Erklärung
des Obersten Sowjets der Republik Lettland
über die Souveränität Lettlands

 

vom 28. Juli 1989

 

Sieben Jahrhunderte lang waren die Letten grausamer nationaler und sozialer Unterdrückung ausgesetzt. In grober Weise wurde gegen das REcht des lettischen Volkes auf seine eigene Entwicklung und nationale Selbstbestimmung verstoßen. Doch das lettische Volk hat alles dies ausgehalten und seine Eigenartigkeit, seine Sprache und nationale Kultur bewahrt. Der Kampf der Werktätigen Lettlands für ihre soziale Befreiung, nationale Gleichheit und Selbstbestimmung ermöglichte 1917-1920 die sowjetische nationale Staatlichkeit zu bilden, danach aber eine unabhängige demokratische Republik, die von Sowjetrußland (unter Leitung Lenins) und von anderen Ländern anerkannt wurde.

Im Jahr 1940 verlor Lettland durch das Geheime Zusatzprotokoll des Nichtangriffspaktes vom 23. August 1939 zwischen Deutschland und der Sowjetunion seine staatliche Souveränität, die Republik Lettland wurde durch die verbrecherische Außenpolitik des Stalinismus in die Sowjetunion eingeschlossen.

Der Stalinismus und der ihm folgende administrative Totalitarismus führten sowohl zum Untergang der Ökonomie und Kultur Lettlands als auch zur ökologischen Krise, deformierten die nationalen Beziehungen und devaluierten die allgemeinmenschlichen Werte.

Der Oberste Sowjet der der Lettischen SSR, aufgrund dessen
- daß die Nichtanerkennung der politischen, ökonomischen und kulturellen Selbständigkeit der lettischen Nation ungünstige Bedingungen für die weitere Existenz schuf,
- daß alle Menschen und Völker unveräußerliche Rechte haben, zu denen das Recht auf Leben, auf Freiheit, Streben nach Glück, sozialem Fortschritt und Verbesserung der Lebensbedingungen gehören,
- daß laut der Normen des internationalen Rechts, welche auch die Sowjetunion als juristisch verbindlich anerkannt hat, alle Völker das Selbstbestimmungsrecht haben und diesem REcht entsprechend frei ihren politischen Status bestimmen und frei ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung gewährleisten können, daß die Völker, um diese Ziele zu erreichen, frei mit ihren Naturschätzen und Ressourcen handeln können und daß man kein Volk seiner Existenzmittel berauben kann,
- daß der Ausweg der gegenwärtigen ungünstigen demographischen, ökologischen und wirtschaftlichen Situation in der Lettischen Sozialistischen Sowjetrepublik nur in der Wiederherstellung realer staatlicher Souveränität zu finden ist,

erklärt dem Volkswillen Lettlands folgend:

1. Von diesem Augenblick, nach der Annahme der Erklärung, verläuft die Entwicklung der Lettischen SSR unter den Umständen der realen staatlichen Souveränität, im staatlichen und internationalen Rechtsverständnis dieser Souveränität.

2. Die Souveränität der Lettischen SSR ist einheitlich und untrennbar. Das Volk von Lettland verwirklicht auf seinem Territorium selbständig Gesetzgebung, Vollzugs- und richterliche Gewalt, die sowohl das Aufblühen der lettischen Nation, als auch das Aufblühen aller nationalen und ethnischen Gruppen, die auf dem Territorium Lettlands vorhanden sind, garantieren.

3. Der Boden, seine Tiefen, Wälder, Gewässer und andere Naturressourcen sind der Nationalreichtum der Republik, die dem Volk Lettlands gehören.

4. Den Status der Lettischen Sowjetrepublik in der Sowjetunion bestimmen die Vertragsverhältnisse. Der neue Rechtsstatus der Lettischen SSR muß gesetzlich in der Verfassung der UdSSR und der Lettischen SSR (über die Bürgerschaft, über Republikeigentum u. a. ) in den Änderungen und Ergänzungen der sowjetischen Gesetzgebung verankert werden.

5. Auf dem Territorium der Lettischen SSR wird die höchste Gesetzgewalt der Lettischen SSR anerkannt. Die Gesetze der UdSSR treten auf dem lettischen Territorium nur dann in Kraft, wenn diese vom Obersten Sowjet Lettlands ratifiziert worden sind.

6. Die Beziehungen der Lettischen SSR mit anderen Ländern werden auf Grund eines Vertrages geregelt.

    Der Oberste Sowjet der Lettischen SSR ruft das ganze Volk von Lettland auf Grund dieser Erklärung zur Einigkeit auf, um unsere Republik in einen wirklichen souveränen Rechtsstaat zu verwandeln.

Vorsitzender des Obersten Rates der Republik Lettland
A. Gorbunovs

Sekretär des Obersten Rates der Republik Lettland
I. Daudišs

Riga, den 28. Juli 1989   

 


Quellen: Zinotajs 1989 Nr. 32 vom 10.8.1989
Boris Meissner, Die Baltischen Nationen, Markus Verlag 1991
www.letton.ch/lvsouver.htm (französisch)
© 3. September 2007 - 5. September 2007


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