Die Einteilung in Wählbezirke wird auf Antrag des Wojewodschaftsrat durch den Ministerrat festgestellt werden. Die Wahlen zum Sejm Schlesiens müssen spätestens binnen 80 Tagen nach Übernahme des Landes durch polnische Behörden stattfinden.

Die Wahlen werden nach der für die Wahlen zum Sejm der Republik Polen geltenden Wahlordnung mit der Maßgabe vorgenommen werden, daß das aktive Wahlrecht jeder Person zusteht, die die polnische Staatsangehörigkeit besitzt und in am Tage der Übernahme des Landes durch polnische Behörden ihren Wohnsitz hat. Sollten mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse Schlesiens einige Bestimmungen dieser Wahlordnung keine Anwendung finden können, so werden sie auf Antrag des Vorläufigen Wojewodschaftsrats vom Ministerrat durch andere Bestimmungen ersetzt werden.

Art. 14. Sejm Schlesiens wird ein Gesetz betreffend die innere Verfassung der Wojewodschaft Schlesien beschließen.

Dieses Gesetz wird die Zusammensetzung des Sejm Schlesiens der Wojewodschaft eingehend bestimmen, außerdem die Wahlordnung  und das Wahlrecht zu diesem Sejm, die Art der Beschließung und Bekanntmachung der Gesetze Schlesiens, gegebenenfalls die Einführung eines Volksreferendums, das Recht des Sejm zur Beaufsichtigung der Tätigkeit des Wojewodschaftsrats, insbesondere aber das Recht des Sejm, Enqueten zu veranstalten und im Rahmen der Gesetzgebung und der Verwaltung Schlesiens besondere Kommissionen abzuordnen, die Mandatsdauer der wählbaren Mitglieder des Wojewodschafsrats, den Wirkungskreis und die Verfassung der Rechnungskammer Schlesiens und sonstige wichtige Verfassungsfragen des Sejm Schlesiens, des Wojewodschaftsrats und seiner Verwaltungsdepartements, des Wojewodschaftsamtes und anderer Einrichtungen Schlesiens.

Art. 15. Das Gesetz, betreffend die innere Verfassung der Wojewodschaft Schlesien, wird nach seiner Unterzeichnung durch das Staatsoberhaupt durch das Gesetzblatt der Republik (Dziennik Ustaw Rzeczypospolitej) und das Gesetzblatt Schlesiens veröffentlicht werden. Das Staatsoberhaupt darf seine Unterschrift verweigern, wenn Gesetz die Bestimmungen dieses Statuts verletzen würde.

Die Entscheidung des Staatsoberhauptes muß binnen 45 Tagen nach dem Tage erfolgen, an dem ihm das Gesetz einigt wird.

Das derart bekanntgemachte Gesetz, betreffend die innere Verfassung der Wojewodschaft Schlesien, kann nur unter Einhaltung der in diesem Artikel angeführten Bedingungen abgeändert werden.

Art. 16. Der Sejm prüft die unbeanstandeten Wahlen auf ihre Gültigkeit. Über die Gültigkeit der beanstandeten Wahlen entscheidet das Gericht, welches durch ein Gesetz Schlesiens, beziehungsweise in Bezug auf den ersten Sejm Schlesiens - durch den Sejm Schlesiens bestimmt wird.

Art. 17. Die Mitglieder des Sejm Schlesiens genießen die gleichen Rechte Unverletzlichkeit der Abgeordneten, wie die Abgeordneten der Republik Polen.

Art. 18. Die Abgeordneten beziehen Tagegelder in der durch Sejmbeschluß festgesetzten Höhe. Außerdem steht ihnen das Recht auf unentgeltliche Fahrt mit den in Schlesien gelegenen Eisenbahnen zu.

Art. 19. Niemand darf wegen wahrheitsgetreuer Berichte über öffentliche Sejmsitzung zur Verantwortung gezogen werden.

Art. 20. Der Sejm wählt aus seiner Mitte einen Marschall und dessen Vertreter. Die Geschäftsordnung des Sejm wird die Rechte und Pflichten des Marschalls, die Zahl der Vizemarschälle und der Sekretäre, die Art und Zahl der Sejmausschüsse, sowie die und Ordnung der Sejmberatungen bestimmen.

Art. 21. Das Staatsoberhaupt beruft, vertagt und schließt den Sejm Schlesiens. Der Sejm muß am dritten Dienstag nach dem Wahltag zur ersten Sitzung und alljährlich im Oktober zur ordentlichen Tagung einberufen werden. Diese Tagung darf weder vertagt noch vor Beschließung des Budgets geschlossen werden.

Das Staatsoberhaupt darf jederzeit den Sejm Schlesiens zu einer außerordentlichen Tagung einberufen, und auf Verlangen des Wojewodschaftsrats muß er dies binnen zwei Wochen tun.

Art. 22. Das Gesetz, betreffend die innere Verfassung der Wojewodschaft Schlesien, wird die Wahlperiode des Sejm Schlesiens festsetzen. Diese Wahlperiode darf nicht über 5 Jahre, vom Tage Eröffnung des Sejm an gerechnet, dauern.

Das Staatsoberhaupt kann den Sejm Schlesiens auflösen, hat in diesem Falle zugleich neue Wahlen anzuordnen, welche 75 Tagen nach dem Tage der Auflösung stattfinden müssen,

Art. 23. Das Recht der Gesetzgebungsinitiative steht im Sejm Schlesiens dem Wojewoden kraft einer Ermächtigung durch die Regierung der Republik, dem Wojewodschaftsrat und den Sejmabgeordneten nach Maßgabe der Bestimmungen der Geschäftsordnung des Sejm zu.

Dem Wojewoden, dem Stellvertreter des Wojewoden, den Mitgliedern des Wojewodschaftsrats sowie den durch die Genannten abgeordneten Beamten steht das Recht zu, vor dem Sejm außer der Reihe der zum Wort gemeldeten Redner das Wort zu ergreifen. Das gleiche Recht steht den Ministern der Republik zu.

Die Gesetze Schlesiens dürfen dieses Statut, die im Verfassungsgesetze der Republik Polen gewährleisteten staatsbürgerlichen Rechte, die Bestimmungen der internationalen Verträge oder Vorschriften sonstiger für das der Gesetzgebung Schlesiens nicht vorbehaltene Gebiet geltender Staatsgesetze nicht verletzen.

IV. Verwaltungsbehörden der Wojewodschaft Schlesien.

Art. 24. Oberste Verwaltungsorgane der Wojewodschaft Schlesien sind: der Wojewode und der Wojewodschaftsrat.

Art. 25. Der Wojewodschaftsrat besteht aus dem Wojewoden Schlesiens, dessen Stellvertreter und 5 durch den Sejm Schlesiens durch Verhältniswahl gewählten Mitgliedern. Vorschriften über die Wahl dieser Mitglieder werden durch den Sejm Schlesiens beschlossen werden.

Der Wojewode und sein Stellvertreter werden auf Antrag des Ministerrats durch das Staatsoberhaupt ernannt.

Das Staatsoberhaupt kann auf Antrag des Ministerrats den Wojewoden und dessen Stellvertreter unter Belassung ihres Rechts auf Ruhegehalt des Amtes entheben.

Art. 26. Sofern die Staatsgesetze oder die Gesetze Schlesiens je nach deren Zuständigkeit nichts anderes bestimmen werden, vereinigt der Wojewode in seiner Person die Befugnisse eines Oberpräsidenten, beziehungsweise eines Landespräsidenten.

Art. 27. Der Wojewodschaftsrat hat die ihm durch dieses Gesetz und durch spätere Staatsgesetze oder Gesetze Schlesiens, sowie die durch preußische Gesetze dem Provinzialrat beziehungsweise dem Provinzialausschuß, beziehungsweise die durch Landesstatut oder durch andere österreichische Gesetze dem Landesausschuß verliehenen Befugnisse.

Art. 28. Sofern die Gesetze Schlesiens nichts anderes bestimmen werden, tritt der Wojewodschaftsrat im ganzen Bereich der Gesetzgebung Schlesiens an die Stelle des Organs, welches bis durch die Gesetzgebung zur Genehmigung von Verordnungen des Oberpräsidenten und des Regierungspräsidenten sehen war.

Art. 29. Bis zum Erlaß der Gesetze durch den Sejm Schlesiens wird der Wojewodschaftsrat mit Zustimmung des Wojewoden Übergangsbestimmungen betreffend den Gebrauch der polnischen Sprache bei Behörden, Ämtern, Schulen usw. treffen.

Art. 30. Bis zur anderweitigen Regelung der Angelegenheit durch ein Gesetz oder auf dem im Art. 39 vorgesehenen Wege verrichtet der Wojewodschaftsrat die Amtstätigkeit des Bezirksausschusses; sollte der Wojewodschaftsrat als ein Verwaltungsgericht tätig sein, so genügt die Anwesenheit von 4 Ratsmitgliedern und eines vom Staatsoberhaupt ernannten Richters. In diesem Fall nehmen der Wojewode und sein Stellvertreter an den Ratssitzungen nicht teil.

Art. 32. Der Wojewode ist berechtigt, Beschlüsse des Rats, die den Gesetzen widersprechen oder unter Überschreitung der Zuständigkeit des Rats gefaßt werden, zu suspendieren. In solchen Fällen leitet der Wojewode die Sache an das Oberste Gericht in Warschau zur Entscheidung.

Art. 33. Die für Staatsverwaltungssachen bestimmten höheren Beamten der Wojewodschaftsbehörde von der VIII-ten Klasse an werden auf Antrag des Ministerrats nach Anhörung des Wojewoden vom Staatsoberhaupt ernannt.

Das Staatsoberhaupt versetzt diese Beamten auf Antrag des Wojewoden, während der ersten zwei Jahre nach der Übernahme des Landes durch Polen kann er sie aber auf Antrag des Wojewodschaftsrats, ihres Amts unter Belassung des Rechts auf Ruhegehalt entheben.

Staatsbeamte, die in der Wojewodschaft Schlesien amtieren, sollen in der Regel aus der Wojewodschaft Schlesien stammen. Bei Besetzung von Amtsstellen der Staatsverwaltung im Gebiet Wojewodschaft Schlesien gebührt bei gleicher Eignung der Vorzug den aus der Wojewodschaft Schlesien stammenden Beamten. Beamte und Funktionäre sowie Arbeiter aus der Wojewodschaft Schlesien, die in der Staatsverwaltung oder in den Staatsunternehmungen in der Wojewodschaft Schlesien beschäftigt sind, dürfen gegen ihren Willen nach den anderen Landesteilen der Republik Polen nur dann versetzt werden, dies wegen ihrer Ausbildung oder Vervollkommnung oder wegen überwiegender Interessen des Staatsdienstes unumgänglich notwendig wird.

Art. 33 Absatz 3 in der Fassung des Verfassungsgesetzes vom 8. März 1921

Art. 34. Beamte Schlesiens, Lehrer und Kommunalbeamte leisten den Diensteid nach der für Beamte der Republik vorgeschriebenen Eidesformel und Art.

Mitglieder des Wojewodschaftsrats leisten den Eid, daß sie ihre Pflichten gewissenhaft, den Rechtsvorschriften gemäß und von der Absicht beseelt erfüllen werden, der Republik Polen dienen.

V. Gerichte.

Art. 35. Alle Gerichte sprechen die Urteile im Namen der Republik Polen.

Art. 36. Der Justizminister hat im Einvernehmen mit dem Wojewodschaftsrate ein Appellationsgericht für die Wojewodschaft Schlesien zu bilden, dessen Sitz zu bestimmen, und im Verordnungswege notwendige Änderungen der Gerichtsverfassung, der Rechtsanwaltschaft und des Notariats, sowie notwendige Änderungen der Gesetze über das gerichtliche Verfahren führen. Diese Berechtigung des Justizministers hört nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Tage der Übernahme der Staatsgewalt in Oberschlesien durch die Republik Polen auf.. Die vom Justizminister erlassenen Verordnungen mit Gesetzeskraft sind ungesäumt dem Sejm der Republik vorzulegen, welcher sie abändern oder aufheben kann.

Art. 36 in der Fassung des Verfassungsgesetzes vom 8. März 1921

Sofern durch ein Staatsgesetz nicht ein anderes bestimmt n wird, stehen zu:

1. dem im Absatz 1 bezeichneten Appellationsgerichte die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Breslau und des Kammergerichts Berlin in Bezug auf das Teilgebiet von Preussisch-Schlesien, sowie die Zuständigkeit des Appellationsgerichts Krakau und des Appellationsgerichts Brünn gegenüber dem Teilgebiet Teschen-Schlesien;

2. dem Obersten Gerichte in Warschau die Attributionen des Reichsgerichts in Leipzig als Revisions- und Beschwerde, mit Ausnahme der Strafsachen, in denen die Anklageschrift strafbare Handlungen nicht als Verbrechen qualifiziert. Für diese Sachen wird das im Absatz 1 bezeichnete Appellationsgericht die zuständige Instanz sein zur Entscheidung über Beschwerden und Revisionen, die gegen Beschlüsse der Bezirksgerichte beziehungsweise gegen von Bezirksgerichten als Gerichten erster Instanz gefällte Urteile erhoben werden;

3. dem Obersten Gerichte in Warschau die Attributionen des Obersten Gerichtshofs in Wien in Bezug auf das Teilgebiet n Teschen-Schlesien.

Art. 37. Die Oberaufsicht über alle ordentlichen Gerichte steht dem Justizminister zu.

Art. 38. Die Ernennung von Justizbeamten erfolgt nach den in der Republik Polen geltenden Grundsätzen, und zwar in den ersten 5 Jahren nach Anhörung des Wojewoden.

Art. 39. Durch ein Gesetz Schlesiens werden an Stelle deutscher und preußischer beziehungsweise österreichischer Gerichte, welche nicht ordentliche Gerichte sind, Verwaltungsgerichte gebildet werden, die zuständig sein werden bis zur Vereinheitlichung der einschlägigen Gesetze für das ganze Polen.

Zwecks unverzüglicher Bildung eines Verwaltungsgerichtshofs für Schlesien hat der Vorläufige Wojewodschaftsrat entsprechende Übergangsvorschriften zu erlassen.

VI. Schlußbestimmungen.

Art. 40. In Teschen-Schlesien wird von dem Zeitpunkte an, in welchem Teschen-Schlesien Polen zugesprochen wird, bis zur Übernahme des in Oberschlesien zugesprochenen Gebiets durch Polen die Vorläufige Kommission regieren, bestehend aus einem Regierungskommissar, dessen Stellvertreter und 5 vom Ministerrat ernannten Mitgliedern. Der Kommissar und sein Stellvertreter werden auf Vorschlag des Ministerrats vom Staatsoberhaupt ernannt.

Von dem Zeitpunkte an, in welchem die Staatsgewalt in Oberschlesien durch die Republik Polen übernommen wird, wird die administrative Verwaltung der Wojewodschaft Schlesien von dem Wojewoden und seinem Stellvertreter, die auf Vorschlag Ministerrats vom Staatsoberhaupt ernannt werden, und von dem aus 20 vom Ministerrat ernannten Mitgliedern bestehenden Vorläufigen Wojewodschaftsrat übernommen werden. Von diesen Mitgliedern werden 3/4 aus Oberschlesien und 1/4 aus Teschen-Schlesien entnommen werden. Ihre Ernennung wird auf Vorschlag des Wojewoden erfolgen, wobei örtliche Verwaltungs-, wirtschaftliche und sowohl polnische wie auch deutsche nationale Bedürfnisse zu berücksichtigen sind.

Der Wojewode wird im Einvernehmen mit dem Vorläufigen Wojewodschaftsrat bis zur Zeit des Zusammentritts des Sejm Schlesiens in dem der Gesetzgebung Schlesiens vorbehaltenen Bereiche und in Fällen, die eine sofortige gesetzliche Regelung dringend erheischen, die gesetzgebende Gewalt ausüben. Die auf dieser Grundlage erlassenen Dekrete mit Gesetzeskraft treten außer Kraft, sofern sie nicht vom Sejm Schlesiens genehmigt werden, welchem sie in der ersten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt werden müssen.

Die Tätigkeit des Vorläufigen Wojewodschaftsrats hört mit der Konstituierung des Wojewodschaftsrats auf, was spätestens binnen 2 Wochen nach dem Zusammentreten des Sejm Schlesiens zu erfolgen hat.

Bis zur Konstituierung des Wojewodschaftsrats werden seine Funktionen, mit Ausnahme der im Art. 9 bezeichneten Zuständigkeit, durch den Vorläufigen Wojewodschaftsrat ausgeübt werden.

Art. 40 Absätze 3 und 5  in der Fassung des Verfassungsgesetzes vom 8. März 1921

Art. 41. Während der ersten 10 Jahre nach Übernahme Schlesiens durch Polen dürfen alle Beamten, die nicht durch Behörden oder Anstalten Schlesiens ernannt oder gewählt werden, nicht Anhörung des Wojewoden ernannt werden.

Art. 42. Durch dieses Verfassungsgesetz werden alle bisherigen, seinen  Bestimmungen widersprechenden Vorschriften aufgehoben.

Art. 43. Die Ausführung dieses Gesetzes liegt dem Ministerpräsidenten ob.

Art. 44. Zur Erlassung eines Gesetzes, wodurch dieses Verfassungsgesetz abgeändert, und die Rechte der Gesetzgebung oder der Verwaltung Schlesiens (Artikel 1, 4 bis 12, 13 bis 33, 36 bis  42 und 44) beschränkt werden, wird die Zustimmung des Sejm Schlesiens erforderlich sein.

Art. 45. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Übernahme der Wojewodschaft Schlesien durch die Republik Polen in Kraft.

3. der Gesamtertrag des Finanzfonds Schlesiens aus den in Schlesien erhobenen Steuern und Gebühren, allein ohne Ertrag aus den Steuerzuschlägen (Punkt 3 des Art_. 5), = c,

4. der Gesamtertrag des Staatsschatzes der Republik und des Finanzfonds Schlesiens aus den Steuern und Gebühren aller Art (ohne Steuerzuschläge), = d,

5. der Finanzfond Schlesiens hält für eigene Bedürfnisse einen Teil zurück, der c/2+d/2*a/b gleich ist,

6. der Finanzfond Schlesiens gibt für allgemeine Bedürfnisse c/2-d/2*a/b gleich ist.

Der Marschall

Trąmpczyński.

Der Ministerpräsident

Witos.