Politische Verfassung der Portugiesischen Republik

 

 vom 11. April 1933

 

geändert durch

Gesetz Nr. 1885 vom 23. März 1935,

Gesetz Nr. 1910 vom 23. Mai 1935,

Neubekanntmachung durch Erlaß des Ministerpräsidenten vom 1. August 1935

Gesetz Nr. 1945 vom 21. Dezember 1936,

Gesetz Nr. 1963 vom 18. Dezember 1937,

Neubekanntmachung durch Erlaß des Ministerpräsidenten vom 30. Juli 1938

Gesetz Nr. 1966 vom 23. April 1938,

Gesetz Nr. 2009 vom 17. September 1945,

Gesetz Nr. 2048 vom 11. Juni 1951,

Gesetz Nr. 2100 vom 29. August 1959,

Gesetz Nr. 3/71 vom 16. August 1971.

 

geändert ohne Textänderung durch:

das Programm der Bewegung der Streitkräfte vom 25. April 1974,

Gesetz Nr. 1/74 vom 25. April 1974,

Gesetz Nr. 2/74 vom 14. Mai 1974,

Gesetz Nr. 3/74 vom 14. Mai 1974 (prov. Verfassung),

Gesetz Nr. 5/74 vom 12. Juli 1974 (Änd. der prov. Verfassung),

Gesetz Nr. 5/75 vom 14. März 1975 (Errichtung des Revolutionsrates),

 

aufgehoben durch Artikel 292 Abs. 1 der Verfassung vom 2. April 1976

 

 

Teil I. - Von den Grundrechten

 

Titel I. - Von der Portugiesischen Nation

 

Art. 1. Portugiesisches Staatsgebiet ist das, was gegenwärtig Portugal gehört. Es umfaßt:

1. in Europa: Das Territorium auf dem Kontinent und die Inselgruppen von Madeira und den Azoren;

2. in Westafrika: die Inselgruppe von Kap Verdes, Guinea, S. Tomé und Principe und die davon abhängigen Gebiete, S. Joao Baptista de Ajudá, Cabinda und Angola;

3. in Ostafrika: Mocambique;

4. in Asien: den Portugiesischen Staat in Indien, Macau und die jeweils zugehörigen Territorien;

5. in Ozeanien: Timor und die davon abhängigen Gebiete.

 

Einziger §. Die Nation verzichtet auf keinerlei Rechte, die sie auf irgendein anderes Gebiet hat oder künftig haben wird.

 

Art. 2. Keine Parzelle des Staatsgebietes kann von der Regierung oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts eines ausländischen Staates erworben werden, es sei denn zur Errichtung einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung, wenn ein Gegenseitigkeitsverhältnis zu Gunsten des Portugiesischen Staates besteht.

 

Durch Gesetz vom 11. Juli 1951 erhielt der Artikel  2 folgende Fassung:

"Art. 2. Der Staat tritt unter keinen Umständen irgendeinen Teil des Staatsgebietes oder seiner diesbezüglichen Hoheitsrechte ab, unbeschadet jedoch der Grenzberichtigungen, wenn diese von der Nationalversammlung gebilligt werden.

§ 1. Keine Parzelle des Staatsgebietes kann von der Regierung oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts eines ausländischen Staates erworben werden, es sei denn zur Errichtung einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung, wenn ein Gegenseitigkeitsverhältnis zu Gunsten des Portugiesischen Staates besteht.

§ 2. Der Erwerb eines Grundstücks oder Gebäudes durch einen fremden Staat zur Errichtung einer konsularischen Vertretung in den Überseeprovinzen ist abhängig von der Zustimmung des Ministers für die überseeischen Gebiete zur Wahl des betreffenden Ortes."

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 wurde im Artikel 2 § 2 die Worte "der Zustimmung des Ministers für die überseeischen Gebiete" ersetzt durch: "der Zustimmung der portugiesischen Regierung"

 

Art. 3. Die Portugiesische Nation besteht aus allen Staatsbürgern, die innerhalb und außerhalb des Staatsgebietes wohnhaft sind und die als vom Portugiesischen Staat und den portugiesischen Gesetzen abhängig betrachtet werden, vorbehaltlich der Vorschriften des Internationalen Rechts.

 

Einziger §. Die Ausländer, die sich in Portugal aufhalten oder dort wohnhaft sind, unterstehen ebenfalls dem portugiesischen Staat und seinen Gesetzen, unbeschadet der Vorschriften des Internationalen Rechts.

 

Art. 4. Die portugiesische Nation bildet einen unabhängigen Staat, dessen Souveränität im Innern nur die Schranken der Moral und des Rechts und international diejenigen Schranken anerkennt, die sich aus den frei eingegangenen Abkommen oder Verträgen oder dem frei angenommenen Gewohnheitsrecht ergeben, und dem zukommt, mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten bei der Vorbereitung und Annahme von Maßnahmen, die dem Frieden unter den Völkern und dem Fortschritt der Menschheit dienen.

 

Einziger §. Portugal bejaht die Schiedsgerichtsbarkeit als Mittel zur Schlichtung internationaler Streitigkeiten.

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 erhielt der Artikel 4 folgende Fassung:

"Art. 4. Die portugiesische Nation bildet einen unabhängigen Staat, dessen ungeteilte und unteilbare Oberhoheit nur Moral und Recht als Grenzen anerkennt.

§ 1. Die für den portugiesischen Staat verbindlichen Vorschriften des internationalen Rechts sind für die interne Ordnung gültig, solange sie Gegenstand eines Vertrages oder eines anderen von der Nationalversammlung oder der Regierung gebilligten Aktes sind, dessen Text ordnungsgemäß veröffentlicht wurde.

§ 2. Der portugiesische Staat wird mit anderen Staaten an der Vorbereitung und Annahme von Lösungen mitarbeiten, die dem Frieden zwischen den Völkern und dem Fortschritt dienen und anerkennt die Schiedsgerichtsbarkeit als Mittel zur Schlichtung internationaler Streitigkeiten."

 

Art. 5. Der portugiesische Staat ist eine einheitliche korporative Republik, die sich gründet auf die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz, den freien Zutritt aller Klassen zu den Wohltaten der Kultur und auf die Beteiligung aller Bevölkerungsschichten der Nation am Verwaltungsleben und an der Gestaltung der Gesetze.

 

Einziger Paragraph. Die Gleichheit vor dem Gesetz schließt das Recht ein, in öffentliche Ämter eingesetzt zu werden nach Maßgabe der Befähigung oder der geleisteten Dienste und unter Wegfall jeglicher Vorrechte aus Geburt, Adel, Adelstitel, Geschlecht oder sozialer Stellung mit Ausnahme der Unterschiede, die sich bei der Frau aus deren Natur und aus dem Wohle der Familie ergeben und bei den Ämtern oder Berechtigungen der Bürger durch die Verschiedenheit der Umstände oder durch die Natur der Sache geboten sind.

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 erhielt der Artikel 5 folgende Fassung:

"Art. 5. Der portugiesische Staat ist ein einheitlicher Staat, der autonome Gebiete mit einer politisch-administrativen Ordnung umfassen kann, die ihrer geographischen Lage und den Bedingungen des entsprechenden sozialen Milieus angepaßt ist.

§ 1. Die Regierungsform ist die der Korporativen Republik, die auf der Gleichheit der Bürger vordem Gesetz, dem freien Zugang aller Portugiesen zu den Errungenschaften der Zivilisation und der Teilnahme aller strukturellen Elemente der Nation an der Politik und der allgemeinen und lokalen Verwaltung beruht.

§ 2. Die Gleichheit vor dem Gesetz schließt das Recht ein, zu den öffentlichen Ämtern je nach Fähigkeit und den geleisteten Diensten berufen zu werden und schließt jegliches Vorrecht der Geburt, der Rasse, des Geschlechts, der Religion oder der sozialen Stellung aus, ausgenommen jedoch im Hinblick auf das Geschlecht die durch die Natur bedingten Unterschiede der Behandlung und, was Ämter oder Vorteile der Bürger anbelangt, die durch die verschiedenen Umstände und durch die Natur der Dinge auferlegten Unterschiede.

§ 3. Strukturelle Elemente der Nation sind die Bürger, die Familien, die lokalen Behörden und die Korporativorgane."

 

Art. 6. Es obliegt dem Staat:

1. die moralische Einheit zu fördern und die rechtliche Ordnung der Nation zu festigen, indem er die Rechte und Garantien bestimmt und durchsetzt in Bezug auf die Natur und das Gesetz  zu Gunsten der Einzelpersonen, der Familien, der lokalen Selbstverwaltungen und der allgemeinen und wirtschaftlichen Korporationen vorgeschrieben sind;

2. alle sozialen Tätigkeiten zu koordinieren, anzuregen und zu leiten, wobei eine gerechte Übereinstimmung der Interessen innerhalb der legitimen Unterordnung des Einzelnen unter die Gesamtheit in den Vordergrund zu stellen ist;

3. für die Besserung der Lebensbedingungen der am meisten benachteiligten Gesellschaftsklassen zu sorgen und zu verhindern, daß diese unter das Existenzminimum sinken, das der Menschlichkeit genügt.

 

Durch Gesetz vom 23. März 1935 erhielt der Artikel 6 Ziffer 1 folgende Fassung:

"1. die Einheit zu fördern und die rechtliche Ordnung der Nation zu festigen, indem er die Rechte und Garantien bestimmt und durchgesetzt, die durch die Moral, die Gerechtigkeit oder durch das Gesetz zu Gunsten der Einzelpersonen, der Familien, der lokalen Selbstverwaltungen und der anderen kollektiven Körperschaften öffentlichen oder privaten Rechtes vorgeschrieben sind;"

 

Durch Gesetz vom 11. Juli 1951 erhielt die Ziffer 3 des Artikels 6  folgende Fassung und folgende Ziffer wurde angefügt:

"3. für die Verbesserung der Lage der ärmsten und sozialen Schichten zu sorgen mit dem Ziel, ihnen einen Lebensstandard zu sichern, der mit der Menschenwürde zu vereinbaren ist.

4. die öffentliche Gesundheit zu schützen"

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 wurde der Artikel 6 wie folgt geändert:

- die Ziffer 1 erhielt folgende Fassung:

"1. die Einheit zu fördern und die Rechtsordnung herzustellen, indem er die Ausübung der durch Moral, Gerechtigkeit und Gesetz auferlegten Rechte, Freiheiten und Garantien zu Gunsten des Einzelnen, der Familie, der Lokalbehörden und öffentlicher oder privater Körperschaften bestimmt, zur Geltung bringt und sicherstellt;"

- die Ziffer 3 erhielt folgende Fassung:

"3. den sozialen Wohlstand zu fördern, indem er versucht, allen Bürgern einen mit der menschlichen Würde zu vereinbarenden Lebensstandard zu garantieren."

 

Titel II. - Von den Bürgern

 

Art. 7. Das bürgerliche Gesetz bestimmt, auf welche Weise die Eigenschaft eines portugiesischen Bürgers erworben und verloren wird. Dieser genießt die in der Verfassung bezeichneten Rechte und Garantien vorbehaltlich der durch das Gesetz vorgeschriebenen Einschränkungen hinsichtlich der Eingebürgerten.

 

Einziger Paragraph. Die gleichen Rechte und Garantien genießen die in Portugal wohnhaften Ausländer, falls das Gesetz nicht das Gegenteil vorschreibt. Ausgenommen sind die politischen Rechte und die öffentlichen Rechte, die sich aus einem Amt gegenüber dem Staat ergeben, wobei jedoch hinsichtlich der letzteren die Gegenseitigkeit der den portugiesischen Untertanen durch andere Staaten gewährten Vorteile zu beachten ist.

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 erhielt der Artikel 7 folgende Fassung:

"Art. 7. Das Gesetz bestimmt, wie man die portugiesische Staatsbürgerschaft erwirbt und verliert. Der portugiesische Staatsbürger genießt die in der Verfassung genannten Rechte, Freiheiten und Garantien, ausgenommen jedoch die in der Verfassung und den Gesetzen festgelegten Einschränkungen für jene Staatsbürger, die die portugiesische Staatsbürgerschaft nicht ihrer Herkunft nach besitzen.

§ 1. Den herkunftmäßigen Portugiesen vorbehalten sind die Funktionen des Staatspräsidenten, des Staatsrates, des Abgeordneten und des Prokurators bei der Korporativkammer, des Regierungsmitglieds, des Richters bei den Obersten Gerichten, des Generalstaatsanwalts, des Gouverneurs in den Überseeprovinzen, des diplomatischen Vertreters, des Offiziers im Generalsrang der Streitkräfte und die Beteiligung am Wahlkollegium zur Wahl des Staatspräsidenten.

§ 2. Die Ausländer genießen in Portugal die den Portugiesen von der Verfassung zuerkannten Rechte und Garantien, wenn das Gesetz nicht das Gegenteil bestimmt. Ausgenommen davon sind die politischen Rechte, außer im Falle der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mit vorwiegend technischem Charakter, sowie die öffentlichen Rechte, die in Form eines Amtes im Staat zum Ausdruck kommen, wobei jedoch bei diesen letzteren die Gegenseitigkeit von Vorteilen in Betracht gezogen wird, die portugiesischen Staatsangehörigen von anderen Staaten gewährt werden.

§ 3. Vorbehaltlich einer gleichen Behandlung der Portugiesen in Brasilien können die brasilianischen Staatsangehörigen den Portugiesen zum Zweck des Genusses von Rechten gleichgestellt werden, ausgenommen diejenigen, auf welche sich § 1 dieses Artikels bezieht; die Ausübung politischer Rechte kann jedoch nur jenen brasilianischen Staatsangehörigen gestattet werden, die ihren Haupt- und ständigen Wohnsitz auf portugiesischem Staatsgebiet haben."

 

Art. 8. Rechte und persönliche Garantien der portugiesischen Staatsbürger sind:

1. das Recht auf das Leben und die körperliche Unversehrtheit;

2. das Recht des guten Namens und Ansehens;

3. die Freiheit und Unverletzlichkeit der religiösen Glaubensbekenntnisse und -übungen. Niemand kann ihretwegen verfolgt, eines Rechtes beraubt oder irgendeiner Verpflichtung oder Bürgerpflicht entbunden werden. Niemand ist verpflichtet, über die Religion, die er ausübt, Auskunft zu erteilen, es sei denn in den vom Gesetz angeordneten statistischen Erhebungen;

4. die Freiheit der Meinungsäußerung in irgendeiner Weise;

5. die Freiheit der Lehre;

6. die Unverletzlichkeit der Wohnung und des Postgeheimnisses im Rahmen der vom Gesetz festzulegenden Bestimmungen;

7. die Freiheit der Berufswahl oder Wahl der Arbeits-, Industrie- oder Handelsart mit Ausnahme der vom Gemeinwohl geforderten Einschränkungen und der Alleinrechte, die nur der Staat und die Verwaltungskörper im Rahmen der Gesetzesvorschriften gewähren können, wenn dies anerkannterweise dem öffentlichen Nutzen dient;

8. daß er nicht seiner persönlichen Freiheit beraubt noch ohne Grund verhaftet werden kann, ausgenommen in den in §§ 3 und 4 genannten Fällen;

9. daß er nicht strafrechtlich verurteilt werden kann, es sei denn auf Grund eines früheren Gesetzes, das die Tat oder Unterlassung für strafbar erklärt;

10. daß es eine gerichtliche Voruntersuchung gibt, bei der dem Angeklagten vor und nach der Anklageerhebung und für die Anwendung der Sicherheitsmaßnahmen die notwendigen Garantien der Verteidigung gegeben werden;

11. daß er keinen dauernden Leibesstrafen ausgesetzt wird, auch nicht der Todesstrafe außer im Falle eines Krieges mit einem fremden Lande, in welchem die Todesstrafe auf dem Kriegsschauplatz verhängt werden darf;

12, es gibt keine Konfiszierung des Besitzes noch die Übertragung irgendeiner Strafe von der Person des Delinquenten;

13. es gibt keine Gefängnisstrafen wegen Nichtbezahlung von Gerichtskosten oder Steuermarken;

14. die Versammlungs- und Vereinsfreiheit;

15. das Recht auf Besitz und seine Übertragung zu Lebzeiten oder im Todesfälle unter den vom Bürgerlichen Gesetz festgelegten Bestimmungen;

16. es sind keine Steuern zu bezahlen, die nicht in Übereinstimmung mit der Verfassung festgesetzt wurden;

17. das Recht auf Wiedergutmachung jeder tatsächlichen Verletzung in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Gesetzes, wobei dieses, wenn es sich um Verletzungen auf sittlicher Ebene handelt, eine Wiedergutmachung in Geld vorschreiben kann;

18. das Vorstellungs- oder Petitionsrecht, das Beschwerde- oder Klagerecht bei den Organen der Staatsgewalt oder irgendwelchen Behörden zur Verteidigung ihrer Interessen oder des Allgemeininteresses;

19. das Recht auf Widerstand gegen irgendwelche Befehle, die die Induvidualgarantien verletzen, es sei denn, daß diese gesetzlich außer Kraft gesetzt wurden, sowie das Recht auf gewaltsamen Widerstand gegen privaten Angriff in den Fällen, in denen es nicht möglich ist, die öffentliche Gewalt in Anspruch zu nehmen;

20. das Recht auf Revision der Strafurteile, wobei das Recht auf Wiedergumachung der Verluste und Schäden durch den Staatsfiskus mittels eines vom Gesetz geregelten Verfahrens dem Angeklagten oder seinen Erben gewährleistet ist.

§ 1. Die Aufführung dieser Rechte, Freiheiten und Garantien schließt nicht irgendwelche andere in der Verfassung oder den Gesetzen enthaltene aus, wobei vorausgesetzt wird, daß die Bürger sich ihrer bedienen, ohne die Rechte von Dritten noch die Interessen der Gesellschaft oder die Grundsätze der Moral zu verletzen.

§ 2. Sondergesetze werden die Ausübung der Freiheit der Meinungsäußerung, der Lehre, der Versammlung und Vereinigung regeln, wobei sie im Hinblick auf die erste vorsorglich oder unterdrückend die Perversion der öffentlichen Meinung in ihrer Funktion einer sozialen Kraft verhindern und die moralische Integrität der Bürger sicherstellen sollen, denen das Recht zugesichert wird, unentgeltlich eine Richtigstellung oder Verteidigung in der periodischen Veröffentlichung erscheinen zu lassen, in der sie beleidigt oder verleumdet wurden, unbeschadet irgendwelcher anderer Verantwortung oder im Gesetz vorgesehener Verfahren.

§ 3. Eine Verhaftung ohne Grund ist statthaft bei frischer Tat und bei folgenden vollendeten, vereitelten oder versuchten Verbrechen: bei Verbrechen gegen die Sicherheit des Staates; Fälschung von Geld, Banknoten und Titeln der öffentlichen Beschul; willentlichen Totschlag; häuslichem Diebstahl oder Raub; Diebstahl, Betrug oder Vertrauensmißbrauch im Rückfalle; betrügerischen Bankrott; Brandstiftung; Herstellung, Aufbewahrung oder Verwendung von Explosiv-Bomben und anderen ähnlichen Werkzeugen.

§ 4. Außer in den im vorhergehenden Paragraphen bezeichneten Fällen kann Gefängnis in einer öffentlichen Gefängnisanstalt oder Haft in einer Privatwohnung oder in einer Anstalt für Geisteskranke nur auf Grund eines schriftlichen Befehls seitens der zuständigen Behörde  erfolgen. Sie darf nicht aufrechterhalten werden, wenn der Beschuldigte, soweit das Gesetz dies zuläßt, eine entsprechende Kaution oder Aufenthaltsbeschränkung anbietet.

Gegen den Mißbrauch kann man sich des außerordentlichen Befehls des habeas corpus unter den im Sondergesetz festgelegten Bedingungen bedienen.

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde der Artikel 8 wie folgt geändert:

- der einleitende Wortlaut wurde geändert in:

"Rechte, Freiheiten und persönliche Garantien der portugiesischen Staatsbürger sind:"

- nach der Ziffer 1 des Artikels 8 folgende Ziffer eingefügt:

"1a. das Recht auf Arbeit im Rahmen der Gesetzesvorschriften;"

 

Durch Gesetz vom 21. März 1961 (?) wurde nach der Ziffer 19 des Artikels 8 folgende Ziffer eingefügt und die bisherige Ziffer 20 wurde Ziffer 21:

"20. es besteht eine Revision strafrechtlicher Verurteilungen unter Zusicherung des Rechts auf Entschädigung der erlittenen Verluste oder Schäden durch den Fiskus an den Angeklagten oder seine Erben über ein Verfahren, das durch das Gesetz zu bestimmen ist;"

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 wurde der Artikel 8 wie folgt geändert:

- die Ziffern 8, 9, 10 und 11 erhielten folgende Fassung:

"8. daß er nicht seiner persönlichen Freiheit beraubt noch in Untersuchungshaft genommen werden kann, ausgenommen in den in §§ 3 und 4 genannten Fällen und gemäß der dort aufgeführten Vorschriften;

9. daß er nicht strafrechtlich verurteilt werden kann, es sei denn auf Grund eines früheren Gesetzes, das die Tat oder Unterlassung für strafbar erklärt, und daß ihm auch keine höhere Strafe zugemessen werden kann als die zum Zeitpunkt des Verbrechens festgesetzte noch eine Sicherheitsmaßnahme, außer den in dem früheren Gesetz vorgesehenen Fällen;

10. daß es eine gerichtliche Voruntersuchung gibt, bei der dem Angeklagten vor und nach der Anklageerhebung und für die Anwendung der Sicherheitsmaßnahmen die notwendigen Garantien der Verteidigung gegeben werden;

11. daß es keine Todesstrafe gibt, ausgenommen im Falle des Kriegszustandes mit einem fremden Staat und zur Anwendung auf dem Kriegsschauplatz gemäß den Vorschriften des militärischen Strafrechts, und daß es auch keine Strafen noch Sicherheitsmaßnahmen ständigen Charakters mit unbeschränkter Dauer noch auf unbestimmt verlängerbare Fristen gibt, durch welche er seiner persönlichen Freiheit beraubt noch darin beschränkt werden kann, davon ausgenommen diejenigen Sicherheitsmaßnahmen, die sich auf psychische Abnormitäten gründen und therapeutischen Zwecken dienen;"

- die Ziffer 19 erhielt folgende Fassung:

"19. das Recht auf Widerstand gegen irgendwelche Befehle, die die persönlichen Rechte, Freiheiten und Garantien verletzen, es sei denn, daß diese gesetzlich außer Kraft gesetzt wurden, sowie das Recht auf gewaltsamen Widerstand gegen privaten Angriff in den Fällen, in denen es nicht möglich ist, die öffentliche Gewalt in Anspruch zu nehmen;"

- die Ziffer 21 erhielt folgende Fassung:

"21. daß es einen ordentlichen Rechtsmittelweg gegen endgültige und vollziehbare Verwaltungsakte gibt, die der Illegalität bezichtigt werden.

§ 1. Die Aufführung dieser Rechte, Freiheiten und Garantien schließt nicht irgendwelche andere in der Verfassung oder den Gesetzen enthaltene aus, wobei vorausgesetzt wird, daß die Bürger sich ihrer bedienen, ohne die Rechte von Dritten noch die Interessen der Gesellschaft oder die Grundsätze der Moral zu verletzen.

§ 2. Sondergesetze werden die Ausübung der Freiheit der Meinungsäußerung, der Lehre, der Versammlung und Vereinigung und der religiösen Freiheit regeln, wobei sie im Hinblick auf die erste vorsorglich oder unterdrükkend die Perversion der öffentlichen Meinung in ihrer Funktion einer sozialen Kraft verhindern und die moralische Integrität der Bürger sicherstellen sollen, denen das Recht zugesichert wird, unentgeltlich eine Richtigstellung oder Verteidigung in der periodischen Veröffentlichung erscheinen zu lassen, in der sie beleidigt oder verleumdet wurden, unbeschadet irgendwelcher anderer Verantwortung oder im Gesetz vorgesehener Verfahren.

§ 3. Das Gesetz kann die Untersuchungshaft bei flagrantem Delikt oder bei betrügerischem Verbrechen, das mit Gefängnis über einem Jahr bestraft wird, gestatten. Die Untersuchungshaft ohne formulierte Anklage unterliegt den im Gesetz vorgesehenen Fristen und kann nur dann angeordnet werden, wenn ein starker Verdacht auf Begehung des Verbrechens besteht.

§ 4. Außer in den Fällen des flagranten Delikts kann Gefängnis in einer öffentlichen Gefängnisanstalt oder Haft in einer Privatwohnung oder in einer Anstalt für Geisteskranke nur auf Grund eines schriftlichen Befehls seitens der gerichtlichen Behörden oder anderer im Gesetz ausdrücklich erwähnter Behörden erfolgen, aus dem die sachliche Begründung des Gefängnisses oder der Haft hervorgeht. In beiden Fällen muß die Haft ohne formulierte Anklage der Entscheidung der Erneuerung und Aufrechterhaltung unterworfen werden, nachdem der Angeklagte innerhalb der vom Gesetz vorgesehenen Fristen gehört worden ist. Die Gefängnishaft wird nicht angeordnet oder aufrechterhalten, wenn sie durch irgendwelche gesetzlich zugelassene Maßnahmen provisorischer Freiheit ersetzt werden kann, die zur Erreichung des angestrebten Zieles genügen. Die Nichterfüllung der Bedingungen, denen die provisorische Freiheit unterworfen bleibt, kann zur Untersuchungshaft des Angeklagten Anlaß geben.

Gegen den Mißbrauch der Gewalt kann die Regel des habeas corpus angewandt werden."

 

Art. 9. Jedem Angestellten des Staates, der Verwaltungskörper und -korporativen oder von Gesellschaften, die mit ihm oder ihnen einen Vertrag haben, ist das Recht auf seine Stelle für die Zeit gewährleistet, in der er Militärdienst zu leisten verpflichtet ist.

 

Durch Gesetz vom 18. Dezember 1937 erhielt der Artikel 9 folgende Fassung:

"Art. 9. Jedem Angestellten des Staates, der Verwaltungskörper und der für Zwecke der öffentlichen Verwaltung tätigen Kollegien oder von Gesellschaften, die mit ihm oder ihnen einen Vertrag haben, ist das Recht auf seine Stelle für die Zeit gewährleistet, in der er Militärdienst zu leisten verpflichtet ist."

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 erhielt der Artikel 9 folgende Fassung:

"Art. 9. Niemand darf in seinem Amt oder in seiner ständigen Stellung benachteiligt werden auf Grund seiner Militärpflichtigkeit oder als Folge der bei der Zivilverteidigung des Landes geleisteten Dienste."

 

Durch Gesetz vom  23. März 1935 wurde der Wortlaut des bisherigen Artikels 27 an dieser Stelle eingefügt:

"Art. 9a. Der Staat verleiht Ehrenauszeichnungen oder Anerkennungen an jene Bürger, die sich durch ihre persönlichen Verdienste oder zivilen oder militärischen Handlungen besonders hervorgetan haben, sowie an Ausländer aus Gründen internationaler Zweckmäßigkeit die vom Gesetz dafür vorgesehenen Orden, Ehrenzeichen, Medaillen oder Diplome."

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 9a zum Artikel 10.

 

Art. 10. Es ist den Organen der Staatsgewalt verboten, gemeinsam oder getrennt die Verfassung außer Kraft zu setzen oder die darin aufgeführten Rechte zu beschränken, ausgenommen in den von der Verfassung selbst vorgesehenen Fällen.

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 10 zum Artikel 11.

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 erhielt der Artikel 11 folgende Fassung:

"Art. 11. Es ist den Organen der Staatsgewalt verboten, gemeinsam oder getrennt die Verfassung außer Kraft zu setzen oder die darin aufgeführten Rechte, Freiheiten und Garantien zu beschränken, ausgenommen in den von der Verfassung selbst vorgesehenen Fällen."

 

Titel III. - Von der Familie

 

Art. 11. Der Staat sichert die Gründung und Verteidigung der Familie als Quelle des Fortbestehens und der Entwicklung der Rasse als ersten Pfeiler der Erziehung, der Disziplin und der sozialen Harmonie und der politischen und verwaltungsmäßigen Ordnung durch ihren Zusammenschluß und ihre Vertretung im Gemeinde- und Stadtrat.

 

Durch Gesetz vom 23. März 1935 erhielt der Artikel 11 folgende Fassung:

"Art. 11. Der Staat sichert die Gründung und Verteidigung der Familie als Quelle des Fortbestehens und der Entwicklung der Rasse als ersten Pfeiler der Erziehung, der Disziplin und der sozialen Harmonie und als Grundlage der politischen und verwaltungsmäßigen Ordnung durch ihren Zusammenschluß und ihre Vertretung im Gemeinde- und Stadtrat."

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 11 zum Artikel 12.

 

Durch Gesetz vom 29. August 1959 erhielt der Artikel 12 folgende Fassung:

"Art. 12. Der Staat sichert die Gründung und Verteidigung der Familie als Quelle des Fortbestehens und der Entwicklung des portugiesischen Volkes als ersten Pfeiler der Erziehung, der Disziplin und der sozialen Harmonie und als Grundlage der politischen und verwaltungsmäßigen Ordnung durch ihren Zusammenschluß und ihre Vertretung im Gemeinde- und Stadtrat."

 

Art. 12. Die Familiengründung beruht auf:

1. der Heirat und legitimen Abstammung;

2. der Gleichheit der Rechte und Pflichten der beiden Ehegatten in bezug auf den Unterhalt und die Erziehung der ehelichen Kinder;

3. dem Registerzwang von Heirat und Geburt der Kinder.

 

§ 1. Das bürgerliche Recht legt die Normen für die Person und Güter der Ehegatten, für die väterliche Verfügungsgewalt und ihren Ersatz, die Erbfolge in gerader oder seitlicher Linie und für das Anrecht auf Alimente fest.

 

§ 2. Den legitimen Kindern wird die Gesamtheit der von der Ordnung und Festigkeit der Familie geforderten Rechte gewährt. Den unehelichen, adoptionsfähigen Kindern einschließlich der Ungeborenen werden die ihrer Lage angemessenen Rechte zuerkannt, insbesondere das der Alimente auf Grund von Nachforschungen über die Personen, die zu ihrer Zahlung verpflichtet sind.

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 12 zum Artikel 13.

 

Art. 13. Im Hinblick auf die Verteidigung der Familie ist es Aufgabe des Staates und der öffentlichen Behörden:

1. die Errichtung von unabhängigen Wohnungen unter hygienischen Verhältnissen und die Ehegründung zu fördern;

2. die Mutterschaft zu schützen;

3. die Steuern im Einvernehmen mit den legitimen Belastungen der Familie festzusetzen und für die Einführung des Familienlohnes zu sorgen;

4. den Eltern die Erfüllung ihrer Pflichten zur Unterrichtung und Erziehung der Kinder zu erleichtern, indem man mit ihnen zusammenarbeitet durch öffentliche Unterrichts- oder Besserungsanstalten oder indem man den gleichen Zwecken dienende private Einrichtungen fördert;

5. alle Maßnahmen zu treffen, die einer Verderbnis der Sitten entgegenwirken.

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 13 zum Artikel 14.

 

Durch Gesetz vom  23. März 1935 wurde der Wortlaut des bisherigen Artikels 28 an dieser Stelle eingefügt:

"Art. 13a. Die Eintragung der Bürger in das Zivilstandsregister gehört zur Zuständigkeit des Staates."

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 13a zum Artikel 15.

 

Titel IV. - Von den wirtschaftlichen Korporativverbänden

 

Durch Gesetz vom 23. März 1935 erhielt der Titel IV. folgende Überschrift:

"Titel IV. - Von den Korporativorganen"

 

Art. 14. Der Staat hat alle sittlichen, kulturellen oder wirtschaftlichen Korporativen und alle entsprechenden Organisationen zu genehmigen sowie deren Bildung zu fördern und zu unterstützen.

 

Durch Gesetz vom 23. März 1935 erhielt der Artikel 14 folgende Fassung:

"Art. 14. Es obliegt dem Staat, es sei denn, daß gegenteilige Gesetzesvorschriften vorliegen, alle korporativen, sittlichen, kulturellen oder wirtschaftlichen Körperschaften zu genehmigen sowie deren Bildung zu fördern und zu unterstützen."

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 14 zum Artikel 16.

 

Art. 15. Die Korporationen, Assoziationen und Organisationen auf die sich der vorhergehende Paragraph bezog, richten sich hauptsächlich auf Ziele der Wissenschaft und Literatur, der Kunst oder der Leibeserziehung; der Fürsorge, Unterstützung oder Wohlfahrt; der technischen Weiterbildung oder gemeinschaftlicher Interessen und durch die Regeln für die Bildung und Ausführung deren Aufgaben werden durch besondere Normen festgelegt.

 

Durch Gesetz vom 23. März 1935 erhielt der Artikel 15 folgende Fassung:

"Art. 15. Die korporativen Körperschaften, auf die sich der vorhergehende Paragraph bezog, richten sich hauptsächlich auf Ziele der Wissenschaft und Literatur, der Kunst oder der Leibeserziehung; der Fürsorge, Unterstützung oder Wohlfahrt; der technischen Weiterbildung oder gemeinschaftlicher Interessen.

Einziger §. Bildung und Aufgaben dieser Körperschaften werden durch besondere Normen festgelegt."

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 15 zum Artikel 17.

 

Art. 16. Den entsprechenden Korporationen, Assoziationen und Organisationen können nach den vom Gesetz zu bestimmenden Normen in Portugal wohnhafte Ausländer angehören; es ist diesen jedoch nicht erlaubt, an der Ausübung der diesen Organisationen erteilten politischen Rechte teilzunehmen.

 

Durch Gesetz vom 23. März 1935 erhielt der Artikel 16 folgende Fassung:

"Art. 16. Die in Portugal wohnhaften Ausländer können den Körperschaften nach den vom Gesetz zu bestimmenden Normen angehören; es ist ihnen jedoch nicht erlaubt, auf die Ausübung der diesen Körperschaften erteilten politischen Rechte Einfluß zu nehmen."

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 16 zum Artikel 18.

 

Titel V. - Von der Familie, den Korporativen und den Behörden als politische Elemente

 

Durch Gesetz vom 23. März 1935 erhielt der Titel V. folgende Überschrift:

"Titel V. - Von der Familie, den korporativen Körperschaften und den Behörden als politische Elemente"

 

Art. 17. Das Gemeinderats- bzw. Stadtbezirkswahlrecht steht ausschließlich den Familien zu.

 

Einziger §. Dieses Recht wird jeweils vom Familienoberhaupt ausgeübt.

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 17 zum Artikel 19.

 

Art. 18. In den allgemeinen und wirtschaftlichen Korporationen sind organisch alle Bereich der Nation vertreten uns sie haben das Recht, an der Wahl der Gemeindevertretungen, der Provinzialvertretungen sowie an der Bildung der Korporativkammer teilzunehmen.

 

Durch Gesetz vom 23. März 1935 erhielt der Artikel 18 folgende Fassung:

"Art. 18. In den korporativen Körperschaften sind organisch alle Bereich der Nation vertreten uns sie haben das Recht, an der Wahl der Gemeindevertretungen, der Provinzialvertretungen sowie an der Bildung der Korporativkammer teilzunehmen."

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 18 zum Artikel 20.

 

Durch Gesetz vom 21. Dezember 1936 erhielt der Artikel 20 folgende Fassung:

"Art. 20. In den korporativen Körperschaften sind organisch alle Bereich der Nation vertreten uns sie haben das Recht, an der Wahl der Gemeindevertretungen, der Provinzialräte sowie an der Bildung der Korporativkammer teilzunehmen."

 

Durch Gesetz vom 29. August 1959 erhielt der Artikel 20 folgende Fassung:

"Art. 20. In den korporativen Körperschaften sind organisch alle Bereiche der Nation vertreten und sie haben das Recht, an der Wahl der Gemeindevertretungen  und Regierungsbezirksräte sowie an der Bildung der Korporativkammer teilzunehmen."

 

Art. 19. Bei der politischen Organisation des Staates nehmen die Gemeinderäte an der Wahl der Gemeindeversammlungen und diese an der Wahl der Provinzialversammlungen teil. In der Korporativkammer sind die örtlichen Behörden vertreten.

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 19  zum Artikel 21.

 

Durch Gesetz vom 21. Dezember 1936 erhielt der Artikel 21 folgende Fassung:

"Art. 21. Bei der politischen Organisation des Staates nehmen die Gemeinderäte an der Wahl der Gemeindeversammlungen und diese an der Wahl der Provinzialräte teil. In der Korporativkammer sind die örtlichen Behörden vertreten."

 

Durch Gesetz vom 29. August 1959 erhielt der Artikel 21 folgende Fassung:

"Art. 21. Bei der politischen Organisation des Staates nehmen die Gemeinderäte an der Wahl der Gemeindeversammlungen und diese an der Wahl der Regierungsbezirksräte teil. In der Korporativkammer sind die örtlichen Behörden vertreten."

 

Titel VI. - Von der öffentlichen Meinung

 

Art. 20. Die öffentliche Meinung ist ein Grundelement der Politik und Verwaltung des Landes. Es ist daher Aufgabe des Staates, sie gegen alle Faktoren zu verteidigen, die sie von der Wahrheit, der Gerechtigkeit, der guten Verwaltung und dem Gemeinwohl ablenken.

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 20  zum Artikel 22.

 

Art. 21. Die Presse hat eine öffentliche Aufgabe, so daß sie sich nicht weigern kann, halbamtliche Regierungsnoten in Angelegenheiten von nationalem Interesse zu veröffentlichen.

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 21  zum Artikel 23.

 

Durch Gesetz vom 29. August 1959 erhielt der Artikel 23 folgende Fassung:

"Art. 23. Die Presse hat eine öffentliche Aufgabe, so daß sie sich nicht weigern kann, halbamtliche Regierungsnoten in Angelegenheiten von nationalem Interesse zu veröffentlichen. Ein besonderes Gesetz wird die Rechte und Pflichten sowohl der Unternehmen als auch der Berufsjournalisten bestimmen, um die Unabhängigkeit und Würde der einen wie der anderen zu wahren."

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 wurde dem Artikel 23 folgender Paragraph angefügt:

"Einziger §. Rundfunk und Fernsehen erfüllen ebenfalls eine Aufgabe öffentlichen Charakters."

 

Titel VII. - Von der Polizei-, Verwaltungs- und Zivilordnung

 

Durch Gesetz vom 23. März 1935 erhielt der Titel VII. folgende Überschrift:

"Titel VII. - Von der Verwaltungsordnung"

 

Art. 22. Die öffentlichen Beamten stehen im Dienste der Gemeinschaft und nicht irgendeiner Partei oder Organisation mit Privatinteressen und es obliegt ihnen, die Staatsgewalt zu achten und ihr Achtung zu verschaffen.

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 22  zum Artikel 24.

 

Art. 23. Der im vorhergehenden Artikel beschriebenen Ordnung unterstehen die Angestellten und Bediensteten der Lokalbehörden und der korporativen Verwaltungen und der Körperschaften zur wirtschaftlichen Koordination, welche Dienste von öffentlichem Interesse ausbeuten.

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 23  zum Artikel 25.

 

Durch Gesetz vom 18. Dezember 1937 erhielt der Artikel 25 folgende Fassung:

"Art. 25. Der im vorhergehenden Artikel beschriebenen Ordnung unterstehen die Angestellten und Bediensteten der Lokalbehörden, der zum Zwecke der öffentlichen Verwaltung tätigen Kollegien und der Unternehmen, welche Dienste von öffentlichem Interesse ausbeuten."

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 erhielt der Artikel 25 folgende Fassung:

"Art. 25. Der im vorhergehenden Artikel beschriebenen Ordnung unterstehen die Angesellten und Bediensteten der Lokalbehörden, der korporativen Körperschaften und der Körperschaften zur wirtschaftlichen Koordination, der Körperschaften zum Zwecke der öffentlichen Verwaltung und der Unternehmen, welche Dienste von öffentlichem Interesse ausbeuten."

 

Art. 24. Die vereinbarte Einstellung öffentlicher Dienste oder von Diensten, die den Interessen der Gemeinschaft dienen, hat die Entlassung der Schuldigen zur folge, abgesehen von anderen Verantwortlichkeiten, die das Gesetz vorsieht.

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 24  zum Artikel 26.

 

Art. 25. Außer in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen ist die Akkumulation von Ämtern in den Lokalbehörden oder Staatsstellen oder aber die Akkumulation beider nicht erlaubt.

 

§ 1. Eine Regelung über die Unvereinbarkeit sowohl von öffentlichen Ämtern als auch dieser mit der Ausübung anderer Berufe wird durch ein besonderes Gesetz getroffen.

 

§ 2. Die Anhäufung von Posten in Privatunternehmungen wird als im Gegensatz zur öffentlichen Wirtschaft und Moral stehend bekämpft.

 

Durch Gesetz vom 23. März 1935 wurde der Artikel 25 wie folgt geändert:

- der bisherige § 1 wurde zum Einzigen §.

- der bisherige § 2 wurde zum Einzigen § des Artikels 40.

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 25 zum Artikel 27.

 

Art. 26. Alle Bürger sind verpflichtet, dem Staat und den Lokalbehörden Mithilfe und Dienste in Übereinstimmung mit den Gesetzen zu leisten und je nach ihren Mitteln zu den öffentlichen Lasten beizutragen.

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 26  zum Artikel 28.

 

Art. 27. Der Staat verleiht Ehrenauszeichnungen oder Anerkennungen an jene Bürger, die sich durch ihre persönlichen Verdienste oder zivilen oder militärischen Handlungen besonders hervorgetan haben, sowie an Ausländer aus Gründen internationaler Zweckmäßigkeit die vom Gesetz dafür vorgesehenen Orden, Ehrenzeichen, Medaillen oder Diplome.

 

Durch Gesetz vom 23. März 1935 wurde der Artikel 27 zum Artikel 9a. und deshalb an dieser Stelle gestrichen.

 

Art. 28. Die Eintragung der Bürger in das Zivilstandsregister gehört zur Zuständigkeit des Staates.

 

Durch Gesetz vom 23. März 1935 wurde der Artikel 28 zum Artikel 13a. und deshalb an dieser Stelle gestrichen.

 

Titel VIII. -  Von der Wirtschafts- und Sozialordnung

 

Art. 29. Die Wirtschaftsorganisation der Nation soll ein Maximum an Produktion und an sozial nützlichem Reichtum verwirklichen und ein Gemeinschaftsleben herbeiführen, aus dem Macht für den Staat und Gerechtigkeit unter den Bürgern hervorgehen.

 

Art. 30. Der Staat regelt die Wirtschaftsbeziehungen des Landes mit denjenigen anderer Nationen unter dem Prinzip einer angemessenen Zusammenarbeit, ohne dadurch jedoch die besonders von einigen zu erlangenden kommerziellen Vorteile oder die notwendige Verteidigung gegen Drohungen und Angriffe von außen in Frage zu stellen.

 

Art. 31. Der Staat hat das Recht und die Pflicht, das Wirtschafts- und Sozialleben im Hinblick auf folgende Ziele zu koordinieren und zu regeln:

1. Das Gleichgewicht der Bevölkerung, der Berufe, der Arbeitsplätze, des Kapitals und der Arbeit herzustellen;

2. Verteidigung der Wirtschaft des Landes gegen schmarotzerhafte oder mit den höchsten Interessen des menschlichen Lebens unvereinbarliche landwirtschaftliche, industrielle oder kommerzielle Ausbeutung;

3. Erreichung des geringsten Preises und des höchsten Lohnes, die mit der gerechten Entlohnung der anderen Produktionsfaktoren vereinbar sind. Dieses Ziel sollte durch technische Vervollkommnung, Verbesserung der Dienstleistungen und des Kredits erreicht werden;

4. Verhinderung übertriebener Kapitalerträge. Es ist nicht zulässig, daß das Kapital seinen menschlichen und christlichen Bestimmungen entfremdet wird;

5. Steigerung der Bevölkerung in den einzelnen Landesteilen, Schutz der Emigranten und Regulierung der Emigration.

 

Durch Gesetz vom 29. August 1959 wurde der Artikel 31 wie folgt geändert:

- nach der Ziffer 3 wurde folgende Ziffer eingefügt:

"4. Verhinderung übertriebener Kapitalerträge. Es ist nicht zulässig, daß das Kapital seinen menschlichen und christlichen Bestimmungen entfremdet wird;"

- die bisherige Ziffer 4 wurde Ziffer 5.

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 wurde der Artikel 31 wie folgt geändert:

- die Ziffer 1 erhielt folgende Fassung:

"1. Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes und einer jeden seiner Parzellen und Gebiete, die es bilden, sowie die gerechte Verteilung der Einkommen;"

- folgende Ziffer wurde angefügt:

"6. Anregung der Privatinitiative und der effektiven Konkurrenz immer dann, wenn diese zur Rationalisierung der produktiven Tätigkeiten beiträgt."

 

Art. 32. Der Staat begünstigt diejenigen privatwirtschaftlichen Tätigkeiten, die bei einer relativen Kostengleichheit ertragreicher sind, ohne jedoch der Heimindustrie dadurch den ihr zustehenden sozialen Vorteil und den nötigen Schutz zu entziehen.

 

Art. 33. Der Staat kann auf direktem Wege nur dann in die Leitung privatwirtschaftlicher Tätigkeiten eingreifen, wenn er sie finanzieren muß oder wenn dadurch soziale Vorteile erreicht werden, die größer sind als die ohne sein Eingreifen erreichten.

 

Einziger §: Ebenfalls unterliegen der im letzten Teil dieses Artikels vorgesehenen Bestimmung die Staatsbetriebe, die auf Ertrag ausgerichtet sind, selbst wenn sie im Regime des freien Wettbewerbs arbeiten.

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 erhielt der Artikel 33 folgende Fassung:

"Art. 33. Der Staat kann nur dann wirtschaftliche Tätigkeiten von überwiegendem Gemeininteresse im Regime eines Exklusivrechtes oder ohne ein solches an sich nehmen und in die Leitung privatwirtschaftlicher Tätigkeiten eingreifen, wenn er sie finanzieren muß oder wenn dadurch soziale Vorteile erreicht werden, die größer sind als die ohne sein Eingreifen erreichten.

Einziger §: Ebenfalls unterliegen der im letzten Teil dieses Artikels vorgesehenen Bestimmung die Staatsbetriebe, die auf Ertrag ausgerichtet sind, selbst wenn sie im Regime des freien Wettbewerbs arbeiten."

 

Art. 34. Der Staat fördert die Bildung und Entwicklung einer korporativen Nationalwirtschaft und wacht darüber, daß ihre Elemente nicht dazu neigen, einen regellosen Wettbewerb einzuführen, der den gerechten Zielen der Gesellschaft und ihrer selbst widerspricht, sondern untereinander als Glieder der gleichen Gemeinschaft zusammenarbeiten.

 

Art. 35. Das Eigentum, das Kapital und die Arbeit haben eine soziale Aufgabe innerhalb der Ordnung wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Solidarität, wobei das Gesetz ihre Anwendung oder Nutzung im Einvernehmen mit den Zwecken der Gemeinschaft bestimmen kann.

 

Art. 36. Sowohl die einfache wie auch die qualifizierte und technische Arbeit können dem Unternehmen je nach den gegebenen Umständen angegliedert werden.

 

Art. 37. Die wirtschaftlichen Korporationen, die vom Staat gebilligt wurden, können Kollektivarbeitsverträge abschließen, die ohne deren Zustimmung oder ihre Vermittlung null und nichtig sind.

 

Durch Gesetz vom 23. März 1935 erhielt der Artikel 37 folgende Fassung:

"Art. 37. Nur korporative Körperschaften wirtschaftlicher Natur, die vom Staat gebilligt wurden, können im Rahmen der Gesetze Kollektivarbeitsverträge abschließen, die ohne deren Vermittlung null und nichtig werden."

 

Art. 38. Die, kollektive Arbeitsverträge betreffenden Streitigkeiten fallen in die Zuständigkeit besonderer Gerichte.

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 erhielt der Artikel 38 folgende Fassung:

"Art. 38. Die aus den kollektiven Arbeitsverträgen herrührenden Streitigkeiten fallen in die Zuständigkeit besonderer Gerichte.

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 erhielt der Artikel 38 folgende Fassung:

"Art. 38. Die aus individuellen Arbeitsverträgen herrührenden Streitigkeiten werden durch Arbeitsgerichte entschieden."

 

Art. 39. In den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit ist die Unterbrechung der Tätigkeit durch eine der Parteien zwecks Durchsetzung ihrer eigenen Interessen unstatthaft.

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 erhielt der Artikel 39 folgende Fassung:

"Art. 39. Kollektive Streitigkeiten in den Arbeitsbeziehungen werden nach den Vorschriften des Gesetzes durch Vergleich oder Schiedsspruch geschlichtet, wobei es nicht erlaubt ist, daß irgendeiner der Partner seine Tätigkeit einstellt, um seine Interessen durchzusetzen."

 

Art. 40. Der Schutz der Moral, der Gesundheit, der Ernährung und der öffentlichen Hygiene ist Recht und Pflicht des Staates.

 

Durch Gesetz vom 23. März 1935 wurde dem Artikel 40 folgender Einziger Paragraph (vorher § 2 des Art. 25):

"Einziger §. Die Anhäufung von Posten in Privatunternehmungen wird als im Gegensatz zur öffentlichen Wirtschaft und Moral stehend bekämpft."

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 erhielt der Artikel 40 folgende Fassung:

"Art. 40. Die Anhäufung von Posten in Privatunternehmungen wird als im Gegensatz zur öffentlichen Wirtschaft und Moral stehend bekämpft."

 

Art. 41. Der Staat fördert und begünstigt die Einrichtungen, die der Solidarität, der Vorsorge, der Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung dienen.

 

Titel IX. - Von der Erziehung, dem Unterricht und der Kultur des Landes

 

Art. 42. Erziehung und Unterricht sind obligatorisch und fallen in den Aufgabenbereich der Familie in Zusammenarbeit mit den offiziellen und privaten Unterrichtsanstalten.

 

Art. 43. Der Staat unterhält Volksschulen, Aufbauschulen, Mittel- und Oberschulen und Institute der hohen Kultur.

 

§ 1. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch und kann zu Hause, in Privatschulen oder in offiziellen Schulen erteilt werden.

 

§ 2. Kunst und Wissenschaft werden in ihrer Entwicklung, ihrem Unterricht und in ihrer Propaganda gefördert und unterstützt, solange sie die Verfassung, die Hierarchie und koordinierende Tätigkeit des Staates achten.

 

§ 3. Der vom Staat erteilte Unterricht wird unabhängig vom religiösen Glauben oder anderen Weltanschauungen gegeben und zielt neben einer körperlichen Ertüchtigung und der Vervollkommnung der intellektuellen Fähigkeiten auf die Bildung des Charakters, des beruflichen Wertes und aller sittlichen und bürgerlichen Tugenden ab.

 

§ 4. Religionsunterricht in Privatschulen bedarf keiner besonderen Erlaubnis.

 

Durch Gesetz vom 23. Mai 1935 erhielt der § 3 des Artikels 43 folgende Fassung:

"§ 3. Der vom Staat erteilte Unterricht zielt neben einer körperlichen Ertüchtigung und der Vervollkommnung der intellektuellen Fähigkeiten auf die Bildung des Charakters, des beruflichen Wertes und aller sittlichen und bürgerlichen Tugenden ab, wobei diese von den im Lande herkommenden Grundsätzen der christlichen Lehre und Moral geleitet werden."

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 wurde der Artikel 43 wie folgt geändert:

- der Artikel (ohne Änderung der §§) erhielt folgende Fassung:

"Art. 43. Der Staat ist bemüht, allen Bürgern den Zugang zu den verschiedenen Stufen des Bildungswesens und den Kulturgütern zu sichern, wobei er keine andere Unterscheidung kennt als die der Fähigkeit und Leistung, und unterhält offizielle Unterrichts-, Forschungs- und Kulturstätten."

- der § 1 erhielt folgende Fassung:

"§ 1. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch."

 

Art. 44. Die Errichtung von Privatschulen parallel zu den staatlichen Schulen ist frei, jedoch unterstehen sie der Oberaufsicht des Staates und können von diesem unterstützt oder offiziell anerkannt werden, um Diplome ausstellen zu können, wenn ihre Lehrprogramme und die Qualität des betreffenden Lehrpersonals nicht schlechter als die ähnlicher offizieller Unterrichtsanstalten sind.

 

Titel X. - Von den Beziehungen des Staates zur Katholischen Kirche und anderer Kulte

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 erhielt das Titel X. folgende Überschrift:

"Titel X. - Von der Religionsfreiheit und den Beziehungen des Staates zur Katholischen Kirche und den übrigen Bekenntnissen"

 

Art. 45. Die öffentliche oder private Ausübung aller Religionen ist frei; diesen steht es frei, sich in Übereinstimmung mit den Vorschriften ihrer Hierarchie und Lehre zu organisieren und auf diese Weise Vereinigungen oder Organisationen zu gründen, denen der Staat bürgerliche Rechtsfähigkeit und Rechtspersönlichkeit zuerkennt.

 

Einziger §. Ausgenommen sind Kulthandlungen, die mit dem Leben und der körperlichen Unversehrtheit der menschlichen Person und mit den guten Sitten unvereinbar sind.

 

Durch Gesetz vom 23. März 1935 erhielt der Artikel 45 folgende Fassung:

"Art. 45. Die öffentliche oder private Ausübung aller Religionen ist frei; sie können sich in Übereinstimmung mit den Vorschriften ihrer Hierarchie und Lehre frei organisieren und auf diese Weise Vereinigungen oder Organisationen bilden, denen der Staat bürgerliche Rechtsfähigkeit und Rechtspersönlichkeit zuerkennt.

Einziger §. Ausgenommen sind Kulthandlungen, die mit dem Leben und der körperlichen Unversehrtheit der menschlichen Person und mit den guten Sitten unvereinbar sind."

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 erhielt der Artikel 45 folgende Fassung:

"Art. 45. Die öffentliche oder private Ausübung der katholischen Religion als Religion der portugiesischen Nation ist frei. Die Katholische Kirche genießt die Rechte einer juristischen Person; sie kann sich nach dem kanonischen Recht gliedern und auf diese Weise Vereine oder Einrichtungen bilden, die ebenfalls als juristische Personen anerkannt werden. Der Staat hält im Verhältnis zur Katholischen Kirche den Grundsatz der Trennungsordnung aufrecht; zwischen dem Heiligen Stuhl und Portugal bestehen diplomatische Beziehungen in Form von gegenseitigen Vertretungen sowie von verbindlichen Konkordaten und Abkommen für die Sphäre des Patronatsrechtes und für andere Bereiche, in denen jetzt oder später Fragen von gemeinsamem Interesse geregelt werden."

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 erhielt der Artikel 45 folgende Fassung:

"Art. 45. Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen sichert der Staat die Freiheit des Kultes und der Organisation der religiösen Bekenntnisse zu, deren Lehren den Grundsätzen der verfassungsmäßigen Ordnung nicht widersprechen noch gegen die soziale Ordnung und die guten Sitten verstoßen und solange die ausgeübten Kulte, das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die Menschenwürde achten."

 

Art. 46. Unbeschadet dessen, was durch die Konkordate im Bereich des Patronates vorgeschrieben ist, hält der Staat an der Trennungsordnung in Bezug auf die katholische Kirche und irgendeine andere Religions- oder Kultgemeinschaft auf portugiesischem Boden und an den diplomatischen Beziehungen zwischen dem Heiligen Stuhl und Portugal bei wechselseitiger Vertretung fest.

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 erhielt der Artikel 46 folgende Fassung:

"Art. 46. Der Staat sichert auch den anderen Religionen, die auf portugiesischem Gebiet ausgeübt werden, Kult und Organisationsfreiheit zu, wobei das Gesetz ihr öffentliches Auftreten regelt; überdies kann der Staat den im Einklang mit den entsprechenden Regeln gebildeten Vereinen Rechtspersönlichkeit zuerkennen.

Einziger §. Ausgenommen sind Kulthandlungen, die mit dem Leben und der körperlichen Unversehrtheit der menschlichen Person und mit den guten Sitten unvereinbar sind, und ebenso Lehren, die der herrschenden Gesellschaftsordnung widersprechen."

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 erhielt der Artikel 46 folgende Fassung:

"Art. 46. Das römisch-katholische Bekenntnis wird als das traditionelle Bekenntnis der Portugiesischen Nation angesehen. Die Katholische Kirche genießt die Rechte einer juristischen Person. In den Beziehungen zwischen dem Staat und den religiösen Bekenntnissen herrscht das Regime der Trennung, unbeschadet des Bestehens von Konkordaten oder Abkommen mit dem Heiligen Stuhl.

Einziger §. Die portugiesischen katholischen Missionen der Überseeprovinzen und die Ausbildungsstätten ihrer Angehörigen werden vom Staat geschützt und unterstützt als Einrichtungen des Unterrichts, der Fürsorge und als Zivilisationsträger."

 

Art. 47. Keine Kirche, kein Gebäude oder Nebengebäude und kein Kultgegenstand irgendeiner Religion kann vom Staat einer anderen Bestimmung zugeführt werden.

 

Art. 48. Die öffentlichen Friedhöfe haben weltlichen Charakter, so daß die Amtsdiener irgendeiner Religion dort die entsprechenden Riten vornehmen können.

 

Titel XI. - Vom öffentlichen und privaten Staatsbesitz

 

Art. 49. Öffentlicher Staatsbesitz sind:

1. Erzlager, medizinische Mineralquellen und andere Bodenschätze;

2. die Seegewässer mit ihren Ufern;

3. die Seen, Teiche und schiff- oder flößbaren Wasserläufe mit den entsprechenden Betten oder Gründen sowie jene, die durch ein besonderes Dekret als von öffentlichem Nutzen zur Erzeugung staatlicher oder regionaler Energie oder zur Bewässerung anerkannt wurden;

4. die vom Staat ausgehobenen Gräben;

5. jene Luftschichten des Landesgebietes, die sich oberhalb einer vom Gesetz zu Gunsten des Grundbesitzers zu bestimmenden Grenze befinden;

6. jegliche Eisenbahnlinien von öffentlichem Interesse, Straßen und öffentliche Wege;

7. die der militärischen Landesverteidigung vorbehaltenen Landesteile;

8. irgendwelche andere Güter, die von Rechts wegen unter die Regelung des öffentlichen Staatsbesitzes fallen.

 

§ 1. Die Verfügungsgewalt des Staates über die Güter aus dem öffentlichen Staatsbesitz und deren Nutzung durch die Staatsbürger werden durch das Gesetz und die von Portugal abgeschlossenen internationalen Abkommen geregelt, wobei dem Staat jeweils die früheren und Privatpersonen die erworbenen Rechte zugesichert werden. Diese letzteren können jedoch gegen eine angemessene Entschädigung enteignet werden, wenn dies im öffentlichen Interesse steht.

 

§ 2. Von den unter Nr. I genannten Schätzen sind ausdrücklich Felsen, die gewöhnlichen Böden und die üblicherweise im Bauwesen verwendeten Materialien ausgenommen.

 

§ 3. Der Staat nimmt die Begrenzung jener Grundstücke vor, die Privatbesitz sind und an den öffentlichen Staatsbesitz stoßen.

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 erhielt der Artikel 49 Ziffer 2 folgende Fassung:

"2. die Hoheitsgewässer mit dem entsprechenden Meeresboden und der Festlandsockel;"

 

Art. 50. Die Verwaltung des öffentlichen Staatsbesitzes obliegt auf dem Kontinent und den dazugehörigen Inseln dem Finanzministerium, es sei denn, daß ausdrücklich eine andere Verfügung getroffen wurde.

 

Art. 51. Nicht veräußert werden können irgendwelche Güter oder Rechte des Staates, die seinem Ansehen oder höheren nationalen Interessen dienen.

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 erhielt der Artikel 51 folgende Fassung:

"Art. 51. Das Gesetz spezifiert diejenigen Güter, die, die, weil sie sich in öffentlichem Besitz befinden, weil sie für das Ansehen des Staates von Interesse sind oder für die andere Gründe eines höheren öffentlichen Interesses bestehen, nicht veräußert werden dürfen.

Einziger §. Das Gesetz regelt ebenfalls die Nutzung oder die Inanspruchnahme derselben Güter durch öffentliche oder private Stellen unter Wahrung des öffentlichen Interesses."

 

Art. 52. Unter Staatsschutz stehen künstlerische, historische und natürliche Denkmäler sowie offiziell als solche anerkannte Kunstgegenstände; ihre Veräußerung an Ausländer ist verboten.

 

Titel XII. - Von der Staatsverteidigung

 

Art. 53. Der Staat garantiert das Bestehen und Ansehen der militärischen Einrichtungen zu Lande und zu Wasser, wie sie von den höchsten Zielen der Verteidigung der nationalen Integrität und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Friedens gefordert werden.

 

Einziger §. Innerhalb des ganzen Hoheitsgebietes gibt es nur eine einzige, einheitliche Militärorganisation.

 

Durch Gesetz vom 29. August 1959 erhielt der Artikel 53 (ohne Änderung des Einzigen §) folgende Fassung:

"Art. 53. Der Staat garantiert das Bestehen und Ansehen der militärischen Einrichtungen zu Lande, zu Wasser und in der Luft, wie sie von den höchsten Zielen der Verteidigung der nationalen Integrität und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Friedens gefordert werden."

 

Art. 54. Es besteht allgemeine Militärdienstpflicht. Das Gesetz bestimmt, in welcher Weise sie zu leisten ist.

 

Art. 55. Das Gesetz bestimmt über die allgemeine Organisation der Nation in Kriegszeiten unter dem Grundsatz der bewaffneten Nation.

 

Art. 56. Der Staat fördert, schützt und unterstützt die zivilen Einrichtungen, deren Ziel es ist, die Jugend zu schulen, zur Ordnung zu erziehen und sie auf die Erfüllung ihrer militärischen und patriotischen Pflichten vorzubereiten.

 

Art. 57. Kein Bürger kann eine Stelle bei den staatlichen oder lokalen Behörden beibehalten oder erlangen, ohne seinen vom Gesetz festgelegten militärischen Pflichten nachgekommen zu sein.

 

Art. 58. Bei Invalidität, die während des Militärdienstes in Verteidigung des Vaterlandes oder der Ordnung erworben wurde, sichert der Staat Schutz und eine Rente zu. Das gleiche gilt für die Hinterbliebenen der Gefallenen.

 

Titel XIII. - Von den gemeinnützigen Administrationen

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 erhielt das Titel XIII. folgende Überschrift:

"Titel XIII. - Von den gemeinnützigen Unternehmen und den Konzessionen"

 

Art. 59. Alle Unternehmungen, die auf die Verwendung und Ausbeutung der Bestandteil des öffentlichen Eigentums bildenden Sachen gerichtet sind, werden als im Gemeininteresse liegend betrachtet und sind in Bezug auf Verwaltung, Wettbewerb, Aufsicht oder Kontrolle des Staates entsprechend den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit besonderen Ordnungen unterworfen.

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 erhielt der Artikel 59 folgende Fassung:

"Art. 59. Als gemeinnützige Unternehmen betrachtet und einer Sonderregelung unterworfen in Bezug auf ihre Rechte und Pflichten; Staatsangehörigkeit, Geschäftsleitung, Personal und Intervention oder Kontrolle des Staates in Übereinstimmung mit den Bedürfnissen der Staatsverteidigung, der öffentlichen Sicherheit und der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sind die Konzessionäre für öffentliche Dienste, für öffentliche Arbeiten oder für die Ausbeutung von Dingen aus dem öffentlichen Staatsbesitz, die halbstaatlichen und staatlichen Gesellschaften, die Unternehmen, die eine Tätigkeit unter Alleinrecht oder unter einem Vorrecht ausüben, das nicht durch ein allgemeines Gesetz verliehen wurde sowie alle Unternehmen, die irgendeine Tätigkeit ausüben, die von Gesetzes wegen als von staatlichem Interesse angesehen wird."

 

Art. 60. Einheitlichen Regelungen unterliegen, unbeschadet der jeweiligen Besonderheiten in zweitrangigen Fragen:

1. die Errichtung oder Umänderung von Land-, Fluß-, See- oder Luftverbindungen, gleichgültig welcher Art oder welchen Zwecks;

2. der Bau von Anlagen zur Nutzung von Wasserkräften oder Kohle zur Erzeugung von elektrischer Energie sowie die Errichtung von Übertragungs-, Versorgungs- und Verteilernetzen derselben und der Bau von landwirtschaftlichen Bewässerungsanlagen;

3. die Ausbeutung dieser Verbindungen, Anlagen und Netze durch die öffentlichen Dienste.

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 wurde der bisherige Artikel 59 zum Artikel 62 und an deren Stelle wurde folgender Artikel eingefügt:

"Art. 60. Die Konzessionen des Staates oder der Lokalbehörden im Bereich ihrer Zuständigkeit sind stets Klauseln unterworfen, die im Rahmen eines gerechten Interessenausgleichs die Wahrung des öffentlichen Interesses und die Beachtung der Vorteile der Wirtschaft des Landes sicherstellen."

 

Art. 61. Der Staat fördert die Durchführung der im vorangehenden Artikel genannten öffentlichen Verbesserungen, besonders aber Entwicklung und Ausbau der nationalen Handelsmarine im Hinblick auf die Verbindung mit den überseeischen Herrschaftsgebieten und den Ländern, in denen zahlreiche Portugiesen leben.

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 erhielt der Artikel 61 folgende Fassung:

"Art. 61. Der Staat fördert die Durchführung der im vorangehenden Artikel genannten öffentlichen Verbesserungen, besonders aber den Ausbau der nationalen Handelsmarine im Hinblick auf die Verbindung mit den überseeischen Gebieten und den Ländern, in denen zahlreiche Portugiesen leben."

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 wurde der Artikel 61 aufgehoben.

 

Art. 62. Die Betriebstarife der konzessionierten öffentlichen Dienste unterliegen der Regelung und Kontrolle des Staates.

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 wurde der Artikel 62 zum Artikel 61.

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 wurde an dieser Stelle der bisherige Artikel 59 eingefügt:

"Art. 62. Einheitlichen Regelungen unterliegen, unbeschadet der jeweiligen Besonderheiten in zweitrangigen Fragen:

1. die Errichtung oder Umänderung von Land-, Fluß-, See- oder Luftverbindungen, gleichgültig welcher Art oder welchen Zwecks;

2. der Bau von Anlagen zur Nutzung von Wasserkräften oder Kohle zur Erzeugung von elektrischer Energie sowie die Errichtung von Übertragungs-, Versorgungs- und Verteilernetzen derselben und der Bau von landwirtschaftlichen Bewässerungsanlagen;

3. die Ausbeutung dieser Verbindungen, Anlagen und Netze durch die öffentlichen Dienste."

 

Titel XIV. - Von den Finanzen des Staates

 

Art. 63. Der allgemeine Staatshaushalt für den Kontinent und die dazugehörigen Inseln ist einheitlich und umfaßt die Gesamtheit der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben einschließlich der autonomen Betriebe, über welche zusätzlich Sondererklärungen veröffentlicht werden können.

 

Einziger §. Jede Kolonialverwaltung stellt ihren Haushalt entsprechend dem Prinzip dieses Artikels auf.

 

Durch Gesetz vom 23. März 1935 wurde der Einzige § des Artikels 63 aufgehoben.

 

Art. 64. Der allgemeine Staatshaushalt wird jährlich aufgestellt und durch die Regierung im Einvernehmen mit den in Kraft stehenden Gesetzesbestimmungen und im besonderen mit dem unter Nr. 4 des Artikels 91 vorgesehenen Ermächtigungsgesetz ausgeführt.

 

Art. 65. Die den gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen entsprechenden oder ihrer Natur- oder Zweckbestimmung nach ständigen Aufgaben des Staates einschließlich der Zins- und Amortisationslasten der öffentlichen Schuld müssen als Grundlage zur Festsetzung der Steuern und anderer Staatseinnahmen genommen werden.

 

Art. 66. Der Staatshaushalt muß die unerläßlichen Quellen zur Deckung der Gesamtausgaben aufzeigen.

 

Art. 67. Mit den bekannten Ausnahmen dürfen Anleihen nur zu außerordentlicher Verwendung für wirtschaftliche Hilfe, unerläßliche Vermehrung des Nationalvermögens oder gebieterische Erfordernisse der Verteidigung und des öffentlichen Wohles aufgenommen werden.

 

Einziger §. Mittels der fluktuierenden Schuld können jedoch die notwendigen Zuschüsse erlangt werden in Form von Einnahmen der laufenden Verwaltungsperiode, an deren Ende die Begleichung erfolgt oder der Staatsschatz ermächtigt sein muß, sie aus seinen Kassen zu zahlen.

 

Durch Gesetz vom 23. März 1935 erhielt der Artikel 67 (ohne Änderung des Einzigen §) folgende Fassung:

"Art. 67. Der Staat kann Anleihen nur zu außerordentlicher Verwendung für wirtschaftliche Hilfe, Amortisation anderer Anleihen, unerläßliche Vermehrung des Nationalvermögens oder gebieterische Erfordernisse der Verteidigung und des öffentlichen Wohles aufnehmen."

 

Art. 68. Der Staat kann weder Kapital noch Zins der aufgenommenen öffentlichen Schuld zum Nachteil der Wertpapierinhaber vermindern, doch kann er sie nach Rechtsgrundsätzen konvertieren.

 

Art. 69. Die durch Einlagen in den Staatskassen oder in den ihm gehörenden Kreditanstalten bestehenden Schulden können nicht Objekt einer Zwangskonsolidierung sein.

 

Art. 70. Allgemeine Richtlinien werden vom Gesetz festgelegt:

1. für die Steuern;

2. für die von den öffentlichen Diensten zu erhebenden Gebühren;

3. für Verwaltung und Betrieb der staatlichen Güter und Unternehmen.

 

§ 1. In Steuerangelegenheiten bestimmt das Gesetz: die Fälligkeit, den Steuersatz, die stattfindenden Befreiungen, die Einspruchserhebung und die zugelassenen Rechtsbehelfe zugunsten des Steuerzahlers.

 

§ 2. Die Erhebung von Steuern auf unbestimmte Zeit oder auf eine bestimmte Zeit, die eine Geschäftsführungsperiode übersteigt, unterliegt der Ermächtigung durch die Nationalversammlung.

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 erhielten die §§ 1 und 2 des Artikels 70 folgende Fassung:

"§ 1. In Steuerangelegenheiten bestimmt das Gesetz über das steuerpflichtige Objekt, den Steuersatz und seine Mindest- und Höchstgrenze, über eventuelle Steuerfreiheit und die zulässigen Beschwerde- und Berufungsmöglichkeiten des Steuerzahlers.

§ 2. Die Erhebung von Steuern auf unbestimmte Zeit oder auf eine bestimmte Zeit, die eine Geschäftsführungsperiode übersteigt, unterliegt in den auf ihre Schaffung folgenden Geschäftsführungsperioden der Ermächtigung durch die Nationalversammlung."

 

Teil II. - Von der Politischen Organisation des Staates

 

Titel I. - Von der Souveränität

 

Art. 71. Die Souveränität beruht auf der Nation. Ihre ausführenden Organe sind der Staatschef, die Nationalversammlung und die Gerichte.

 

Titel II. - Vom Staatschef

 

Kapitel I. Von der Wahl des Präsidenten der Republik und seinen Vorrechten

 

Art. 72. Der Staatschef ist der von der Nation gewählte Präsident der Republik.

 

§ 1. Der Präsident wird auf sieben Jahre gewählt.

 

§ 2. Die Wahl findet an dem Sonntag, der dem 60. Tag vor Ablauf jeder Präsidentschaftsperiode am nächsten liegt, durch direkte Abstimmung der wahlberechtigten Bürger statt.

 

§ 3. Die endgültige Ermittlung der Stimmen erfolgt durch den Obersten Gerichtshof, der den Bürger mit den meisten Stimmen zum Präsidenten ausruft.

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 erhielt der § 1 des Artikels 72 folgende Fassung:

"§ 1. Der Präsident wird auf sieben Jahre gewählt. Diese Frist kann nicht verlängert werden, ausgenommen in den Fällen, die eine Versammlung der Wahlkollegien verunmöglichen. In diesem Falle endet das Mandat sofort mit dem Amtsantritt seines Nachfolgers."

 

Durch Gesetz vom 29. August 1959 erhielt der Artikel 72 folgende Fassung:

"Art. 72. Der Staatschef ist der von der Nation gewählte Präsident der Republik. Diese Wahl erfolgt mittels eines Wahlkollegiums, das sich aus den in Amtstätigkeit befindlichen Mitgliedern der Nationalversammlung und der Korporativkammer und den Bürgerschaftsvertretern eines jeden Regierungsbezirks und einer jeden nicht in Regierungsbezirke unterteilten Überseeprovinz und weiterhin aus den Vertretern der Gesetzgebungs- und Regierungsräte der Provinzen mit Generalgouvernement und mit einfachem Gouvernement zusammensetzt.

Die Bürgerschaftsvertreter werden von den gewählten Gemeindevertretungen nach Maßgabe der Vorschriften des Gesetzes ernannt. Das Gesetz bestimmt die Zahl der Bürgerschaftsvertreter, die auf jeden Regierungsbezirk oder auf jede Überseeprovinz im Verhältnis zu der Zahl der entsprechenden Gemeindevertretungen entfällt; die Vertreter der Gesetzgebungs- und Regierungsräte werden in von diesen Organen nach Maßgabe der Vorschriften des Gesetzes gewählt, wobei das Gesetz die Zahl der Vertreter bestimmt, die auf jedes dieser Organe im Verhältnis zu seiner repräsentativen Bedeutung entfällt.

§ 1. Der Präsident wird auf sieben Jahre gewählt. Diese Frist kann nicht verlängert werden, ausgenommen in den Fällen, die einen Zusammentritt des Wahlkollegiums verunmöglichen. In diesem Falle endet das Mandat sofort mit dem Amtsantritt seines Nachfolgers.

§ 2. Für die Wahl versammelt sich das Wahlkollegium aus eigener Machtvollkommenheit unter dem Vorsitz des Präsidenten der Nationalversammlung am 15. Tage vor Ablauf der jeweiligen Amtsperiode des Präsidenten.

§ 3. Gewählt werden können Kandidaten, die von mindestens 20 und höchstens 50 Wählern vorgeschlagen wurden.

§ 4. Die Wahl wird ohne vorherige Debatte durch Geheimabstimmung vorgenommen, wobei der Kandidat als gewählt betrachtet und als solcher proklamiert wird, der im ersten Wahlgang zwei Drittel der Stimmen der gesetzlich vorgeschriebenen Mitgliederzahl des Wahlkollegiums erhält.

§ 5. Wenn keiner der Kandidaten die im vorhergehenden Paragraphen vorgeschriebene Mehrheit erhält, wird ein zweiter Wahlgang vorgenommen. Als gewählt gilt in diesem Wahlgang derjenige Kandidat, der die absolute Mehrheit der im genannten Paragraphen vorgesehenen Stimmen erhält.

§ 6. Muß ein dritter Wahlgang vorgenommen werden, so gilt derjenige Kandidat als gewählt, der die meisten Stimmen erhält."

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 erhielt der Artikel 72 (ohne Änderungen der §§ 1 bis 6) folgende Fassung:

"Art. 72. Der Staatschef ist der von der Nation gewählte Präsident der Republik. Diese Wahl erfolgt mittels eines Wahlkollegiums, das sich aus den in Amtstätigkeit befindlichen Mitgliedern der Nationalversammlung und der Korporativkammer und den Bürgerschaftsvertretern eines jeden Regierungsbezirks und einer jeden nicht in Regierungsbezirke unterteilten Überseeprovinz und weiterhin aus den Vertretern der Wahlorgane mit Legislativzuständigkeit der Überseeprovinzen zusammensetzt.

Die Bürgerschaftsvertreter werden von den nach den Gesetzesvorschriften gewählten Gemeindevertretungen ernannt. Das Gesetz bestimmt die Zahl der Bürgerschaftsvertreter, die auf jeden Regierungsbezirk oder auf jede Überseeprovinz im Verhältnis zu der Zahl der entsprechenden Gemeindevertretungen entfällt; die Vertreter der Wahlorgane mit Legislativzuständigkeit werden in Übereinstimmung mit den Gesetzesvorschriften von diesen Organen gewählt, wobei das Gesetz die Zahl der Vertreter bestimmt, die auf jedes dieser Organe im Verhältnis zu seiner repräsentativen Bedeutung entfällt."

 

Durch Gesetz vom 29. August 1959 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:

"Art. 72a. Wenn das im Paragraph 2 des vorhergehenden Artikels vorgesehene Wahldatum nach dem für die Vorschläge der Kandidaten der neuen Legislaturperiode festgesetzten Zeitpunkt liegt, versammelt sich das Wahlkollegium nach der Wahl der neuen Nationalversammlung, und zwar findet die Wahl dann am 15. Tage nach dem Mandatsbeginn der neuen Abgeordneten statt.

Wenn der gleiche Fall nach der Auflösung der Nationalversammlung stattfindet, muß die Wahl des Präsidenten am 30. Tage nach Schluß der Wahlen stattfinden."

 

Art. 73. Zum Präsidenten der Republik kann nur gewählt werden, wer portugiesischer Staatsbürger, älter als 35 Jahre ist, im vollen Besitz seiner bürgerlichen und politischen Rechte steht und von jeher die portugiesische Staatsangehörigkeit besessen hat.

 

Einziger §. Wenn der Gewählte Mitglied der Nationalversammlung ist, verliert er sein Mandat.

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde der Einzige § des Artikels 73 durch folgende Paragraphen ersetzt:

"§ 1. Kein Kandidat für die Nachfolge, der die Garantien und die fundamentalen Prinzipien der politischen und sozialen Verfassungsordnung nicht öffentlich respektiert und bekräftigt, kann für die Wahl zugelassen werden.

§ 2. Wenn der Gewählte Mitglied der Nationalversammlung ist, verliert er sein Mandat."

 

Durch Gesetz vom 29. August 1959 wurde der § 1 des Artikels 73 aufgehoben und der § 2 erhielt folgende Fassung;

"Einziger §. Wenn der Gewählte Mitglied der Nationalversammlung oder der Korporativkammer ist, verliert er sein Mandat."

 

Art. 74. Unwählbar für das Amt des Präsidenten der Republik sind die Verwandten der Könige von Portugal bis zum 6. Grad.

 

ausgeschlossen waren damit alle Nachkommen Johanns VI., König von Portugal und Kaiser von Brasilien von 1816 bis 1826.

 

Art. 75. Der gewählte Präsident übernimmt sein Amt an dem Tage, an dem das Mandat seines Vorgängers erlischt und die Amtseinführung findet vor der Nationalversammlung statt, wobei folgende Eidesformel gebraucht wird:

„Ich schwöre, ehrlich und treu die Verfassung der Republik zu erfüllen, die Gesetze zu achten, das allgemeine Wohl der Nation zu fördern und die Integrität und Unabhängigkeit des Portugiesischen Vaterlandes aufrechtzuerhalten und zu verteidigen."

 

Durch Gesetz vom 29. August 1959 erhielten die einleitenden Worte des Artikels 75 folgende Fassung:

"Art. 75. Der gewählte Präsident übernimmt sein Amt an dem Tage, an dem das Mandat seines Vorgängers erlischt und die Amtseinführung findet vor der

 Nationalversammlung und der Korporativkammer, die sich zu einer gemeinsamen Sitzung versammeln, statt, wobei folgende Eidesformel gebraucht wird:"

 

Art. 76. Der Präsident der Republik kann das Land nur mit Zustimmung der Nationalversammlung und der Regierung verlassen.

 

Einziger §. Nichtbeachtung dieser Vorschrift zieht mit voller Rechtsgültigkeit den Verlust des Amtes nach sich.

 

Durch Gesetz vom 29. August 1959 erhielt der Artikel 76 (ohne Änderung des Einzigen §) folgende Fassung:

"Art. 76. Der Präsident der Republik kann das Land nur mit Zustimmung der Nationalversammlung und der Regierung verlassen. Diese Zustimmung ist nicht erforderlich in den Fällen, in denen es sich um einen einfachen Grenzübertritt oder eine inoffizielle Reise von nicht mehr als fünftägiger Dauer handelt."

 

Art. 77. Der Präsident der Republik erhält Bezüge, die vor seiner Wahl festgesetzt werden, und kann zwei Staatsbesitztümer als Präsidialamt und als Wohnsitz für sich und seine Familienangehörigen wählen.

 

Art. 78. Der Präsident der Republik ist unmittelbar und ausschließlich vor der Nation verantwortlich für die in Ausübung seines Amtes vorgenommenen Handlungen, wobei seine Amtstätigkeit und Amtszeit von irgendwelchen Abstimmungen der Nationalversammlung unabhängig sind.

 

Einziger §. Für Vergehen, die nichts mit seiner Amtstätigkeit zu tun haben, ist der Präsident erst nach Ablauf seines Mandats verantwortlich.

 

Durch Gesetz vom 23. März 1935 erhielt der Einzige § des Artikels 67 folgende Fassung:

"Einziger §. Für Vergehen, die nichts mit seiner Amtstätigkeit zu tun haben, ist der Präsident den gewöhnlichen Gerichten verantwortlich, jedoch erst nach Ablauf seines Mandates."

 

Art. 79. Der Präsident der Republik kann in einer an die Nation gerichteten Botschaft, die im Regierungsanzeiger („Diário do Governo") veröffentlicht wird, auf sein Amt verzichten.

 

Art. 80. Im Falle der Vakanz des Amtes des Präsidenten der Republik durch Tod, Verzicht, ständige physische Unfähigkeit des Präsidenten oder Abwesenheit im Ausland ohne Zustimmung der Nationalversammlung und der Regierung, wird der neue Präsident binnen einer Frist von höchstens 60 Tagen gewählt.

 

§ 1. Die ständige physische Unfähigkeit des Präsidenten der Republik muß durch den Staatsrat anerkannt werden, der zu diesem Zweck vom Ministerpräsidenten einberufen wird. Gelangt der Staatsrat zu dieser Bestätigung, so veröffentlicht er im Regierungsanzeiger eine Erklärung darüber, daß das Amt des Präsidenten der Republik vakant ist.

 

§ 2. Solange die in diesem Artikel vorgesehene Wahl nicht stattfindet oder aus irgendwelchen Gründen eine vorübergehende Verhinderung der Ausübung seiner Amtspflichten durch den Präsidenten der Republik vorliegt, übernimmt die Regierung, neben ihren sonstigen Amtspflichten die Befugnisse des Staatschefs.

 

Durch Gesetz vom 23. März 1935 erhielt der § 2 des Artikels 80 folgende Fassung:

"§ 2. Solange die in diesem Artikel vorgesehene Wahl nicht stattfindet oder aus irgendwelchen Gründen eine vorübergehende Verhinderung der Ausübung seiner Amtspflichten durch den Präsidenten der Republik vorliegt, übernimmt der Ministerpräsident die Befugnisse des Staatschefs neben denen seines eigenen Amtes."

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 erhielt der Artikel 80 folgende Fassung:

"Art. 80. Im Falle der Vakanz des Amtes des Präsidenten der Republik durch Tod, Verzicht ständige physische Unfähigkeit des Präsidenten oder Abwesenheit im Ausland ohne Zustimmung der Nationalversammlung und der Regierung, wird die sofort zusammentretende Nationalversammlung innerhalb von nicht mehr als 30 Tagen nach Beginn der Vakanz Bestimmungen zur Durchführung der Präsidentenwahl treffen.

§ 1. Die ständige physische Unfähigkeit des Präsidenten der Republik muß durch den Staatsrat anerkannt werden, der zu diesem Zweck vom Ministerpräsidenten einberufen wird. Gelangt der Staatsrat zu dieser Bestätigung, so veröffentlicht er im Regierungsanzeiger eine Erklärung darüber, daß das Amt des Präsidenten der Republik vakant ist.

§ 2. Solange die in diesem Artikel vorgesehene Wahl nicht stattfindet oder aus irgendwelchen Gründen eine vorübergehende Verhinderung der Ausübung seiner Amtspflichten durch den Präsidenten der Republik vorliegt, übernimmt der Ministerpräsident die Befugnisse des Staatschefs neben denen seines eigenen Amtes."

 

Durch Gesetz vom 29. August 1959 erhielt der Artikel 80 (ohne Änderung der §§ 1 und 2) folgende Fassung:

"Art. 80. Im Falle der Vakanz des Amtes des Präsidenten der Republik durch Tod, Verzicht, ständige physische Unfähigkeit des Präsidenten oder Abwesenheit im Ausland ohne Zustimmung der Regierung, wird der neue Präsident am 30. Tage nach Beginn der Vakanz gewählt."

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 erhielt der § 2 des Artikels 80 folgende Fassung:

"§ 2. Solange die in diesem Artikel vorgesehene Wahl nicht stattfindet oder aus irgendwelchen Gründen eine vorübergehende Verhinderung der Ausübung seiner Amtspflichten durch den Präsidenten der Republik vorliegt, übernimmt der Ministerpräsident oder, bei seinem Fehlen, der Präsident der Nationalversammlung, die Befugnisse des Staatschefs, und zwar im letzteren Falle auf Kosten der Ausübung seiner eigenen Funktionen."

 

Durch Gesetz vom 29. August 1959 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:

"Art. 80a. In den Fällen, in denen ein Zusammentritt des Wahlkollegiums unmöglich ist und dies vom Staatsrat bestätigt wird, findet die Wahl des neuen Präsidenten der Republik am 15. Tage nach dem Termin statt, an dem der gleiche Rat die Gegebenheit einer höheren Gewalt als beendet betrachtet."

 

Kapitel II. Von den Befugnissen des Präsidenten der Republik

 

Art. 81. Dem Präsidenten der Republik obliegt:

1. die Ernennung des Ministerpräsidenten und der Minister aus der Reihe der portugiesischen Staatsbürger und ihre Abberufung;

2. Botschaften an die Nationalversammlung zu Händen des Präsidenten derselben zu richten, der sie in der ersten auf ihren Empfang folgenden Sitzung verlesen muß;

3. in Übereinstimmung mit dem Wahlgesetz die Festsetzung des Wahldatums für die Allgemein- oder Zusatzwahlen der Abgeordneten;

4. Übergabe von verfassungsgebenden Befugnissen an die Nationalversammlung und Vorlage der Verfassungsänderungen bezüglich der Legislativgewalt oder ihrer Organe nach Art. 138, Nr. 1 und 2 zur Volksabstimmung;

5. in Fällen dringender öffentlicher Notwendigkeiten die Einberufung der Nationalversammlung zur Beratung bestimmter Angelegenheiten und Aufschub ihrer Sitzungen, ohne dadurch jedoch die für jedes Jahr vorgesehene Dauer der Sitzungsperiode in Frage zu stellen;

6. Auflösung der Nationalversammlung, wenn die höchsten Interessen der Nation dies erfordern;

7. die Nation zu vertreten und die Außenpolitik des Staates zu leiten, internationale Abmachungen zu treffen, Friedens- und Bündnis-, Schieds- und Handelsverträge zu schließen und sie der Nationalversammlung zur Billigung vorzulegen;

8. Begnadigung und Strafumwandlung. Begnadigung kann erst gewährt werden, wenn die Hälfte der Strafe verbüßt ist;

9. die Gesetze und Resolutionen der Nationalversammlung zu verkünden und bekannt zu machen, und die Dekrete, Verordnungen und Instruktionen zu deren Durchführung auf Vorschlag der Regierung zu erlassen.

 

Durch Gesetz vom 23. März 1935 erhielten die Ziffern 2, 7 und 9 des Artikels 81 folgende Fassung:

"2. in feierlicher Weise die erste Legislativsession jeder Legislaturperiode zu eröffnen und Botschaften an die Nationalversammlung zu Händen des Präsidenten derselben zu richten, der sie in der ersten auf ihren Empfang folgenden Sitzung verlesen muß;"

"7. die Nation zu vertreten und die Außenpolitik des Staates zu leiten, internationale Abmachungen zu treffen, Friedens- und Bündnis-, Schieds- und Handelsverträge zu schließen und sie durch Vermittlung der Regierung der Nationalversammlung zur Billigung vorzulegen;"

"9. die Gesetze und Resolutionen der Nationalversammlung, sowie die Dekrete mit Gesetzeskraft und die Verwaltungsdekrete zu verkünden und bekannt zu geben und alle Individualdekrete zu unterzeichnen, wenn sie gültig sein sollen."

 

Durch Gesetz vom 29. August 1959 erhielt die Ziffer 1 des Artikels 81 folgende Fassung:

"1. die Ernennung des Ministerpräsidenten und der Minister, Staats- und Unterstaatssekretäre aus der Reihe der portugiesischen Staatsbürger und ihre Entlassung;"

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 erhielten die Ziffern 7 und 9 des Artikels 81 folgende Fassung:

"7. die Repräsentation der Nation und die Führung der Außenpolitik des Staates, der Abschluß von Übereinkommen und die Verhandlungen über internationale Verträge, und zwar direkt oder durch Vertreter, sowie die Ratifizierung der Verträge nach ihrer Billigung durch die Nationalversammlung oder die Regierung;"

"9. die Gesetze und die Beschlüsse der Nationalversammlung sowie die Gesetzesdekrete, die Dekrete für die Überseegebiete und die Ausführungsbestimmungen zu verkünden und veröffentlichen zu lassen und die übrigen Dekrete zu unterzeichnen. Die in dieser Nummer aufgeführten gesetzlichen Urkunden, die nicht nach den hier genannten Bestimmungen verkündet, unterzeichnet und veröffentlicht werden, bestehen im juristischen Sinne nicht."

 

Art. 82. Die Akte des Präsidenten der Republik müssen vom von einen oder mehreren zuständigen Ministern oder von der gesamten Regierung gegengezeichnet werden; ohne diese Gegenzeichnung bestehen sie im juristischen Sinne nicht.

 

Einziger §. Keiner Gegenzeichnung bedürfen:

1. die Ernennung und Entlassung des Ministerpräsidenten;

2. die Botschaften an die Nationalversammlung;

3. die Mitteilung der Amtsniederlegung.

 

Durch Gesetz vom 23. März 1935 erhielt der Artikel 82 folgende Fassung:

"Art. 82. Die Akte des Präsidenten der Republik müssen vom Ministerpräsidenten und dem zuständigen oder den zuständigen Ministern gegengezeichnet werden; ohne diese Gegenzeichnung bestehen sie im juristischen Sinne nicht.

Einziger §. Keiner Gegenzeichnung bedürfen:

1. die Ernennung und Entlassung des Ministerpräsidenten;

2. die Botschaften an die Nationalversammlung;

3. die Mitteilung der Amtsniederlegung.

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 erhielt der Artikel 82 folgende Fassung:

"Art. 82. Die Akte des Präsidenten der Republik müssen vom Ministerpräsidenten und dem zuständigen oder den zuständigen Ministern gegengezeichnet werden; ohne diese Gegenzeichnung bestehen sie im juristischen Sinne nicht.

§ 1. Keiner Gegenzeichnung bedürfen:

1. die Ernennung und Entlassung des Ministerpräsidenten;

2. die Botschaften an die Nationalversammlung;

3. die Mitteilung der Amtsniederlegung.

§ 2. Von allen Ministern gegengezeichnet werden müssen die Gesetzesdekrete und Dekrete zur Billigung internationaler Verträge, die der Legislative vorbehaltene Materien behandeln, wenn diese Gesetzesdekrete und Dekrete nicht im Ministerrat gebilligt worden sind.

§ 3. Die Verkündigung der Gesetze und Beschlüsse der Nationalversammlung wird nur vom Ministerpräsidenten gegengezeichnet."

 

Kapitel III. Vom Staatsrat

 

Art. 83. Neben dem Präsidenten der Republik amtiert der Staatsrat, der sich aus folgenden Mitgliedern zusammensetzt:

1. dem Ministerpräsidenten,

2. dem Präsidenten der Nationalversammlung,

3. dem Präsidenten der Korporativkammer,

4. dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs,

5. dem Generalstaatsanwalt der Republik,

6. fünf Männern des öffentlichen Lebens von hoher Urteilsfähigkeit, die vom Staatschef auf Lebenszeit ernannt werden.

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 erhielt der Artikel 83 folgende Fassung:

"Art. 83. Neben dem Präsidenten der Republik amtiert der Staatsrat, der sich aus folgenden Mitgliedern zusammensetzt:

1. dem Ministerpräsidenten,

2. dem Präsidenten der Nationalversammlung,

3. dem Präsidenten der Korporativkammer,

4. dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs,

5. dem Generalstaatsanwalt der Republik,

6. zehn Männern des öffentlichen Lebens von hoher Urteilsfähigkeit, die vom Staatschef auf Lebenszeit ernannt werden."

 

Art. 84. Der Staatsrat wird vom Präsidenten der Republik vor Ausübung der in Nr. 4, 5 und 6 des Artikels 81 und in dem einzigen § des Art. 87 erwähnten Befugnisse und bei allen schweren Notlagen des Staates seine Meinung äußern sowie immer dann, wenn der Staatschef es für nötig hält und ihn dazu einberuft.

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 erhielt der Artikel 84 folgende Fassung:

"Art. 84. Dem Staatsrat obliegt es:

a) ausschließlich zu entscheiden, ob die Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Republik nach den Bestimmungen des § 1 des Artikels 73 wählbar sind;

b) dem Staatschef beistehen, wenn er Aufgaben nach Nr. 4, 5 und 6 des Artikels 81 und dem Einzigen § des Artikels 87 vorzunehmen hat;

c) im Falle von § 1 des Artikels 80 in allen schweren Notlagen des Staates seine Meinung äußern sowie immer dann, wenn der Staatschef es für nötig hält und ihn dazu einberuft.

Einziger §. Der Rat versammelt sich für die Entscheidung, ob eine Kandidatur für das Amt des Präsidenten der Republik zulässig ist, ferner versammelt er sich zur Beratung der Aufgaben des Staatschefs und den Räten steht hierzu das Vorschlagsrecht zu.

 

Durch Gesetz vom 29. August 1959 wurde der Artikel 84 wie folgt geändert:

- der Buchstabe a) erhielt folgende Fassung:

"a) die Versammlungsunfähigkeit des Wahlkollegiums nach Art. 72 und die Beendigung derselben zwecks Ausführung der Vorschriften des Art. 80a festzustellen;"

- der einzige § erhielt folgende Fassung:

"Einziger §. Der Rat versammelt sich aus eigener Machtvollkommenheit, um seiner in Buchstabe a) genannten Zuständigkeit nachzukommen."

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 wurde der Artikel 84 wie folgt geändert:

- der Buchstabe a) erhielt folgende Fassung:

"a) die Versammlungsunfähigkeit des Wahlkollegiums nach Art. 72 und die Beendigung derselben zwecks Ausführung der Vorschriften des Art. 80a sowie auch die Unmöglichkeit der Durchführung von Abgeordnetenwahlen nach Art. 85 feststellen;"

- der einzige § erhielt folgende Fassung:

"Einziger §. Der Rat versammelt sich aus eigener Machtvollkommenheit, um seiner im ersten Teil von Buchstabe a) genannten Zuständigkeit nachzukommen."

 

Titel III. - Von der Nationalversammlung

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 erhielt der Titel III. folgende Überschrift:

"Titel III. - Von der Nationalversammlung und von der Korporativkammer "

 

Kapitel I. Von der Zusammensetzung der Nationalversammlung

 

Art. 85. Die Nationalversammlung setzt sich aus neunzig Abgeordneten zusammen, die in Direktwahl von den wahlberechtigten Bürgern gewählt werden; ihr Mandat lautet auf vier Jahre.

 

§ 1. Ein besonderes Gesetz bestimmt über die Erfordernisse zur Wählbarkeit der Abgeordneten, die Organisation der Wahlkollegien und den Wahlvorgang.

 

§ 2. Niemand kann gleichzeitig Mitglied der Nationalversammlung und der Korporativkammer sein.

 

§ 3. Die in der Nationalversammlung auftretenden Vakanzen werden durch Zusatzwahlen aufgefüllt; ein solches Mandat endet mit der Legislaturperiode.

 

Durch Gesetz vom 18. Dezember 1937 wurde der Artikel 85 wie folgt geändert:

- der § 3 erhielt folgende Fassung:

"§ 3. Die in der Nationalversammlung bis zu einem Viertel der gesetzlich vorgeschriebenen Abgeordnetenzahl auftretenden Vakanzen werden, wenn sie die vom Wahlgesetz zu bestimmende Zahl erreichen, durch Zusatzwahlen aufgefüllt. Ein solches Mandat endet mit der Legislaturperiode."

- folgender § wurde angefügt:

"§ 4. Die Abgeordneten können auf ihr Mandat verzichten, jedoch hängt der Verzicht von der Annahme durch die Nationalversammlung oder deren Präsidenten ab, je nachdem, ob der Verzicht während oder zwischen den Sitzungsperioden vorgelegt wird. Der Verzicht wird, falls er angenommen wird, erst mit seiner Annahme wirksam."

 

Durch Gesetz vom 17. September 1945 wurde der Artikel 85 wie folgt geändert:

- der Artikel 85 (ohne Änderung der §§) erhielt folgende Fassung:

"Art. 85. Die Nationalversammlung setzt sich aus 130 Abgeordneten zusammen, die in Direktwahl von den wahlberechtigten Bürgern gewählt werden; ihr Mandat lautet auf vier Jahre."

- der § 3 erhielt folgende Fassung:

"§ 3. Die in der Nationalversammlung bis zu einem Fünftel der gesetzlich vorgeschriebenen Abgeordnetenzahl auftretenden Vakanzen werden, wenn sie die vom Wahlgesetz zu bestimmende Zahl erreichen, durch Zusatzwahlen aufgefüllt. Ein solches Mandat endet mit der Legislaturperiode."

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 erhielt der Artikel 85 (ohne Änderung der §§ 1 bis 4) folgende Fassung:

"Art. 85. Die Nationalversammlung setzt sich aus 140 Abgeordneten zusammen, die in Direktwahl von den wahlberechtigten Bürgern gewählt werden; ihr Mandat lautet auf vier Jahre und kann nicht verlängert werden, es sei denn, daß besondere Vorkommnisse die Einberufung der Wahlkollegien verunmöglichen.

 

Durch Gesetz vom 29. August 1959 erhielt der Artikel 85 (ohne Änderung der §§ 1 bis 4) folgende Fassung:

"Art. 85. Die Nationalversammlung setzt sich aus 130 Abgeordneten zusammen, die in Direktwahl von den wahlberechtigten Bürgern gewählt werden; ihr Mandat lautet auf vier Jahre und kann nicht verlängert werden, es sei denn, daß besondere Vorkommnisse die Durchführung des Wahlaktes verunmöglichen."

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 erhielt der Artikel 85 (ohne Änderung der §§ 1 bis 4) folgende Fassung:

"Art. 85. Die Nationalversammlung setzt sich aus 150 Abgeordneten zusammen, die in Direktwahl von den wahlberechtigten Bürgern gewählt werden; ihr Mandat lautet auf vier Jahre und kann nicht verlängert werden, es sei denn, daß besondere Vorkommnisse die Durchführung des Wahlaktes verunmöglichen."

 

Art. 86. Es obliegt der Nationalversammlung, die Vollmachten ihrer Mitglieder zu überprüfen und zu bestätigen, ihren Vorstand zu wählen, ihre interne Arbeitsweise festzulegen und ihre Polizei zu ordnen.

 

Art. 87. Im Falle der Auflösung der Nationalversammlung müssen die Wahlen innerhalb von 60 Tagen nach dem zum Zeitpunkt der Auflösung gültigen Wahlgesetz stattfinden. Die neuen Kammern versammeln sich innerhalb der 30 auf den Schluß der Wahlhandlungen folgenden Tage, falls die Sitzungszeit dieses Jahres nicht beendet ist. Sie werden für eine volle Legislaturperiode gewählt. Die bereits verflossene Sitzungszeit der vorherigen Kammer wird nicht angerechnet. Das Auflösungsrecht wird dadurch nicht in Frage gestellt.

 

Einziger §. Die in diesem Artikel auf 60 Tage festgesetzte Frist kann auf sechs Monate verlängert werden, wenn höhere Staatsinteressen dies für ratsam erscheinen lassen.

 

Art. 88. Nach der letzten ordentlichen Sitzungsperiode einer vierjährigen Wahlperiode besteht die Nationalversammlung bis zur Ermittlung des Ergebnisses der neuen allgemeinen Wahlen.

 

Kapitel  II. Von den Mitgliedern der Nationalversammlung

 

Art. 89. Die Mitglieder der Nationalversammlung genießen folgende Immunitäten und Vorrechte:

a) sie sind, abgesehen von den in den §§ 1 und 2 genannten Einschränkungen, unverletzlich bezüglich der in Ausübung ihres Amtes abgegebenen Meinungen und Stimmen;

b) sie können ohne Zustimmung der Nationalversammlung weder Geschworene noch Sachverständige noch Zeugen sein;

c) Não podem ser nem estar presos sem assentimento da Assembleia, excepto se o forem em flagrante deleito, ou por crime a que corresponda pena maior ou equivalente na escala penal;

d) Se algum Deputado for precessado criminalmente e pronunciado, o juiz comunicá-lo-á à Assembleia, que, fora do caso previsto na última parte da alínea c) deste artigo, decidirá se o Deputatdo deve ou não ser suspenso, para efeito do seguimento do processo;

e) sie haben das Recht auf einen Unterhaltszuschuß gemäß den im Wahlgesetz festgelegten Bedingungen.

 

§ 1. Die Unverletzlichkeit auf Grund der abgegebenen Meinungen und Stimmen befreit die Abgeordneten nicht von ihrer bürgerlichen und strafrechtlichen Verantwortung wegen Diffamierung, Verleumdung und Beleidigung, Beschimpfung der öffentlichen Moral und öffentlicher Herausforderung zum Verbrechen.

 

§ 2. Die Nationalversammlung kann denjenigen Abgeordneten das Mandat entziehen, die Meinungen äußern, die dem Bestehen Portugals als unabhängigem Staat widersprechen oder auf irgendeine Weise zur gewaltsamen Subversion der politischen und sozialen Ordnung aufstacheln.

 

§ 3. Die in den Absätzen b), d), d) und e) festgelegten Immunitäten und Vorrechte gelten lediglich während der tatsächlichen Ausübung der legislativen Funktionen.

 

Durch Gesetz vom 18. Dezember 1937 erhielt der Buchstabe d) des Artikels 89 folgende Fassung:

"d) wenn ein Strafverfahren gegen einen Abgeordneten beantragt wurde und dieser durch die Anklage oder Ähnliches unter Verdacht steht, teilt der Richter dies der Nationalversammlung mit, die, mit Ausnahme des im letzten Teil des Absatzes c) dieses Artikels vorgesehenen Falles, darüber zu entscheiden hat, ob der Abgeordnete für den Fortgang des Prozesses zu suspendieren ist oder nicht;"

 

Durch Gesetz vom 23. April 1938 wurde der Artikel 89 wie folgt geändert:

- der Buchstabe c) erhielt folgende Fassung:

"c) sie können weder verhaftet noch gefangen gehalten werden ohne Zustimmung der Versammlung, ausgenommen wegen Verbrechen, die mit schwerer oder nach der Strafskala gleichwertiger Strafe belegt sind, und zwar in diesem Fall bei frischer Tat oder auf Grund eines richterlichen Befehls;""

- der § 3 erhielt folgende Fassung:

"Die in den Absätzen b), d) und e) festgelegten Immunitäten und Vorrechte gelten lediglich während der tatsächlichen Ausübung der legislativen Funktionen."

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 wurde der Artikel 89 wie folgt geändert:

- der Buchstabe e) erhielt folgende Fassung:

"e) sie haben Anrecht auf den ihrer Würde als Vertreter der Nation entsprechenden offiziellen Vortritt und die Bezüge, die das Wahlgesetz festlegt."

- der § 3 erhielt folgende Fassung:

"§ 3. Die Immunitäten und die in den Absätzen b) und d) und im zweiten Teil von Absatz e) festgelegten Vorrechte bestehen nur während der effektiven Ausübung ihrer legislativen Aufgaben."

 

Art. 90. Es ist den Mitgliedern der Nationalversammlung verboten:

1. to enter into contracts with the Government, or to accept any remunerative employment or paid commission from them or from any foreign Government. Von diesen Vorschriften ausgeschlossen sind:

a) diplomatische Missionen Portugals;

b) As comissões ou comandos militares do Contimente e Ilhas Adjacentes e das Colónias e os governos ultramarinos;

c) Os cargos de acesso e as promoções legais;

d) As nomeações que por lei são feitas pelo Governo prececaiba fazer indicação ou escolha do funcionário.

2. bei Ausübung ihres Amtes während der effektiven Amtstätigkeit der Nationalversammlung, wenn es sich um öffentliche, zivile oder militärische Beamte handelt;

3. bei Übernahme von Verwaltungs-, Direktions- und Aufsichtsposten, die nicht auf Grund einer Ernennung durch die Regierung ausgeübt werden, oder bei Tätigkeit als juristische oder technische Berater in Unternehmen und Gesellschaften, die durch besondere Verträge oder Konzessionen des Staates errichtet wurden oder von diesen gewährte Vorrechte genießen, die nicht durch ein allgemeines Gesetz erteilt wurden, oder aber Beihilfen oder Ertragsgarantien oder Zinsen erhalten;

4. wenn sie als Konzessionäre, Aufkäufer oder Gesellschafter an Finanzoperationen des Staates teilnehmen.

 

§ 1. As nomeações nos casos previstos nas alíneas a) e b) do n. 1, ou noutros que envolvam a necessidade de serem exercidas as funções respectivas fora do Continente, determinam a extinção do mandato.

 

§ 2. A inobservância dos preceitos contidos neste artigo importa, de pleno direito, perda do mandato e nulidade dos actos e contratos nele referidos.

 

Durch Gesetz vom 18. Dezember 1937 wurde der Artikel 90 wie folgt geändert:

- der Artikel 90 (ohne die §§) erhielt folgende Fassung:

"Art. 90. Mandatsverlust für die Mitglieder der Nationalversammlung ergibt sich:

1. bei Annahme einer bezahlten Stelle oder subsidiierten Mission von der Regierung oder irgendeiner ausländischen Regierung;

2. bei Ausübung ihres Amtes während der effektiven Amtstätigkeit der Nationalversammlung, wenn es sich um öffentliche, zivile oder militärische Beamte handelt;

3. bei Übernahme von Verwaltungs-, Direktions- und Aufsichtsposten, die nicht auf Grund einer Ernennung durch die Regierung ausgeübt werden, oder bei Tätigkeit als juristische oder technische Berater in Unternehmen und Gesellschaften, die durch besondere Verträge oder Konzessionen des Staates errichtet wurden oder von diesen gewährte Vorrechte genießen, die nicht durch ein allgemeines Gesetz erteilt wurden, oder aber Beihilfen oder Ertragsgarantien oder Zinsen erhalten;

4. bei Abschluß von Verträgen mit der Regierung;

5. wenn sie Konzessionäre, Aufkäufer oder Gesellschafter von öffentlichen Konzessionen, Versteigerungen oder Unternehmen sind oder an Finanzoperationen des Staates teilnehmen."

- der § 1 erhielt folgende Fassung:

"§ 1. Von den Vorschriften unter Nr. 1 sind ausgeschlossen:

a) zeitlich begrenzte diplomatische Missionen oder militärische Aufträge oder Kommandos, die nicht einen Wohnsitz außerhalb des Kontinents bedingen;

b) As nomeações por acesso, as promoções legais, os provimentos definitivos e as nomeações para cargos equivalentes resultantes de remodelação de serviços;

c) die Ernennungen, die von Gesetzes wegen nur durch die Regierung vorgenommen werden können und denen ein Wettbewerb vorausgeht oder die auf Vorschläge von Behörden erfolgen, die von Gesetzes wegen zur Benennung oder Wahl des Beamten berechtigt sind."

- der § 2 erhielt folgende Fassung:

"§ 2. Die unter Nr. 4 und 5 genannten Fälle ziehen überdies die Nichtigkeitserklärung der dort vorgesehenen Verträge oder Handlungen nach sich."

 

Durch Gesetz vom 17. September 1945 wurde der Artikel 90 wie folgt geändert:

- im § 1 erhielten die Buchstaben b) und c) folgende Fassung:

"b) die ordentlichen Ernennungen, die gesetzlichen Promovierungen, die Umwandlung provisorischer in feste Amtsbestallungen und die Ernennung zu gleichwertigen Ämtern, die sich aus einer Neuordnung der Dienststellen ergeben können.

c) die Ernennungen, die von Gesetzes wegen nur durch die Regierung vorgenommen werden können und denen ein Wettbewerb vorausgeht oder die auf Vorschläge von Behörden erfolgen, die von Gesetzes wegen zur Benennung oder Wahl des Beamten berechtigt sind, sowie die Ernennungen zu Ämtern und Missionen, die nur von einer bestimmten Klasse und Kategorie von Beamten übernommen werden können."

- folgender Paragraph wurde nach dem § 1 eingefügt:

"§ 2. Die Feststellung der unter Nr. 1 und 2 genannten Gegebenheiten durch die Versammlung oder deren Präsidenten hat die gleichen Folgen wie die Annahme der Verzichtserklärung."

- der bisherige § 2 wurde § 3.

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 erhielt der § 2 des Artikels 90 folgende Fassung:

"§ 2. Die Feststellung der unter Nr. 1 und 2 genannten Gegebenheiten durch den Präsidenten hat die gleichen Folgen wie die Annahme der Verzichtserklärung."

 

Kapitel  III. Von den Befugnissen der Nationalversammlung

 

Art. 91. Der Nationalversammlung obliegt:

1. Gesetze zu bilden, auszulegen, außer Kraft zu setzen und zu widerrufen;

2. über die Einhaltung der Verfassung und der Gesetze zu wachen;

3. die einem jeden Wirtschaftsjahr entsprechenden Rechnungen anzunehmen, die ihr mit dem Bericht und dem Entscheid des Rechnungshofes vorgelegt wird. Darüber hinaus sind ihr alle übrigen Elemente vorzulegen, die zur Beurteilung erforderlich sind;

4. der Regierung die Genehmigung zu erteilen, die Staatseinnahmen einzuziehen und die öffentlichen Ausgaben im künftigen Rechnungsjahr zu begleichen, wobei in dem entsprechenden Billigungsgesetz die Grundlagen festzulegen sind, denen das Budget für den Teil der Ausgaben unterzuordnen ist, deren Höhe nicht in Übereinstimmung mit bereits bestehenden Gesetzen festgelegt ist;

5. der Regierung die Genehmigung zur Kreditaufnahme oder anderen Kreditoperationen zu erteilen, die nicht mit der schwebenden Schuld in Zusammenhang stehen, wobei sie die allgemeinen Bedingungen festlegt, unter denen diese Kreditoperationen vorgenommen werden können;

6. dem Staatschef die Genehmigung zu erteilen, Krieg zu führen, wenn kein Ausweg über ein Schlichtungsverfahren besteht oder dieses gescheitert ist, ausgenommen im Falle der effektiven oder imminenten Aggression durch ausländische Streitkräfte, und Frieden zu schließen;

7. nach den Bestimmungen von Nr. 7 des Artikels 81 die internationalen Abmachungen und Verträge zu billigen;

8. Erklärung des Ausnahmezustandes mit vollkommener oder teilweiser Außerkraftsetzung der verfassungsmäßigen Garantien an einem oder mehreren Orten des Landesgebietes, bei vollzogener oder drohender Aggression durch ausländische Streitkräfte oder wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung schwer gestört und bedroht sind;

9. Festlegung der Landesgrenzen;

10. Amnestiegewährung;

11. Kenntnisnahme der Botschaften des Staatspräsidenten;

12. Beratungen über die Verfassungsrevision vor Ablauf eines Jahrzehnts;

13. Übertragung von gesetzgeberischen Funktionen auf die Regierung.

 

Durch Gesetz vom 23. März 1935 erhielten die Ziffern 3 und 4 des Artikels 91 folgende Fassung:

"3. die einem jeden Wirtschaftsjahr entsprechenden Rechnungen anzunehmen, die ihr mit dem Bericht und dem Entscheid des Rechnungshofes vorgelegt wird, wenn dieser bereits darüber befunden hat. Darüber hinaus sind ihr alle übrigen Elemente vorzulegen, die zur Beurteilung erforderlich sind;

4. der Regierung bis zum 15. Dezember eines jeden Jahres die Genehmigung zu erteilen, die Staatseinnahmen einzuziehen und die öffentlichen Ausgaben im künftigen Rechnungsjahr zu begleichen, wobei in dem entsprechenden Billigungsgesetz die Grundlagen festzulegen sind, denen das Budget für den Teil der Ausgaben unterzuordnen ist, deren Höhe nicht in Übereinstimmung mit bereits bestehenden Gesetzen festgelegt ist;"

 

Durch Gesetz vom 17. September 1945 wurde die Ziffer 2 des Artikels 91 wie folgt geändert:

"2. über die Einhaltung der Verfassung und der Gesetze zu wachen und die Handlungen der Regierung oder der Verwaltung zu beurteilen;"

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde der Artikel 91 wie folgt geändert:

- die Ziffer 3 erhielt folgende Fassung:

"3. die einem jeden Wirtschaftsjahr entsprechenden Rechnungen sowohl des Mutterlandes als auch der Überseegebiete anzunehmen. Diese werden ihr mit dem Bericht und dem Entscheid des Rechnungshofes vorgelegt, wenn dieser bereits darüber befunden hat. Darüber hinaus sind ihr alle übrigen Elemente vorzulegen, die zur Beurteilung erforderlich sind;"

- die Ziffer 12 erhielt folgende Fassung:

"12. Beratungen über die Verfassungsrevision;"

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 erhielten die Ziffern 2 und 7 des Artikels 91 folgende Fassung:

"2. über die Einhaltung der Verfassung und der Gesetze zu wachen und die Handlungen der Regierung oder der Verwaltung zu beurteilen, wobei sie mit verbindlicher Rechtskraft, aber immer unter Vorbehalt der durch die beurteilten Fälle geschaffenen Lage die Verfassungswidrigkeit irgendwelcher Normen erklären kann;"

"7. Billigung von Friedens-, Bündnis- oder Schiedsgerichtsverträgen und von Verträgen, die sich auf eine Assoziierung Portugals mit anderen Staaten beziehen sowie solcher, die ihrer Materie nach unter ihre alleinige Zuständigkeit fallen, und weiterhin von internationalen Verträgen, die ihr zur Begutachtung vorgelegt werden;"

 

Art. 92. Die von der Nationalversammlung beschlossenen Gesetze müssen sich auf die Billigung der allgemeinen Grundlagen der Rechtsordnung beschränken, wobei ohne Verletzung dieses Prinzips die Verfassungsmäßigkeit irgendwelcher darin enthaltener Vorschriften nicht angefochten werden darf.

 

Art. 93. Gesetzessache sind indessen notwendigerweise:

a) Organisation der nationalen Verteidigung;

b) die Einrichtung und Abschaffung der öffentlichen Dienste;

c) Gewicht, Wert und Bezeichnung der Münzen;

d) das Eichen der Gewichte und Maße;

e) die Einrichtung von Banken und Emissionsinstituten und die Normen, denen der fiduziarische Verkehr unterliegen muß;

f) die Organisation der Gerichte.

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 erhielt der Artikel 93 folgende Fassung:

"Art. 93. Unter die ausschließliche Zuständigkeit der Nationalversammlung fällt die Billigung von Richtlinien über:

a) Organisation der nationalen Verteidigung;

b) Gewicht, Wert und Bezeichnung der gebräuchlichsten Münzen;

c) das Eichen der Gewichte und Maße;

d) die Einrichtung von Banken und Emissionsinstituten;

e) die Organisation der Gerichte."

 

Durch Gesetz vom 29. August 1959 wurde der Artikel 93 wie folgt geändert:

- nach dem Buchstaben d) wurde folgender Buchstabe eingefügt:

"f) die Ausübung der Freiheiten, auf die sich § 2 des Art. 8 bezieht, und die Bedingungen der Anwendung der Ausnahmeregeln des habeas corpus;"

- der bisherige Buchstabe e) erhielt folgende Fassung:

"g) lebenslängliche Amtsdauer, Unabsetzbarkeit und Unabhängigkeit der Richter der ordentlichen gerichte und die Vorschriften darüber, wie die entsprechenden Bewerbungen für ständige oder zeitlich begrenzte Aufträge abzugeben sind."

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 erhielt der Artikel 93 folgende Fassung:

"Art. 93. Unter die ausschließliche Zuständigkeit der Nationalversammlung fällt die Billigung von Richtlinien über:

a) Erwerb und Verlust der portugiesischen Staatsangehörigkeit;

b) Organisation der Gerichte, Statut der Richter der ordentlichen Gerichte und Vorschriften, nach denen das entsprechende Gesuch für ständige oder zeitlich beschränkte Ausschüsse gestellt werden kann;

c) Organisation der Landesverteidigung und Festlegung der damit verbundenen Pflichten;

d) Ausübung der Freiheiten, auf die sich § 2 des Artikels 8 bezieht; e) Festlegung der Strafen und der Sicherheitsmaßnahmen;

f) Bedingungen über den Gebrauch der Vorkehrungen des „habeas corpus";

g) Enteignung für öffentliche Zwecke und Beschlagnahme;

h) Steuern nach den Vorschriften des Art. 70, ausgenommen in den Fällen der Zuständigkeit der Legislativorgane für die Überseegebiete;

i) Währungssystem;

j) Eichmaß der Maße und Gewichte;

k) Errichtung von Notenbanken;

l) allgemeine Richtlinien für die Regierung der Überseeprovinzen;

m) Festlegung der Zuständigkeit der Regierung und der Regierungen in den Überseegebieten über die Ausdehnung und die Dauer von Konzessionen von Gebäuden und anderem, welche ein Exklusivrecht oder Sonderprivilegien einschließen;

n) Ermächtigung der Überseeprovinzen zum Abschluß von Verträgen, die eine Kaution oder Sondergarantie erfordern, sich jedoch nicht auf Anleihen beziehen.

§ 1. Im Falle der Dringlichkeit und der öffentlichen Erfordernis kann die Regierung unabhängig von der legislativen Ermächtigung und außerhalb der effektiven Tätigkeitsperiode der Nationalversammlung Gesetze über Steuermaterien und das Währungssystem erlassen, jedoch muß das entsprechende Gesetzesdekret in der auf seine Veröffentlichung folgenden Legislatursitzung ratifiziert werden, ansonsten es ungültig wird.

§ 2. Die Initiative über Gesetze, die sich im besonderen auf die Überseegebiete beziehen, liegt ausschließlich bei der Regierung."

 

Kapitel  IV. Von der Tätigkeit der Nationalversammlung und von der Verkündung der Gesetze und Beschlüsse

 

Art. 94. Die Nationalversammlung hält ihre Sitzungen in Lissabon für die nicht verlängerbare Dauer von drei Monaten ab, beginnend am 10. Januar jedes Jahres, vorbehaltlich dessen, was die Nr. 5 des Artikels 81 vorsieht.

 

Durch Gesetz vom 23. März 1935 erhielt der Artikel 94 folgende Fassung:

"Art. 94. Die Nationalversammlung hält ihre Sitzungen in Lissabon für die nicht verlängerbare Dauer von drei Monaten ab, beginnend am 25. November jedes Jahres, vorbehaltlich dessen, was die Nr. 5 des Artikels 81 vorsieht."

 

Durch Gesetz vom 18. Dezember 1937 wurde dem Artikel 94 folgender Paragraph angefügt:

"Einziger §. O Presidente da Assembleia Nacional pode interromper o funcionamento efectivo desta, quando o julgar conveniente, sem prejuízo da duração fixada neste artigo para a sessão legislativa, contanto que o seu encerramento não seja posterior a 30 de Abril."

 

Durch Gesetz vom 17. September 1945 erhielt der Artikel 94 folgende Fassung:

"Art. 94. Die Nationalversammlung hält ihre Sitzungen für die nicht verlängerbare Dauer von drei Monaten ab, beginnend am 25. November jedes Jahres, vorbehaltlich dessen, was die Artikel 75, 76 und 81 Nr. 5, vorsehen.

Einziger §. Der Präsident der Nationalversammlung kann die tatsächliche Tagung der Versammlung unterbrechen, wenn er es für zweckmäßig erachtet, unbeschadet er in diesem Artikel für die Legislativsession vorgesehenen Dauer, unter der Voraussetzung, daß die Schließung der Versammlung nicht nach dem 30. April erfolgt."

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 erhielt der Artikel 94 folgende Fassung:

"Art. 94. Die Legislatursitzungszeit der Nationalversammlung umfaßt zwei Perioden, nämlich eine erste vom 15. November bis zum 15. Dezember und eine zweite vom 15. Januar bis zum 30. April, unbeschadet der Vorschriften der Art. 75, 76 und 81, Nr. 5."

 

Art. 95. Die Nationalversammlung tagt in Vollsitzungen, berät öffentlich und beschließt mit Stimmenmehrheit bei Anwesenheit der absoluten Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitglieder.

 

Einziger §. Die Sitzungen sind öffentlich, es sei denn, die Versammlung oder ihr Präsident habe etwas Gegenteiliges bestimmt.

 

Durch Gesetz vom 23. März 1935 erhielt der Artikel 95 folgende Fassung:

"Art. 95. Die Nationalversammlung tagt in Vollsitzungen, berät öffentlich und beschließt mit absoluter Stimmenmehrheit bei Anwesenheit der Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitglieder.

 

Durch Gesetz vom 23. April 1938 erhielt der Artikel 95 folgende Fassung:

"Art. 95. Die Nationalversammlung tagt in beratenden Vollsitzungen und in Studiensitzungen.

§ 1. Die beratenden Sitzungen sind öffentlich, es sei denn, die Versammlung oder ihr Präsident habe etwas Gegenteiliges bestimmt. Die Beschlüsse werden mit absoluter Stimmenmehrheit bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl gefaßt.

§ 2. Die Studiensitzungen sind nicht öffentlich."

 

Durch Gesetz vom 17. September 1945 erhielt der Artikel 95 folgende Fassung:

"Art. 95. Die Nationalversammlung tagt in beratenden Vollsitzungen und ihre Beschlüsse werden durch absolute Stimmenmehrheit in Anwesenheit der Mehrheit der gesetzlich vorgeschriebenen Mitgliederzahl gefaßt; sie kann ständige und nichtständige Ausschüsse für bestimmte Zwecke bilden.

§ 1. Die beratenden Sitzungen sind öffentlich, es sei denn, die Versammlung oder ihr Präsident habe etwas Gegenteiliges bestimmt.

§ 2. Die Ausschüsse arbeiten nur während der effektiven Tätigkeit der Versammlung, ausgenommen, wenn die Arbeit der Natur ihrer Funktionen nach oder wegen des besonderen Zwecks, zu dem sie gebildet wurden, verlängert werden muß.

§ 3. An den Sitzungen der ständigen Ausschüsse können die Minister und Unterstaatssekretäre teilnehmen."

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 erhielt der § 3 des Artikels 95 folgende Fassung:

"§ 3. An den Sitzungen der ständigen Ausschüsse können die Minister und Unterstaatssekretäre teilnehmen, und immer dann, wenn Entwürfe oder Änderungsvorschläge behandelt werden, die von der Korporativkammer angeregt wurden, kann ein Delegierter dieser Kammer daran beteiligen."

 

Durch Gesetz vom 29. August 1959 erhielten die §§ 2 und 3 des Artikels 95 folgende Fassung:

"§ 2. Die Ausschüsse arbeiten nur während der tatsächlichen Tagungsdauer der Nationalversammlung, ausgenommen, wenn die Arbeit der Natur ihrer Funktionen nach oder wegen des besonderen Zwecks, zu dem sie gebildet wurden, verlängert werden muß, oder aber wenn es sich um nichtständige Ausschüsse handelt, die vom Präsidenten außerhalb der tatsächlichen Tagungsdauer der Nationalversammlung gebildet wurden.

§ 3. An den Sitzungen der Ausschüsse können die Minister, Staatssekretäre und Unterstaatssekretäre teilnehmen, und immer dann, wenn Entwürfe oder Änderungsvorschläge behandelt werden, die von der Korporativkammer angeregt wurden, kann ein Delegierter dieser Kammer daran beteiligen."

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 erhielten die §§ 2 und 3 des Artikels 95 folgende Fassung:

"§ 2. Die Ausschüsse arbeiten nur zwischen dem Zeitpunkt des Beginns und dem Ende der Legislatursitzungszeit, ausgenommen, wenn die Arbeit der Natur ihrer Funktionen nach oder wegen des besonderen Zwecks, zu dem sie gebildet wurden, verlängert werden muß, oder aber wenn der Vorsitzende sie in den zwei der Eröffnung der Legislatursitzungszeit vorausgehenden Wochen einberuft, um sich über Vorschläge oder schon vorgelegte Gesetzesentwürfe auszusprechen, die Gegenstand der Arbeiten der Nationalversammlung sein werden.

Zwischen den Sitzungen können die nichtständigen Ausschüsse zusammentreten, die der Vorsitzende außerhalb der effektiven Tätigkeitsperiode der Nationalversammlung einberuft."

"§ 3. An den Sitzungen der Ausschüsse können die Mitglieder der Regierung teilnehmen, und immer dann, wenn Entwürfe oder Änderungsvorschläge behandelt werden, die von der Korporativkammer angeregt wurden, kann sich ein Prokurator dieser Kammer als deren Delegierter daran beteiligen."

 

Art. 96. Die Mitglieder der Nationalversammlung können Informationen irgend einer Körperschaft oder offiziellen Stelle betreffend Angelegenheiten der öffentlichen Verwaltung anhören, erbitten oder anfordern; die offiziellen Stellen können indessen keine Antwort erteilen ohne vorhergehende Ermächtigung durch das entsprechende Ministerium, das sie jedoch nur verweigern darf, wenn es sich um eine Staatsgeheimnis handelt.

 

Durch Gesetz vom 17. September 1945 erhielt der Artikel 96 folgende Fassung:

"Art. 96. Die Mitglieder der Nationalversammlung können, unabhängig von deren effektiver Amtstätigkeit, Informationen irgend einer Körperschaft oder offiziellen Stelle betreffend Angelegenheiten der öffentlichen Verwaltung anhören, erbitten oder anfordern; die offiziellen Stellen können indessen keine Antwort erteilen ohne vorhergehende Ermächtigung durch das entsprechende Ministerium, das sie jedoch nur verweigern darf, wenn es sich um eine Staatsgeheimnis handelt."

 

Durch Gesetz vom 29. August 1959 erhielt der Artikel 96 folgende Fassung:

"Art. 96. Die Abgeordneten können:

1. schriftlich Fragen zur Aufklärung der Öffentlichkeit über irgendwelche Handlungen der Regierung oder Verwaltung stellen;

2. unabhängig von der effektiven Amtstätigkeit der Nationalversammlung irgendwelche Korporation oder offizielle Stelle über Angelegenheiten der öffentlichen Verwaltung hören, konsultieren oder um Information angehen; die offiziellen Stellen können jedoch nicht ohne vorherige Genehmigung des betreffenden Ministers antworten.

Einziger §. In beiden Fällen ist die Verweigerung einer Antwort nur mit der Begründung gestattet, daß es sich um ein Staatsgeheimnis handle."

 

Art. 97. Die Gesetzesinitiative steht ohne Unterschied der Regierung oder jedem der Mitglieder der Nationalversammlung zu.

 

Durch Gesetz vom 23. März 1935 erhielt der Artikel 97 folgende Fassung:

"Art. 97. Die Gesetzesinitiative steht ohne Unterschied der Regierung oder jedem der Mitglieder der Nationalversammlung zu; diese können aber keine Entwürfe einbringen oder Abänderungsvorschläge machen, die eine Erhöhung der Ausgaben oder eine Verringerung der Staatseinnahmen, die durch ein früheres Gesetz festgelegt wurden, einschließen.

Einziger §. Die Einbringung von Gesetzentwürfen ist von einem günstigen Votum einer besonderen Kommission abhängig."

 

Durch Gesetz vom 17. September 1945 erhielt der Artikel 97 folgende Fassung:

"Art. 97. Die Gesetzesinitiative steht ohne Unterschied der Regierung oder jedem der Mitglieder der Nationalversammlung zu; diese können aber keine Entwürfe einbringen oder Abänderungsvorschläge machen, die eine Erhöhung der Ausgaben oder eine Verringerung der Staatseinnahmen, die durch ein früheres Gesetz festgelegt wurden, einschließen.

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde dem Artikel 97 folgender Einziger Paragraph angefügt:

"Einziger §. Die Regierung kann während der Beratung der Vorschläge oder Entwürfe der Nationalversammlung beliebige Abänderungen zur Begutachtung vorlegen, solange sie Gebiete betreffen, über die noch nicht abgestimmt worden ist."

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 wurde der Einzige § des Artikels 97 ersetzt durch folgende Bestimmungen:

"§ 1. Während der Debatte von Vorschlägen und Entwürfen kann die Regierung der Nationalversammlung irgendwelche Änderungen zur Begutachtung vorlegen, solange es sich um noch nicht zur Abstimmung gelangte Materien handelt.

§ 2. Unbeschadet der Vorschriften des einzigen § des Art. 101 kann die Nationalversammlung auf eigene Initiative oder auf Wunsch der Regierung die Dringlichkeit irgendeines Vorschlags oder Gesetzesentwurfs erklären, der in diesem Falle dann dem besonderen Geschäftsgang unterworfen wird."

 

Art. 98. Die von der Nationalversammlung gebilligten Entwürfe werden an den Präsidenten der Republik weitergeleitet, um innerhalb der nächsten 15 Tage als Gesetze verkündet zu werden.

 

Einziger §. Die nicht innerhalb dieses Zeitraumes verkündeten Dekrete werden der Nationalversammlung erneut zur Begutachtung vorgelegt. Werden sie dann von der Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl gebilligt, kann der Staatschef ihre Verkündung nicht mehr verweigern.

 

Durch Gesetz vom 17. September 1945 erhielt der Einzige § des Artikels 98 folgende Fassung:

"Einziger §. Die nicht innerhalb dieses Zeitraumes verkündeten Dekrete werden der Nationalversammlung erneut zur Begutachtung vorgelegt. Werden sie dann von der Zweidrittelmehrheit der tatsächlich amtierenden Mitglieder gebilligt, kann der Staatschef ihre Verkündung nicht mehr verweigern."

 

Durch Gesetz vom 29. August 1959 erhielt der Artikel 98 folgende Fassung:

"Art. 98. Die von der Nationalversammlung gebilligten Vorschläge und Entwürfe heißen Dekrete der Nationalversammlung und werden an den Präsidenten der Republik weitergeleitet, um innerhalb der nächsten 15 Tage als Gesetze verkündet zu werden.

Einziger §. Die nicht innerhalb dieses Zeitraumes verkündeten Dekrete werden der Nationalversammlung erneut zur Begutachtung vorgelegt. Werden sie dann von der Zweidrittelmehrheit der tatsächlich amtierenden Mitglieder gebilligt, kann der Staatschef ihre Verkündung nicht mehr verweigern."

 

Art. 99. Die Verkündung erfolgt nach folgender Formel:

„Im Namen der Nation dekretiert die Nationalversammlung und veröffentliche ich folgendes Gesetz (folgenden Beschluß):"

 

Einziger §. Als Beschlüsse werden verkündet:

a) die Bestätigung der in Dringlichkeitsfällen oder in Fällen des öffentlichen Notstandes ausgefertigten Gesetzesdekrete;

b) die Beschlußfassungen, auf die sich die Nummern 3, 6, 7, 8 und 12 des Artikels 91 beziehen.

 

Durch Gesetz vom 17. September 1945 erhielt der Einzige Paragraph des Artikels 99 folgende Fassung:

"Einziger §. Als Beschlüsse werden verkündet:

a) die Bestätigung der Gesetzesdekrete;

b) die Beschlußfassungen, auf die sich die Nummern 3, 6, 7 und 12 des Artikels 91 beziehen."

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 erhielt der Buchstabe b) des Einzigen § des Artikels 99 folgende Fassung:

"b) die Beschlußfassungen, auf die sich die Nummern 3, 6, 7 und 12 des Artikels 91 und ähnliche beziehen."

 

Art. 100. Die der Nationalversammlung vorgelegten und nicht in der entsprechenden Sitzung diskutierten Vorschläge und Projekte brauchen in den folgenden Sitzungen dergleichen Legislaturperiode nicht wiederholt zu werden; wenn sie endgültig verworfen werden, können sie in der gleichen Sitzungsperiode nicht erneuert werden, ausgenommen im Falle der Auflösung der Nationalversammlung.

 

Art. 101. Die Geschäftsordnung der Nationalversammlung bestimmt:

a) die Begrenzung der Redezeit;

b) es ist verboten, die Tagesordnung durch eine Angelegenheit zu übergehen, die nicht mindestens 24 Stunden zuvor angekündigt wurde;

c) die Verpflichtung des Redners, der über die Tagesordnung sprechen will, die Rednertribüne zu besteigen.

 

Durch Gesetz vom 17. September 1945 erhielt der Artikel 101 folgende Fassung:

"Art. 101. Die Geschäftsordnung der Nationalversammlung bestimmt:

a) es ist verboten, die Tagesordnung durch eine Angelegenheit zu übergehen, die nicht mindestens 24 Stunden zuvor angekündigt wurde;

b) die Bedingungen für die Vorlage von Gesetzentwürfen."

 

Durch Gesetz vom 29. August 1959 wurde dem Artikel 101 folgender Buchstabe angefügt:

"c) die Bedingungen für die Formulierung der unter Ziffer 1 des Art. 96 vorgesehenen Fragen."

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 wurde der Buchstabe c) des Artikels 101 durch folgende Bestimmungen ersetzt:

"c) die Regelung der übrigen Vollmachten, Rechte, Immunitäten und Vorrechte der Abgeordneten;

d) die Regelung des besonderen Geschäftsganges, auf den sich § 2 von Art. 97 bezieht.

Einziger §. Die Tagesordnung der Sitzungen der Nationalversammlung wird von ihrem Präsidenten festgesetzt und muß den vom Ministerpräsidenten für Vorschläge der Regierung und Entwürfe oder andere Initiativen der Abgeordneten erbetenen Prioritäten Rechnung tragen."

 

Kapitel V. Von der Korporativkammer

 

Art. 102. Es wird eine Korporativkammer mit einer der Nationalversammlung entsprechenden Dauer geschaffen, die sich aus Vertretern der Lokalbehörden und der sozialen Interessen zusammensetzt, bei denen in der Hauptsache Verwaltung, Sitte, Kultur und Wirtschaft in Betracht gezogen werden. Das Gesetz bestimmt, wem diese Vertretung zukommt oder auf welche Weise diese Vertreter gewählt werden und wie lange ihr Mandat dauert.

 

§ 1. Quando vagarem cargos cujos serventuários tenham, nessa qualidade, assento na Câmera Corporativa ou hajam sido abrangidos pela incompatibilidade prevista no. 2 do artigo 85 serão os respectivos interesses representados pelos que legal ou estatutariamente os decam substituír.

 

§ 2. Außer in dem im vorhergehenden Paragraphen vorgesehenen Fall werden die Vakanzen in der Korporativkammer auf die Art und Weise besetzt, wie die Ersetzten benannt wurden.

 

§ 3. Auf die Mitglieder dieser Kammer sind die Vorschriften des Artikels 89 und seiner Paragraphen anwendbar.

 

Durch Gesetz vom 18. Dezember 1937 wurde der Artikel 102 wie folgt geändert:

- der Artikel 102 (ohne Änderung der §§) erhielt folgende Fassung:

"Art. 102. Es wird eine Korporativkammer geschaffen, die sich aus Vertretern der Lokalbehörden und der sozialen Interessen zusammensetzt, bei denen in der Hauptsache Verwaltung, Sitte, Kultur und Wirtschaft in Betracht gezogen werden. Das Gesetz bestimmt, wem diese Vertretung zukommt oder auf welche Weise diese Vertreter gewählt werden und wie lange ihr Mandat dauert."

- der § 1 erhielt folgende Fassung:

"§ 1. Wenn Ämter frei werden, deren Diener in dieser Eigenschaft einen Sitz in der Korporativkammer haben, fällt die entsprechende Vertretung jenen zu, die sie auf Grund des Gesetzes oder der Statuten zu ersetzen haben. Die gleiche Doktrin gilt in allen Fällen der Amtsverhinderung."

- der § 3 erhielt folgende Fassung:

"§ 3. Auf die Mitglieder dieser Kammer sind die Vorschriften des Artikels 89 und seiner Paragraphen anwendbar, wobei jedoch die Vorschriften der Buchstaben b), c) und d) des gleichen Artikels durch Genehmigung oder Entscheid des Präsidenten ersetzt werden und durch das Gesetz die Höhe und die Bedingungen festgesetzt werden, unter denen die unter Buchstabe e) genannten Bezüge zu erhalten sind."

 

Art. 103. Compete à Câmera Corporativa relatar e dar parecer por escrito sobre todas as propostas ou projectos de lei que forem presentes à Assembleia Nacional, antes de ser nesta iniciada a discussão.

 

§ 1. Das Gutachten wird innerhalb von 30 Tagen oder der von der Nationalversammlung festgesetzten Frist abgegeben, wenn das entsprechende Gesetzesprojekt von der Regierung für dringend erachtet wird und je nachdem es sich um einen Gesetzesvorschlag oder -entwurf handelt.

 

§ 2. Decorridos os prazos a que se refere o parágrapfo anterior, sem que o parecer tenha sido dado, pode a Assembleia Nacional iniciar imediatamente a discussão dos respectivos projectos de lei.

 

Durch Gesetz vom 23. März 1935 erhielt der Artikel 103 folgende Fassung:

"Art. 103. Es obliegt der Korporativkammer, über alle Gesetzesvorschläge oder -Projekte und über alle internationalen Abkommen und Verträge, die der Nationalversammlung vorgelegt werden, zu berichten und ihr Gutachten darüber abzugeben, bevor die Nationalversammlung mit ihrer Diskussion beginnt.

§ 1. Das Gutachten wird innerhalb von 30 Tagen oder der von der Nationalversammlung festgesetzten Frist abgegeben, wenn die Materie von der Regierung oder der Versammlung als dringend erachtet wird und je nachdem es sich um einen Gesetzesvorschlag oder -entwurf handelt.

§ 2. Wenn die im vorhergehenden Paragraphen genannten Fristen abgelaufen sind, ohne daß die Korporativkammer ihr Gutachten abgegeben hat, kann unmittelbar mit der Diskussion begonnen werden.

§ 3. Wenn die Korporativkammer ein Gesetzesprojekt in seiner Gesamtheit mißbilligt und den Ersatz durch ein anderes vorschlägt, kann die Regierung oder ein Abgeordneter sich dieses zu eigen machen. Es wird dann zusammen mit dem ursprünglichen Text unabhängig von einer neuen Gutachtensanforderung an die Korporativkammer diskutiert."

 

Durch Gesetz vom 18. Dezember 1937 erhielt der § 1 des Artikels 103 folgende Fassung:

"§ 1. Das Gutachten wird innerhalb von 30 Tagen oder der von der Regierung oder Nationalversammlung festgesetzten Frist abgegeben, wenn die Materie als dringend erachtet wird und je nachdem es sich um einen Gesetzesvorschlag oder -entwurf handelt.".

 

Durch Gesetz vom 17. September 1945 wurde der Artikel 103 wie folgt geändert:

- der § 1 erhielt folgende Fassung:

"§ 1. Das Gutachten wird innerhalb von 30 Tagen oder der von der Regierung oder Nationalversammlung festgesetzten Frist abgegeben, wenn die Materie als dringend erachtet wird."

- der § 3 erhielt folgende Fassung:

"§ 3. Wenn die Korporativkammer ein Gesetzesprojekt in seiner Gesamtheit mißbilligt und den Ersatz durch ein anderes vorschlägt, kann die Regierung oder ein Abgeordneter sich dieses zu eigen machen. Es wird dann zusammen mit dem ursprünglichen Text unabhängig von einer neuen Gutachtensanforderung an die Korporativkammer diskutiert. Wenn diese Änderungen zum Vorschlag oder Projekt im besonderen vorschlägt, kann die Nationalversammlung bestimmen, daß die Abstimmung vorzugsweise über den von der Korporativkammer vorgeschlagenen Text vorzunehmen ist und jederzeit kann irgendein Abgeordneter seine entsprechenden Änderungen vorbringen."

 

Art. 104. Die Korporativkammer tagt während der Sitzungsperioden der Nationalversammlung in spezialisierten Abteilungen, doch können sich zwei oder mehr oder sämtliche Abteilungen vereinigen, wenn die in Frage stehende Angelegenheit es verlangt.

 

§ 1. In die Diskussion über die Gesetzesvorschläge oder -entwürfe können sich beteiligen: der zuständige Minister oder die zuständigen Minister oder deren Vertreter, sowie derjenige Abgeordnete, der bei diesem Entwurf die Initiative innehatte.

 

§ 2. Die Sitzungen der Korporativkammer sind nicht öffentlich.

 

Durch Gesetz vom 23. März 1935 erhielt der § 1 des Artikels 104 folgende Fassung:

"§ 1. In die Diskussion über die Gesetzesvorschläge oder -entwürfe können eingreifen: der Ministerpräsident und der Minister oder Unterstaatssekretär der Korporationen, falls es diese gibt, ferner der zuständige Minister oder die zuständigen Minister oder deren Vertreter, sowie derjenige Abgeordnete, der bei diesem Entwurf die Initiative innehatte."

 

Durch Gesetz vom 18. Dezember 1937 erhielt der Artikel 104 (ohne Änderung der §§ 1 und 2) folgende Fassung:

"Art. 104. Die Korporativkammer tagt in spezialisierten Abteilungen, doch können sich zwei oder mehr oder sämtliche Abteilungen vereinigen, wenn die in Frage stehende Angelegenheit es verlangt."

 

Durch Gesetz vom 17. September 1945 erhielt der Artikel 104 (ohne Änderung der §§ 1 und 2) folgende Fassung:

"Art. 104. Die Korporativkammer tagt in Plenarsitzungen oder spezialisierten Abteilungen, doch können sich zwei oder mehr oder sämtliche Abteilungen vereinigen, wenn die in Frage stehende Angelegenheit es verlangt."

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 erhielt der Artikel 104 folgende Fassung:

"Art. 104. Die Korporativkammer tagt in Plenarsitzungen oder spezialisierten Abteilungen, doch können sich zwei oder mehr oder sämtliche Abteilungen vereinigen, wenn die in Frage stehende Angelegenheit es verlangt.

§ 1. Die Abteilungen entsprechen den Interessensgebieten Verwaltung, Sitte, Kultur und Wirtschaft und daneben können Unterabteilungen für die Sonderinteressen innerhalb einer jeden Abteilung bestehen.

§ 2. Wenn die im Studium befindliche Materie es erheischt, können zwei oder mehr Abteilungen oder Unterabteilungen zusammentreten.

§ 3. In die Diskussion über die Gesetzesvorschläge oder -entwürfe können eingreifen: der Ministerpräsident und der Minister der Korporationen, ferner die zuständigen Minister oder deren Vertreter, sowie derjenige Abgeordnete, der bei diesem Entwurf die Initiative innehatte.

§ 4. Die Sitzungen der Abteilungen und Unterabteilungen der Korporativkammer sind nicht öffentlich jedoch können es die Plenarsitzungen sein."

 

Durch Gesetz vom 29. August 1959 erhielt der § 3 des Artikels 104 folgende Fassung:

"§ 3. In der Debatte von Vorschlägen und Entwürfen können der Ministerpräsident, die zuständigen Minister und Staatssekretäre und Unterstaatssekretäre, die Vertreter der genannten Instanzen und der Abgeordnete eingreifen, von dem die Initiative des Gesetzesentwurfes ausgegangen ist."

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 wurde der Artikel 104 wie folgt geändert:

- der § 1 erhielt folgende Fassung:

"§ 1. Neben der ständigen Abteilungen bestehen Abteilungen für die Interessensgebiete Verwaltung, Sitte, Kultur und Wirtschaft, die in der Kammer vertreten sind, und daneben können Unterabteilungen für die Sonderinteressen innerhalb einer jeden Abteilung bestehen."

- folgender Paragraph wurde nach § 2 eingefügt:

§ 3. Über die ständige Gruppe der Korporativkammer können keine Gutachten abgegeben werden, die das Ergebnis einer obligatorischen Anfrage sind."

- die bisherigen §§ 3 und 4 wurden zu den §§ 4 und 5.

 

Durch Gesetz vom 23. März 1935 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:

"Art. 104a. No intervalo das sessões legislativas pode o Governo consultar as secções da Câmera Corporativa sobre decretos-leis a publicar ou propostas de lei a apresentar à Assembleia Nacional; neste caso, a discussão na Assembleia Nacional não dependerá de nova consulta da Câmera Corporativa."

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 104a zum Artikel 105.

 

Durch Gesetz vom 18. Dezember 1937 erhielt der Artikel 105 folgende Fassung:

"Art. 105. Die Regierung kann die Abteilungen der Korporativkammer über allgemeine Dekrete, die zu veröffentlichen sind, oder über Gesetzesvorschläge, die der Nationalversammlung vorzulegen sind, oder über Gesetzesvorschläge, die der Nationalversammlung vorzulegen sind, befragen, kann bestimmen, daß de Tätigkeit der Abteilungen bei Vertagungen oder Unterbrechungen der Legislativsession fortgesetzt wird, und kann die Zusammenrufung aller oder eines Teiles der Abteilungen veranlassen, um ihnen irgendwelche Mitteilungen zu machen.

Einziger §. Die Diskussion der Gesetzesvorschläge in der Nationalversammlung hängt nicht von einem neuerlichen Gutachten der Korporativkammer ab, wenn diese bereits von der Regierung gehört wurde."

 

Durch Gesetz vom 17. September 1945 erhielt der Artikel 105 (ohne Änderung des Einzigen §) folgende Fassung:

"Art. 105. Die Regierung kann bei der Korporativkammer Gutachten über zu veröffentlichende Dokumente oder der Nationalversammlung vorzulegende Gesetzentwürfe einholen, darüber bestimmen, daß die Arbeit der Abteilungen oder Unterabteilungen weitergeht oder während der Vorverlegungen, Unterbrechungen und Pausen der Legislatursitzungen stattfinden soll sowie die Einberufung aller oder einiger Abteilungen oder Unterabteilungen veranlassen, um ihnen irgend eine Mitteilung zu machen."

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 erhielt der Artikel 105 folgende Fassung:

"Art. 105. Die Regierung kann bei der Korporativkammer Gutachten über zu veröffentlichende Dokumente oder der Nationalversammlung vorzulegende Gesetzentwürfe einholen, darüber bestimmen, daß die Arbeit der Abteilungen oder Unterabteilungen weitergeht oder während der Vorverlegungen, Unterbrechungen und Pausen der Legislatursitzungen stattfinden soll, sowie die Einberufung aller oder einiger Abteilungen oder Unterabteilungen veranlassen, um ihnen irgend eine Mitteilung zu machen.

§ 1. Die Diskussion der Gesetzesvorschläge in der Nationalversammlung hängt nicht von einem neuerlichen Gutachten der Korporativkammer ab, wenn diese bereits von der Regierung gehört wurde.

§ 2. Während der Legislatursitzung der Nationalversammlung kann die Korporativkammer der Regierung die Maßnahmen vorschlagen, die sie für angebracht oder erforderlich hält."

 

Art. 105. Auf die Korporativkammer sind die Bestimmungen der Artikel 86 und 101 Buchstaben a) und b) anwendbar, auch wird den betreffenden Abteilungen die in Artikel 96 den Mitgliedern der Nationalversammlung verliehene Befugnis zuerkannt.

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 105 zum Artikel 106.

 

Durch Gesetz vom 18. Dezember 1937 erhielt der Artikel 106 folgende Fassung:

"Art. 106. Auf die Korporativkammer sind die Bestimmungen des Artikels 86 anwendbar, ausgenommen die Bestimmungen über die Feststellung der Vollmachten, die einem eigens von ihr gewählten Kommission überlassen bleibt, sowie die Bestimmungen der Buchstaben a) und b) des Artikels 101; auch wird den betreffenden Abteilungen die in Artikel 96 den Mitgliedern der Nationalversammlung verliehene Befugnis zuerkannt."

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 erhielt der Artikel 106 folgende Fassung:

"Art. 106. Auf die Korporativkammer sind die Vorschriften des Art. 86 anwendbar, ausgenommen die Bestimmungen über die Feststellung der Vollmachten, die einem eigens von ihr gewählten Kommission überlassen bleibt, sowie die Bestimmungen der Buchstaben a) und b) des Artikels 101; auch wird den betreffenden Abteilungen und Unterabteilungen die in Artikel 96 den Mitgliedern der Nationalversammlung verliehene Befugnis zuerkannt."

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 erhielt der Artikel 106 folgende Fassung:

"Art. 106. Auf die Korporativkammer sind die Vorschriften des Art. 86 anwendbar, ausgenommen die Bestimmungen über die Feststellung der Vollmachten, die einem eigens von ihr gewählten Kommission überlassen bleibt.

§ 1. Aus der internen Ordnung der Korporativkammer geht das Verbot hervor, die Tagesordnung durch ein Thema zu übergehen, das nicht mindestens vierundzwanzig Stunden im voraus angekündigt worden war, sowie die Bedingungen über die Vorlage von Anregungen über die in Art. 105 erwähnten Maßnahmen.

§ 2. Den Abteilungen und Unterabteilungen der Korporativkammer wird die den Mitgliedern der Nationalversammlung nach Art. 96 Nr. 2 verliehene Fähigkeit zuerkannt."

 

Titel IV. - Von der Regierung

 

Art. 106. Die Regierung wird vom Ministerpräsidenten, der auch die Geschäfte eines oder mehrerer Ministerien übernehmen kann, und den Ministern gebildet.

 

§ 1. Der Präsident der Republik ist frei in der Ernennung des Ministerpräsidenten. Die Minister und Unterstaatssekretäre werden, jeweils  nach Erfordernis, vom Präsidenten der Republik auf Vorschlag des Ministerpräsidenten ernannt, der ihre Ernennungen sowie die Entlassung der zurücktretenden Minister gegenzuzeichnen hat.

 

§ 2. Die Amtsbefugnisse der Unterstaatssekretäre enden mit der Entlassung des zuständigen Ministers.

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 106 zum Artikel 107.

 

Durch Gesetz vom 17. September 1945 erhielt der Artikel 107 (ohne Änderung der §§ 1 und 2) folgende Fassung:

"Art. 107. Die Regierung setzt sich aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern zusammen. Der Ministerpräsident kann die Geschäfte eines oder mehrerer Minister führen und ersetzt die Minister immer dann in ihrer Zuständigkeit, wenn sie vom Kontinent abwesend sind und wenn kein stellvertretender Minister ernannt wurde."

 

Durch Gesetz vom 29. August 1959 erhielt der Artikel 107 folgende Fassung:

"Art. 107. Die Regierung setzt sich aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern zusammen. Der Ministerpräsident kann die Geschäfte eines oder mehrerer Minister führen und ersetzt die Minister immer dann in ihrer Zuständigkeit, wenn sie vom Kontinent abwesend oder verhindert sind und wenn kein stellvertretender Minister ernannt wurde.

§ 1. Der Präsident der Republik ist frei in der Ernennung und Entlassung des Ministerpräsidenten. Die Minister, Staats- und Unterstaatssekretäre werden vom Präsidenten der Republik auf Vorschlag des Ministerpräsidenten ernannt, der ihre Ernennungen sowie die Entlassung der zurücktretenden Minister gegenzuzeichnen hat.

§ 2. Die Amtsbefugnisse der Staats- und Unterstaatssekretäre enden mit der Entlassung des zuständigen Ministers."

 

Art. 107. Der Ministerpräsident ist vor dem Präsidenten der Republik für die allgemeine Regierungspolitik verantwortlich. Er koordiniert und leitet die Tätigkeit aller Ministet, die vor ihm politisch für ihre Handlungen verantwortlich sind.

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 107 zum Artikel 108.

 

Art. 108. Es obliegt der Regierung:

1. die Handlungen des Präsidenten der Republik gegenzuzeichnen;

2. Elaborar decretos-leis no uso de autorizações para a boa execção das leis.

3. Dekrete, Vorschriften und Anweisungen zur ordentlichen Ausführung der Gesetze auszuarbeiten;

4. die Oberleitung der gesamten öffentlichen Verwaltung zu führen, indem sie für die Durchführung der Gesetze und Beschlüsse der Nationalversammlung sorgt, die Oberaufsicht über die Akte betreffend Ernennung, Versetzung, Amtsentbindung, Verabschiedung, Pensionierung, Entlassung oder Wiedereinsetzung der zivilen und militärischen Beamtenschaft vollzieht , wobei jedoch die daran Interessierten Berufung bei den zuständigen Gerichten einlegen können.

 

§ 1. Die Handlungen des Präsidenten der Republik und der Regierung, die eine Vergrößerung oder Verminderung der Einnahmen oder Ausgaben nach sich ziehen, werden immer vom Finanzminister gegengezeichnet.

 

§ 2. Die gesetzgeberischen Befugnisse können mit Ausnahme derjenigen, die Kraft ihres eigenen Wortlautes den ständigen Gebrauch nach sich ziehen, nicht mehr als einmal gebraucht werden. Die Regierung kann sie jedoch bis zu ihrer Erschöpfung teilweise gebrauchen.

 

§ 3. Quando o Governo fizer uso da faculdade constante da última parte do no. 2., apresentará num dos cinco primeiros dias de sessão da Assembleia Nacional a proposta para a ratificação dos decretos-leis que houver publicado.

 

Recusando-se a Assembleia Nacional a conceder a ratificação pedida, deixará o decreto-lei de vigorar desde o dia em que sair no Dario do Governo o aviso a tal respeito expedido pelo Presidente da Asembleia.

 

Die Bestätigung kann mit Abänderungen erteilt werden. in diesem Falle soll das Dekret unbeschadet seiner Gültigkeit als in einen Gesetzesvorschlag umgewandelt betrachtet werden.

 

§ 4. Die Ernennung der Kolonialgouverneure erfolgt im Ministerrat.

 

§ 5. Todos os actos que revistam a forma de decreto devem ser assinados pelo Presidente da República, sem o que nãi terão validade.

 

Durch Gesetz vom 23. März 1935 wurde der Artikel 108 wie folgt geändert:

- die Ziffer 2 erhielt folgende Fassung:

"2. Dekrete mit Gesetzeskraft nach Maßgabe gesetzlicher Ermächtigungen oder in Fällen der Dringlichkeit und des öffentlichen Notstandes auszuarbeiten und unter den gleichen Umständen die internationalen Abkommen und Verträge zu billigen;"

- der § 3 erhielt folgende Fassung:

"§ 3. Wenn die Regierung Dekrete mit Gesetzeskraft in Dringlichkeitsfällen oder in Fällen des öffentlichen Notstandes während der Sitzungsperiode der Versammlung veröffentlicht, so müssen die betreffenden Dekrete der Nationalversammlung in einer der ersten fünf Sitzungen nach ihrer Veröffentlichung zur Bestätigung vorgelegt werden.

Wenn die Nationalversammlung das Dekret mit Gesetzeskraft nicht bestätigt, so verliert es seine Geltung von dem Tage ab, an dem in Diário de Govêrno eine entsprechende, vom Präsidenten der Versammlung herausgegebene Mitteilung erscheint.

Die Bestätigung kann mit Abänderungen erteilt werden; in diesem Falle wird das Dekret unbeschadet seiner Gültigkeit als in einen Gesetzesvorschlag umgewandelt betrachtet und der Korporativkammer übersandt, es sei denn, daß diese schon vorher befragt worden ist."

- der § 5 erhielt folgende Fassung:

"§ 5. Die Form von Dekreten nehmen an: Die Ernennung, Versetzung, Amtsentbindung, Verabschiedung, Pensionierung, Entlassung oder Wiedereinsetzung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, des Generalstaatsanwalts der Republik, der diplomatischen und konsularischen Agenten und der General- oder Kolonial-Gouverneure."

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 108 zum Artikel 109.

 

Durch Gesetz vom 18. Dezember 1937 erhielt der § 3 des Artikels 109 folgende Fassung:

"§ 3. Wenn die Regierung Dekrete mit Gesetzeskraft in Dringlichkeitsfällen oder in Fällen des öffentlichen Notstandes während der tatsächlichen Tagung der Nationalversammlung veröffentlicht, so müssen die betreffenden Dekrete dieser in einer der ersten fünf Sitzungen nach ihrer Veröffentlichung zur Bestätigung vorgelegt werden.

Wenn die Nationalversammlung das Dekret mit Gesetzeskraft nicht bestätigt, so verliert es seine Geltung von dem Tage ab, an dem in Diário de Govêrno eine entsprechende, vom Präsidenten der Versammlung herausgegebene Mitteilung erscheint.

Die Bestätigung kann mit Abänderungen erteilt werden; in diesem Falle wird das Dekret unbeschadet seiner Gültigkeit als in einen Gesetzesvorschlag umgewandelt betrachtet und der Korporativkammer übersandt, es sei denn, daß diese schon vorher befragt worden ist."

 

Durch Gesetz vom 17. September 1945 wurde der Artikel 109 wie folgt geändert:

- die Ziffer 2 erhielt folgende Fassung:

"2. Dekrete mit Gesetzeskraft in Fällen der Dringlichkeit und des öffentlichen Notstandes auszuarbeiten und die internationalen Abkommen und Verträge zu billigen;

- die Ziffer 4 erhielt folgende Fassung:

"4. die Oberleitung der gesamten öffentlichen Verwaltung zu führen, indem sie für die Durchführung der Gesetze und Beschlüsse der Nationalversammlung sorgt, die Oberaufsicht über die Akte der Verwaltungskorperschaften und der verschiedenen Kollegien der öffentlichen Verwaltung und die Aufsührung der Akte betreffend Ernennung, Versetzung, Amtsentbindung, Verabschiedung, Pensionierung, Entlassung oder Wiedereinsetzung der zivilen und militärischen Beamtenschaft vollzieht , wobei jedoch die daran Interessierten Berufung bei den zuständigen Gerichten einlegen können."

- die §§ 3 und 4 erhielten folgende Fassung:

"§ 3. Se o Governo, durante o funcionamento efectivo da Assembleia Nacional, publicar decretos-leis fora dos casos de autorização legislativa, serão aqueles sujeitos a ratificação que se consideratá concedida quando, nas primeiras dez sessões posteriores à publicação, cinco Deputados, pelo menos, não requeiram que tais decretos-leis sejam submetidos à apreciação da Assembleia.

No caso de ser recusada a ratificacção, o decreto-lei deixará de cigorar desde o dia em que sair no Diário do Governo o respectivo aviso, expedido pelo Presidente da Assembleia.

Die Bestätigung kann mit Abänderungen erteilt werden; in diesem Falle wird das Dekret unbeschadet seiner Gültigkeit als in einen Gesetzesvorschlag umgewandelt betrachtet und der Korporativkammer übersandt, es sei denn, daß diese schon vorher befragt worden ist.

§ 4. Wenn das Gesetz nicht selbstausführend ist, erläßt die Regierung, falls das Gesetz selbst hierfür keine Frist setzt, die entsprechenden Ausführungsbestimmungen innerhalb eines Zeitraumes von 6 Monaten vom Zeitpunkt der Veröffentlichung an gerechnet."

- die bisherigen §§ 4 und 5 wurden die §§ 5 und 6.

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde der Artikel 109 wie folgt geändert:

- der § 3 erhielt folgende Fassung:

"§ 3. Wenn die Regierung während der effektiven Amtstätigkeit der Nationalversammlung über ihre gesetzgeberischen Befugnisse hinaus Gesetzesdekrete erläßt, bedürfen diese der Ratifizierung, die als erteilt gilt, wenn nicht in den ersten zehn Sitzungen nach der Veröffentlichung mindestens zehn Abgeordnete verlangen, daß diese Gesetzesdekrete der Nationalversammlung zur Begutachtung unterbreitet werden.

Wird die Ratifizierung verweigert, so tritt das Gesetzesdekret an dem Tag außer Kraft, an dem im Diáro do Governo der entsprechende, vom Präsidenten der Nationalversammlung ausgefertigte Hinweis erscheint.

Die Ratifizierung kann auch mit Abänderungen erfolgen; in diesem Fall wird das Gesetzesdekret an die Korporativkammer weitergeleitet, wenn diese nicht schon zuvor befragt worden war, bleibt jedoch in Kraft, es sei denn, daß die Nationalversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der effektiv amtstätigen Abgeordneten seine Durchführung bezüglich der Schaffung oder Neuordnung von Dienststellen suspendiert, die zur Vermehrung des Personal so der zu Änderungen der entsprechenden Kategorien im Hinblick auf die schon bestehenden Planstellen führen würden."

- die §§ 5 und 6 erhielten folgende Fassung:

"§ 5. Die Ernennung der Gouverneure der Überseeprovinzen erfolgt im Ministerrat.

§ 6. Die Form von Dekreten nehmen an: Die Ernennung, Versetzung, Amtsentbindung, Verabschiedung, Pensionierung, Entlassung oder Wiedereinsetzung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, des Generalstaatsanwalts der Republik, der diplomatischen und konsularischen Agenten und der Gouverneure der Überseeprovinzen mit General- oder einfachem Gouvernement.".

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 wurde der Artikel 109 wie folgt geändert:

- die §§ 2 bis 6 erhielten folgende Fassung:

"§ 2. Die gesetzgeberischen Befugnisse können mit Ausnahme derjenigen, die Kraft ihres eigenen Wortlautes den ständigen Gebrauch nach sich ziehen, nicht mehr als einmal gebraucht werden. Die Regierung kann sie jedoch bis zu ihrer Erschöpfung teilweise gebrauchen.

§ 3. Wenn die Regierung während der effektiven Amtstätigkeit der Nationalversammlung über ihre gesetzgeberischen Befugnisse hinaus Gesetzesdekrete erläßt, bedürfen diese der Ratifizierung, die als erteilt gilt, wenn nicht in den ersten zehn Sitzungen nach der Veröffentlichung mindestens zehn Abgeordnete verlangen, daß diese Gesetzesdekrete der Nationalversammlung zur Begutachtung unterbreitet werden.

Wird die Ratifizierung verweigert, so tritt das Gesetzesdekret an dem Tag außer Kraft, an dem im Regierungsanzeiger der entsprechende, vom Präsidenten der Nationalversammlung ausgefertigte Hinweis erscheint.

Die Ratifizierung kann auch mit Abänderungen erfolgen; in diesem Fall wird das Gesetzesdekret an die Korporativkammer weitergeleitet, wenn diese nicht schon zuvor befragt worden war, bleibt jedoch in Kraft, es sei denn, daß die Nationalversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der effektiv amtstätigen Abgeordneten seine Durchführung suspendiert.

§ 4. Im Falle der Dringlichkeit und öffentlichen Notwendigkeit und außerhalb der effektiven Amtstätigkeit der Nationalversammlung kann die Regierung diese ersetzen bei der Billigung von internationalen Verträgen über Materien, die in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Nationalversammlung gehören, jedoch muß das Dekret der Regierung in der ersten auf seine Veröffentlichung folgenden Legislatursitzung ratifiziert werden.

§ 5. In den nach Nr. 8 von Artikel 91 vorgesehenen Fällen kann die Regierung, wenn die Nationalversammlung sich nicht in Amtstätigkeit befindet und nicht rechtzeitig einberufen werden kann oder wenn ein Hindernis gegen ihren Zusammentritt besteht, provisorisch den Ausnahmezustand mit den in der genannten Verfügung erwähnten Folgen erklären. Der von der Regierung erklärte Ausnahmezustand darf nicht länger als 90 Tage dauern, ohne daß das Gesetzesdekret ausdrücklich von der Nationalversammlung ratifiziert worden ist, ausgenommen, wenn der Zusammentritt derselben weiterhin unmöglich ist. Nach der Beendigung des Ausnahmezustandes übersendet die Regierung der Nationalversammlung einen Bericht über die während der Dauer dieses Ausnahmezustandes getroffenen Maßnahmen.

§ 6. Im Falle schwerer subversiver Akte in irgendeinem Teil des staatlichen Hoheitsgebietes kann die Regierung, wenn sich die Erklärung des Ausnahmezustands nicht als gerechtfertigt erweist, die notwendigen Maßnahmen mit der damit verbundenen Einschränkung der persönlichen Freiheiten und Rechte, die sich als unerläßlich erweist, ergreifen, um die Subversion zu unterdrücken und ihre Verbreitung zu unterbinden; wenn diese Lage sich in die Länge zieht, muß die Nationalversammlung sich jedoch über ihre Existenz und ihren Ernst aussprechen."

- folgende Paragraphen wurden angefügt:

"§ 7. Wenn das Gesetz nicht von sich aus durchführbar ist, erläßt die Regierung, falls das Gesetz keine andere Frist bestimmt, die entsprechenden Aus-

führungsbestimmungen innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt der Veröffentlichung.

§ 8. Die Ernennung der Gouverneure der Überseeprovinzen erfolgt im Ministerrat.

§ 9. Die Form eines Dekretes erhalten die Ernennung, Versetzung, Entlassung, Pensionierung, Versetzung in den Ruhestand bei Erreichen der Altersgrenze, Amtsniederlegung oder Wiedereinstellung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, des Generalstaatsanwalts, der Vertreter des diplomatischen und konsularischen Dienstes und der Gouverneure der Überseeprovinzen mit Generalgouvernement oder einfachem Gouvernement."

 

Art. 109. Die Minister können die Ausübung ihres Amtes nicht mit derjenigen eines anderen öffentlichen Amtes oder irgendeiner privaten Stelle vereinigen.

 

§ 1. Ebenso gelten für die Ministerposten die übrigen Verbote und Bestimmungen des Art. 90.

 

§ 2. Die Mitglieder der Nationalversammlung oder der Korporativkammer, die ein Ministeramt annehmen, verlieren zwar ihr Mandat nicht, doch können sie ihren Sitz in der entsprechenden Kammer nicht einnehmen.

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 109 zum Artikel 110.

 

Durch Gesetz vom 17. September 1945 erhielt der § 2 des Artikels 110 folgende Fassung:

"§ 2. Die Mitglieder der Nationalversammlung oder der Korporativkammer, die das Amt eines Ministers oder Unterstaatssekretärs annehmen, verlieren zwar ihr Mandat nicht, doch können sie ihren Sitz in der entsprechenden Kammer nicht einnehmen."

 

Durch Gesetz vom 29. August 1959 erhielt der § 2 des Artikels 110 folgende Fassung:

"§ 2. Die Mitglieder der Nationalversammlung oder der Korporativkammer, die das Amt eines Ministers, Staats- oder Unterstaatssekretärs annehmen, verlieren zwar ihr Mandat nicht, doch können sie ihren Sitz in der entsprechenden Kammer nicht einnehmen."

 

Art. 110. Der Ministerrat versammelt sich, wenn sein Präsident oder der Staatschef es für unerläßlich halten. Die Sitzung findet unter dem Vorsitz des Staatschefs statt, wenn der Staatschef und der Ministerpräsident darin übereinkommen. Der Staatschef muß den Vorsitz übernehmen, wenn er in Ausübung der ihm unter Nr. 2, 3, 4, 5, 6 und 8 des Art. 81 erteilten Befugnisse handelt.

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 110 zum Artikel 111.

 

Art. 111. Die Regierung hängt ausschließlich vom Vertrauen des Präsidenten der Republik ab und sie bleibt unabhängig vom Geschick der von ihr eingebrachten Gesetzesvorschläge oder irgendwelcher Abstimmungen der Nationalversammlung an der Macht.

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 111 zum Artikel 112.

 

Art. 112. Der Ministerpräsident überweist die Gesetzesvorschläge, die der Nationalversammlung unterbreitet werden müssen, an deren Präsidenten. In gleicher Weise verfährt er mit den Erklärungen, um welche die Regierung angegangen wurde oder die er für notwendig erachtet.

 

Durch Gesetz vom 23. März 1935 wurde dem Artikel 112 folgender Einziger Paragraph angefügt:

"Einziger §. Handelt es sich um Gegenstände, die von nationalem Interesse sind, kann der Ministerpräsident oder ein von ihm dazu beauftragter Minister vor die Nationalversammlung treten, um sich dort mit ihnen zu befassen."

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 112 zum Artikel 113.

 

Durch Gesetz vom 29. August 1959 erhielt der Einzige § des Artikels 113 folgende Fassung:

"Einziger §. Handelt es sich um Gegenstände, die anerkanntermaßen von nationalem Interesse sind, kann der Ministerpräsident oder ein von ihm dazu beauftragter Minister vor die Nationalversammlung treten, um sich dort mit ihnen zu befassen."

 

Art. 113. Jeder Minister ist politisch, staatsbürgerlich und strafrechtlich verantwortlich für die Handlungen, die er vornimmt oder legalisiert. Die Minister werden von den ordentlichen Gerichten verurteilt für Handlungen, die staatsbürgerliche oder strafrechtliche Verantwortung nach sich ziehen. Einziger §: Wird einem Minister ein Strafprozeß gemacht, so entscheidet, sobald es bis einschließlich zur Anklageerhebung kommt, der Oberste Gerichtshof in einer Plenarsitzung und im Beisein des Generalstaatsanwalts darüber, ob der Minister sofort zu richten und in diesem Fall zu suspendieren ist, oder ob das Verfahren erst nach Beendigung seiner Amtstätigkeit stattzufinden hat.

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 113 zum Artikel 114.

 

Art. 114. Verbrechen, die die volle Verantwortlichkeit nach sich ziehen, sind Handlungen der Minister, Staats- und Unterstaatssekretäre sowie der Regierungsvertreter, die sich richten gegen:

1. den politischen Bestand der Nation;

2. die Verfassung und die bestehende Regierungsform;

3. die freie Tätigkeit der Hoheitsorgane;

4. den Genuß und die Ausübung der politischen und persönlichen Freiheiten (Rechte);

5. die interne Sicherheit des Landes;

6. die Unbestechlichkeit der Verwaltung;

7. die verfassungsmäßige Aufbewahrung und Anwendung der öffentlichen Gelder;

8. die Gesetze der öffentlichen Rechnungsführung.

 

Einziger §. Die Verurteilung wegen irgendeines dieser Verbrechen zieht Amtsverlust und die Unfähigkeit zur Ausübung öffentlicher Ämter nach sich.

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 114 zum Artikel 115.

 

Durch Gesetz vom 29. August 1959 wurden im Artikel 115 die Worte "Handlungen der Minister und Unterstaatssekretäre" ersetzt durch: "Handlungen der Minister, Staats- und Unterstaatssekretäre".

 

Titel V. - Von den Gerichten

 

Art. 115. Die richterliche Gewalt wird von den ordentlichen und den besonderen Gerichten ausgeübt.

 

Ordentliche Gerichte sind

1. der Oberste Gerichtshof;

2. die Gerichte der 2. Instanz in den Gerichtsbezirken des Kontinentes, der benachbarten Inseln und der Kolonien;

3. die Gerichte 1. Instanz in den Bezirken des gesamten nationalen Gebietes.

 

§ 1. Das Gesetz kann munizipale Richter mit begrenzter Zuständigkeit für Fälle, die in den Bezirken sich zutragen, zulassen.

 

§ 2. Die Friedensrichter werden beibehalten.

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 115 zum Artikel 116.

 

Durch Gesetz vom 17. September 1945 erhielt der Artikel 116 (ohne eine Änderung der §§ 1 und 2) folgende Fassung:

"Art. 116. Die richterliche Gewalt wird von den ordentlichen und den besonderen Gerichten ausgeübt.

Ordentliche Gerichte sind der Oberste Gerichtshof und die Gerichte der 2. und 1. Instanz, die auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt sind und deren Materie durch ein Gesetz festzulegen ist."

 

Art. 116. Die Schaffung von Sondergerichten mit ausschließlicher Zuständigkeit für die Prüfung einer bestimmten oder bestimmter Kategorien von Verbrechen ist nicht statthaft, es sei denn, es handle sich um Steuern, soziale Fragen oder um die Staatssicherheit.

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 116 zum Artikel 117.

 

Art. 117. Der Staat wird bei den Gerichten vertreten:

1. durch den Generalstaatsanwalt der Republik;

2. durch den Staatsanwalt der Republik bei jedem Gericht höherer Instanz;

3. durch den Delegierten des Staatsanwaltes der Republik bei jedem Gericht erster Instanz;

4. durch die gesetzlich bezeichneten Vertreter bei den Sondergerichten.

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 117 zum Artikel 118.

 

Durch Gesetz vom 17. September 1945 erhielt der Artikel 118 folgende Fassung:

"Art. 118. Der Staat wird bei den Gerichten durch die Staatsanwaltschaft vertreten."

 

Art. 118. Die Richter der ordentlichen Gerichte werden auf Lebenszeit berufen und sind unabsetzbar. Ein Gesetz bestimmt darüber, wie ihre Ernennung, Beförderung, ihr Rücktritt, ihre Suspendierung, Versetzung und außerplanmäßige Einsetzung vorzunehmen sind. Sie können von der Regierung keine anderen bezahlten Tätigkeiten übernehmen, unbeschadet jedoch ihrer Verwendung in ständigen oder zeitlich begrenzten Ausschüssen.

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 118 zum Artikel 119.

 

Art. 119. Die Richter können, ausgenommen in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen, nicht für ihre Urteile zur Verantwortung gezogen werden.

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 119 zum Artikel 120.

 

Art. 120. Die Gerichtsverhandlungen sind öffentlich, ausgenommen in den vom Gesetz genannten besonderen Fällen und immer dann, wenn die Verhandlungen vor der Öffentlichkeit gegen das öffentliche Interesse und die Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen.

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 120 zum Artikel 121.

 

Art. 121. Zur Ausführung ihrer Entscheide und Urteile haben die Gerichte Anspruch auf die Mitarbeit der anderen Behörden, wenn sie dieser bedürfen.

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 121 zum Artikel 122.

 

Art. 122. Auf die zur Beurteilung vorgelegten Handlungen können die Gerichte keine Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften anwenden, welche die Vorschriften dieser Verfassung verletzen oder den darin niedergelegten Grundsätzen widersprechen.

 

§ 1. A constitucionalidade da regra de direito, no que respeita à competência da entidade de que dimana ou à forma de elaboração, só poderá ser apreciada pela Assembleia Nacional e por sua iniciativa ou do Governo, determinando a mesma Assembleia os efeitos da inconstitucionalidade, sem ofensa porém das situações criadas pelos casos julgados.

 

§ 2. A excepção constante do parágrafo anterior abrange apenas os diplomas emanados dos órgãos da soberania.

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 122 zum Artikel 123.

 

Durch Gesetz vom 18. Dezember 1937 wurden die §§ 1 und 2 des Artikel 123 durch folgenden Paragraphen ersetzt:

"Einziger §. Die inhaltliche oder formale Verfassungswidrigkeit der Rechtsregel, die sich aus vom Präsidenten der Republik verkündeten Urkunden ergibt, kann lediglich von der Nationalversammlung und zwar auf ihre eigene Initiative oder die der Regierung hin festgestellt werden; die Nationalversammlung bestimmt die Folgen der Verfassungswidrigkeit, jedoch ohne Eingriff in die für die beurteilten Fälle geschaffenen Lage."

 

Durch Gesetz vom 21. März 1961 (?) erhielt der § 123 folgende Fassung:

"Art. 123. Bei den zur Prüfung vorgelegten Fakten dürfen die Gerichte keine Normen anwenden, die gegen diese Verfassung oder die darin verankerten Grundsätze verstoßen, wobei sie zu diesem Zweck über das Vorhandensein einer Verfassungswidrigkeit zu befinden haben, es sei denn, daß diese Feststellung nach den Vorschriften des § 2 dieses Artikels unter den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Nationalversammlung fällt.

§ 1. Das Gesetz kann die im Hauptteil dieses Artikels genannte Zuständigkeit zur Begutachtung über die Verfassungswidrigkeit auf ein oder einige Gerichte konzentrieren und den Entscheidungen dieser Gerichte allgemeine Rechtsverbindlichkeit verleihen.

§ 2. Die organische oder formelle Verfassungswidrigkeit eines Rechtssatzes aus vom Präsidenten der Republik verkündigten Gesetzesurkunden oder von Normen aus Verträgen oder anderen internationalen Akten kann nur von der Nationalversammlung auf deren eigene Initiative oder die der Regierung beurteilt werden, wobei die Nationalversammlung selbst über die Wirkungen dieser Verfassungswidrigkeit zu bestimmen hat, jedoch ohne Schaden für die durch die beurteilten Fälle geschaffene Lage."

 

Art. 123. Zur Verhütung und Unterdrückung von Verbrechen gibt es Strafen und Sicherheitsmaßnahmen zum Zwecke der Verteidigung der Gesellschaft und soweit als möglich zur sozialen Reintegration des Delinquenten.

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 123 zum Artikel 124.

 

Titel VI. - Von den politischen und administrativen Gebietseinheiten und den Lokalbehörden

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 erhielt der Titel VI. folgende Überschrift:

"Titel VI. - Von der Verwaltungsteilung und den Lokalbehörden im Mutterland"

 

Art. 124. Das Mutterland auf dem Kontinent wird in Amtsbezirke unterteilt, die sich aus den Gemeinden zusammensetzen und zu Distrikten und Provinzen zusammenschließen, wobei die Grenzen aller dieser Einheiten durch das Gesetz geregelt werden.

 

§ 1. Die Amtsbezirke von Lissabon und Porto werden in Stadtviertel und diese in Gemeinden unterteilt.

 

§ 2. Die Unterteilung der zum Mutterland gehörigen Inseln und die entsprechende Verwaltungsordnung wird durch ein besonderes Gesetz geregelt.

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 124 zum Artikel 125.

 

Durch Gesetz vom 29. August 1959 erhielt der Artikel 125 (ohne Änderung der §§ 1 und 2) folgende Fassung:

"Art. 124. Unbeschadet der regionalen Bezeichnung „Provinz" wird das Mutterland auf dem Kontinent in Amtsbezirke unterteilt, die sich aus den Gemeinden zusammensetzen und zu Distrikten zusammenschließen, wobei die Grenzen aller dieser Einheiten durch das Gesetz geregelt werden."

 

Art. 125. Die Verwaltungskörper sind die Gemeindeversammlungen, die Gemeinderäte und die Provinzialvertretungen.

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 125 zum Artikel 126.

 

Durch Gesetz vom 21. Dezember 1936 erhielt der Artikel 126 folgende Fassung:

"Art. 126. Die Verwaltungskörper sind die Gemeindeversammlungen, Gemeinde- und Provinzialräte."

 

Durch Gesetz vom 29. August 1959 erhielt der Artikel 126 folgende Fassung:

"Art. 126. Die Verwaltungskörper sind die Gemeindeversammlungen, Gemeinde- und Regierungsbezirksräte."

 

Art. 126. Leis especiais regularão a organização, funcionamento e competência dos corpos administrativos, ficando a vida administrativa das autarquias locais sujeita à inspecção de agentes do Governo, e podendo as deliberações daqueles ser submetidas a referendum.

 

Durch Gesetz vom 23. März 1935 erhielt der Artikel 126 folgende Fassung:

"Art. 126. A vida administrativa das autarquias locais está sujeita à inspecção de agentes do Governo, podendo as deliberações dos respectivos corpos administrativos depender da autorização de outros organismos ou autoridades e ser submetidas a referendum ou a aprovação tutelar."

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 126 zum Artikel 127.

 

Durch Gesetz vom 21. Dezember 1936 erhielt der Artikel 127 folgende Fassung:

"Art. 127. Das Verwaltungsleben der Lokalbehörden unterliegt der Oberaufsicht durch Regierungsvertreter, wobei die Beschlußfassungen der entsprechenden Verwaltungskörper von der Genehmigung durch andere Organe oder Behörden abhängen oder deren Billigung erfordern und einem Referendum unterworfen werden können."

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 126 zum Artikel 127.

 

Art. 127. Para a execução das suas deliberações e demais dins especificados nas leis, os corpos administrativos têm o presidente ou comissões delegadas nos termos das mesmas leis.

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 127 zum Artikel 128.

 

Durch Gesetz vom 21. Dezember 1936 erhielt der Artikel 128 folgende Fassung:

"Art. 128. Für die Ausführung ihrer Beschlüsse und die übrigen im Gesetz spezifizierten Zwecke haben die Verwaltungskörper gemäß den Vorschriften derselben Gesetze einen Präsidenten oder Delegiertenausschüsse."

 

Art. 129. Die Beschlüsse der Verwaltungskörper können nur in den von den Verwaltungsgesetzen vorgesehenen Fällen und in der dort festgelegten Form abgeändert oder aufgehoben werden.

 

Art. 130. Die Verwaltungskörper verfügen in dem vom Gesetz zu bestimmenden Rahmen über die Finanzautonomie, jedoch sind die Stadträte verpflichtet, einen Teil der vom Gesetz festgelegten Einnahmen an die Gemeinden für landwirtschaftliche Verbesserungen zu verteilen.

 

Art. 131. Die Steuerordnungen der Lokalbehörden werden so festgelegt, daß dadurch nicht die Steuerorganisation oder das Finanzwesen des Staates geschädigt noch der Güter- und Warenverkehr zwischen den einzelnen Verwaltungseinheiten des Landes erschwert wird.

 

Art. 131. Die Verwaltungskörper können nur in den von den Verwaltungsgesetzen vorgesehenen Fällen und unter den dort festgelegten Bedingungen aufgelöst werden, und Neuwahlen finden spätestens nach 90 Tagen, vom Tage der Auflösung an gerechnet, statt. Bis zum Zusammentritt der neugewählten Körperschaften werden diese durch Verwaltungskommissionen ersetzt, die von der Regierung ernannt werden.

 

Durch Gesetz vom 23. März 1935 erhielt der Artikel 131 folgende Fassung:

"Art. 131. Die Verwaltungskörper können nur in den von den Verwaltungsgesetzen vorgesehenen Fällen und unter den dort festgelegten Bedingungen aufgelöst werden."

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 131 zum Artikel 132.

 

Titel VII. - Vom Kolonialreich Portugals

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 erhielt der Titel VII. folgende Überschrift:

"Titel VII. - Von den portugiesischen Überseegebieten"

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 erhielt der Titel VII. folgende Überschrift:

"Titel VII. - Von den Überseeprovinzen"

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde an dieser Stelle folgende Überschrift eingefügt:

"Kapitel I. - Allgemeine Grundlagen"

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 wurde diese Überschrift wieder gestrichen.

 

Art. 133. Die Bestimmungen der Kolonialakte werden als Verfassungssache betrachtet; die Regierung hat sie mit den durch die vorliegende Verfassung geforderten Abänderungen neu zu veröffentlichen.

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 erhielt der Artikel 133 folgende Fassung:

"Art. 133. Es liegt in der organischen Wesenheit der portugiesischen Nation, die historische Aufgabe der Kolonisierung der unter ihrer Oberhoheit stehenden Länder der großen Entdeckungen zu erfüllen und den dort lebenden Völkern die Wohltaten ihrer Zivilisation mitzuteilen und unter ihnen zu verbreiten, wobei sie auch ihren sittlichen Einfluß geltend macht, wozu die Schutzherrschaft des Orients verpflichtet."

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 erhielt der Artikel 133 folgende Fassung:

"Art. 133. Die sich außerhalb Europas befindenden Territorien der Portugiesischen Nation bilden Überseeprovinzen, die eigene Statute als autonome Gebiete erhalten und die in Übereinstimmung mit der nationalen Überlieferung als Staaten bezeichnet werden können, wenn der Fortschritt ihres sozialen Milieus und die Komplexität ihrer Verwaltung diese Ehrenbezeichnung rechtfertigen.

Einziger §. Das Gesetz, das die allgemeine Regierungsform der Überseeprovinzen festlegt und damit übereinstimmend das entsprechende Statut bestimmt, muß die Möglichkeit der Schaffung öffentlicher Dienste des Staates vorsehen, die Teil einer Organisation innerhalb des gesamten portugiesischen Territoriums sind."

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:

"Art. 134. Die in den Ziffern 2 bis 5 des Artikels 1 genannten Überseegebiete Portugals, werden allgemein als "Provinzen" bezeichnet, und deren politische und Verwaltungsorganisation ist der geographischen Lage und den Bedingungen des sozialen Milieus anzupassen."

 

Durch Gesetz vom 29. August 1959 erhielt der Artikel 134 folgende Fassung:

"Art. 134. Das Gesetz regelt die allgemeine Regierungsform der Gebiete, die die allgemeine Bezeichnung von "Provinzen" erhalten und deren politische und Verwaltungsorganisation der geographischen Lage und den Bedingungen des sozialen Milieus anzupassen ist. Die politische und Verwaltungsorganisation muß auf die Integrierung in die allgemeine Verwaltungsordnung der übrigen Landesgebiete ausgerichtet sein."

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 erhielt der Artikel 134 folgende Fassung:

"Art. 134. Jede Provinz bildet eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Erwerbs-, Vertrags- und Prozeßbefugnis und ihr Statut legt die ihrer geographischen Lage und den Bedingungen ihres Entwicklungsstandes angepaßte politisch-administrative Organisation fest."

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:

"Art. 135. Die Überseeprovinzen sind als integrierender Bestandteil des portugiesischen Staates unter sich und mit dem Mutterland solidarisch."

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 erhielt der Artikel 135 folgende Fassung:

"Art. 135. Die Autonomie der Überseeprovinzen umfaßt:

a) das Recht auf Wahlorgane mit eigener Verwaltung;

b) das Recht, mittels eigener Organe Gesetze zu erlassen, die, unter Beachtung der von der Verfassung und der Staatsgewalt festgelegten Normen, sich auf alle Materien beziehen können, die ausschließlich für die entsprechende Provinz von Interesse sind, es sei denn, daß sie durch die Verfassung oder das Gesetz, auf das sich Absatz I) des Art. 93 bezieht, der ausschließlichen Kompetenz dieser letzteren Organe vorbehalten sind;

c) das Recht, mittels eigener Regierungsorgane die Durchführung der Gesetze und die interne Verwaltung sicherzustellen;

d) das Recht, über ihre Einnahmen zu verfügen und sie den öffentlichen Ausgaben zuzuordnen, gemäß der von den eigenen Vertretungsorganen erteilten Ermächtigung und den in den Artikeln 63 und 66 verankerten Prinzipien;

e) das Recht auf Besitz und Verfügungsgewalt über ihr Eigentum und auf Vollzug von Handlungen und Abschluß von Verträgen, an denen sie interessiert sind;

f) das Recht auf eine Wirtschaftsordnung, die den Erfordernissen ihres Entwicklungsstandes und dem Wohl ihrer Bevölkerung entspricht;

g) das Recht, in Übereinstimmung mit den Gesetzen Staatsbürgern oder Ausländern aus Gründen des öffentlichen Interesses die Einreise in ihr Gebiet zu verweigern und die entsprechende Ausweisung zu veranlassen, wenn durch ihre Gegenwart schwere interne oder internationale Nachteile entstehen, unbeschadet des Rekurses bei der Regierung."

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:

"Art. 136. Die Solidarität unter den Überseeprovinzen und dein Mutterland schließt insbesondere die Verpflichtung ein, auf angemessene Weise zur Sicherung der Integrität und Verteidigung der ganzen Nation und zu den Zielen der Landespolitik beizutragen, die von den Souveränitätsorganen auf Grund des Gemeininteresses bestimmt werden."

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 erhielt der Artikel 136 folgende Fassung:

"Art. 136. Die Ausübung der Autonomie der Überseeprovinzen verletzt in keiner Weise die Einheit der Nation, die Solidarität zwischen allen Parzellen des portugiesischen Territoriums noch die Integrität der Staatshoheit.

Zu diesem Zweck obliegt es den Hoheitsorganen der Republik:

a) auf interner und internationaler Ebene die ganze Nation zu vertreten, wobei die Provinzen weder diplomatische oder konsularische Beziehungen mit ausländischen Staaten unterhalten noch allein Abkommen oder Konventionen mit diesen Ländern abschließen oder bei ihnen Anleihen aufnehmen können;

b) die Statute der Überseeprovinzen aufzustellen, Gesetze über die Materien von allgemeinem Interesse oder von höherem Staatsinteresse zu erlassen, wie dies im Gesetz, auf das sich der Absatz I) des Artikels 93 bezieht, im einzelnen erläutert wird, lokale Gesetzesurkunden, die solchen Interessen zuwiderlaufen oder die von der Verfassung und den Hoheitsorganen des Staates festgesetzten Normen verletzen, zu widerrufen oder zu annullieren;

c) den Gouverneur einer jeden Provinz als Vertreter der Regierung und Leiter der lokalen Exekutivorgane zu bestimmen;

d) die Staatsverteidigung sicherzustellen;

e) in Übereinstimmung mit den höheren Interessen des Staates die Oberaufsicht über die Verwaltung der Provinzen zu führen;

f) ihre finanzielle Verwaltung zu überwachen, indem sie ihnen die unerläßliche Hilfe mittels geeigneter Garantien gibt und ihnen angebrachte Kreditoperationen ermöglicht;

g) die Integration der Wirtschaft einer jeden Provinz in die Gesamtwirtschaft des Staates sicherzustellen;

h) falls notwendig, die Bevölkerung gegen Bedrohungen ihrer Sicherheit und ihres Wohlstandes zu schützen, wenn dies mit lokalen Mitteln nicht möglich ist;

i) für die Achtung der Rechte des Einzelnen im Rahmen der Verfassung, der kulturellen Werte der Bevölkerungsgruppen und ihrer Sitten und Gebräuche, die nicht mit der Moral und dem portugiesischen öffentlichen Recht unvereinbar sind, zu sorgen.

§ l. Die Hoheitsorgane mit gesetzgeberischer Befugnis für die Überseeprovinzen sind die Nationalversammlung in Materien, die unter ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, oder, wenn sie Gesetze für das gesamte Staatsgebiet oder nur einen Teil desselben, der das Mutterland und eine oder mehrere Provinzen umfaßt, erlassen muß, und mittels Gesetzesdekret die Regierung oder, wenn sich die Urkunden allein auf die Provinzen beziehen, mittels eines ministeriellen Akts derjenige Minister, dem das Gesetz für diesen Zweck eine besondere Zuständigkeit verleiht.

§ 2. Die Legislativakte des Ministers mit besonderer Zuständigkeit für die Überseeprovinzen erhalten die Form eines Dekrets, das nach den Vorschriften der Verfassung erlassen und gegengezeichnet wird, wobei jedoch auch die Form einer ministeriellen Legislativurkunde gebraucht werden kann, wenn der Minister sein Amt in irgendeiner der Provinzen ausübt, und die eines ministeriellen Erlasses in den anderen vom Gesetz vorgesehenen Fällen.

§ 3. Die ministerielle Zuständigkeit für Übersee wird nach der Einholung eines Gutachtens eines geeigneten Konsultativorgans ausgeübt, ausgenommen in dringenden Fällen, in den Fällen, in denen der Minister sein Amt in irgendeiner der Überseeprovinzen ausübt, und den anderen vom Gesetz vorgesehenen Fällen.

§ 4. Ob irgendeine von der Regierung veröffentlichte Gesetzesurkunde in den Überseeprovinzen in Kraft tritt, hängt von der Erwähnung ab, daß sie im Regierungsanzeiger der Provinz oder der Provinzen, wo sie zur Ausführung gelangen soll, veröffentlicht werden.

§ 5. Es ist zwingende Pflicht des Gouverneurs in einer jeden der Überseeprovinzen, daß er die Rechte der Hoheitsorgane des Staates aufrechterhält und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Verfassung und der Gesetze das Wohl der Provinz fördert."

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde an dieser Stelle folgende Überschrift eingefügt:

"Kapitel II. - Die Grundrechte"

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:

"Art. 137. Die in der Verfassung niedergelegten Rechte, Freiheiten und persönlichen Garantien werden nach Maßgabe des Gesetzes , gleicher Weise den Staatsbürgern und Ausländern in den Überseeprovinzen zuerkannt; unbeschadet dessen kann jedoch im Einklang mit entsprechenden Regeln den einen wie den andern die Einreise in irgendeine der Provinzen verboten oder ihre Ausweisung angeordnet werden, wenn sich aus ihrer Anwesenheit schwere Nachteile auf interner oder internationaler Ebene ergeben; gegen einen solchen Beschluß kann einzig bei der Regierung Berufung eingelegt werden."

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:

"Art. 138. In den Überseegebieten bestehen, soweit dies erforderlich ist und dem Entwicklungsstand der Bevölkerung entspricht, besondere Statuten, welche unter besonderer Berücksichtigung ihrer Sitten und Gebräuche und unter dem Einfluß des portugiesischen öffentlichen Rechts und des Privatrechts Rechtsordnungen festsetzen können, sofern diese nicht mit der Moral, den Geboten der Menschlichkeit oder der freien Ausübung der portugiesischen Hoheitsrechte unvereinbar sind."

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:

"Art. 139. Der Staat sichert in seinen Überseegebieten die Gewissensfreiheit und die Freiheit der Ausübung der verschiedenen Religionen zu, jedoch mit den Einschränkungen, wie sie die Hoheitsrechte und die Interessen Portugals sowie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Einklang mit den internationalen Abkommen und Verträgen erfordern."

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:

"Art. 140. Die portugiesischen katholischen Überseemissionen und die Ausbildungsanstalten für deren Personal und für dasjenige des "Patronats" haben Rechtspersönlichkeit und werden als Unterrichts- und Fürsorgeorganisationen und als Träger der Zivilisation im Rahmen der Konkordate und der übrigen mit dem Heiligen Stuhl getroffenen Abkommen vom Staate geschützt und unterstützt."

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde an dieser Stelle folgende Überschrift eingefügt:

"Kapitel III. Die Sonderrechte der Eingeborenen"

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:

"Art. 141. Der Staat gewährleistet als Übergangslösung und durch besondere Maßnahmen den Schutz und die Verteidigung der Eingeborenen in den Provinzen, in denen sie leben, und zwar in Obereinstimmung mit den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Souveränität, den Vorschriften dieses Kapitels und den internationalen Abkommen.

Die Behörden und Gerichte verhindern und bestrafen gemäß den gesetzlichen Vorschriften jeglichen Mißbrauch der Person und des Eigentums der Eingeborenen."

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:

"Art. 142. Der Staat errichtet öffentliche und unterstützt die Bildung privater portugiesischer Einrichtungen zugunsten der Rechte der Eingeborenen oder zu ihrer Fürsorge."

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:

"Art. 143. Den Eingeborenen wird im Rahmen des Gesetzes Eigentum und Besitz ihrer Länder und Pflanzungen garantiert; dieser Grundsatz muß bei allen vom Staat gewährten Konzessionen geachtet werden."

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:

"Art. 144. Die Arbeit der vertraglich zum Staats- oder Verwaltungsdienst verpflichteten Eingeborenen wird bezahlt."

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:

"Art. 145. Verboten sind:

1. Regelungen, durch welche sich der Staat verpflichtet, irgendwelchen wirtschaftlichen Unternehmungen eingeborene Arbeiter zu stellen;

2. Regelungen, nach denen die in irgendeiner Verwaltungseinheit des Gebietes lebenden Eingeborenen verpflichtet sind, für dieselben Unternehmungen unter irgendeiner Begründung zu arbeiten."

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:

"Art. 146. Der Staat kann die Eingeborenen nur zur Arbeit nötigen hei öffentlichen Arbeiten, die von allgemeinem Interesse für die Gemeinschaft sind, sowie bei Beschäftigungen, deren Ertrag ihnen gehört, oder zur Ausführung von richterlichen Entscheidungen mit Strafcharakter und zur Erfüllung von Steuerverpflichtungen."

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:

"Art. 147. Die Regelung des Arbeitsvertrages der Eingeborenen beruht auf [der Anerkennung] der persönlichen Freiheit und des Rechtes auf gerechte Entlohnung und Fürsorge; die öffentlichen Behörden greifen dabei nur als Aufsichtsorgane ein."

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde an dieser Stelle folgende Überschrift eingefügt:

"Kapitel IV. Die Regelung der Politik und Verwaltung"

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:

"Art. 148. Den Überseeprovinzen wird unbeschadet der Vorschriften des Art. 175 die mit der Verfassung, ihrem Entwicklungsstand und ihren eigenen Mitteln zu vereinbarende Verwaltungsdezentralisation und Finanzhoheit garantiert.

Einziger §. In jeder Überseeprovinz wird die politische Einheit durch das Bestehen einer einzigen Hauptstadt und der Provinzregierung gewahrt."

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:

"Art. 149. Die Überseeprovinzen werden im allgemeinen durch besondere Gesetze regiert, die von den Gesetzgebungsorganen mit Sitz im Mutterland oder, wenn es sich um eine einzelne von ihnen handelt, den Gesetzgebungsorganen der Provinz ausgehen; die Vorschriften über die Zuständigkeit dieser Organe werden durch das Gesetz festgelegt."

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:

"Art. 150. Die Organe des Mutterlandes mit gesetzgeberischen Befugnissen für die Überseegebiete sind:

1. die Nationalversammlung auf Grund der Vorschläge des Überseeministers in den Angelegenheiten, die nach Art. 93 notwendigerweise durch Gesetz zu regeln sind, sowie auf folgenden Gebieten:

a) allgemeine Regierungsform der Überseeprovinzen;

b) Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche der Regierung des Mutterlandes und der Überseeregierungen bezüglich der flächenmäßigen Begrenzung und der Geltungsdauer von Grundstücks- oder anderen Konzessionen, die ein ausschließliches Recht oder ein besonderes Vorrecht einschließen;

c) Genehmigung von Verträgen, die eine Kaution oder besondere Garantien verlangen, sofern es sich dabei nicht um Anleihen handelt.

d) die Regierung, wenn sie in Übereinstimmung mit der Verfassung kraft gesetzesvertretender Verordnung Verfügungen treffen muß, die sich auf das gesamte Staatsgebiet erstrecken, oder wenn durch den Erlaß eine Materie geregelt wird, die sowohl für das Mutterland als auch für eine oder einige Überseeprovinzen von Interesse ist;

3. Der Überseeminister, unter dessen Zuständigkeit die Materien fallen, die höhere oder allgemeine Interessen der staatlichen Politik in den Überseegebieten betreffen oder von gemeinsamem Interesse für mehr als eine Überseeprovinz sind, wie dies in der unter Absatz a) von Nr. 1 dieses Artikels erwähnten Gesetzesordnung im einzelnen auszuführen sein wird.

§ 1. Der Ausübung der Gesetzgebungsgewalt des Ministers für die Überseegebiete geht ein Gutachten des Überseerates voraus, ausgenommen in Fällen besonderer Dringlichkeit oder den übrigen vom Gesetz erwähnten Fällen, oder wenn der Überseerat länger als 3o Tage braucht, um sein Gutachten zur Anfrage des Ministers abzugeben. Die in Ausübung dieser Gesetzgebungsgewalt zu veröffentlichenden Erlasse erhalten die Form einer Verordnung, die verfassungsgemäß erlassen und gegengezeichnet werden muß; übt der Überseeminister seine Obliegenheiten in irgendeiner der Provinzen aus, so erhalten sie die Form eines legislativen Ministerialerlasses und in den übrigen vom Gesetz vorgesehenen Fällen die Form eines Erlasses.

§ 2. Bei allen Erlassen, die in den Überseegebieten in Kraft treten sollen, muß der Minister für die Überseegebiete einen Zusatz anbringen, daß sie im Regierungsblatt der Provinz oder der Provinzen, in denen sie zur Ausführung gelangen sollen, zu veröffentlichen sind.

§ 3. Ohne Verletzung dieses Artikels kann die Verfassungsmäßigkeit der in den betreffenden Erlassen enthaltenen Vorschriften nicht angefochten werden, vorbehaltlich der Vorschrift des einzigen § des Art. 123."

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:

"Art. 151. In den Zuständigkeitsbereich der vom Gesetz zu bestimmenden Gesetzgebungsorgane der Überseeprovinzen fallen alle Materien, die ausschließlich die betreffende Provinz angehen und nicht gemäß dem vorangehenden Artikel in den Zuständigkeitsbereich der Nationalversammlung, der Regierung oder des Ministers für die Überseegebiete fallen.

§ 1. Die nicht in den Artikeln 81 Ziff. 7 und 91 Ziff. 7 enthaltenen Verträge und Abkommen, welche die Regierungen der Überseeprovinzen mit der entsprechenden Genehmigung mit den Regierungen anderer nationaler oder ausländischer Provinzen oder Gebiete abschließen, unterliegen der Billigung durch den Überseeminister.

§ 2. Die Erlasse der Regierungen der Überseeprovinzen können nicht die Verfassung oder irgendwelche anderen von den Gesetzgebungsorganen des Mutterlandes veröffentlichten Erlasse widerrufen oder suspendieren oder Gegenteiliges verordnen."

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:

"Art. 152. Die Gesetzgebungsgewalt einer jeden Regierung der Überseeprovinzen wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit unter der Aufsicht der Souveränitätsorgane und in der Regel im Einvernehmen mit einem Rate ausgeübt, in dem eine den Bedingungen des sozialen Milieus angemessene Vertretung besteht."

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:

"Art. 153. Die Regierung leitet und beaufsichtigt die Gesamtheit der Verwaltung der Überseeprovinzen im Rahmen der Verfassung und des oder der Grundgesetze, auf die sich Abschnitt a) von Ziff. 1 des Artikels 150 bezieht, und zwar mittels der durch dieselben Gesetze zu bestimmenden Organe."

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:

"Art. 154. In jeder Überseeprovinz gibt es als oberste Gewalt einen Gouverneur oder Generalgouverneur mit den vom Gesetz zu bestimmenden Befugnissen und Vorrechten, jedoch können ihm keinesfalls Befugnisse zugewiesen werden, die verfassungsgemäß der Nationalversammlung, der Regierung oder dem Minister für die Überseegebiete zustehen, es sei denn, daß ihm von der zuständigen Stelle in genau umgrenztem Rahmen und unter außerordentlichen Umständen diese für ganz bestimmte Angelegenheiten übertragen werden."

 

Einziger §:. Nicht zum Gouverneur ernannt werden kann, wer irgendwelche Interessen an der Führung und Leitung von Firmen hat, deren Sitz oder wirtschaftliche Tätigkeit in der entsprechenden Provinz liegen."

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:

"Art. 155. Die Obliegenheiten der Exekutive einer jeden Überseeprovinz werden vom Gouverneur wahrgenommen, der in den vom Gesetz zu bestimmenden Fällen von einem Beirat unterstützt wird."

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:

"Art. 156. Das Gesetz setzt die Verwaltungseinteilung in den Überseeprovinzen fest sowie die Bedingungen, unter denen dort örtliche Selbstverwaltungsbehörden errichtet werden können, und zwar unter Berücksichtigung der Bedeutung, Entwicklung und Bevölkerung eines jeden Gebietes.

Einziger §. Unbeschadet der Vorschriften des einzigen § von Artikel 7 können die Mitglieder der Verwaltungskörperschaften bis zu höchstens einem Drittel Ausländer sein, die seit mindestens S Jahren ihren festen Wohnsitz in diesem Gebiet haben und Portugiesisch lesen und schreiben können."

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:

"Art. 157. Es ist höchste Ehrenpflicht des Gouverneurs, in einem jeden Überseegebiet in Übereinstimmung mit den Verfassungs- und Gesetzesgrundlagen die Hoheitsrechte der portugiesischen Nation zu schützen und das Wohl der Provinz zu fördern."

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde an dieser Stelle folgende Überschrift eingefügt:

"Kapitel V. Die Wirtschaftsordnung"

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:

"Art. 158. Die Wirtschaft der Überseeprovinzen muß sich in die allgemeine Wirtschaft der Nation eingliedern und auf diese Weise in der Weltwirtschaft teilnehmen.

Einziger §: Um die in diesem Artikel genannten Ziele zu erreichen, wird auf geeignete Weise, einschließlich des stufenweisen Abbaus oder der gänzlichen Aufhebung der Zölle, der freie Warenverkauf zwischen allen Teilen der Nation erleichtert. Der gleiche Grundsatz wird so weit wie möglich auf den Personen- und Kapitalverkehr angewandt."

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:

"Art. 159. Die Wirtschaftsordnungen der Überseeprovinzen werden in Übereinstimmung mit ihren Bedürfnissen, ihrem Entwicklungsstand und dem Wohlergehen ihrer Bevölkerungen sowie mit den angemessenen wechselseitigen Beziehungen zu ihren Nachbarn und den Rechten und legitimen Interessen der portugiesischen Nation, deren integrierender Bestandteil sie sind, festgelegt."

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:

"Art. 160. Unbeschadet der in Art. 148 festgesetzten Dezentralisierung obliegt es dem Mutterlande, durch die Entscheidungen der zuständigen Organe eine angemessene Regelung der Interessen zu treffen, die im Rahmen des vorangehenden Artikels als gemeinsame Interessen aller Wirtschaftsordnungen der Überseegebiete anzusehen sind."

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:

"Art. 161. Das Gesetz bestimmt im einzelnen diejenigen Grundstücke oder anderen Güter in Übersee, hinsichtlich derer keine Konzessionen erteilt werden können und die nicht auf irgendeine Weise veräußert werden dürfen, weil sie öffentliches Eigentum sind oder werden sollen oder dem Ansehen des Staates oder höheren nationalen Interessen dienen.

Einziger §. Das Gesetz bestimmt auch über den Gebrauch oder die Inbesitznahme dieser Grundstücke durch öffentliche oder private Körperschaften, wenn dies den Staatsinteressen entspricht; Gebrauch wie Inbesitznahme sind stets widerruflich."

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:

"Art. 162. Die Konzessionen des Staates oder, im Rahmen ihrer Zuständigkeit, der örtlichen Selbstverwaltungsbehörden sind im-mer, auch wenn zu ihrer Verwirklichung ausländisches Kapital erforderlich ist, Bedingungen unterworfen, die ihre Verstaatlichung und [die Erfüllung] anderer Erfordernisse der Volkswirtschaft sichern.

Besondere Erlasse regeln diese Materien unter diesem Gesichtspunkt."

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:

"Art. 163. In Zukunft wird die Verwaltung und der Betrieb der Häfen und Flugplätze in Übersee dem Staat vorbehalten. Ein besonderes Gesetz wird die Ausnahmen, die innerhalb eines jeden Hafens oder Flugplatzes bezüglich bestimmter Einrichtungen oder Dienste zu gestatten sind, regeln."

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:

"Art. 164. Weder der Staat noch örtliche Selbstverwaltungsbehörden können in Übersee Einzel- oder Privatunternehmen folgende Rechte zubilligen:

1. die Ausübung von Vorrechten der öffentlichen Verwaltung;

2. die Berechtigung, irgendwelche Abgaben oder Gebühren einzuführen oder festzusetzen, abgesehen jedoch von der Einziehung Öffentlicher Gelder, deren Übertragung durch das Gesetz erlaubt ist;

3. den Besitz von Ländereien oder das ausschließliche Schürfungsrecht mit der Berechtigung, anderen Unternehmen Unterkonzes-sionen zu erteilen.

Einziger §. In den Überseegebieten, in denen augenblicklich

zessionen in der Art bestehen, wie sie in diesem Artikel beschrieben werden, ist folgendes zu beachten:

a) Sie können weder ganz noch teilweise verlängert oder erneuert werden;

b) der Staat übt im Rahmen der bestehenden Gesetze oder Verträge sein Aufhebungs- oder Loskaufrecht aus."

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde an dieser Stelle folgende Überschrift eingefügt:

"Kapitel VI. Die Finanzordnung"

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:

"Art. 165. Die Überseeprovinzen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Erwerbs-, Vertrags- und Prozeßfähigkeit."

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:

"Art. 166. Eine jede Überseeprovinz hat ihr eigenes Aktiv- und Passivvermögen; im Rahmen des Gesetzes kann sie über ihr Vermögen und über ihre Einnahmen verfügen und ist für ihre Ausgaben und Schulden sowie für ihre Handlungen und Verträge verantwortlich."

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:

"Art. 167. Innerhalb ihrer Gebietsgrenzen sind Eigentum einer jeden Überseeprovinz die herrenlosen Gelände oder jene, die nicht endgültig unter die Ordnung des privaten oder öffentlichen Eigentums fallen, überdies herrenloser Nachlaß und andere unbewegliche oder bewegliche Güter, die keinem anderen gehören, sowie diejenigen Güter, welche sie außerhalb ihres Gebietes erwirbt oder welche ihr von Rechtswegen gehören, einschließlich Gewinnbeteiligungen oder Beteiligungen irgendwelcher anderer Art.

§ 1. Die Verwaltung des. Vermögens der Überseeprovinzen im Mutterland obliegt dem Überseeministerium.

§ 2. Aktien und Obligationen der konzessionierten Gesellschaften einer Überseeprovinz können nur dein Fiskus oder den von der Regierung zu benennenden Kreditanstalten abgetreten oder verpfändet werden; überdies können nur diesen Anstalten die Erträge dieser Titel bei irgendwelchen Finanzoperationen überwiesen werden."

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:

"Art. 168. Eine jede Überseeprovinz hat ihr eigenes Budget, das nach einem einheitlichen Plan in Übereinstimmung mit den in den Art. 63 und 66 festgelegten Grundsätzen auszuarbeiten und von den Provinzorganen im Rahmen eines zu veröffentlichenden Gesetzes zu billigen ist.

§ 1. Das Budget der Überseeprovinzen schließt nur die gesetzlich erlaubten Einnahmen und Ausgaben ein.

§ 2. Wenn das Budget nicht zu Beginn des Wirtschaftsjahres zur Ausführung gelangen kann, so bleiben für die ordentlichen Ausgaben das vorhergehende Budget und für neue ständige Ausgaben die im Verlauf des Vorjahres gebilligten Kredite vorübergehend monatsweise in Kraft."

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:

"Art. 169. In den unter Abschnitt a) der Ziff. 1 des Art. 150 erwähnten gesetzlichen Regelungen werden festgelegt:

1. die Ausgaben und Einnahmen, die den Überseeprovinzen im einzelnen oder in ihrer Gesamtheit zukommen, sowie jene, die dem Mutterland zuzuweisen sind;

2. die Regeln der Aufsicht und Leitung, der die Überseeprovinzregierungen zur Wahrung der Finanzordnung unterworfen sind."

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:

"Art. 170. Das Rechnungswesen der Überseeprovinzen wird mit den auf Grund besonderer Umstände unerläßlichen Änderungen gleich dem des Mutterlandes organisiert."

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:

"Art. 171. Die Jahresabrechnungen der Überseeprovinzen werden au das Uberseeministerium weitergeleitet, um nach der Überprüfung und Berichterstattung gemäß den vom Gesetz festgelegten Vorschriften und Fristen dem Rechnungshof zur Beurteilung vorgelegt und dann nach Ziff. 3 des Art. 9c von der Nationalversammlung angenommen zu werden."

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:

"Art. 172. Das Mutterland leistet den Überseeprovinzen mittels der notwendigen Bürgschaften finanzielle Unterstützung."

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:

"Art. 173. Die Überseeprovinzen können keine Anleihen im Ausland aufnehmen.

Einziger §. Wenn für die Regierung irgendeiner Überseeprovinz Kapital auf ausländischen Märkten aufgenommen werden muß, so wird die entsprechende Finanzoperation ausschließlich auf Rechnung des Mutterlandes vorgenommen; die Überseeprovinzen übernehmen dem ausländischen Markt gegenüber keinerlei Verpflichtungen, doch sind sie dem Mutterland gegenüber voll verantwortlich."

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:

"Art. 174. Die Rechte des Fiskus oder der in § z des Art. 167 erwähnten Kreditanstalten wegen früherer oder zukünftiger Schulden der ]Überseeprovinzen sind unabdingbar."

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:

"Art. 175. Die Finanzhoheit der Überseeprovinzen unterliegt gelegentlichen unerläßlichen Einschränkungen infolge von Finanzkrisen oder von Gefahren, die diese für das Mutterland mit sich bringen können."

 

Ergänzungsbestimmungen

 

a) Verfassungsrevision

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 wurde die Überschrift a) gestrichen.

 

Art. 133. Die Verfassung wird von zehn zu zehn Jahren revidiert; zu diesem Zweck erhält die Nationalversammlung, deren Mandat sich auf den Zeitabschnitt der Revision erstreckt, verfassunggebende Vollmachten.

 

§ 1. Die Revision kann um fünf Jahre vorverlegt werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder der Nationalversammlung dem zustimmen. In diesem Fall wird von dem Datum der vorverlegten Revision die neue Periode von zehn Jahren gezählt.

 

§ 2. Vorschläge oder Entwürfe einer Verfassungsrevision, die nicht genau die geplanten Änderungen festlegen, können nicht als Beratungsgegenstand zugelassen werden.

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 133 zum Artikel 134.

 

Durch Gesetz vom 17. September 1945 erhielt der § 1 des Artikels 134 folgende Fassung:

"§ 1. Die Revision kann um fünf Jahre vorverlegt werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder der tatsächlich amtierenden Mitglieder der Nationalversammlung dem zustimmen. In diesem Fall wird von dem Datum der Revision die neue Periode von zehn Jahren gezählt."

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde der Artikel 134 zum Artikel 176 und erhielt folgende Fassung:

"Art. 176. Die Verfassung kann alle 10 Jahre revidiert werden. Die zehnjährige Periode beginnt mit dem Datum des letzten Revisionsgesetzes. Verfassungsgebende Gewalt hat für diesen Zweck die Nationalversammlung, deren Mandat das letzte Jahr der zehnjährigen Periode einschließt oder die ihr folgenden bis zur Veröffentlichung des Revisionsgesetzes.

§ 1. Die Verfassungsrevision kann um fünf Jahre vorverlegt werden, wenn dies so zu Beginn der Legislaturperiode, die dem letzten Jahr der fünfjährigen Periode entspricht, von zwei Dritteln der Abgeordneten in effektiver Amtstätigkeit beschlossen wird.

Auch in diesem Falle zählt die Zehnjahresperiode von dem Datum an, an welchem über das Revisionsgesetz abgestimmt wurde.

§ 2. Nach der Vorlage eines Vorschlages oder Entwurfs zur Verfassungsänderung können irgendwelche anderen Vorschläge oder Entwürfe nur innerhalb eines Zeitraumes von zwanzig Tagen, gerechnet vom Tage der Vorlage an, eingebracht werden.

§ 3. Vorschläge oder Projekte zur Verfassungsrevision, welche die vorgesehenen Änderungen nicht genau umschreiben, können nicht als Gegenstand von Beratungen angenommen werden.

§ 4. Nach Veröffentlichung des Revisionsgesetzes hört die verfassungsgebende Gewalt der Nationalversammlung auf."

 

Durch Gesetz vom 29. August 1959 wurde der Artikel 176 wie folgt geändert:

- nach dem § 3 wurde folgender Paragraph eingefügt:

"§ 4. Die Projekte zur Verfassungsrevision müssen von mindestens zehn und höchstens fünfzehn effektiv tätigen Abgeordneten unterzeichnet sein."

- der bisherige § 4 wurde § 5.

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 wurde der Artikel 176 zum Artikel 137 und der § 2 erhielt folgende Fassung:

"§ 2. Nach der Vorlage eines Vorschlages oder Entwurfs zur Verfassungsänderung können irgendwelche anderen Vorschläge oder Entwürfe nur innerhalb eines Zeitraumes von dreißig Tagen, gerechnet vom Tage der Vorlage an, eingebracht werden."

 

Art. 134. Unabhängig von der Vorschrift des vorhergehenden Artikels kann der Staatschef, wenn das öffentliche Wohl es unbedingt verlangt, nach Anhörung des Staatsrates, durch ein von allen Ministern unterzeichnetes Dekret bestimmen, daß die zu wählende Nationalversammlung verfassunggebende Vollmachten erhält und die Verfassung in den, in dem betreffenden Dekret bezeichneten Punkten revidiert.

 

Durch Gesetz vom 23. März 1935 erhielt der Artikel 134 folgende Fassung:

"Art. 134. Unabhängig von der Vorschrift des vorhergehenden Artikels kann, wenn das öffentliche Wohl es unbedingt verlangt und nach Anhörung des Staatsrates, der Präsident der Republik in einem von allen Ministern unterzeichneten Dekret:

1. bestimmen, daß die zu wählende Nationalversammlung verfassunggebende Vollmachten erhält und die Verfassung in besonderen, in dem betreffenden Dekret bezeichneten Punkten revidiert;

2. einen Volksentscheid die Änderungen der Verfassung unterwerfen, die sich auf die Legislativfunktion oder deren Organe beziehen; die genehmigten Änderungen treten sofort nach Veröffentlichung des endgültigen Ergebnisses des Volksentscheides im Diário do Governo in Kraft.

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 134 zum Artikel 135.

 

Durch die Neubekanntmachung von 1951 wurde der Artikel 135 zum Artikel 177.

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 wurde der Artikel 177 zum Artikel 138.

 

Durch Gesetz vom 29. August 1959 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:

"Art. 177a. Das Gesetz bestimmt darüber, wie die Hoheitsorgane zu ersetzen sind und unter welchen Bedingungen sie zu handeln haben, wenn sie im Notfall und zur Sicherung der freien Ausübung ihrer Gewalt angesichts eines äußeren Feindes nicht frei amtieren und handeln können."

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 wurde der Artikel 177a zum Artikel 139.

 

b) Sonder- und Übergangsbestimmungen

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 wurde die Überschrift b) gestrichen.

 

Art. 135. Zur Durchführung des Einzigen § des Artikels 53 wird eine Übergangsordnung mit den unerläßlich erachteten vorübergehenden Einschränkungen genehmigt.

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 135 zum Artikel 136.

 

Durch die Neubekanntmachung von 1951 wurde der Artikel 136 zum Artikel 178.

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 wurde der Artikel 178 zum Artikel 140.

 

Art. 136. Solange die Organisation der allgemeinen und wirtshcaftlichen Korporativen noch nicht vollendet ist, werden Übergangsformen und deren Zusammenschlüsse zur Durchführung des in Titel V. des Teils I. festgelegten Grundsatzes der organischen Vertretung genehmigt.

 

Durch Gesetz vom 23. März 1935 erhielt der Artikel 136 folgende Fassung:

"Art. 136. Solange die korporative Organisation der Nation noch nicht vollendet ist, werden Übergangsformen zur Durchführung des in Titel V. des Teils I. festgelegten Grundsatzes der organischen Vertretung genehmigt."

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 136 zum Artikel 137.

 

Durch die Neubekanntmachung von 1951 wurde der Artikel 137 zum Artikel 179.

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 wurde der Artikel 179 zum Artikel 141.

 

Art. 137. Der gegenwärtige Präsident der Republik ist von dieser Verfassung anerkannt; sein Mandat dauert sieben Jahre von dem Datum an gerechnet, an welchem er die Präsidentschaft übernommen hat.

 

gemeint war damit der seit dem 9. August 1926 amtierende Präsident General António Óscar Fragoso Carmona (Putsch innerhalb der Armeeführung); dieser wurde 1933, 1940 und 1947 jeweils verfassungsmäßig wieder gewählt und starb 82jährig im Amt am 18. April 1951.

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 137 zum Artikel 138.

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde der Artikel 138 aufgehoben.

 

Art. 138. Die erste Nationalversammlung hat verfassunggebende Vollmachten.

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 138 zum Artikel 139.

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde der Artikel 139 aufgehoben.

 

Art. 139. Die Gesetze und Dekrete mit Gesetzeskraft, die bis zum ersten Zusammentritt der Nationalversammlung veröffentlicht wurden oder noch veröffentlicht werden, bleiben in dem Teil als Gesetz bestehen, der nicht ausdrücklich oder stillschweigend den Grundsätzen dieser Verfassung widerspricht.

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 139 zum Artikel 140.

 

Durch die Neubekanntmachung von 1951 wurde der Artikel 140 zum Artikel 180.

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 wurde der Artikel 180 zum Artikel 142.

 

Art. 140. Die im vorhergehenden Artikel genannten Gesetze und Gesetzesdekrete können jedoch durch Ausführungsbestimmungen zu jenem Teil widerrufen werden, der sich auf die interne Ordnung der Dienststellen bezieht und die juristische Lage des Einzelnen oder das Beamtenstatut nicht antastet.

 

Einziger §. Die aus diesem Artikel hervorgehenden Beschränkungen schließen keine Gesetze oder Gesetzesdekrete mit Vorschriften über Legislativmaterien ein noch das, was kraft § 1 des Artikels 70 und des Artikels 93 ausgenommen ist.

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 140 zum Artikel 141.

 

Durch die Neubekanntmachung von 1951 wurde der Artikel 141 zum Artikel 181.

 

Durch Gesetz vom 16. August 1971 wurde der Artikel 181 zum Artikel 143.

 

Art. 141. Solange die zur Durchführung der Vorschriften des Titels VI. des Teiles II. notwendigen Gesetze nicht veröffentlicht sind, bleibt die Lokalverwaltung durch die geltende Gesetzgebung geregelt einschließlich dessen, was sich auf die Ernennung und Amtsniederlegung der Verwaltungskommissionen der lokalen Selbstverwaltungen bezieht.

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 141 zum Artikel 142.

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde der Artikel 142 aufgehoben.

 

Art. 142. Diese Verfassung tritt in Kraft nach Genehmigung durch einen Volksentscheid, sobald das endgültige Ergebnis dieses Entscheides im Diário do Govérno veröffentlicht ist.

 

Durch die Neubekanntmachung vom 1. August 1935 wurde der Artikel 142 zum Artikel 143.

 

Durch Gesetz vom 11. Juni 1951 wurde der Artikel 143 aufgehoben.

 

    Zu veröffentlichen und bekannt zu machen.

 

    Geschehen durch die Regierung der Republik am 19. März 1933

 

ANTÓNIO ÓSCAR DE FRAGOSO CARMONA

 

António de Oliveira Salazar

...

 

Vorstehende Verfassung, obwohl ziemlich demokratisch aussehend, war doch nur Farce, da während der Zeit des "Neuen Staates" ("Estado Novo") nur eine landesweite und zugelassene Organisation, aber keine Partei, bestand und die Menschen- und Bürgerrechte nicht eingehalten wurden. Portugal war in dieser Zeit ein autoritär regiertes Land und Polizeistaat mit strenger Verfolgung der Opposition und polizeilicher Überwachung aller Lebensbereiche. Wahlberechtigt waren in dieser Zeit nur die Familienoberhäupter !

 

Durch den Militärputsch vom 25. April 1974 wurde das Land von den faschistischen Ideen des Regimes befreit, doch hat es bis 1982 gedauert, daß der von den Militärs beherrschte und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattete Revolutionsrat aufgelöst wurde und dadurch die kommunistisch-sozialistischen Ideen der 1974 putschenden Militärs aus der Politik Portugals endgültig verschwanden. Nach erheblichen Konflikten zwischen der am 25. April 1975 gewählten verfassunggebenden Versammlung und dem Revolutionsrat, und unter deren erheblichen Einfluß, wurde eine neue Verfassung am 2. April 1976 verabschiedet und trat am 25. April 1976 ohne vorherige Volksabstimmung in Kraft.

 


Quellen: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht Heft 11 (1942)
P.C. Mayer-Tasch, Die Verfassungen Europas, 1.+2. Auflage 1966/75

Political Constitution of the Portuguese Republik, Editions of Secretariado da Propaganda Nacional, Lisboa 1937
Parlament der Portugiesischen Republik
© 25. September 2003 - 16. November 2003


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