Verfassungsgesetz
der Republik Lettland
über die Menschen- und Bürgerrechte und -pflichten

 

vom 10. Dezember 1991

geändert durch
Gesetz vom (Zinotajs 1995 Nr. 10 vom )
Gesetz vom (Zinotajs 1997 Nr. 21 vom )
 

aufgehoben durch
Gesetz vom 15. Oktober 1998 (Likumu Nr. 308/312 vom 23.10.)
(Einfügung von Grundrechten in das Grundgesetz)
 

Der Oberste Rat der Republik Lettland beschließt:

1. Kapitel
Allgemeine Grundlagen

1. Jede Person, ihre Freiheit, ihre Ehre und ihre Rechte sind die höchsten Grundwerte des Staates Lettland.

2. Jede Person hat das Recht, alles zu tun, was nicht durch Gesetz verboten ist.

3. Pflicht des Staates ist es, jede Person, deren Leben, Freiheit, Sicherheit, Ehre, Rechte und Eigentum zu schützen.

2. Kapitel
Staatsbürgerschaft; Bürgerrechte und -pflichten

4. Die Staatsbürgerschaft der Republik Lettland ist eine beständige politische und gesetzliche Verbindung mit der Republik Lettland.

Die Staatsbürgerschaft ist eine allgemeine gegenseitige Verbindlichkeit aus Rechten und Pflichten der Staatsbürger und des Staates.

5. Die Rechte und Pflichten aller Staatsbürger sind, ohne Rücksicht auf die Art und Weise der Erwerbung der Staatsbürgerschaft, gleich.

Die Staatsbürgerschaft der Republik Lettland kann nur in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise erworben, beibehalten oder verloren werden.

Nach der Erwerbung der Staatsbürgerschaft der Republik Lettland kann eine weitere Staatsbürgerschaft nicht erworben werden.

6. Die Republik Lettland liefert keinen seiner Staatsbürger aus.

7. Die Staatsbürger der Republik Lettland stehen im Ausland unter dem Schutz des Staates Lettland.

8. Die Staatsbürger entscheiden über die staatlichen und gesellschaftlichen Angelegenheiten direkt oder mittels der frei gewählten Vertreter.

Die Staatsbürger haben die gleichen Rechte auf die Bekleidung von Staatsämtern.

Die Staatsbürger haben das Recht, politische Parteien zu gründen.

9. Nur Staatsbürger haben das Recht, Land und andere Naturressourcen zu erwerben oder zu besitzen, außer in jenen Fällen, für die ein internationaler Vertrag, der durch die Republik Lettland unterzeichnet wurde, andere Bestimmungen enthält.

10. Jeder Staatsbürger kann seinen Wohnsitz in jedem Teil des Staatsgebiets Lettlands frei wählen.

Die Staatsbürger haben das Recht Lettland zu verlassen und die Freiheit, nach Lettland jederzeit zurückzukehren.

11. Jeder Staatsbürger schuldet der Republik Lettland Loyalität und hat das Recht und die Pflicht, deren Freiheit, Unabhängigkeit und das demokratische und parlamentarische System zu verteidigen.

Jeder Staatsbürger muss seine gesetzlich vorgeschriebenen Militärpflichten und andere Verpflichtungen erfüllen.

Jeder Staatsbürger hat das Recht, eingetragene Waffen zu tragen.

3. Kapitel
Menschenrechte und -pflichten

12. Alle Menschen sind in Lettland vor dem Gesetz ohne Rücksicht auf die Rasse, die Nationalität, das Geschlecht, die Sprache, die Mitgliedschaft in einer Partei, die politische und religiöse Überzeugung, oder die soziale, wirtschaftliche und berufliche Stellung und Herkunft gleich.

13. Die Todesstrafe kann durch ein Gericht nur in Sonderfällen für besonders schwere Verbrechen festgestellt werden.

14. Jede Person hat das Recht, zur Beseitigung ungesetzliche Gewaltmaßnahmen mit allen möglichen zugelassenen Mitteln beizutragen.

15. Die Beschränkung der persönlichen Freiheit durch Festsetzung, Verhaftung, Fahndung oder andere Maßnahmen sind nur in Übereinstimmung mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren zulässig.

Jeder hat unmittelbar nach seiner Verhaftung das Recht auf rechtsanwaltlichen Beistand.

Die Höchstdauer der Untersuchungshaft wird durch Gesetz festgesetzt.

Jede Person ist innerhalb von 72 Stunden nach der Verhaftung einem Richter vorzuführen, der die endgültige Verhaftung oder aber die sofortige Freilassung eines Verhafteten verfügt.

Folter sowie sonstige grausame oder die Würde herabsetzende Behandlung gegen einen Menschen sind verboten.

Eine ungesetzliche medizinische Behandlung oder der zwangsweise Gebrauch von Drogen mit dem Ziel, von der Person ein Geständnis zu erlangen, seine Weltanschauung preiszugeben oder die Meinungsfreiheit einzuschränken, ist verboten.

16. Die Wohnung ist unverletzlich.

Niemand hat das Recht, eine Wohnung ohne die Erlaubnis seiner Bewohner zu betreten oder zu durchsuchen, außer dass ein richterlicher Auftrag dies genehmigt; ausgenommen sind die Fälle wenn eine Person von einem Verbrechen abgehalten werden kann oder das Leben einer Person gefährdet ist.

17. Der Staat garantiert die private Korrespondenz durch Telefongespräche, Fernschreiber und anderer Kommunikationswege.

Diese Rechte können durch eine richterliche Anordnung zur Untersuchung eines schweren Verbrechens eingeschränkt werden.

18. Jeder kann seine Rechte und gesetzmäßigen Interessen vor einem Gericht vertreten.

Jeder gilt als unschuldig, solange seine Schuld nicht gemäß dem Gesetz festgestellt wurde.

Nur ein Gericht kann eine Person für schuldig befinden, ein gesetzlich festgesetztes Verbrechen, das zur Zeit der Tat strafbar war, begangen zu haben.

Jeder hat das Recht auf eine gesetzliche, öffentliche Verhandlung seiner Sache durch ein zuständiges, unabhängiges und faires Gericht, das in Übereinstimmung mit dem Gesetz gebildet wurde.

Jeder hat das Recht auf die Unterstützung durch einen Rechtsanwalt sowie das Recht auf Zeugnisverweigerung bei Mitgliedern seiner Familie.

Die strafrechtliche Verantwortlichkeit ist persönlich.

Jeder ungesetzlich Verhaftete und in Haft gehaltene Verurteilte hat das Recht auf auf Entschädigung der materiellen und moralischen Schäden.

19. Strafgefangene haben alle, in diesem Gesetz beschriebenen Menschenrechte, außer diejenigen, welche durch Gesetz oder durch richterliche Entscheidung eingeschränkt sind.

Jeder Strafgefangene muss entsprechend einer körperlichen und geistigen Fähigkeiten arbeiten.

Strafgefangenen können die Rechte auf bezahlter Beschäftigung sowie auf Urlaub, Gesundheitspflege, künstlerisches Schaffen, Bidung und persönlicher Entfaltung entzogen werden.

20. Zwangsarbeit ist verboten.

Vorgeschriebene Staatsdienste, die Miteinbeziehung bei Aufräumarbeiten wegen Katastrophen und soziale Dienste in Übereinstimmung mit richterlichen Entscheidungen, werden nicht als Zwangsarbeit betrachtet.

21. Der Staat anerkennt und schützt das Eigentum und das Erbrecht.

Jeder kann alle Arten von Eigentum erwerben, unter den Beschränkungen, die im Artikel 9 festgesetzt sind.

Eine Zwangsenteignung von Eigentum kann nur durch eine Gerichtsentscheidung gemäß dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren durchgeführt werden. Ist die Zwangsenteignung zur Ausführung eines öffentlichen Belangs erforderlich, ist dem Eigner eine angemessene Entschädigung zu bezahlen.

22. Jeder hat das Recht sich unternehmerisch zu betätigen, soweit dies nicht dem Gesetz widerspricht.

23. Jeder hat das Recht, seinen Beruf, seine Tätigkeit und seinen Arbeitgeber frei zu wählen.

24. Jeder hat das Recht, in Übereinstimmung mit seinem Anstellungsvertrag, auf ein Arbeitsentgelt, das nicht geringer ist als der staatlich festgesetzte Mindestlohn.

25. Die Höchstdauer der wöchentlichen Arbeitszeit wird gesetzlich festgesetzt.

Arbeiter haben das Recht auf freie wöchentliche Tage und auf bezahlten Jahresurlaub.

26. Arbeiter haben zum Zwecke des Schutzes ihrer wirtschaftlichen und beruflichen Interessen das Recht auf Streik.

Dieses Recht kann gesetzlich zum Zwecke der Aufrechterhaltung der notwendigen öffentlichen Dienste beschränkt werden.

27. Jeder hat das Recht auf materielle Sicherheit im Alter, bei Krankheit oder im Falle einer teilweisen oder vollständigen Arbeitsunfähigkeit, sowie im Falle, dass der der Ernährer der Familie wegfällt.

28. Jeder hat das Recht, in ein auswärtiges Land auszureisen oder auszuwandern.

Dieses Recht kann nicht aus Gründen politischer oder ideologischer Art eingeschränkt werden.

29. Jeder hat das Recht, sich frei auf dem Gebiet Lettlands bewegen.

30. Jeder hat das Recht, Informationen frei zu erwerben und zu verbreiten, um seine Meinung und seine Ideen in Wort, Schrift oder in jeder anderen möglichen Form zu verkünden. Dieses Recht darf nicht durch Zensur eingeschränkt werden.

Niemand kann dazu gezwungen werden, seine politische, religiöse, ethnische oder andere Überzeugungen oder seine Zugehörigkeit zu einer politischen Partei, preiszugeben.

31. Jeder hat das Recht auf die Bildung von Vereinen und anderen öffentlichen Vereinigungen und zur Teilnahme an deren Aktivitäten, wenn deren Ziele und Aktivitäten nicht dem Gesetz widersprechen.

Die Bildung geheimer Organisationen und bewaffneten Einheiten, die nicht der Aufsicht der Staatsregierung der Republik Lettland oder anderen Verwaltungsbehörden unterstehen, ist verboten.

32. Der Staat garantiert die Freiheit der Versammlung für vorab angemeldete friedliche Treffen, Sitzungen, Straßenumzüge und Demonstrationen.

Die lokalen Selbstverwaltungskörperschaften können zum Zwecke der allgemeinen Sicherheit und Ordnung eine Änderung von Zeit oder Ort der angemeldeten Versammlungen verlangen.

33. Der Staat garantiert die Freiheit des künstlerischen Schaffens und schützt das Urheberrecht.

34. Jeder hat das Recht, sich an die Regierung, staatliche Stellen oder die Verwaltung gemäß dem, durch das Gesetz vorgeschriebenen Verfahren, mit persönlichen oder gemeinschaftlichen Anträgen und Vorschlägen zu wenden und eine Antwort auf diese Anträge und Vorschläge zu erhalten.

35. Staat und Kirche sind getrennt.

Der Staat garantiert die Freiheit der Religion und der Überzeugung.

Der Einzelne und Vereinigungen haben das Recht, ihre religiösen Rituale und Zeremonien auszuüben.

Niemand kann gezwungen werden, religiöse Rituale und Zeremonien auszuüben oder ein Glaubensbekenntnis abzugeben.

Religiöse oder ideologische Überzeugungen stellen Niemanden von ihren Pflichten gegenüber dem Staat oder ihrer Verpflichtung zur Einhaltung der Gesetze frei.

36. Ehe und Familie, wie die Rechte der Mütter und Kinder werden durch den Staat geschützt.

Grundlage der Ehe ist die freiwillige Verbindung von Frau und Mann unter Beachtung gleicher Rechte für beide.

Schutz und Erziehung der Kinder ist in erster Linie das Recht und die Pflicht der Eltern oder der Vormünder.

Die Gesellschaft und der Staat setzen voraus, dass Eltern oder Vormünder in der Lage sind, ihre Verpflichtungen gegenüber ihren Kindern zu erfüllen.

Ehelich geborene Kinder und unehelich geborene Kinder haben die gleichen Rechte.

Der Staat garantiert besondere Unterstützung und Schutz derjenigen Kinder, deren Eltern sie vernachlässigen.

37. Jeder hat das Recht auf medizinische Hilfe.

Jedermann hat die Pflicht, seine eigene Gesundheit wie auch diejenige seiner Familie und der Gesellschaft zu schützen.

Der Staat schützt die öffentliche Gesundheit und garantiert jeder Person ein durch das Gesetz festgestelltes Mindestmaß an medizinischer Hilfe.

38. Jeder hat das Recht auf Bildung.

Der Staat garantiert die Möglichkeit eines Jeden, Bildung kostenlos und seinen Fähigkeiten gemäß zu erwerben.

39. Eltern sind verpflichtet, die Ausbildung ihrer Kinder, die gemäß ihren Fähigkeiten und den gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen erfolgt, zu sichern.

40. Einzelne und Vereinigungen haben das Recht, Schulen unterschiedlichen Bildungsgrades und mit allen möglichen Schulsprachen zu gründen. Die schulische Ausbildung in solchen Einrichtungen steht unter der Aufsicht des Staates.

41. Jede Person ist verpflichtet, die Gesetze der Republik Lettland einzuhalten, die Gewohnheiten und Traditionen des lettischen Volkes und der nationalen und ethnischen Minderheiten, die in Lettland wohnen, zu respektieren und den Nationalstolz anderer Personen zu achten.

42. Jeder ist an den Einnahmen und Ausgaben des Staates und der lokalen Selbstverwaltungskörperschaften beteiligt, indem er Steuern und Abgaben in Übereinstimmung mit dem durch das Gesetz festgestellten Verfahren bezahlt.

43. Der Schutz der Natur, der Kulturdenkmäler, der historischen und architektonischen Denkmäler und die Umwelt steht in der Verantwortung jeder Person, der gesamten Gesellschaft und des Staates.

44. Notwendige Beschränkungen der Menschenrechte und -pflichten können durch Gesetz nur festgestellt werden
1. um die Rechte, die Ehre, die Gesundheit und die Moral von Personen zu schützen;
2. um die Sicherheit des Staates, der öffentlichen Ordnung und des Friedens zu garantieren.

Vorsitzender des Obersten Rates der Republik Lettland
A. Gorbunovs

Sekretär des Obersten Rates der Republik Lettland
I. Daudišs

Riga, den 10. Dezember 1991   


Quellen: Latvijas Republikas Augstakas Padomes un Valdibas Zinotajs vom 30. Januar 1992, Nr. 4 (lett.)
Jahrbuch des öffentlichen Rechts, N. F. Band 44, S. 395ff.
eigene Übersetzung aus dem Englischen
© 6. Oktober 2007 - 7. Oktober 2007


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