Verfassung der Portugiesischen Republik

 

 vom 2. April 1976

 

in der Fassung des Verfassungsgesetz vom 12. Dezember 2001

 

(1982 gegenüber 1976 geänderte Bestimmungen sind rot,

1989 gegenüber 1976 und 1982 blau,

1997 gegenüber 1976, 1982, 1989 und 1992 braun,

2001 gegenüber 1976, 1982, 1989, 1992 und 1997 lila)

 

Präambel

 

Am 25. April 1974 krönte die Bewegung der Streitkräfte den langjährigen Widerstand des portugiesischen Volkes mit dem Sturz des faschistischen Regimes und gab damit dem größten Wunsch des Volkes Ausdruck.

 

Portugal von Diktatur, Unterdrückung und Kolonialismus zu befreien, bedeutete einen revolutionären Wandel und den Beginn einer historischen Wende für die portugiesische Gesellschaft.

 

Die Revolution gab den Portugiesen die Grundrechte und Grundfreiheiten zurück. In Wahrnehmung dieser Rechte und Freiheiten versammeln sich die legitimen Vertreter des Volkes, um eine den Bestrebungen des Landes entsprechende Verfassung auszuarbeiten.

 

Die Verfassungsgebende Versammlung bestätigt die Entschlossenheit des portugiesischen Volkes, die nationale Unabhängigkeit zu verteidigen, die Grundrechte der Staatsbürger zu garantieren, die wesentlichen Grundsätze der Demokratie festzulegen, den Vorrang der Rechtsstaatlichkeit zu sichern und den Weg für ein sozialistisches Gesellschaftssystem unter Beachtung des Willens des portugiesischen Volkes zu eröffnen, im Hinblick auf die Errichtung eines freien, gerechteren und brüderlichen Landes.

 

In ihrer am 2. April 1976 abgehaltenen Plenarsitzung billigt und verkündet die Verfassungsgebende Versammlung folgende Verfassung der Republik Portugal.

 

Grundsätzliche Bestimmungen

 

Art. 1. Portugal ist eine souveräne Republik, die sich auf die Grundsätze der Menschenwürde und des Volkswillens gründet und deren Ziel die Errichtung einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft ist.

 

Art. 2. Die Republik Portugal ist ein demokratischer Rechtsstaat auf der Grundlage der Volksherrschaft, der Meinungsfreiheit und der Freiheit der demokratischen politischen Organisation, der Respektierung und Gewährleistung der Grundrechte und Grundfreiheiten sowie dem Grundsatz der Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle, dessen Ziel es ist, eine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Demokratie sowie eine Vertiefung der repräsentativen Demokratie zu verwirklichen.

 

Art. 3. (1) Die einzige und unteilbare Souveränität liegt beim Volke und wird von diesem in den von der Verfassung vorgesehenen Formen ausgeübt.

 

(2) Der Staat ist an die Verfassung gebunden und beruht auf der demokratischen Legalität.

 

(3) Die Gültigkeit der Gesetze und der übrigen Maßnahmen des Staates, der selbständigen Regionen und der örtlichen Gemeinschaftsgewalt hängt von ihrer Übereinstimmung mit der Verfassung ab.

 

Art. 4. Portugiesischer Staatsbürger ist, wer von Gesetzes oder völkerrechtlicher Vereinbarung wegen als solcher betrachtet wird.

 

Art. 5. (1) Das portugiesische Hoheitsgebiet umfaßt das geschichtlich festgeschriebene Gebiet auf dem europäischen Kontinent sowie die Inselgruppen Azoren und Madeira.

 

(2) Die Ausdehnung und Grenzen der portugiesischen Hoheitsgewässer, der exklusiven Wirtschaftszone und die Rechte Portugals an dem jeweiligen Festlandssockel regelt das Gesetz.

 

(3) Der Staat veräußert, unbeschadet eventueller Grenzkorrekturen, weder portugiesisches Hoheitsgebiet, noch die an portugiesischem Hoheitsgebiet bestehenden Hoheitsrechte.

 

Art. 6. (1) Portugal ist ein Einheitsstaat, der in seinem Aufbau und Funktion den autonomen Status der Inselgruppen und die Grundsätze der Subsidiarität, die örtliche Selbstverwaltung und der demokratischen Dezentralisierung der öffentlichen Verwaltung beachtet.

 

(2) Die Inselgruppen Azoren und Madeira bilden selbständige Regionen mit eigenem politisch-administrativem Status und eigenen Selbstregierungsorganen.

 

Art. 7. (1) Portugal läßt sich in seinen internationalen Beziehungen von den Grundsätzen der nationalen Unabhängigkeit, der Achtung der Menschenrechte, des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit, der Gleichberechtigung der Staaten, der friedlichen Lösung internationaler Konflikte, der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten sowie der Zusammenarbeit mit allen Völkern zur Befreiung und zum Fortschritt der Menschheit leiten.

 

(2) Portugal unterstützt die Abschaffung des Imperialismus, des Kolonialismus und jeglicher anderer Form der Aggression, der Beherrschung und der Ausbeutung unter den Völkern ebenso wie die allgemeine, ausgewogene und kontrollierte Abrüstung, die Auflösung der militärisch-politischen Blöcke und die Errichtung eines internationalen Sicherheitssystems zur Schaffung einer internationalen Ordnung, die den Frieden und die Gerechtigkeit in den Beziehungen zwischen den Völkern zu gewährleisten im Stande ist.

 

(3) Portugal anerkennt das Recht der Völker auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit sowie auf Entwicklung ebenso an, wie das Recht auf Widerstand gegen jede Form der Unterdrückung.

 

(4) Portugal unterhält besondere Beziehungen der Freundschaft und Zusammenarbeit zu den Ländern portugiesischer Sprache.

 

(5) Portugal setzt sich für eine Verstärkung der europäischen Identität und ein verstärktes gemeinsames Vorgehen der europäischen Staaten zugunsten der Demokratie und des Friedens, des wirtschaftlichen Fortschritts und der Gerechtigkeit zwischen den Völkern ein.

 

(6) Portugal kann, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips und im Hinblick auf die Verwirklichung der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion und der eines Ortes der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit, im Wege der Zusammenarbeit oder in gemeinschaftlicher Ausübung die für den Aufbau der Europäischen Union erforderlichen Gewalten vereinbaren.

 

(7) Portugal kann, hinsichtlich der Realisierung eines internationalen Rechts welches die Rechte der Menschen und der Völker entwickelt und fördert, die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofes anerkennen, unter den Bedingungen der Komplementarität und der weiteren Beschlüsse, die in den Römischen Verträgen festgelegt sind.

 

Art. 8. (1) Die Normen und Grundsätze des allgemeinen Völkerrechts sind uneingeschränkt Bestandteil des portugiesischen Rechts.

 

(2) Die in international und regulär ratifizierten oder verabschiedeten Konventionen enthaltenen Normen haben nach ihrer offiziellen Verkündung auch in der innerstaatlichen Rechtsordnung Geltung, solange sie den portugiesischen Staat völkerrechtlich verpflichten.

 

(3) Die von den zuständigen Organen internationaler Organisationen, denen Portugal angehört, erlassenen Rechtsnormen haben innerstaatlich unmittelbare Rechtswirkung, sofern dies ausdrücklich in den entsprechenden Gründungsverträgen niedergelegt ist.

 

Art. 9. Wesentliche Aufgaben des Staates sind:

a) die nationale Unabhängigkeit zu gewährleisten und die zu ihrer Förderung erforderlichen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Voraussetzungen zu schaffen;

b) die Grundrechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten und die Grundsätze des demokratischen Rechtsstaates zu achten;

c) die politische Demokratie zu verteidigen und die demokratische Teilnahme der Bürger an der Lösung der nationalen Probleme sicherzustellen und zu fördern;

d) das Wohlbefinden und die Lebensqualität des Volkes, die tatsächliche Gleichheit zwischen den Portugiesen und die Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen  und ökologischen Rechte zu fördern, vermittels der Umwandlung und Modernisierung der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen;

e) das Kulturgut des portugiesischen Volkes zu verteidigen und zu mehren, die Umwelt und die Natur zu schützen und die natürlichen Ressourcen zu erhalten und eine korrekte Verwaltung des Staatsgebietes sicherzustellen;

f) die Lehre und dauerhafte Wertschätzung der portugiesischen Sprache sicherzustellen, ihren Gebrauch zu verteidigen und ihre internationale Verbreitung zu fördern.

g) die Förderung einer ausgeglichenen Entwicklung innerhalb des Staatsgebiets unter ausdrücklicher Berücksichtigung der ultraperipheren Lage der Inselgruppe der Azoren und Madeiras.

h) die Gleichheit zwischen Mann und Frau zu fördern.

 

Art. 10. (1) Das Volk übt die politische Herrschaftsmacht auf dem Wege allgemeiner, gleicher, unmittelbarer, geheimer und regelmäßiger Wahlen, durch Volksabstimmungen sowie in den übrigen in der Verfassung vorgesehenen Formen aus.

 

(2) Die politischen Parteien konkurrieren unter Achtung der Grundsätze der nationalen Unabhängigkeit und der politischen Demokratie um die Organisation und um den Ausdruck des Volkswillens.

 

Art. 11. (1) Die Flagge des Landes, Symbol der Souveränität der Republik, der Unabhängigkeit, Einheit und Integrität Portugals, ist diejenige der durch die Revolution vom 5. Oktober 1910 errichteten Republik.

 

(2) Die Nationalhymne ist "A Portuguesa".

 

(3) Die Amtssprache ist Portugiesisch.

 

Teil 1 - Grundrechte und Grundpflichten

 

Kapitel 1 - Allgemeine Grundsätze

 

Art. 12. (1) Alle Bürger genießen die Rechte und unterliegen den Pflichten, die in der Verfassung verankert sind.

 

(2) Juristische Personen haben die mit ihrer Rechtsnatur zu vereinbarenden Rechte und Pflichten.

 

Art. 13. (1) Alle Bürger haben die gleiche gesellschaftliche Würde und sind vor dem Gesetz gleich.

 

(2) Niemand darf wegen seiner Abstammung, seines Geschlechts, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner politischen Überzeugungen, seiner Weltanschauung, seiner Bildung, seiner wirtschaftlichen Situation oder seiner gesellschaftlichen Stellung bevorzugt, begünstigt, benachteiligt, eines Rechts beraubt oder von einer Pflicht befreit werden.

 

Art. 14. Portugiesische Staatsbürger, die sich im Ausland aufhalten oder dort wohnhaft sind, genießen den Schutz des Staates bei der Ausübung ihrer Rechte und haben die Pflichten, die mit ihrer Abwesenheit aus dem Land vereinbar sind.

 

Art. 15. (1) Ausländer und Staatenlose die in Portugal wohnhaft sind, oder sich im Lande aufhalten, haben die Rechte und Pflichten eines portugiesischen Staatsbürgers.

 

(2) Von der Bestimmung des vorstehenden Absatzes ausgenommen sind die politischen Rechte, die Ausübung öffentlicher Ämter mit nicht überwiegend technischem Charakter, sowie jene Rechte und Pflichten, die durch Verfassung und Gesetz ausschließlich portugiesischen Staatsbürgern vorbehalten sind.

 

(3) Bürgern aus portugiesischsprachigen Staaten und ständigem Wohnsitz in Portugal werden Rechte zuerkannt, entsprechend der Gesetzesbestimmungen und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, die anderen Ausländern nicht gewährt werden; davon ausgenommen sind der Zugang zum Amt des Präsidenten der Republik, des Präsidenten  der Abgeordnetenkammer der Republik, des Ministerpräsidenten, der Präsidenten der obersten Gerichte und zum Dienst in den Streitkräften und in der diplomatischen Laufbahn.

 

(4) Durch Gesetz kann auf dem Staatsgebiet wohnhaften Ausländern, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, das aktive und passive Wahlrecht für die Wahl der Amtsträger der kommunalen Selbstverwaltungsorgane gewährt werden.

 

(5) Das Gesetz kann auch, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, im Staatsgebiet wohnhaften Angehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union das aktive und passive Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament gewähren.

 

Art. 16. (1) Durch die in der Verfassung verankerten Grundrechte werden keine anderen durch Gesetz oder durch die anwendbaren Vorschriften des internationalen Rechts festgelegten Rechte ausgeschlossen.

 

(2) Die Auslegung und Anwendung der die Grundrechte betreffenden Verfassungs- und Rechtsvorschriften erfolgt in Übereinstimmung mit der Allgemeinen Menschenrechtserklärung.

 

Art. 17. Das System der Rechte, Freiheiten und Garantien findet Anwendung auf die in Kapitel II genannten Rechte und auf die ihrer Natur nach analogen Grundrechte.

 

Art. 18. (1) Die Verfassungsbestimmungen über die Rechte, Freiheiten und Garantien finden unmittelbare Anwendung und binden die öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Einrichtungen.

 

(2) Die Rechte, Freiheiten und Garantien können in den in der Verfassung ausdrücklich vorgesehenen Fällen durch Gesetz eingeschränkt werden, wobei solche Einschränkungen sich auf das zur Wahrung anderer verfassungsrechtlich geschützter Rechte oder Interessen Notwendige beschränken müssen.

 

(3) Gesetze, die die Rechte, Freiheiten und Garantien einschränken, müssen genereller und abstrakter Natur sein und dürfen weder zurückwirken, noch den Umfang und Anwendungsbereich des Wesensgehalts der Verfassungsbestimmungen verringern.

 

Art. 19. (1) Die Wahrnehmung der Rechte, Freiheiten und Garantien kann durch die Hoheitsorgane weder insgesamt, noch im Einzelnen suspendiert werden, es sei denn, daß der Belagerungszustand oder der Ausnahmezustand in der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Form ausgerufen worden ist.

 

(2) Der Belagerungs- oder Ausnahmezustand kann für das gesamte Hoheitsgebiet oder für Teile desselben nur in den Fällen einer tatsächlich erfolgten oder unmittelbar bevorstehenden Aggression durch ausländische Streitkräfte, in den Fällen einer schwerwiegenden Bedrohung oder Störung der demokratischen Verfassungsordnung oder in den Fällen eines öffentlichen Notstandes ausgerufen werden.

 

(3) Der Ausnahmezustand ist zu erklären, wenn sich die im vorherigen Absatz genannten Voraussetzungen bei einer Nachprüfung in geringer Stärke zeugen und kann nur die Aufhebung von einigen der Rechte, Freiheiten und Garantien festlegen, die aufgehoben werden können.

 

(4) Die Entscheidung für den Belagerungs- oder Ausnahmezustand sowie die entsprechende Ausrufung und Durchführung müssen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen und müssen sich, insbesondere bezüglich des Umfangs und der Dauer und der eingesetzten Mittel, auf das unbedingt Notwendige zur baldigen Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Normalität beschränken.
 

(5) Die Ausrufung des Belagerungszustandes oder des Ausnahmezustandes ist angemessen zu begründen, hat im Einzelnen diejenigen Rechte, Freiheiten und Garantien aufzuführen, deren Ausübung suspendiert wird und darf keinen längeren Zeitraum umfassen als höchstens fünfzehn Tage oder solange dauern, wie das als Folge einer Kriegserklärung beschlossene Gesetz festlegt, unbeschadet eventueller Erneuerungen und mit denselben Einschränkungen.

 

(6) Das Recht auf Leben, das Recht auf persönliche Unversehrtheit, das Recht auf persönliche Identität, das Recht auf bürgerliche Geschäftsfähigkeit und das Recht auf Staatsbürgerschaft sowie das Verbot rückwirkender Strafgesetze, die Verteidigungsrechte des Angeklagten und die Gewissens- und Religionsfreiheit dürfen in keinem Fall durch die Ausrufung des Belagerungszustandes beeinträchtigt werden.

 

(7) Die Erklärung des Belagerungszustandes oder des Ausnahmezustandes kann die verfassungsmäßige Normalität nur in den durch die Verfassung oder die Gesetze vorgesehenen Bestimmungen ändern, so daß insbesondere die Anwendung der Verfassungsvorschriften bezüglich der Kompetenz und des Funktionierens der Staatsorgane und der Selbstverwaltungsorgane der autonomen Regionen oder die Rechte und die Immunität der entsprechenden Amtsträger nicht berührt werden.

 

(8) Die Ausrufung des Belagerungszustandes oder des Ausnahmezustandes ermächtigt die Behörden, die zur baldigen Wiederherstellung eines normalen und verfassungsgemäßen Zustandes erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zu treffen.

 

Art. 20. (2) Jedem ist zur Verteidigung seiner legitimen Rechte und Interessen der Rechtsweg und der Zugang zu den Gerichten gewährleistet; eine Rechtsverweigerung aufgrund fehlender finanzieller Mittel ist unzulässig.

 

(2) Allen steht, nach Maßgabe der Gesetze, das Recht auf juristische Information und Beratung und auf rechtlichen Schutz zu.

 

(3) Das Gesetz gewährleistet einen angemessenen Schutz der Vertraulichkeit von Rechtsangelegenheiten und bestimmt den Umfang dieser Vertraulichkeit.

 

(4) Jedermann hat das Recht auf eine Entscheidung ihn betreffender Rechtsangelegenheiten innerhalb einer angemessenen Frist und im Rahmen eines gerechten Verfahrens.

 

(5) Das Gesetz gewährleistet den Bürgern zügige und vorrangige Verfahrenswege zum wirksamen und kurzfristigen Schutz der persönlichen Rechte, Freiheiten und Garantien gegen deren Bedrohung oder Verletzung.

 

Art. 21. Jedermann hat das Recht, gegen jeglichen Befehl, der seine Rechte, Freiheiten und Garantien verletzt, Widerstand zu leisten und jeden Angriff mit Gewalt anzuwehren, sofern es ihm nicht möglich ist, sich an die Behörden zu wenden.

 

Art. 22. (1) Der Staat und die übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften haften gesamtschuldnerisch mit ihren Organwaltern, Beamten oder Amtsträgern für deren in Ausübung ihres Amtes oder zur Erfüllung ihrer Aufgaben begangenen Handlungen oder Unterlassungen, durch die eine Verletzung der Rechte, Freiheiten und Garantien eingetreten oder jemandem ein Schaden entstanden ist.

 

Art. 23. (1) Die Staatsbürger haben das Recht, Beschwerden gegen Handlungen oder Unterlassungen der Staatsgewalt beim Ombudsmann für das Rechtswesen zu erheben, welcher ohne eigene Entscheidungsgewalt der Beschwerde nachgeht und an die zuständigen Organe diejenigen Empfehlungen richtet, die zur Vorbeugung gegen und zur Wiedergutmachung von Ungerechtigkeiten erforderlich sind.

 

(2) Der Ombudsmann für das Rechtswesen wird unabhängig von den in der Verfassung und im Gesetz vorgesehenen streitigen und unstreitigen Rechtsmitteln tätig.

 

(3) Der Ombudsmann für das Rechtswesen ist ein unabhängiges Organ , dessen Amtsträger von der Versammlung der Republik für den gesetzlich vorgesehenen Zeitraum ernannt wird.

 

(4) Die Organe und Vertreter der öffentlichen Verwaltung arbeiten mit dem Ombudsmann für das Rechtswesen bei der Verwirklichung seiner Aufgabe zusammen.

 

Kapitel II - Rechte, Freiheiten und Garantien

 

Abschnitt I - Persönliche Rechte, Freiheiten und Garantien

 

Art. 24. (1) Das menschliche Leben ist unverletzlich.

 

(2) Die Todesstrafe ist in allen Fällen ausgeschlossen.

 

Art. 25. (1) Die geistige und körperliche Unversehrtheit des Menschen ist unverletzlich.

 

Niemand darf gefoltert oder einer grausamen, erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung oder Strafe ausgesetzt werden.

 

Art. 26. (1) Das Recht eines Jeden auf die Identität der Person, auf die Entfaltung der Persönlichkeit, auf die bürgerliche Geschäftsfähigkeit, auf die Staatsbürgerschaft, auf persönliche Ehre, den guten Namen und Ruf, am eigenen Bild, am eigenen Wort und auf die Achtung des privaten und familiären Lebensbereichs  sowie auf den Schutz gegen jede Form der Diskriminierung wird anerkannt.

(2) Wirksame Garantien gegen eine mißbräuchliche oder eine gegen die menschliche Würde gerichtete Verwendung von Informationen über Personen und Familien werden durch Gesetz geschaffen.

 

(3) Das Gesetz garantiert die persönliche Würde und die genetische Identität der Persönlichkeit, insbesondere im Zusammenhang mit der Entwicklung und Verwendung von Technologien im Zusammenhang mit wissenschaftlichen Versuchen.

 

(4) Eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft und Einschränkungen der bürgerlichen Geschäftsfähigkeit können nur in den Fällen und nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften erfolgen und dürfen nicht auf politische Beweggründe gestützt werden.

 

Art. 27. (1) Jedermann hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit.

 

(2) Niemandem darf seine Freiheit entzogen werden, es sei denn, als Folge einer gerichtlichen Verurteilung wegen einer Tat, für die das Gesetz Freiheitsstrafe oder im Zusammenhang mit gerichtlich zu verhängenden Sicherungsmaßnahmen androht.

 

(3) Von dieser Bestimmung ausgenommen ist der Freiheitsentzug für die Dauer und unter den Voraussetzungen, die das Gesetz bestimmt, in den folgenden Fällen:

a) Festnahme auf frischer Tat;

b) Festnahme oder Untersuchungshaft, wenn schwerwiegende Anzeichen eines vorsätzlichen Verbrechens bestehen, das mit Freiheitsentzug mit einer Höchststrafe von mehr als drei Jahren bestraft wird;

c) Verhaftung oder Festnahme von Personen, die das portugiesische Hoheitsgebiet illegal betreten haben, oder gegen die ein Auslieferungs- oder Ausweisungsverfahren läuft;

d) Freiheitsentzug als Disziplinarmaßnahmen, die gegen Soldaten verhängt werden können, sofern ein Rechtsmittel zu dem zuständigen Gericht gegeben ist;

e) Unterbringung eines Minderjährigen in einer geeigneten Anstalt durch Anordnung des zuständigen ordentlichen Gerichts, zum Zwecke des Schutzes, der Hilfestellung oder Erziehung;

f) Festnahme aufgrund richterlicher Entscheidung wegen der Nichtbefolgung einer gerichtlichen Entscheidung oder zur Gewährleistung der Vorführung vor einer zuständigen gerichtlichen Instanz.

 

(4) Jedem, der einer Freiheitsentziehung unterworfen wurde, sind unverzüglich und in verständlicher Form die Gründe für seine Festnahme oder Verhaftung und seine Rechte mitzuteilen.

 

(5) Eine im Widerspruch zu den Bestimmungen der Verfassung oder des Gesetzes vorgenommene Freiheitsentziehung zieht die Entschädigungspflicht des Staates nach Maßgabe des Gesetzes nach sich.

 

Art. 28. (1) Eine Verhaftung vor der Anklageerhebung ist innerhalb einer Frist von längstens 48 Stunden der richterlichen Entscheidung über ihre Aufrechterhaltung oder Rechtmäßigkeit zu unterbreiten; hierbei muß der Richter Kenntnis von den Haftgründen haben, die er dem Festgenommenen mitzuteilen hat. Der Festgenommene ist vom Richter zu vernehmen, wobei ihm Gelegenheit zur Verteidigung zu geben ist.

 

(2) Die Untersuchungshaft wird niemals dann aufrechterhalten, wenn an ihre Stelle eine Sicherheitsleistung oder eine vorteilhaftere andere gesetzlich vorgesehene Maßnahme treten kann.

 

(3) Eine den Freiheitsentzug anordnende oder aufrechterhaltende, richterliche Entscheidung ist sogleich einem von dem Festgenommenen zu benennenden Angehörigen oder einer von ihm zu benennenden Person seines Vertrauens mitzuteilen.

 

(4) Die Untersuchungshaft unterliegt vor und nach der Anklageerhebung den im Gesetz vorgeschriebenen Fristen.

 

Art. 29. (1) Niemand kann außer aufgrund eines zuvor ergangenen Gesetzes, das die Handlung oder Unterlassung für strafbar erklärt, strafrechtlich verurteilt werden, noch Sicherungsmaßnahmen unterworfen werden, deren Voraussetzungen nicht in einem zuvor ergangenen Gesetz festgelegt waren.

 

(2) Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes schließen eine Bestrafung in den Grenzen des innerstaatlichen Rechts für Handlungen und Unterlassungen, die nach den allgemeinen und generell anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts im Zeitpunkt ihrer Begehung als strafbar angesehen werden, nicht aus.

 

(3) Strafen oder Sicherungsmaßnahmen, die nicht ausdrücklich in einem zuvor ergangenen Gesetz angedroht wurden, dürfen nicht verhängt werden.

 

(4) Niemand darf einer schwereren freiheitsentziehenden Strafe oder Sicherungsmaßnahme unterzogen werden, als gesetzlich zum Zeitpunkt der Tat oder zum Zeitpunkt der Erfüllung der jeweiligen Tatbestandsmerkmale vorgesehen, wobei für den Angeklagten vorteilhafter Strafbestimmungen rückwirkend angewendet werden.

 

(5) Niemand darf wegen derselben Tat mehrmals bestraft werden.

 

(6) Zu Unrecht verurteilte Staatsbürger haben nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften das Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens sowie auf Entschädigung für erlittene Nachteile.

 

Art. 30. (1) Lebenslange, zeitlich unbegrenzte oder unbestimmte freiheitsentziehende Strafen oder Sicherungsmaßnahmen sind unzulässig.

 

(2) Durch gerichtliche Entscheidung allein, kann, bei einer aufgrund schwerer Geistesstörung gegebenen Gefährlichkeit und sofern eine Therapie in freier Umgebung nicht möglich ist, die Dauer von freiheitseinschränkenden oder freiheitsentziehenden Sicherungsmaßnahmen wiederholt verlängert werden, solange der Zustand der Gefährlichkeit andauert.

 

(3) Strafen sind unvertretbar.

 

(4) Keinerlei Strafe darf als notwendige Nebenfolge den Verlust irgendwelcher bürgerlichen, beruflichen oder politischen Rechte vorsehen.

 

(5) Verurteilte, für die freiheitsentziehende Strafen oder Sicherungsmaßnahmen Anwendung finden, bleiben im Besitz der Grundrechte, abgesehen von Beschränkungen, die dem Sinn der Verurteilung und eigenen Erfordernissen der entsprechenden Durchführung immanent sind.

 

Art. 31. (1) Bei ungesetzlichen Festnahmen oder Inhaftierungen kann je nach Art des Falles bei einem ordentlichen Gericht oder bei einem Militärgericht ein „Habeas Corpus“ wegen Machtmißbrauchs beantragt werden.

 

(2) Die Ausstellung eines „Habeas Corpus“ kann von dem Betroffenen selbst oder von jedem anderen Staatsbürger beantragt werden, der im Besitz seiner politischen Rechte ist.

 

(3) Der Richter entscheidet innerhalb von 8 Tagen in einer gerichtlichen Verhandlung nach kontradiktorischen Verfahrensgrundsätzen über den „Habeas Corpus“-Antrag.

 

Art. 32. (1) Im Strafprozeß sind alle Garantien der Verteidigung einschließlich des Rechtswegs gewährleistet.

 

(2) Jeder Angeklagte gilt bis zur Rechtskraft der ihn verurteilenden Entscheidung als unschuldig und das ihn betreffende Verfahren ist innerhalb der kürzesten mit der Gewährleistung seiner Verteidigungsrechte zu vereinbarenden Frist abzuschließen.

 

(3) Der Angeklagte hat das Recht, seinen Verteidiger zu wählen und dessen Beistand in allen Abschnitten des Verfahrens in Anspruch zu nehmen; die Fälle und Verfahrensabschnitte, in denen ein solcher Rechtsbeistand zwingend vorgeschrieben ist, regelt das Gesetz.

 

(4) Das Ermittlungsverfahren untersteht immer einem Richter; der nach Maßgabe des Gesetzes die Vornahme von nicht unmittelbar die Grundrechte berührenden Ermittlungshandlungen auf andere Stellen übertragen kann.

 

(5) Die Struktur des Strafverfahrens ist akusatorisch; die Gerichtsverhandlungen sowie die vom Gesetz bestimmten Ermittlungshandlungen unterliegen den Grundsätzen des kontradiktorischen Verfahrens.

 

(6) Das Gesetz bestimmt, in welchen Fällen die Anwesenheit des Beschuldigten oder Angeklagten bei Verfahrenshandlungen nicht erforderlich ist, wobei die Verteidigungsrecht gewährleistet sein müssen; dies schließt die gerichtliche Verhandlung ein.

 

(7) Der Verletzte hat nach Maßgabe des Gesetzes das Recht, dem Verfahren beizutreten.

 

(8) Alle durch Folterung, Zwang, Angriff auf die körperliche oder geistige Unversehrtheit der Person sowie durch mißbräuchliches Eindringen in das Privatleben, in die eigene Wohnung und in das Brief- und Fernmeldegeheimnis erbrachten Beweise sind nichtig.

 

(9) Keine Rechtssache darf dem aufgrund zuvor ergangenen Gesetzes zuständigen Gericht entzogen werden.

 

(10) Bei Prozessen wegen Verstoßes gegen eine Verordnung sind dem Angeklagten rechtliches Gehör und das Recht auf Verteidigung gewährleistet.

 

Art. 33. (1) Ausweisungen portugiesischer Staatsbürger aus dem portugiesischen Hoheitsgebiet sind nicht statthaft.

 

(2) Die Ausweisung einer Person, die auf reguläre Weise in das Staatsgebiet eingereist ist oder sich dort aufhält, die eine Aufenthaltserlaubnis besitzt oder die einen nicht abgewiesenen Asylantrag gestellt hat, kann nur von der richterlichen Gewalt angeordnet werden; das Gesetz gewährleistet schnelle Entscheidungsverfahren.

 

(3) Eine Auslieferung portugiesischer Staatsbürger aus dem Staatsgebiet ist nur zulässig in Fällen des Terrorismus und der internationalen organisierten Kriminalität sowie unter der Voraussetzung, daß das Rechtssystem des ersuchenden Staates ein gerechtes Verfahren gewährleistet.

 

(4) Eine Auslieferung darf für solche Vergehen, die nach dem Recht des ersuchenden Staates eine lebenslange oder zeitlich unbestimmte Strafe oder Sicherheitsmaßnahme nach sich ziehen, nur erfolgen, wenn die Gegenseitigkeit durch ein internationales Abkommen gewährleistet ist und sofern der ersuchende Staat ausreichende Garantien dafür gibt, daß eine solche Strafe oder Sicherheitsmaßnahme nicht angewandt oder nicht vollstreckbar wird.

 

(5) Die Verfügungen in den vorangegangenen Absätzen beeinträchtigen nicht die Anwendung der Bestimmungen der im Bereich der Europäischen Union begründeten Zusammenarbeit auf dem Gebiet de Strafgerichtsbarkeit.

 

(6) Eine Auslieferung und, aus welchem Grunde auch immer, eine Überstellung, darf aus politischen Gründen oder wegen solcher Vergehen, auf die nach dem Recht des untersuchenden Staates eine lebenslange oder zeitlich unbestimmte Strafe oder Sicherheitsmaßnahme nach sich ziehen, nur erfolgen, wenn die Gegenseitigkeit durch ein internationales Abkommen gewährleistet ist und sofern der ersuchende Staat ausreichende Garantien dafür gibt, daß eine solche Strafe oder Sicherheitsmaßnahme nicht angewandt oder nicht vollstreckbar wird.

 

(7) Auslieferungen und Ausweisungen können nur von der richterlichen Gewalt angeordnet werden.

 

(8) Ausländern und Staatenlosen, die infolge ihres Eintretens für die Demokratie, soziale und nationale Befreiung, Frieden zwischen den Völkern, Freiheit und für die Menschenrechte in schwerwiegender Weise bedroht oder verfolgt werden, ist das Asylrecht gewährleistet.

 

(9) Das Gesetz regelt den Status des politischen Flüchtlings.

 

Art. 34. (1) Die Wohnung und das Briefgeheimnis sowie die Vertraulichkeit der weiteren privaten Kommunikationsmittel sind unverletzlich.

 

(2) Der Zutritt zur Wohnung der Staatsbürger darf gegen deren Willen nur durch das zuständige Gericht und nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen und unter Einhaltung der im Gesetz vorgeschriebenen Formen angeordnet werden.

 

(3) Zur Nachtzeit darf niemand irgendjemandes Wohnung ohne dessen Zustimmung betreten, ausgenommen bei einem Delikt, in flagranti, oder mit richterlicher Ermächtigung im Falle besonders gewalttätiger Verbrechen oder organisierter Kriminalität, einschliesslich Terrorismus und Menschenhandel, Waffen- und Rauschgifthandel, entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen.

 

(4) Jeder Eingriff der Behörden in das Brief- und Fernmeldegeheimnis sowie die Vertraulichkeit anderer Kommunikationsmittel ist unzulässig, ausgenommen sind die im Strafprozeßrecht vorgesehenen Fälle.

 

Art. 35. (1) Alle Staatsbürger haben im Rahmen des Gesetzes das Recht, über die sie betreffenden dauernden Eintragungen in Archiven oder maschinell erstellten Registern, sowie über den Verwendungszweck der Daten Kenntnis zu erlangen und die Berichtigung und Aktualisierung dieser Daten zu verlangen.

 

(2) Das Gesetz bestimmt das Konzept der persönlichen Daten und legt die Bedingungen ihrer automatisierten Verarbeitung, der Vernetzung, der Übertragung und des Zugangs fest; zugleich garantiert das Gesetz den Datenschutz im Rahmen einer unabhängigen Behörde.

 

(3) Die elektronische Datenverarbeitung darf nicht zur Verarbeitung von Daten über weltanschauliche oder politische Überzeugungen, über Zugehörigkeiten zu Parteien oder Gewerkschaften, über religiöse Bekenntnisse oder das Privatleben verwendet werden; davon ausgenommen sind die Fälle der ausdrücklichen Zustimmung des Berechtigten und der ausdrücklichen, nicht diskriminatorischen Ermächtigung sowie die Verarbeitung statistischer Daten, die persönlich nicht identifizierbar sind.

 

(4) Der Zugang Dritter zu personenbezogenen Archiven und Dateien und dementsprechende Zwischenverbindungen ist untersagt, unbeschadet der im Gesetz vorgesehenen Ausnahmefälle.

 

(5) Die Erteilung einer national einheitlichen Personenkennziffer für die Staatsbürger ist verboten.

 

(6) Jeder hat Zugang zu öffentlich zugänglichen Datennetzen; durch Gesetz wird das Verfahren bestimmt, welches für den grenzüberschreitenden Datenaustausch Anwendung findet; es legt angemessene Schutzmaßnahmen für personenbezogene Daten und andere Daten, deren Schutz aus Gründen des nationalen Interesses gerechtfertigt ist, fest.

 

(7) Personenbezogene Daten in manuell verwalteten Dateien genießen denselben Schutz wie vorbeschrieben, vorbehaltlich der gesetzlichen Bestimmungen.

 

Art. 36. (1) Jedermann hat das Recht auf Gründung einer Familie und darauf, die Ehe auf der Grundlage vollständiger Gleichberechtigung einzugehen.

 

(2) Die Voraussetzungen und Wirkungen der Eheschließung und der Auflösung der Ehe durch Tod oder durch eine von der Form der Eheschließung unabhängige Scheidung regelt das Gesetz.

 

(3) Hinsichtlich ihrer Geschäftsfähigkeit und ihrer politischen Rechte sowie hinsichtlich der Versorgung und Erziehung ihrer Kinder haben beide Ehegatten dieselben Rechte und Pflichten.

 

(4) Unehelich geborene Kinder dürfen wegen dieses Umstandes in keiner Weise diskriminiert werden; die Gesetze und die öffentlichen Ämter dürfen keine diskriminierenden Bezeichnungen hinsichtlich der Abstammung anwenden.

 

(5) Die Eltern sind zur Erziehung und zum Unterhalt ihrer Kinder berechtigt und verpflichtet.

 

(6) Kinder können nicht von ihren Eltern getrennt werden, außer in den Fällen, in denen die Eltern ihren grundlegenden Pflichten gegenüber den Kindern nicht nachkommen; die Trennung kann immer nur aufgrund einer richterlichen Entscheidung erfolgen.

 

(7) Die Adoption wird nach Maßgabe des Gesetzes geregelt und geschützt; das Gesetz wird zügige Verfahren ihrer Umsetzung festlegen.

 

Art. 37. (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Bild oder irgendeiner anderen Form frei zu äußern und zu verbreiten sowie das Recht, andere zu informieren, und sich ungehindert und frei von Diskriminierungen zu informieren und informieren zu lassen.

 

(2) Die Ausübung dieser Rechte darf durch keinerlei Art von Zensur verhindert oder eingeschränkt werden.

 

(3) In Ausübung dieser Rechte begangene Verstöße werden nach allgemeinen strafrechtlichen oder lediglich gesellschaftlichen Ordnungsprinzipien durch die  ordentlichen Gerichte oder unabhängige Behörden geahndet.

 

(4) Allen natürlichen und juristischen Personen ist auf der Grundlage der Gleichberechtigung und der effektiven Durchsetzbarkeit das Recht auf Gegendarstellung und Berichtigung sowie das Recht auf Entschädigung für erlittene Nachteile gewährleistet.

 

Art. 38. (1) Die Pressefreiheit ist gewährleistet.

 

(2) Die Pressefreiheit bedingt

a) Die Freiheit des Ausdrucks- und der schöpferischen Tätigkeit der Journalisten und literarischen Mitarbeiter sowie der Bestimmung der Ausrichtung der Massenkommunikationsmittel, ausgenommen solche, mit einer weltanschaulichen oder religiösen Natur.

b) Nach Maßgabe des Gesetzes das Recht der Journalisten auf Zugang zu ihren Informationsquellen und auf den Schutz und die Unabhängigkeit des Berufsgeheimnisses sowie ihr Recht, Redaktionsausschüsse zu wählen.

c) Das Recht, Zeitungen und sonstige Publikationen zu gründen, ohne ein Erfordernis vorheriger behördlicher Genehmigung, Sicherheitsleistungen oder des Nachweises von Eignungen.

 

(3) Das Gesetz gewährleistet auf allgemeine Weise die Veröffentlichung der Leitung und der Finanzmittel der Massenkommunikationsmittel.

 

(4) Der Staat gewährleistet die Freiheit und Unabhängigkeit der Massenkommunikationsmittel gegenüber der politischen Gewalt und der wirtschaftlichen Macht, auferlegt das Spezialitätsprinzip für Unternehmen, die Träger eines allgemeinen Informationsorgans sind, behandelt und unterstützt sie auf nichtdiskriminierende Weise und verhindert ihre Konzentration, insbesondere durch mehrfache und sich überkreuzende Beteiligungen.

 

(5) Der Staat gewährleistet die Existenz und den Betrieb eines öffentlichen Rundfunks und Fernsehen.

 

(6) Die Struktur und der Betrieb der Massenkommunikationsmittel des öffentlichen Bereichs müssen ihre Unabhängigkeit gegenüber der Regierung, der Verwaltung und der sonstigen öffentlichen Gewalt schützen, sowie die Möglichkeit des Ausdrucks und der Gegenüberstellung der verschiedenen Meinungsströmungen sicherstellen.

 

(7) Der Betrieb von Rundfunksendern und Fernsehsendern ist allein aufgrund einer nach Maßgabe des Gesetzes auf dem Wege der öffentlichen Ausschreibung zu erteilenden Genehmigung zulässig.

 

Art. 39. (1) Das Recht auf Information, die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Massenkommunikationsmittel gegenüber der politischen Gewalt und der wirtschaftlichen Macht, sowie die Möglichkeit des Ausdrucks und der Gegenüberstellung der verschiedenen Meinungsströmungen und die Ausübung der Rechte auf Sendezeit, Gegendarstellung und politische Erwiderung werden durch einen Hohen Rat für Massenkommunikation sichergestellt.

 

(2) Der Hohe Rat für Massenkommunikation ist ein unabhängiges Organ; es besteht nach Maßgabe des Gesetzes aus 13 Mitgliedern mit obligatorischer Teilnahme:

a) von einem vom Höchsten Rat des Richterstandes ernannten Richter, der den Vorsitz innehat;

b) von fünf Mitgliedern, die nach der Verhältniswahl und dem d’Hondt’schen Höchstzahlverfahren von der Versammlung der Republik gewählt werden;

c) von drei von der Regierung ernannten Mitgliedern;

d) von vier repräsentativen Personen, insbesondere aus den Bereichen öffentliche Meinung, Massenkommunikation und Kultur.

 

(3) Der Hohe Rat für Massenkommunikation erstellt vor der Entscheidung über die Genehmigung von privaten Fernsehkanälen durch die Regierung ein Gutachten, wobei die Entscheidung, falls eine Erteilung der Genehmigung befürwortet wird, nur auf die Bewerbung zurückgreifen kann, die Gegenstand eines günstigen Gutachtens gewesen ist.

 

(4) Der Hohe Rat für Massenkommunikation erstellt außerdem innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist ein vorheriges, öffentliches und begründetes Gutachten über die Ernennung und Entlassung der Direktoren der Massenkommunikationsmittel, die dem Staat, anderen öffentlichen Körperschaften oder Einrichtungen gehören, die direkt oder indirekt seiner wirtschaftlichen Kontrolle unterworfen sind.

 

(5) Das Gesetz regelt die Arbeitsweise des Hohen Rates für Massenkommunikation.

 

Art. 40. Politische Parteien und Gewerkschaften sowie berufsständische Organisationen und repräsentative Wirtschaftsverbände haben nach Maßgabe ihrer repräsentativen Stärke und nach den durch Gesetz festzulegenden Kriterien, Anrecht auf Sendezeiten in Rundfunk und Fernsehen.

 

(2) Die in der Versammlung der Republik vertretenen politischen Parteien, die nicht die Regierung stellen, haben im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und im Verhältnis zu ihrer repräsentativen Stärke Anrecht auf auf Sendezeiten im öffentlichen Rundfunk und Fernsehen, sowie das Recht auf Gegendarstellung und das Erwiderungsrecht auf politische Erklärungen der Regierung im gleichen Umfang und von gleicher Dauer wie die Sendezeiten und die Erklärungen der Regierung.

 

(3) Im Wahlkampf haben die Bewerber nach Maßgabe der Gesetze ein Anrecht auf regelmäßige und angemessene Sendezeiten in den Radio- und Fernsehstationen mit nationaler und regionaler Reichweite.

 

Art. 41. (1) Die Freiheit des Gewissens, des religiösen Bekenntnisses und der Religionsausübung ist unverletzlich.

 

(2) Niemand darf wegen seines religiösen Bekenntnisses oder seiner Religionsausübung verfolgt, seiner Rechte beraubt oder von seinen Verpflichtungen oder Bürgerpflichten befreit werden.

 

(3) Von Niemandem darf von irgendeiner Behörde Rechenschaft über seine religiösen Überzeugungen oder deren Ausübung verlangt werden, es sei denn für die Erfassung statistischer Angaben, die individuell nicht identifizierbar sind; des weiteren darf niemand einen Nachteil wegen der Verweigerung solcher Angaben erleiden.

 

(4) Kirchen und Religionsgemeinschaften sind vom Staat getrennt und in ihrer Organisation sowie in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und in der Ausübung ihrer Religion frei.

 

(5) Die Freiheit, eine Religion in der jeweiligen konfessionellen Ausgestaltung zu lehren sowie eigene Massenkommunikationsmittel im Zusammenhang mit der Verfolgung konfessioneller Tätigkeiten einzusetzen ist gewährleistet.

 

(6) Das Recht, aus Gewissensgründen den Waffendienst zu verweigern, wird nach Maßgabe des Gesetzes gewährleistet.

 

Art. 42. (1) Die geistige, künstlerische und wissenschaftliche Entfaltung ist frei.

 

(2) Diese Freiheit umfaßt das Recht der Erfindung, Herstellung und Verbreitung des wissenschaftlichen, literarischen und künstlerischen Werkes und schließt den gesetzlichen Schutz des Urheberrechts mit ein.

 

Art. 43. (1) Die Lern- und Lehrfreiheit ist gewährleistet.

 

(2) Der Staat darf sich nicht das Recht zusprechen, Bildung und Kultur nach den Maßstäben irgendwelcher philosophischer, ästhetischer, politischer, ideologischer oder religiöser Richtlinien programmatisch festzulegen.

 

(3) Das staatliche Schulwesen ist konfessionsfrei.

 

(4) Das Recht auf Errichtung von Privatschulen und genossenschaftlichen Schulen wird gewährleistet.

 

Art. 44. (1) Allen Bürgern ist das Recht gewährleistet, sich im Staatsgebiet frei zu bewegen und überall ihren Wohnsitz zu nehmen.

 

(2) Jedermann hat das Recht, auszuwandern oder das Staatsgebiet zu verlassen und wieder einzureisen.

 

Art. 45. (1) Alle Bürger haben das Recht, sich ohne irgendwelche Erlaubnis friedlich und ohne Waffen auch an der Öffentlichkeit zugänglichen Orten zu versammeln.

 

(2) Das Recht der Demonstration ist für alle Bürger anerkannt.

 

Art. 46. (1) Alle Bürger haben das Recht, frei und unabhängig von irgendwelcher Erlaubnis Vereinigungen zu bilden, die nicht der Förderung der Gewalt dienen und deren Zielsetzungen nicht dem Strafgesetz zuwider laufen.

 

(2) Die Vereinigungen verfolgen ihre Zielsetzungen frei und ohne Eingriffe der Behörden; sie können nur in den durch Gesetz geregelten Fällen und aufgrund gerichtlicher Entscheidung vom Staat aufgelöst oder hinsichtlich ihrer Aktivitäten suspendiert werden.

 

(3) Niemand darf verpflichtet werden, einer Vereinigung beizutreten, noch in irgendeiner Weise zur Fortsetzung einer Mitgliedschaft in einer Vereinigung gezwungen werden.

 

(4) Es werden weder bewaffnete Vereinigungen,  Vereinigungen militärischer, militarisierter oder paramilitärischer Art,  noch solche Organisationen, die die Ideologie des Faschismus vertreten.

 

 

Art. 47. (1) Alle haben das Recht, den Beruf oder die Art der Arbeit frei zu wählen, unbeschadet der gesetzlichen Einschränkungen, die im Interesse des Allgemeinwohls auferlegt werden oder sich aus der persönlichen Eignung ergeben.

 

(2) Alle Bürger haben auf der Grundlage der Gleichheit und Freiheit und im Regelfall vermittels Ausschreibung das Recht auf Zugang zum öffentlichen Dienst.

 

Abschnitt II - Rechte, Freiheiten und Garantien der politischen Beteiligung

 

Art. 48. (1) Alle Bürger haben das Recht, direkt oder über gewählte Vertreter am politischen Leben und an der Wahrnehmung der öffentlichen Angelegenheiten des Landes teilzunehmen.

 

(2) Alle Bürger haben das Recht, über Handlungen des Staates und der übrigen öffentlichen Stellen in objektiver Weise aufgeklärt zu werden sowie von der Regierung und den Behörden über die Leitung öffentlicher Angelegenheiten unterrichtet zu werden.

 

Art. 49. (1) Wahlberechtigt sind alle Bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, vorbehaltlich der vom allgemeinen Gesetz bestimmten Wahlrechtunfähigkeiten.

 

(2) Die Ausübung des Wahlrechts geschieht persönlich und ist eine Bürgerpflicht.

 

Art. 50. (1) Alle Bürger haben auf der Grundlage der Gleichheit und Freiheit das Recht auf Zugang zu öffentlichen Ämtern.

(2) Niemand darf in seiner beruflichen Stellung, an seinem Arbeitsplatz, in seiner Laufbahn oder hinsichtlich seiner sozialen Vergünstigungen auf die er Anspruch hat, wegen der Wahrnehmung seiner politischen Rechte oder der Ausübung politischer Ämter benachteiligt werden.

 

(3) Für den Zugang zu öffentlichen Ämtern kann das Gesetz nur die Nichtwählbarkeitsgründe bestimmen, die notwendig sind, um die Wahlfreiheit der Wähler und die Freiheit und Unabhängigkeit der Ausübung der entsprechenden Ämter zu garantieren.

 

Art. 51. (1) Die Vereinigungsfreiheit umfaßt das Recht, politische Vereinigungen und Parteien zu gründen oder in ihnen mitzuwirken, und über diese Vereinigungen und Parteien auf demokratische Weise an der Bildung des Volkswillens und an der Gestaltung der politischen Macht teilzunehmen.

 

(2) Niemand darf gleichzeitig in mehreren politischen Parteien eingeschrieben sein, noch aufgrund der Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer legal gegründeten Partei an der Ausübung irgendeines Rechts gehindert werden.

 

(3) Die politischen Parteien dürfen, unbeschadet der die Grundlage ihres Programms bildenden Philosophie oder Ideologie, weder eine Bezeichnung führen, die irgendwelche mit einer Religion oder Kirche in direktem Zusammenhang stehende Begriffe enthält, noch Abzeichen verwenden, die mit nationalen oder religiösen Symbolen verwechselt werden können.

 

(4) Es können keine Parteien gegründet werden, die nach ihrer Bezeichnung oder ihren programmatischen Zielen einen regionalen Charakter oder einen regionalen Wirkungskreis haben.

 

(5) Die politischen Parteien müssen von den Grundsätzen der Transparenz, der demokratischen Organisation und Verwaltung und der Beteiligung aller Parteimitglieder bestimmt sein.

 

(6) Das Gesetz legt die Grundsätze der Finanzierung der politischen Parteien fest, insbesondere im Hinblick auf die Berechtigung und die Grenzen des Erhalts öffentlicher Gelder, sowie die erforderliche Offenlegung der Vermögensverhältnisse und Konten.

 

Art. 52. (1) Alle Bürger können an die Hoheitsorgane sowie an irgendwelche Behörden, einzeln oder gemeinsam mit anderen, zum Zwecke der Verteidigung ihrer Rechte, der Verfassung und der Gesetze oder des Allgemeininteresses, Petitionen, Erklärungen, Klagen oder Beschwerden richten; alle Bürger haben das Recht, innerhalb einer angemessenen Frist über das Ergebnis der jeweiligen Würdigung ihres Vorbringens unterrichtet zu werden.

 

(2) Das Gesetz bestimmt die Bedingungen, unter denen die gemeinschaftlich an die Versammlung der Republik gerichteten Petitionen vom Plenum beraten werden.

 

(3) Jedermann wird, individuell oder durch Vereinigung zum Schutz der betroffenen Interessen, das Recht auf Popularklage in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen und nach den gesetzlichen Bestimmungen verliehen, insbesondere das Recht, die Vorbeugung, Beendigung oder gerichtliche Verfolgung der widerrechtlichen Verstöße gegen die öffentliche Gesundheit, der Verschlechterung der Umwelt und der Lebensqualität oder der Beeinträchtigung des Kulturgutes zu fördern; dies schließt das Recht ein, für den oder die Verletzten Entschädigung

a) zum Zwecke der Verhütung, die Beendigung oder gerichtliche Verfolgung von Vergehen gegen die öffentliche Gesundheit, die Verbraucherrechte, die Lebensqualität, den Umweltschutz und die nationalen Kulturgüter;

b) zur Verteidigung staatlichen Eigentums

zu verlangen.

 

Abschnitt III - Freiheit und Garantien der Arbeiter"

 

Art. 53. Den Arbeitern wird die Sicherung des Arbeitsplatzes garantiert; Entlassungen ohne rechtfertigenden Grund oder aus politischen oder ideologischen Gründen sind unzulässig.

 

Art. 54. (1) Es ist das Recht der Arbeiter, durch die Bildung von Arbeiterausschüssen ihre Interessen zu verteidigen und in demokratischer Weise in das Betriebsleben einzugreifen.

 

(2) Die Arbeitervollversammlungen beraten über die Gründung, beschließen die Statuten und wählen durch unmittelbare und geheime Wahl die Mitglieder der Arbeiterausschüsse.

 

(3) Koordinierungsausschüsse können für ein verbessertes Eingreifen in die wirtschaftliche Neustrukturierung und dergestalt gebildet werden, daß durch sie die Interessen der Arbeiter gewahrt werden.

 

(4) Die Mitglieder der Arbeitsausschüsse genießen den gleichen rechtlichen Schutz, der den Gewerkschaftsvertretern zuerkannt wird.

 

(5) Rechte der Arbeiterausschüsse sind:

a) alle zur Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlichen Informationen zu erhalten;

b) in den Unternehmen die Kontrolle über die Betriebsleitung auszuüben;

c) an Reorganisationen der Betriebe, insbesondere im Zusammenhang mit Fortbildungsmaßnahmen und Veränderungen der Arbeitsbedingungen teilzunehmen;

d) an der Ausarbeitung der Arbeitsgesetzgebung und der Wirtschafts- und Sozialpläne des jeweiligen Wirtschaftsbereichs beteiligt zu sein;

e) die Sozialeinrichtungen des Betriebes zu leiten oder an ihrer Leitung beteiligt zu sein;

f) die Wahl der Arbeitnehmervertreter in den im Eigentum des Staates oder anderer öffentlicher Stellen stehenden Unternehmungen nach Maßgabe des Gesetzes zu unterstützen.

 

Art. 55. (1) Den Arbeitern wird die Gewerkschaftsfreiheit als Voraussetzung und Garantie für die Errichtung ihrer Einigung zum Zweck der Verteidigung ihrer Rechte und Interessen zuerkannt.

 

(2) Bei der Ausübung der Gewerkschaftsfreiheit wird den Arbeitern unter Ausschluß jeglicher Diskriminierung insbesondere garantiert:

a) die Freiheit, auf allen Ebenen gewerkschaftliche Vereinigungen zu gründen;
b) die Beitrittsfreiheit, nach der kein Arbeiter gezwungen werden kann, Beiträge an eine Gewerkschaft zu zahlen, der er nicht beigetreten ist;
c) die Freiheit der inneren Satzungsautonomie gewerkschaftlicher Vereinigungen;
d) das Recht der Ausübung der Gewerkschaftstätigkeit in den Betrieben;
e) das Recht auf die Zugehörigkeit zu einer divergierenden Fraktion in der von den jeweiligen Statuten vorgeschriebenen Form.

 

(3) Die Gewerkschaften unterliegen den Grundsätzen der demokratischen Organisation und Leitung, auf der Grundlage regelmäßiger und geheimer Wahlen der Führungsorgane, frei von irgendwelchen Genehmigungen oder Amtsbestätigungen, und beruhend auf der aktiven Mitwirkung der Arbeiter in allen Bereichen gewerkschaftlicher Tätigkeit.

 

(4) Die Gewerkschaften sind von Arbeitgebern, Staat, religiösen Bekenntnissen, Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen unabhängig, wobei die für die Wahrung dieser Unabhängigkeit, die die Grundlage der Einheit der Arbeiterklasse ist, erforderlichen Garantien gesetzlich zu verankern sind.

 

(5) Die Gewerkschaften haben das Recht, Beziehungen zu internationalen Gewerkschaftsorganisationen aufrechtzuerhalten, oder diesen anzugehören.

(6) Durch Gesetz wird der angemessene Schutz der gewählten Vertreter der Arbeiter gegen irgendwelche Formen von Benachteiligungen, Einschränkungen oder Behinderungen bei der legitimen Ausübung ihrer Aufgaben sichergestellt."

 

Art. 56. (1) Es ist den gewerkschaftlichen Vereinigungen aufgegeben, die Wahrnehmung der Rechte und Interessen der von ihnen vertretenen Arbeiter zu verteidigen und zu fördern.

 

(2) Es sind die Rechte der gewerkschaftlichen Vereinigungen:

a) an der Ausarbeitung des Arbeitsrechts mitzuwirken;
b) an der Leitung von Einrichtungen, die der sozialen Sicherheit dienen und anderer Organisationen, deren Ziel die Befriedigung der Interessen der Arbeiter ist, mitzuwirken;
c) zu Wirtschafts- und Sozialprogrammen Stellung zu nehmen und an deren Durchführung mitzuwirken;

d) nach Maßgabe der Gesetze in den Organen des sozialen Zusammenwirkens vertreten zu sein;

e) an der Reorganisation von Betrieben, insbesondere im Zusammenhang mit Fortbildungsmaßnahmen und Veränderungen der Arbeitsbedingungen beteiligt zu werden.

 

(3) Die gewerkschaftlichen Vereinigungen üben das Recht der Tarifvertragsverhandlungen aus; die Koalitionsfreiheit wird nach Maßgabe des Gesetzes gewährleistet.

 

(4) Die Bestimmungen über die Berechtigung zum Abschluß von kollektiven Arbeitsverträgen und die Rechtskraft der betroffenen Normen, werden gesetzlich geregelt.

 

Art. 57. (1) Das Streikrecht ist gewährleistet.

 

(2) Die Abgrenzung der durch den Streik zu verteidigenden Interessen obliegt den Arbeitern und kann durch Gesetz nicht eingeschränkt werden.

 

(3) Die Voraussetzungen der Aufrechterhaltung notwendiger Dienstleistungen während Streikmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Wartung von Ausrichtungsgegenständen und Einrichtungen sowie zur Gewährleistung eines Mindestmaßes an unabdingbaren Dienstleistungen zur Befriedigung der gemeinschaftlichen Mindestbedürfnisse werden durch Gesetz geregelt.

 

(4) Die Aussperrung ist verboten.

 

Kapitel III - Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und Pflichten

 

Abschnitt I - Wirtschaftliche Rechte und Pflichten

 

Art. 58. (1) Alle haben das Recht auf Arbeit.

 

(2) Der Staat ist zur Gewährleistung des Rechts auf Arbeit verpflichtet, Fördermaßnahmen auf folgenden Gebieten zu ergreifen:

a) die Durchführung der Vollbeschäftigungspolitik;
b) die Chancengleichheit bei der Berufs- oder Arbeitswahl und die Voraussetzungen dafür, daß der Zugang zu irgendwelchen Ämtern, zu jeder Arbeit und zu jedem Beruf nicht aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit verhindert oder eingeschränkt wird;
c) kulturelle, fachliche und berufliche Ausbildung und berufliche Weiterbildung der Arbeiter.

 

Art. 59. (1) Alle Arbeiter haben ungeachtet ihres Alters und Geschlechts, ihrer Rasse, Staatsangehörigkeit, ihrer Herkunft, Religion oder Weltanschauung das Recht::

a) auf Bezahlung der Arbeit nach Quantität, Art und Qualität, wobei der Grundsatz gilt, daß für gleiche Arbeit gleicher Lohn zu zahlen ist, dergestalt, daß eine würdige Existenz gewährleistet wird;
b) auf die Ausgestaltung der Arbeit unter sozial würdigen Bedingungen, so daß eine Selbstverwirklichung ermöglicht wird;
c) auf Arbeitsleistung unter hygienischen und sicheren Bedingungen;
d) auf Erholung und Freizeit, auf eine Höchstgrenze der täglichen Arbeitszeit, eine wöchentliche Erholungspause und regelmäßigen, bezahlten Urlaub.

e) auf materielle Unterstützung im Falle unfreiwilliger Arbeitslosigkeit;

f) auf Hilfeleistung und angemessene Entschädigung bei Arbeitsunfällen und berufsbedingter Krankheit.

 

(2) Es ist die Aufgabe des Staates, die Arbeitsbedingungen, die Bezahlung und die Erholung, auf die die Arbeitnehmer einen Anspruch haben, sicherzustellen, insbesondere:

a) die Festsetzung und jeweilige Anpassung des landesweiten Mindestlohnes, wobei unter anderem die Bedürfnisse der Arbeitnehmer, das Anwachsen der Lebenshaltungskosten, das Entwicklungsniveau der Produktivkräfte, die Erfordernisse wirtschaftlicher und finanzieller Stabilität sowie die Bildung von Kapitalrücklagen zu Entwicklungszwecken zu berücksichtigen sind;
b) die Festlegung einer landesweiten Begrenzung der Arbeitszeit;
c) der besondere Schutz der Frauenarbeit während der Schwangerschaft und nach der Entbindung, ebenso wie der Schutz der Arbeit von Minderjährigen und Körperbehinderten sowie derjenigen, die besonders schwere Arbeit leisten oder unter gesundheitsgefährdenden oder gefährlichen Bedingungen oder mit Giftstoffen arbeiten;
d) der systematische Ausbau eines Netzes von Erholungs- und Freizeitzentren in Zusammenarbeit mit Sozialeinrichtungen;

e) der Schutz der Arbeitsbedingungen und die Garantie der sozialen Vergünstigungen der emigrierten Arbeiter;

f) der Schutz der Arbeitsbedingungen für Studenten.

 

Art. 60. (1) Die Verbraucher haben das Recht auf Qualität der verbrauchten Güter und Dienste, auf Schulung und Information, auf Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und ihrer wirtschaftlichen Interessen sowie auf Schadenersatz.

 

(2) Die Werbung wird durch Gesetz geregelt, und alle Formen der versteckten, indirekten oder schädigenden Werbung sind untersagt.

 

(3) Die Verbrauchervereinigungen und Konsumgenossenschaften haben nach Maßgabe der Gesetze das Recht, vom Staat unterstützt und in Fragen des Verbraucherschutzes angehört zu werden.

 

Art. 61. (1) Innerhalb des in der Verfassung und im Gesetz festgelegten Rahmens und unter Berücksichtigung des Allgemeininteresses entfaltet sich die private Wirtschaftsinitiative frei.

 

(2) Allen ist das Recht auf freie Bildung von Genossenschaften gewährleistet, sofern sie die Grundsätze des Genossenschaftswesens achten.

 

(3) Genossenschaften können ihre Tätigkeiten frei entfalten und sich zu Unionen, Förderationen und Konföderationen und anderen gesetzlich zulässigen Organisationsformen zusammenschließen.

 

(4) Bestimmte kooperative Organisationen mit Beteiligung der öffentlichen Hand werden gesetzlich bestimmt.

 

(5) Das Recht der Arbeiterselbstverwaltung wird nach Maßgabe des Gesetzes anerkannt.

 

Art. 62. (1) Allen ist nach Maßgabe der Verfassungsbestimmungen das Recht auf privates Eigentum sowie auf dessen Übertragbarkeit zu Lebzeiten oder von Todes wegen gewährleistet.

 

(2) Requirierungen und Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheiten können nur auf gesetzlicher Grundlage und, mit der Ausnahme der in der Verfassung vorgesehenen Fälle, gegen Zahlung einer gerechten Entschädigung erfolgen.

 

Abschnitt II - Soziale Rechte und Pflichten

 

Art. 63. (1) Alle haben das Recht auf soziale Sicherheit.

 

(2) Es ist die Aufgabe des Staates, unter Mitwirkung der Gewerkschaften, der übrigen Arbeitnehmerverbände und der die weiteren Leistungsberechtigten vertretenden Organisationen, ein vereinheitlichtes und dezentralisiertes Sozialversicherungssystem aufzubauen, zu koordinieren und finanziell zu unterstützen.

 

(3) Das Sozialversicherungssystem schützt die Bürger im Falle von Krankheit, Alter, Invalidität, Verwitwung und Verwaisung sowie bei Arbeitslosigkeit und in allen anderen Fällen des Fehlens oder der Verminderung der Mittel zur Bestreitung eines Unterhalts oder der Arbeitsunfähigkeit.

 

(4) Nach Maßgabe des Gesetzes trägt die gesamte Arbeitszeit zur Berechnung der Alters- und Invaliditätsrenten bei, unabhängig von dem Beschäftigungssektor, in dem sie geleistet wurde.

 

(5) Das Recht auf Gründung und Unterhaltung von privaten und nicht auf Gewinn ausgerichteter Sozialversicherungsinstitutionen und anderen Einrichtungen, deren Tätigkeit als im öffentlichen Interesse liegend anerkannt ist, die die Ziele der Sozialversicherung wie sie in diesem Artikel, in Artikel 67 Absatz 2 lit. b), in Artikel 69, in Artikel 70 Absatz 1 lit. e) und in den Artikeln 71 und 72 verankert sind, wird vom Staat anerkannt und finanziell unterstützt; wobei deren Tätigkeit durch Gesetz geregelt und der staatlichen Überwachung unterworfen wird.

 

Art. 64. (1) Jeder hat das Recht auf den Schutz der Gesundheit, und die Pflicht seine Gesundheit zu bewahren und zu fördern.

 

(2) Das Recht auf Schutz der Gesundheit wird verwirklicht:

a) durch ein nationales Gesundheitswesen, das umfassend und allgemein und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen der Bürger tendenziell kostenlos ist;

b) durch die Schaffung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Bedingungen, die den Schutz von Kindern, Jugendlichen und Alten gewährleisten, durch die systematische Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie durch die Förderung der körperlichen und sportlichen Betätigung in den Schulen und des Volkssports und durch die Entwicklung der Gesundheitserziehung und gesundheitsfördernder Verhaltensweisen.

 

(3) Zur Sicherung des Rechts auf den Schutz der Gesundheit obliegt es dem Staat vorrangig:

a) allen Bürgern, unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Lage, den Zugang zur vorbeugenden, heilenden und rehabilitierenden medizinischen Versorgung zu gewährleisten;
b) eine zweckmäßig und wirksame ambulante und stationäre ärztliche Versorgung im gesamten Land zu gewährleisten um sowohl in der öffentlichen als auch in den privaten Einrichtungen zur Gesundheitsfürsorge angemessene Maßstäbe im Hinblick auf Effizienz und Qualität sicherzustellen;
c) seine Aktivität auf eine Verstaatlichung der Kosten für ärztliche und medikamentöse Versorgung auszurichten;
d) die unternehmerischen und privaten Formen des Gesundheitswesens zu disziplinieren und zu kontrollieren und sie in den nationalen Gesundheitsdienst einzugliedern;
e) Herstellung, Vertrieb und Anwendung der chemischen, biologischen und pharmazeutischen und anderen der Behandlung und Diagnose dienenden Mittel zu disziplinieren und zu kontrollieren;

f) eine Politik zur Vorbeugung gegen und Behandlung von Drogensucht festzulegen.

 

(4) Das nationale Gesundheitswesen steht unter dezentralisierter und partizipativer Leitung.

 

Art. 65. (1) Jeder hat für sich und für seine Familie das Recht auf eine angemessene große Wohnung hygienischer und komfortabler Beschaffenheit, die die persönliche Intimsphäre und das private Familienleben zu erhalten imstande ist.

 

(2) Um das Recht auf Wohnung sicherzustellen, obliegt es dem Staat:

a) eine Wohnungspolitik zu planen und durchzuführen, die in Raumneuordnungsplänen einbegriffen ist und sich auf Stadtentwicklungspläne stützt und die das Vorhandensein eines angemessenen Netzes von Verkehrsmitteln und sozialen Einrichtungen gewährleistet;
b) die Initiativen der Gemeinden und ihrer Einwohner zu fördern und zu unterstützen, die eine Lösung der jeweiligen Wohnungsprobleme und die Förderung des Eigenbaus sowie die Bildung von Wohnungsbaugenossenschaften anstreben;
c) privaten Bauvorhaben bei Unterordnung unter die Allgemeinwohlinteressen und dem Erwerb eines Eigenheims einen Anreiz zu geben;

d) Initiativen lokaler Gebietskörperschaften und aus der Bevölkerung, welche Wohnungsprobleme lösen und Kooperationen zum Wohnungsbau schaffen sollen, anzuregen und zu unterstützen.

 

(3) Der Staat wird eine Politik verfolgen, die auf die Einführung eines Mietsystems abzielt, das mit dem Familieneinkommen vereinbar ist und die Schaffung einer eigenen Wohnung ermöglicht.

 

(4) Der Staat, die autonomen Regionen und die lokalen Selbstverwaltungskörperschaften bestimmen die Grundsätze der Besiedlung, der Nutzung und der Umwandlung städtischen Grunds durch die Aufstellung von Plänen im Rahmen der jeweiligen Raumordnungs- und Stadtplanungsgesetze und führen Enteignungsverfahren durch, die sich im Interesse der öffentlichen Stadtentwicklung für notwendig erweisen.

 

(5) Die Teilnahme aller Betroffenen bei der Ausarbeitung der Stadtplanung und anderer Raumordnungsverfahren ist gewährleistet.

 

Art. 66. (1) Jeder hat das Recht auf eine menschenwürdige, gesunde und ökologisch ausgewogene Umwelt, und ist verpflichtet für ihre Erhaltung Sorge zu tragen.

 

(2) Es ist die Aufgabe des Staates, zur Gewährleistung des Rechts auf den Schutz der Umwelt im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung, durch geeignete Organe und durch Appellierung an und die Unterstützung von Initiativen der Bevölkerung:

a) der Umweltverschmutzung und ihren Auswirkungen sowie den schädlichen Formen der Erosion vorzubeugen und sie zu kontrollieren;
b) die Raumordnung unter Beachtung einer korrekten Bestimmung von Standorten, einer ausgeglichenen sozio-ökonomischen Entwicklung und biologisch ausgeglichener Landschaften durchzuführen und zu fördern;
c) Naturschutzgebiete, Natur- und Erholungsparks zu schaffen und auszubauen sowie Landschaften und Orte je nach ihrer Schutzbedürftigkeit zu klassifizieren, um auf diese Weise die Erhaltung der Natur und die Wahrung kultureller Werte von historischem oder künstlerischem Interesse zu gewährleisten;

d) eine wirtschaftliche Nutzung der natürlichen Ressourcen zu fördern, die deren Regenerationsfähigkeit und das ökologische Gleichgewicht sicherstellt;

e) in Zusammenarbeit mit den örtlichen Selbstverwaltungskörperschaften, die Qualität der Umwelt der Siedlungen und des städtischen Lebens sowie den Schutz historischer Gebiete zu fördern;

f) die Berücksichtigung umweltpolitischer Zielsetzungen im Rahmen der unterschiedlichen politischen Vorhaben zu fördern;

g) die Erziehung zu umweltgerechtem Verhalten und die Achtung der Umwelt zu fördern;

h) sicherzustellen, daß die Fiskalpolitik die wirtschaftliche Entwicklung auf den Schutz der Umwelt und der Lebensqualität abstimmt.

 

Art. 67. (1) Die Familie hat als grundlegendes Element der Gesellschaft ein Recht auf den Schutz durch die Gesellschaft und des Staates und auf die Verwirklichung aller Bedingungen für die Persönlichkeitsentfaltung aller Familienangehörigen.

 

(2) Zum Schutze der Familie obliegt dem Staat insbesondere:

a) die soziale und wirtschaftliche Unabhängigkeit der Familienangehörigen zu fördern;
b) den Aufbau eines nationalen Mütter- und Kinderfürsorgenetzes, eines nationalen Netzes von Kinderheimen und von Infrastrukturen zum Schutz der Familien sowie eine Altenpolitik zu fördern;
c) mit den Eltern bei der Erziehung der Kinder zusammenzuarbeiten;
d) mit den erforderlichen Mitteln die Verbreitung der Methoden der Familienplanung zu fördern und die rechtlichen und fachlichen Strukturen zu schaffen, die eine verantwortungsbewußte Elternschaft ermöglichen;

e) die unterstützte Schwangerschaft unter Berücksichtigung der Menschenwürde zu regeln.

f) die sozialen Abgaben und Vergünstigungen im Einklang mit den familiären Belastungen festzulegen;

g) eine globale und integrierte Familienpolitik nach vorheriger Anhörung der die Familien repräsentiernden Organisationen festzulegen und durchzuführen.

 

Art. 68. (1) Väter und Mütter haben das Recht auf den Schutz durch die Gesellschaft und des Staates bei der Verwirklichung ihres unersetzlichen Einsatzes für die Kinder, insbesondere hinsichtlich ihrer Erziehung, wobei ihre berufliche Entfaltung und ihre Beteiligung am öffentlichen Leben des Landes zu gewährleisten ist.

 

(2) Die Mutterschaft und die Vaterschaft sind soziale Werte von überragendem Rang.

 

(3) Berufstätige Frauen haben das Recht auf besonderen Schutz während der Schwangerschaft und nach der Geburt, einschließlich des Rechts auf Freistellung von der Arbeit für einen angemessenen Zeitraum, ohne daß sie ihres Arbeitsentgeltes oder irgendwelcher Vorrechte verlustig gehen.

 

(4) Das Gesetz regelt das Recht der Eltern auf Freistellung von der Arbeit für eine angemessene Zeit im Einklang mit den Interessen der Kinder und den Bedürfnissen der Familie insgesamt.

 

Art. 69. (1) Kinder haben im Hinblick auf ihre vollständige Entwicklung das Recht auf den Schutz durch die Gesellschaft und des Staates; dies gilt insbesondere im Hinblick auf den Schutz gegen alle Formen von Aufgabe, Diskriminierung und Unterdrückung sowie gegen den Mißbrauch der elterlichen Gewalt in der Familie und in den übrigen Einrichtungen.

 

(2) Der Staat gewährleistet insbesondere den Schutz der Waisen und der verlassenen Kinder sowie der Kinder, die in irgendeiner Weise ein normales Familienleben entbehren müssen.

 

(3) Kinderarbeit während des schulpflichtigen Alters ist gesetzlich verboten.

 

Art. 70. (1) Jugendliche genießen besonderen Schutz bei der Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, insbesondere:

a) in der Bildung, bei der beruflichen Ausbildung und in der Kultur;
b) beim Bemühen um eine erste Anstellung, bei der Arbeit und der sozialen Sicherheit;

c) bei Erlangung einer Wohnung;

d) bei der körperlichen Ertüchtigung und beim Sport;

e) bei der Nutzung der Freizeit.

 

(2) Vorrangige Ziele der Jugendpolitik müssen die Entfaltung der Persönlichkeit des Jugendlichen, die Schaffung von Bedingungen für ihre effektive Integration in das aktive Leben, die Freude an freiem Schaffen und das Gefühl für den Dienst an der Gemeinschaft sein.

 

(3) Der Staat wird in Zusammenarbeit mit den Familien, den Schulen, den Betrieben, den populistischen Einwohnerorganisationen, den Vereinigungen und Stiftungen mit kulturellen Zielen und den Gesellschaften auf dem Kultur- und Erholungssektor, die Jugendorganisationen auf ihrem Wege zur Verwirklichung dieser Ziele, ebenso wie jede Form des internationalen Jugendaustausches fördern und unterstützen.

 

Art. 71. (1) Körperlich oder geistig behinderte Bürger haben uneingeschränkt alle in der Verfassung verankerten Rechte und Pflichten mit Ausnahme derer, zu deren Wahrnehmung oder Erfüllung sie nicht imstande sind.

 

(2) Der Staat verpflichtet sich, auf nationaler Ebene eine Politik der Vorsorge und Behandlung, der Rehabilitation und Resozialisierung von Behinderten zu verfolgen sowie eine Pädagogik der Bewußtseinsbildung der Gesellschaft zu entfalten, hinsichtlich des Erkennens der Pflicht, Behinderte zu achten und sich mit ihnen solidarisch zu fühlen und unbeschadet der Rechte und Pflichten der Eltern oder Vormünder, die Aufgabe zu übernehmen, Rechte der Behinderten wirksam durchzusetzen.

 

(3) Der Staat unterstützt die Behindertenorganisationen.

 

Art. 72. (1) Alte Menschen haben das Recht auf wirtschaftliche Sicherheit und auf Wohnungsbedingungen und Möglichkeiten des familiären Zusammenlebens und des Gemeinschaftslebens, durch die ihre Isolierung oder soziale Abdrängung verhindert und überwunden werden.

 

(2) Die Altenpolitik umfaßt wirtschaftliche, soziale und kulturelle Maßnahmen, die darauf abzielen, den alten Menschen Möglichkeiten zur persönlichen Entfaltung durch aktive Beteiligung am Gemeinschaftsleben zu eröffnen.

 

Abschnitt III - Kulturelle Rechte und Pflichten

 

Art. 73. (1) Jeder hat das Recht auf Bildung und Kultur.

 

(2) Der Staat fördert die Demokratisierung der Erziehung sowie die weiteren Voraussetzungen dafür, daß die den Schulen und den übrigen Bildungseinrichtungen obliegende Erziehung zur Chancengleichheit, zur Überwindung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Ungleichgewichte, zur Entfaltung der Persönlichkeit und des Sinns für Toleranz, gegenseitiges Verständnis, Solidarität und Verantwortungsbewußtsein im Dienste des sozialen Fortschritts und der demokratischen Teilhabe am Gemeinschaftsleben beiträgt.

 

(3) Der Staat wird die Demokratisierung der Kultur fördern, Anreize und Gewährleistungen für den Zugang aller Bürger zum kulturellen Genuß und zur kulturellen Entfaltung schaffen, in Zusammenarbeit mit den Medien, mit den Vereinigungen und Kulturstiftungen, den Vereinigungen auf dem Kultur- und Erholungssektor, mit den Vereinigungen zur Wahrung des Kulturgutes ist, mit den Einwohnerorganisationen und den weiteren Kulturträgern.

 

(4) Der Staat wird Anreize für die wissenschaftliche Entfaltung und Forschung sowie die technologische Innovation schaffen und dieselben fördern, soweit dies die Freiheit und Autonomie und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wissenschaftlicher Einrichtungen und der Unternehmen jeweils sicherstellt.

 

Art. 74. (1) Jeder hat das Recht auf Schuldbildung, wobei die Chancengleichheit bei dem Zugang zu ihr und hinsichtlich ihres erfolgreichen Abschlusses gewährleistet wird.

 

(2) Bei der Durchführung der Unterrichtspolitik obliegt es dem Staat:

a) eine allgemeine, obligatorische und kostenlose Grundschulausbildung zu gewährleisten;
b) ein staatliches System der Vorschulerziehung zu errichten,
c) die Weiterbildung und Erwachsenenbildung zu gewährleisten und das Analphabetentum zu beseitigen;
d) allen Bürgern, gemäß ihren Fähigkeiten, den Zugang zu höherer Bildung in Unterricht, Forschung und Kunst zu gewährleisten;
e) fortschreitend die Unentgeltlichkeit aller Bildungsstufen einzuführen;
f) die Schulen in die Gemeinschaften einzugliedern, denen sie dienen und die Verbindung des Schulunterrichts mit der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Tätigkeit herzustellen;
g) Sonderschulen für Behinderte zu fördern und zu unterstützen;

h) die portugiesische Sprache als kulturelle Ausdrucksform und als Mittel zur Chancengleichheit zu schützen und zu fördern;

j) den Kindern zugewanderter Einwohner eine angemessene Hilfe zur Wahrnehmung des Rechts auf Ausbildung zu gewährleisten.

 

Art. 75. (1) Der Staat wird ein Netz von staatlichen Bildungseinrichtungen errichten, das den Bedarf der gesamten Bevölkerung deckt.

 

(2) Der Staat anerkennt und überwacht das private und genossenschaftliche Bildungswesen nach Maßgabe der Gesetze.

 

Art. 76. (1) Die Ordnung des Zugangs zur Universität und zu den anderen höheren Bildungseinrichtungen gewährleistet Chancengleichheit und die Demokratisierung des Bildungswesens unter Berücksichtigung des Bedarfs an qualifizierter Ausbildung sowie der Anhebung des Bildungsniveaus von Kultur und Forschung im Lande.

 

(2) Die Universitäten genießen, nach Maßgabe des Gesetzes, satzungsmäßige, wissenschaftliche, pädagogische, verwaltungsmäßige und finanzielle Autonomie, unbeschadet einer angemessenen Bewertung der Unterrichtsqualität.

 

Art. 77. (1) Den Lehrkräften und den Schülern steht nach Maßgabe des Gesetzes das Recht auf Beteiligung an der demokratischen Leitung der Schulen zu.

 

(2) Durch Gesetz werden die Formen der Beteiligung von Vereinigungen der Lehrer, der Schüler, der Eltern, der Gemeinden und der Forschungseinrichtungen bei der Festlegung der Bildungspolitik geregelt.

 

Art. 78. (1) Jedem steht das Recht auf Nutzung der Kultur und kulturelles Schaffen zu, ebenso wie jedermann der Pflicht unterliegt, das Kulturgut zu bewahren, zu verteidigen und anzureichern.

 

(2) In Zusammenarbeit mit allen Kulturträgern obliegt es dem Staat:

a) den Zugang aller Bürger zu den Möglichkeiten und Mitteln kultureller Betätigung zu gewährleisten und Anreize dafür bereit zu stellen, wie auch die auf diesem Gebiet bestehenden Ungleichgewichtungen des Landes zu korrigieren;
b) Initiativen zu unterstützen, die Anreize für die individuelle und. gemeinschaftliche kulturelle Schöpfung, in ihren vielfältigen Formen und Ausdrucksweisen und für eine größere Verbreitung qualitativer Kulturwerke und Kulturgüter schaffen;
c) das Kulturgut zu fördern und zu schützen, damit es zu einem erneuernden Element der gemeinschaftlichen kulturellen Identität werde;
d) die kulturellen Beziehungen zu allen Völkern, insbesondere zu den portugiesischsprachigen Völkern, auszuweiten und die Verteidigung und Verbreitung der portugiesischen Kultur im Ausland zu gewährleisten.
e) eine Kulturpolitik sowie eine Politik für die übrigen Teilbereiche zu formulieren.

 

Art. 79. (1) Jedermann hat das Recht auf Körperkultur und Sport.

(2) Der Staat ist verpflichtet, in Zusammenarbeit mit den Schulen und den Sportvereinigungen und Sportgemeinschaften die Praktizierung und Verbreitung der Körperkultur und des Sports zu fördern, anzuregen, auszurichten und zu unterstützen, sowie die Gewalt im Sport zu verhindern.

 

Teil II - Wirtschaftsordnung

 

Kapitel 1 - Allgemeine Grundsätze

 

Art. 80. Die Wirtschafts- und Sozialordnung beruht auf den folgenden Prinzipien:

a) Unterordnung der wirtschaftlichen Macht unter die demokratische Staatsgewalt;

b) Koexistenz der verschiedenen, staatlichen, privaten und genossenschaftlich-sozialen Eigentumsbereiche an den Produktionsmitteln;

c) Freiheit der unternehmerischen Initiative und Organisation im Rahmen einer gemischten Wirtschaft;

d) Gemeineigentum an Bodenschätzen und Produktionsmitteln nach Maßgabe des öffentlichen Interesses;

e) demokratische Wirtschaftsplanung;

f) Schutz des genossenschaftlich-sozialen Eigentumsbereichs an den Produktionsmitteln;

g) demokratische Intervention der Arbeiter sowie der repräsentativen Organisationen der Wirtschaft im Zusammenhang mit der Bestimmung der wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen.

 

Art. 81. Im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik hat der Staat vorrangig die folgenden Aufgaben:

a) das Anwachsen des sozialen und wirtschaftlichen Wohlergehens und der Lebensqualität des Volkes, insbesondere der am wenigsten begünstigten Schichten, im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklungsstrategie zu fördern;

b) soziale Gerechtigkeit zu fördern, Chancengleichheit zu gewährleisten und die notwendigen Korrekturen von Ungleichbehandlungen in der Verteilung des Wohlstands und des Einkommens insbesondere durch die Steuerpolitik vorzunehmen;

c) die vollständige Nutzung der Produktivkräfte zu gewährleisten, insbesondere durch Anstrebung der Wirtschaftlichkeit des öffentlichen Sektors;

d) die wirtschaftliche und soziale Entwicklung so zu lenken, daß in allen Bereichen und Regionen ein ausgewogenes Wachstum erreicht wird, und die wirtschaftlichen und sozialen Gegensätze zwischen Stadt und Land schrittweise zu beseitigen

e) die effiziente Funktion der Märkte sicherzustellen, indem ein ausgewogener Wettbewerb zwischen den Unternehmen gewährleistet wird, sowie die Bildung von privaten Monopolen zu beseitigen und zu verhindern und den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht und alle dem Gemeininteresse abträglichen Tätigkeiten zu unterbinden;

f) wirtschaftliche Beziehungen zu allen Völkern anzuknüpfen, wobei die nationale Unabhängigkeit und die Interessen der Portugiesen und der Wirtschaft des Landes zu jedem Zeitpunkt gewahrt sein müssen;

g) den Großgrundbesitz zu beseitigen und den Kleinbesitz umzuordnen;

h) die Interessen und Rechte der Verbraucher zu gewährleisten und zu schützen;

i) die rechtlichen und technischen Strukturen zu schaffen, die für ein demokratisches System der Wirtschafts- und Sozialplanung erforderlich sind;

j) eine Forschungs- und Technologiepolitik, die die Entwicklung des Landes begünstigt, sicherzustellen;

l) eine nationale Energiepolitik zu ergreifen, die bei Erhaltung der natürlichen Ressourcen und des ökologischen Gleichgewichts die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet fördert;

m) eine staatliche Wasserordnungspolitik umzusetzen durch Anlegung, Planung und wirtschaftliche Verwaltung der Wasserquellen.

 

Art. 82. (1) Die Koexistenz von drei Bereichen der Eigentumsformen an den Produktionsmitteln wird gewährleistet.

 

(2) Der öffentliche Bereich umfaßt die Produktionsmittel, die im Eigentum und unter der Verwaltung des Staates oder anderer öffentlicher Stellen stehen.

 

(3) Der private Bereich umfaßt die Produktionsmittel, die im Eigentum oder unter der Leitung von privaten, natürlichen oder juristischen Personen stehen, unbeschadet der Bestimmung im nachfolgenden Absatz.

 

(4) Der genossenschaftlich-soziale Bereich umfaßt insbesondere:

a) die Produktionsmittel, über die die Genossenschaften unter Beachtung der Grundsätze der Genossenschaftlichkeit unbeschadet der spezifischen gesetzlichen Regeln für Genossenschaften mit öffentlicher Beteiligung verfügen und die sie verwalten;

b) die gemeinschaftlichen Produktionsmittel, die im Eigentum und unter der Leitung von örtlichen Gemeinschaften stehen;

c) die Produktionsmittel, die unter kollektiver Bewirtschaftung durch die Arbeiter stehen;

d) die im Eigentum und unter der Verwaltung gemeinnütziger Vereinigungen stehenden Produktionsmittel, wobei insbesondere auf Vereinigungen mit dem Hauptzweck sozialer Solidarität, insbesondere Unternehmen, auf Gegenseitigkeit Bezug genommen wird.

 

Art. 83. Die Mittel und Arten der Intervention sowie die Überführung von Produktionsmitteln und von Grund und Boden in Gemeineigentum und die Kriterien für die Festsetzung von entsprechenden Entschädigungen werden durch Gesetz geregelt.

 

Art. 84. (1) Dem öffentlichen Eigentum gehören an:

a) die Hoheitsgewässer mit ihren Betten und den angrenzenden Meeresböden sowie der Seen, Lagunen und die schiffbaren oder flößbaren Wasserläufe mit ihren entsprechenden Betten;

b) die über dem Gebiet befindlichen Luftschichten, die oberhalb der Grenze liegen, die dem Eigentümer oder Nutzer der Oberfläche zustehen;

c) die Mineralvorkommen, die Mineralheilquellen, die natürlichen unterirdischen Höhlungen, die es im Untergrund gibt, mit Ausnahme der Gesteine, gewöhnlichen Erde und andere Materialien, die gewöhnlich für den Bau benutzt werden;

d) die Straßen;

e) die nationalen Eisenbahnlinien;

f) andere Güter, die im Gesetz beschrieben sind.

 

(2) Das Gesetz bestimmt, welche Güter das öffentliche Eigentum des Staates, der autonomen Regionen und der örtlichen Selbstverwaltungskörperschaften ergänzen, sowie deren Ordnung, Benutzungsbedingungen und Grenzen.

 

Art. 85. (1) Der Staat wird die Gründung und Betätigung von Genossenschaften unterstützen und hierfür Anreize schaffen.

 

(2) Durch Gesetz werden die steuerlichen und finanziellen Vergünstigungen für Genossenschaften, ebenso wie deren erleichterter Zugang zu Kreditmitteln und technischer Hilfe geregelt.

 

(3) Die lebensfähigen Versuchsformen einer Arbeiterselbstverwaltung werden vom Staat unterstützt.

 

Art. 86. (1) Der Staat fördert das Unternehmertum, insbesondere im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen und er überwacht die Erfüllung der entsprechenden gesetzlichen Pflichten, insbesondere im Hinblick auf Unternehmen, deren Geschäftstätigkeit im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse steht.

 

(2) Der Staat darf in die Geschäftsführung von privaten Firmen nur vorübergehend, in den vom Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen und in der Regel vermittels einer vorherigen richterlichen Entscheidung eingreifen.

 

(3) Das Gesetz bestimmt diejenigen Schlüsselindustrien, innerhalb derer die Tätigkeit von privatrechtlichen Betrieben und anderer Körperschaften gleicher Art untersagt ist.

 

Art. 87. Das Gesetz wird die Wirtschaftstätigkeit und die Investitionen ausländischer, natürlicher und juristischer Personen disziplinieren, mit der Zielsetzung, ihren  Beitrag zur Entwicklung des Landes zu gewährleisten und um die nationale Unabhängigkeit und die Interessen der Arbeiter zu verteidigen.

 

Art. 88. (1) Aufgegebene Produktionsmittel können unter gesetzlich festzulegenden Voraussetzungen enteignet werden, wobei die besonderen Verhältnisse hinsichtlich des Eigentums von emigrierten Arbeitern zu berücksichtigen sind.

 

(2) Ungerechtfertigterweise aufgegebene Produktionsmittel können noch, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen , Gegenstand einer zwangsweisen Verpachtung oder Nutzungskonzession sein.

 

Art. 89. In den Produktionseinheiten des öffentlichen Bereichs ist eine effektive Beteiligung der Arbeiter n der entsprechenden Geschäftsführung sicherstellen.

 

Kapitel II - Wirtschaftsplan

 

Art. 90. Die Pläne zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung haben die Unterstützung des Wirtschaftswachstums, die harmonische Entwicklung der Sektoren und Regionen, die gerechte, individuelle und regionale Verteilung des Sozialprodukts, die Koordinierung der Wirtschaftspolitik mit der Sozial-, der Erziehungs- und Kulturpolitik, sowie die Wahrung des ökologischen Gleichgewichts, den Umweltschutz und die Lebensqualität des portugiesischen Volkes zum Ziel.

 

Art. 91. (1) Die nationalen Wirtschaftspläne werden in Abstimmungen mit den jeweiligen Gesetzen zu den Vorhaben von internationalem Interesse abgestimmt und können spezifische Programme territorialer Reichweite und sektorialer Zielrichtung umfassen.

 

(2) Die Gesetzesvorlage über die einem jeden Plan entsprechenden großen Optionen wird von einem Bericht über die großen globalen und sektoralen Optionen begleitet, der auch die jeweiligen Begründungen auf der Grundlage der vorbereitenden Untersuchungen  aufzuführen hat.

 

(3) Die Durchführung der Pläne muß unbeschadet ihrer Koordinierung durch die Regierung regional und sektoral dezentralisiert erfolgen.

 

Art. 92. (1) Der Wirtschafts- und Sozialrat ist das Beratungs- und Koordinierungsorgan auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Sozialpolitik, beteiligt sich an der Ausarbeitung der Vorhaben von nationalem Interesse und der Pläne zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und übt weitere Funktionen ans, die ihm durch Gesetz zuerkannt werden.

 

(2) Das Gesetz bestimmt die Zusammensetzung des Wirtschafts- und Sozialrates, dem insbesondere Vertreter der Regierung, der repräsentativen Arbeitnehmerorganisationen und Wirtschaftsverbände, der autonomen Regionen und der örtlichen Selbstverwaltungskörperschaften angehören.

 

(3) Das Gesetz bestimmt außerdem die Organisation und Arbeitsweise des Wirtschafts- und Sozialrates sowie die Satzung seiner Mitglieder.

 

Kapitel III. - Agrar-, Handels- und Industriepolitik

 

Art. 93. (1) Zielsetzungen der Agrarpolitik sind:

a) Produktion und Produktivität in der Landwirtschaft zu erhöhen, indem sie mit denjenigen Infrastrukturen, den menschlichen und finanziellen Mitteln in angemessener Weise ausgestattet wird, die geeignet sind, die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Qualität der Produkte zu verbessern, eine effizienten Handel zu ermöglichen, eine bessere Versorgung des Landes sowie eine Steigerung der Ausfuhren zu gewährleisten;

b) die Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lage der Landarbeiter und Bauern, die Entwicklung der ländlichen Gebiete, die Rationalisierung der Grundbesitzstrukturen, die Modernisierung von Unternehmensstrukturen sowie den Erwerb von Eigentum oder Besitz am Grund und Boden und an den weiteren, für deren Nutzung verwendeten Produktionsmitteln durch diejenigen, die das Land bearbeiten, zu fördern;

c) die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, die eine tatsächliche Gleichstellung der in der Landwirtschaft Tätigen mit den übrigen Arbeitern erreicht, und zu vermeiden, daß die Landwirtschaft im Warenaustausch mit anderen Bereichen benachteiligt wird.

d) die wirtschaftliche Nutzung von Grund und Boden und der übrigen natürlichen Ressourcen, ebenso wie die Erhaltung ihrer Regenerationsfähigkeit sicherzustellen;
e) den Zusammenschluß von Bauern und die unmittelbare Nutzung von Grund und Boden zu fördern.

 

(2) Der Staat wird eine Politik der Agrarplanung und Umstellung der Landwirtschaft verfolgen, die den ökologischen und sozialen Gegebenheiten des Landes gemäß ist.

 

Art. 94. (1) Die Neufestlegung der Größe der Landwirtschaftsbetriebe, die, von den Zielsetzungen der Agrarpolitik betrachtet, bisher zu groß sind, wird durch Gesetz bestimmt, das im Falle der Enteignung das Recht des Eigentümers auf entsprechenden Schadensersatz und auf Zurückhaltung von genügend Fläche für die Möglichkeit und Zweckmäßigkeit seiner eigenen Nutzung vorsehen muß.

 

(2) Der enteignete Grund und Boden wird als Eigentum oder Besitz nach Maßgabe des Gesetzes Kleinbauern, die vorzugsweise in Familienbetrieben integriert sind, Landarbeiter- und Kleinbauerngenossenschaften oder anderen Formen der Bewirtschaftung durch Arbeiter überlassen, unbeschadet der Festsetzung einer Probezeit für die Effektivität und Rationalität einer solchen Nutzung vor Gewährung des vollen Eigentums.

 

Art. 95. Unbeschadet des Rechts auf Eigentum wird der Staat nach Maßgabe des Gesetzes die Neufestlegung der Größe der Landwirtschaftsbetriebe mit geringerer Ausdehnung, als vom Standpunkt der Zielsetzungen der Agrarpolitik angemessen wäre, fördern, insbesondere durch juristische, steuerliche und Kreditanreize für ihre strukturelle oder lediglich wirtschaftliche, namentlich genossenschaftliche Integration oder durch Rückgriff auf Zusammenlegungsmaßnahmen.

 

Art. 96. (1) Das Pachtwesen sowie andere Nutzungsarten fremden Landeigentums werden durch Gesetz so geregelt, daß die Bestandssicherung und die legitimen Interessen der Bauern gewährleistet werden.

 

(2) Die Erbpacht- und die Teilpachtordnungen sind aufzuheben und für die Bauern sind die Voraussetzungen zur wirksamen Aufhebung der Halbpachtordnungen zu schaffen.

 

Art. 97. (1) Bei der Verfolgung der Ziele der Agrarpolitik wird der Staat vorzugsweise die Klein- und Mittelbauern, die insbesondere in einem Familienbetrieb integriert sind, als einzelne oder genossenschaftlich zusammengeschlossen, sowie die Landarbeitergenossenschaften und andere Formen der Bewirtschaftung durch die Arbeiter unterstützen.

 

(2) Die staatliche Unterstützung umfaßt:

a) Gewährung von technischer Unterstützung;

b) eine zur Produktion hin- und von ihr weiterführende Unterstützung von Absatzformen;

c) Hilfe zur Abdeckung der auf unvorhersehbare und nicht kontrollierbare klimatische und phytopathologische Unglücke zurückzuführenden Risiken;

d) Schaffung von Anreizen für den Zusammenschluß von Bauern, insbesondere zur Gründung von Genossenschaften für die Produktion, den Ein- und Verkauf, die Verarbeitung und für Dienstleistungen sowie für andere Formen der Nutzung durch die Arbeiter.

 

Art. 98. Bei der Festlegung der Agrarpolitik ist die Beteiligung der Landarbeiter und Bauern mittels ihrer repräsentativen Organisationen gesichert.

 

Art. 99. Zielsetzungen der Handelspolitik sind:

a) der gesunde Wettbewerb zwischen den Kaufleuten;

b) die Rationalisierung der Verteilungskreisläufe;

c) der Kampf gegen Spekulationen und handelsbeschränkenden Praktiken;

d) die Entwicklung und Diversifizierung der Außenhandelsbeziehungen;

e) den Verbraucherschutz.

 

Art. 100. Zielsetzungen der Industriepolitik sind:

a) die Erhöhung der Industrieproduktion im Rahmen einer Modernisierung und Anpassung der wirtschaftlichen und sozialen Interessen und einer internationalen Integration der portugiesischen Wirtschaft;

b) die Verstärkung der industriellen und technologischen Innovation;

c) die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität der Industrieunternehmen;

d) die Unterstützung der kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie im allgemeinen der Initiativen und Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und den Export fördern oder die Importe ersetzen;

e) die Unterstützung von internationalen Vorhaben portugiesischer Unternehmen.

 

Kapitel IV - Finanz- und Steuersystem

 

Art. 101. Das Finanzwesen wird vom Gesetz dergestalt geordnet , daß die Spartätigkeit und die Sicherheit der Spareinlagen wie auch der Einsatz derjenigen finanziellen Mittel gewährleistet sind, die für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung erforderlich sind.

 

Art. 102. Die Bank von Portugal wirkt als nationale Zentralbank an der Festlegung und Durchführung der Währungs- und Finanzpolitik und an der Geldemission nach Maßgabe des Gesetzes und der internationalen Regeln, denen Portugal verpflichtet ist, mit.

 

Art. 103. (1) Das Steuersystem zielt auf die Befriedigung des Finanzbedarfs des Staates und anderer öffentlicher Einrichtungen und auf eine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung.

 

(2) Das Gesetz errichtet die steuerlichen Abgaben und bestimmt die Steuerbelastungen, den Steuertarif, die Steuervergünstigungen und die Garantien für den Steuerzahler.

 

(3) Niemand kann zur Zahlung von Steuern gezwungen werden, die nicht gemäß der Verfassung festgesetzt wurden, die rückwirkend eingeführt werden und deren Berechnung und Einziehung nicht im Einklang mit dem Gesetz erfolgt.

 

Art. 104. (1) Die Einkommenssteuer zielt auf den Abbau von Ungleichheiten ab, ist einheitlich und progressiv und berücksichtigt die Bedürfnisse und Einkünfte der zum Haushalt gehörenden Personen.

 

(2) Die Besteuerung der Unternehmen wird grundsätzlich deren Realgewinn zugrunde legen.

 

(3) Vermögenssteuern sollen zur Gleichheit unter den Bürgern beitragen.

 

(4) Die Besteuerung des Konsums zielt auf die Anpassung des Konsumverhaltens an die Erfordernisse der Wirtschaftsentwicklung und der sozialen Gerechtigkeit ab, wobei der Konsum von Luxusgütern zu erschweren ist.

 

Art. 105. (1) Der Haushalt umfaßt:

a) die Aufschlüsselung der Einnahmen und Ausgaben des Staates einschließlich der selbständigen Dienste;

b) den Haushalt des Sozialversicherungswesens.

 

(2) Der Haushalt wird im Einklang mit den großen Optionen des Jahresplans und unter Berücksichtigung der sich aus Gesetz oder Vertrag ergebenden Verpflichtungen ausgearbeitet.

 

(3) Der Haushalt ist einheitlich und führt zur Vermeidung des Vorhandenseins geheimer Zuweisungen oder Mittel die Ausgaben spezifiziert nach der jeweiligen organischen und funktionalen Klassifizierung auf;zusätzlich kann er durch Programme strukturiert werden.

 

(4) Der Haushalt führt die zur Ausgabendeckung notwendigen Einnahmen auf; durch Gesetz werden Bestimmungen über die Haushaltsausführung, die Bedingungen, die ein Rückgriff auf Kreditaufnahmen erfüllen muß, sowie, mit Blick auf seine volle Realisierung, die für Änderungen ausschlaggebenden Kriterien geregelt, die während der Durchführung des Haushalts von der Regierung in die organisch klassifizierten Ausführungsvorschriften im Rahmen eines jeden von der Versammlung der Republik genehmigten Haushaltsprogramms eingeführt werden können.

 

Art. 106. (1) Das Haushaltsgesetz wird nach Maßgabe des entsprechenden Rahmengesetzes, das auch die Regelung betreffend des Entwurfs und der Durchführung der selbständigen Dienste einschließen wird, ausgearbeitet, organisiert, verabschiedet und durchgeführt.

(2) Die Fristen für die Einbringung der Haushaltsvorlage und für die Abstimmung über die Haushaltsvorlage werden durch Gesetz geregelt, ebenso wie das Verfahren für den Fall, daß diese Fristen nicht eingehalten werden können.

(3) Die Haushaltsvorlage sind Berichte beigegeben über:

a) die Prognose der Entwicklung der wichtigsten makroökonomischen Bereiche, die Einfluß auf den Haushalt haben sowie der Entwicklung der Geldmenge und ihrer Gegenkräfte;

b) die Rechtfertigung hinsichtlich der Abweichung von den im vorangegangenen Haushalt vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben;

c) die Staatsverschuldung, die Tätigkeit des Schatzamtes und die Abschlüsse der Staatskasse;

d) die Situation der selbständigen Dienste;

e) die im Haushalt festgelegten Überweisungen an die autonomen Regionen;

f) den Geldtransfer zwischen Portugal und dem Ausland gemäß der Haushaltsvorlage;

g) die Steuervorteile und die Schätzung der laufenden Einnahmen.

 

Art. 107. Die Durchführung des Haushalts wird vom Rechnungshof und von der Versammlung der Republik überwacht, die nach vorangegangener Begutachtung durch den Rechnungshof die allgemeine Rechnungslegung des Staates, in welcher die der Sozialversicherung mit einbegriffen ist, prüft und sie genehmigt.

 

Teil III - Aufbau der Staatsgewalt

 

Kapitel 1 - Allgemeine Grundsätze

 

Art. 108. Die politische Gewalt liegt beim Volk und wird in der verfassungsmäßig vorgesehenen Weise ausgeübt.

 

Art. 109. Die direkte und aktive Partizipation der Bürger am politischen Leben ist Voraussetzung und wesentliches Mittel für die Festigung der demokratischen Ordnung, wobei das Gesetz die Gleichheit in der Ausübung der staatsbürgerlichen und politischen Rechte und die Gleichbehandlung der Geschlechter im Zusammenhang mit dem Zugang zu öffentlichen Funktionen gewährleistet wird.

 

Art. 110. (1) Hoheitsorgane sind der Präsident der Republik, die Versammlung der Republik, die Regierung und die Gerichte.

 

(2) Die Bildung, Zusammensetzung, Zuständigkeit und Tätigkeit der Hoheitsorgane sind in der Verfassung festgelegt.
 

Art. 111. (1) Die Hoheitsorgane haben die von der Verfassung festgelegte Teilung und Verschränkung der Gewalten zu beachten.

 

(2) Kein Hoheitsorgan und kein Organ der selbständigen Regionen und der örtlichen Gemeinschaftsgewalt darf seine Befugnisse an andere Organe delegieren, es sei denn, in den Fällen und unter den Bedingungen, die in der Verfassung und im Gesetz ausdrücklich vorgesehen sind.

 

Art. 112. (1) Gesetzgebungsakte sind die Gesetze, die gesetzesvertretenden Verordnungen und die regionalen legislativen Verordnungen.

 

(2) Die Gesetze und die gesetzesvertretenden Verordnungen haben gleiche Geltung, unbeschadet der Unterordnung solcher gesetzesvertretender Verordnungen unter die diesbezüglichen Gesetze, die in Wahrnehmung einer gesetzlichen Ermächtigung sowie zur Ausfüllung von Rahmenvorschriften ergehen.

 

(3) Neben den Organgesetzen haben die Gesetze, welche eine Billigung durch Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern sowie diejenigen Gesetze, welche notwendige Grundlagen für andere Gesetze bilden oder von solchen anderen Gesetzen beachtet werden müssen, verstärkte Geltung.

 

(4) Die regionalen legislativen Verordnungen betreffen die Gegenstände des besonderen Anliegens der betroffenen Regionen, die nicht der Versammlung der Republik oder der Regierung vorbehalten sind, und können keine Bestimmungen enthalten, die im Widerspruch zu den allgemeinen Gesetzen der Republik stehen, unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 227 Absatz 1 b).

 

(5) Allgemeine Gesetze der Republik sind die Gesetze und gesetzesvertretenden Verordnungen, deren Bestimmungszweck in ihrer vorbehaltslosen Anwendung im gesamten Staatsgebiet zu sehen ist.

 

(6) Kein Gesetz kann zusätzliche Arten von Gesetzgebungsakten schaffen, oder vorsehen, daß irgendwelche Bestimmungen des Gesetzes durch Gesetzgebungsakte anderer Natur außenwirksam ausgelegt, einbezogen, abgeändert, suspendiert oder widerrufen werden.

 

(7) Anweisungen der Regierung ergehen in der Gestalt von Rechtsausführungsverordnungen, wenn dies von dem die betroffenen Fragen regelnden Gesetz so gefordert wird, wie auch in den Fällen selbständiger Verfügungen.

 

(8) Die Anweisungen haben ausdrücklich anzugeben, welche Gesetze durch sie ausführungshalber geregelt werden oder in welchen Gesetzen die formelle und sachliche Befugnis zu ihrem Erlaß enthalten ist.

 

(9) Die nationale Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien erfolgt, je nach der konkreten Fallgestaltung, durch Gesetz oder gesetzesvertretende Verordnung.

 

Art. 113. (1) Die unmittelbare, geheime und regelmäßige Wahl ist die Grundlage für die Auswahl der Organwalter der durch Wahl bestimmten Hoheitsorgane, der Organe der selbständigen Regionen und der Organe der örtlichen Gemeinschaftsgewalt.

 

(2) Die halbamtliche, zwingende und ständige Erstellung der Wählerlisten erfolgt einheitlich für alle allgemeinen und geheimen Wahlen, vorbehaltlich Artikel 15 Nr. 4 und 5, Artikel 121 Nr. 2.

 

(3) Die Wahlkämpfe unterliegen folgenden Grundsätzen:

a) Propagandafreiheit;

b) Gleichheit der Chancen und der Behandlung der verschiedenen Kandidaturen;

c) Überparteilichkeit der öffentlichen Einrichtungen gegenüber den Kandidaturen;

d) Überwachung der Wahlkampfrechnungslegung.

 

(4) Die Bürger haben die Pflicht, nach Maßgabe des Gesetzes mit der Wahlverwaltung zusammenzuarbeiten.

 

(5) Die Anrechnung der auf die Stimmen entfallenden Mandate hat im Einklang mit dem Grundsatz der verhältnismäßigen Repräsentation zu erfolgen.

 

(6) Mit dem Akt der Auflösung von Kollegialorganen, die auf direkter Wahl beruhen, muß der Tag der Neuwahl bestimmt werden, die innerhalb der folgenden neunzig Tage und auf der Grundlage des zur Zeit der Verfügung der Auflösung geltenden Wahlrechts zu erfolgen hat, andernfalls die Auflösungsverfügung nichtig ist.

 

(7) Die Feststellung der Ordnungsmäßigkeit und der Gültigkeit der Wahlakte obliegt den Gerichten.

 

Art. 114. (1) Die politischen Parteien sind gemäß ihres Anteils an den Wählerstimmen an den aus allgemeiner und direkter Wahl hervorgehenden Organen beteiligt.

 

(2) Das Recht der Minderheiten auf demokratische Opposition nach Maßgabe der Verfassungsbestimmungen wird anerkannt.

 

(3) Die in der Versammlung der Republik vertretenen politischen Parteien, die nicht an der Regierung beteiligt sind, haben insbesondere das Recht, regelmäßig und unmittelbar von der Regierung über den Verlauf der wesentlichen Angelegenheiten von öffentlichem Interesse unterrichtet zu werden; das gleiche Recht genießen die in jeder anderen, durch direkte Wahlen gebildeten Versammlung vertretenen politischen Parteien bezüglich der entsprechenden Exekutivorgane, denen sie nicht angehören.

 

Art. 115. (1) In den Fällen und unter den Bedingungen, die in der Verfassung und im Gesetz vorgesehen sind, können die wahlberechtigten und auf nationalem Gebiet in Wählerlisten eingetragenen Staatsbürger aufgrund einer Entscheidung des Präsidenten der Republik gemäß eines Vorschlags der Versammlung der Republik oder der Regierung und kraft eines unveräußerlichen Rechtes aufgerufen werden, sich direkt durch einen Volksentscheid zu äußern.

 

(2) Ein Volksentscheid kann auch aufgrund einer an die Versammlung der Republik gerichteten Bürgerinitiative, die nach einem gesetzlich festgelegten Verfahren und innerhalb der gesetzlich festgelegten Fristen vorgelegt werden muß und beurteilt wird, erforderlich werden.

 

(3) Gegenstand eines Volksentscheids dürfen nur Fragen von erheblichem nationalen Interesse sein, die von der Versammlung der Republik oder von der Regierung durch Abschluß internationaler Konventionen oder durch Gesetzgebungsakt entschieden werden müssen.

 

(4) Vom Volksentscheid ausgeschlossen sind:

a) Verfassungsänderungen;

b) Haushalts-, Steuer-, und Finanzfragen;

c) Regelungsgegenstände nach Artikel 161 der Verfassung, unbeschadet des nachfolgenden Buchstabens;

d) Regelungsgegenstände nach Artikel 164 der Verfassung mit Ausnahme von Buchstaben i).

 

(5) Die Regelung im vorstehenden Absatz läßt die Möglichkeit eines Volksentscheids über Fragen wesentlichen nationalen Interesses, die Gegenstand einer internationalen Übereinkunft sein müssen, im Sinne von Artikel 161 i) der Verfassung unberührt.

 

(6) Jeder Volksentscheid bezieht sich auf nur einen Gegenstand, wobei die Fragen in Ja-Nein-Form mit Objektivität, Klarheit und Genauigkeit und mittels einer durch Gesetz zu bestimmenden Höchstzahl von Fragen formuliert werden müssen; das Gesetz legt auch die weiteren Bedingungen der Formulierung und Durchführung von Volksentscheiden fest.

 

(7) Die Anberaumung und Durchführung von Volksentscheiden ist zwischen dem Anberaumungs- und Durchführungsdatum von allgemeinen Wahlen von Hoheitsorganen, Selbstverwaltungsorganen der autonomen Regionen und der örtlichen Gemeinschaftsgewalt sowie von Abgeordneten für das Europäische Parlament ausgeschlossen.

 

(8) Der Präsident der Republik unterzieht die Vorschläge für einen Volksentscheid, die ihm von der Versammlung der Republik oder von der Regierung unterbreitet werden, einer obligatorischen vorbeugenden Kontrolle bezüglich ihrer Verfassungsmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit.

 

(9) Die Vorschriften der Artikel 113 Absätze 1, 2, 3, 4 und 7 finden auf den Volksentscheid entsprechende Anwendung.

 

(10) Die Vorschläge für einen Volksentscheid, die vom Präsidenten der Republik zurückgewiesen oder von den Wählern negativ beantwortet wurden, können nicht innerhalb derselben Legislaturperiode erneuert werden, ausgenommen bei Neuwahlen zur Versammlung der Republik oder bis zum Rücktritt der Regierung.

 

(11) Ein Volksentscheid entfaltet nur Bindungswirkung, wenn die Zahl der Abstimmenden die Hälfte der in die Wählerlisten eingetragenen Wahlberechtigten übersteigt.

 

(12) Bürger mit Wohnsitz im Ausland, die gemäß Artikel 121 Absatz 2 regelmäßig registriert werden, werden zur Teilnahme an Volksentscheiden aufgerufen, sofern solche Volksentscheide Regelungsgegenstände betreffen, die sie in besonderer Weise binden.

 

Art. 116. (1) Die Sitzungen derjenigen Versammlungen, die als Hoheitsorgane, als Organe der selbständigen Regionen oder als Organe der örtlichen Gemeinschaftsgewalt tätig werden, sind, außer in den gesetzlich vorgesehenen Fällen öffentlich.

 

(2) Die Beschlüsse der Kollegialorgane werden in Anwesenheit der Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl gefaßt.

(3) Außer in den von der Verfassung oder im Gesetz oder in den jeweiligen Geschäftsordnungen vorgesehenen Fällen, werden die Beschlüsse der Kollegialorgane mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt, wobei Enthaltungen für die Feststellung der Mehrheit nicht berücksichtigt werden.

 

Art. 117. (1) Die Inhaber politischer Ämter sind für die in Ausübung ihrer Tätigkeit begangenen Handlungen oder Unterlassungen politisch, zivil- und strafrechtlich verantwortlich.

 

(2) Das Gesetz bestimmt die Pflichten, Verantwortlichkeiten und Inkompatibilitäten der Inhaber politischer Ämter, wie auch die Folgen der Verletzung sowie die jeweiligen Rechte, Vergünstigungen und Immunitäten.

 

(3) Das Gesetz bestimmt die Straftaten, für die die Inhaber politischer Ämter verantwortlich gemacht werden können sowie die anzuwendenden Strafmaßnahmen und deren jeweilige Rechtsfolgen, die die Entlassung aus dem Amt oder den Verlust des Mandates einschließen können.

 

Art. 118. Niemand darf auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene ein politisches Amt auf Lebenszeit innehaben.

 

Art. 119. (1) Im Amtsblatt „Diário da República“ werden veröffentlicht:

a) Verfassungsgesetze;

b) Internationale Konventionen und die diesbezüglichen Bekanntmachungen über Ratifizierungen sowie die übrigen, sie betreffenden Bekanntmachungen;

c) Gesetze, Gesetzesverordnungen und regionale Normativverordnungen;

d) Verordnungen des Präsidenten der Republik;

e) die Beschlüsse der Versammlung der Republik und der Regionalversammlungen der Azoren und von Madeira;

f) die Geschäftsordnungen der Versammlung der Republik, des Staatsrates und der Regionalversammlungen der Azoren und von Madeira;

g) die Entscheidungen des Verfassungsgerichts sowie jene Entscheidungen der übrigen Gerichte, denen aufgrund Gesetzes allgemeine Rechtsverbindlichkeit zukommt;

h) Verordnungen der selbständigen Regionen;

i) die Ergebnisse von Wahlen der Hoheitsorgane, der Organe autonomer Regionen und der örtlichen Hoheitsträger, Wahlen zum Europäischen Parlament und die Ergebnisse der nationalen oder regionalen Volksentscheide.

 

(2) Das Fehlen der Publizität der in a) bis h) aufgeführten Akte sowie irgendwelcher Akte der Hoheitsorgane, der selbständigen Regionen und der örtlichen Gemeinschaftsgewalt mit allgemeinem Regelungsgehalt, hat deren rechtliche Unwirksamkeit zur Folge.

 

(3) Das Gesetz bestimmt die Publizitätsform aller übrigen Staatsakte und die Rechtsfolgen ihrer Nichtbeachtung.

 

Kapitel II - Präsident der Republik

 

Abschnitt 1 - Statut und Wahl

 

Art. 120. Der Präsident der Republik vertritt die Republik Portugal, garantiert ihre nationale Unabhängigkeit, die Einheit des Staates und das ordnungsgemäße Arbeiten der demokratischen Institutionen, und ist kraft seines Amtes Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

 

Art. 121. (1) Der Präsident der Republik wird in allgemeiner, unmittelbarer und geheimer Wahl von den in den Wählerlisten des Hoheitsgebiets erfaßten wahlberechtigten portugiesischen Staatsbürgern sowie, nach Maßgabe des folgenden Absatzes, von den portugiesischen Staatsbürgern mit Wohnsitz im Ausland gewählt.

 

(2) Die Ausübung des Wahlrechts der portugiesischen Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland wird durch Gesetz geregelt, wobei das Maß der tatsächlichen Verbundenheit mit der nationalen Gemeinschaft berücksichtigt wird.

 

(3) Das Wahlrecht kann im Hoheitsgebiet nur in persönlicher Anwesenheit ausgeübt werden.

 

Art. 122. Wählbar sind alle wahlberechtigten Staatsbürger portugiesischer Herkunft, die das 35. Lebensjahr vollendet haben.

 

Art. 123. (1) Die Wiederwahl für eine dritte Amtszeit im direkten Anschluß an zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten oder innerhalb von fünf Jahren nach Ende der zweiten von zwei unmittelbar aufeinanderfolgenden Amtszeiten ist nicht zulässig.

 

(2) Im Falle einer Amtsniederlegung des Präsidenten der Republik kann sich der zurückgetretene Präsident weder für die auf seinen Rücktritt unmittelbar folgende Präsidentschaftswahl, noch für die während der ersten, auf seinen Rücktritt folgenden fünf Jahren stattfindende Präsidentschaftswahl aufstellen lassen.
 

Art. 124. (1) Die Kandidaturen für das Amt des Präsidenten der Republik bedürfen des Vorschlags von mindestens 7500 und höchstens 15000 wahlberechtigten Bürgern.

 

(2) Die Kandidaturen müssen spätestens 30 Tage vor dem für die Wahl festgelegten Datum dem Verfassungsgericht vorgelegt werden.

 

(3) Im Falle des Todes irgendeines der Kandidaten oder irgendeines anderen Ereignisses, das den Verlust der Befähigung zur Ausübung des Präsidentschaftsamtes zur Folge hat, wird der Wahlprozeß nach Maßgabe der gesetzlich festzulegenden Bestimmungen wieder aufgenommen.

 

Art. 125. (1) Der Präsident der Republik wird innerhalb des 60. und des 30. Tages vor dem Ende der Amtszeit seines Vorgängers oder innerhalb des 60. und des 90. Tages nach Vakantwerden des Amtes gewählt.

 

(2) Die Präsidentschaftswahl darf innerhalb von 90 Tagen vor bis 90 Tagen nach der Wahl der Versammlung nicht abgehalten werden.

 

(3) Im Falle des vorangegangenen Absatzes wird die Wahl innerhalb von 10 Tagen nach der vorbezeichneten Frist abgehalten, weshalb sich die Amtszeit des scheidenden Präsidenten automatisch üb den erforderlichen Zeitraum verlängert.

 

Art. 126. (1) Zum Präsidenten der Republik ist der Kandidat gewählt, der mehr als die Hälfte der gültig abgegebenen Stimmen auf sich vereint, wobei weiße Stimmzettel nicht zu den gültigen Stimmen gezählt werden" angefügt.

 

(2) Wenn keiner der Kandidaten die erforderliche Stimmenzahl erreicht, ist innerhalb von 21 Tagen nach dem ersten ein zweiter Wahlgang durchzuführen.

 

(3) An diesem Wahlgang nehmen nur noch diejenigen beiden Kandidaten teil, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten und ihre Kandidatur nicht zurückgezogen haben.

 

Art. 127. (1) Der gewählte Präsident tritt sein Amt vor der Versammlung der Republik.

 

(2) Der Amtsantritt erfolgt am letzten Tag der Amtszeit des scheidenden Präsidenten oder, sofern es sich um eine Wahl infolge der Vakanz des Amtes gehandelt hat, am achten Tage nach Veröffentlichung der Wahlergebnisse.

 

(3) Bei der Amtsübernahme gibt der gewählte Präsident der Republik folgende Verpflichtungserklärung ab:

"Ich schwöre bei meiner Ehre, die mir übertragenen Aufgaben getreu wahrzunehmen und die Verfassung der Republik zu verteidigen, sie zu erfüllen und für ihre Erfüllung Sorge zu tragen."

 

Art. 128. (1) Die Amtszeit des Präsidenten der Republik beträgt fünf Jahre und endet mit dem Amtsantritt des neugewählten Präsidenten.

 

(2) Falls das Präsidentenamt vakant ist, beginnt mit dem zu wählenden Präsidenten eine neue Amtszeit.

 

Art. 129. (1) Der Präsident der Republik darf ohne Genehmigung der Versammlung der Republik, oder, falls diese nicht tätig ist, ohne Genehmigung ihres Ständigen Ausschusses, nicht das Hoheitsgebiet verlassen.

 

(2) Die Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn es sich um eine Durchreise oder aber um eine nicht offizielle Reise von nicht mehr als fünftägiger Dauer handelt, wovon der Präsident der Republik jedoch die Versammlung der Republik zuvor unterrichten muß.

 

(3) Die Nichteinhaltung der Bestimmung des ersten Absatzes führt von Rechts wegen zum Verlust des Amtes.

 

Art. 130. (1) Für in Wahrnehmung seiner Aufgaben begangene Straftaten wird der Präsident der Republik vom Obersten Gerichtshof zur Rechenschaft gezogen.

 

(2) Die Verfahrensinitiative liegt bei der Versammlung der Republik abhängt, die auf Antrag eines Fünftels der gesetzlichen Abgeordnetenzahl einen entsprechenden Beschluß mit der Mehrheit von zwei Drittel ebenfalls der gesetzlichen Abgeordnetenzahl fassen muß.

 

(3) Die Verurteilung führt zum Verlust des Amtes und der Wiederwählbarkeit.

 

(4) Für nicht mit der Wahrnehmung seiner Aufgaben im Zusammenhang stehende Straftaten wird der Präsident der Republik nach Ablauf seiner Amtszeit von den ordentlichen Gerichten zur Rechenschaft gezogen.

 

Art. 131. (1) Der Präsident der Republik kann sein Amt durch eine an die Versammlung der Republik gerichtete Botschaft niederlegen.

 

(2) Die Amtsniederlegung wird, unbeschadet ihrer späteren Veröffentlichung im "Diário da República", mit der Kenntnisnahme der Botschaft durch die Versammlung der Republik wirksam."

 

Art. 132. (1) Während einer vorübergehenden Verhinderung des Präsidenten der Republik sowie während der Vakanz des Amtes bis zum Amtsantritt  des neugewählten Präsidenten, werden dessen Aufgaben vom Präsidenten der Versammlung der Republik, oder im Falle seiner Verhinderung, von seinem Stellvertreter, ausgeübt.

 

(2) Während der interimsmäßigen Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Republik ruht das Mandat des Präsidenten der Versammlung der Republik oder das Mandat seines Stellvertreters von Rechts wegen.

 

(3) Während der Dauer seiner vorübergehenden Verhinderung behält der Präsident seine Rechte und seine Amtsattribute.

 

(4) Der Interimspräsident genießt sämtliche dem Amt innewohnende Ehrbezeigungen und Prärogativen; die Rechte seiner Mitarbeiter bestimmen sich jedoch nach dem Amt, in welches er gewählt wurde.

 

Abschnitt II - Zuständigkeit

 

Art. 133. Hinsichtlich anderer Organe hat der Präsident der Republik die Kompetenz:

a) den Vorsitz über den Staatsrat zu führen;

b) in Übereinstimmung mit dem Wahlgesetz das Datum für die Wahl des Präsidenten der Republik, der Abgeordneten der Versammlung der Republik, der Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der Abgeordneten der Regionalversammlungen festzulegen;

c) außerordentliche Sitzungen der Versammlung der Republik einzuberufen;

d) Botschaften an die Versammlung der Republik und an die gesetzgebenden Regionalversammlungen zu richten;

e) die Versammlung der Republik unter Beachtung der Bestimmung in Artikel 172 und nach vorheriger Anhörung der in ihr vertretenen Parteien und des Staatsrates aufzulösen;

f) den Ministerpräsidenten nach Maßgabe des Artikels 187 Absatz 1 zu ernennen;

g) die Regierung nach Maßgabe des Artikels 195 Absatz 2 und den Ministerpräsidenten nach Maßgabe des Artikels 186 Absatz 4 zu entlassen;

h) die Mitglieder der Regierung auf Vorschlag des Ministerpräsidenten zu ernennen und zu entlassen;

i) auf Wunsch des Ministerpräsidenten den Vorsitz über den Ministerrat zu führen;

j) die Selbstverwaltungsorgane der autonomen Regionen auf eigene Veranlassung oder auf Vorschlag der Regierung und nach Anhörung der Versammlung der Republik und des Staatsrates aufzulösen;

l) auf Vorschlag der Regierung und nach Anhörung des Staatsrates die Minister der Republik für die selbständigen Regionen zu ernennen und zu entlassen;

m) auf Vorschlag der Regierung den Präsidenten des Rechnungshofes und den Generalstaatsanwalt der Republik zu ernennen und zu entlassen;

n) fünf Mitglieder des Staatsrates und zwei Sprecher des Obersten Rates des verfaßten Richterstandes zu ernennen;

o) dem Obersten Rat der Nationalen Verteidigung vorzusitzen;

p) auf Vorschlag der Regierung den Chef des Obersten Generalstabes der Streitkräfte und, falls vorhanden, den Stellvertretenden Chef des Obersten Generalstabes der Streitkräfte sowie die Generalstabschefs der drei Waffengattungen der Streitkräfte zu ernennen und zu entlassen, wobei der Chef des Obersten Generalstabschefs der Streitkräfte in den beiden letztgenannten Fällen anzuhören ist.

 

Art. 134. In der Wahrnehmung eigener Aufgaben hat der Präsidenten der Republik die Kompetenz:

a) die Befugnisse des Oberbefehlshabers der Streitkräfte auszuüben;

b) die Gesetze, die Gesetzesverordnungen und die Rechtsausführungsverordnungen auszufertigen und veröffentlichen zu lassen und die Beschlüsse der Versammlung der Republik, die internationale Abkommen billigen, sowie die übrigen Verordnungen der Regierung zu unterzeichnen;

c) nach Maßgabe der Artikel 115, 232 Absatz 2 und 256 Absatz 3 Fragen von erheblichem nationalen Interesse einem Volksentscheid zu unterbreiten;

d) unter Beachtung der Bestimmungen in den Artikeln 19 und 138, den Belagerungs- oder Ausnahmezustand zu verhängen;

e) sich zu allen das Leben der Republik bedrohenden Ausnahmesituationen zu erklären;

f) nach Anhörung der Regierung Strafen zu erlassen und umzuwandeln;

g) bei dem Verfassungsgericht die vorbeugende Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von in Gesetzen, in Gesetzesverordnungen oder in internationalen Konventionen enthaltenen Bestimmungen zu beantragen;

h) bei dem Verfassungsgericht die Erklärung der Verfassungswidrigkeit von Rechtsnormen, wie auch die Feststellung einer Verfassungsverletzung durch Untätigkeit, zu beantragen;

i) nach Maßgabe des Gesetzes Auszeichnungen zu verleihen und das Amt des Großmeisters der portugiesischen Ehrenorden auszuüben.

 

Art. 135. Im Rahmen der internationalen Beziehungen hat der Präsidenten der Republik die Kompetenz:

a) die Botschafter und Sonderbeauftragten auf Vorschlag der Regierung zu ernennen und die ausländischen diplomatischen Vertreter zu akkreditieren;

b) völkerrechtliche Verträge nach deren ordnungsgemäßer Verabschiedung zu ratifizieren;

c)  im Falle eines tatsächlichen oder unmittelbar bevorstehenden Angriffs den Krieg zu erklären, sowie Frieden zu schließen, jeweils auf Vorschlag der Regierung und nach Anhörung des Staatsrates sowie aufgrund einer Ermächtigung der Versammlung der Republik oder, falls diese nicht versammelt ist und auch nicht sofort einberufen werden kann, einer Ermächtigung ihres Ständigen Ausschusses.

 

Art. 136. (1) Innerhalb von 20 Tagen nach dem Zugang irgendeiner als Gesetz zu verkündenden Beschlußfassung der Versammlung der Republik, oder nach der Veröffentlichung der Entscheidung des Verfassungsgerichts, der zufolge dieses Gericht nicht zur Verfassungswidrigkeit irgendwelcher in der fraglichen Beschlußfassung enthaltenen Normierungen Stellung nehmen wird, hat der Präsident der Republik diese Beschlußfassung entweder zu verkünden oder sein Vetorecht ausüben, indem er in einer begründeten Botschaft die erneute Beratung der Vorlage verlangt.

 

(2) Wenn die Versammlung der Republik mit der absoluten Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl ihre Beschlußfassung bestätigt, so hat der Präsident der Republik die Verkündung innerhalb von acht Tagen, gezählt vom Erhalt der Vorlage an, vorzunehmen.

 

(3) Eine Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Abgeordneten ist hingegen, sofern sie die absolute Mehrheit der gesetzlich bestimmten Abgeordnetenzahl übersteigt, für die Bestätigung der Beschlußfassungen in Form von Organgesetzen sowie solchen, die die folgenden Gegenstände betreffen, erforderlich:

a) auswärtige Beziehungen;

b) Abgrenzung zwischen den Bereichen der öffentlichen, privaten und genossenschaftlich-sozialen Eigentumsform an den Produktionsmitteln;

c) die Regelung der Wahlen zum Europäischen Parlament und der weiteren in der Verfassung vorgesehenen Wahlgänge.

(4) Innerhalb von 40 Tagen nach dem Zugang irgendeiner zu verkündenden Verordnung der Regierung oder nach der Veröffentlichung der Entscheidung des Verfassungsgerichts, der zufolge dieses Gericht nicht zur Verfassungswidrigkeit irgendwelcher in der fraglichen Verordnung enthaltenen Normierungen Stellung nehmen wird, hat der Präsident der Republik diese Verordnung entweder zu verkünden oder sein Vetorecht auszuüben, indem er die Regierung schriftlich von seinem Veto in Kenntnis setzt.

 

(5) Der Präsident der Republik übt des weiteren das Vetorecht nach Maßgabe der Artikel 278 und 279 aus.

 

Art. 137. Das Fehlen der Verkündung oder der Unterzeichnung durch den Präsidenten der Republik irgendeiner der in Artikel 134 lit. b) vorgesehenen Maßnahmen hat deren rechtliche Unwirksamkeit zur Folge.

 

Art. 138. (1) Die Erklärung des Belagerungs- oder Ausnahmezustandes ist abhängig von der Anhörung der Regierung und von der Ermächtigung der Versammlung der Republik oder, falls diese nicht versammelt und ihre sofortige Einberufung nicht möglich ist, von der Genehmigung des jeweiligen Ständigen Ausschusses.

 

(2) Die Erklärung des Belagerungs- oder Ausnahmezustandes, die aufgrund einer Genehmigung durch den Ständigen Ausschuß der Versammlung der Republik erfolgt ist, bedarf der Bestätigung durch das Plenum sobald dessen Einberufung möglich ist.

 

Art. 139. (1) Der Interimspräsident darf keinerlei der in Artikel 136 lit. e) und n) und in Artikel 137 lit. c) vorgesehenen Maßnahmen ergreifen.

 

(2) Die in Artikel 133 lit. b), c), f), m), p) sowie die in Artikel 134 lit. a) und in Artikel 135 lit. a) vorgesehenen Maßnahmen darf der Interimspräsident erst nach Anhörung des Staatsrates ergreifen.

 

Art. 140. (1) Die vom Präsidenten der Republik nach Artikel 133 h), j), l), m), p) sowie nach Artikel 134 Absatz 1 b), d) und f) und nach Artikel 135 a), b), c) vorgenommenen Verfügungen bedürfen der Gegenzeichnung durch die Regierung.

 

(2) Das Fehlen der Gegenzeichnung hat die rechtliche Unwirksamkeit der Maßnahmen zur Folge.

 

Abschnitt III - Staatsrat

 

Art. 141. Der Staatsrat ist das politische Konsultativorgan des Präsidenten der Republik.

 

Art. 142. Der Staatsrat, dem der Präsident der Republik vorsitzt, setzt sich aus den folgenden Mitgliedern zusammen:

a) dem Präsidenten der Versammlung der Republik;

b) dem Ministerpräsidenten;

c) dem Präsidenten des Verfassungsgerichts;

d) dem Ombudsmann für das Rechtswesen;

e) den Präsidenten der Regionalregierungen;

f) den früheren Präsidenten der Republik, die seit der Geltung der Verfassung gewählt und nicht ihres Amtes enthoben wurden;

g) fünf vom Präsidenten der Republik für die seiner Amtszeit entsprechende Dauer gewählte Bürger;

h) fünf von der Versammlung der Republik für die der Legislaturperiode entsprechende Dauer und im Einklang mit den Grundsätzen der verhältnismäßigen Repräsentation gewählte Bürger.

 

Art. 143. (1) Die Mitglieder des Staatsrates werden vom Präsidenten der Republik in ihr Amt eingesetzt.

 

(2) Die in Artikel 142 lit. a) und e) vorgesehenen Mitglieder des Staatsrates gehen ihrer bisherigen Ämter nicht verlustig.

 

(3) Die in Artikel 142 lit. g) und h) vorgesehenen Mitglieder des Staatsrates üben ihre bisherigen Ämter bis zu deren Übernahme durch ihre Stellvertreter aus.

 

Art. 144. (1) Der Staatsrat legt seine eigene Geschäftsordnung fest.

 

(2) Die Sitzungen des Staatsrates sind nicht öffentlich.

 

Art. 145. Der Staatsrat hat die Kompetenz:

a) zur Auflösung der Versammlung der Republik und der Versammlungen der selbständigen Regionen Stellung zu nehmen;

b) zur Entlassung der Regierung in dem in Artikel 195 Absatz 2 vorgesehenen Fall Stellung zu nehmen;

c) zur Ernennung und Entlassung der Minister der Republik für die selbständigen Regionen Stellung zu nehmen;

d) zur Verhängung des Belagerungszustandes und zum Friedensschluß Stellung zu nehmen;

e) zu den in Artikel 139 erwähnten Maßnahmen des Interimspräsidenten Stellung zu nehmen;

f) in den übrigen, in der Verfassung vorgesehenen Fällen Stellung zu nehmen, sowie allgemein, den Präsidenten der Republik bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu beraten, wann immer er darum ersucht.

 

Art. 146. Die in Artikel 145 lit. a) und e) vorgesehenen Stellungnahmen des Staatsrates werden in einer für diesen Zweck vom Präsidenten der Republik einberufenen Sitzung erstellt und zum Zeitpunkt der Maßnahme auf die sie sich beziehen, veröffentlicht.

 

Kapitel III - Versammlung der Republik

 

Abschnitt 1 - Statut und Wahl

 

Art. 147. Die Versammlung der Republik ist die alle portugiesischen Staatsbürger repräsentierende Versammlung.

 

Art. 148. Der Versammlung der Republik gehören nach Maßgabe des Wahlgesetzes mindestens 180 und höchstens 230 Abgeordnete an.

 

Art. 149. (1) Die Abgeordneten werden von den im Gesetz geographisch festgelegten Wahlkreisen gewählt; das Gesetz kann auch die Einrichtung mehrfach gegliederter oder einheitlicher Wahlkreise sowie deren jeweilige Art und Gliederung bestimmen um den Grundsatz der verhältnismäßigen Vertretung und den Grundsatz der Stimmengewichtung nach d’Hondt bei der Umwandlung der Stimmen in Mandate sicherzustellen.

 

(2) Die Anzahl der auf jeden Wahlkreis, ausgenommen des nationalen Wahlkreises, falls er existiert, entfallenden Abgeordneten ist proportional zu der Anzahl der in jedem Wahlkreis eingetragenen Wähler.

 

Art. 150. Wählbar ist jeder wahlberechtigte portugiesische Staatsbürger, vorbehaltlich der vom Gesetz festzulegenden örtlichen oder mit der Ausübung bestimmter Ämter verbundenen Inkompatibilitäten.

 

Art. 151. (1) Die Kandidaturen werden nach Maßgabe des Gesetzes von den politischen Parteien - einzeln oder in Koalition - aufgestellt, wobei die Kandidatenlisten auch Bürger enthalten können, die nicht eingetragene Mitglieder der betreffenden Parteien sind.

 

(2) Niemand darf für mehr als einen Wahlkreis kandidieren oder sich auf mehr als einer Liste aufstellen lassen; dies gilt nicht für den nationalen Wahlkreis, wenn ein solcher eingerichtet ist.

 

Art. 152. (1) Das Gesetz darf nicht durch Erfordernis eines landesweiten Mindestprozentsatzes von Stimmen die Anrechnung der auf die Stimmen entfallenden Mandate einschränken.

 

(2) Die Abgeordneten vertreten das ganze Land und nicht ihren jeweiligen Wahlkreis.

 

Art. 153. (1) Das Mandat der Abgeordneten beginnt mit der ersten Sitzung der Versammlung der Republik nach der Wahl und endet mit der ersten Sitzung nach erfolgten Neuwahlen, unbeschadet der Suspendierung oder Beendigung des Mandats im Einzelfall.

 

(2) Das Nachrücken in die in der Versammlung freiwerdenden Mandate, ebenso wie die zeitweilige Vertretung eines Abgeordneten aus wichtigem Grunde, werden durch das Wahlgesetz geregelt.

 

Art. 154. (1) Abgeordnete, die zu Regierungsmitgliedern ernannt werden, dürfen ihr Mandat bis zur Beendigung dieser Ämter nicht ausüben und werden nach Maßgabe des vorangehenden Artikels vertreten.

 

(2) Durch Gesetz werden die weiteren Inkompatibilitäten festgelegt.

 

(3) Das Gesetz bestimmt Voraussetzungen und Verfahren, nach denen Abgeordnete von der Versammlung der Republik freigestellt werden können, um als Schöffen, Schiedsrichter, Gutachter oder Zeugen aufzutreten.

 

Art. 155. (1) Die Abgeordneten üben ihr Mandat frei aus, wobei ihnen angemessene Bedingungen für eine wirksame Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere hinsichtlich des unverzichtbaren Kontakts mit den Wahlbürgern gewährleistet werden.

 

(2) Durch Gesetz werden die Voraussetzungen geregelt, unter denen, wegen Sitzungen oder aufgrund von Aufträgen der Versammlung, ein Fernbleiben der Abgeordneten von offiziellen und mit der Versammlung nicht zusammenhängenden Ermittlungen oder Handlungen als rechtfertigender Grund für deren Aufschiebung anzusehen ist.

 

(3) Nach Maßgabe des Gesetzes haben die öffentlichen Einrichtungen die Pflicht zur Zusammenarbeit mit den Abgeordneten bei der Ausübung ihrer Funktionen.

 

Art. 156. Die Abgeordneten haben folgende Befugnisse:

a) Verfassungsrevisionsentwürfe einzubringen;

b)  Gesetzesentwürfe oder Beschlußentwürfe sowie Entschließungsvorschläge einzubringen und zu verlangen, diese auf die Tagesordnung zu setzen;

c) im Rahmen der Geschäftsordnung an parlamentarischen Debatten teilzunehmen;

d) an die Regierung Fragen zu jedwelchen Maßnahmen der Regierung oder der öffentlichen Verwaltung zu richten und eine Antwort in angemessener Frist zu erhalten, vorbehaltlich der gesetzlichen Bestimmung in Bezug auf das Staatsgeheimnis;

e) von der Regierung oder den Organen jeder beliebigen, öffentlichen Einrichtung alle für die Ausübung ihres Mandats als nützlich erachteten Unterlagen, Auskünfte und amtlichen Veröffentlichungen zu verlangen;

f) die Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu beantragen;

g) die in der Geschäftsordnung verankerten Rechte.

 

Art. 157. (1) Die Abgeordneten sind weder zivil- oder strafrechtlich, noch disziplinarisch verantwortlich für die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemachten Abstimmungen oder Äußerungen.

 

(2) Kein Abgeordneter darf ohne Genehmigung der Versammlung als Zeuge gehört oder als Beschuldigter vernommen werden, wobei im letzteren Falle die Genehmigung erfolgen muß, sofern ein dringender Verdacht auf eine mit mindestens drei Jahren Freiheitsstrafe bedrohte Straftat besteht.

 

(3) Kein Abgeordneter darf ohne Genehmigung der Versammlung festgehalten oder festgenommen werden, es sei denn, wegen einer mit Freiheitsstrafe von über drei Jahren bedrohten Straftat oder wenn er auf frischer Tat angetroffen wird.

 

(4) Nach Einleitung eines Strafverfahrens gegen einen Abgeordneten und nach Eröffnung des Hauptverfahrens liegt die Entscheidung über eine Suspendierung des Abgeordneten zwecks der Weiterführung des Strafverfahrens bei der Versammlung; in den Fällen einer mit der in den vorherigen Absätzen genannten Strafe bedrohten Straftat muß die Suspendierung ausgesprochen werden.

 

Art. 158. (1) Während der Sitzungsperioden der Versammlung können die Abgeordneten ohne deren Genehmigung weder als Geschworene noch als Sachverständige oder Zeugen auftreten.

 

(2) Die Abgeordneten haben folgende Rechte und Privilegien:

a) Rückstellung vom Wehrdienst, vom Zivildienst und von der zivilen Mobilmachung;

b) Freizügigkeit und das Recht auf einen Sonderpaß bei ihren offiziellen Reisen ins Ausland;

c) Sonderausweis;

d) finanzielle Unterstützung nach Maßgabe des Gesetzes.

 

Art. 159. Es sind die Pflichten der Abgeordneten:

a) an den Plenarsitzungen teilzunehmen sowie an den Sitzungen der Ausschüsse, denen sie angehören;

b) ihre Ämter in der Versammlung und die ihnen auf Vorschlag der jeweiligen Fraktionen übertragenen Aufgaben wahrzunehmen;

c) an den Abstimmungen teilzunehmen.

 

Art. 160. (1) Ihr Mandat verlieren diejenigen Abgeordneten, die:

a) von irgendeiner der gesetzlich vorgesehenen Rechtsunfähigkeit oder Inkompatibilitäten betroffen sind;

b) ihren Sitz in der Versammlung nicht einnehmen oder öfter als geschäftsordnungsmäßig zulässig den Sitzungen fernbleiben;

c) sich in einer anderen als derjenigen Partei einschreiben, von der sie zur Wahl aufgestellt wurden;

d) gerichtlich einer im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Amtes strafbewehrten Handlung oder wegen der Beteiligung an Organisationen mit faschistischer Ideologie verurteilt wurden.

 

(2) Die Abgeordneten können ihr Mandat durch schriftliche Erklärung niederlegen.

 

Abschnitt II - Zuständigkeiten

 

Art. 161. Die Versammlung der Republik hat die Kompetenz:

a) Änderungen der Verfassung nach Maßgabe der Artikel 284 und 289 zu beschließen;

b) die politisch-verwaltungsmäßigen Statuten der selbständigen Regionen zu verabschieden;

c) Gesetze in allen nicht in der Verfassung der Regierung vorbehaltenen Gesetzgebungsbereichen zu verabschieden;

d) der Regierung Gesetzgebungsermächtigungen zu erteilen;

e) den regionalen gesetzgebenden Versammlungen die in Artikel 227 b) vorgesehenen Ermächtigungen zu erteilen;

f) Amnestien und allgemeine Straferlasse zu gewähren;

g) das Plangesetz über die großen Optionen und den Staatshaushalt zu verabschieden;

h) die Regierung unter Festlegung der jeweiligen allgemeinen Bedingungen zur Aufnahme und zur Gewährung von Anleihen und zur Vornahme weiterer Kreditgeschäfte, mit der Ausnahme von der Höhe nach unbestimmten Verschuldungen, zu ermächtigen, und die Höchstgrenzen der von der Regierung in jedem Jahr zu gewährenden Bürgschaften festzulegen;

i) völkerrechtlichen Verträgen, wenn sie Gegenstände der ihr ausschließlich vorbehaltenen Gesetzgebungskompetenz betreffen, Verträgen über die Beteiligung Portugals an internationalen Organisationen zum Inhalt haben, wenn es sich um Freundschafts-, Friedens-, Verteidigungs-, Grenzberichtigungs-, und weiterhin um Abkommen handelt, die militärische Angelegenheiten zum Inhalt haben sowie jedwelchen anderen Verträgen, die ihr die Regierung unterbreiten mag, zuzustimmen;

j) dem Präsidenten der Republik Fragen von erheblichem nationalen Interesse zur Unterbreitung unter einen Volksentscheid vorzuschlagen;

l) die Verhängung des Belagerungs- oder Ausnahmezustandes zu genehmigen oder zu bestätigen;

m) den Präsidenten der Republik zur Kriegserklärung und zum Friedensschluß zu ermächtigen;

n) sich nach Maßgabe des Gesetzes zu Angelegenheiten zu äußern, die innerhalb der Europäischen Union zur Beschlußfassung anstehen und der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der Versammlung zugehörig sind;

o) alle sonstigen ihr von der Verfassung und dem Gesetz übertragenen Aufgaben wahrzunehmen.

 

Art. 162. Bei der Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgaben ist die Versammlung der Republik befugt:

a) über die Einhaltung der Verfassung und der Gesetze zu wachen und über das Regierungs- und Verwaltungshandeln zu befinden;

b) über die Handhabung des Belagerungs- oder Ausnahmezustandes zu befinden;

c) über die Gesetzesverordnungen, mit der Ausnahme derjenigen, die aufgrund der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der Regierung ergehen, und über die in Artikel 227 Absatz 1 lit. b) vorgesehenen regionalen Normativverordnungen jeweils im Hinblick auf deren Änderung oder die Ablehnung ihrer Ratifizierung zu befinden;

d) die Rechnungslegung des Staates und der sonstigen vom Gesetz bestimmten, öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu prüfen, welche ihr bis zum 31. Dezember des folgenden Jahres zusammen mit dem Bericht des Rechnungshofes, sofern dieser bereits vorliegt, und allen übrigen für die Prüfung erforderlichen Unterlagen unterbreitet werden;

e) die jährlichen Plandurchführungsberichte und den Planabschlußbericht zu prüfen.

 

Art. 163. Hinsichtlich anderer Organe hat die Versammlung der Republik die Kompetenz:

a) dem Amtsantritt des Präsidenten der Republik beizuwohnen;

b) die Abwesenheit des Präsidenten der Republik vom Hoheitsgebiet zu genehmigen;

c) das Verfahren der Präsidentenanklage in den Fällen von in der Ausübung seines Amtes begangenen Verbrechen einzuleiten sowie über die in Artikel 196 vorgesehene Suspendierung von Regierungsmitgliedern zu befinden;

d) über das Regierungsprogramm zu befinden;

e) an die Regierung gerichtete Vertrauens- und Mißbilligungsanträge zu beschließen;

f) die Teilnahme Portugals am weiteren Aufbau der Europäischen Union nach Maßgabe des Gesetzes zu verfolgen und zu prüfen;

g) zur Auflösung der Organe der selbständigen Regionen Stellung zu nehmen;

h) nach den Grundsätzen der verhältnismäßigen Repräsentation Verhältniswahl fünf Mitglieder des Staatsrates, fünf Mitglieder des Hohen Rates für Massenkommunikation und die Mitglieder des Obersten Rates der Staatsanwaltschaft, die durch die Versammlung der Republik ernannt werden, zu wählen;

i) mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Abgeordneten, mindestens aber der absoluten Mehrheit der gesetzlichen Abgeordnetenzahl, 10 Richter des Verfassungsgerichts, den Ombudsmann für das Rechtswesen, den Vorsitzenden des Wirtschafts- und Sozialrates, sieben Sprecher des Obersten Rats des verfaßten Richterstandes, 11 Mitglieder des Medienrats sowie die Mitglieder der weiteren Verfassungsorgane, deren Benennung der Versammlung der Republik übertragen ist, zu wählen.

j) nach Maßgabe des Gesetzes und der Geschäftsordnung den Einsatz portugiesischer Militärkontingente im Ausland zu überwachen.

 

Art. 164. Die Versammlung der Republik hat die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz über die folgenden Gegenstände:

a) Wahl der Amtsträger der Hoheitsorgane;

b) Regelung des Volksentscheids;

c) Organisation, Tätigkeit und Verfahren des Verfassungsgerichts;

d) Organisation der Landesverteidigung, Festlegung der sich aus ihr ergebenden Pflichten und allgemeine Grundlagen der Organisation, der Ausrüstung und der

Disziplin in den Streitkräften.

e) während des Belagerungs- und Ausnahmezustandes geltenden Regelungen;

f) Erwerb, Verlust und Wiedererwerb der portugiesischen Staatsangehörigkeit;

g) Festlegung der Hoheitsgewässer, der ausschließlichen Wirtschaftszone und der Ansprüche Portugals am Festlandsockel;

h) Vereinigungen und politische Parteien;

i) Grundlagen des Unterrichtswesens;

j) Wahl der Amtsträger der Selbstverwaltungsorgane der autonomen Regionen der Azoren und Madeiras;

l) Wahl der örtlichen Amtsträger sowie anderer durch unmittelbare und allgemein Wahl zu bestimmenden Amtsträger; ferner die Wahl der übrigen Verfassungsorgane;

m) Status der Amtsträger der Hoheitsorgane und der örtlichen Gemeinschaftsgewalt sowie der übrigen Verfassungsorgane oder von solchen Organen, die durch direkte und allgemeine Wahl bestimmt werden;

m) Einbeziehung von vorsätzlichen Verbrechen, die den wesensmäßig militärischen Verbrechen  gleichstellbar sind, in den Zuständigkeitsbereich der Militärgerichte gemäß Artikel 215 Absatz 2;

n) Schaffung, Auflösung und Veränderung örtlicher Selbstverwaltungskörperschaften, unbeschadet der Befugnisse der autonomen Regionen;

o) Beschränkungen der Rechtsausübung für Soldaten und Angehörige der Streitkräfte im aktiven Dienst sowie für Mitglieder der Sicherheitskräfte;

p) Bestimmung der Mitglieder in Organen der Europäischen Union mit Ausnahme der Europäischen Kommission;

q) Regelung des Informationsdienstes der Republik und des Staatsgeheimnisses;

r) Allgemeine Regelung der Ausarbeitung und Organisation des Haushalts des Staates, der autonomen Regionen und der örtlichen Selbstverwaltungskörperschaften;
s) Regelung der nationalen Symbole;

t) Regelung der Finanzen der autonomen Regionen;

u) Regelung der Sicherheitsstreitkräfte;

v) Regelung der organisatorischen, administrativen und finanziellen Autonomie der Dienststellen des Präsidenten der Republik.

 

Art. 165. (1) Vorbehaltlich einer Gesetzgebungsermächtigung der Regierung hat die Versammlung der Republik die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz über die folgenden Gegenstände:

a) Personenstand und Geschäftsfähigkeit der Personen;

b) Rechte, Freiheiten und Garantien;

c) Festlegung der Straftaten, Straf- und Sicherungsmaßnahmen und ihrer jeweiligen Voraussetzungen sowie des Strafverfahrens;

d) allgemeine Ordnung der Bestrafung für disziplinarische Verstöße sowie bloße Verstöße gegen soziale Ordnungsregeln einschließlich des jeweiligen Verfahrens;

e) allgemeine Ordnung der Requirierung und der Enteignung zum Wohle des Allgemeinheit;

f) Grundlagen des Sozialversicherungssystems und des nationalen Gesundheitswesens;

g) Grundlagen der Ordnungen zum Schutze der Natur, des ökologischen Gleichgewichts und des Kulturguts;

h) allgemeine Ordnung des landwirtschaftlichen und urbanen Pachtwesens;

i) Steuer- und Finanzsystem einschließlich der sonstigen öffentlichen Abgaben;

j) Festlegung der Bereiche der Eigentumsformen an den Produktionsmitteln einschließlich der Schlüsselindustrien, für den die Tätigkeit privater Unternehmen und anderer Unternehmungen gleicher Art untersagt ist;

l) Mittel und Arten der staatlichen Intervention, der Enteignung, der Verstaatlichung und der Privatisierung der Produktionsmittel und des Grund und Bodens aufgrund öffentlichen Interesses sowie die Maßstäbe zur Festlegung von Entschädigungen in solchen Fällen;

m) Planungswesen und Zusammensetzung des Wirtschafts- und Sozialrates;

n) Grundlagen der Agrarpolitik, einschließlich der Festlegung der Höchst- und Niedrigstgrenzen der Größe von privaten Landwirtschaftsbetrieben;

o) Währungswesen sowie Maß- und Gewichtsnormen;

p) Aufbau und Zuständigkeit der Gerichte und der Staatsanwaltschaft sowie das Statut der betreffenden Richter sowie der nichtgerichtlichen Einrichtungen für die Streitbeilegung;

q) Statut der örtlichen Selbstverwaltungskörperschaften, einschließlich ihrer Finanzordnungen;

r) Beteiligung der Einwohnerorganisationen an der Ausübung der örtlichen Gemeinschaftsgewalt;

s) öffentliche Vereinigungen, Garantien der Verwaltungsunterworfenen und zivilrechtliche Verantwortung der Verwaltung;

t) Grundlagen der Ordnung und Tragweite des öffentlichen Dienstes;

u) allgemeine Grundlagen des Statuts der öffentlichen Unternehmen und Stiftungen;

v) Bestimmungen des Status öffentlichen Eigentums;

x) Status der im Gemeineigentum und im kooperativen Eigentum stehenden Produktionsmittel.

z) Grundlagen der territorialen Ordnung, des Städtebaus und der Stadtentwicklung;
aa) Verfahren und Art der Einrichtung kommunaler Polizeibehörden.

 

(2) Gesetze, in denen eine Gesetzgebungsermächtigung erteilt wird, müssen das Ziel, den Inhalt und das Ausmaß sowie die Dauer der Ermächtigung festlegen; die Ermächtigungsdauer kann verlängert werden.

 

(3) Die Gesetzgebungsermächtigungen können nur ein einziges Mal in Anspruch genommen werden, unbeschadet der Möglichkeit, von der Ermächtigung in mehreren Schritten Gebrauch zu machen.

 

(4) Die Ermächtigungen erlöschen mit der Entlassung der Regierung, der sie erteilt wurden, mit dem Ende der jeweiligen Legislaturperiode oder mit der Auflösung der Versammlung der Republik.

 

(5) Die der Regierung im Haushaltsgesetz gewährten Ermächtigungen haben die Bestimmungen dieses Artikels zu beachten und verfallen, wenn sie sich auf einen steuerlichen Gegenstand beziehen, erst am Ende des Wirtschaftsjahres, auf welche sie sich beziehen.

 

Art. 166. (1) Die in Artikel 161 a) vorgesehenen Maßnahmen ergehen in der Form von Verfassungsgesetzen.

 

(2) Die in Artikel 164 a) bis f), h), j), l) Teil 1, q), t) und in Art. 225 vorgesehenen Maßnahmen ergehen in der Form von Organgesetzen.

 

(3) Die in Artikel 161 b) bis h) vorgesehenen Maßnahmen ergehen in der Form von Gesetzen.

 

(4) Die in Artikel 163 d) und e) vorgesehenen Maßnahmen werden in der Form von Entschließungsanträgen durchgeführt.

 

(5) Alle übrigen Maßnahmen der Versammlung der Republik sowie die in Artikel 179 Absatz 3 e) und f) vorgesehenen Maßnahmen ihres Ständigen Ausschusses ergehen in der Form von Beschlüssen.

 

(6) Beschlüsse werden unabhängig von ihrer Ausfertigung und Verkündigung veröffentlicht.

 

Art. 167. (1) Die Gesetzesinitiative und das Initiativrecht bezüglich eines Volksentscheids liegen bei den Abgeordneten, bei den Fraktionen und bei der Regierung sowie; nach Maßgabe des Gesetzes, bei Bürgerinitiativen; die Gesetzesinitiative hinsichtlich der autonomen Regionen, bei ihren  Regionalversammlungen.

 

(2) Die Abgeordneten, die Fraktionen, die Bürgerinitiativen und die Regionalversammlungen dürfen keine Gesetzesentwürfe, Gesetzesvorlagen oder Änderungsvorschlag einbringen, die im laufenden Haushaltsjahr eine Erhöhung der im Staatshaushalt vorgesehenen Ausgaben oder eine Verminderung der gleichermaßen vorgesehenen Staatseinnahmen mit sich bringen würden.

 

(3) Die Abgeordneten, die Bürgerinitiativen und die Fraktionen können keine Vorhaben für einen Volksentscheid einbringen, die während des laufenden Wirtschaftsjahres Erhöhung der Ausgaben oder Verringerung der Einnahmen des Staates, die im Haushalt vorgesehen sind, beinhaltet.

 

(4) Endgültig abgelehnte Gesetzesentwürfe oder Gesetzes- und Volksentscheidvorlagen können in derselben legislativen Sitzungsperiode nicht erneut eingebracht werden, außer im Falle der Neuwahl der Versammlung der Republik.

 

(5) Gesetzesentwürfe und Gesetzesvorlagen der Regierung und die Volksentscheidvorlagen und -vorlagen, über die in der Sitzungsperiode, in der sie eingebracht wurden, nicht mehr abgestimmt wurde, brauchen in den folgenden Sitzungsperioden nicht neu eingebracht zu werden, außer im Falle des Ablaufs der Legislaturperiode.

 

(6) Gesetzes- und Volksentscheidvorlagen werden mit dem Rücktritt der Regierung gegenstandslos.

 

(7) Die aufgrund der Initiative der gesetzgebenden Regionalversammlungen eingebrachten Gesetzesvorlagen werden mit Ende der Legislaturperiode gegenstandslos; solche, die schon die Beschlußfassung im allgemeinen durchlaufen haben, werden erste mit Ablauf der Legislaturperiode der Versammlung der Republik gegenstandslos.

 

(8) Die parlamentarischen Ausschüsse können substituierende Alternativentwürfe vorlegen, wovon die Entwürfe und Vorlagen, auf die sie sich beziehen, unberührt bleiben, sofern sie nicht zurückgezogen wurden.

 

Art. 168. (1) Die Beratung der Gesetzesentwürfe und Gesetzesvorlagen umfaßt eine Debatte über den Entwurf oder über die Vorlage im allgemeinen und eine Debatte im einzelnen.

 

(2) Die Abstimmung setzt sich zusammen aus einer Abstimmung im allgemeinen, einer Abstimmung im einzelnen und aus einer abschließenden und globalen Abstimmung.

 

(3) Bei entsprechender Beschlußfassung der Versammlung wird der ihr unterbreitete Text nach der Annahme im allgemeinen durch die Fachausschüsse im einzelnen verabschiedet, unbeschadet des Rechts der Versammlung, die Beratungsgegenstände erneut aufzugreifen und unbeschadet der Schlußabstimmung zum Zwecke der abschließenden und globalen Abstimmung.

 

(4) Eine Verabschiedung durch das Plenum im einzelnen ist zwingend vorgeschrieben bei Gesetzen, die die in Artikel 164 a) bis f), h), n) und o) sowie die Artikel 165 q) aufgeführten Gegenstände betreffen.

 

(5) Die Organgesetze bedürfen bei der abschließenden Gesamtabstimmung der absoluten Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten; die territoriale Gestaltung der Regionen gemäß Artikel 255 muß im Plenum mit derselben Mehrheit gebilligt werden.

 

(6) Die Gesetzesvorschriften, die die in den Artikeln 121 Absatz 2, 148, 149 und 164 geregelten Materialien betreffen sowie die Regelung des Systems und des Verfahrens der Wahl von Organen gemäß Artikel 239 aufgeführten Gegenstände betreffen, bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten, mindestens aber der absoluten Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten.

 

Art. 169. (1) Mit der Ausnahme der von der Regierung in Wahrnehmung ihrer ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz erlassenen gesetzesvertretenden Verordnungen, können auf einen von 10 Abgeordneten während der ersten 10 auf die Veröffentlichung der gesetzesvertretenden Verordnung folgenden Parlamentssitzungen zu stellenden Antrag zum Gegenstand einer Beratung der Versammlung der Republik gemacht werden, mit dem Ziel, entweder ihrer Abänderung oder der Verweigerung ihrer Ratifizierung.

 

(2) Im Falle der Beantragung der Beratung über eine gesetzesvertretende Verordnung, die aufgrund einer Gesetzgebungsermächtigung ausgearbeitet wurde, und sofern Änderungsvorlagen gemacht wurden, kann die Versammlung die Geltung der gesetzesvertretenden Verordnung insgesamt oder teilweise, bis zur Veröffentlichung des sie ändernden Gesetzes oder bis zur Zurückweisung aller diesbezüglichen Vorlagen, suspendieren.

 

(3) Die Aufhebung der Geltung wird nach Ablauf von 10 Parlamentssitzungen auch ohne endgültige Stellungnahme der Versammlung zur Ratifizierung gegenstandslos.

 

(4) Wird die Ratifizierung verweigert, tritt die gesetzesvertretende Verordnung darf in diesem Falle während der gleichen Sitzungsperiode nicht erneut veröffentlicht werden.

 

(5) Wenn die Versammlung im Falle der Beantragung der Beratung nicht diesbezüglich Stellung genommen hat oder wenn sie beschlossen hat, Änderungen einzuführen und über das betreffende Gesetz nicht bis zum Ende der laufenden legislativen Sitzungsperiode abgestimmt hat, und soweit 15 Parlamentssitzungen abgelaufen sind, ist das Ratifizierungsverfahren als gegenstandslos zu erachten.

 

(6) Die parlamentarische Geschäftsordnung bestimmt, daß die gesetzesvertretenden Verordnungen in den parlamentarischen Beratungen vorrangig behandelt werden.

 

Art. 170. (1) Die Versammlung der Republik kann auf Antrag irgendeines Abgeordneten, einer Fraktion oder der Regierung die Behandlung eines Gesetzesentwurfs oder einer Gesetzesvorlage oder eines Beschlußentwurfs oder einer Beschlußvorlage für dringlich erklären.

 

(2) Auf Antrag einer der Regionalversammlungen der Azoren oder Madeiras, kann die Versammlung weiterhin die Behandlung irgendwelcher von ihnen eingebrachten Gesetzesvorlagen für dringlich erklären.

 

Abschnitt III - Organisation und Arbeitsweise

 

Art. 171. (1) Die Legislaturperiode hat die Dauer von vier Sitzungsperioden.

 

(2) Im Falle der Auflösung der Versammlung, leitet die danach neugewählte Versammlung eine neue Legislaturperiode ein, deren Dauer anfangs um diejenige Zeit verlängert wird, die dem zur Wahlzeit noch verbleibenden Teil der laufenden Legislaturperiode entspricht.

 

Art. 172. (1) Die Versammlung der Republik kann während der ersten sechs Monate nach ihrer Wahl, während des letzten Semesters der Amtszeit des Präsidenten der Republik sowie während des Belagerungs- oder Ausnahmezustandes nicht aufgelöst werden.

 

(2) Die Nichtbeachtung der Bestimmungen des vorstehenden Absatzes hat die rechtliche Unwirksamkeit der Auflösungsverordnung zur Folge.

 

(3) Die Auflösung der Versammlung beeinträchtigt weder den Fortbestand des Mandats der Abgeordneten, noch die Befugnisse des Ständigen Ausschusses, die bis zur ersten Sitzung der Versammlung nach der Neuwahl erhalten bleiben.

 

Art. 173. (1) Die Versammlung der Republik tritt aus eigenem Recht am dritten Tag nach der amtlichen Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses oder, falls es sich um eine Neuwahl infolge des Ablaufs der Legislaturperiode handelt und falls jener Tag auf ein Datum fallen würde, das vor dem Ende dieser Legislaturperiode liegt, am ersten Tag der nachfolgenden Legislaturperiode zusammen.

 

(2) Fällt dieses Datum nicht in die Versammlungszeit, so versammelt sie sich lediglich zur Wahrnehmung der in Artikel 175  bestimmten Aufgaben.

 

Art. 174. (1) Die Sitzungsperiode hat die Dauer eines Jahres und beginnt am 15. September.

 

(2) Die normale Versammlungszeit der Versammlung der Republik erstreckt sich vom 15. September bis zum 15. Juni, vorbehaltlich der Unterbrechungen, die die Versammlung mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten beschließen kann.

 

(3) Außerhalb der in dem vorstehenden Absatz bestimmten Versammlungszeit tritt die Versammlung auf Initiative des Ständigen Ausschusses oder , falls dies nicht möglich ist und im Falle einer schweren Notlage, auf Initiative von mehr als der Hälfte der Abgeordneten zusammen, wenn das Plenum dies beschließt, wodurch die normale Versammlungszeit verlängert wird.

 

(4) Die Versammlung kann darüber hinaus außerordentlich vom Präsidenten der Republik einberufen werden, um sich mit bestimmten Gegenständen zu befassen.

 

(5) Die parlamentarischen Ausschüsse können unabhängig vom Zusammentreten des Plenums der Versammlung aufgrund eines Beschlusses desselben und nach Maßgabe des Absatzes 2 zusammentreten.

 

Art. 175. Die Versammlung der Republik ist befugt:

a) ihre Geschäftsordnung unter Beachtung der Bestimmungen der Verfassung auszuarbeiten und zu verabschieden;

b) ihren Präsidenten sowie die übrigen Mitglieder des Präsidiums mit der absoluten Mehrheit der gesetzlichen Abgeordnetenzahl zu wählen, wobei die vier Vizepräsidenten auf Vorschlag der vier größten Fraktionen gewählt werden;

c) den Ständigen Ausschuß und die übrigen Ausschüsse zu konstituieren.

 

Art. 176. (1) Die Tagesordnung wird vom Präsidenten der Versammlung der Republik gemäß der im Einklang mit der Geschäftsordnung festgelegten Rangfolge der Gegenstände aufgestellt, unbeschadet des Befassungsrechts des Plenums der Versammlung und der in Artikel 174 Absatz 4 vorgesehenen Kompetenz des Präsidenten der Republik.

 

(2) Die Regierung kann für Angelegenheiten von nationalem Interesse, die einer dringenden Entscheidung bedürfen, den Vorrang fordern.

 

(3) Alle Fraktionen haben das Recht, nach bestimmten in der Geschäftsordnung festzulegenden Maßstäben, die Festlegung der Tagesordnung für eine bestimmte Anzahl von Sitzungen zu übernehmen, wobei stets die Stellung der Minderheitsparteien und der in der Regierung nicht vertretenen Parteien sichergestellt sein muß.

 

(4) Die gesetzgebenden Regionalversammlungen können im Hinblick auf dringende Angelegenheiten des regionalen Interesses vorrangige Befassung der Versammlung verlangen.

 

Art. 177. (1) Die Minister sind nach Maßgabe der Geschäftsordnung berechtigt, selbst oder in Begleitung von oder vertreten durch ihre Staatssekretäre an den Plenarsitzungen teilzunehmen und das Wort zu ergreifen.

 

(2) In anzuberaumenden Sitzungen, deren späteste Wiederkehr in der Geschäftsordnung bestimmt und deren Zeitpunkt mit der Regierung abgestimmt werden, sind die Mitglieder der Regierung anwesend, um Fragen und Erläuterungswünsche der Abgeordneten zu beantworten.

 

(3) Die Regierungsmitglieder können ihre Teilnahme an der Arbeit der Ausschüsse verlangen und müssen von den Ausschüssen auf Verlangen erscheinen.

 

Art. 178. (1) Die Versammlung der Republik hat die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Fachausschüsse und kann für Untersuchungen und andere besondere Zwecke Sonderausschüsse einsetzen.

 

(2) Die Zusammensetzung der Ausschüsse entspricht der Stärke der Parteien in der Versammlung der Republik.

 

(3) Die an die Versammlung gerichteten Petitionen werden von den Ausschüssen oder von einem speziell für diesen Zweck eingesetzten Ausschuß geprüft, der die übrigen, mit dem Gegenstand befaßten Ausschüsse hören kann; in allen Fällen können sie jeden Bürger zur Aussage vor dem Ausschuß auffordern.

 

(4) Unbeschadet der allgemeinen Bestimmungen über die Einsetzung von Ausschüssen, müssen parlamentarische Untersuchungsausschüsse immer dann eingesetzt werden, wenn dies von einem Fünftel der gesetzlichen Abgeordnetenzahl verlangt wird, wobei dieses Recht jedoch auf die Beantragung der Einsetzung für jeden Abgeordneten und jede Sitzungsperiode auf höchstens einen Untersuchungsausschuß begrenzt ist.

 

(5) Den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen stehen die richterlichen Ermittlungsrechte zu.

 

(6) Die Zahl der Vorsitzenden der Ausschüsse wird insgesamt auf die Fraktionen und im Verhältnis zu deren Abgeordnetenzahl verteilt.

 

(7) In den Sitzungen der Ausschüsse, in denen Anträge der gesetzgebenden Regionalversammlungen erörtert werden, haben Vertreter der jeweiligen gesetzgebenden Regionalversammlung nach Maßgabe der Geschäftsordnung ein Anwesenheitsrecht.

 

Art. 179. (1) Der Ständige Ausschuß der Versammlung der Republik wird außerhalb der Arbeitsperioden der Versammlung, während ihrer Auslösung und in den übrigen in der Verfassung vorgesehenen Fällen tätig.

 

(2) Den Vorsitz in dem Ständigen Ausschuß führt der Präsident der Versammlung der Republik; im übrigen gehören ihm die Vizepräsidenten der Versammlung der Republik und die im Einklang mit dem Grundsatz der verhältnismäßigen Repräsentation in der Versammlung, von allen Parteien benannten Abgeordneten an.

 

(3) Der Ständige Ausschuß hat die Kompetenz:

a) die Einhaltung der Verfassung zu überwachen und die Tätigkeit der Regierung und der Verwaltung zu begleiten;

b) die Befugnisse der Versammlung hinsichtlich der Mandate der Abgeordneten wahrzunehmen;

c) erforderlichenfalls die Versammlung einzuberufen;

d) die Eröffnung der Sitzungsperioden vorzubereiten;

e) einer Abwesenheit der Präsidenten der Republik vom Hoheitsgebiet zuzustimmen;

f) den Präsidenten der Republik zur Verhängung des Belagerungs- oder Ausnahmezustandes sowie zur Kriegserklärung und zum Friedensschluß zu ermächtigen.

 

(4) In den unter lit. f. aufgeführten Fällen veranlaßt der Ständige Ausschuß die Einberufung der Versammlung innerhalb der kürzest möglichen Frist.

 

Art. 180. (1) Die für jede Partei oder Parteikoalition gewählten Abgeordneten können sich zu einer Fraktion zusammenschließen.

 

(2) Es sind die Rechte jeder Fraktion:

a) an den Ausschüssen der Versammlung im Verhältnis zur Anzahl ihrer Mitglieder teilzunehmen und hierfür ihre Vertreter zu bestimmen;

b) bei der Aufstellung der Tagesordnung gehört zu werden und das Befassungsrecht des Plenums bezüglich der festgelegten Tagesordnung geltend zu machen;

c) in Gegenwart der Regierung Debatten zu dringenden aktuellen Fragen des öffentlichen Interesses auszulösen;

d) in jeder Sitzungsperiode zweimal durch an die Regierung gerichtete parlamentarische Anfragen die Eröffnung von Debatten über allgemeinpolitische Fragen zu bewirken;

e) den Ständigen Ausschuß zur Einberufung der Versammlung aufzufordern;

f) die Einsetzung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse zu beantragen;

g) das Gesetzesinitiativrecht auszuüben;

h) Anträge auf Ablehnung des Regierungsprogramms einzubringen;

i) Mißtrauensvotum gegen die Regierung einzubringen;

j) regelmäßig und unmittelbar von der Regierung über den Gang der wesentlichen Angelegenheiten des öffentlichen Interesses unterrichtet zu werden.

 

(3) Jede Fraktion hat das Recht, am Sitz der Versammlung, nach Maßgabe der vom Gesetz zu regelnden Voraussetzungen, über Arbeitsräumlichkeiten sowie über technisches und Verwaltungspersonal ihres Vertrauens zu verfügen.

 

Art. 181. Die Tätigkeit der Versammlung und ihrer Ausschüsse wird von einem ständigen Stab von technischen und Verwaltungsbeamten sowie von Fachleuten unterstützt, die von Fall zu Fall angefordert oder zeitweilig unter Vertrag genommen werden; ihre Zahl ist diejenige, die der Präsident für erforderlich erachtet.

 

Kapitel IV - Regierung

 

Abschnitt 1 - Funktion und Struktur

 

Art. 182. Die Regierung ist das zur Lenkung der allgemeinen Politik des Landes berufene Organ sowie oberstes Organ der öffentlichen Verwaltung.

 

Art. 183. (1) Die Regierung besteht aus dem Ministerpräsidenten, den Ministern, Staatssekretären und Unterstaatssekretären.

 

(2) Der Regierung können ein oder mehrere stellvertretende Ministerpräsidenten angehören.

 

(3) Anzahl, Bezeichnung und Aufgaben der Ministerien und Staatssekretäre sowie die Art und Weise ihrer Koordination untereinander werden von Fall zu Fall durch die Ernennungsverordnung der jeweiligen Amtsinhaber und durch Gesetzesverordnung festgelegt.

 

Art. 184. (1) Der Ministerrat besteht aus dem Ministerpräsidenten und, sofern vorhanden, den stellvertretenden Ministerpräsidenten sowie den Ministern.

 

(2) Fachministerräte können je nach Sacherfordernis durch Gesetz eingerichtet werden.

 

(3) Die Staats- und Unterstaatssekretäre können aufgefordert werden, an den Ministerratssitzungen teilzunehmen.

 

Art. 185. (1) Falls kein stellvertretender Ministerpräsident vorhanden ist, wird der Ministerpräsident während seiner Abwesenheit oder Verhinderung durch den von ihm dem Präsidenten der Republik benannten Minister oder, falls eine solche Benennung nicht vorliegt, von dem vom Präsidenten der Republik benannten Minister vertreten.

 

(2) Jeder Minister wird während seiner Abwesenheit oder Verhinderung durch den von ihm dem Ministerpräsidenten benannten Staatssekretär oder, falls eine solche Benennung nicht vorliegt, durch das vom Ministerpräsidenten benannte Regierungsmitglied vertreten.

 

Art. 186. (1) Die Amtstätigkeit des Ministerpräsidenten beginnt mit seinem Amtsantritt und endet mit der Entlassung durch den Präsidenten der Republik.

 

(2) Die Amtstätigkeit aller Regierungsmitglieder beginnt mit ihrem Amtsantritt und endet mit ihrer Entlassung oder mit der Entlassung des Ministerpräsidenten.

 

(3) Die Amtstätigkeit der Staats- und Unterstaatssekretäre endet des weiteren mit der Entlassung des jeweiligen Minister.

 

(4) Im Falle des Rücktritts der Regierung wird der scheidende Ministerpräsident am Tage der Ernennung und des Amtsantritts des neuen Ministerpräsidenten entlassen.

 

(5) Bevor sich die Versammlung der Republik mit dem Programm der Regierung befaßt hat oder, nach deren Rücktritt, beschränkt sich die Regierung auf die Vornahme derjenigen Maßnahmen, die unabweislich erforderlich sind für die Sicherstellung der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben.

 

Abschnitt II - Regierungsbildung und -verantwortlichkeit

 

Art. 187. (1) Der Ministerpräsident wird vom Präsidenten der Republik nach Anhörung der in der Versammlung der Republik vertretenen Parteien und bei Berücksichtigung des Wahlergebnisses ernannt.

 

(2) Die übrigen Regierungsmitglieder werden vom Präsidenten der Republik auf Vorschlag des Ministerpräsidenten ernannt.

 

Art. 188. Aus dem Regierungsprogramm gehen die grundlegenden politischen Zielsetzungen und die zu ergreifenden oder vorzuschlagenden Maßnahmen hinsichtlich der verschiedenen Bereiche der Regierungstätigkeit hervor.

 

Art. 189. Die Mitglieder der Regierung sind an das Regierungsprogramm und an die vom Ministerrat gefaßten Entscheidungen gebunden.

 

Art. 190. Die Regierung ist dem Präsidenten der Republik und der Versammlung der Republik verantwortlich.

 

Art. 191. (1) Der Ministerpräsident ist dem Präsidenten der Republik und, im Rahmen der politischen Verantwortlichkeit der Regierung, der Versammlung der Republik verantwortlich.

 

(2) Die stellvertretenden Ministerpräsidenten und die Minister sind dem Ministerpräsidenten und, im Rahmen der politischen Verantwortlichkeit der Regierung, der Versammlung der Republik verantwortlich.

 

(3) Die Staats- und Unterstaatssekretäre sind dem Ministerpräsidenten und dem jeweils zuständigen Minister verantwortlich.

 

Art. 192. (1) Das Programm der Regierung wird der Versammlung der Republik vermittels einer Erklärung des Ministerpräsidenten und innerhalb von längstens zehn Tagen nach der Ernennung des Ministerpräsidenten zur Beratung vorgelegt.

 

(2) Die Versammlung der Republik muß zu diesem Zweck von ihrem Präsidenten einberufen werden, wenn die Beratung auf einen Zeitpunkt außerhalb der normalen Versammlungszeit fällt.

 

(3) Die Debatte darf nicht länger als drei Tage andauern, und bis zu ihrem Abschluß kann jede Fraktion die Ablehnung des Regierungsprogramms beantragen, ebenso wie die Regierung um die Verabschiedung eines Vertrauensvotums nachsuchen kann.

 

(4) Die Ablehnung des Regierungsprogramms bedarf der absoluten Mehrheit der ihr Mandat ausübenden Abgeordnetenzahl.

 

Art. 193. Die Regierung kann die Versammlung der Republik zur Abgabe eines Vertrauensvotums über eine allgemeinpolitische Erklärung oder jede andere entscheidende Angelegenheit von nationalem Interesse auffordern.

 

Art. 194. (1) Die Versammlung der Republik kann auf Vorschlag eines Viertels der ihr Mandat ausübenden Abgeordneten oder einer jeden Fraktion einen an die Regierung gerichteten Mißbilligungsantrag über die Ausführung ihres Programms oder eine entscheidende Angelegenheit von nationalem Interesse beschließen.

 

(2) Über die Mißbilligungsanträge kann nur achtundvierzig Stunden nach ihrer Einbringung und in einer nicht länger als drei Tage andauernden Aussprache beraten werden.

 

(3) Wird der Mißbilligungsantrag nicht angenommen, so können dessen Antragsteller während der gleichen Sitzungsperiode keinen weiteren Mißbilligungsantrag einbringen.

 

Art. 195. (1) Den Rücktritt der Regierung haben zur Folge:

a) der Beginn einer neuen Legislaturperiode;

b) die Annahme des Rücktrittsgesuchs des Ministerpräsidenten durch den Präsidenten der Republik;

c) der Tod oder die dauernde physische Amtsunfähigkeit des Ministerpräsidenten;

d) die Ablehnung des Regierungsprogramms;

e) die Ablehnung eines Vertrauensvotums;

f) die Verabschiedung eines Mißbilligungsantrages durch die absolute Mehrheit der ihr Mandat ausübenden Abgeordneten.

 

(2) Der Präsident der Republik kann die Regierung nur nach Anhörung des Staatsrates und unter der Voraussetzung entlassen, daß sich dies als erforderlich erweist, um das ordnungsgemäße Funktionieren der demokratischen Institutionen sicherzustellen.

 

Art. 196. (1) Kein Regierungsmitglied darf ohne Genehmigung der Versammlung festgehalten oder verhaftet werden, außer in Fällen vorsätzlicher Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind sowie bei Festnahme auf frischer Tat.

 

(2) Nach Einleitung eines Strafverfahrens gegen ein Mitglied der Regierung und nach Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet die Versammlung der Republik, ob das Mitglied der Regierung zwecks der Weiterführung des Strafverfahrens suspendiert werden soll; die Suspendierung muß in den Fällen einer im vorigen Absatz aufgeführten Straftat erfolgen.

 

Abschnitt III - Zuständigkeit

 

Art. 197. (1) In Wahrnehmung ihrer politischen Aufgaben ist die Regierung befugt:

a) zur Gegenzeichnung der Maßnahmen des Präsidenten der Republik nach Maßgabe des Artikels 140;

b) Verhandlungen über internationale Konventionen zu führen und dieselben auszuhandeln;

c) internationale Konventionen abzuschließen, deren Annahme nicht in die Zuständigkeit der Versammlung der Republik fällt oder ihr nicht zum Zwecke der Annahme unterbreitet worden sind;

d) Gesetzes- oder Beschlußvorlagen in die Versammlung der Republik einzubringen;

e) dem Präsidenten der Republik nach Maßgabe des Artikels 115 die Unterbreitung von Fragen von erheblichem nationalen Interesse unter einen Volksentscheid vorzuschlagen;

f) sich zur Verhängung des Belagerungs- oder Ausnahmezustandes zu erklären;

g) dem Präsidenten der Republik die Kriegserklärung oder den Friedensschluß vorzuschlagen;

h) der Versammlung der Republik nach Maßgabe von Artikel 162 lit. d) die Rechnungslegung des Staates und der übrigen öffentlichen Einrichtungen, für die das Gesetz dies vorschreibt, vorzulegen;

i) der Versammlung der Republik zu gegebener Zeit in Durchführung der Artikel 161 und 163 lit. f) Auskunft über den weiteren Aufbau der Europäischen Union zu geben;

j) alle übrigen ihr von der Verfassung oder dem Gesetz anvertrauten Handlungen vorzunehmen.

 

(2) Der Abschluß von internationalem Abkommen und Verträgen durch die Regierung erfolgt in der Form von Verordnungen.

 

Art. 198. (1) In Ausübung ihrer Gesetzgebungskompetenz obliegt es der Regierung:

a) Gesetzesverordnungen, über die nicht der Versammlung der Republik vorbehaltenen Gegenstände zu erlassen;

b) Gesetzesverordnungen auf dem Gebiet der relativ vorbehaltenen Gesetzgebungskompetenz der Versammlung der Republik zu erlassen, wenn diese hierzu eine Ermächtigung erteilt;

c) die in den sich darauf beschränkenden Gesetzen enthaltenen Grundsätze und allgemeinen Grundlagen der Rechtsverhältnisse durch Gesetzesverordnungen auszufüllen und auszuführen.

 

(2) Der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der Regierung unterliegen die ihre eigene Organisation und Tätigkeit betreffenden Gegenstände.

 

(3) Die unter Absatz 1 lit. b) und c) aufgeführten Gesetzesverordnungen müssen ausdrücklich das Gesetz aufführen, in dem die Gesetzgebungsermächtigung erteilt wurde oder das Rahmengesetz, aufgrund dessen sie ergehen.

 

Art. 199. In Wahrnehmung ihrer Vollzugsaufgaben obliegt es der Regierung:

a) die Pläne auf der Grundlage der Gesetze der entsprechenden großen Optionen auszuarbeiten und seine Ausführung zu veranlassen;

b) die Ausführung des Staatshaushaltes zu veranlassen;

c) die für die ordnungsgemäße Durchführung der Gesetze erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu erlassen;

d) die Dienste und Tätigkeit der zivilen und militärischen unmittelbaren und mittelbaren Verwaltung des Staates zu lenken sowie über die mittelbare Verwaltung die Aufsicht zu führen und über den Bereich der Selbstverwaltung im Rahmen der Rechtsaufsicht zu wachen;

e) alle durch Gesetz hinsichtlich der Beamten und Vertreter des Staates und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts geforderten Handlungen vorzunehmen;

f) die demokratische Legalität zu verteidigen;

g) alle Maßnahmen durchzuführen und alle Vorkehrungen zu treffen, die zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und zur Befriedigung der Bedürfnisse der Gemeinschaft erforderlich sind.

 

Art. 200. (1) Der Ministerrat hat folgende Befugnisse und Aufgaben:

a) die allgemeinen Grundzüge der Regierungspolitik und ihrer Durchführung festzulegen;

b) über die an die Versammlung der Republik zu richtenden Vertrauensfragen zu beraten;

c) Gesetzes- und Beschlußvorlagen zu billigen;

d) Gesetzesverordnungen und die der Versammlung der Republik nicht zur Annahme unterbreiteten internationalen Abkommen zu verabschieden;

e) die Pläne zu billigen;

f) den Regierungsmaßnahmen zuzustimmen, die eine Erhöhung oder Verringerung der Einnahmen oder Ausgaben der öffentlichen Hand mit sich bringen;

g) über sonstige, zur Zuständigkeit der Regierung gehörende Angelegenheit zu beraten, die dem Ministerrat durch Gesetz zugewiesen werden oder vom Ministerpräsidenten oder jedem anderen Minister ihm unterbreitet werden.

 

(2) Die Fachministerräte haben die ihnen vom Gesetz zugewiesene oder vom Ministerrat übertragene Kompetenz.

 

Art. 201. (1) Dem Ministerpräsidenten obliegt es:

a) die allgemeine Regierungspolitik zu lenken, wobei er die Maßnahmen eines jeden Ministers koordiniert und ausrichtet;

b) die Tätigkeit der Regierung und deren Beziehungen allgemeiner Art zu den übrigen Staatsorganen zu leiten;

c) den Präsidenten der Republik über die innen- und außenpolitischen Regierungsangelegenheiten zu unterrichten;

d) die weiteren Aufgaben wahrzunehmen, die ihm durch die Verfassung oder durch Gesetz zugewiesen sind.

 

(2) Den Ministern obliegt es:

a) die für ihr Ministerium festgelegte Politik durchzuführen;

b) im Wirkungsbereich des jeweiligen Ministeriums die allgemeinen Beziehungen zwischen der Regierung und den übrigen Staatsorganen zu gewährleisten.

 

(3) Die Gesetzesverordnungen und die übrigen Verordnungen der Regierung werden vom Ministerpräsidenten und von den sachlich zuständigen Ministern unterzeichnet.

 

Kapitel V - Gerichte

 

Abschnitt 1 - Allgemeine Grundsätze

 

Art. 202. Die Gerichte sind diejenigen Hoheitsorgane, die befugt sind, im Namen des Volkes Recht zu sprechen.

 

(2) Bei der Rechtsprechung haben die Gerichte die Wahrung der gesetzlich geschützten Rechte und Interessen der Bürger zur gewährleisten, die Verletzung der demokratischen Legalität zu ahnden und Konflikte öffentlicher und privater Interessen zu lösen.

 

(3) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben haben die Gerichte Anspruch auf Amtshilfe durch andere öffentliche Stellen.

 

(4) Das Gesetz kann Mittel und Formen der außergerichtlichen Streitbeilegung institutionalisieren.

 

Art. 203. Die Gerichte sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

 

Art. 204. Die Gerichte dürfen in den ihnen zur Entscheidung unterbreiteten Fällen keinerlei Rechtsnormen anwenden, die gegen die Verfassung oder die in ihr niedergelegten Grundsätze verstoßen.

 

Art. 205. (1) Gerichtliche Entscheidungen, die nicht rein gutachterlicher Natur sind, müssen in der gesetzlich vorgesehenen Form begründet werden.

 

(2) Gerichtsentscheidungen binden alle öffentlichen und privaten Stellen und haben Vorrang vor anderen Behörden.

 

(3) Das Gesetz bestimmt die Maßgaben für die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Bezug auf alle anderen öffentlichen Stellen und legt die Strafmaßnahmen fest, die den für ihre Nichtvollstreckung Verantwortlichen aufzuerlegen sind.

 

Art. 206. Die Gerichtssitzungen sind öffentlich, ausgenommen dann, wenn das Gericht eine gegenteilige Entscheidung trifft, um die Würde der Person und die öffentliche Ordnung zu wahren oder um die eigene ordnungsgemäße Tätigkeit zu gewährleisten.

 

Art. 207. (1) Die Jury setzt sich aus den Richtern der Kollegialgerichte und aus Geschworenen zusammen und ist an den Verfahren beteiligt, die schwere Verbrechen mit Ausnahme von Terrorismusstraftaten zum Gegenstand haben, wenn Anklage oder Verteidigung dies beantragen.

 

(2) Durch Gesetz kann die Beteiligung von Sozialrichtern an Verfahren über arbeitsrechtliche Fragen, Verstöße gegen die öffentliche Gesundheit, kleine Delikte oder an anderen Verfahren bestimmt werden, bei denen eine besondere Berücksichtigung der verletzten sozialen Werte gerechtfertigt ist.

 

(3) Das Gesetz kann darüber hinaus von sachverständigen Beisitzern für die Behandlung bestimmter Gegenstände festlegen.

 

Art. 208. Das Gesetz gewährleistet den Rechtsanwälten die für ihre Tätigkeit erforderliche Immunität und regelt das Gerichtsverfahren als notwendiges Element der Gerichtsverwaltung.

 

Abschnitt II - Gerichtsverfassung

 

Art. 209. (1) Neben dem Verfassungsgericht bestehen die folgenden Gerichtszweige:

a) der Oberste Gerichtshof und die erst- und zweitinstanzlichen rechtsprechenden Gerichte;

b) das Oberste Verwaltungsgericht und die sonstigen Verwaltungs- und Finanzgerichte;

c) der Rechnungshof.

 

(2) Es können Seerechtsgerichte, Schiedsgerichte und Friedensgerichte eingerichtet werden.

 

(3) Durch Gesetz wird bestimmt, für welche Fälle und nach welchem Verfahren die in dem vorstehenden Absatz genannten Gerichte sich getrennt oder gemeinsam zu Gerichten der streitigen Gerichtsbarkeit konstituieren können.

 

(4) Unbeschadet der Bestimmungen über Militärgerichte ist die Existenz von Gerichten mit ausschließlicher Zuständigkeit für die Entscheidung von bestimmten Arten von Vergehen untersagt.

 

Art. 210. (1) Der Oberste Gerichtshof ist unbeschadet der Kompetenzen des Verfassungsgerichts, das in der Hierarchie der rechtsprechenden Gerichte höchste Organ.

 

(2) Der Präsident des Obersten Gerichtshofs wird von den jeweiligen Richtern gewählt.

 

(3) Erstinstanzliche Gerichte sind grundsätzlich die Amtsgerichte, denen die in dem zweiten Absatz des nachfolgenden Artikels genannten Gerichte gleichgestellt sind.

 

(4) Zweitinstanzliche Gerichte sind grundsätzlich die Berufungs- und Revisionsgerichte.

 

(5) Der Oberste Gerichtshof wird in den gesetzlich bestimmten Fällen als Instanzgericht tätig.

 

Art. 211. (1) Die rechtsprechenden Gerichte sind die gewöhnlichen Gerichte für Zivil- und Strafsachen; sie üben die Rechtsprechung auf allen Gebieten aus, die nicht anderer Gerichtszuständigkeit unterliegen.

 

(2) In der ersten Instanz können Gerichte mit besonderer Zuständigkeit und spezialisierte Gerichte für besondere Angelegenheiten eingerichtet werden.

(3) Im Rahmen der Zuständigkeit von Gerichten jeglicher Instanz, die über Straftaten ausschließlich militärischen Charakters befinden, nehmen ein oder mehrere Militärrichter nach Maßgabe des Gesetzes teil.

 

(4) Die Berufungs- und Revisionsgerichte und der Oberste Gerichtshof können in sachlich spezialisierten Kammern arbeiten.

 

Art. 212. (1) Das Oberste Verwaltungsgericht ist das höchste Organ in der Rangfolge der Verwaltungs- und Finanzgerichte, unbeschadet der Zuständigkeit des Verfassungsgerichts selbst.

 

(2) Der Präsident des Obersten Verwaltungsgerichts wird von den jeweiligen Richtern aus ihrer Mitte gewählt.

 

(3) Die Verwaltungs- und Finanzgerichte sind für die Verfahren über strittige Handlungen und Abgaben bezüglich der Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten zuständig, die sich aus den verwaltungs- und finanzrechtlichen Beziehungen ergeben.

 

Art. 213. Während der Dauer des Kriegszustandes werden Militärgerichte gebildet, die über Straftaten ausschließlich militärischen Charakters befinden.

 

Art. 214.(1) Der Rechnungshof ist das oberste Organ für die Überwachung der Rechtmäßigkeit der Ausgaben der öffentlichen Hand und derjenigen Rechnungsprüfungen, die das Gesetz vorschreibt; es ist insbesondere seine Aufgabe:

a) die allgemeine Rechnungslegung des Staates einschließlich der der Sozialversicherungsträger und der autonomen Regionen, zu begutachten;

b) Stellung zur Rechnungslegung der autonomen Regionen Azoren und Madeira zu nehmen;

c) nach Maßgabe des Gesetzes die Verantwortlichkeit für rechtswidrige Ausgaben von Geldern aufzuzeigen;

d) die weiteren Zuständigkeiten auszuüben, die ihm durch Gesetz zuerkannt werden.

 

(2) Das Mandat des Präsidenten des Rechnungshofes hat eine Dauer von vier Jahren, vorbehaltlich der Regelung in Artikel 133 lit. m).

 

(3) Nach Maßgabe des Gesetzes kann der Rechnungshof dezentralisiert in regionalen Kammern arbeiten.

 

(4) Im Hinblick auf die autonomen Regionen Azoren und Madeira bestehen Kammern beim Rechnungshof, welche nach Maßgabe des Gesetzes über umfassende Befugnisse für die jeweilige Region verfügen.

 

Abschnitt III - Statut der Richter

 

Art. 215.(1) Die Richter der rechtsprechenden Gerichtsbarkeit bilden eine verfaßte Einheit und unterliegen einem einzigen Statut.

 

(2) Durch Gesetz werden die Voraussetzungen und das Verfahren für die Einstellung von Richtern der erstinstanzlichen rechtsprechenden Gerichte geregelt.

 

(3) Die Einstellung der Richter der zweitinstanzlichen rechtsprechenden Gerichte erfolgt aufgrund einer Ausschreibung unter den Richtern der ersten Instanz und unter vorrangiger Beachtung des Kriteriums der Leistung.

 

(4) Der Zugang zum Obersten Gerichtshof wird nach Maßgabe des Gesetzes durch eine Ausschreibung unter den Richtern des Richterstandes und der Staatsanwaltschaft sowie anderen verdienten Juristen eröffnet.

 

Art. 216.(1) Die Richter sind unabsetzbar und dürfen nur in den durch Gesetz geregelten Fällen versetzt, suspendiert, in den Ruhestand versetzt oder entlassen werden.

 

(2) Die Richter können für ihre Entscheidungen nicht haftbar gemacht werden, vorbehaltlich der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen.

 

(3) Wer ein Richteramt ausübt darf unbeschadet unentgeltlicher und nach Maßgabe des Gesetzes festgelegter Lehrtätigkeiten oder rechtswissenschaftlicher Forschungsarbeiten kein anderes öffentliches oder privates Amt ausüben.

 

(4) Den im aktiven Dienst befindlichen Richtern der rechtsprechenden Gerichte dürfen ohne Genehmigung des Obersten Rates des Richterstandes keine der Rechtsprechung fremde Dienstaufgaben übertragen werden.

 

(5) Durch Gesetz können weitere Unvereinbarkeitsregelungen im Hinblick auf das Richteramt getroffen werden.

 

Art. 217.(1) Dem Obersten Rat des Richterstandes obliegen die Ernennung, Verwendung, Versetzung und Beförderung der Richter; er übt ferner nach Maßgabe des Gesetzes die Disziplinargewalt aus.

 

(2) Dem jeweiligen obersten Rat obliegen die Ernennung, Verwendung, Versetzung und Beförderung der Richter der Verwaltungs- und Finanzgerichte; darüber hinaus übt er nach Maßgabe des Gesetzes die Disziplinargewalt aus.

 

(3) Durch Gesetz und unbeschadet der in der Verfassung vorgesehenen Garantien, werden das Verfahren und die Zuständigkeit für die Verwendung, Versetzung und Beförderung sowie für die Ausübung der Disziplinargewalt hinsichtlich der übrigen Richter festgelegt.

 

Art. 218.(1) Der Oberste Rat des Richterstandes steht unter dem Vorsitz des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs und setzt sich aus den folgenden Mitgliedern zusammen:

a) zwei von dem Präsidenten der Republik ernannte Mitglieder, von denen einer ein dem Richterstand angehörender Richter zu sein hat;

b) sieben von der Versammlung der Republik gewählte Mitglieder;

c) sieben aus der Mitte ihresgleichen und nach den Grundsätzen der verhältnismäßigen Repräsentation gewählte Richter.

 

(2) Die Bestimmungen über Garantien der Richter finden auf die Mitglieder des Obersten Rates des Richterstandes Anwendung.

 

(3) Durch Gesetz kann vorgesehen werden, daß dem Obersten Rat des Richterstandes von ihresgleichen gewählte Beamte der Rechtspflege angehören, deren Mitwirkung auf die Erörterung und Abstimmung in Angelegenheiten beschränkt ist, die die Bewertung der beruflichen Leistung und die Ausübung der Disziplinargewalt hinsichtlich der Beamten der Rechtspflege betreffen.

 

Abschnitt IV - Staatsanwaltschaft

 

Art. 219.(1) Die Staatsanwaltschaft vertritt den Staat; ihr obliegt die Strafverfolgung sowie im Rahmen des Gesetzes und unter Beachtung des nachfolgenden Absatzes, die Teilnahme an der von den Hoheitsorganen festgelegten Strafpolitik, die Strafverfolgung, die am Legalitätsgrundsatz ausgerichtet sein muß, und die Verteidigung der demokratischen Legalität.

 

(2) Die Staatsanwaltschaft unterliegt einem eigenen Statut und genießt nach Maßgabe des Gesetzes Selbständigkeit.

 

(3) Das Gesetz bestimmt die Beiordnung von Beisitzern innerhalb der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Straftaten ausschließlich militärischen Charakters.

 

(4) Die Vertreter der Staatsanwaltschaft sind verantwortliche Richter des Richterstandes, die hierarchisch untergeordnet sind und die außer in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen nicht versetzt, suspendiert, in den Ruhestand versetzt oder entlassen werden können.

 

(5) Die Ernennung, Verwendung, Versetzung und Beförderung der Vertreter der Staatsanwaltschaft obliegt der Generalstaatsanwaltschaft der Republik, die auch die Disziplinargewalt ausübt.

 

Art. 220.(1) Die Generalstaatsanwaltschaft der Republik ist das höchste Organ der Staatsanwaltschaft und hat die durch Gesetz festgelegte Zusammensetzung und Zuständigkeit.

 

(2) Die Generalstaatsanwaltschaft der Republik steht unter der Leitung des Generalstaatsanwalts der Republik und schließt den Obersten Rat der Staatsanwaltschaft ein, dem von der Versammlung der Republik gewählte Mitglieder und Mitglieder, die von den Beamten der Staatsanwaltschaft aus ihrer Mitte gewählt werden, angehören..

 

Kapitel VI - Verfassungsgericht"

 

Art. 221.Das Verfassungsgericht ist das im besonderen für die Rechtsprechung im verfassungsrechtlichen Bereich zuständige Gericht.

 

Art. 222.(1) Das Verfassungsgericht setzt sich aus 13 Richtern zusammen, von denen 10 von der Versammlung der Republik ernannt werden und 3 wiederum von diesem zugewählt werden.

 

(2) Von den Richtern, die von der Versammlung ernannt werden oder die zugewählt werden, müssen 6 aus der Mitte der Richter der übrigen Gerichte gewählt werden; die übrigen aus der Mitte der Juristen.

 

(3) Die Richter des Verfassungsgerichts werden für neun Jahre ernannt und können nicht wiederernannt werden.

 

(4) Der Präsident des Verfassungsgerichts wird von den jeweiligen Richtern gewählt.

 

(5) Den Richtern des Verfassungsgerichts kommen die Garantien der Unabhängigkeit, Unversetzbarkeit, Unparteilichkeit und die Nichtverantwortlichkeit zugute; sie sind den gleichen Unvereinbarkeitsregeln unterworfen wie die Richter der übrigen Gerichte.

 

(6) Die weiteren Regeln in Bezug auf das Statut der Richter des Verfassungsgerichts werden durch Gesetz geregelt.

 

Art. 223.(1) Das Verfassungsgericht ist für die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit und die Rechtswidrigkeit nach Maßgabe der Artikel 277 und folgende zuständig.

 

(2) Das Verfassungsgericht hat darüber hinaus die Kompetenz:

a) den Tod oder die dauernde physische Amtsunfähigkeit des Präsidenten der Republik, ebenso wie seine vorübergehende Verhinderung an der Wahrnehmung seiner Aufgaben festzustellen;

b) in den in Artikel 129 Absatz 3 und Artikel 130 Absatz 3 vorgesehenen Fällen den Präsidenten der Republik seines Amtes für verlustig zu erklären;

c) nach Maßgabe des Gesetzes letztinstanzlich über die Ordnungsmäßigkeit und Gültigkeit der Wahlverfahren zu urteilen;

d) den Tod oder die physische Unfähigkeit zur Ausübung des Präsidentenamtes hinsichtlich irgendeines der Präsidentschaftskandidaten in Ansehung der in Artikel 124 Absatz 3 gemachten Bestimmung festzustellen;

e) nach Maßgabe der Verfassung und den Gesetzen die Rechtmäßigkeit der Gründung von politischen Parteien und ihren Bündnispartnern festzustellen sowie über die Rechtmäßigkeit ihrer Namen, Siegel und Symbole zu befinden und entsprechend ihre Auflösung anzuordnen;

f) vorbeugend die Verfassungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der Volksentscheide und unmittelbaren Volksbefragungen der Wähler auf örtlicher Ebene festzustellen;

g) auf Antrag der Abgeordneten und nach Maßgabe des Gesetzes über Rechtsmittel im Hinblick auf den Mandatsverlust sowie im Hinblick auf Wahlen zur Versammlung der Republik und der gesetzgebenden Regionalversammlungen zu entscheiden.

h) über Wahlanfechtungen und nach Maßgabe des Gesetzes rechtsmittelfähige Entscheidungen der Organe politischer Parteien zu urteilen.

 

(3) Das Verfassungsgericht hat außerdem die Kompetenz, die übrigen ihm von der Verfassung oder durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben wahrzunehmen.

 

Art. 224. (1) Durch Gesetz werden die Bestimmungen bezüglich des Sitzes, der Organisation und der Tätigkeit des Verfassungsgerichts geregelt.

 

(2) Das Gesetz kann die Entscheidung durch Senate vorsehen außer für den Fall der abstrakten Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit und der abstrakten Rechtmäßigkeitsprüfung.

 

(3) Durch Gesetz wird das Befassungsrecht des Plenums des Verfassungsgerichts bei widersprüchlichen Entscheidungen der Senate im Bereich der Anwendung derselben Norm geregelt.

 

Kapitel VII - Autonome Regionen

 

Art. 225. (1) Die eigene politische und verwaltungsmäßige Ordnung der Inselgruppen Azoren und Madeira liegt in den geographischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Besonderheiten und in dem historischen Streben der Inselbevölkerung nach Selbständigkeit begründet.

 

(2) Die Autonomie der Regionen zielt auf die demokratische Teilhabe der Bürger, auf die wirtschaftlich-soziale Entwicklung und auf die Förderung und den Schutz der Regionalinteressen ab, sowie auf die Verstärkung der nationalen Einheit und der Bande der Solidarität zwischen allen Portugiesen.

 

(3) Die regionale politische und verwaltungsmäßige Autonomie berührt nicht die Unantastbarkeit der Staatssouveränität und vollzieht sich im Rahmen der Verfassung.

 

Art. 226. (1) Die Entwürfe für die politisch und verwaltungsmäßigen Statuten der autonomen Regionen werden von den gesetzgebenden Regionalversammlungen erarbeitet und der Versammlung der Republik zur Erörterung und Verabschiedung übermittelt.

 

(2) Wird der Entwurf von der Versammlung der Republik abgelehnt oder abgeändert, so muß sie ihn an die jeweilige gesetzgebenden Regionalversammlung zurückleiten, die hierüber berät und ein Gutachten erstellt.

 

(3) Nach Ausarbeitung des Gutachtens setzt die Versammlung der Republik die endgültige Erörterung und Entschlußfassung fort.

 

(4) Das in den vorstehenden Absätzen niedergelegte Verfahren findet auch auf eine Änderung der Statuten Anwendung.

 

Art. 227. (1) Die autonomen Regionen sind Gebietskörperschaften und haben die folgenden, im jeweiligen Statut auszuführenden Befugnisse:

a) unter Beachtung der Verfassung und der allgemeinen Gesetze der Republik, die Gesetzgebung über diejenigen Gegenstände auszuüben, die von spezifischem Interesse für die Regionen und nicht der eigenen Kompetenz der Hoheitsorgane vorbehalten sind;

b) kraft einer Ermächtigung der Versammlung der Republik und unter Beachtung der Verfassung die Gesetzgebung über diejenigen Gegenstände auszuüben, die von spezifischem Interesse für die Regionen und nicht der eigenen Kompetenz der Hoheitsorgane vorbehalten sind;

c) im Hinblick auf das spezifische Interesse für die Regionen die grundlegenden Gesetze über Gegenstände zu entwickeln, die nicht der ausschließlichen Kompetenz der Republik unterliegen sowie solchen, die in Artikel 165 Absatz 1 lit. f), g), n), t) und u) vorgesehen sind;

d) Ausführungsbestimmungen für die regionale Gesetzgebung und für diejenigen allgemeinen Gesetze der Hoheitsorgane zu erlassen, in denen diese sich nicht die Ausführungskompetenz vorbehalten haben;

e) nach Maßgabe des Artikels 226 das Initiativrecht für Statuten auszuüben;

f) die Gesetzesinitiative in Form von Gesetzesvorlagen und Gesetzesänderungsvorlagen an die Versammlung der Republik, nach Maßgabe von Artikel 167 Absatz 1, auszuüben;

g) eigene Exekutivgewalt auszuüben;

h) ihr Vermögen zu verwalten und darüber zu verfügen sowie alle Handlungen vorzunehmen und Verträge zu schließen, die für sie von Interesse sind;

i) eigene Steuerhoheit nach Maßgabe des Gesetzes auszuüben und das nationale Steuersystem nach Maßgabe eines durch die der Versammlung der Republik zu erlassenden Rahmengesetze an regionale Besonderheiten anzupassen;

j) im Rahmen der Statuten und des Gesetzes über das Finanzwesen der Autonomen Regionen über die von ihnen erhaltenen oder verwalteten Einnahmen zu verfügen sowie an Steuereinnahmen und sonstigen ihnen zugewiesenen nationalen Einnahmen im Einklang mit der Gewährleistung effektiver nationaler Solidarität beteiligt zu werden und solche Einnahmen zur Deckung ihrer Ausgaben zu verwenden;

l) örtliche Selbstverwaltungskörperschaften einzurichten und aufzulösen sowie nach Maßgabe des Gesetzes die Gebietsordnung zu ändern;

m) die Aufsichtsgewalt über die örtlichen Selbstverwaltungskörperschaften auszuüben;

n) Dörfer in den Rang von Gemeinden oder Städte zu erheben;

o) die Aufsicht über Dienste, öffentliche Institute sowie über öffentliche und verstaatlichte Unternehmen, deren ausschließliche oder überwiegende Tätigkeit in der Region angesiedelt ist, auszuüben sowie in anderen Fällen, in denen das regionale Interesse dies rechtfertigt;

p) den regionalen Wirtschaftsplan, den regionalen Haushalt und die Rechnungslegung der Region zu beschließen und an der Ausarbeitung der landesweiten Wirtschaftspläne beteiligt zu sein;

q) vorbehaltlich der Bestimmung in Artikel 165 lit. d) Handlungen von lediglich ordnungspolitischem Unrechtsgehalt zu definieren;

r) an der Festlegung und Durchführung der Steuer-, Geld-, Finanz- und Währungspolitik mitzuwirken, zur Sicherstellung der regionalen Kontrolle über die im Umlauf befindlichen Zahlungsmittel und über die Finanzierung der für die wirtschaftlich-soziale Entwicklung erforderlichen Investitionen;

s) an der Ausarbeitung der die Hoheitsgewässer, die ausschließliche Wirtschaftszone und den Festlandsockel betreffenden Politik mitzuwirken;

t) an der Aushandlung der sie direkt betreffenden internationalen Abkommen und Verträge mitzuwirken sowie an den sich aus ihnen ergebenden Vorteilen Anteil zu haben;

u) Kooperation mit anderen regionalen ausländischen Körperschaften herzustellen und sich an Organisationen zu beteiligen, die die Förderung des Dialogs und der zwischenregionalen Kooperation zur Zielsetzung haben, und zwar nach Maßgabe der Richtlinien, die durch die Hoheitsorgane mit Kompetenz in Angelegenheiten der Außenpolitik bestimmt wurden;

v) auf eigene Initiative hin oder auf Ersuchen der Hoheitsorgane Stellung zu nehmen zu sie betreffenden Fragen in ihrem Hoheitsbereich sowie zur Bestimmung von Positionen Portugals innerhalb des europäischen Einigungsprozesses im Bereich von Fragen, die ihr spezifisches Interesse betreffen;

x) am europäischen Einigungsprozeß durch die Vertretung in den jeweiligen regionalen Einrichtungen mitzuwirken und an Abordnungen teilzunehmen, die für Gemeinschaftsentscheidungen zu Fragen von spezifischem Interesse der Regionen gebildet werden.

 

(2) Den Vorlagen für ein Ermächtigungsgesetz muß den Vorentwurf für die zu genehmigende, regionale gesetzgebende Verordnung beigefügt sein; auf die entsprechenden Ermächtigungsgesetze finden die Bestimmungen des Artikels 165 Absatz 2 und 3 Anwendung.

 

(3) Die Ermächtigungen, auf die sich der vorangegangene Absatz bezog, werden mit dem Ende der Legislaturperiode oder der Auflösung entweder der Versammlung der Republik oder der gesetzgebenden Regionalversammlung, der sie gewährt wurden, gegenstandslos.

 

(4) Die in Absatz 1 lit. b) und c) vorgesehenen, regionalen gesetzgebenden Verordnungen müssen sich ausdrücklich auf die entsprechenden Ermächtigungsgesetze oder grundlegende Gesetze beziehen; auf erstere finden die Bestimmungen des Artikels 169 entsprechende Anwendung.

 

Art. 228. Im Sinne der Artikel 112 Absatz 4 und 227 Absatz 1 lit. a) bis c) gelten als Bereiche von spezifischen regionalen Interessen:

a) die Achtung der Lebensbedingungen und der Lebensqualität;

b) kulturelle Traditionen und kulturelle Wertschöpfung;

c) den Schutz der Umwelt und des ökologischen Gleichgewichts;

d) Naturschutz und der Schutz der Tier- und Pflanzenwelt;

e) die Entwicklung von Ackerbau, Viehzucht und Fischerei;

f) die Wasserressourcen, Mineral- und Thermalquellen und örtliche Energieerzeugung;

g) Bodennutzung, Wohnungsbau, Stadtplanung und Gebietsordnung;

h) Straßenbau, Verkehr und Transport zu Lande;

i) Infrastruktur und Transport zwischen den Inseln zu Wasser und in der Luft;

j) Entwicklung von Handel und Industrie;

l) Tourismus, Folklore und Kunsthandwerk;

m) Sport;

n) Organisation der örtlichen Verwaltung und ihrer Dienststellen;

o) sonstige Bereiche, die ausschließlich die Region betreffen oder die innerhalb der Region eine bestimmte Gestaltung erfordern.

 

Art. 229. (1) Die Hoheitsorgane gewährleisten in Zusammenarbeit mit den regionalen Regierungsorganen die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der autonomen Regionen, insbesondere in Hinblick auf die Korrektur der aus der Insellage herrührenden Ungleichheiten.

 

(2) Eine Anhörung der regionalen Regierungsorgane durch die Hoheitsorgane erfolgt in allen Angelegenheiten, die zwar in die Kompetenz der Hoheitsorgane fallen, aber die autonomen Regionen betreffen.

 

(3) Die finanziellen Beziehungen zwischen der Republik und den autonomen Regionen werden in dem gemäß Artikel 164 lit. t) vorgesehenen Gesetz geregelt.

 

Art. 230. (1) Die Hoheitsgewalt der Republik ist in jeder autonomen Region gesondert repräsentiert und zwar durch einen vom Präsidenten der Republik auf Vorschlag der Regierung und nach Anhörung des Staatsrates zu ernennenden und zu entlassenden Minister der Republik.

 

(2) Außer im Falle einer Entlassung endet das Mandat des Ministers der Republik mit dem Mandat des Staatspräsidenten und der Übernahme eines neuen Ministers der Republik.

 

(3) Der Minister der Republik führt die Aufsicht über die vom Staat in der Region wahrgenommenen Verwaltungsaufgaben und koordiniert sie mit jenen, die von der Region selbst wahrgenommen werden.

 

(4) Für die Dauer seiner Abwesenheit oder Verhinderung wird der Minister der Republik in der Region durch den Präsidenten der gesetzgebenden Regionalversammlung vertreten.

 

Art. 231. (1) Regierungsorgane der Regionen sind die gesetzgebende Regionalversammlung und die Regionalregierung.

 

(2) Die gesetzgebende Regionalversammlung wird in allgemeiner, direkter und geheimer Wahl im Einklang mit dem Grundsatz verhältnismäßiger Repräsentation gewählt.

 

(3) Die Regionalregierung, deren Präsident unter Berücksichtigung der Wahlergebnisse vom Minister der Republik ernannt wird, ist politisch der gesetzgebenden Regionalversammlung verantwortlich.

 

(4) Die übrigen Mitglieder der Regionalregierung werden vom Minister der Republik auf Vorschlag des jeweiligen Präsidenten ernannt und entlassen.

 

(5) Die Regionalregierung hat die Alleinzuständigkeit in Fragen ihrer eigenen Organisation und Funktionsweise.

 

(6) Der Status der Amtsträger der eigenen Regierungsorgane der autonomen Regionen wird in den jeweiligen politisch-verwaltungsmäßigen Statuten geregelt.

 

Art. 232. (1) Die gesetzgebende Regionalversammlung ist ausschließlich zuständig für die Ausübung der Rechte, die ihr in Artikel 227 Absatz 1 lit a), b) und c), im zweiten Teil von d), in f), im ersten Teil von i) und in l), m) und q) gewährt werden, sowie für die Verabschiedung des regionalen Haushalts, des Wirtschafts- und Sozialplans und der Rechnungslegung der Region und außerdem die Anpassung des nationalen Steuersystems an die regionalen Besonderheiten.

 

(2) Die gesetzgebende Regionalversammlung kann Vorlagen für Volksentscheide ausarbeiten, im Rahmen welcher die Wahlbürger des jeweiligen Territoriums aufgrund einer Entscheidung des Staatspräsidenten aufgerufen sein können, sich unmittelbar und verbindlich zu spezifischen Fragen des regionalen Interesses, bei analoger Anwendung des Artikels 115 zu äußern.

 

(3) Die gesetzgebende Regionalversammlung hat die Kompetenz, ihre eigene Geschäftsordnung nach Maßgabe der Verfassung und des politisch-verwaltungsmäßigen Statuts der jeweiligen Region auszuarbeiten und zu verabschieden.

 

(4) Auf die gesetzgebende Regionalversammlung und ihre jeweiligen parlamentarischen Gruppen finden entsprechende Anwendung die Bestimmungen der Artikel 175 lit. c) , Artikel 178 Absätze 1, 2 und 3 und Artikel 179 mit Ausnahme der Bestimmung in Absatz 3 lit. e) und f) und Absatz 4, sowie Artikel 180 mit Ausnahme der Bestimmung des Absatzes 2 lit. b).

 

Art. 233. (1) Die regionalen Normativverordnungen und die regionalen Ausführungsverordnungen werden vom Minister der Republik unterzeichnet, der auch ihre Veröffentlichung veranlaßt.

 

(2) Innerhalb einer Frist von 15 Tagen nach Erhalt irgendwelcher Beschlußfassungen der gesetzgebenden Regionalversammlung, die ihm zur Unterzeichnung zugeleitet werden oder innerhalb von 15 Tagen seit der Veröffentlichung der Entscheidung des Verfassungsgerichts, der zufolge dieses Gericht nicht zur Verfassungswidrigkeit irgendwelcher in den fraglichen Beschlußfassungen enthaltenen Bestimmungen Stellung nehmen wird, hat der Minister der Republik seine Unterschrift zu leisten oder aber sein Vetorecht auszuüben, indem er in einer begründeten Botschaft die erneute Beratung der Normierungen verlangt.

 

(3) Bestätigt die gesetzgebende Regionalversammlung ihre Entschließung mit der absoluten Mehrheit ihr Mandat ausübenden Mitglieder, so hat der Minister der Republik die Vorlage innerhalb von acht Tagen seit ihrem Zugang zu unterzeichnen.

 

(4) Innerhalb von 20 Tagen seit dem Zugang irgendeiner Verordnung der Regionalregierung, die dem Minister der Republik zur Unterzeichnung zugeleitet worden ist, hat der Minister der Republik dieselbe zu unterzeichnen oder die Verweigerung der Unterzeichnung mit einer schriftlichen Begründung der Regionalregierung mitzuteilen, welche die Verordnung sodann als Vorlage in die gesetzgebende Regionalversammlung einbringen kann.

 

(5) Der Minister der Republik übt des weiteren ein Vetorecht nach Maßgabe der Artikel 277 und 278.

 

Art. 234. (1) Die Selbstverwaltungsorgane der autonomen Regionen können wegen der Ausübung verfassungswidriger Handlungen und nach Anhörung der Versammlung der Republik und des Staatsrates vom Präsidenten der Republik aufgelöst werden.

 

(2) Im Falle der Auflösung der Regionalorgane werden die Geschäfte der Regionalregierung vom Minister der Republik wahrgenommen.

 

Kapitel VIII - Örtliche Gemeinschaftsgewalt

 

Abschnitt 1 - Allgemeine Grundsätze

 

Art. 235. (1) Zum demokratischen Aufbau des Staates gehört das Vorhandensein örtlicher Selbstverwaltungskörperschaften.

 

(2) Die örtlichen Selbstverwaltungskörperschaften sind Gebietskörperschaften mit eigenen Vertretungsorganen, die die Wahrung der spezifischen Interessen ihrer jeweiligen Bevölkerung zum Ziel haben.

 

Art. 236. (1) Auf dem Festland bestehen örtliche Selbstverwaltungskörperschaften in der Form von Gemeinden, Kommunen und Verwaltungsregionen.

 

(2) In den selbständigen Regionen der Azoren und Madeira bestehen Gemeinden und Kommunalverbände.

 

(3) Für die großen städtischen Siedlungsgebiete und auf den Inseln kann das Gesetz im Einklang mit deren spezifischen Bedingungen andere Arten der Gebietsordnung festlegen.

 

(4) Die verwaltungsrechtliche Aufteilung des Staatsgebietes wird durch Gesetz festgelegt.

 

Art. 237. (1) Die Befugnisse und der Aufbau der örtlichen Selbstverwaltungskörperschaften, wie auch die Kompetenzen ihrer Organe werden im Einklang mit dem Grundsatz der verwaltungsmäßigen Dezentralisierung durch Gesetz geregelt.

 

(2) Die Versammlung der Gebietskörperschaft nimmt die ihr gesetzlich zugeordneten Befugnisse wahr, einschließlich der Billigung von Vorhaben und des Budgets.

 

(3) Die lokale Polizei arbeitet zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der örtlichen Gemeinschaften zusammen.

 

Art. 238. (1) Die örtlichen Selbstverwaltungskörperschaften sind mit eigenem Vermögen und mit eigenen Mitteln ausgestattet.

 

(2) Das Gesetz wird das örtliche Finanzwesen im Hinblick auf eine gerechte Verteilung der öffentlichen Staatseinnahmen und mit dem Ziel der notwendigen Korrektur der zwischen örtlichen Selbstverwaltungskörperschaften gleicher Ebene bestehenden Ungleichheiten regeln.

 

(3) Zu den eigenen Einnahmen der örtlichen Selbstverwaltungskörperschaften gehören zwingend die von der Verwaltung ihres Vermögens herrührenden Einnahmen sowie jene, die bei dem Einsatz der eigenen Dienstleistungen anfallen.

 

(4) Gebietskörperschaften können in den gesetzlich vorgesehenen Fällen und nach dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren berechtigt werden, Steuern zu erheben.

 

Art. 239. (1) Zum Aufbau der örtlichen Selbstverwaltungskörperschaften gehören eine gewählte Versammlung mit Beschlußfassungsbefugnis und ein ihr verantwortliches, kollegiales Exekutivorgan.

 

(2) Die Versammlung wird von den ansässigen Bürgern in allgemeiner, direkter und geheimer Wahl und gemäß dem Verhältniswahlsystem gewählt.

 

(3) Das kollegiale Exekutivorgan setzt sich aus einer angemessenen Zahl von Mitgliedern zusammen, wobei zum Vorsitzenden der erste Kandidat auf der Mehrheitsliste für Versammlung oder Exekutive im Einklang mit dem Gesetz, das auch das Wahlverfahren, die Anforderung an Bildung und Auflösung sowie Funktion des Organs regelt, berufen wird.

 

(4) Wahlvorschläge für die Organe der Gebietskörperschaften können nach Maßgabe des Gesetzes von politischen Parteien, individuell oder in Koalition, sowie von Bürgergruppierungen vorgelegt werden.

 

Art. 240. (1) Die Gebietskörperschaften können Angelegenheiten der Regelungskompetenz ihrer Organe in den gesetzlich vorgesehenen Fällen und mit der gesetzlich vorgesehenen Wirksamkeit ihren gebietsansässigen Wahlbürgern zur Volksabstimmung vorlegen.

 

(2) Das Gesetz kann vorsehen, daß die Wahlbürger berechtigt sind, eine Volksabstimmung zu beantragen.

 

Art. 241. Die örtlichen Selbstverwaltungskörperschaften sind im Rahmen der Verfassung, der Gesetze und der Vorschriften, die von übergeordneten Selbstverwaltungskörperschaften oder von Aufsichtsbehörden erlassen wurden, mit eigener Normausfüllungskompetenz ausgestattet.

 

Art. 242. (1) Die Aufsicht über die örtlichen Selbstverwaltungskörperschaften besteht in der Nachprüfung der Gesetzeserfüllung durch die Selbstverwaltungsorgane und wird in den gesetzlich vorgesehenen Fällen und nach Maßgabe des Gesetzes ausgeübt.

 

(2) Für Maßnahmen im Rahmen der Rechtsaufsicht, durch die die Selbstverwaltungsautonomie eingeschränkt wird, muß zuvor, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, von einem Selbstverwaltungsorgan ein Gutachten erstellt werden.

 

(3) Die Auflösung der aus unmittelbaren Wahlen hervorgegangenen Selbstverwaltungsorgane kann nur auf schwerwiegend rechtswidrige Handlungen oder Unterlassungen gestützt werden.

 

Art. 243. (1) Die örtlichen Selbstverwaltungskörperschaften verfügen nach Maßgabe des Gesetzes über einen eigenen Stab an Bediensteten.

 

(2) Auf die Bediensteten und Angestellten der örtlichen Selbstverwaltung finden die Vorschriften über Bedienstete und Angestellte des Staates Anwendung.

 

(3) Unbeschadet der Selbstverwaltungsautonomie werden durch Gesetz die Formen der technischen und personellen Unterstützung der Selbstverwaltungskörperschaften durch den Staat geregelt.

 

Abschnitt II - Gemeinde

 

Art. 244. Die Repräsentativorgane der Gemeinde sind die Versammlung der Gemeinde und der Gemeindeausschuß.

 

Art. 245. (1) Die Gemeindeversammlung ist das Beschlußorgan der Gemeinde.

 

(2) Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß in Gemeinden mit sehr kleiner Bevölkerungszahl an die Stelle der Versammlung der Gemeinde eine Vollversammlung der wahlberechtigten Bürger tritt.

 

Art. 246. Der Gemeindeausschuß ist das Exekutivorgan der Gemeinde.

 

Art. 247. Gemeinden können im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Zusammenschlüsse zur Wahrnehmung gemeinsamer Interessen eingehen.

 

Art. 248. Die Versammlung der Gemeinde kann den Einwohnerorganisationen Verwaltungsaufgaben übertragen, sofern sie nicht mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind.

 

Abschnitt III - Kommunalverbände

 

Art. 249. Die Einrichtung neuer oder die Auflösung bestehender Kommunalverbände, wie auch die Änderung ihres jeweiligen Gebiets, erfolgen durch Gesetz, nach vorausgegangener Anhörung der betroffenen Selbstverwaltungsorgane.

 

Art. 250. Repräsentativorgane der Kommunalverbände sind die Kommunalversammlung und die Kommunalkammer.

 

Art. 251. Die Kommunalversammlung ist das Beschlußorgan des Kommunalverbandes und setzt sich aus unmittelbar gewählten Mitgliedern, deren Zahl diejenige der Gemeindevorsitzenden innerhalb des jeweiligen Kommunalverbandes übersteigt, zusammen.

 

Art. 252. Die Kommunalkammer ist das Exekutivorgan des Kommunalverbandes.

 

Art. 253. Die Kommunalverbände können zur Verwaltung gemeinsamer Interessen Zusammenschlüsse bilden, denen das Gesetz eigene Kompetenzen übertragen kann.

 

Art. 254. (1) Die Kommunalverbände sind aus eigenem Recht und nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen an den Einnahmen aus dem direkten Steueraufkommen zu beteiligen.

 

(2) Die Kommunen verfügen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen über ein eigenes Steueraufkommen.

 

Abschnitt IV - Verwaltungsregion

 

Art. 255. (1) Die Verwaltungsregionen werden zum gleichen Zeitpunkt durch Gesetz eingerichtet; in diesem sind die jeweiligen Rechte, die Zusammensetzung, die Kompetenz und die Funktionsweise ihrer Organe bestimmt, wobei Unterschiedlichkeiten hinsichtlich der jeweils auf sie anzuwendenden Rechtsverhältnisse festgelegt werden können.

 

Art. 256. (1) Die tatsächliche Einrichtung von Verwaltungsregionen, welche durch Gesetz erfolgt,  ist von dem im vorangegangenen Artikel vorgesehenen Gesetz und von der ausdrücklichen Zustimmung der wahlberechtigten Staatsbürger, die sich auf Befragen auf nationaler und gebietsbezogener Ebene äußern müssen; das Gesetz zur Einrichtung jeder Verwaltungsregion muß die konkrete Einrichtung zulassen.

 

(2) Spricht sich die Mehrheit der abstimmenden Wahlbürger auf nationaler Ebene gegen die konkrete Einrichtung von Verwaltungsregionen aus, entfallen die in jeder einzelnen Region eingeholten Antworten auf die Befragung  keine Wirkung.

 

(3) Die im vorherigen Absatz vorgesehenen Befragungen der Wahlbürger erfolgen zu den Bedingungen und nach dem Verfahren, die in einem Organgesetz, auf Beschluß des Präsidenten der Republik nach Vorschlag der Versammlung der Republik unter analoger Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 115 festgelegt werden.

 

Art. 257. Den Verwaltungsregionen werden insbesondere die Leitung der öffentlichen Dienste und Einrichtungen sowie Koordinierungs- und Unterstützungsaufgaben bei der Tätigkeit der Kommunalverbände übertragen, unter Wahrung ihrer Selbständigkeit und ohne Einschränkung ihrer jeweiligen Rechte.

 

Art. 258. Die Verwaltungsregionen erstellen Regionalpläne und wirken an der Ausarbeitung der nationalen Pläne mit.

 

Art. 259. Repräsentativorgane der Verwaltungsregionen sind die Versammlung der Region, der regionale Ausschuß und der regionale Rat.

 

Art. 260. Die Regionalversammlung ist das Beschlußorgan der Region und wird gebildet aus unmittelbar gewählten Mitgliedern sowie aus einer geringeren Zahl von Mitgliedern, die nach dem d’Hondt’schen Verhältniswahlsystem durch ein aus Mitgliedern der Kommunalverwaltung desselben Gebiets gebildeten Wahlgremium unmittelbar bestimmt werden.

 

Art. 261. Der regionale Ausschuß ist das Exekutivorgan der Verwaltungsregion.

 

Art. 262. Jeder Verwaltungsregion wird ein von dem Ministerrat ernannter Vertreter der Regierung zugeordnet, dessen Zuständigkeit sich auch auf die im betreffenden Gebiet bestehenden Selbstverwaltungskörperschaften erstreckt.

 

Abschnitt V - Einwohnerorganisationen

 

Art. 263. (1) Um die Mitwirkung der Bevölkerung an der örtlichen Verwaltung zu intensivieren, können Einwohnerorganisationen von dort Ansässigen gebildet werden, deren Tätigkeitsgebiete einem geringeren Raum entsprechen als demjenigen der Gemeinde.

 

(2) Die Versammlung der Gemeinde wird aus eigener Initiative oder auf Antrag der Einwohnerkommission oder einer größeren Anzahl von Einwohnern die Abgrenzung der Tätigkeitsgebiete der in dem vorstehenden Absatz genannten Organisationen vornehmen, wobei sie die sich aus dieser Frage möglicherweise ergebenden Konflikte löst.

 

Art. 264. (1) Der Aufbau der Einwohnerorganisationen ist durch Gesetz festgelegt und umfaßt die Einwohnerversammlung und die Einwohnerkommission.

 

(2) Die Einwohnerversammlung aus den in den Wählerlisten der Gemeinde eingeschriebenen Einwohnern zusammen.

 

(3) Die Einwohnerkommission wird in geheimer Wahl von der Einwohnerversammlung gewählt und kann von dieser nach freiem Belieben abgesetzt werden.

 

Art. 265. (1) Die Einwohnerorganisationen haben die Kompetenz:

a) bei den örtlichen Selbstverwaltungskörperschaften Petitionen einzureichen, die Verwaltungsbelange im Interesse der Einwohner betreffen;

b) auf Mitwirkung durch nicht stimmberechtigte Vertreter in der Versammlung der Gemeinde.

 

(2) Den Einwohnerorganisationen obliegt es, die ihnen durch Gesetz übertragenen oder von den Organen der Gemeinde anvertrauten Aufgaben wahrzunehmen.

 

Kapitel IX - Öffentliche Verwaltung

 

Art. 266. (1) Die öffentliche Verwaltung strebt bei Beachtung der gesetzlich geschützten Rechte und Interessen der Bürger die Wahrung der öffentlichen Belange an.

 

(2) Die Organe und Vertreter der Verwaltung sind der Verfassung und dem Gesetz unterworfen und haben bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unter Wahrung der Grundsätze der Gleichheit Proportionalität, Gerechtigkeit und Unparteilichkeit zu handeln.

 

Art. 267. (1) Die öffentliche Verwaltung wird dergestalt gegliedert, daß eine Bürokratisierung vermieden wird, daß ihre Einrichtungen der Bevölkerung näher gebracht werden, daß die Beteiligung der Betroffenen am Verwaltungshandeln sichergestellt wird, insbesondere durch Vermittlung der öffentlichen Vereinigungen, der Einwohnerorganisationen oder anderer Formen der demokratischen Repräsentation.

 

(2) Zum Zweck der in dem vorstehenden Absatz genannten Bestimmungen wird das Gesetz angemessene Arten der verwaltungsmäßigen Dezentralisierung und Aufgliederung festlegen, unbeschadet jedoch der erforderlichen Wirksamkeit und Handlungseinheit und der Weisungs- und Aufsichtsgewalten der Regierung.

 

(3) Durch Gesetz können unabhängige Verwaltungseinheiten geschaffen werden.

 

(4) Die öffentlichen Vereinigungen können nur für die Befriedigung bestimmter Bedürfnisse gegründet werden, dürfen keinerlei den Gewerkschaften vorbehaltene Aufgaben wahrnehmen und ihre interne Ordnung muß sich auf die Achtung vor den Rechten ihrer Mitglieder und auf die demokratische Bildung ihrer Organe stützen.

 

(5) Die Ausübung der Verwaltungstätigkeit wird Gegenstand eines besonderen Gesetzes sein, das die Rationalisierung der von den Verwaltungseinrichtungen einzusetzenden Mittel und die Mitwirkung der Bürger an den Entscheidungs- und Beschlußfindungen, von denen sie betroffen werden, sicherstellen wird.

 

(6) Private Unternehmen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, können, nach Maßgabe des Gesetzes, der Verwaltungskontrolle unterworfen werden.

 

Art. 268. (1) Die Bürger haben das Recht, auf ihr Verlangen von der Verwaltung über den Fortgang aller Vorgänge informiert zu werden, an denen sie ein unmittelbares Interesse haben sowie von denjenigen endgültigen Entscheidungen in Kenntnis gesetzt zu werden, die sie betreffen.

 

(2) Die Bürger haben ebenfalls das Recht auf Zugang zu den Verwaltungsarchiven und -registern in der gesetzlich vorgeschriebenen Form, unbeschadet der Gesetzesbestimmungen in den Bereichen innere und äußere Sicherheit, strafrechtliche Ermittlung und Persönlichkeitsrechte.

 

(3) Verwaltungsakte müssen denjenigen, die daran ein Interesse haben, in der gesetzlich vorgeschriebenen Form mitgeteilt werden, und bedürfen der ausdrücklichen Begründung, wenn sie die Rechte oder rechtlich geschützten Interessen der Bürger betreffen.

 

(4) Allen, die dem Verwaltungshandeln unterworfen sind, wird Rechtsschutz ihrer gesetzlich geschützten Rechte oder Interessen gewährt, was insbesondere die Anerkennung solcher Rechte oder Interessen, Schutz gegen jegliches Verwaltungshandeln, welches diese verletzt, unabhängig von deren Form, die Bestimmung der erforderlichen Rechtsform des Verwaltungshandelns und die Bestimmung angemessener vorbeugender Maßnahmen einschließt.

 

(5) Den vom Verwaltungshandeln Betroffenen ist gleichermaßen immer der Verwaltungsrechtsweg zum Schutz ihrer Rechte oder rechtlich geschützten Interessen gewährt.

 

(6) Zur Sicherstellung der Rechte aus den Absätzen 1 und 2 wird durch Gesetz eine maximale Frist für die Antwort durch die Verwaltung bestimmt.

 

Art. 269. (1) Bei der Ausübung ihrer Aufgaben handeln die Angestellten der öffentlichen Verwaltung und die übrigen Vertreter des Staates und anderer öffentlicher Einrichtungen ausschließlich im Interesse des jeweils nach Maßgabe des Gesetzes von den zuständigen Verwaltungsorganen festgelegten Allgemeinwohls.

 

(2) Die Angestellten des öffentlichen Dienstes und die übrigen Vertreter des Staates und anderer öffentlicher Einrichtungen dürfen wegen der Ausübung irgendwelcher ihrer in der Verfassung verankerten Rechte, insbesondere wegen ihres Eintretens für eine politische Partei, weder begünstigt noch benachteiligt werden.

 

(3) Im Disziplinarverfahren werden dem Beschuldigten das Recht der Anhörung und der Verteidigung gewährleistet.

 

(4) Außer in den vom Gesetz ausdrücklich zugelassenen Fällen ist eine Häufung von Erwerbstätigkeiten oder Ämtern unzulässig.

 

(5) Die Inkompatibilitäten von Erwerbstätigkeiten und öffentlichen Ämtern sowie anderen Tätigkeiten werden durch Gesetz geregelt.

 

Art. 270. Durch Gesetz können die Ausübung der Rechte der Meinungs-, Versammlungs-, Demonstrations- und Vereinigungsfreiheit sowie das kollektive Petitionsrecht und das passive Wahlrecht der Soldaten, des dienstleistenden Personals sowie der Angestellten der Sicherheitsdienste ausschließlich insoweit eingeschränkt werden, als es die Wesensart der betroffenen Tätigkeiten unabdingbar gebietet; bei den letztgenannten Diensten kann auch die Unzulässigkeit des Streikrechts bestimmt werden, selbst, wenn das Recht zu gewerkschaftlicher Organisation anerkannt ist.

 

Art. 271. (1) Die Beamten und Vertreter des Staates und der weiteren öffentlichen Einrichtungen haften zivil-, straf- und disziplinarrechtlich für die in Ausübung ihrer Funktionen und aufgrund dieser Tätigkeit begangenen Handlungen oder Unterlassungen, die zur Verletzung von Rechten oder gesetzlich geschützten Interessen der Bürger führen, wobei die Erhebung von Anklagen oder die Einleitung von Ermittlungen in keinem Abschnitt des Verfahrensablaufs der Genehmigung durch eine übergeordnete Stelle bedarf.

 

(2) Von der Haftung ausgenommen ist derjenige Beamte oder Vertreter des Staates, der in der Ausführung von Anordnungen oder Weisungen seines rechtmäßigen Vorgesetzten und in dienstlicher Angelegenheit handelte, sofern er deren schriftliche Übermittlung oder Bestätigung erbeten oder verlangt hat.

 

(3) Die Gehorsamspflicht endet immer dann, wenn die Ausführung der Anordnungen oder Weisungen die Begehung irgendeiner Straftat bedingt.

 

(4) Durch Gesetz werden die Maßstäbe geregelt, nach denen der Staat und die übrigen öffentlichen Einrichtungen Anspruch auf Regreß gegen ihre Organwalter, Beamten oder Vertreter des Staates haben.

 

Art. 272. (1) Die Polizei hat die Aufgaben, die demokratische Legalität zu verteidigen sowie die innere Sicherheit und die Rechte der Bürger zu gewährleisten.

 

(2) Die polizeilichen Maßnahmen sind die im Gesetz vorgesehenen und dürfen nicht über das unbedingt erforderliche Maß hinaus zur Anwendung gelangen.

 

(3) Die Verbrechensvorbeugung einschließlich der Vorbeugung von Verbrechen gegen die Sicherheit des Staates ist nur unter Einhaltung der allgemeinen Polizeivorschriften und unter Wahrung der Rechte, Freiheiten und Garantien der Bürger statthaft.

 

(4) Die auf die Sicherheitskräfte anzuwendende Ordnung wird durch Gesetz geregelt, wobei der Aufbau eines jeden Sicherheitsdienstes im gesamten Staatsgebiet einheitlich zu sein hat.

 

Kapitel X - Nationale Verteidigung

 

Art. 273. (1) Es ist die Aufgabe des Staates, die nationale Unabhängigkeit zu gewährleisten.

 

(2) Die nationale Verteidigung hat zum Ziele, unter Wahrung der Verfassungsordnung, der demokratischen Institutionen und der internationalen Konventionen, die nationale Unabhängigkeit, die territoriale Integrität und die Freiheit und Sicherheit der Bevölkerungen gegen jeglichen Angriff oder äußere Bedrohung zu gewährleisten.

 

Art. 274. (1) Der Oberste Rat der nationalen Verteidigung steht unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik und hat die im Gesetz bestimmte Zusammensetzung.

 

(2) Der Oberste Rat der nationalen Verteidigung ist das besondere Konsultativorgan für die Angelegenheiten, die die nationale Verteidigung und den Aufbau, die Tätigkeit und die Disziplin der Streitkräfte betreffen; er kann diejenigen Verwaltungsbefugnisse ausüben, die ihm durch Gesetz übertragen werden.

 

Art. 275. (1) Die militärische Verteidigung der Republik obliegt den Streitkräften.

 

(2) Die Streitkräfte setzen sich ausschließlich aus portugiesischen Bürgern zusammen und ihr Aufbau beruht auf der allgemeinen und im ganzen Staatsgebiet einheitlichen Wehrpflicht.

 

(3) Die Streitkräfte schulden den zuständigen Hoheitsorganen nach Maßgabe der Verfassung und des Gesetzes Gehorsam.

 

(4) Die Streitkräfte stehen im Dienste des portugiesischen Volkes, sind streng überparteilich und ihre Angehörigen dürfen weder ihre Waffe noch ihre Dienststellung oder ihre Aufgabe für irgendwelche politischen Interventionen mißbrauchen.

 

(5) Die Streitkräfte haben die Aufgabe, nach Maßgabe des Gesetzes die internationalen Verpflichtungen Portugals im militärischen Bereich zu erfüllen und an humanitären und friedenserhaltenden Missionen der internationalen Organisationen, denen Portugal angehört, teilzunehmen.

 

(6) Die Streitkräfte können nach Maßgabe des Gesetzes an Aufgaben beteiligt werden, die mit der Befriedigung der grundlegenden Bedürfnisse und mit der Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung zusammenhängen einschließlich in Notstandssituationen, die die Aufhebung von Rechten nicht rechtfertigen.

 

(7) Die Gesetze zur Regelung des Belagerungs- und Ausnahmezustandes legen auch die Bedingungen des Einsatzes der Streitkräfte unter eben diesen Voraussetzungen fest.

 

Art. 276. (1) Die Verteidigung des Vaterlandes ist eine grundlegende Pflicht aller Portugiesen.

 

(2) Der Wehrdienst wird gesetzlich geregelt im Hinblick auf seinen freiwilligen oder obligatorischen Charakter, seine Dauer und den Inhalt seiner Ableistung.

 

(3) Für den Wehrdienst Untauglichen leisten den ihrer Situation angemessenen waffenlosen Zivildienst.

 

(4) Die Verweigerer des Waffendienstes aus Gewissensgründen leisten einen der Dauer und den Erschwernissen des Waffendienstes entsprechenden Zivildienst.

 

(5) Der Zivildienst kann ersatzweise oder in Ergänzung zum Wehrdienst eingerichtet werden und denjenigen Bürgern als gesetzliche Pflicht auferlegt werden, die keinen militärischen Verpflichtungen unterliegen.

 

(6) Kein Bürger kann eine Anstellung im Dienst des Staates oder einer anderen öffentlichen Einrichtung beibehalten oder erhalten, wenn er es unterläßt, seine obligatorischen militärischen oder zivildienstlichen Verpflichtungen zu erfüllen.

 

(7) Niemand darf wegen der Ableistung seines Wehrdienstes oder des obligatorischen Zivildienstes bei seiner Anstellung, in seinen sozialen Vergünstigungen oder an seinem ständigen Arbeitsplatz benachteiligt werden.

 

Teil IV - Verfassungsgewährleistung und Revision

 

Kapitel I - Überwachung der Verfassungsmäßigkeit

 

Art. 277. (1) Verfassungswidrig sind alle Rechtsnormen, die die Bestimmungen der Verfassung oder die in ihr verankerten Grundsätze verletzen.

 

(2) Die organische oder formelle Verfassungswidrigkeit der ordnungsgemäß ratifizierten internationalen Vereinbarungen schließt die Anwendung der in ihnen enthaltenen Normen im innerstaatlichen Recht Portugals dann nicht aus, wenn diese Normen auch in der innerstaatlichen Rechtsordnung des anderen Vertragsteils angewendet werden, es sei denn, daß die fragliche Verfassungswidrigkeit auf der Verletzung einer grundlegenden Bestimmung beruht.

 

Art. 278. (1) Auf Antrag des Präsidenten der Republik überprüft das Verfassungsgericht vorbeugend die Verfassungsmäßigkeit jedwelcher Bestimmungen, die in einem internationalen Abkommen enthalten sind, das dem Präsidenten der Republik zur Ratifizierung unterbreitet worden ist oder in einer als Gesetz oder Gesetzesverordnung von ihm auszufertigenden Verordnung oder in einem internationalen Vertrag, dessen Zustimmungsverordnung ihm zur Unterzeichnung vorgelegt worden ist, enthalten sind.

 

(2) Die Minister der Republik können gleichfalls bei dem Verfassungsgericht die vorbeugende Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit jedwelcher Bestimmungen beantragen, die in einer ihnen zur Unterzeichnung übermittelten regionalen Normativverordnung oder in einer Verordnung zur Ausführung der allgemeinen Gesetze der Republik enthalten sind.

 

(3) Die vorbeugende Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit muß innerhalb einer Frist von fünf Tagen seit dem Datum des Zugangs des Normierungsbeschlusses beantragt werden.

 

(4) Neben dem Präsidenten der Republik können der Ministerpräsident oder ein Fünftel der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten der Versammlung der Republik bei dem Verfassungsgericht die vorbeugende Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit jedwelcher Bestimmung beantragen, die in einer als Organgesetz vom Präsidenten der Republik auszufertigenden Verordnung enthalten sind.

 

(5) Der Präsident der Versammlung der Republik setzt am Tage der Weiterleitung einer Verordnung an den Präsidenten der Republik, welche als Organgesetz auszufertigen ist, den Ministerpräsidenten und die Fraktionen der Versammlung der Republik von diesem Vorgang in Kenntnis.

 

(6) Die in Absatz 4 vorgesehene vorbeugende Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit muß innerhalb einer Frist von acht Tagen seit dem im vorangegangenen Absatz vorgesehenen Zeitpunkt beantragt werden.

 

(7) Unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 1 kann der Präsident der Republik Verordnungen, auf die sich Absatz 4 bezieht, nicht vor Ablauf von acht Tagen nach ihrem jeweiligen Empfang oder vor Stellungnahme des Verfassungsgerichts zu den Verordnungen, wenn das Eingreifen desselben beantragt wurde, ausfertigen.

 

(8) Das Verfassungsgericht hat innerhalb einer Frist von 25 Tagen zu entscheiden; im Falle von Absatz 1 kann die Frist aus Dringlichkeitsgründen durch den Präsidenten der Republik verkürzt werden.

 

Art. 279. (1) Hat das Verfassungsgericht eine sich aus irgendeiner Verordnung oder einem internationalen Vertrag ergebende Bestimmung für verfassungswidrig befunden, so hat der Präsident der Republik bzw. der Minister der Republik, je nach Lage des Falles, sein Veto gegen den Normierungsentwurf einzulegen und denselben an dasjenige Organ zurückzuleiten, das ihn verabschiedet hat.

 

(2) In dem in dem ersten Absatz vorgesehenen Fall darf die Verordnung nicht verkündet oder unterzeichnet werden, ohne daß das sie verabschiedende Organ die für verfassungswidrig befundene Bestimmung beseitigt hat oder, bei Vorliegen eines entsprechenden Anwendungsfalls, die Verordnung mit der Mehrheit von Zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten, mindestens aber mit der absoluten Mehrheit der ihr Mandat ausübenden Abgeordneten bestätigt hat.

 

(3) Wird die Verordnung neu gefaßt, so kann der Präsident der Republik bzw. der Minister der Republik, je nach Lage des Falles, die vorbeugende Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit jedwelcher der in ihr enthaltenen Bestimmungen beantragen.

 

(4) Hat das Verfassungsgericht eine in einem internationalen Vertrag enthaltene Bestimmung für verfassungswidrig befunden, so kann der Vertrag von der Versammlung der Republik nur mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten, mindestens aber mit der absoluten Mehrheit der ihr Mandat ausübenden Abgeordneten ratifiziert werden.

 

Art. 280. (1) Gegen die folgenden Gerichtsentscheidungen ist ein Rechtsbehelf zum Verfassungsgericht gegeben:

a) Entscheidungen, in denen die Anwendung irgendeiner Rechtsnorm mit der Begründung ihrer Verfassungswidrigkeit verweigert wird;

b) Entscheidungen, in denen eine Bestimmung angewendet wird, deren Verfassungswidrigkeit im Verlauf des Verfahrens gerügt worden ist.

 

(2) Weiterhin ist gegen die folgenden Gerichtsentscheidungen ein Rechtsbehelf zum Verfassungsgericht gegeben:

a) Entscheidungen, in denen die Anwendung irgendeiner Rechtsnorm mit der Begründung ihrer Verfassungswidrigkeit verweigert wird;

b) Entscheidungen, die die Anwendung einer in einer regionalen Normierung enthaltenen Bestimmung mit der Begründung ablehnen, sie sei rechtswidrig wegen der Verletzung des Statuts der selbständigen Region oder der allgemeinen Gesetze der Republik;

c) Entscheidungen, die die Anwendung einer Bestimmung ablehnen, die in einer Normierung eines Hoheitsorgans enthalten ist, mit der Begründung, sie sei wegen der Verletzung des Statuts einer autonomen Region rechtswidrig;

d) Entscheidungen, in denen eine Bestimmung Anwendung findet, deren Rechtswidrigkeit aus irgendeinem der unter lit. a), b) und c) angeführten Gründe im Verlauf des Verfahrens geltend gemacht worden ist.

 

(3) Insofern die Bestimmung, deren Anwendung abgelehnt worden ist, in einer internationalen Übereinkunft, in einem gesetzgeberischen Akt oder einer Ausführungsverordnung enthalten ist, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nach Absatz 1 lit. a) und nach Absatz 2 lit. a) für die Staatsanwaltschaft zwingend vorgeschrieben.

 

(4) Die in Absatz 1 lit. b) und in Absatz 2 lit. d) vorgesehenen Rechtsbehelfe können nur von derjenigen Partei geltend gemacht werden, die den Einwand der Verfassungswidrigkeit oder der Rechtswidrigkeit erhoben hat; die Voraussetzungen für die Zulassung dieser Rechtsbehelfe werden durch Gesetz geregelt.

 

(5) Ein das Verfassungsgericht anrufender Rechtsbehelf, dessen Einlegung der Staatsanwaltschaft zwingend vorgeschrieben ist, ist weiterhin gegen diejenigen Gerichtsentscheidungen gegeben, die eine bereits zuvor vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig oder rechtswidrig befundene Bestimmung anwenden.

 

(6) Die Rechtsbehelfe zur Anrufung des Verfassungsgerichts sind auf die Fragen der Verfassungswidrigkeit oder Rechtswidrigkeit, je nach Lage des Falles, beschränkt.

 

Art. 281. (1) Das Verfassungsgericht befindet und entscheidet mit Allgemeinverbindlichkeit über:

a) die Verfassungswidrigkeit jeglicher Rechtsnormen;

b) die Rechtswidrigkeit jeglicher Rechtsnormen, die in einem gesetzgebenden Akt enthalten sind, mit der Begründung der Verletzung eines höherrangigen Gesetzes;

c) die Rechtswidrigkeit jeglicher Rechtsnormen, die in einer regionalen Normierung enthalten sind, mit der Begründung der Verletzung des Statuts der Region oder eines allgemeinen Gesetzes der Republik;

d) die Rechtswidrigkeit jeglicher Rechtsnormen, die in einer von den Hoheitsorganen verabschiedeten Normierung enthalten sind, mit der Begründung der Verletzung der in dem Statut einer Region enthaltenen Rechte.

 

(2) Die allgemeinverbindliche Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit oder die Rechtswidrigkeit können beantragen:

a) der Präsident der Republik;

b) der Präsident der Versammlung der Republik;

c) der Ministerpräsident;

d) der Ombudsmann für das Rechtswesen;

e) der Generalstaatsanwalt der Republik;

f) ein Zehntel der Abgeordneten der Versammlung der Republik;

g) die Minister der Republik, die gesetzgebenden Regionalversammlungen, die Präsidenten der Regionalregierungen oder ein Zehntel der Abgeordneten der jeweiligen gesetzgebenden Regionalversammlung, wenn sich der Antrag auf Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit auf Verletzung der Rechte der autonomen Regionen stützt oder sich der Antrag auf Entscheidung über die Rechtswidrigkeit auf Verletzung des Statuts der jeweiligen Region oder eines allgemeinen Gesetzes der Republik stützt.

 

(3) Das Verfassungsgericht befindet und entscheidet mit Allgemeinverbindlichkeit weiterhin über die Verfassungswidrigkeit oder Rechtswidrigkeit jeglicher Rechtsnorm, sofern es dieselbe in drei konkreten Entscheidungsfällen bereits für verfassungswidrig befunden hat.

 

Art. 282. (1) Die allgemeinverbindliche Erklärung der Verfassungswidrigkeit ist wirksam von dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der für verfassungswidrig oder rechtswidrig erklärten Rechtsnorm an und hat das erneute Inkrafttreten der durch diese Rechtsnorm gegebenenfalls aufgehobenen Normen zur Folge.

 

(2) Beruht die Verfassungswidrigkeit oder die Rechtswidrigkeit auf einer späteren Verfassungs- oder Rechtsbestimmung, so wirkt die Erklärung hingegen erst von dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser späteren Norm an.

 

(3) Unberührt bleiben bereits gerichtlich entschiedene Fälle, es sei denn, es ergeht eine gegenteilige Entscheidung des Verfassungsgerichts, wenn die fragliche Rechtsnorm Gegenstände des Strafrechts, des Disziplinarrechts oder der Verbotsnormen von lediglich ordnungspolitischem Unrechtsgehalt betrifft und eine dem Angeklagten weniger günstige Regelung enthält.

 

(4) Das Verfassungsgericht kann Rechtswirkungen von geringerer Reichweite, als in den Absätzen 1 und 2 vorgesehen, festlegen, wenn die Rechtssicherheit, Gründe der Billigkeit oder des Allgemeininteresses von besonderer und dargelegter Bedeutung dies erfordern.

 

Art. 283. (1) Auf Antrag des Präsidenten der Republik, des Ombudsmanns für das Rechtswesen oder, mit der Begründung einer Verletzung der Rechte der autonomen Regionen, auf Antrag der Präsidenten der gesetzgebenden Regionalversammlungen, befindet und stellt das Verfassungsgericht die Nichterfüllung der Verfassung durch Unterlassung der erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen zur Ausführung ihrer Bestimmungen fest.

 

(2) Stellt das Verfassungsgericht das Vorhandensein einer Verfassungswidrigkeit durch Unterlassung fest, so macht sie davon dem zuständigen gesetzgeberischen Organ Mitteilung.

 

Kapitel II. - Verfassungsrevision

 

Art. 284. (1) Die Versammlung der Republik kann die Verfassung jeweils nach dem Ablauf von fünf Jahren seit dem Tag der Bekanntmachung eines Revisionsgesetzes revidieren.

 

(2) Die Versammlung der Republik kann indessen jederzeit durch Vierfünftel-Mehrheit der ihr Mandat ausübenden Abgeordneten Sonderrevisionskompetenzen wahrnehmen.

 

Art. 285. (1) Das Revisionsinitiativrecht steht den Abgeordneten zu.

 

(2) Ist ein Verfassungsänderungsentwurf eingebracht, müssen die weiteren Entwürfe innerhalb von 30 Tagen eingebracht werden.

 

Art. 286. (1) Die Änderungen der Verfassung müssen mit der Mehrheit von zwei Dritteln der ihr Mandat ausübenden Abgeordneten verabschiedet werden.

 

(2) Die verabschiedeten Verfassungsänderungen werden in einem einzigen Revisionsgesetz zusammengefaßt.

 

(3) Der Präsident der Republik kann die Verkündung des Revisionsgesetzes nicht ablehnen.

 

Art. 287. (1) Die Verfassungsänderungen erfolgen durch den erforderlichen Austausch, die erforderlichen Auslassungen oder Ergänzungen der jeweiligen Textstellen.

 

(2) Der neue Wortlaut der Verfassung wird zusammen mit dem Revisionsgesetz veröffentlicht.

 

Art. 288. Die Verfassungsrevisionsgesetze haben folgendes unberührt zu lassen:

a) die nationale Unabhängigkeit und die Einheitlichkeit des Staates;

b) die republikanische Regierungsform;

c) die Trennung von Kirche und Staat;

d) die Rechte, Freiheiten und Garantien der Bürger;

e) die Rechte der Arbeiter, der Arbeiterausschüsse und der gewerkschaftlichen Vereinigungen;

f) die Koexistenz von öffentlichem, privatem und genossenschaftlich-sozialem Bereich des Eigentums an den Produktionsmitteln;

g) die Existenz von Wirtschaftsplänen im Rahmen einer gemischten Wirtschaft;

h) die Benennung der wählbaren Organwalter der Hoheitsorgane, der Organe der selbständigen Regionen und der örtlichen Gemeinschaftsgewalt durch allgemeine, unmittelbare, geheime und regelmäßige Wahl sowie das System verhältnismäßiger Repräsentation;

i) den Meinungspluralismus und den Pluralismus der politischen Ordnung, worin die politischen Parteien und das Recht auf demokratische Opposition mit einbegriffen sind;

j) die Teilung und Verschränkung der Gewalten der Hoheitsorgane;

l) die Überwachung der Verfassungsmäßigkeit der Handlungen oder der unterlassenen Rechtsnormierungen;

m) die Unabhängigkeit der Gerichte;

n) die Selbständigkeit der örtlichen Selbstverwaltungskörperschaften;

o) die politische und verwaltungsmäßige Selbständigkeit der Inselgruppen Azoren und Madeira.

 

Art. 289. Während der Geltungsdauer des Belagerungs- oder Ausnahmezustandes dürfen keinerlei verfassungsändernde Maßnahmen getroffen werden.

 

Schluß- und Übergangsbestimmungen

 

Art. 290. (1) Die vor dem 25. April 1974 ergangenen Verfassungsgesetze, deren Fortgeltung in diesem Kapitel nicht ausdrücklich vorbehalten wird, gelten unbeschadet der Bestimmung in Artikel 293 als einfaches Recht fort.

 

(2) Einfaches Recht aus der Zeit vor dem Inkrafttreten der Verfassung gilt fort, sofern es nicht der Verfassung oder den in ihr verankerten Grundsätze widerspricht.

 

Art. 291. (1) Solange die Einrichtung der Verwaltungsregionen nicht konkret erfolgt, besteht die Aufteilung in Verwaltungsbezirke fort.

 

(2) Nach vom Gesetz festzulegenden Maßstäben wird in jedem Verwaltungsbezirk eine beschlußfassende Versammlung bestehen, die aus Vertretern der Kommunalverbände zusammengesetzt sein.

 

(3) Dem Zivilgouverneur, der durch einen Rat unterstützt wird, obliegt es, die Regierung zu vertreten und die Aufsichtsbefugnisse im Verwaltungsbezirk auszuüben.

 

Art. 292. (1) Solange das Territorium von Macao unter portugiesischer Verwaltung verbleibt, wird es mittels eines seiner besonderen Situation angepaßten Statuts regiert.

 

(2) Das Statut des Territoriums von Macau, wie es sich aus dem Gesetz Nr. 1/76 vom 17. Februar ergibt, bleibt mit den durch das Gesetz Nr. 53/79 vom 14. September, das Gesetz 13/90 vom 10. Mai und das Gesetz Nr. 23 – A/96 vom 29. Juli eingefügten Änderungen in Kraft.

 

(3) Auf Vorschlag der gesetzgebenden Versammlung von Macau oder des Gouverneurs von Macau, im letzteren Fall nach Anhörung der gesetzgebenden Versammlung, und nach vorangegangener Begutachtung durch den Staatsrat, kann die Versammlung der Republik Änderungen des Statuts oder dessen Ersetzung durch ein neues Statut beschließen.

 

(4) Wird der Vorschlag mit Abänderungen beschlossen, so verkündet der Präsident der Republik den Normierungsbeschluß der Versammlung der Republik erst, nachdem, je nach Sachlage, die gesetzgebende Versammlung von Macau oder der Gouverneur von Macau einverständlich Stellung genommen hat.

 

(5) Das Territorium von Macau verfügt über eine eigene Organisation der Richter, die nach Maßgabe des Gesetzes autonom und an die Besonderheiten angepaßt ist und die das Prinzip der Unabhängigkeit der Richter schützen muß.

 

Art. 293. (1) Portugal ist weiterhin an die ihm im Einklang mit dem Völkerrecht auferlegten Verantwortlichkeiten gebunden, das Recht Ost-Timors auf Unabhängigkeit zu unterstützen und zu gewährleisten.

 

(2) Es ist die Aufgabe des Präsidenten der Republik und der Regierung, alle Handlungen vorzunehmen, die zur Verwirklichung der in dem vorstehenden Absatz genannten Ziele erforderlich sind.

 

Art. 294. (1) Das Gesetz Nr. 8/75 vom 25. Juli mit den durch Gesetz Nr. 16/75 vom 23. Dezember und Gesetz Nr. 18/75 vom 26. Dezember erfolgten Änderungen bleibt in Kraft.

 

(2) Die in Artikel 2 Absatz 2 und in Artikel 3 sowie die in Artikel 4 b) und in Artikel 5 des im vorstehenden Absatz genannten Gesetzes enthaltenen strafrechtlichen Tatbestände können durch Gesetz genauer bestimmt werden.

 

(3) Durch Gesetz kann die außerordentliche Strafmilderung, die in Artikel 7 des genannten Gesetzes vorgesehen ist, gesondert geregelt werden.

 

Art. 295. Die Bestimmungen in Artikel 51 Absatz 3 finden auf die bereits konstituierten Parteien Anwendung, wobei die Materie durch Gesetz geregelt wird.

 

Art. 296. (1) Das von der absoluten Mehrheit der ihr Mandat ausübenden Abgeordneten gebilligte Rahmengesetz, welches die Reprivatisierung der Produktionsmittel und anderer nach dem 25. April 1974 verstaatlichter Güter regelt, muß die folgenden Grundsätze beachten:

a) Die Reprivatisierung des Rechtsanspruchs oder des Nutzungsrechts an Produktionsmitteln und anderen, nach dem 25. April 1974 verstaatlichten Gütern wird in der Regel und vorzugsweise im Wege der öffentlichen Ausschreibung, des Angebots an der Börse oder des Auflegens öffentlicher Anleihen durchgeführt;

b) die Einnahmen aus den Reprivatisierungen werden ausschließlich für die Tilgung der Staatsschulden, der Schulden von Staatsbetreiben, für den Schuldendienst aufgrund der Verstaatlichungen oder für neue Investitionen im Produktionsbereich genutzt;

c) die Arbeiter der Betriebe, die reprivatisiert werden, behalten bei der Durchführung der Reprivatisierung des jeweiligen Betriebes alle ihnen zustehenden Rechte und Pflichten;

d) die Arbeiter der Betriebe, die reprivatisiert werden, erwerben das Recht auf Vorzugsanleihen eines Prozentanteils am jeweiligen Gesellschaftskapital;

e) die vorherige Bewertung der zu reprivatisierenden Produktionsmittel und anderer Güter erfolgt durch Vermittlung von mehr als einer unabhängigen Einrichtung.

 

(2) Kleine und mittlere Unternehmen, die nicht Teil der Basisbereiche der Wirtschaft sind und mittelbar verstaatlicht wurden, können reprivatisiert werden.

 

Art. 297. Alle Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland, die in die Wahllisten für die Versammlung der Republik am 31. Dezember 1996 eingetragen sind, werden als im Wahlregister für die Wahl des Staatspräsidenten eingetragen angesehen; spätere Eintragungen regeln sich nach dem in Artikel 121 Absatz 2 vorgesehenen Gesetz.

 

Art. 298. Bis zum Inkrafttreten des in Art. 239 Absatz 3 vorgesehenen Gesetzes richten sich die Einrichtung und die Funktion lokaler Verwaltungseinheiten nach den Gesetzen, die aufgrund der Verfassung in ihrer durch das Verfassungsgesetz Nr. 1/92 vom 25. November bestimmten Fassung erlassen werden.“

 

Art. 299. (1) Die Verfassung der Republik trägt das Datum ihrer Annahme durch die Verfassungsgebende Versammlung am 2. April 1976.

 

(2) Die Verfassung der Republik Portugal tritt am 25. April 1976 in Kraft.

 


Quellen: Andre Thomashausen, Verfassung und Verfassungswirklichkeit im neuen Portugal, Duncker&Humbolt Berlin 1984
Verfassungen der EG-/EU-Mitgliedstaaten 1., 3., 4. und 5. Auflage aus der Reihe "Beck-Texte im dtv"
© 13. April 2001 - 6. Oktober 2003


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