach den Bestimmungen dieser Wahlordnung an demselben Wahlorte, in demselben Wahllokale, in derselben Wählerklasse und in dem gleichen Wahlkörper zu wählen haben, sind in besondere Listen in alphabetischer Ordnung einzutragen.

Die Wahlberechtigten, welche nach den Bestimmungen dieser Wahlordnung einen Wahlkörper bilden, sind in je eine besondere Wählerliste einzutragen.

In der Wählerklasse der gemeinden sowie der allgemeinen Wählerklasse sind die Wählerlisten nach Gemeinden, und zwar für jeden nationalen Wahlkörper gesondert, zu verfassen.

Hierbei haben die Wählerlisten der letzten in dem Wahlbezirke vorgenommenen Landtagswahl und bei der ersten nach diesem Gesetze vorgenommenen allgemeinen Wahl die auf Grund der Übergangsbestimmungen (§§ 55 bis 62) angelegten Wählerlisten zur Grundlage zu dienen.

Von den Wahlberechtigten der Wählerklasse der gemeinden sowie der allgemeinen Wählerklasse, welche weder der rumänischen noch der ruthenischen, deutschen oder polnischen Nationalität angehören, sind die Magyaren in die rumänische, die Lippowaner in die ruthenische Wählerliste und die übrigen in die Wählerliste jener Nationalität aufzunehmen, in welcher die Mehrheit der Wähler der betreffenden Gemeinde eingetragen erscheint.

Die Wählerlisten sind mindestens in doppelter Ausfertigung anzulegen, eine Ausfertigung derselben ist nach Abschluß der Wahlhandlung von dem Gemeindevorsteher in Evidenz und am Schlusse jedes Jahres während einer kundzumachenden Frist von acht Tagen zu jedermanns Einsicht offen zu halten.

§ 27. Kundmachung der Wählerlisten und Reklamationsverfahren. Die Anfertigung der Wählerlisten des großen Grundbesitzes und der Handels- und Gewerbekammer obliegt dem Landeschef. Zur Anfertigung der Wählerlisten für die Wählerklasse der Gemeinden und für die allgemeine Wählerklasse ist hinsichtlich jeder Gemeinde der Gemeindevorsteher berufen.

Die Wählerlisten des großen Grundbesitzes und der Handels- und Gewerbekammer ist vom Landeschef durch Einschaltung in die Landeszeitung unter Anberaumung einer vierzehntägigen, vom Tage der Kundmachung zu berechnenden Reklamationsfrist zu verlautbaren.

Die Wählerlisten für die übrigen Wählerklassen hat der Gemeindevorsteher anzufertigen und im Amtslokale der Gemeinde zu jedermanns Einsicht aufzulegen.

Gleichzeitig ist diese Auflegung unter Anberaumung einer vierzehntägigen, vom Tage der Kundmachung zu berechnenden Reklamationsfrist bekannt zu machen.

In Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohnern muß die Wählerliste an jedem Tage mindestens durch acht, in den übrigen Gemeinden mindestens durch vier Stunden zur Einsicht aufgelegt werden, überdies ist die Wählerliste rechtzeitig in ausreichender Anzahl zu vervielfältigen und auf Verlangen jedermann vom Beginne der Reklamationsfrist an, gegen Ersatz der auf das eine Exemplar entfallenden Herstellungskosten auszufolgen.

Wer die Ausfolgung einer vervielfältigten Wählerliste beansprucht, hat dies dem Gemeindevorsteher binnen acht Tagen nach Ausschreibung der Wahl anzuzeigen und zugleich eine Sicherstellung zu Handen des Gemeindevorstehers zu erlegen. Diese Sicherstellung darf höchstens 60 h(eller) betragen. Die erfolgte Anmeldung verpflichtet den Anmelder zur Abnahme und Bezahlung der auf die bestellten Exemplare entfallenden Herstellungskosten der Liste.

Nach dieser zeit einlangende Anmeldungen sind nicht zu berückssichtigen.

Die Ausfolgung der vervielfältigten Listen erfolgt, sofern den obigen Bedingungen entsprochen wurde, binnen acht Tagen vom Beginn der Reklamationsfrist an.

Die restlichen Kosten sind beim Bezug der Liste zu entrichten und können im Falle des Nichtbezuges seitens des Anmelders auch im politischen Exekutionswege eingebracht werden.

Unter denselben Bedingungen sind auch eventuelle Nachträge zur Wählerliste auf Verlangen jedermann auszufolgen.

Ein Pare der Liste hat der Gemeindevorsteher an die unmittelbar vorgesetzte landesfürstliche politische Behörde vorzulegen.

§ 28. Reklamationen gegen die Wählerlisten können von den Wahlberechtigten des betreffenden Wahlkörpers wegen Aufnahme von Nichtwahlberechtigten oder wegen Weglassung von Wahlberechtigten oder zu dem Zwecke eingebracht werden, damit ein Wähler aus der Liste des nationalen Wahlkörpers, in welche Reklamant oder ein anderer von ihm bezeichneter Wähler aufgenommen wurde, wegen Nichtzugehörigkeit zu dem betreffenden Volksstamm gestrichen und in die Liste eines anderen nationalen Wahlkörpers übertragen werde.

Reklamationen gegen die Wählerliste des großen Grundbesitzes und der Handels- und Gewerbekammer sind bei der politischen Landesbehörde, solche gegen die Wählerlisten für die übrigen Wählerklassen bei dem Gemeindevorsteher einzubringen.

§ 29. Die bei dem Gemeindevorsteher einlangenden Reklamationen sind von ihm innerhalb drei Tage an die unmittelbar vorgesetzte landesfürstliche politische Behörde, beziehungsweise in der Landeshauptstadt dem Landeschef vorzulegen.

Wird die Streichung eines in der Wählerliste Eingetragenen verlangt, so ist an denselben eine Verständigung zu richten, damit er Gelegenheit habe, sich hierüber beim Gemeindevorsteher oder bei der zur Entscheidung berufenen Behörde mündlich oder schriftlich binnen 24 Stunden zu äußern.

§ 30. Über die rechtzeitig eingebrachten Reklamationen entscheidet bezüglich der Wählerlisten des großen Grundbesitzes, der Handels- und Gewerbekammer und der Landeshauptstadt der Landeschef, bezüglich der übrigen Wählerlisten der Vorsteher der landesfürstlichen politischen Behörde, welcher die Gemeinde unmittelbar unterstellt ist.

§ 31. Gegen die auf Grund des § 30 gefällte Entscheidung kann, ausgenommen die Fälle von Reklamationen gegen die Wählerliste des großen Grundbesitzes, der Handels- und Gewerbekammer und der Landeshauptstadt, innerhalb drei Tage vom Tage der Zustellung die Berufung an den Landeschef eingebracht werden.

Die Entscheidung des Landeschefs ist in jedem Falle endgültig.

Reklamationen und Berufungen, die nach Ablauf der Frist eingebracht werden, sind als verspätet zurückzuweisen.

Der zur Reklamationsentscheidung berufene landesfürstliche Beamte hat bis 24 Stunden vor dem Zeitpunkte der Wahl etwa notwendige Berichtigungen der Wählerliste von Amtswegen vorzunehmen.

§ 32. Legitimationskarte. Sobald die Wählerlisten des großen Grundbesitzes und der Handels- und Gewerbekammer nach erfolgter Entscheidung über die rechtzeitig eingebrachten Reklamationen richtiggestellt ist, werden für die einzelnen Wähler vom Landeschef Legitimationskarten ausgefertigt, welche den Wahlkörper, die fortlaufende Nummer der Wählerliste, den Namen und den Wohnort des Wahlberechtigten, den Ort, den Tag und die Stunde des Anfangens der Wahlhandlung, sowie die Stunde des Schlusses der Stimmgebung zu enthalten haben.

Wahlberechtigten, welche im Lande wohnen, sind ihre Legitimationskarten zuzusenden; die außerhalb des Landes wohnenden Wahlberechtigten sind zur Erhebung ihrer Legitimationskarten durch die Landeszeitung aufzufordern.

§ 33. Hinsichtlich der Wählerklasse der Gemeinden und der allgemeinen Wählerklasse sind den Wählern durch jene landesfürstliche politische Behörde, welche nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zur Entscheidung über Reklamationen berufen ist, nach Abschluß des Reklamationsverfahrens Legitimationskarten nach Vorschrift des § 32 auszufertigen.

In der Landeshauptstadt kann mit der Ausfertigung der Legitimationskarten der Bürgermeister beauftragt werden.

§ 34. Die Legitimationskarten (§ 33) sind den Wählern in die Wohnung zuzustellen und kann die Zustellung dem Gemeindevorsteher übertragen werden.

Auch sind die Wähler in ortsüblicher Weise aufzufordern, ihre Legitimationskarten in jenen Fällen, wo sie aus welchem Grunde immer längstens 24 Stunden vor dem Wahltage nicht zugestellt worden wären, persönlich zu erheben.

Wird die Zustellung der Legitimationskarten dem Gemeindevorsteher übertragen, so ist dieser verpflichtet, die Ausweise über die erfolgte richtige Zustellung der Legitimationskarten an die Wähler längstens vier Tage vor der Wahl dem k. k. Bezirkshauptmann, beziehungsweise Landeschef vorzulegen. Anstatt verloren gegangener Legitimationskarten sind dem Wahlberechtigten auf Verlangen von der zur ersten Ausfertigung berufenen Behörde Duplikate der Legitimationskarten auszufertigen.

§ 35. Stimmzettel. Zum Vollzuge der Wahl der Abgeordneten sind allen Wahlberechtigten mit den Legitimationskarten Stimmzettel zu erfolgen, welche auf die Zahl der zu wählenden Abgeordneten einzurichten und für die Wahl des großen Grundbesitzes und der Handels- und Gewerbekammer mit dem Amtssiegel der Landesbehörde, für die Wahl aus der Wählerklasse der Gemeinden und der allgemeinen Wählerklasse mit dem Amtssiegel der die Legitimationskarten ausfertigenden Behörden und außerdem noch mit der Bemerkung versehen sein müssen, daß jeder andere nicht behördlich ausgegebene Stimmzettel als ungiltig behandelt werden wird.

Die Stimmzettel sind: Für den I. Wahlkörper des großen Grundbesitzes und die Handels- und Gewerbekammer auf violettem, für den II. und IV. Wahlkörper des großem Grundbesitzes auf hochrotem, für den III. auf hellblauem, für den V. auf orangegelbem und für den VI. auf weißem, innerhalb der übrigen Wählerklassen aber für die rumänischen Wähler auf hochrotem, für die ruthenischen auf hellblauem, für die deutschen auf weißem, für die polnischen auf orangegelbem Papier auszufertigen.

Die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Zustellung der Legitimationskarten und deren Nachweisung gelten auch hinsichtlich der Stimmzettel.

In Verlust geratene oder unbrauchbar gewordene Stimmzettel werden auf Verlangen des Wahlberechtigten von der zur ersten Ausfertigung berufenen Behörde und bei der Wahl vom Wahlkommissär neu ersetzt.

Der Wahlkommissär erfolgt auch die zur Vornahme der engeren Wahl (§ 50) erforderlichen Stimmzettel.

IV. Von der Vornahme der Wahl der Landtagsabgeordneten.

§ 36. Die Leitung der in Gegenwart eines Wahlkommissärs vorzunehmenden Wahlhandlung wird für alle Wahlkörper jeder Wählerklasse in jedem Wahlorte, beziehungsweise jedem Wahllokale einer Wahlkommission übertragen, welche zu bestehen hat:
1. Für den zweiten Wahlkörper des großen Grundbesitzes aus vier von den Wahlberechtigten gewählten und aus drei vom Landeschef aus der Mitte derselben ernannten Mitgliedern, von denen je eines aus den rumänischen, beziehungsweise ruthenischen Wahlberechtigten zu entnehmen, das dritte nach freiem Ermessen zu bestimmen ist;
2. Für den vierten, fünften und sechsen Wahlkörper des großen Grundbesitzes aus vier von den Wahlberechtigten gewählten und aus drei vom Landeschef aus der Mitte derselben ernannten Mitgliedern, von denen je eines aus den rumänischen, den polnischen (armenopolnischen) sowie den übrigen wahlberechtigten Großgrundbesitzern zu entnehmen ist.
3. Für die Handels- und Gewerbekammer aus deren Präsidenten oder dem von ihm ernannten Stellvertreter, drei von den Wahlberechtigten gewählten und drei vom Wahlkommissär ernannten Kammermitgliedern.
4. Hinsichtlich der Wahlen der Abgeordneten der Gemeinden und der allgemeinen Wählerklasse, für jeden Wahlort, beziehungsweise für jedes Wahllokal aus dem Gemeindevorsteher oder dem von ihm bestellten Vertreter und fünf von der Gemeindevertretung des Wahlortes aus den Wählern gewählten und aus fünf vom Wahlkommissär aus den Wählern ernannten Mitgliedern, von denen je eines dem rumänischen, ruthenischen und polnischen und zwei dem deutschen Wahlkörper zu entnehmen sind. In Ermangelung von Wählern eines dieser Wahlkörper ist ein Mitglied jenes Wahlkörpers zu berufen, welchem die Mehrheit der Wähler der betreffenden Gemeinde angehört.

Sämtliche diesbezüglichen Wahlen werden mittelst Stimmzettel vorgenommen und erfolgen mit relativer Mehrheit. Ist die zur Konstituierung der Wahlkommission erforderliche Anzahl von Wahlberechtigten nicht erschienen, so werden die Funktionen der Wahlkommission von dem Wahlkommissär ausgeübt.

Der Wahlkommissär hat für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung und für die Beobachtung der Bestimmungen der Wahlordnung und dafür Sorge zu tragen, daß der Zugang zum Gebäude des Wahllokales und zum Wahllokal selbst stets freihgehalten wird und daß sich die Abgabe der Stimmzettel stets unbehindert vollziehen kann. Wenn die im Wahllokale anwesenden Personen den Fortgang der Wahlhandlung behindern, so ist er berechtigt, nach vorausgegangener fruchtloser Ermahnung die Räumung des Wahllokales zu verfügen und anzuordnen, daß die Wähler nur einzeln in das Wahllokal eingelassen werden. Überschreitungen des Wirkungskreises seitens der Wahlkommission hat derselbe nicht zuzulassen. Nach Beginn der zur Vornahme der Wahl bestimmten Stunden hat der Wahlkommissär Ansprachen an die Wähler im Wahllokale nicht zu gestatten.

Die Bestellung des Wahlkommissärs erfolgt für den großen Grundbesitz, die Handels- und Gewerbekammer und für die Landeshauptstadt Czernowitz durch den Landeschef, für die übrigen Wahlorte durch die politischen Behörden erster Instanz. Das Amt des Wahlkommissärs ist unbeschadet der Bestimmungen für öffentliche Beamte hinsichtlich der Reisekosten und Diäten ein Ehrenamt, zu dessen Annahme jedermann verpflichtet ist.

Jeder Wahlkommission ist ein Schriftführer beizuziehen.

§ 37. Die den Wählern erfolgten Legitimationskarten berechtigen zum Eintritt in das bestimmte Wahllokal und haben als Aufforderung zu gelten, sich ohne jede weitere Vorladung an dem darauf verzeichneten Tage und zu der festgesetzten Stunde zur Vornahme der Wahl einzufinden.

Außer den Mitgliedern der Wahlkommission ist nur den mit gültigen Legitmationskarten versehenen Personen für die Zeit der Wahlhandlung der Eintritt in das Wahllokal gestattet.

§ 38. Wahlhandlung. An dem Tage der Wahl zur festgesetzten Stunde und in dem dazu bestimmten Versammlungsorte wird die Wahlhandlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Wähler mit der Konstituierung der Wahlkommission begonnen. Die Mitglieder der Wahlkommission wählen aus ihrer Mitte mit relativer Stimmenmehrheit mittelst Stimmzettel den Vorsitzenden; bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Wahlkommissär zu ziehende Los.

Die Wahlkommission übernimmt die Wählerlisten nebst dem vorbereiteten Abstimmungsverzeichnisse und den Stimmlisten.

§ 39. Der Vorsitzende der Wahlkommission hat den versammelten Wählern den Inhalt der §§ 21 und 22 der Wahlordnung über die zur Wählbarkeit erforderlichen Eigenschaften vorzuhalten, ihnen den Vorgang bei der Abstimmung und Stimmenzählung zu erklären und sie aufzufordern, ihre Stimmen nach freier Überzeugung ohne alle eigennützige Nebenrücksichten derart abzugeben, wie sie es nach ihrem besten Wissen und Gewissen für das allgemeine Wohl am zuträglichsten halten.

§ 40. Wenn Jemand vor dem Beginne der Abstimmung gegen die Wahlberechtigung einer in der Wählerliste aufgeführten Personen Einsprache erhebt und behauptet, daß bei ihr seit der Anfertigung der Wählerlisten ein Erfordernis des Wahlrechtes weggefallen sei, so wird darüber von der Wahlkommission sogleich und ohne Zulassung eines Rekurses entschieden.

Ebenso entscheidet die Wahlkommission sogleich ohne Zulassung eines Rekurses, wenn sich bei der Abstimmung über die Identität eines Wählers Anstände ergeben.

Die Beschlüsse der Wahlkommission werden durch Stimmenmehrheit ohne Rücksicht auf die Zahl der Stimmenden gefaßt. Der Vorsitzende der Wahlkommission stimmt nur bei gleichgeteilten Stimmen.

§ 41. Abstimmung. Die Wahl der Abgeordneten erfolgt ausnahmslos mittelst Stimmzetteln. Andere als die behördlich oder vom Wahlkommissär (§ 35) ausgegebenen Stimmzettel sind ungültig, ebenso solche, welche keine Namensbezeichnung enthalten. Auf jedem Stimmzettel sind soviele Namen zu verzeichnen, als von dem betreffenden Wahlkörper Abgeordnete zu wählen sind. In den Wahlbezirken der Wählerklasse der Gemeinden und der allgemeinen Wählerklasse jedoch, in welchen von einem und demselben Wahlkörper gleichzeitig zwei Abgeordnete zu wählen sind, ist auf dem Stimmzettel nur der Name einer einzigen Person zu verzeichnen, welche zum Abgeordneten gewählt werden soll. Unter Einem sind mittels derselben Stimmzettel auch Ersatzmänner zu wählen, und zwar in der Weise, daß jeder Wähler auf seinem Stimmzettel auch den Namen einer zweiten Person, welche er zum ERsatzmanne wählt, in einer zweiten Rubrik des Stimmzettels aufzuschreiben hat. Die Wahl des Ersatzmannes erfolgt in jenem Wahlgange, in welchem die Wahl des betreffenden Abgeordneten vollzogen wird.

Bei der Wahl des Ersatzmannes sind nur diejenigen Stimmen zu zählen, welche auf den gültigen Stimmzetteln vorkommen, die für den gewählten Abgeordneten abgegeben wurden.

Die Namen sind durch Schrift, Druck, Stampiglien, Klebezettel oder durch andere Vervielfältigung ersichtlich zu machen.

§ 42. Die Abstimmung beginnt damit, daß die Mitglieder der Wahlkommission, insoferne sie wahlberechtigt sind, ihre Stimmzettel abgeben. Hierauf erfolgt die Abgabe der Stimmzettel von seiten der Wähler in der Reihenfolge ihres Erscheinens.

Jeder Wähler hat bei Abgabe des Stimmzettels seine Legitimationskarte vorzuweisen.

Der Vorsitzende liest aus derselben den Wahlkörper, die fortlaufende Nummer der betreffenden Wählerliste sowie den Namen des Wählers laut vor, übernimmt von diesem den von letzterem zusammengefalteten Stimmzettel, konstatiert die Übereinstimmung der Farbe des Stimmzettels mit den für die betreffenden Wahlkörper vorgeschriebenen und legt ihn uneröffnet in die Wahlurne.

§ 43. Zur Stimmenabgabe Bevollmächtige haben die Vollmacht der Wahlkommission zu übergeben.

§ 44. Die Abgabe der Stimmzettel ist in die Wählerliste des betreffenden Wahlkörpers neben dem Namen des Wählers in der dafür vorbereiteten Kolonne ersichtlich zu machen.

Diese Eintragung besorgt der Schriftführer in den Wählerlisten und je ein, wenn tunlich, dem betreffenden Wahlkörper angehörendes Mitglied der Wahlkommission in dem Abstimmungsverzeichnisse, in welchem die Personen, die ihre Stimmzettel abgeben, und bei Wahlen im Vollmachtswege in der Wählerklasse des großen Grundbesitzes diejenigen Personen, in deren Vertretung die Stimmzettel abgegeben werden, nebst deren Vertretern namentlich anzuführen sind.

Das Abstimmungsverzeichnis bildet die Kontrolle der Eintragung der Stimmzettelabgabe in der Wählerliste.

§ 45. Abschluß der Stimmgebung. Unterbrechungen der Wahlhandlung. Die Wahl muß in der Regel im Laufe des dazu bestimmten Tages vollendet werden. Treten aber Umstände ein, welche den Anfang, Fortgang oder die Beendigung der Wahl verhindern, so kann die Wahlhandlung von der Wahlkommission mit Zustimmung des Wahlkommissärs verlängert oder auf den nächstfolgenden Tag verschoben werden. Die Bekanntmachung darüber hat unter Angabe des Ortes, Beginnes und Schlusses der weiteren Wahlhandlung für die Wähler durch Anschlag zu geschehen. In diesem Falle ist die Wahlurne samt den Stimmzetteln von der Wahlkommission unter Siegel zu legen.

§ 46. Der Schluß der Stimmzettelabgabe hat mit der hiefür angesetzten Stunde zu erfolgen. Wähler, welche vor Ablauf dieser Stunde im Wahllokale noch erschienen sind, dürfen jedoch nicht von der Abgabe der Stimmzettel ausgeschlossen werden.

Hierauf hat die Wahlkommission die Stimmzettel in der Wahlurne untereinander zu mengen, sie sodann herauszunehmen, nach der Farbe zu sortieren und zu zählen.

Hiernach entfaltet ein Mitglied der Wahlkommission jeden Stimmzettel einzeln und übergibt ihn nach genommener Einsicht dem Vorsitzenden, welcher denselben laut abliest und zur Einsichtnahme an die anderen Kommissionsmitglieder weiter reicht.

Von je einem Mitgliede der Wahlkommission ist für jeden Wahlkörper gesondert über die Personen, welche Stimmen erhalten haben, je eine Stimmliste zu führen, in welcher jeder, der als Abgeordneter eine Stimme erhält, namentlich zu verzeichnen und neben seinem Namen die Zahl 1, bei der zweiten auf ihn entfallenden Stimme die Zahl 2, bei der dritten die Zahl 3 u. s. w. beizusetzen ist.

Von je einem zweiten Mitgliede der Kommission wird für jeden Wahlkörper in derselben Weise eine Gegenliste geführt. Die Gegenliste muß mit der Stimmliste des betreffenden Wahlkörpers übereinstimmen.

Die Bestimmungen der beiden vorstehenden Absätze haben auch für die Wahl von Ersatzmännern zu gelten, wobei die Stimmen jedoch so zu zählen sind, daß die für eine Person abgegebenen Stimmen nur insoweit zusammengezählt werden, als diese Person Stimmen als Ersatzmann für denselben Abgeordneten erhalten hat. Es ist daher in der Stimmliste für die Ersatzmänner neben dem Namen des gewählten der Name desjenigen anzuführen, für welchen er als Ersatzmann gewählt wird (Ersatzman für N. N.)

§ 47. Stimmenzählung. Stimmen, welche auf eine nicht wählbare Person gefallen sind, oder die damit bezeichnete Person nicht deutlich entnehmen lassen, oder unter Bedingungen, Beifügungen von Aufträgen an den zu Wählenden abgegeben werden, sind ungültig und werden den abgegebenen Stimmen nicht beigezählt.

Über die Gültigkeit der Stimmen entscheidet die Wahlkommission, ohne Zulassung eines Rekurses, jedoch ist die Entscheidung im Wahlprotokoll zu erwähnen. Ist der Name einer Person auf einem Stimmzettel mehrmals verzeichnet, so wird er bei Zählung der Stimmen nur einmal gezählt.

Enthält ein Stimmzettel mehr Namen als Abgeordnete und Ersatzmänner zu wählen sind, so werden die zuletzt angesetzten Namen nicht gezählt.

Enthält ein Stimmzettel weniger Namen, so verliert er deshalb seine Gültigkeit nicht.

Leere Stimmzettel werden bei Berechnung der Stimmen nicht gezählt.

§ 48. Das Ergebnis der Stimmenzählung ist von dem Vorsitzenden der Wahlkommission sogleich bekanntzugeben und, falls die Abgeordnetenwahl durch die vorgenommene Wahlhandlung nicht beendet ist, beizufügen, daß das Gesamtergebnis aller zusammengehörigen Abstimmungen für jeden Wahlkörper und Wahlbezirk an dem betreffenden Hauptwahlorte ermittelt werden wird.

§ 49. Als gewählter Abgeordneter ist derjenige anzusehen, welcher mehr als die Hälfte aller im betreffenden Wahlkörper abgegebenen gültigen Stimmen für sich hat.

Wenn mehr Personen, als zu wählen sind, die absolute Stimmenmehrheit für sich haben, so entscheidet die überwiegende Stimmenzahl oder bei gleicher Stimmenzahl das von dem Vorsitzenden der Wahlkommission zu ziehende Los darüber, wer von ihnen als gewählt anzusehen ist.

Wurde in einem Wahlkörper die absolute Stimmenmehrheit nicht erlangt, so wird rücksichtlich der noch zu wählenden Abgeordneten des betreffenden Wahlkörpers zur engeren Wahl geschritten.

Werden von ein und demselben Wahlkörper der Gemeinden oder der allgemeinen Wählerklasse gleichzeitig zwei Abgeordnete gewählt, so ist zunächst derjenige als gewählt anzusehen, welcher mehr als die Hälfte aller abgegebenen gültigen Stimmen für sich hat. Neben dem mit absoluter Stimmenmehrheit Gewählten ist als Zweitgewählter derjenige zu betrachten, welcher mehr als ein Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen für sich hat.

Hat im ersten Wahlgange keiner die absolute Stimmenmehrheit erreicht, so ist ein zweiter Wahlgang einzuleiten. Wenn auch in diesem Wahlgange keiner die absolute Stimmenmehrheit erlangt hat, so ist zur engeren Wahl zu schreiten.

Wenn im ersten oder zweiten Wahlgange zwar ein zu Wählender die absolute Stimmenmehrheit erreicht hat, die übrigen Stimmen aber auf zwei oder mehrere Personen derart zersplittert sind, daß keine mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen für sich hat, so ist hinsichtlich des zweiten zu Wählenden die engere Wahl einzuleiten.

Sind im ersten oder zweiten Wahlgange überhaupt nur für eine Person Stimmen abgegeben worden, oder sind die für das zweite Mandat abgegebenen Stimmen auf eine Person vereint, ohne daß die zur Wahl erforderliche Stimmenzahl erreicht wurde, so ist für die Wahl des zweiten Abgeordneten ein neuer Wahlgang einzuleiten.

Als Ersatzmann gewählt ist diejenige Person anzusehen, welche im entscheidenden Wahlgange die relativ meisten Stimmen auf sich vereinigt hat. haben bei dem entscheidenden Wahlgange zwei oder mehrere Personen eine gleiche Anzahl von Stimmen erhalten, so entscheidet zwischen denselben das Los, wer als gewählt anzusehen ist.

§ 50. Engere Wahl und einzelne Ergänzungswahlen. An der engeren Wahl eines Abgeordneten sowie an einzelnen Ergänzungswahlen nehmen nur die in der Wählerliste des betreffenden Wahlkörpers, beziehungsweise der Wahlkörper, in welchen die erste Wahl keine absolute Mehrheit ergeben hat, beziehungsweise die einzelne Ergänzungswahl vorzunehmen ist, verzeichneten Wähler teil.

Bei der engeren Wahl haben sich die Wähler auf jene Personen zu beschränken, die bei dem ersten Wahlgange nach denjenigen, welche die absolute Mehrheit erlangten, die relativ meisten Stimmen für sich hatten.

Die Zahl der in die engere Wahl zu bringenden Personen ist in diesem Falle die doppelte von der Zahl der noch zu wählenden Abgeordneten. Wird bei der engeren Wahl eine absolute Majorität nicht erzielt, so ist derjenige als gewählt anzusehen, welcher die relativ meisten Stimmen erhalten hat.

Sind bei Wahlen der Wählerklasse der Gemeinden oder der allgemeinen Wählerklasse in der engeren Wahl zwei Abgeordnete zu wählen, so findet die engere Wahl zwischen jenen drei Personen statt, die beim letzten Wahlgange die relativ meisten Stimmen für sich hatten, wobei jene zwei Personen als gewählt anzusehen sind, auf welche die relativ meisten Stimmen entfallen sind.

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, wer in die engere Wahl zu bringen sei.

Jede Stimme, welche bei der engeren Wahl auf eine nicht in diese Wahl gebrachte Person fällt, ist als ungültig zu betrachten.

Sind bei der engeren Wahl alle abgegebenen gültigen Stimmen zwischen den in die Wahl gebrachten Personen gleich geteilt, so entscheidet das von dem Vorsitzenden der Wahlkommission zu ziehende Los, wer von ihnen als gewählt anzusehen sei.

Wahlberechtigte sind deshalb, weil sie in einem früheren Wahlgange ihr Stimmrecht nicht ausgeübt haben, bei dem folgenden Wahlgange von der Ausübung dieses Rechtes nicht ausgeschlossen.

§ 51. Schluß der Wahlhandlung und Verfügung mit dem Wahlprotokolle. Nach vollendeter Wahlhandlung wird das darüber geführte Protokoll, von welchem so viele Parien auszufertigen sind, als Wahlkörper gewählt haben, geschlossen, jedes Pare samt dem Abstimmungsverzeichnisse von den Mitgliedern der Wahlkommission, dem Wahlkommissär und dem Schriftführer unterschrieben, für jeden Wahlkörper gesondert je ein Pare des Protokolls unter Anschluß der Wählerliste, des Abstimmungsverzeichnisses und der unterfertigten Stimmliste und Gegenliste dieses Wahlkörpers, bei Wahl des großen Grundbesitzes, unter Beilegung der etwaigen Vollmachten und Widerrufungsurkunden, versiegelt, mit einer den Inhalt bezeichnenden Aufschrift versehen und dem Wahlkommissär übergeben.

Der Wahlkommissär hat die Wahlakten, falls die Abgeordnetenwahl durch die Wahlhandlung vollendet ist, an den Landeschef, falls aber die Stimmenabgabe für eine und dieselbe Abgeordnetenwahl in mehr als einer Wahlversammlung stattfindet, den Wahlakt jedes einzelnen Wahlkörper an jenen politischen Beamten einzusenden, welchem für die betreffenden Wahlkörper die Ermittlung des Gesamtergebnisses aller zusammengehörigen Abstimmungen obliegt.

Wird von einem Mitgliede die Unterschrift unter einem Wahlakte verweigert, so ist die Ursache hierfür im Protokoll ersichtlich zu machen.

§ 52. In jenen Fällen, in welchen die Stimmgebung für eine und dieselbe Abgeordnetenwahl in mehr als einer Wahlversammlung stattfindet, ist im Hauptwahlorte von dem hierzu berufenden Beamten aus den eingelangten Wahlakten (§ 51) das Gesamtergebnis aller zusammengehörigen Abstimmungen für jeden einzelnen Wahlkörper zu ermitteln und schriftlich dazustellen.

Diese Amtshandlung obliegt jenem Bezirkshauptmanne, in dessen Bezirk sich der Hauptwahlort befindet, oder dem vom Landeschef damit beauftragten Beamten.

Wer als gewählt anzusehen ist, bestimmen die §§ 49 und 50.

Kommt es dabei auf die Entscheidung durch das Los an, so hat der zu obiger Amtshandlung berufene Beamte zwei an der Wahl beteiligte Wähler hiezu einzuladen, in ihrer Gegenwart das Los zu ziehen und darüber ein von den beiden beigezogenen Wählern mitzufertigendes Protokoll aufzunehmen. Dieser Beamte hat erforderlichen Falles (§§ 49 und 50) die engere Wahl in allen betreffenden Wahlorten und Wahlversammlungen einzuleiten und nach Durchführung derselben zur Ermittlung ihres Gesamtergebnisses in gleicher Weise vorzugehen.

Nach Feststellung des schließlichen Gesamtergebnisses ist der darüber aufgenommene Schlußakt samt allen von den Wahlkommissionen eingelangten Akten an den Landeschef zu leiten.

Dies gilt auch, falls die engere Wahl angeordnet werden müßte, von den diese Verfügung begründenden Akten.

§ 53. Wahlzertifikat und Einberufung der Ersatzmänner. Doppelwahlen. Der Landeschef hat nach Einsichtnahme der an ihn gelangten Wahlakten jedem gewählten Abgeordneten, und falls das Mandat eines Abgeordneten erledigt wird, für welchen ein Ersatzmann gewählt wurde, dem betreffenden Ersatzmanne, welcher die Erfordernisse der Wählbarkeit (§ 21) besitzt und gegen den nicht einer der durch § 22 normierten Ausschließungsgründe von der Wählbarkeit vorliegt, ein Wahlzertifikat ausfertigen und zustellen zu lassen.

Dieses Zertifikat berechtigt den gewählten Abgeordneten, beziehungsweise den Ersatzmann zum Eintritte in den Landtag und begründet insolange die Vermutung der Gültigkeit seiner Wahl, bis das Gegenteil erkannt ist.

Der Ersatzmann tritt in den Landtag in dem Falle ein, wenn das Mandat desjenigen Abgeordneten, zu dessen Vertretung er gewählt worden ist, erledigt ist. Falls jedoch beide Abgeordnetenmandate des Wahlbezirkes gleichzeitig erledigt werden, so ist für beide die Neuwahl einzuleiten.

Wenn ein Ersatzmann die Wählbarkeit verliert, mit Tod abgeht oder auf seine Funktion als Ersatzmann verzichtet, so ist im Falle der Erledigung des betreffenden Abgeordnetenmandates dasselbe bis zur Einleitung der allgemeinen Neuwahl beziehungsweise bis zur Erledigung des zweiten Mandates nicht zu besetzen.

Dasselbe hat zu geschehen, wenn der in den Landtag eingetretene Ersatzmann aus irgend einem Grunde aufhört, Mitglied des Landtages zu sein.

Wenn Doppelwahlen vorkommen, so hat der Gewählte längstens acht Tage nach der Konstituierung des neugewählten Landtages, im Falle einer Ergänzungswahl nach Eröffnung des betreffenden Sessionsabschnittes zu erklären, welche Wahl er annimmt. Erfolgt eine solche Erklärung in dieser Frist nicht, so ist durch vom Landeshauptmann in öffentlicher Sitzung vorgenommene Auslosung zu entscheiden, für welchen Wahlbezirk die Wahl zu gelten hat. Bezüglich des freiwerdenden Wahlbezirkes ist eine Neuwahl auszuschreiben.

Wenn jedoch in dem betreffenden Wahlbezirke für den Abgeordneten ein Ersatzmann gemäß den Bestimmungen der §§ 10 und 41 gewählt wurde, so finden die Bestimmungen des dritten, vierten und fünften Absatzes dieses Paragraphen Anwendung.

§ 54. Übersendung der Wahlakten an den Landesausschuß. Sämtliche Wahlakten hat der Landeschef an den Landesausschuß zu leiten, welcher dieselben zu prüfen und darüber an den Landtag zu berichten hat, dem die Entscheidung über die Zulassung der Gewählten zusteht. Wird die Wahl eines Abgeordneten oder eines Ersatzmannes, dem die Ausfertigung des Wahlzertifikates verweigert wurde, für gültig erklärt, so ist derselbe durch den Landeshauptmann zum Eintritte in den Landtag aufzufordern.

V. Übergangsbestimmungen.

§ 55. Sobald die gegenwärtige Landtagswahlordnung Gesetz geworden ist, ordnet der Landeschef eine allgemeine Aufnahme der im Herzogtume Bukowina zur Wahl in den Landtag berechtigten Wähler in betreff ihrer Zugehörigkeit zu einem der das Land bewohnenden Volksstämme zu dem Zwecke an, um die Grundlagen für die Anlagen der Wählerlisten für die erste nach den Vorschriften dieser Wahlordnung vorzunehmende allgemeine Wahl zu gewinnen (§§ 26 ff.).

§ 56. Die Vornahme dieser Aufnahme der Wählerschaft ist durch die amtliche Landeszeitung und durch Plakate in allen Gemeinden der Bukowina bekanntzumachen.

In diesen Kundmachungen sind der Zweck dieser Aufnahme, der Zeitpunkt, wann die Listen in allen Gemeinden aufgelegt werden, die Zulässigkeit und die Termine des Richtigstellungsverfahrens bekanntzugeben.

§ 57. Der Landeschef fordert die Gemeindevertretung der Landeshauptstadt Czernowitz und die Bezirkshauptmänner fordern die Vertretungen sämtlicher Gemeinden ihres Sprengels auf, Listen sämtlicher in der Gemeinde, sei es in der Wählerklasse des großen Grundbesitzes oder in jener der Gemeinden oder in der allgemeinen Wählerklasse, ohne Rücksicht auf die Dauer der Seßhaftigkeit (§ 19) zum Landtage Wahlberechtigten unter Zugrundelegung der letzten Gemeindewählerliste zu verfassen.

Die Vertretungen der Gemeinden werden überdies aufgefordert, nach Maßgabe der ihnen bekannten persönlichen Verhältnisse, die Wähler nach deren Zugehörigkeit zum rumänischen, ruthenischen, deutschen oder polnischen Volksstamme in vier getrennte Listen einzutragen.

§ 58. Die politischen Behörden sind gehalten, die Gemeindevorsteher bei Anlegung dieser Listen zu unterstützen und sie über den Zweck und die Wirkung dieser Aufnahme der Wählerschaft zu belehren.

§ 59. Richtigstellungsverfahren. An dem vom Landeschef bestimmten Tage (§ 56) sind die von den Gemeindevertretungen verfaßten Listen in jeder Gemeinde in deren Amtslokale zu jedermanns Einsicht und Abschriftnahme aufzulegen. Ein Pare dieser Listen ist der im § 27, letzter Absatz, bezeichneten politischen Behörde vorzulegen.

Gleichzeitig ist in ortsüblicher Weise die Auflegung der Listen mit der Aufforderung, innerhalb 14 Tagen etwaige Richtigstellungen derselben zu verlangen, öffentlich kundzumachen.

Auf den Listen ist ersichtlich zu machen, zu welchem nationalen Wahlkörper die darin verzeichneten Wähler angehörig angenommen werden.

Zweck des Richtigstellungsverfahrens ist lediglich die Konstatierung der Zugehörigkeit zu einem der das Land Bukowina bewohnenden Volksstämme.

Eine Bestreitung der Wahlberechtigung eines Wählers ist hiebei nicht zulässig.

Wohl können aber Personen, welche in den Listen nicht eingetragen sind und wahlberechtigt zu sein glauben, die Aufnahme in die Liste unter Bezeichnung ihrer Zugehörigkeit zu einem der das Land Bukowina bewohnenden Volksstämme verlangen.

Jeder in der Liste Eingetragene kann durch die Erklärung, daß er einer anderen Nationalität, als in welcher er in der Liste eingetragen wurde, angehöre, herbeiführen, daß sein Name aus der einen Liste gestrichen und in die von ihm gewünschte andere Liste aufgenommen werde. Er hat zu diesem Ende seinen Namen eigenhändig in die Liste der Nationalität, zu welcher er sich bekennt, einzutragen. In solchem Falle kann keine diese Erklärung widersprechende Verfügung von Amts wegen getroffen werden.

Es ist zulässig, eine Richtigstellung durch Bevollmächtigte zu begehren.

Auch kann díe Eintragung eines Wählers in eine nationale Liste von einem in derselben Liste eingetragenen Wähler bezüglich der nationalen Zugehörigkeit bestritten werden.

In diesen beiden Fällen (Absatz 8 und 9) liegt dem Gemeindevorsteher ob, das Begehren zu prüfen und fr den Fall, als ihm dasselbe begründet erscheint, selbst die Richtigstellung vorzunehmen.

Gegen seine Entscheidung ist die Berufung an die politische Behörde erster Instanz, in der Landeshauptstadt Czernowitz an den Landeschef innerhalb acht Tagen zulässig.

Von den Wahlberechtigten der Wählerklasse der Gemeinden, sowie der allgemeinen Wählerklasse, welche weder der rumänischen, noch der ruthenischen, deutschen oder polnischen Nationalität angehören, sind die Magyaren in die rumänische, die Lippowaner in die ruthenische Liste und die übrigen in die Liste jener Nationalität aufzunehmen, in welcher die Mehrheit der Wähler der betreffenden gemeinde eingetragen erscheint.

§ 60. Innerhalb dreier Tage nach Ablauf der im § 59 erwähnten Frist hat der Gemeindevorsteher, nach etwaiger Vornahme der von ihm als begründet erkannten Richtigstellungen die Listen der vorgesetzten landesfürstlichen Behörde vorzulegen und die von ihm nicht berücksichtigten Richtigstellungsbegehren sowie etwaige Bedenken gegen abgegebene Erklärungen der Zugehörigkeit zu einer Nationalität derselben bekannt zu geben.

Jeder Wähler ist überdies berechtigt, innerhalb weiterer acht Tage sein Richtigstellungsbegehren bei der landesfürstlichen Behörde einzubringen.

Der Bezirkshauptmann, beziehungsweise der Landeschef verfügt nach eingehender Prüfung aller Verhältnisse die Richtigstellung der Listen und stellt dieselben dem Gemeindevorsteher zurück, welcher sie neuerdings für die Zeit von acht Tagen unter gleichzeitiger ortsüblicher Kundmachung, daß dies geschehen, im Amtslokale zur öffentlichen Einsicht und Abschriftnahme auflegt und sohin zur Benützung als Grundlage für die Anfertigung der Wählerlisten in den einzelnen Wählerklassen bei den ersten, nach den Bestimmungen dieser Landtags-Wahlordnung vorzunehmenden allgemeinen Wahlen in Verwahrung nimmt und inzwischen in Evidenz hält.

§ 61. Die zum Zwecke der allgemeinen Aufnahme der Wähler in betreff ihrer Zugehörigkeit zu einem der das Land bewohnenden Volksstämme getroffenen Verfügungen der landesfürstlichen sowie der autonomen Behörden bilden in keiner Weise ein Präjudiz für die Geltendmachung oder Bestreitung des Wahlrechtes sowie der Zugehörigkeit zu einem der das Land Bukowina bewohnenden Volksstämme anläßlich der Vornahme einer Landtagswahl nach Vorschrift dieser Landtagswahlordnung.

§ 62. Die Formularien für die von den Gemeinden zu erlassenden Kundmachungen, Listen der nationalen Aufnahme der Wählerschaft u. s. w. werden vom Landesausschusse auf Kosten des Landes beigestellt.

 

VI. Schlußbestimmungen.

§ 63. Qualifizierte Majorität zur Abänderung der Landtagswahlordnung. Zu einem Beschlusse des Landtages über beantragte Änderungen der Landtagswahlordnung ist die Gegenwart von mindestens drei Vierteilen aller Landtagsmitglieder und die Zustimmung von mindestens zwei Dritteilen der Anwesenden erforderlich.

§ 64. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Kundmachung gleichzeitig mit dem Gesetze, betreffend die Änderung der Landesordnung, in Kraft.

§ 65. Mit dem Vollzuge des gegenwärtigen Gesetzes ist Mein Minister des Innern betraut.

    Budapest, am 26. Mai 1910.

Franz Joseph.

Haerdtl

 


Quellen: Gesetz- und Verordnungsblatt Reichs-Gesetz-Blatt für das Herzogtum Bukowina Jahrgang 1910 Nr. 27
J. Siegl, Die Staatsgrundgesetze, Manz 1909/11
© 14. September  2012 - 16. September 2012
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