Kolonialakte

 

 vom 25. Juli 1930

 

neu bekannt gemacht durch Erlaß des Ministerpräsidenten vom 11. April 1933

gemäß Artikel 133 der Verfassung Teil des Verfassungsrechts

 

geändert durch

Gesetz Nr. 1900 vom 21. Mai 1935,

Neubekanntmachung durch Erlaß des Ministerpräsidenten vom 5. Juni 1935

Gesetz Nr. 2009 vom 17. September 1945

 

faktisch aufgehoben durch Gesetz Nr. 2048 vom 11. Juni 1951

(Übernahme in die Verfassung).

 

Titel I

Von den allgemeinen Garantien

 

Art. 1. Die Politische Verfassung der Republik ist in allen ihren Bestimmungen, die sich ihrer Natur nach nicht ausschließlich auf das Mutterland beziehen, auf alle  Kolonien, Besitzungen und Plätze nach den Vorschriften der folgenden Artikel anzuwenden.

 

Durch Gesetz vom 21. Mai 1935 erhielt der Artikel 1 folgende Fassung:

"Art. 1. Die Politische Verfassung der Republik ist in allen ihren Bestimmungen, die sich ihrer Natur nach nicht ausschließlich auf das Mutterland beziehen, auf die Kolonien nach den Vorschriften der folgenden Artikel anzuwenden."

 

Art. 2. Es gehört zum organischen Wesen der portugiesischen Nation, daß sie die historische Aufgabe erfüllt, Überseegebiete zu besitzen und zu kolonisieren und die in ihnen wohnhafte eingeborene Bevölkerung zu zivili­sieren, indem sie gleichzeitig den sittlichen Einfluß ausübt, zu dem sie durch das Patronat über den Orient verpflichtet ist.

 

Art. 3. Die Überseegebiete Portugals werden Kolonien genannt und bilden das portugiesische Kolonialreich.

 

Das Gebiet des portugiesischen Kolonialreiches ist das in Nr. 2 und 5 des Artikels 1 der Verfassung bestimmte.

 

Art. 4. Den Staatsangehörigen und ausländischen Bewohnern der Kolonien sind nach Maßgabe des Gesetzes die Rechte betreffend Freiheit, persönliche Sicherheit und Eigentum gewährleistet. Personen beider Art kann entsprechend den geltenden Anordnungen die Einreise in irgendeine Kolonie verweigert und über sie die Ausweisung verhängt werden, wenn sich aus ihrer Anwesenheit schwere Nachteile für die innere oder internationale Ordnung ergeben sollten; Beschwerde gegen diese Beschlüsse geht allein an die Regierung.

 

Art. 5. Das portugiesische Kolonialreich ist in seinen Bestandteilen und mit dem Mutterlande solidarisch verbunden.

 

Art. 6. Die Solidarität des portugiesischen Kolonialreiches erstreckt sich insbesondere auf die Verpflichtung, in angemessener Form dazu beizutragen, daß die Ziele eines jeden seiner Glieder und die Unversehrtheit und die Verteidigung der Nation gesichert werden.

 

Art. 7. Der Staat veräußert auf keinen Fall irgendeinen Teil der kolonialen Gebiete oder Rechte Portugals unbeschadet der Berichtigung der Grenzen, wenn sie von der Nationalversammlung genehmigt worden ist.

 

Art. 8. In den Kolonien kann ein Grundstück oder Gebäude von einer ausländischen Regierung zur Einrichtung einer Konsularvertretung nicht erworben werden außer nach Ermächtigung durch die Nationalversammlung und an der Stelle, deren Wahl durch das Kolonialministerium genehmigt worden ist.

 

Art. 9. Nicht gestattet sind:

1. in einem zusammenhängenden Streifen von 80 m über dem höchsten Wasserspiegel zur Zeit des höchsten Flutstandes Landkonzessionen, die an die Meeresküste innerhalb oder außerhalb von Buchten angrenzen;

2. in einem fortlaufenden Streifen von 8o m über dem normalen Wasser­spiegel Landkonzessionen, die an schiffbare Seen und an Flüsse angrenzen, die der internationalen Schiffalrrt offenstehen;

3. in einem Landstrich von nicht weniger als 100 m nach jeder Seite Konzessionen auf Randländereien im Umkreis von schon gebauten oder ge­planten Eisenbahnstationen;

4. andere Landkonzessionen, die nach den Gesetzen, welche augenblick­lich noch in Kraft sind oder die künftig verkündet werden, nicht erteilt werden können.

 

Einziger §. In Ausnahmefällen, wenn es den Interessen des Staates entspricht:

a) kann die vorübergehende Inbesitznahme von Parzellen solcher Grundstücke, die in den unter Nr. 1, 2 und 3 dieses Artikels angegebenen Zonen liegen, gesetzesgemäß gestattet werden;

b) können die betreffenden Parzellen in die Grundfläche der Ortschaften gemäß den gesetzlichen Vorschriften mit ausdrücklicher Genehmigung der Regierung nach Anhörung der zuständigen Instanzen einbegriffen werden;

c) können für die Parzellen, die derart in die Grundfläche der Ortschaften eingeschlossen sind, in Übereinstimmung mit dem Gesetz Konzessionen bewilligt werden, wobei jedoch die ausdrückliche Genehmigung der Regierung nach Anhörung der gleichen Instanzen unerläßliche Bedingung ist.

 

Art. 10. In den Grundflächen, die für Küstenortschaften der Kolonien oder für ihre natürliche Ausdehnung bestimmt sind, sind die Konzessionen oder Unterkonzessionen von Grundstücken folgenden Vorschriften unterworfen:

1. sie können Ausländern nicht ohne Genehmigung des Ministerrates erteilt werden;

2. sie können nicht an Einzelpersonen oder Gesellschaften verliehen werden außer zum Zwecke von Verbesserungen, die sie bei ihren städtischen Industrie- oder Handelsanlagen vorhaben.

 

§ 1. Estas proibições são extensivas, nas colónias de àfrica, a todos os actos de transmissão particular que sejam contrários aos fins do presente artigo.

 

§ 2. Die Rechte, die dieser und der vorhergehende Artikel dem Staate sichern, sind unverjährbar.

 

Durch Gesetz vom 21. Mai 1935 wurde der Artikel 10 wie folgt geändert:

- der § 1 erhielt folgende Fassung:

"§ 1. Von der vorhergehenden Ermächtigung der Regierung sind die Akte privater Übertragung von Grundstückseigentum nicht abhängig; falls jedoch die Übertragung den Bestimmungen der Nr. 1 und 2 zuwiderläuft, so kann sie annulliert werden durch einfachen Erlaß der General- oder Kolonial­Gouverneure, der in den Boletins Oficiais innerhalb von sechs Monaten nach dem Monat, in welchem die Tatsache bekannt geworden ist, veröffentlicht wird, unbeschadet der Annullierung zu irgendeiner Zeit auf ordentlichem Wege nach Maßgabe des folgenden Paragraphen."

- folgender § wurde angefügt:

"§ 3. Die Flächen der Küstenortschaften und die zu ihrer natürlichen Ausdehnung bestimmten Flächen werden abgegrenzt mittels einer im Boletin Oficial der betreffenden Kolonie veröffentlichten Verfügung."

 

Art. 11. In Zukunft bleiben die Verwaltung und Ausbeutung der Handelshäfen der Kolonien dem Staate vorbehalten. Ein besonderes Gesetz hat die Ausnahmen zu regeln, die innerhalb eines jeden Hafens in Bezug auf bestimmte Einrichtungen oder Dienste zugelassen werden können.

 

Art. 12. Der Staat verleiht in keiner Kolonie Einzel- oder Kollektivunternehmen:

1. die Ausübung von Vorrechten der öffentlichen Verwaltung;

2. die Befugnis, irgendwelche Abgaben oder Steuern einzuführen oder festzusetzen, selbst wenn es im Namen des Staates geschähe;

3. das Recht, Grundbesitz oder Bergwerkseigentum mit der Befugnis zu erwerben, Unterkonzessionen an andere Unternehmen zu erteilen.

 

Einziger §. In einer Kolonie, in der augenblicklich Konzessionen der Art bestehen, auf die sich dieser Artikel bezieht, ist folgendes zu beachten:

a) sie können weder teilweise noch im ganzen verlängert oder erneuert werden;

b) der Staat übt sein Recht der Aufhebung oder des Wiederkaufes nach Maßgabe der Gesetze oder der anwendbaren Verträge aus;

c) der Staat muß die völlige Vereinheitlichung der Verwaltung der Kolonie vor Augen haben.

 

Art. 13. Die Konzessionen des Staates sind, auch wenn sie bei Anlage ausländischer Kapitalien wirksam werden sollen, immer den Bedingungen unterworfen, die die Nationalisierung und andere wirtschaftliche Vorteile der Kolonie sicherstellen. Besondere Diplome werden diesen Gegenstand in diesem Sinne regeln.

 

Art. 14. Von der Anwendung der Artikel 8, 9, 10, 11 und 12 sind die bis zum heutigen Tage erworbenen Rechte ausgenommen.

 

Titel II.

Von den Eingeborenen

 

Art. 15. Der Staat gewährleistet den Schutz und die Verteidigung der Eingeborenen der Kolonien gemäß den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Souveränität, den Bestimmungen dieses Titels und den internationalen Abkommen, die augenblicklich in Kraft sind oder noch in Kraft treten. Die Kolonialbehörden verhindern und bestrafen gemäß dem Gesetz alle Mißbräuche gegen die Person oder das Vermögen der Eingeborenen.

 

Art. 16. Der Staat schafft öffentliche Einrichtungen und fördert die Schaffung von Privateinrichtungen, die samt und sonders portugiesisch sein müssen, zugunsten der Rechte der Eingeborenen und zu ihrer Unterstützung.

 

Art. 17. Das Gesetz gewährleistet gemäß den von ihm getroffenen Bestimmungen den Eingeborenen das Eigentum und den Besitz ihrer Grundstücke und Anpflanzungen; dieser Grundsatz ist bei allen durch den Staat verliehenen Konzessionen zu beachten.

 

Art. 18. Die Arbeit der Eingeborenen im Dienste des Staates oder der Verwaltungskörper wird entlohnt.

 

Art. 19. Verboten sind:

1. alle Anordnungen, durch die der Staat sich verpflichtet, eingeborene Arbeiter für irgendwelche Unternehmungen wirtschaftlicher Ausbeutung zu stellen;

2. alle Anordnungen, durch welche die in irgendeinem Gebiet vorhande­nen Eingeborenen gezwungen werden, diesen Unternehmungen aus irgend­einem Grunde Arbeit zu leisten.

 

Art. 20. Der Staat allein kann die Eingeborenen zur Dienstleistung bei öffentlichen Arbeiten zwingen, die im allgemeinen Interesse der Gesamt­heit liegen, ferner bei Beschäftigungen, deren Ergebnisse ihnen gehören, bei Vollstreckung richterlicher Entscheidungen, die Strafcharakter tragen, oder zur Erfüllung fiskalischer Verpflichtungen.

 

Art. 21. Die Ordnung des Arbeitsvertrages der Eingeborenen beruht auf der individuellen Freiheit und dem Recht auf gerechten Arbeitslohn und Hilfe, wobei die öffentliche Behörde nur zur Kontrolle einschreitet.

 

Art. 22. In den Kolonien ist auf den Entwicklungszustand der Eingeborenenstämme durch besondere Statuten für die Eingeborenen Rücksicht zu nehmen, die für diese unter dem Einfluß des portugiesischen öffentlichen und privaten Rechtes rechtliche Ordnungen festsetzen, die ihren individuellen Gebräuchen und häuslichen wie sozialen Sitten sich anpassen, soweit sie nicht mit der Sittlichkeit und den Grundanschauungen der Menschlichkeit unvereinbar sind.

 

Art. 23. Der Staat sichert in seinen überseeischen Gebieten die Ge­wissensfreiheit und die freie Ausübung der verschiedenen Kulte mit den Vorbehalten, die für die Rechte und Interessen der portugiesischen Souveränität erforderlich sind, ebenso wie für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Übereinstimmung mit den internationalen Verträgen und Abkommen.

 

Art. 24. Die religiösen Missionen in Übersee als Hilfsmittel der Zivilisation und des nationalen Einflusses und die Anstalten zur Ausbildung des Personals für deren eigenen Dienst und für den des portugiesischen Patronats besitzen Rechtspersönlichkeit und werden vom Staat wie Lehranstalten geschützt und unterstützt.

 

Durch Gesetz vom 21. Mai 1935 erhielt der Artikel 24 folgende Fassung:

"Art. 24. Die portugiesischen katholischen Missionen in Übersee als Hilfsmittel der Zivilisation und des nationalen Einflusses und die Anstalten zur Ausbildung des Personals für deren eigenen Dienst und für den des portugiesischen Patronats besitzen Rechtspersönlichkeit und werden vom Staat wie Lehranstalten geschützt und unterstützt.":

 

Titel III.

Von der politischen und administrativen Ordnung

 

Art. 25. Die Kolonien richten sich nach besonderen Diplomen nach Maßgabe dieses Titels.

 

Art. 26. Den Kolonien sind verwaltungsmäßige Dezentralisation und finanzielle Selbstverwaltung gewährleistet, soweit sie mit der Verfassung, ihrem eigenen Entwicklungsstande und ihren besonderen Hilfsquellen ver­einbar sind, unbeschadet der Bestimmung des Artikels 47.

 

Einziger §. In jeder einzelnen Kolonie wird die politische Einheit durch das Bestehen einer einzigen Hauptstadt und einer einzigen General- oder Kolonialregierung aufrecht erhalten.

 

Art. 27. Der ausschließlichen Zuständigkeit der Nationalversammlung unterliegen vermittelst von nach Maßgabe des Artikels 113 der Verfassung unterbreiteten Vorschlägen des Kolonialministers:

1. die Diplome, welche die Regierungsform der Kolonien festsetzen oder abändern;

2. die Diplome, die enthalten:

a) die Genehmigung von Verträgen, Abkommen oder Vereinbarungen mit fremden Nationen;

b) die Ermächtigung zu Anleihen oder anderen Verträgen, welche eine Kaution oder besondere Sicherheiten erfordern;

c) die Bestimmung der Zuständigkeit der Regierung des Mutterlandes oder der Kolonialregierungen mit Bezug auf den Flächen- und den Zeitraum bei Grundstücks- oder anderen Konzessionen, die ein ausschließliches Recht oder ein besonderes Vorrecht in sich schließen.

 

Einziger §. Im Falle äußerster Dringlichkeit kann die Regierung mit Zustimmung des Obersten Rates der Kolonien in einer Sitzung, in der der Kolonialminister den Vorsitz führt, Gesetze über Gegenstände erlassen, auf die sich Nr. 1 und die Absätze a) und b) der Nr. 2 des gegenwärtigen Artikels beziehen, wenn die Sitzungsperiode der Nationalversammlung geschlossen ist oder diese über den Gegenstand nicht innerhalb einer Frist von dreißig Tagen beschließt, gerechnet vom Tage der Vorlegung des betreffenden Gesetzesvorschlages ab.

 

Durch Gesetz vom 21. Mai 1935 wurden im Artikel 27 die Worte "des Obersten Rates der Kolonien" ersetzt durch: "Rates des Kolonialreiches".

 

Durch Gesetz vom 17. September 1945 erhielt der Einzige § des Artikels 27 folgende Fassung:

"Einziger §. Im Falle äußerster Dringlichkeit kann der Kolonialminister mit Zustimmung des Obersten Rates der Kolonien in einer Sitzung, in der er den Vorsitz führt, Gesetze über Gegenstände erlassen, auf die sich Nr. 1 und die Absätze a) und b) der Nr. z des gegenwärtigen Artikels beziehen, wenn die Sitzungsperiode der Nationalversammlung geschlossen ist."

 

Art. 28. Die Diplome, die nicht in die Bestimmung des vorhergehenden Artikels eingeschlossen sind, fallen in die Zuständigkeit des Kolonialministers oder der Regierung der Kolonie, entsprechend der Regelung in den Diplomen, auf die sich Nr. 1 des vorhergehenden Artikels bezieht. Indessen wird das Folgende angeordnet:

1. Abhängig von der Genehmigung des Kolonialministers sind die Vereinbarungen oder Abkommen, welche die Kolonialregierungen nach gebührender Ermächtigung mit anderen portugiesischen oder fremden Kolonien abschließen.

2. Die Kolonialregierungen können die Ordnungen in Bezug auf die in den Artikeln 15 bis 24 angeführten Gegenstände nicht festsetzen oder abändern.

 

Durch Gesetz vom 21. Mai 1935 wurde der Artikel 28 wie folgt geändert:

- vor der Ziffer 1 wurde folgende Ziffer eingefügt:

"1. Dem Kolonialminister steht zu, die koloniale militärische Organisation in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der nationalen Verteidigung und unbeschadet der notwendigen Einzelheiten zu schaffen."

- die bisherigen Ziffern 1 und 2 wurden zu den Ziffern 2 und 3.

- der neuen Ziffer 1 wurde nach den Worten "in den Artikeln 15 bis 24" die Worte "und in Nr. 1 dieses Artikels " eingefügt.

- folgender § wurde angefügt:

"Einziger §. Die normale gesetzgebende Zuständigkeit des Kolonialministers wird außer in dringlichen und sonstigen im Gesetz bezeichneten Fällen ausgeübt nach Anhörung des Rates des Kolonialreiches. Dieser ist das höchste Beratungsorgan auf dem Gebiete der kolonialen Politik und Verwaltung und nimmt gemäß dem Gesetz die Funktionen des Obersten Verwaltungsgerichtes in Bezug auf das portugiesische Kolonialreich wahr."

 

Durch Gesetz vom 17. September 1945 wurde der Artikel 28 wie folgt geändert:

- der einleitende Wortlaut erhielt folgende Fassung:

"Art. 28. Os diplomas não compreendidos na disposição do artigo antecedente, que regularem matérias de interesse comum da metrópole e de todas as ou de alguma colónia, recestirão a forma de lei, decreto-lei ou decreto simples, nos termos da Constituição, e devem sempre conter a declaração de que têm de ser publicados nos Boletins Oficiais das colónias onde hajam de executar-se; os que regularem matérias de exclusivo interesse das colónias são da competência do Ministro das Colónias ou do governo da c+olonia, conforme for estabelecido nos diplomas a que se refere o n. 1 do artigo anterior. Fica porém estatuído o seguinte:"

- die §§ 1 und 2 erhielten folgende Fassung:

"§ 1. Não pode ser contestada, com fundamento na violação da 1. parte deste artigo, a legitimidade constitucional dos preccitos contidos nos respectivos diplomas.

§ 2. Os diplomas publicados no exercício da competência legislativa do Ministério das Colónias revestirão a forma do decreto promulgado e referendado nos termos da Constituiçao, salvo o caso de o Ministro se encontrar em funções no território colonial".

- der bisherge Einzige § wurde § 3.

 

Art. 29. Die Kolonien werden nur von Generalgouverneuren oder Kolonialgouverneuren regiert; weder den einen noch den anderen können auf irgendeine Weise Befugnisse übertragen werden, die nach der Kolonialakte der Nationalversammlung, der Regierung oder dem Kolonialminister zustehen, ausgenommen diejenigen, die ihnen in genau begrenzender Rechtsform für bestimmte Angelegenheiten in Ausnahmefällen verliehen worden sind.

 

Einziger §. Nicht zu Gouverneuren ernannt werden können irgendwelche Personen, die an der Leitung oder Verwaltung von Unternehmungen mit Sitz oder wirtschaftlicher Tätigkeit in der betreffenden Kolonie beteiligt sind.

 

Art. 30. Die gesetzgebenden Funktionen der Kolonialgouverneure werden im Bereich ihrer Zuständigkeit immer unter der Kontrolle des Mutterlandes und in der Regel mit gutachtlicher Äußerung der Regierungsräte ausgeübt, in denen eine den sozialen Verhältnissen angemessene Vertretung stattfindet.

 

Art. 31. Die vollziehenden Funktionen werden in jeder Kolonie unter der Kontrolle des Kolonialministers durch den Gouverneur wahrgenommen, welchem in den Fällen, die in den Diplomen, auf die sich Nr. 1 des Artikels 27 bezieht, vorgesehen sind, eine beratende Körperschaft Beistand leistet, die sich aus Mitgliedern des Regierungsrates zusammensetzt.

 

Art. 32. Die Einrichtungen der Bezirks- und Ortsverwaltung werden in den Kolonien durch Bezirkskammern, Bezirkskommissionen und Ortsausschüsse vertreten, je nach der Wichtigkeit, der Entwicklung und der europäischen Bevölkerung der betreffenden Gebietseinheit.

 

§ 1. Die Schaffung oder Aufhebung der Bezirkskammern ist eine Be­fugnis des Gouverneurs der Kolonie; sie bedarf der gutachtlichen Äußerung des Regierungsrates und der ausdrücklichen Genehmigung des Kolonialministers.

 

§ 2. Die Ausländer, die ihren ständigen Wohnsitz während eines Zeitraumes von nicht weniger als fünf Jahren in der Kolonie haben und die portugiesisch zu lesen und schreiben verstellen, können an den Bezirkskammern und -kommissionen und an den Ortsausschüssen bis zu höchstens einem Drittel ihrer Mitglieder teilnehmen.

 

Art. 33. Es ist höchste Ehrenpflicht des Gouverneurs, in einer jeden Besitzung Portugals die Rechte der Souveränität der Nation zu behaupten und das Wohl der Kolonie zu fördern in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in der Kolonialakte niedergelegt sind.

 

Titel IV

Von den wirtschaftlichen und finanziellen Garantien

 

Art. 34. Das Mutterland und die Kolonien besitzen durch ihre moralischen und politischen Bande auf der Grundlage ihrer Wirtschaft eine natürliche Gemeinschaft und Solidarität, die das Gesetz anerkennt.

 

Art. 35. Die Wirtschaftsordnungen der Kolonien sind aufgebaut in Übereinstimmung mit den Notwendigkeiten ihrer Entwicklung, mit der gerechten Gegenseitigkeit zwischen ihnen und den Nachbarländern und mit den Rechten und berechtigten Interessen des Mutterlandes und des portugiesischen Kolonialreiches.

 

Art. 36. Dem Mutterlande kommt es unbeschadet der gewährleisteten Dezentralisation zu, durch seine Entscheidungen die gebührende Stellung der Interessen zu sichern, die nach Maßgabe des vorigen Artikel,; innerhalb der Wirtschaftsordnungen der Kolonien im Zusammenhang betrachtet werden müssen.

 

Art. 37. Jede der Kolonien ist eine juristische Person mit der Fähigkeit, Eigentum zu erwerben, Verträge zu schließen und Prozesse zu führen.

 

Art. 38. Jede Kolonie hat ihr eigenes Vermögen und ihre eigenen Schulden, wobei ihr die Verfügung über ihre Einnahmen und die Verantwortlichkeit für ihre Ausgaben, ihre Handlungen und Verträge und ihre Schulden nach Maßgabe des Gesetzes zusteht.

 

Art. 39. Als Eigentum jeder Kolonie werden die beweglichen und unbeweglichen Güter betrachtet, die innerhalb der Grenzen ihres Gebietes keinem anderen gehören, ferner diejenigen, welche sie auf gesetzlichem Wege außerhalb ihres Gebietes erworben hat, weiterhin die öffentlichen oder privaten Wertpapiere, die sie besitzt oder einmal besitzen wird, ihre Dividenden, Annui­täten oder Zinsen und die Gewinnanteile und dergleichen, die für sie bestimmt sind.

 

Einziger §. Nur dem Staatsschatz oder der Generalkasse für Depositen, Kredit und Sicherheiten können die Aktien und Obligationen der Konzessionsgesellschaften, die zu einer Kolonie gehören, zediert oder verpfändet werden, und ebenso können nur bei den gleichen Stellen die Erträge dieser Wertpapiere bei irgendeiner Finanzoperation hinterlegt werden.

 

Art. 40. Jede Kolonie hat ihren eigenen Haushaltsplan, der nach einem einheitlichen Plane ausgearbeitet worden ist.

 

§ 1. Der Haupthaushaltsplan der Kolonie bedarf der ausdrücklichen Genehmigung des Kolonialministers; er darf jedoch keinerlei Ausgaben oder Einnahmen enthalten, die nicht durch gesetzliche Diplome gedeckt sind.

 

§ 2. Wenn infolge ungewöhnlicher Umstände der Haushaltsplan an das Kolonialministerium nach Ablauf der dafür festgesetzten Frist gesandt wird oder wenn der Kolonialminister ihn nicht genehmigt, bleiben vorläufig für jeden Monat zu einem Zwölftel und nur für die gewöhnlichen Ausgaben der Haushaltsplan des vorhergehenden Jahres sowie die Kredite in Kraft, die während dieser Zeit genehmigt waren, um neuen dauernden Steuerlasten vorzubeugen.

 

§ 3. Die Tätigkeit des Kolonialministers wird in Hinsieht auf den Haus­haltsplan einer jeden Kolonie durch Beglaubigung, sei es der Berechnung der Einnahmen oder der Gesetzlichkeit und Richtigkeit der Ausgaben, ausgeübt, wobei die sich ergebenden Verbesserungen vorzunehmen sind. Ergibt sich ein Fehlbetrag oder die Gefahr eines solchen, so sind in dem Haushaltsplan die notwendigen Änderungen zu treffen, um das Gleichgewicht wiederherzustellen.

 

Durch Gesetz vom 21. Mai 1935 erhielt der Artikel 40 (ohne Änderung der §§ 1 bis 3) folgende Fassung:

"Art. 40. Jede Kolonie hat ihren eigenen Haushaltsplan, der nach einem einheitlichen Plane und in Übereinstimmung mit den in Artikel 63 der Verfassung niedergelegten Grundsätzen ausgearbeitet worden ist.".

 

Durch Gesetz vom 17. September 1945 erhielt der Artikel 40 folgende Fassung:

"Art. 40. Jede Kolonie hat ihren eigenen Haushaltsplan, der nach einem einheitlichen Plane und in Übereinstimmung mit den in den Artikeln 63 und 66 der Verfassung niedergelegten Grundsätzen ausgearbeitet worden ist.

§ 1. Der Haupthaushaltsplan der Kolonie einschließlich der Ausgaben und Einnahmen, die durch gesetzliche Diplome genehmigt und gedeckt sind, bedarf der Genehmigung des Kolonialministers.

§ 2. Wenn der Haushaltsplan mit dem Beginn eines Wirtschaftsjahres nicht aufgestellt wurde, bleiben vorläufig für jeden Monat zu einem Zwölftel und nur für die gewöhnlichen Ausgaben der Haushaltsplan des vorhergehenden Jahres sowie die Kredite in Kraft, die während dieser Zeit genehmigt waren, um neuen dauernden Steuerlasten vorzubeugen."

 

Art. 41. Die Diplome, auf welche in Nr. 1 des Artikels 27 Bezug genommen ist, setzen fest:

1. die Ausgaben, welche zu Lasten der Kolonien und welche zu Lasten des Mutterlandes gehen;

2. die Regeln und Beschränkungen, denen die Kolonialregierungen zum Schutze der finanziellen Ordnung unterworfen sind.

 

Art. 42. Das Rechnungswesen der Kolonien wird so wie das des Mutter­landes eingerichtet und zwar mit Änderungen, die sich infolge besonderer Umstände als unerläßlich erweisen.

 

Art. 43. Die Kolonien übersenden dem Kolonialministerium zu den gesetzlich festgelegten Terminen ihre Jahresrechnungen.

 

Art. 44. Das Mutterland leistet den Kolonien finanzielle Hilfe mittels der notwendigen Garantien.

 

Art, 45. Die Kolonien können keine Anleihen in fremden Ländern aufnehmen.

 

Einziger §. Wenn es notwendig ist, fremde Märkte in Anspruch zu nehmen, um die für die Regierung einer Kolonie bestimmten Kapitalien zu erlangen, so erfolgt diese Finanzoperation ausschließlich für Rechnung des Mutterlandes, ohne daß die Kolonie diesen gegenüber Verbindlichkeiten übernimmt, wohl aber nimmt sie solche voll dem Mutterlande gegenüber auf sich, dem sie die gebührenden Garantien zu leisten hat.

 

Art. 46. Die Rechte des Staatsschatzes des Mutterlandes oder der Generalkasse für Depositen, Kredit und Sicherheiten wegen rückständiger oder zukünftiger Schulden der Kolonien sind unverjährbar.

 

Art. 47. Die finanzielle Selbstverwaltung der Kolonien bleibt gelegentlichen Einschränkungen unterworfen, die bei ernster Lage ihrer Finanzen und bei Gefahren unvermeidlich sind, die eine solche Lage für das Mutterland herbeiführen können.

 


Quellen: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht Heft 11 (1942)
Political Constitution of the Portuguese Republik, Editions of Secretariado da Propaganda Nacional, Lisboa 1937
Parlament der Portugiesischen Republik
© 16. November 2003 - 23.November 2003


Home           Zurück          Top