Verfassung des Großherzogtums Luxemburg

vom 9. Juli 1848
in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Oktober 1868

geändert durch
Gesetz vom 15. Mai 1919 (ABl. Nr. 33/1919),
Gesetz vom 28. April 1948 (ABl. Nr. 28/1948),
Gesetze vom 6. Mai 1948 (ABl. Nr. 30/1948),
Gesetze vom 15. Mai 1948 (ABl. Nr. 32/1948),
Gesetze vom 21. Mai 1948 (ABl. Nr. 35/1948),
Gesetze vom 27. Juli 1956 (ABl. Nr. 41/1956),
Gesetze vom 25. Oktober 1956 (ABl. Nr. 52/1956),
Gesetz vom 27. Januar 1972 (ABl. Teil A Nr. 5/1972),
Gesetze vom 13. Juni 1979 (ABl. Teil A Nr. 55/1979),
Gesetze vom 25. November 1983 (ABl. Teil A Nr. 100/1983),
Gesetz vom 20. Dezember 1988 (ABl. Teil A Nr. 67/1988),
Gesetze vom 31. März 1989 (ABl. Teil A Nr. 21/1989),
Gesetz vom 20. April 1989 (ABl. Teil A Nr. 27/1989),
Gesetze vom 13. Juni 1989 (ABl. Teil A Nr. 46/1989),
Gesetz vom 16. Juni 1989 (ABl. Teil A Nr. 46/1989),
Gesetz vom 19. Juni 1989 (ABl. Teil A Nr. 46/1989),
Gesetze vom 23. Dezember 1994 (ABl. Teil A Nr. 116/1994)
Gesetze vom 12. Juli 1996 (ABl. Teil A Nr. 45/1996),
Gesetze vom 12. Januar 1998 (ABl. Teil A Nr. 2/1998),
Gesetze vom 29. April 1999 (ABl. Teil A Nr. 49/1999),
Gesetze vom 2. Juni 1999 (ABl. Teil A Nr. 63/1999),
Gesetz vom 8. August 2000 (ABl. Teil A Nr. 83/2000),
Gesetz vom 18. Februar 2003 (ABl. Teil A Nr. 29/2003),
Gesetz vom 19. Dezember 2003 (ABl. Teil A Nr. 185/2003),
Gesetze vom 26. Mai 2004 (ABl. Teil A Nr. 81/2004),
Gesetz vom 19. November 2004 (ABl. Teil A Nr. 186/2004),
Gesetz vom 21. Juni 2005 (ABl. Teil A Nr. 87/2005),
Gesetze vom 1. Juni 2006 (ABl. Teil A Nr. 100/2006),
Gesetz vom 13. Juli 2006 (ABl. Teil A Nr. 124/2006),
Gesetz vom 29. März 2007 (ABl. Teil A Nr. 48/2007),
Gesetz vom 24. Oktober 2007 (ABl. Teil A Nr. 192/2007),
Gesetz vom 31. März 2008 (ABl. Teil A Nr. 37/2008),
Gesetze vom 23. Oktober 2008 (ABl. Teil A Nr. 213/2008),
Gesetz vom 12. März 2009 (ABl. Teil A Nr. 43/2009).

es folgt der Text, wie er im Amtsblatt (Memorial) des Großherzogtums Luxemburg 1868-1940 in deutscher Sprache veröffentlicht wurde (allerdings in der von 1903 bis 1998 geltenden Rechtschreibung); die restlichen Änderungen sind verschiedenen Übersetzungen übernommen unter dem Vergleich mit der französischen Originalfassung.

 

Kapitel I
Vom Gebiete und vom König-Großherzog

mit der Thronfolge der älteren Linie des Hauses Nassau im Jahr 1890 wurde der Titel "König-Großherzog" faktisch geändert in "Großherzog".

Durch Gesetz vom 12. Januar 1998 erhielt das Kapitel I. folgende Überschrift:

"Kapitel I.
Der Staat, sein Territorium und der Großherzog
"

Art. 1. Das Großherzogtum Luxemburg ist ein unabhängiger, unteilbarer und unveräußerlicher und auf ewig neutraler Staat.

Durch Gesetz vom 28. April 1948 erhielt der Art. 1 folgende Fassung:
"Art. 1. Das Großherzogtum Luxemburg ist ein freier, unabhängiger und unteilbarer Staat."

Durch Gesetz vom 12. Januar 1998 erhielt der Art. 1 folgende Fassung:
"Art. 1. Das Großherzogtum Luxemburg ist ein demokratischer, freier, unabhängiger und unteilbarer Staat."

Art. 2. Die Grenzen und Hauptörter der Gerichts- oder Verwaltungsbezirke, der Kantone und der Gemeinden, können nicht anders als Kraft eines Gesetzes verändert werden.

Art. 3. Die Krone des Großherzogtums ist erblich in der Familie Nassau, und zwar in Gemäßheit des Vertrages vom 30. Juni 1783, des Art. 71 des Wiener Traktats vom 9. Juni 1815 und des Londoner Vertrags vom 11. Mai 1867.

Dieser Artikel hat wohl nur noch teilweise Gültigkeit:
- da die Familie Nassau, innerhalb der der Vertrag vom 30. Juni 1783 im Mannstamm, und damit genealogisch nach deutschem Thronfolgerecht ausgestorben ist, kann dieser Vertrag keinen Fortbestand mehr haben (in den Niederlanden ist genealogisch das Haus Lippe-Biesterfeld an der Regierung, in Luxemburg das Haus Bourbon-Parma); die letzte dort beschriebene Thronfolge ist die weibliche im Falle des Aussterbens des Hauses Nassau im Mannstamm.
- der Artikel 71 des Wiener Vertrages vom 9. Juni 1815 ("Wiener Kongress-Akte") weist allein auf den Vertrag vom 30. Juni 1783 hin.
- der Londoner Vertrag vom 9. Juni 1867 schließlich weist allein auf das Thronfolgerecht der (1866 abgesetzten) Herzöge von Nassau hin, das aufrechterhalten wird. Da dieses Thronfolgerecht bereits 1890 eingetreten ist, kann auch diese Bestimmung als gegenstandslos bezeichnet werden.

Das Thronfolgerecht in Luxemburg ist, mangels einer weiteren gesetzlichen Bestimmung, so, wie es das gemeine deutsche Recht aussagt, die agnatische Erbfolge (salisches Erbfolgerecht nur von Mann zu Mann), wobei erst bei der Ermangelung eines männlichen Thronfolgers innerhalb des bestehenden großherzoglichen Hauses die weibliche Thronfolge eintritt, um dann sofort wieder agnatisch in dem neuen großherzoglichen Hause wird. Sollte also ein Großherzog nur Töchter haben, so folgt ihm auf den Thron sein Bruder, der Bruder seines Vaters oder seines Großvaters oder Urgroßvaters väterlicherseits (sofern diese von der, das neue großherzogliche Haus gründende regierenden Großherzogin abstammen) und erst, wenn alle männlichen Mitglieder des neuen großherzoglichen Hauses gestorben sind und keine männlichen Nachkommen haben, ist die älteste Tochter des zuletzt regierenden Großherzogs und in deren Ermangelung deren Bruders Tochter und in Ermangelung einer solchen die Schwester des letzten Großherzogs thronfolgeberechtigt (weibliche Thronfolge beim Aussterben im Mannstamm nach der Pragmatischen Sanktion). Für den Fall, dass keine Nachkommen im großherzoglichen Hause mehr vorhanden sind siehe Art. 7 Abs. 2 der Verfassung.

Art. 4. Die Person des König-Großherzogs ist heilig und unverletzlich.

mit der Thronfolge der älteren Linie des Hauses Nassau im Jahr 1890 wurde der Titel "König-Großherzogs" faktisch geändert in "Großherzogs".

Durch das Gesetz vom 12 Januar 1998 erhielt der Artikel 4 folgende Fassung:
"Art. 4. Die Person des Großherzogs ist unverletzlich."

Art. 5. Der Großherzog von Luxemburg wird mit Vollendung des achtzehnten Lebensjahres volljährig. Wenn Er die Zügel der Regierung ergreift, so leistet er, sobald als möglich, in Gegenwart der Kammer der Abgeordneten, oder einer von derselben ernannten Deputation, folgenden Eid:

„Ich schwöre, die Verfassung und die Gesetze des Großherzogtums Luxemburg zu beobachten, die Unabhängigkeit und Integrität des Landes, sowie die öffentliche und persönliche Freiheit, auch die Rechte aller und jedes einzelnen Meiner Untertanen zu wahren und zur Erhaltung und zum Wachstum der allgemeinen und der besonderen Wohlfahrt, wie es einem guten Monarchen geziemt, alle Mittel anzuwenden, welche die Gesetze mir an die Hand geben
. So wahr mir Gott helfe !
“.

Durch Gesetz vom 25 November 1983 erhielt der Artikel 5 folgende Fassung:
"Art. 5. (1) Der Großherzog von Luxemburg wird mit Vollendung des achtzehnten Lebensjahres volljährig. Wenn er den Thron besteigt, leistet er, sobald als möglich, in Gegenwart der Kammer der Abgeordneten oder einer von derselben ernannten Deputation, folgenden Eid:
(2) „Ich schwöre, die Verfassung und die Gesetze des Großherzogtums Luxemburg zu achten und die nationale Unabhängigkeit und die Integrität des Staatsgebietes sowie die öffentlichen und persönlichen Freiheiten zu wahren“".

Art. 6. Ist beim Tod des König-Großherzogs sein Nachfolger minderjährig, so wird die Regentschaft in Gemäßheit des Hausvertrages ausgeübt.

mit der Thronfolge der älteren Linie des Hauses Nassau im Jahr 1890 wurde der Titel "König-Großherzogs" faktisch geändert in "Großherzogs".

hier muss der Hausvertrag vom 30. Juni 1783 noch angewandt werden; siehe auch Hinweise zu Art. 3 der Verfassung.

Art. 7. Befindet sich der König-Großherzog in der Unmöglichkeit zu regieren, so wird für die Regentschaft wie im Falle der Minderjährigkeit gesorgt.

Im Falle der Thronerledigung bestimmt die Kammer vorläufig über die Regentschaft. - Eine neue, in Frist von dreißig Tagen in doppelter Anzahl berufene Kammer bestimmt endgültig über die Wiederbesetzung des Thrones.

mit der Thronfolge der älteren Linie des Hauses Nassau im Jahr 1890 wurde der Titel "König-Großherzog" faktisch geändert in "Großherzog".

Art. 8. Der Regent leistet beim Antritt seiner Würde folgenden Eid:

„Ich schwöre Treue dem König-Großherzog. Ich schwöre, die Verfassung und die Gesetze des Landes zu beobachten.
So wahr mir Gott helfe !

mit der Thronfolge der älteren Linie des Hauses Nassau im Jahr 1890 wurde der Titel "König-Großherzog" faktisch geändert in "Großherzog".

Durch Gesetz vom 25 November 1983 erhielt der Artikel 8 folgende Fassung:
"Art. 8. (1) Der Regent leistet beim Antritt  seiner  Würde folgenden Eid:
(2) „Ich schwöre Treue dem Großherzog. Ich schwöre, die Verfassung und die Gesetze des Landes zu achten.“

Kapitel II
Von den Luxemburgern und ihren Rechten

Durch Gesetz vom 2. Juni 1999 erhielt das Kapitel II folgende Fassung:

"Kapitel II
Die öffentlichen Freiheiten und die Menschenrechte
"

Art. 9. Die Eigenschaft eines Luxemburgers erwirbt, erhält und verliert man gemäß den Bestimmungen der bürgerlichen Gesetzgebung. - Gegenwärtige Verfassungs-Urkunde und die übrigen auf die staatsbürgerlichen Rechte bezüglichen Gesetze bestimmen die Bedingungen, welche, außer jener Eigenschaft zur Ausübung dieser Rechte erforderlich sind.

Durch Gesetz vom 23. Dezember 1994 erhielt der Artikel 9 folgende Fassung:
"Art. 9. Die Eigenschaft eines Luxemburgers erwirbt, erhält und verliert man gemäß den Bestimmungen der bürgerlichen Gesetzgebung.
Gegenwärtige Verfassungs-Urkunde und die übrigen auf die staatsbürgerlichen Rechte bezüglichen Gesetze bestimmen die Bedingungen, welche, außer jener Eigenschaft zur Ausübung dieser Rechte erforderlich sind.
Abweichend vom vorherigen Absatz kann durch Gesetz Nicht-Luxemburgern die Ausübung von politischen Rechten verliehen werden."

Durch Gesetz vom 23. Oktober 2008 erhielt der Artikel 9 Abs. 1 folgende Fassung:
"Die Eigenschaft eines Luxemburgers erwirbt, erhält und verliert man gemäß den Bestimmungen der Gesetzgebung.
"

Art. 10. Die Naturalisation wird durch die gesetzgebende Gewalt erteilt. Sie stellt den Ausländer, behufs Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte, dem Luxemburger gleich. - Die dem Vater erteilte Naturalisation kommt auch seinem minderjährigen Kinde zu Gute, wenn dieses im Laufe der zwei ersten Jahre seiner Volljährigkeit erklärt, diesen Vorteil für sich in Anspruch nehmen zu wollen.

Durch Gesetz vom 6. Mai 1948 erhielt der Art. 10 folgende Fassung:
"Art. 10. (1) Die Naturalisation wird durch die gesetzgebende Gewalt erteilt.
(2) Das Gesetz bestimmt die Folgen der Einbürgerung.
"

Durch Gesetz vom 23. Oktober 2008 wurde der Artikel 10 aufgehoben.

Durch Gesetz vom 29. April 1999 wurde an dieser Stelle der bisherige Art. 11 Abs. 2 in folgender Fassung eingefügt:
"Art. 10a. (1) Die Luxemburger sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Sie allein sind zu den öffentlichen, zivilen und militärischen Ämtern zugelassen; ein Gesetz bestimmt über die Zulassung von Nicht-Luxemburgern zu solchen Ämtern."

Art. 11. Es gibt im Staate keine Standesunterschiede. - Die Luxemburger sind vor dem Gesetze gleich, sie allein sind zu den Zivil- und Militärämtern zulässig, vorbehaltlich der Ausnahmen, welche etwa für besondere Fälle durch ein Gesetz aufgestellt werden können.

Durch Gesetz vom 21. Mai 1948 erhielt der Art. 11 folgende Fassung:
"Art. 11. (1) Es gibt im Staate keine Standesunterschiede.
(2) Die Luxemburger sind vor dem Gesetz gleich, sie allein sind zu den Zivil- und Militärämtern zulässig, vorbehaltlich der Ausnahmen, welche etwa für besondere Fälle durch ein Gesetz aufgestellt werden können.
(3) Der Staat gewährleistet die Naturrechte der menschlichen Person und der Familie.
(4) Das Gesetz gewährleistet das Recht auf Arbeit und sichert jedem Bürger die Ausübung dieses Rechtes.
(5) Das Gesetz trifft Vorsorge für die soziale Sicherheit, den Schutz der Gesundheit sowie die Erholung der Arbeiter und gewährleistet die gewerkschaftlichen Freiheiten.
(6) Das Gesetz gewährleistet die Freiheit des Handelns und der Industrie sowie die Ausübung der freien Berufe und der landwirtschaftlichen Arbeit, vorbehaltlich der Einschränkungen, welche die gesetzgebende Gewalt festlegt."

Durch Gesetz vom 29. April 1999 wurde der Art. 11 Abs. 2 aufgehoben und als Art. 10a in neuer Fassung eingefügt.

Durch Gesetz vom 19. November 2004 wurden dem Artikel 11 Abs. 6 folgende Unterabsätze angefügt:
"En matière d'exercice de la profession libérale elle peut accorder à des organes professionnels dotés de la personnalité civile le pouvoir de prendre des règlements.
La loi peut soumettre ces règlements à des procédures d'approbation, d'annulation ou de suspension, sans préjudice des attributions des tribunaux judiciaires ou administratifs."

Durch Gesetz vom 13. Juli 2006 wurde der Artikel 11 Abs. 2 mit folgender Fassung eingefügt:
"(2) Les femmes et les hommes sont égaux en droits et en devoirs.
L’Etat veille à promouvoir activement l’élimination des entraves pouvant exister en matière d’égalité entre femmes et hommes."

Durch Gesetz vom 29. März 2007 erhielten im Art. 11 die Abs. 1, 3, 4, 5 und 6 Unterabs. 1 folgende Fassung:
"(1) Der Staat gewährleistet die Naturrechte der menschlichen Person und der Familie.
...
(3) L’Etat garantit la protection de la vie privée, sauf les exceptions fixées par la loi.
(4) La loi garantit le droit au travail et l’Etat veille à assurer à chaque citoyen l’exercice de ce droit. La loi garantit les libertés syndicales et organise le droit de grève.
(5) La loi règle quant à ses principes la sécurité sociale, la protection de la santé, les droits des travailleurs, la lutte contre la pauvreté et l’intégration sociale des citoyens atteints d’un handicap.
(6) Das Gesetz gewährleistet die Freiheit des Handelns und der Industrie sowie die Ausübung der freien Berufe und der landwirtschaftlichen Arbeit, vorbehaltlich der Einschränkungen, welche das Gesetz festlegt.
..."

Durch Gesetz vom 29. März 2007 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:
"Art. 11a. L'Etat garantit la protection de l’environnement humain et naturel, en oeuvrant à l’établissement d’un équilibre durable entre la conservation de la nature, en particulier sa capacité de renouvellement, et la satisfaction des besoins des générations présentes et futures.
Il promeut la protection et le bien-être des animaux."

Art. 12. Die persönliche Freiheit wird gewährleistet. - Gegen niemanden darf anders als in den gesetzlich bestimmten Fällen und Formen gerichtlich verfahren werden. - Außer der Ergreifung auf frischer Tat darf keiner verhaftet werden, als kraft eines motivierten richterlichen Befehls, welcher im Augenblick der Verhaftung, oder spätestens binnen vierundzwanzig Stunden zugestellt werden muß.

Durch Gesetz vom 2. Juni 1999 erhielt der Art. 12 folgende Fassung:
"Art. 12. Die persönliche Freiheit wird gewährleistet. - Gegen niemanden darf anders als in den gesetzlich bestimmten Fällen und Formen gerichtlich verfahren werden. - Außer der Ergreifung auf frischer Tat darf keiner verhaftet werden, als kraft eines motivierten richterlichen Befehls, welcher im Augenblick der Verhaftung, oder spätestens binnen vierundzwanzig Stunden zugestellt werden muß. - Jedermann ist unverzüglich über die gesetzlichen Rechtsmittel zu informieren, die ihm zur Wiedererlangung seiner Freiheit zur Verfügung stehen."

Art. 13. Niemand darf gegen seinen Willen dem gesetzlich ihm zugewiesenen Richter entzogen werden.

Art. 14. Es darf keine Strafe anders, als kraft eines Gesetzes, eingeführt oder angewendet werden.

Art. 15. Die Wohnung ist unverletzlich. Eine Haussuchung darf nur in den gesetzlich bestimmten Fällen und Formen stattfinden.

Art. 16. Niemandem darf sein Eigentum anders, als zum Zwecke des öffentlichen Wohles, in den durch das Gesetz vorgesehenen Fällen und festgestellten Formen, und nur nach vorgängiger, voller Entschädigung entzogen werden.

Durch Gesetz vom 24. Oktober 2007 erhielt der Artikel 16 folgende Fassung:
"Art. 16. Niemandem darf sein Eigentum anders, als zum Zwecke des öffentlichen Wohles und nach angemessener Entschädigung, in den durch das Gesetz vorgesehenen Fällen und festgestellten Formen, entzogen werden."

Art. 17. Die Strafe der Konfiskation des Vermögens kann nicht eingeführt werden.

Art. 18. Die Todesstrafe für politische Verbrechen, der bürgerliche Tod und die Brandmarkung sind abgeschafft.

Durch Gesetz vom 29. April 1999 erhielt der Art. 18 folgende Fassung:
"Art. 18. Die Todesstrafe darf nicht eingeführt werden."

Art. 19. Die Freiheit der Kulte und die ihrer öffentlichen Ausübung sowie die Freiheit, seine religiösen Meinungen zu bekunden, sind gewährleistet, vorbehaltlich der Strafmaßregeln gegen die Vergehen, welche bei Gelegenheit der Ausübung dieser Freiheiten begangenen werden.

Art. 20. Keiner kann gezwungen werden, auf irgend einer Weise an den Handlungen und Feierlichkeiten eines Kultus Teil zu nehmen, oder die Feiertage desselben zu halten.

Art. 21. Die bürgerliche Ehe muß stets der kirchlichen Einsegnung derselben vorangehen.

Art. 22. Die Intervention des Staates bei der Ernennung und Einsetzung der Vorstände der Kulte im Großherzogtum, die Weise der Ernennung und Absetzung der übrigen Kultus-Diener, die Befugnis der einen wie der anderen, mit ihren Obern schriftlich zu verkehren und deren Erlasse zu veröffentlichen, sowie das Verhältnis zwischen Kirche und Staat sind Gegenstand von Verträgen, die der Kammer der Abgeordneten in Betreff derjenigen Verfügungen vorzulegen sind, welche die Mitwirkung derselben erforderlich machen.

Art. 23. Der Staat trägt Sorge dafür, daß jeder Luxemburger den Primär-Unterricht erhalte.

Er errichtet Anstalten behufs des mittleren Unterrichtes und der erforderlichen höhern Lehrkurse.

Das Gesetz bestimmt die zum öffentlichen Unterricht erforderlichen Mittel, sowie die Bedingungen der Aufsicht von Seiten der Regierung und der Gemeinden, es trifft übrigens alle, auf den Unterricht bezüglichen Anordnungen.

Jedem Luxemburger steht es frei, seine Studien im Großherzogtum oder im Auslande obzuliegen und die Universitäten seiner Wahl zu besuchen, unbeschadet der gesetzlichen Bestimmungen über die Bedingungen der Zulässigkeit zu den Ämtern und zu gewissen Professionen.

Durch Gesetz vom 21. Mai 1948 erhielt der Art. 23 folgende Fassung:
"Art. 23. Der Staat trägt Sorge dafür, daß jeder Luxemburger den Primär-Unterricht erhalte, der obligatorisch und unentgeltlich ist. Die medizinische und soziale Pflege wird durch das Gesetz geregelt.
Er errichtet Anstalten behufs des mittleren Unterrichts und der erforderlichen höhern Lehrkurse. Er errichtet ebenso unentgeltliche Berufsausbildungslehrgänge.
Das Gesetz bestimmt die zum öffentlichen Unterricht erforderlichen Mittel sowie die Bedingungen der Aufsicht von Seiten der Regierung und die Gemeinden, es trifft übrigens alle, auf den Unterricht bezüglichen Anordnungen, und errichtet einen Fonds für die Begabtenförderung.
Jedem Luxemburger steht es frei, seine Studien im Großherzogtum oder im Auslande obzuliegen und die Universitäten seiner Wahl zu besuchen, unbeschadet der gesetzlichen Bestimmungen über die Bedingungen der Zulässigkeit zu den Ämtern und zu gewissen Professionen."

Durch Gesetz vom 13 Juni 1989 erhielt der Art. 23 folgende Fassung:
"Art. 23. Der Staat trägt Sorge dafür, daß jeder Luxemburger den Primär-Unterricht erhalte, der obligatorisch und unentgeltlich ist. Die medizinische und soziale Pflege wird durch das Gesetz geregelt.
Er errichtet unentgeltliche Anstalten behufs des mittleren Unterrichts und der erforderlichen höhern Lehrkurse.
Das Gesetz bestimmt die zum öffentlichen Unterricht erforderlichen Mittel sowie die Bedingungen der Aufsicht von Seiten der Regierung und die Gemeinden, es trifft übrigens alle, auf den Unterricht bezüglichen Anordnungen, und es sieht gemäß den Kriterien, die es festlegt, ein System finanzieller Unterstützung für Schüler und  Studenten vor.
Jedem Luxemburger steht es frei, seine Studien im Großherzogtum oder im Auslande obzuliegen und die Universitäten seiner Wahl zu besuchen, unbeschadet der gesetzlichen Bestimmungen über die Bedingungen der Zulässigkeit zu den Ämtern und zu gewissen Professionen."

Durch Gesetz vom 2. Juni 1999 erhielt der Art. 23 folgende Fassung:
"Art. 23. Der Staat trägt Sorge für die Organisation des Primär-Unterrichts, der obligatorisch und unentgeltlich ist; der Zugang zu ihm muss für jeden, der im Großherzogtum wohnt, gewährleistet sein. Die medizinische und soziale Pflege wird durch das Gesetz geregelt.
Er errichtet unentgeltliche Anstalten behufs des mittleren Unterrichts und der erforderlichen höhern Lehrkurse.
Das Gesetz bestimmt die zum öffentlichen Unterricht erforderlichen Mittel sowie die Bedingungen der Aufsicht von Seiten der Regierung und die Gemeinden, es trifft übrigens alle, auf den Unterricht bezüglichen Anordnungen, und es sieht gemäß den Kriterien, die es festlegt, ein System finanzieller Unterstützung für Schüler und  Studenten vor.
Jedermann steht es frei, seine Studien im Großherzogtum oder im Auslande obzuliegen und die Universitäten seiner Wahl zu besuchen, unbeschadet der gesetzlichen Bestimmungen über die Bedingungen der Zulässigkeit zu den Ämtern und zu gewissen Professionen."

Art. 24. Die Freiheit, seine Meinung in allen Dingen durchs Wort kund zu geben, sowie die Freiheit der Presse sind gewährleistet, vorbehaltlich der Straf-Maßregeln gegen die Vergehen, welche bei Gelegenheit der Ausübung dieser Freiheiten begangen werden. - Die Zensur bleibt für immer aufgehoben. Kautionen können weder von den Schriftstellern, noch von den Verlegern oder Druckern gefordert werden. - Die Stempelabgabe von inländischen Zeitungen und periodischen Schriften ist abgeschafft. - Der Verleger, der Drucker oder Verteiler darf nicht verfolgt werden, wenn der Verfasser bekannt ist, wenn er Luxemburger und im Großherzogtum ansässig ist.

Durch Gesetz vom 26. Mai 2004 erhielt der Artikel 24 folgende Fassung:
"Art. 24. Die Freiheit, seine Meinung in allen Dingen durchs Wort kund zu geben, sowie die Freiheit der Presse sind gewährleistet, vorbehaltlich der Straf-Maßregeln gegen die Vergehen, welche bei Gelegenheit der Ausübung dieser Freiheiten begangen werden. - Die Zensur bleibt für immer aufgehoben."

Art. 25. Die Luxemburger haben das Recht, sich ohne vorgängige Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln, jedoch unter Beobachtung der Gesetze, welche die Ausübung dieses Rechtes ordnen. Diese Bestimmung ist nicht anwendbar auf Versammlungen unter freiem Himmel, sie seien politischer, religiöser oder anderer Natur; welche insgesamt den polizeilichen Gesetzen und Verordnungen gänzlich unterworfen bleiben.

Durch Gesetz vom 2. Juni 1999 erhielt der Art. 25 folgende Fassung:
"Art. 25. Die Verfassung gewährleistet das Recht, sich ohne vorgängige Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln, jedoch unter Beobachtung der Gesetze, welche die Ausübung dieses Rechts ordnen. - Diese Bestimmung ist nicht anwendbar auf Versammlungen unter freiem Himmel, sie seien politischer, religiöser oder anderer Natur; welche insgesamt den  polizeilichen Gesetzen und Verordnungen unterworfen bleiben."

Art. 26. Die Luxemburger haben das Vereinigungsrecht. - Dieses Recht kann keiner vorläufigen Ermächtigung unterworfen werden.

Die Gründung irgend einer religiösen Körperschaft bedarf der Ermächtigung durch ein Gesetz.

Durch Gesetz vom 13 Juni 1989 erhielt der Art. 26 folgende Fassung:
"Art. 26. Die Luxemburger haben das Vereinigungsrecht. Dieses Recht kann keiner vorläufigen Ermächtigung unterworfen werden."

Durch Gesetz vom 2. Juni 1999 erhielt der Art. 26 folgende Fassung:
"Art. 26. Die Verfassung gewährleistet das Recht, Vereinigungen zu bilden, unter Beachtung der Gesetze, die die Ausübung dieses Rechts regeln, ohne es einer vorherigen Erlaubnis unterwerfen zu können."

Art. 27. Jeder hat das Recht, sich durch Bittschriften, sie seien von einer oder mehreren Personen unterzeichnet, an die öffentlichen Behörden zu wenden. Letztere allein haben das Recht, Bittschriften im Namen einer Gesamtheit einzureichen.

Art. 28. Das Briefgeheimnis ist unverletzlich. - Das Gesetz bestimmt die Beamten, welche für die Verletzung des Geheimnisses der der Post anvertrauten Briefe verantwortlich sind.

Das Gesetz regelt die dem Geheimnis der Telegramme zu gewährende Garantie.

Art. 29. Der Gebrauch der deutschen und der französischen Sprache steht jedem frei; es darf derselbe nicht beschränkt werden.

Durch Gesetz vom 6. Mai 1948 erhielt der Art. 29 folgende Fassung:
"Art. 29. Das Gesetz wird den Gebrauch der Sprachen in der Verwaltung und im Justizwesen regeln."

Art. 30. Zum Strafverfahren gegen öffentliche Beamte wegen Handlungen ihrer Verwaltung ist keine vorgängige Ermächtigung erfordert, mit Vorbehalt dessen jedoch, was hinsichtlich der Regierungs-Mitglieder festgesetzt ist.

Art. 31. Die öffentlichen Beamten jedes Standes, mit Ausnahme der Regierungs-Mitglieder, können nur auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Wege ihrer Stellen, Ehrenauszeichnungen und Pensionen verlustig erklärt werden.

Kapitel III
Von der Staatsgewalt

Art. 32. Der König-Großherzog übt die souveräne Gewalt in Gemäßheit gegenwärtiger Verfassung und der Gesetze des Landes.

mit der Thronfolge der älteren Linie des Hauses Nassau im Jahr 1890 wurde der Titel "König-Großherzog" faktisch geändert in "Großherzog".

Durch das Gesetz vom 15. Mai 1919 erhielt der Art. 32 folgende Fassung:
"Art. 32. Die souveräne Gewalt beruht in der Nation.
Der Großherzog übt dieselbe aus in Gemäßheit der gegenwärtigen Verfassung und der Gesetze des Landes.
Er hat keine anderen Gewalten als diejenigen, welche ihm ausdrücklich durch die Verfassung und die auf Grund der Verfassung selbst erlassenen besonderen Gesetze zustehen, unbeschadet des Art. 3 der gegenwärtigen Verfassung."

Durch Gesetz vom 19. November 2004 wurde der Art. 32 wie folgt geändert:
- die bisherigen Absätze 1 und 2 wurden mit "(1)" nummeriert und zu den Unterabsätzen 1 und 2 des neuen Absatzes 1.
- der bisherige Absatz 3 wurde mit "(2) nummeriert und das erste Wort "Er" wurde ersetzt durch: "Der Großherzog".
folgende Absätze wurden angefügt:
"(3) Dans les matières réservées à la loi par la Constitution, le Grand-Duc ne peut prendre des règlements et arrêtés qu'aux fins, dans les conditions et suivant les modalités spécifiées par la loi.
(4) Toutefois, en cas de crise internationale, le Grand-Duc peut, s'il y a urgence, prendre en toute matière des règlements, même dérogatoires à des dispositions légales existantes. La durée de validité de ces règlements est limitée à trois mois."

Durch Gesetz vom 31. März 2008 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:
"Art. 32a. Die politischen Parteien wirken bei der Bildung des Volkswillens mit und dienen deren Deutung bei allgemeinen Wahlen. Sie sind Ausdruck des demokratischen Pluralismus."

§ 1. Von den Vorrechten des König-Großherzogs

mit der Thronfolge der älteren Linie des Hauses Nassau im Jahr 1890 wurde der Titel "König-Großherzogs" faktisch geändert in "Großherzogs".

Art. 33. Der König-Großherzog allein übt die vollziehende Gewalt aus.

mit der Thronfolge der älteren Linie des Hauses Nassau im Jahr 1890 wurde der Titel "König-Großherzog" faktisch geändert in "Großherzog".

Durch das Gesetz vom 12. Januar 1998 erhielt der Artikel 33 folgende Fassung:
"Art. 33. Der Großherzog ist Staatsoberhaupt, Symbol der Einheit und Garant der nationalen Unabhängigkeit. Er übt die vollziehende Gewalt in Übereinstimmung mit der Verfassung und den Gesetzen aus.

Art. 34. Der König-Großherzog bestätigt und verkündigt die Gesetze; er eröffnet seine Entschließung binnen sechs Monaten nach dem Beschluß der Kammer.

mit der Thronfolge der älteren Linie des Hauses Nassau im Jahr 1890 wurde der Titel "König-Großherzog" faktisch geändert in "Großherzog".

Durch Gesetz vom 6. Mai 1948 erhielt der Art. 34 folgende Fassung:
"Art. 34. Der Großherzog bestätigt und verkündigt die Gesetze. Er eröffnet seine Entschließung binnen drei Monaten nach dem Beschluß der Kammer."

Durch Gesetz vom 12. März 2009 erhielt der Artikel 34 folgende Fassung:
"Art. 34. Der Großherzog verkündigt die Gesetze binnen drei Monaten nach dem Beschluß der Kammer."

Die Sanktionsformel lautete bis 1890:
"Wir, N. N., von Gottes Gnaden König der Niederlande, Großherzog von Luxemburg, Prinz von Oranien-Nassau,
bestätigen
nach der Zustimmung der Kammer der Abgeordneten vom ...
nach Anhörung unseres Staatsrates
was folgt:"

Seit 1890 (Übergang des Throns auf die Walramsche (ältere) Linie des Hauses Nassau) lautet die Sanktionsformel:
"Wir N. N., von Gottes Gnaden Großherzog von Luxemburg, Herzog zu Nassau, ect. ect. ect.,
bestätigen
nach der Zustimmung der Kammer der Abgeordneten vom ...
nach Anhörung unseres Staatsrates
was folgt:"

Art. 35. Der König-Großherzog ernennt zu den Zivil- und Militär-Ämtern in Gemäßheit des Gesetzes und vorbehaltlich der durch dasselbe aufgestellte Ausnahmen.

Kein vom Staate besoldetes Amt kann anders, als kraft einer gesetzlichen Bestimmung geschaffen werden.

mit der Thronfolge der älteren Linie des Hauses Nassau im Jahr 1890 wurde der Titel "König-Großherzog" faktisch geändert in "Großherzog".

Art. 36. Der König-Großherzog erläßt die zur Vollziehung der Gesetze nötigen Verordnungen und Beschlüsse, ohne jemals die Gesetze selbst suspendieren oder von deren Vollziehung entbinden zu können.

mit der Thronfolge der älteren Linie des Hauses Nassau im Jahr 1890 wurde der Titel "König-Großherzog" faktisch geändert in "Großherzog".

Durch Gesetz vom 19. November 2004 erhielt der Artikel 36 folgende Fassung:
"Art. 36. Der Großherzog verfügt die zur Vollziehung der Gesetze nötigen Verordnungen und Beschlüsse."

Art. 37. Der König-Großherzog befehligt die Militärmacht, erklärt den Krieg und schließt die Verträge. Sobald es die Sicherheit und das Wohl des Staates erlauben, gibt Er der Kammer, unter Beifügung der geeigneten Mitteilungen, Kenntnis davon. - Handelsverträge und andere, durch welche dem Staate Lasten oder einzelnen Luxemburgern Verpflichtungen auferlegt werden könnten, sowie überhaupt alle Verträge, welche Gegenstände betreffen, die nur durch das Gesetz geregelt werden können, haben nicht eher Wirkung, als bis nach erhaltener Zustimmung der Kammer. - Keine Abtretung, kein Tausch und kein Anschluß von Gebiet kann anders stattfinden als kraft eines Gesetzes. - In keinem Falle können die geheimen Artikel eines Vertrages die offenen Artikel desselben vernichten.

mit der Thronfolge der älteren Linie des Hauses Nassau im Jahr 1890 wurde der Titel "König-Großherzog" faktisch geändert in "Großherzog".

Durch Gesetz vom 15. Mai 1919 erhielt der Art. 37 folgende Fassung:
"Art. 37. Der Großherzog befehligt die Militärmacht. Er schließt die Verträge ab. Kein Vertrag hat Wirkung, bevor er die Zustimmung der Kammer erhalten hat. Die Geheimverträge sind abgeschafft. Keine Abtretung, kein Tausch, kein Anschluß von Gebiet kann anders stattfinden als kraft eines Gesetzes."

Durch Gesetz vom 25. Oktober 1956 erhielt der Art. 37 folgende Fassung:
"Art. 37. Der Großherzog schließt die Verträge. Die Verträge treten nicht in Kraft, ehe sie durch das Gesetz gebilligt und in der für die Veröffentlichungen der Gesetze vorgeschriebenen Form veröffentlicht worden sind.
Die in Kapitel III § 4 Art. 49a, genannten Verträge werden durch ein gemäß Art. 114 Abs. 5 beschlossenes Gesetz gebilligt.
Die Geheimverträge werden abgeschafft.
Der Großherzog erläßt die zur Ausführung der Verträge erforderlichen Verordnungen und Erlasse in der Form, welche für die Maßnahmen zur Ausführung der Gesetze gelten, und mit der diesen Maßnahmen zukommenden Wirkung, unbeschadet der Bereiche, die von der Verfassung dem Gesetz vorbehalten sind.
Keine Abtretung, kein Tausch, kein Anschluß von Gebiet kann anders stattfinden als kraft eines Gesetzes.
Der Großherzog befehligt die Militärmacht; er erklärt den Krieg und die Beendigung des Krieges, nachdem er dazu durch einen gemäß Art. 114 Abs. 5 der Verfassung gefaßten Beschluß der Kammer ermächtigt worden ist."

Durch Gesetz vom 21. Juni 2005 wurden im Artikel 37 Abs. 2 und 6 jeweils die Worte "Art. 114 Abs. 5" ersetzt durch: "Art. 114 Abs. 2".

Art. 38. Der König-Großherzog hat das Recht, die von den Richter ausgesprochenen Strafen zu erlassen oder zu mildern, vorbehaltlich dessen, was hinsichtlich der Regierungs-Mitglieder festgestellt ist.

mit der Thronfolge der älteren Linie des Hauses Nassau im Jahr 1890 wurde der Titel "König-Großherzog" faktisch geändert in "Großherzog".

Art. 39. Der König-Großherzog hat das Recht Münze zu prägen in Vollziehung des Gesetzes.

mit der Thronfolge der älteren Linie des Hauses Nassau im Jahr 1890 wurde der Titel "König-Großherzog" faktisch geändert in "Großherzog".

Art. 40. Der König-Großherzog hat das Recht, den Adel zu verleihen, ohne je irgend ein Vorrecht damit verknüpfen zu können.

mit der Thronfolge der älteren Linie des Hauses Nassau im Jahr 1890 wurde der Titel "König-Großherzog" faktisch geändert in "Großherzog".

Art. 41. Der König-Großherzog verleiht die Zivil- und Militär-Orden,  unter Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften.

Art. 42. Der König-Großherzog kann Sich vertreten lassen durch einen Prinzen des königlichen Hauses, welcher den Titel eines Stellvertreters des Königs führt und im Großherzogtum residiert.

Dieser Stellvertreter leistet den Eid, die Verfassung zu befolgen, ehe er seine Gewalt ausübt.

mit der Thronfolge der älteren Linie des Hauses Nassau im Jahr 1890 wurde
- der Titel "König-Großherzog" faktisch geändert in "Großherzog".
- die Bezeichnung "königliches Haus" faktisch geändert in "großherzogliches Haus".
- die Bezeichnung "Stellvertreter des Königs" ersetzt durch "Stellvertreter des Großherzogs".

in der Zeit der Personalunion zwischen Luxemburg und den Niederlanden waren Leutnants des Großherzogtums als Vertreter des Königs-Großherzogs üblich. Gleichfalls ist vor der endgültigen Abdankung der Großherzogin Charlotte 1964 und des Großherzogs Johann 2000 jeweils einige Jahre vorher der Thronfolger zum Leutnant des Großherzogtums ernannt worden.

Art. 43. Die Zivilliste ist auf jährlich zweihunderttausend Franken festgesetzt. Sie kann durch das Gesetz bei jedem Regierungsantritt geändert werden.

Durch Gesetz vom 6. Mai 1948 erhielt der Art. 43 folgende Fassung:
"Art. 43. Die Zivilliste ist auf jährlich dreihunderttausend Goldfranken festgesetzt.
Sie kann durch das Gesetz bei jedem Regierungsantritt geändert werden. Das Haushaltsgesetz kann jedes Jahr dem Herrscherhaus die zur Deckung der Repräsentationskosten nötigen Beträge bewilligen."

Art. 44. Das Regierungsgebäude zu Luxemburg und das Schloß von Walferdingen sind zur Wohnung des König-Großherzogs bestimmt während Seines Aufenthaltes im Lande.

mit der Thronfolge der älteren Linie des Hauses Nassau im Jahr 1890 wurde der Titel "König-Großherzogs" faktisch geändert in "Großherzogs".

Durch Gesetz vom 6. Mai 1948 erhielt der Art. 44 folgende Fassung:
"Art. 44. Der großherzogliche Palast in Luxemburg und Schloß Berg sind dem Großherzog als Wohnsitz vorbehalten."

Art. 45. Die Verfügungen des König-Großherzogs müssen von einem verantwortlichen Rate der Krone kontrasigniert sein, mit Ausnahme derjenigen, welche die Verleihung von Orden an Ausländer zur Belohnung von Diensten, die dem Großherzogtum geleistet worden sind, zum Gegenstand haben.

mit der Thronfolge der älteren Linie des Hauses Nassau im Jahr 1890 wurde der Titel "König-Großherzogs" faktisch geändert in "Großherzogs".

Durch Gesetz vom 13 Juni 1989 erhielt der Artikel 45 folgende Fassung:
"Art. 45. Die Verfügungen des Großherzogs müssen von einem verantwortlichen Mitglied der Regierung kontrasigniert sein."

§ 2. Von der Gesetzgebung

Art. 46. Zu jedem Gesetz ist die Zustimmung der Kammer der Abgeordneten erfordert.

Art. 47. Der König-Großherzog teilt der Kammer die Vorschläge oder Gesetz-Entwürfe mit, die er ihrer Annahme unterwerfen will.

Die Kammer hat das Recht, dem König-Großherzog Gesetz-Entwürfe vorzuschlagen.

mit der Thronfolge der älteren Linie des Hauses Nassau im Jahr 1890 wurde der Titel "König-Großherzog" faktisch geändert in "Großherzog".

Art. 48. Die authentische Auslegung der Gesetze kann nur im Wege des Gesetzes stattfinden.

siehe hierzu aber den Art. 95b, mit dem ein Verfassungsgericht für das Großherzogtum errichtet wurde; insoweit ist der Artikel 48 geändert worden.

§ 3. Von der Rechtspflege

Art. 49. Das Recht wird im Namen des König-Großherzogs von den Gerichtshöfen und Gerichten gesprochen.

Die Rechtssprüche und Urteile werden im Namen des König-Großherzogs vollstreckt.

mit der Thronfolge der älteren Linie des Hauses Nassau im Jahr 1890 wurde der Titel "König-Großherzogs" faktisch geändert in "Großherzogs".

Durch Gesetz vom 25. Oktober 1956 wurde nach dem Artikel 49 folgender § und Artikel eingefügt:

"§ 4. Von den internationalen Gewalten

Art. 49a. Die Ausübung von Befugnissen, die von der Verfassung der gesetzgebenden, der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt vorbehalten sind, kann durch Vertrag vorübergehend Institutionen des internationalen Rechts übertragen werden."

diese Verfassungsergänzung erfolgte aufgrund der laufenden Regierungsverhandlungen zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft, die am  25. März 1957 in Rom unterzeichnet wurden, doch ist dieser Artikel auch auf die NATO, die WEU, die EGKS  oder BENELUX anzuwenden.

Kapitel IV
Von der Kammer der Abgeordneten

Art. 50. Die Kammer der Abgeordneten vertritt das Land. - Die Abgeordneten stimmen ohne sich bei ihren Auftraggebern Rates zu erholen und dürfen nur die allgemeinen Interessen des Großherzogtums bezwecken.

Art. 51. Die Organisation der Kammer und der Wahlmodus zu derselben sind durch das Gesetz geregelt.

Das Wahlgesetz setzt die Zahl der Abgeordneten im Verhältnis zur Bevölkerung. Diese Zahl kann nicht über einen Abgeordneten auf viertausend Einwohner hinausgehen, noch unter einem Abgeordneten auf fünftausend fünfhundert Einwohner bleiben.

Die Wahl ist eine direkte.

Durch Gesetz vom 21. Mai 1948 erhielt der Art. 51 (teilw. Übernahme aus dem Art. 52 in der Fassung von 1919) folgende Fassung:
"Art. 51. Das Großherzogtum ist eine parlamentarische Demokratie.
Die Organisation der Kammer sind durch das Gesetz geregelt.
Das Wahlgesetz setzt die Zahl der Abgeordneten nach der Bevölkerungszahl fest. Diese Zahl kann nicht über einen Abgeordneten auf 4000 Einwohner hinausgehen, noch unter einem Abgeordneten auf 5500 Einwohner bleiben.
Die Wahl ist eine direkte.
Die Deputierten werden auf Grund des allgemeinen, einfachen und gleichen Wahlrechts, der Listenwahl, gemäß den Regeln der Verhältniswahl, unter Anwendung des Prinzips des kleineren Wahlquotienten und gemäß den durch das Gesetz festzusetzenden Regeln gewählt.
Das Land wird in vier Wahlkreise eingeteilt: Süden (Esch, Capellen), Zentrum (Luxemburg-Stadt, Luxemburg-Land und Mersch), Norden (Diekirch, Redingen, Wiltz, Clerf und Vianden) und osten (Grevenmacher, Remich und Echternach).
Die Wähler können aufgerufen werden, sich in den Fällen und unter den Bedingungen, die das Gesetz bestimmen wird, auf dem Wege des Referendums zu äußern."

Durch das Gesetz vom 13. Juni 1979 erhielt der Art. 51 Abs. 6 folgende Fassung:
"Das Land wird in vier Wahlkreise eingeteilt: Süden (Esch/Alzette und Capellen, Zentrum (Luxemburg und Mersch, Norden (Diekirchen, Redingen, Wiltz, Clerf und Vianden), Osten (Grevenmacher, Remich und Echternach)."

Durch Gesetz vom 20. Dezember 1988 erhielt der Art. 51 Abs. 3 folgende Fassung:
"Die Kammer besteht aus 60 Abgeordneten. Ein gemäß den Bestimmungen des Artikels 114 Abs. 5 beschlossenes Gesetz legt die Zahl der in jedem Wahlkreis zu wählenden Abgeordneten fest."

Durch Gesetz vom 18. Februar 2003 erhielt der Art. 51 Abs. 6 folgende Fassung:
""Das Land wird in vier Wahlkreise eingeteilt:
- Süden, bestehend aus den Kantonen Esch über Alzette und Capellen,
- Zentrum, bestehend aus den Kantonen Luxemburg und Mersch,
- Norden, bestehend aus den Kantonen Diekirchen, Redingen, Wiltz, Clerf und Vianden,
- Osten, bestehend aus den Kantonen Grevenmacher, Remich und Echternach."

Durch Gesetz vom 21. Juni 2005 wurden im Artikel 51 Abs. 3 die Worte "Art. 114 Abs. 5" ersetzt durch: "Art. 114 Abs. 2".

Die Aufteilung der Abgeordneten auf die Wahlkreise erfolgte gemäß Art. 51 Abs. 3 durch Gesetz vom 20. Dezember 1988 (ABl. Nr. 67/1988 S. 1273), mit dem das Wahlgesetz vom 31. Juli 1924 ergänzt wurde.

siehe hierzu
- das Gesetz vom 1. Dezember 1860, über die Wahlen zur Ständeversammlung (ABl. Nr. 28/1860), geändert durch Gesetz vom 30. November 1868 (ABl. N. 26/1868)
- das Gesetz vom 28. Mai 1879 über die Wahlen zur Deputirtenkammer (ABl. Nr. 42/1879)
- das Gesetz vom 5. März 1884, die Kammer- und Gemeindewahlen betreffend (ABl. Nr. 15/1884), geändert durch Gesetz vom 30. Juni 1892 (ABl. Nr. 41/1892)
- das Wahlgesetz vom 13. Juli 1913 (ABl. Nr. 47/1913)
- das Wahlgesetz vom 16. August 1919 (ABl. Nr. 54/1919)
- das Wahlgesetz vom 31. Juli 1924 (ABl. Nr. 42/1924)
- das Wahlgesetz vom 18. Februar 2003 (ABl. A Nr. 30/2003), das mit dem ABl. A Nr. 38/2009 in koordinierter Fassung neu bekanntgemacht wurde.

Art. 52. Um Wähler oder wählbar zu sein, muß man
1. Luxemburger von Geburt oder naturalisiert sein,
2. die bürgerlichen und politischen Rechte genießen,
3. das 25. Lebensjahr zurückgelegt haben,
4. im Großherzogtum ansässig sein.

Es kann zur Wählbarkeit keine andere Bedingung erfordert werden.

Um Wähler zu sein, muß man mit diesen vier Erfordernissen noch die übrigen durch das Gesetz aufgestellten vereinigen und außerdem den zu bestimmenden Zensus, welcher nicht höher als dreißig Franken und nicht niedriger als zehn Franken sein darf, entrichten.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1919 erhielt der Art. 52 folgende Fassung:
"Art. 52. Die Deputierten werden auf Grund des allgemeinen, einfachen und gleichen Wahlrechts, der Listenwahl, gemäß den Regeln der Verhältniswahl, unter Anwendung des Prinzips des kleineren Wahlquotienten und gemäß den durch das Gesetz festzusetzenden Regeln gewählt.
Das Land wird in vier Wahlkreise eingeteilt: Süden (Esch, Capellen), Zentrum (Luxemburg-Stadt, Luxemburg-Land und Mersch), Norden (Diekirch, Redingen, Wiltz, Clerf und Vianden) und osten (Grevenmacher, Remich und Echternach).

Um Wähler zu sein, muß man:
1. Luxemburger oder Luxemburgerin sein;
2. im Genusse der bürgerlichen und politischen Rechte stehen;
(hier unterschiedliche amtliche Übersetzung des gleichen französischen Textes 1868 und 1919)
3. das einundzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt haben;
4. seinen Wohnsitz im Großherzogtum haben.
(hier unterschiedliche amtliche Übersetzung des gleichen französischen Textes 1868 und 1919)
Mit diesen vier Eigenschaften muß man die durch das Gesetz vorgeschriebenen vereinigen. Es kann keinerlei Wahlzensus vorgeschrieben werden.
Um wählbar zu sein, muß man volle fünfundzwanzig Jahre alt sein und im übrigen die drei anderen vorerwähnten Bedingungen erfüllen.
Keine andere Bedingung kann hinsichtlich der Wählbarkeit gestellt werden. Die Wähler können berufen werden, um sich auf dem Wege des Referendums auszusprechen, in den Fällen und unter den Bedingungen, welche durch Gesetz vorgesehen werden."

Durch Gesetz vom 15. Mai 1948 erhielt der Art. 52 folgende Fassung:
"Art. 52. Um Wähler zu sein, muß man:
1. Luxemburger oder Luxemburgerin sein,
2. im Genusse der bürgerlichen und politischen Rechte stehen;
3. das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben,
4. seinen Wohnsitz im Großherzogtum haben.
Mit diesen vier Eigenschaften muß man die durch das Gesetz vorgeschriebenen vereinigen. Es kann keinerlei Wahlzensus vorgeschrieben werden.
Um wählbar zu sein, muß man volle fünfundzwanzig Jahre als sein und im übrigen die drei anderen vorerwähnten Bedingungen erfüllen.
Keine andere Bedingung kann hinsichtlich der Wählbarkeit gestellt werden."

Durch Gesetz vom 27 Januar 1972 erhielt der Art. 52 folgende Fassung:
"Art. 52. Um Wähler zu sein, muß man:
1. Luxemburger oder Luxemburgerin sein,
2. im Genusse der bürgerlichen und politischen Rechte stehen;
3. das achtzehnte Lebensjahr zurückgelegt haben.
Mit diesen drei Eigenschaften muß man die durch das Gesetz vorgeschriebenen vereinigen. Es kann keinerlei Wahlzensus vorgeschrieben werden.
Um wählbar zu sein, muß man:
1. Luxemburger oder Luxemburgerin sein,
2. im Genusse der bürgerlichen und politischen Rechte stehen;
3. das einundzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt haben,
4. seinen Wohnsitz im Großherzogtum haben.
Keine andere Bedingung kann hinsichtlich der Wählbarkeit gestellt werden."

Durch Gesetz vom 18. Februar 2003 erhielt der Art. 52 Abs. 3 folgende Fassung:
"Um wählbar zu sein, muss man:

1. Luxemburger oder Luxemburgerin sein,
2. im Genusse der bürgerlichen und politischen Rechte stehen,
3. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
4. seinen Wohnsitz im Großherzogtum haben."

Art. 53. Weder Wähler, noch wählbar können sein:
1. die zu Leibes- oder entehrenden Strafen Verurteilten,
2. die wegen Diebstahls, Prellerei oder Mißbrauchs des Vertrauens Verurteilten,
3. diejenigen, welche aus einer öffentlichen Armenanstalt Unterstützungen erhalten;
4. diejenigen, welche sich in erklärtem Falliment befinden, die Bankrottierer und Interdicierten, und diejenigen, welchen ein gerichtlicher Beistand gegeben ist.

Durch Gesetz vom 6. Mai 1948 erhielt der Art. 53 folgende Fassung:
"Art. 53. Weder wählbar noch Wähler können sein:
1. die zu einer Kriminalstrafe Verurteilten,
2. die wegen Diebstahls, Prellerei oder Mißbrauchs des Vertrauens zu einer Gefängnisstrafe Verurteilten,
3. diejenigen, gegen die ein Konkursverfahren eröffnet worden ist, die Bankrottierer und Interdicierten, und diejenigen, welchen ein gerichtlicher Beistand gegeben ist.
Das Wahlrecht kann jedoch den wegen Diebstahls, Betrugs oder Vertrauensbruch zu Gefängnisstrafen verurteilten Personen auf dem Gnadenwege zurückgegeben werden.

Durch Gesetz vom 13 Juni 1989 erhielt der Artikel 53 folgende Fassung:
"Art. 53. Weder wählbar noch Wähler können sein:
1. die zu einer Kriminalstrafe Verurteilten,
2. diejenigen, die wegen Diebstahls, Betrugs oder Untreue zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden sind,
3. die Entmündigten.
Kein anderer Ausschließungsgrund kann vorgesehen werden.
Das Wahlrecht darf auf dem Gnadenwege denen zurückgegeben werden, denen es durch eine Verurteilung in einer Strafsache entzogen worden ist."

Art. 54. Das Mandat eines Abgeordneten ist unvereinbar mit den Funktionen:
1. eines Regierungs-Mitgliedes,
2. eines Mitglieds des öffentlichen Ministeriums
3. eines Mitglieds der Rechnungskammer,
4. eines Distrikts-Kommissars,
5. eines Staatseinnehmers oder rechnungspflichtigen Staatsbeamten,
6. einer Militärperson unter dem Range eines Hauptmannes.

Der in einem Inkompatiblitäts-Falle befindliche Beamte hat das Recht zwischen dem ihm anvertrauten Mandate und seinen Funktionen zu wählen.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1948 erhielt der Art. 54 folgende Fassung:
"Art. 54. (1) Das Abgeordnetenmandat ist unvereinbar mit dem Amt:
1. eines Regierungsmitgliedes,
2. eines Mitglieds des Staatsrates,
3. eines Mitglieds des Richterstandes,
4. eines Mitglieds der Rechnungskammer,
5. eines Distriktkommissars,
6. eines Staatseinnehmers oder rechnungspflichtigen Staatsbeamten,
7. eines Berufsmilitärs im aktiven Dienst.
(2) Die Beamten, bei denen ein Fall von Unvereinbarkeit vorliegt haben das Recht, zwischen dem Mandat und ihrem Amt zu wählen.
(3) Der Abgeordnete, der zum Amt eines Regierungsmitgliedes. berufen worden ist und dieses Amt aufgibt, wird von Rechts wegen wieder als erster Nachrücker in die Liste eingetragen, auf der er gewählt ist.
Das gleiche gilt für den Nachrücker der, zum Amt eines Regierungsmitglieds berufen, auf das Abgeordnetenmandat verzichtet hat, das ihm während der Ausübung dieses Amtes zugefallen ist.
Im Falle einer Konkurrenz mehrerer Berechtigter erfolgt die Wiedereintragung in der Reihenfolge der bei den Wahlen erhaltenen Stimmenzahl."

Durch Gesetz vom 8. Juni 1999 wurde die Rechnungskammer ("Chambre des comptes") zum Rechnungshof ("Cour des comptes"); an dieser Stelle wurde eine Umbenennung jedoch nicht vorgenommen; siehe Art. 105 der Verfassung.

Art. 55. Die im vorigen Artikel aufgestellten Inkompatibilitäten verhindern nicht, daß in Zukunft das Gesetz noch andere einführe.

Art. 56. Die Abgeordneten werden auf sechs Jahre gewählt. Sie werden alle drei Jahre nach der durch das Wahlgesetz bestimmten Reihenfolge zur Hälfte erneuert.

Im Falle der Auflösung wird die ganze Kammer neu gewählt.

Durch Gesetz vom 27. Juli 1956 erhielt der Art. 56 folgende Fassung:
"Art. 56. Die Abgeordneten werden auf fünf Jahre gewählt.
Übergangsbestimmung. Das Mandat der  Abgeordneten der bestehenden Kammer endet am ersten Sonntag im Juni 1959.
"

Art. 57. Die Kammer prüft die Vollmachten ihrer Mitglieder und entscheidet über die desfallsigen Streitigkeiten. - Bei der Mandatsübernahme leisten dieselben folgenden Eid:
„Ich schwöre Treue dem König-Großherzog, Gehorsam der Verfassung und den Gesetzen des Staates . - So wahr mir Gott helfe !

Dieser Eid wird in öffentlicher Sitzung in die Hände des Präsidenten der Kammer abgelegt.

mit der Thronfolge der älteren Linie des Hauses Nassau im Jahr 1890 wurde der Titel "König-Großherzog" faktisch geändert in "Großherzog".

Durch Gesetz vom 25 November 1983 erhielt der Art. 57 folgende Fassung:
"Art. 57. (1) Die Kammer prüft die Vollmachten ihrer Mitglieder und entscheidet über die desfallsigen Streitigkeiten.
(2) Bei der Mandatsübernahme leisten sie folgenden Eid:
"Ich schwöre Treue dem Großherzog, Gehorsam der Verfassung und den Gesetzen des Staates."
(3) Dieser Eid wird in öffentlicher Sitzung in die Hände des Präsidenten der Kammer abgelegt."

Art. 58. Der Abgeordnete, der von der Regierung zu einem besoldeten Amt ernannt wird und dieses annimmt, hört sofort auf an den Sitzungen Teil zu nehmen und tritt nur kraft einer neuen Wahl wieder in Tätigkeit.

Art. 59. Jedes Gesetz unterliegt einer zweiten Abstimmung, es sei denn, daß die Kammer, im Einverständnis mit dem in öffentlicher Sitzung beratenden Staatsrate, anders darüber entscheidet. - Zwischen den beiden Abstimmungen wird eine Frist von wenigstens drei Monaten verstreichen.

Art. 60. Bei jedem Landtage ernennt die Kammer ihren Präsidenten und ihren Vizepräsidenten und bildet ihr Büro.

Durch Gesetz vom 6. Mai 1948 erhielt der Art. 53 folgende Fassung:
"Art. 60. Bei jedem Landtage ernennt die Kammer ihren Präsidenten und ihre Vizepräsidenten und bildet ihr Büro.

Art. 61. Die Sitzungen der Kammer sind öffentlich, vorbehaltlich der durch die Geschäftsordnung zu bestimmenden Ausnahmen.

Art. 62. Jeder Beschluß wird nach absoluter Mehrheit der Stimmen gefaßt. Bei geteilten Stimmen ist der in Beratung gezogene Vorschlag als verworfen anzusehen.

Die Kammer kann keinen Beschluß fassen, wenn nicht die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist.

Art. 63. Die Abstimmung geschieht mündlich oder durch Sitzenbleiben und Aufstehen. Über das Ganze der Gesetze wird jedesmal durch namentlichen Aufruf und mündlich abgestimmt.

Durch Gesetz vom 31 März 1989 erhielt der Artikel 63 folgende Fassung:
"Art. 63. Über das Ganze der Gesetz wird jedesmal durch namentlichen Aufruf wird mündlich abgestimmt."

Durch Gesetz vom 26. Mai 2004 wurde der Artikel 63 aufgehoben.

Art. 64. Die Kammer hat das Recht der Untersuchung. Das Gesetz ordnet die Ausübung dieses Rechts.

Art. 65. Ein Gesetzesentwurf kann durch die Kammer nur angenommen werden, nachdem Artikel für Artikel darüber abgestimmt worden ist.

Durch Gesetz vom 26. Mai 2004 erhielt der Artikel 65 folgende Fassung:
"Art. 65. Die Kammer stimmt über das Gesetz als Ganzes ab. Die Abstimmung erfolgt immer durch namentlichen Aufruf.
Auf Antrag von mindestens fünf Abgeordneten kann die Abstimmung über das Gesetz als Ganzes eine Abstimmung über einen oder mehrere Artikel des Gesetzes vorausgehen.
Die stellvertretende Stimmabgabe ist zulässig. Niemand darf mehr als eine Vollmacht erhalten."

Art. 66. Die Kammer hat das Recht, die vorgeschlagenen Artikel und Verbesserungs-Anträge abzuändern und zu teilen.

Art. 67. Niemand darf der Kammer in Person eine Bittschrift überreichen.

Die Kammer hat das Recht, die an sie gerichteten Bittschriften an die Mitglieder der Regierung zu überweisen. - Die Mitglieder der Regierung werden über den Inhalt derselben, so oft die Kammer es begehrt, Erläuterungen geben.

Die Kammer beschäftigt sich mit keiner Bittschrift, welche persönliche Interessen zum Gegenstand hat, es sei denn, sie sei denn daß dieselbe auf Abstellung von Beschwerden gegen ungesetzliche Hndlungen der Regierung oder der Behörden gerichtet sei, oder daß die Entscheidung über dieselbe in der Zuständigkeit der Kammer liege.

Art. 68. Kein Abgeordneter kann wegen der von ihm in Ausübung seines Berufes geäußerten Meinung oder wegen seiner Abstimmung belangt oder zur Rechenschaft gezogen werden.

Durch Gesetz vom 1. Juni 2006 erhielt der Artikel 68 folgende Fassung:
"Art. 68. Aucune action, ni civile, ni pénale, ne peut être dirigée contre un député à l’occasion des opinions et votes émis par lui dans l’exercice de ses fonctions."

Art. 69. Kein Abgeordneter darf während der Dauer des Landtages außer im Falle der Ergreifung auf frischer Tat, strafrechtlich belangt oder verhaftet werden ohne Ermächtigung der Kammer. - Keine Körperhaft kann gegen eines ihrer Mitglieder während des Landtags ohne die nämliche Ermächtigung vollzogen werden. - Die Haft eines Abgeordneten, oder die Belangung desselben  wird, wenn die Kammer es begehrt, während des Landtages und für dessen ganze Dauer ausgesetzt.

Durch Gesetz vom 1. Juni 2006 erhielt der Artikel 69 folgende Fassung:
"Art. 69. A l’exception des cas visés par l’article 68, les députés peuvent être poursuivis en matière pénale, même durant la session.
Cependant, l’arrestation d’un député pendant la durée de la session est, sauf le cas de flagrant délit, soumise à l’autorisation préalable de la Chambre.
L’autorisation de la Chambre n’est pas requise pour l’exécution des peines, même celles privatives de liberté, prononcées à l’encontre d’un député."

Art. 70. Die Kammer bestimmt durch ihre Geschäftsordnung die Art und Weise der Ausübung ihrer Befugnisse.

Art. 71. Die Sitzungen der Kammer werden an dem Orte gehalten, wo die Verwaltung des Großherzogtums ihren Sitz hat.

Art. 72. Die Kammer tritt jedes Jahr zum ordentlichen Landtage an dem durch die Geschäftsordnung bestimmten Zeitpunkte zusammen.

Der König-Großherzog kann die Kammer außerordentlich einberufen.

Jeder Landtag wird vom König-Großherzog in Person oder in seinem Namen von einem hierzu ernannten Bevollmächtigten eröffnet und geschlossen.

mit der Thronfolge der älteren Linie des Hauses Nassau im Jahr 1890 wurde jeweils der Titel "König-Großherzog" faktisch geändert in "Großherzog".

Durch Gesetz vom 6. Mai 1948 erhielt der Art. 72 folgende Fassung:
"Art. 72. (1) Die Kammer tritt jedes Jahr zum ordentlichen Landtage an dem durch die Geschäftsordnung bestimmten Zeitpunkte zusammen.
(2) Der Großherzog kann die Kammern außerordentlich einberufen; er muß dies auf Verlangen eines Drittels der Abgeordneten tun.
(3) Jeder Landtag wird vom Großherzog in Person oder in seinem Namen von seinem hierzu ernannten Bevollmächtigten eröffnet und geschlossen."

Art. 73. Der König-Großherzog kann die Kammer vertagen. Die Vertagung darf jedoch die Frist von einem Monat nicht übersteigen und während desselben Landtags ohne die Zustimmung der Kammer nicht wiederholt werden.

mit der Thronfolge der älteren Linie des Hauses Nassau im Jahr 1890 wurde der Titel "König-Großherzog" faktisch geändert in "Großherzog".

Durch das Gesetz vom 12 Januar 1998 wurde der Artikel 73 gestrichen.

Art. 74. Der König-Großherzog kann die Kammer auflösen.

Spätestens binnen drei Monaten nach der Auflösung muß zu neuen Wahlen geschritten werden.

mit der Thronfolge der älteren Linie des Hauses Nassau im Jahr 1890 wurde der Titel "König-Großherzog" faktisch geändert in "Großherzog".

Art. 75. Jedem Abgeordneten wird auf die Staats-Kasse als Entschädigung eine Summe von fünf Franken für jeden Tag seiner Anwesenheit oder Reise bewilligt. Diejenigen, welche in der Stadt wohnen, wo der Landtag gehalten wird, erhalten keine Entschädigung.

Durch Gesetz vom 15. Mai 1919  erhielt der Art. 75 folgende Fassung:
"Art. 75. Die Mitglieder der Abgeordnetenkammer beziehen eine Entschädigung, welche 4000 Fr. jährlich nicht übersteigen kann. Sie haben des weiteren Recht auf eine Reiseentschädigung. Die näheren Bestimmungen hinsichtlich dieser doppelten Entschädigung werden durch das Gesetz, dem rückwirkende Kraft für die Sessionen der Konstituante verliehen werden kann, geregelt."

Durch Gesetz vom 6. Mai 1948 erhielt der Art. 75 folgende Fassung:
"Art. 75. Die Mitglieder der Abgeordnetenkammer erhalten neben ihren Reisekosten eine Entschädigung, deren Höhe und deren Bedingungen vom Gesetz bestimmt werden.

Kapitel V
Von der Regierung des Großherzogtums

Art. 76. Der König-Großherzog regelt die Organisation Seiner Regierung, welche aus wenigstens drei Mitgliedern gebildet sein muß.

Es soll neben der Regierung ein Rat bestehen, welchem es obliegt, über die Gesetzesentwürfe und die zu denselben beantragten Verbesserungsanträge zu beraten, die administrativen Streitigkeiten zu regeln und sein Gutachten über alle sonstigen Fragen Stellung zu erteilen, welche ihm vom König-Großherzog oder durch die Gesetze zugewiesen werden. - Die Organisation dieses Rates und die Art und Weise der Ausübung seiner Befugnisse werden durch das Gesetz geordnet.

mit der Thronfolge der älteren Linie des Hauses Nassau im Jahr 1890 wurde der Titel "König-Großherzog" faktisch geändert in "Großherzog".

Durch das Gesetz vom 13. Juni 1989 wurde Art. 76 Abs. 2 gestrichen; siehe hierzu Art. 83a der Verfassung.

Durch Gesetz vom 19. November 2004 wurde dem Artikel 76 folgender Absatz neu angefügt:
"Dans l'exercice du pouvoir lui attribué par les articles 36 et 37, alinéa 4 de la Constitution, le Grand-Duc peut, dans les cas qu'il détermine, charger les membres de son Gouvernement de prendre des mesures d’exécution."

Art. 77. Der König-Großherzog ernennt und entläßt die Mitglieder der Regierung.

mit der Thronfolge der älteren Linie des Hauses Nassau im Jahr 1890 wurde der Titel "König-Großherzog" faktisch geändert in "Großherzog".

siehe hierzu aber seit 1948 den Art. 51 Abs. 1, der Luxemburg als parlamentarische Demokratie bezeichnet; in dieser ist zwingend das Vertrauen der Mehrheit der Abgeordnetenkammer in die Regierung vorausgesetzt.

Art. 78. Die Mitglieder der Regierung sind verantwortlich.

hier ist die strafrechtliche Verantwortlichkeit gemeint, nicht die politische.

Art. 79. Zwischen den Mitgliedern der Regierung und dem König-Großherzog besteht keine Mittelbehörde.

mit der Thronfolge der älteren Linie des Hauses Nassau im Jahr 1890 wurde der Titel "König-Großherzog" faktisch geändert in "Großherzog".

Art. 80. Den Mitgliedern der Regierung oder den dieselben vertretenden Kommissarien, steht der Eintritt in die Kammer zu. Sie müssen, wann sie es begehren, gehört werden.

Die Kammer kann ihre Anwesenheit verlangen.

Durch das Gesetz vom 12. Januar 1998 erhielt der Art. 80 folgende Fassung:
"Art. 80. Den Mitgliedern der Regierung steht der Eintritt in die Kammer zu. Sie müssen, wann sie es begehren, gehört werden.
Die Kammer kann ihre Anwesenheit verlangen"

Art. 81. In keinem Falle kann der mündliche oder schriftliche Befehl des König-Großherzogs ein Mitglied der Regierung der Verantwortlichkeit entziehen.

mit der Thronfolge der älteren Linie des Hauses Nassau im Jahr 1890 wurde der Titel "König-Großherzogs" faktisch geändert in "Großherzogs".

Art. 82. Die Kammer hat das Recht, die Mitglieder der Regierung in Anklagezustand zu versetzen. - Ein Gesetz wird die Verantwortlichkeitsfälle, die zu verhängenden Strafen und das Verfahren bestimmen, welches sowohl bei einer von der Kammer aufgenommenen Anklage, als bei einer Belangung von Seiten des verletzten Teiles zu beobachten ist.

Art. 83. Der König-Großherzog kann ein verurteiltes Regierungs-Mitglied nur auf Antrag der Kammer begnadigen.

mit der Thronfolge der älteren Linie des Hauses Nassau im Jahr 1890 wurde der Titel "König-Großherzog" faktisch geändert in "Großherzog".

Durch das Gesetz vom 13. Juni 1989 wurde nach dem Artikel 83 folgendes Kapitel und Artikel eingefügt:

Kapitel Va.
Vom Staatsrat

Art. 83a. Dem Staatsrat obliegt es, sein Gutachten abzugeben über Gesetzesentwürfe und über Abänderungsanträge, die hierzu vorgeschlagen werden können, sowie über alle sonstigen Angelegenheiten, die durch die Regierung oder die Gesetze an ihn gerichtet werden.
Der Streitsachenausschuss stellt die höchste Gerichtsbarkeit in Verwaltungsangelegenheiten dar.
Die Organisation des Staatsrates und des Streitsachenausschusses sowie die Art und Weise, in der sie ihre Befugnisse ausüben, werden durch Gesetz geregelt."

Durch Gesetz vom 12. Juli 1996 erhielt der Artikel 83a mit Wirkung vom 1. Januar 1997  folgende Fassung:
"Art. 83a. Dem Staatsrat obliegt es, sein Gutachten abzugeben über Gesetzesentwürfe und Gesetzesvorschläge und über diesbezügliche Änderungsanträge, sowie über alle sonstigen Angelegenheiten, die durch die Regierung oder die Gesetze an ihn gerichtet werden. Über Artikel, die von der Abgeordnetenkammer gemäß Artikel 65 gestimmt wurden, gibt er sein Gutachten innerhalb einer durch Gesetz festgelegten Frist ab.
Die Organisation des Staatsrates sowie die Art und Weise, in der er seine Befugnisse ausübt, werden durch Gesetz geregelt."

siehe hierzu das Gesetz über die Organisation des Staatsrates vom 8. Februar 1961, das mehrfach geändert wurde.

Kapitel VI
Von der Justiz

Art. 84. Die Streitigkeiten, welche bürgerliche Rechte zum Gegenstand haben, gehören ausschließlich vor die Gerichte.

Art. 85. Die Streitigkeiten, welche politische Rechte zum Gegenstand haben, gehören vor die Gerichte, vorbehaltlich der Ausnahmen, welche das Gesetz aufstellt.

Art. 86. Kein Gericht, keine kontentiöse Gerichtsbarkeit (Schlichtung) kann anders, als kraft eines Gesetzes eingeführt werden. Außerordentliche Gerichte können unter keinerlei Benennung gebildet werden.

Art. 87. Die Einrichtung eines Obergerichtshofs ist durch ein Gesetz vorgesehen.

Art. 88. Die Sitzungen der Gerichte sind öffentlich, es sei denn, daß diese Öffentlichkeit die Ordnung oder die Sitten gefährdet, und in diesem Falle erklärt das Gericht solches durch ein Urteil.

Art. 89. Jedes Urteil gibt die Entscheidungsgründe an und wird in öffentlicher Sitzung gesprochen.

Art. 90. Die Friedensrichter und die Richter bei den Bezirks-Gerichten werden unmittelbar vom König-Großherzog ernannt. - Die Räte beim Obergericht und die Präsidenten und Vize-Präsidenten der Bezirksgerichte werden vom König-Großherzog auf das Gutachten des Obergerichtshofs ernannt.

mit der Thronfolge der älteren Linie des Hauses Nassau im Jahr 1890 wurde der Titel "König-Großherzog" faktisch geändert in "Großherzog".

Art. 91. Die Richter an den Bezirksgerichten und die Obergerichtsräte werden auf Lebenszeit ernannt. - Keiner von ihnen kann anders, als durch ein förmliches Urteil, von seinem Amte ganz oder zeitweise entfernt werden. - Die Versetzung eines dieser Richter kann nur durch eine neue Ernennung und mit seiner Einwilligung geschehen.

Jedenfalls kann er wegen Kränklichkeit oder schlechten Betragens suspendiert, abgesetzt oder versetzt werden, und zwar gemäß den gesetzlich bestimmten Bedingungen.

Durch Gesetz vom 20 April 1989 erhielt der Art. 91 Abs. 1 Satz 1 folgende Fassung:
"Die Friedensrichter, die Richter an den Bezirksgerichten und die Obergerichtsräte sind unabsetzbar."

Art. 92. Das Gesetz bestimmt die Gehälter des Gerichtspersonals.

Art. 93. Vorbehaltlich der durch das Gesetz vorgesehenen Ausnahmefälle, kann kein Richter von der Regierung einen besoldeten Dienst annehmen, sofern er ihn nicht unentgeltlich versieht; dies unbeschadet der durch das Gesetz vorgesehenen Unvereinbarkeitsfällen.

Art. 94. Besondere Gesetze ordnen die Einrichtung der Militär-Gerichte, ihre Befugnisse, die Rechte und Pflichten der Mitglieder dieser Gerichte und die Dauer ihrer Amtsführung. - Es können Handelsgerichte an den Orten bestehen, welche das Gesetz bestimmt. - Letzteres ordnet ihre Einrichtung, ihre Befugnisse, die Art der Ernennung ihrer Mitglieder und die Dauer des Amtes derselben.

Durch Gesetz vom 19 Juni 1989 wurden die Sätze 2 und 3 des Art. 94 durch einen neuen Absatz mit folgender Fassung ersetzt:
"Das Gesetz regelt auch die Organisation der Arbeitsgerichte und der Gerichte für die Sozialversicherung, ihre Befugnisse, den Ernennungsmodus ihrer Mitglieder und ihre Amtsdauer."

Art. 95. Die Obergerichtshöfe und Gerichte bringen die allgemeinen und örtlichen Beschlüsse und Verordnungen nur insoweit in Anwendung, als dieselben mit den Gesetzen übereinstimmen. - Der Obergerichtshof entscheidet nach der gesetzlich bestimmten Weise über die Kompetenz-Konflikte.

Durch Gesetz vom 12. Juli 1996 wurde nach dem Artikel 95 mit Wirkung vom 1. Januar 1997 folgender Artikel eingefügt:
"Art. 95a. (1) Verwaltungsrechtliche Streitsachen fallen unter die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofes. Für steuerrechtliche Streitsachen sind diese Gerichte zuständig in den Fällen und unter den Bedingungen, die durch Gesetz festgelegt werden.

(2) Das Gesetz kann weitere Verwaltungsgerichtsbarkeiten schaffen.
(3) Der Verwaltungsgerichtshof bildet die oberste Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

(4) Die Befugnisse und die Organisation der Verwaltungsgerichte werden durch Gesetz geregelt.
(5) Die Richter des Verwaltungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichts werden vom Großherzog ernannt. Die Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes sowie des Präsidenten und der Vize-Präsidenten des Verwaltungsgerichts erfolgt nach Anhörung des Verwaltungsgerichtshofes, mit Ausnahme der ersten Ernennungen.
(6) Die Bestimmungen der Artikel 91, 92 und 93 sind auf die Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichts anwendbar.

Durch Gesetz vom 12. Juli 1996 wurde an dieser Stelle mit Wirkung vom 1. Januar 1997 folgender Artikel eingefügt:
"Art. 95b. (1) Das Verfassungsgericht entscheidet durch einen Urteilsspruch über die Übereinstimmung der Gesetze mit der Verfassung.
(2) Das Verfassungsgericht kann, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, von jeder Gerichtsbarkeit befasst werden um eine Vorabentscheidung zu treffen über die Übereinstimmung der Gesetze mit der Verfassung, mit Ausnahme der Zustimmungsgesetze zu internationalen Verträgen.
(3) Das Verfassungsgericht setzt sich zusammen aus dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, dem Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes, zwei Mitgliedern des Kassationshofes und fünf Richtern, die vom Großherzog nach gemeinsamer Stellungnahme des Obersten Gerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes ernannt werden. Die Bestimmungen der Artikel 91, 92 und 93 sind auf sie anwendbar. Das Verfassungsgericht besteht aus einer Kammer von fünf Richtern.

(4) Die Organisation des Verfassungsgerichtes sowie die Art und Weise, in der es seine Befugnisse ausübt, werden durch Gesetz geregelt."

siehe hierzu das Gesetz betreffend die Organisation des Verfassungsgerichts vom 27. Juli 1997 (ABl. A Nr. 58/1997)

Kapitel VII
Von der öffentlichen Macht

Art. 96. Alles, was die bewaffnete Macht betrifft, wird durch das Gesetz geregelt.

Art. 97. Die Einrichtung und die Befugnisse der Gendarmerie sind Gegenstand eines Gesetzes.

Durch das Gesetz vom 13. Juni 1989 erhielt der Artikel 97 folgende Fassung:
"Art. 97. Die Einrichtung und die Befugnisse der Ordnungskräfte sind Gegenstand eines Gesetzes."

Art. 98. Es kann eine Bürgergarde gebildet werden, deren Einrichtung durch das Gesetz geordnet ist.

Kapitel VIII
Von den Finanzen

Art. 99. Keine Abgabe zu Nutzen des Staates kann anders, als durch ein Gesetz eingeführt werden. - Kein Anlehen zu Last des Staates kann ohne Zustimmung der Kammer aufgenommen werden. - Kein Immobiliar-Eigentum des Staates kann veräußert werden, wenn die Veräußerung nicht durch ein Gesetz gestattet ist. - Es kann zum Nutzen des Staates keine Straße, kein Kanal, keine Eisenbahn, keine große Brücke, kein beträchtliches Gebäude anders, als auf Grund eines Spezial-Gesetzes hergestellt werden. - Keine das Staatsbudget auf länger als ein Dienstjahr belastende Auflage kann anders als durch ein Spezial-Gesetz stattfinden. - Keine Gemeindelast oder Auflage kann eingeführt werden, ohne Einwilligung des Gemeinderates. - Das Gesetz bestimmt die Ausnahmen, deren Notwendigkeit hinsichtlich der Gemeindeauflagen sich aus der Erfahrung ergeben wird.

Durch Gesetz vom 16. Juni 1989 erhielt der Art. 99 Sätze 3 und 4 folgende Fassung:
"Kein Immobiliar-Eigentum des Staates kann veräußert werden, wenn die Veräußerung nicht durch ein besonderes Gesetz gestattet ist. Ein Gesetz kann jedoch eine Stufe festlegen, unterhalb derer eine besondere Genehmigung der Kammer nicht erforderlich ist. - Jeder Erwerb eines wichtigen Immobiliar-Eigentums durch den Staat, jede Realisierung eines großen Infrastrukturprojekts oder eines bedeutsamen Gebäudes zugunsten des Staates, die Übernahme jeder wichtigen finanziellen Verpflichtung durch den Staat müssen durch ein besonderes Gesetz genehmigt werden. Ein allgemeines Gesetz legt die Stufen fest, von denen an die Genehmigung erforderlich ist."

siehe zu Sätze 3 und 4 auch das Gesetz vom 31. August 1989, betreffend die Ausführung des Artikels 99 Abs. 3 und 4 der Verfassung sowie deren Änderungen.

Art. 100. Die Abgaben zu Nutzen des Staates werden jährlich votiert. - Die Gesetze, durch welche sie dieselben bewilligt sind, haben nur auf ein Jahr Kraft, wenn sie nicht erneuert werden.

Art. 101. Es kann hinsichtlich der Abgaben keine Bevorzugung eingeführt werden. Keine Befreiung oder Ermäßigung kann anders stattfinden, als kraft des Gesetzes.

Art. 102. Außer den durch das Gesetz förmlich ausgenommenen Fällen, kann den Staatsbürgern oder den öffentlichen Anstalten keine Gebühr abgefordert werden, welche nicht Abgabe zum Besten des Staates oder der Gemeinde ist.

Art. 103. Keine Pension, kein Wartegeld, keine Gratifikation zu Lasten der Staatskasse kann anders bewilligt werden, als kraft des Gesetzes.

Art. 104. Jedes Jahr stellt die Kammer die Staatsrechnung durch ein Gesetz fest und stimmt das Budget. - Alle Einnahmen und Ausgaben des Staates müssen im Budget und in den Rechnungen eingetragen sein.

Art. 105. Eine Rechnungskammer hat die Rechnungen der allgemeinen Verwaltung und aller, welche der Staatskasse rechnungspflichtig sind, zu prüfen und zu liquidieren.

Das Gesetz ordnet die Einrichtung derselben, die Ausübung ihrer Befugnisse, und die Weise der Ernennung ihrer Mitglieder.

Die Rechnungskammer wacht darüber, daß kein Ausgabe-Posten des Budgets überschritten werde.

Nur kraft eines Gesetzes darf  ein Übertrag aus einer Abteilung des Budget in eine andere bewerkstelligt werden.

Jedoch ist es den Mitgliedern der Regierung gestattet, in ihren Dienstzweigen Überschüsse von einem Artikel auf einen andern der nämlichen Abteilung zu übertragen, vorbehaltlich der Rechtfertigung bei der Kammer der Abgeordneten.

Die Rechnungskammer schließt die Rechnungen der verschiedenen Verwaltungen des Staates ab, und hat zu diesem Zweck jede Auskunft und jeden erforderlichen Rechnungsbeleg einzuziehen. Die allgemeine Staatsrechnung wird der Kammer der Abgeordneten nebst den Bemerkungen der Rechnungskammer vorgelegt.

Durch Gesetz vom 2. Juni 1999 erhielt der Art. 105 folgende Fassung:
"Art. 105. (1) Ein Rechnungshof wird mit der Kontrolle der Finanzverwaltung der staatlichen Organe, Verwaltungsbehörden und Dienststellen betraut; das Gesetz kann ihm weitere Kontrollaufgaben über die Verwaltung der öffentlichen Mittel übertragen.
(2) Die Befugnisse und die Organisation des Rechnungshofes sowie die Modalitäten der von ihm ausgeübten Kontrolle und die Beziehungen zur Abgeordnetenkammer werden durch das Gesetz bestimmt.
(3) Die Mitglieder des Rechnungshofes werden auf Vorschlag der Kammer der Abgeordneten vom Großherzog ernannt.
(4) Die allgemeine Staatsrechnung wird der Kammer der Abgeordneten mit den Bemerkungen des Rechnungshofes vorgelegt."

Art. 106. Die Gehälter und Pensionen der Kultus-Diener sind zu Lasten des Staates und durch das Gesetz geordnet.

Kapitel IX
Von den Gemeinden

Art. 107. In jeder Gemeinde soll ein direkt von den Einwohnern, welche die hierzu nötigen Eigenschaften besitzen, gewählter Gemeinderat bestehen. Bildung, Einrichtung und Befugnisse dieses Gemeinderates werden durch das Gesetz geregelt.

Der Bürgermeister wird ernannt und entlassen vom König-Großherzog, welcher denselben außerhalb des Gemeinderates wählen kann.

Der Gemeinderat entscheidet über alles, was nur allein das Gemeinde-Interesse berührt, vorbehaltlich der Genehmigung seiner Akte in den Fällen und in der Weise,  die das Gesetz bestimmt.

Die Agenten und Beamten der Gemeinden, die der Munizipal-, der Forst- und der Feld-Polizei werden in der durch das Gesetz bestimmten Weise ernannt und entlassen.

Keine Gemeinde-Auflage kann eingeführt oder aufgehoben werden ohne Ermächtigung von Seiten des König-Großherzogs.

Die Rechnungen und Budgets werden veröffentlicht.

Der König-Großherzog kann diejenigen Akte der Gemeindebehörden, welche deren Befugnisse überschreiten, oder welche dem Gesetze oder dem allgemeinen Interesse zuwider sind, suspendieren oder für nichtig erklären. Die Folgen dieser Suspension oder Annulation regelt das Gesetz.

Der König-Großherzog hat das Recht, den Gemeinderat aufzulösen.

mit der Thronfolge der älteren Linie des Hauses Nassau im Jahr 1890 wurde der Titel "König-Großherzog" faktisch geändert in "Großherzog".

Durch Gesetz vom 13. Juni 1979 erhielt der Artikel 107 folgende Fassung:
"Art. 107. (1) Die Gemeinden bilden autonome Körperschaften auf territorialer Grundlage; sie besitzen die Rechtspersönlichkeit und verwalten mittels ihrer Organe ihr Eigentum und ihre eigenen Interessen.
(2) In den Gemeinden gibt es einen Gemeinderat, der unmittelbar von den Einwohnern gewählt wird, die außer den durch Art. 52 der Verfassung geforderten Eigenschaften die Wohnsitzbedingungen erfüllen, welche das Gesetz bestimmt.
(3) Der Gemeinderat stellt jährlich den Haushaltsplan auf und schließt die Konten ab. Er erläßt außer in Dringlichkeitsfällen die Gemeindeverordnungen. Er kann mit Genehmigung des Großherzogs Gemeindesteuern festsetzen. Der Großherzog hat das Recht, den Gemeinderat aufzulösen.
(4) Die Gemeinde wird unter der Autorität des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums, dessen Mitglieder aus den Gemeinderäten auszuwählen sind, verwaltet.
(5) Das Gesetz regelt die Zusammensetzung. die Organisation und die Befugnisse der Gemeindeorgane. Es bestimmt das Statut der Gemeindebeamten. Die Gemeinde beteiligt sich an der Durchführung des Unterrichtswesens in der durch das Gesetz bestimmten Art und Weise.
(6) Das Gesetz regelt die Überwachung der Gemeindeverwaltung. Es kann gewisse Akte der Gemeindeorgane der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde unterwerfen und sogar bestimmen, daß sie für nichtig erklärt oder aufgehoben werden, falls sie ungesetzlich oder unvereinbar mit dem allgemeinen Interesse sind, vorbehaltlich der Befugnisse der ordentlichen Gerichte oder Verwaltungsgerichte."

Durch Gesetz vom 23. Dezember 1994 wurde der Art. 107 wie folgt geändert:
- der Abs. 2 erhielt folgende Fassung:
"(2) In den Gemeinden gibt es einen Gemeinderat, der unmittelbar von den Einwohnern der Gemeinde gewählt wird; die Bedingungen für diese Wähler und die Wählbarkeit werden durch das Gesetz bestimmt."
- der Absatz 4 erhielt folgende Fassung:
(4) Die Gemeinde wird unter der Autorität des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums, dessen Mitglieder aus den Gemeinderäten auszuwählen sind, verwaltet.
Die Staatsangehörigkeitsbedingungen, die die Mitglieder des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums erfüllen müssen, werden durch ein gemäß den Bestimmungen des Art. 114 Absatz 5 beschlossenen Gesetz festgelegt."

Durch Gesetz vom 21. Juni 2005 wurden im Artikel 107 Abs. 4 die Worte "Art. 114 Abs. 5" ersetzt durch: "Art. 114 Abs. 2".

siehe hierzu das Kommunalgesetz vom 24. Februar 1843 mit allen Änderungen.

Art. 108. Die Abfassung der Zivilstandsakten und der Führung der Register gehören ausschließlich zu den Befugnissen der Gemeindebehörden.

Durch Gesetz vom 19. November 2004 wurde an dieser Stelle folgende Überschrift neu eingefügt:

"Kapitel X
Öffentliche Einrichtungen
"

Durch Gesetz vom 19. November 2004 wurde an dieser Stelle folgender Artikel angefügt:
"Art. 108a. La loi peut créer des établissements publics, dotés de la personnalité civile, dont elle détermine l'organisation et l'objet. Dans la limite de leur spécialité, le pouvoir de prendre des règlements peut leur être accordé par la loi qui peut en outre soumettre ces règlements à l’approbation de l'autorité de tutelle ou même en prévoir l'annulation ou la suspension en cas d'illégalité, sans préjudice des attributions des tribunaux judiciaires ou administratifs."

Kapitel X
Allgemeine Bestimmungen

Durch Gesetz vom 19. November 2004 wurde das Kapitel X zum Kapitel XI.

Art. 109. Die Stadt Luxemburg ist die Hauptstadt des Großherzogtums und der Sitz der Regierung. - Der Sitz der Regierung kann nur vorübergehend und aus gewichtigen Gründen verlegt werden.

Art. 110. Kein Eid kann anders auferlegt werden, als kraft des Gesetzes, welches die Eidesformel bestimmt.

Alle öffentlichen Zivilbeamten leisten, ehe sie ihr Amt antreten, folgenden Eid:

„Ich schwöre Treue dem König-Großherzog, Gehorsam der Verfassung und den Gesetzen des Staates. - So wahr mir Gott helfe !

Durch Gesetz vom 25. November 1983 erhielt der Art. 110 folgende Fassung:
"Art. 110. (1) Kein Eid kann anders auferlegt werden, als kraft des Gesetzes, welches die Eidesformel bestimmt.
(2) Alle öffentlichen Zivilbeamten leisten, ehe sie ihr Amt antreten, folgenden Eid:
"Ich schwöre Treue dem Großherzog, Gehorsam der Verfassung und den Gesetzen des Staates. Ich verspreche, meine Aufgaben rechtschaffen, genau und unparteiisch zu erfüllen."

Art. 111. Jeder Fremde, welcher sich auf dem Gebiete des Großherzogtums befindet, steht unter dem den Personen und dem Eigentum gewährten Schutze, vorbehaltlich der durch das Gesetz bestimmten Ausnahmen.

Art. 112. Kein Gesetz, kein Beschluß, keine Verordnung der Staats- oder Gemeinde-Verwaltung sind verbindlich, bis sie in der gesetzlich vorgeschriebenen Form veröffentlicht sind.

Art. 113. Keine Bestimmung der Verfassung kann suspendiert werden.

Art. 114. Die gesetzgebende Gewalt hat das Recht zu erklären, daß es angemessen ist irgend eine von ihr bezeichnete konstitutionelle Bestimmung einer neuen Prüfung zu unterwerfen. - Nach dieser Erklärung ist die Kammer  von Rechtswegen aufgelöst. - Eine neue wird gemäß Art. 74 gegenwärtiger Verfassung einberufen. - Diese Kammer beschließt im Einvernehmen mit dem König-Großherzog über die der Revision unterworfenen Punkte. - In diesem Falle kann die Kammer nur beratschlagen, wenn nicht wenigstens drei Viertel ihrer Mitglieder gegenwärtig sind, und keine Abänderung kann angenommen werden, wenn nicht wenigstens zwei Drittel der Stimmen dafür sind.

mit der Thronfolge der älteren Linie des Hauses Nassau im Jahr 1890 wurde der Titel "König-Großherzog" faktisch geändert in "Großherzog".

Durch Gesetz vom 19. Dezember 2003 erhielt der Art. 114 folgende Fassung:
"Art. 114. Jedes Verfassungsänderung muss in gleichem Wortlaut von der Abgeordnetenkammer in zwei Abstimmungen angenommen werden, zwischen denen mindestens drei Monate liegen müssen.
Eine Verfassungsänderung ist nur angenommen, wenn ihr nicht wenigstens zwei Drittel der Mitglieder der Kammer zustimmen, eine stellvertretende Stimmabgabe ist nicht zulässig.
Der in erster Lesung von der Abgeordnetenkammer angenommene Text wird einem Volksentscheid unterbreitet, der die zweite Abstimmung in der Kammer ersetzt, wenn er innerhalb von zwei Monaten nach der ersten Abstimmung von mehr als einem Viertel der Kammermitglieder oder von 25 000 auf den Listen für die Parlamentswahl eingetragenen Wählern beantragt wird. Die Verfassungsänderung ist nur angenommen, wenn sie die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Die Modalitäten der Durchführung des Volksentscheides werden durch Gesetz geregelt."

Art. 115. Keine Abänderung an die Verfassung kann während einer Regentschaft vorgenommen werden.

Durch Gesetz vom 12. Januar 1998 erhielt der Artikel 115 folgende Fassung:
"Art. 115. Während einer Regentschaft darf keine Änderung der Verfassung vorgenommen werden, die die verfassungsrechtlichen Vorrechte des Großherzogs, seine Rechtsstellung oder die Erbfolge betrifft."

Kapitel XI
Vorübergehende und nachträgliche Bestimmungen

Durch Gesetz vom 19. November 2004 wurde das Kapitel XI zum Kapitel XII.

Art. 116. Bis zu anderweitiger gesetzlicher Verfügung hat die Kammer der Abgeordneten das beliebige Recht, ein Mitglied der Regierung in den Anklagestand zu versetzen, und der Obergerichtshof spricht über dasselbe in allgemeiner Versammlung das Urteil unter Bezeichnung des Vergehens und Bestimmung der Strafe. - Gleichwohl kann die Strafe nicht härter sein, als die Zuchthausstrafe, vorbehaltlich der Fälle, welche durch die Strafgesetze ausdrücklich vorgesehen sind.

Die Räte des Obergerichtshof, welche Mitglieder der Kammer sind, haben sich aller Teilnahme am Verfahren und am Urteile zu enthalten.

Durch das Gesetz vom 13. Juni 1979 wurde der Art. 116 Abs. 2 gestrichen.

Art. 117. Von dem Tage an, wo die Verfassung in Kraft tritt, sind alle Gesetze, Dekrete, Beschlüsse, Verordnungen und andere Akten, welche mit derselben in Widerspruch stehen, aufgehoben.

Art. 118. Die für politische Verbrechen abgeschaffte Todesstrafe ist durch die unmittelbar darauffolgende gelindere Strafe ersetzt, bis das neue Gesetz darüber verfügt hat.

Durch Gesetz vom 29. April 1999 wurde der Art. 118 aufgehoben.

Durch Gesetz vom 8. August 2000 wurde der Art. 118 mit folgender Fassung erneut eingefügt:
"Art. 118. Die Verfassungsbestimmungen bilden kein Hindernis für die Zustimmung zum Statut des Internationalen Strafgerichtshofes, in Rom am 17. Juli 1998 beschlossen, wie auch nicht zur Wahrnehmung der Verpflichtungen, die sich daraus gemäß den in diesem Statut vorgesehenen Bedingungen ergeben."

siehe hierzu auch das Gesetz über die Ratifizierung des Statuts von Rom über den Internationalen Strafgerichtshof, welches in Rom am 17. Juli 1998 geschossen wurde, vom 14. August 2000 (ABl. Teil 1 Nr. 84).

Art. 119. Bis zum Abschlusse der durch den Art. 22 vorgesehenen Verträge bleiben die jetzt in Sachen der Kulte geltenden Bestimmungen in Kraft.

Art. 120. Bis zur Veröffentlichung der in der Verfassung vorgesehenen Gesetze und Verordnungen, werden die jetzt in Kraft stehenden gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen auch forthin in Anwendung gebracht.

Art. 121. Die landesständische Verfassung vom 12. Oktober 1841 ist aufgehoben.

Alle Behörden behalten ihre Befugnisse, bis nach anderweitiger Verfügung, in Gemäßheit gegenwärtiger Verfassung.

Durch Gesetz vom 31. März 1989 wurde der Artikel 121 aufgehoben.

    Im Loo, den 17. Oktober 1868

Wilhelm.

Der Staatsminister, Präsident der Regierung,
E. Servais.

Der General-Direktor der Gemeinde-Angelegenheiten,
Ed. Thilges.

Der General-Direktor der Justiz,
Vannerus.

Der Generaldirektor der Finanzen,
de Colnet-d'Huart

Durch den König-Großherzog:
Der Sekretär für die Angelegenheiten des Großherzogtums,
G. d'Olimart.
 

Die Verfassung vom 12. Oktober 1841, die vom König-Großherzog Wilhelm II oktroyiert wurde, ist  durch die Verfassung vom 9. Juli 1848 ersetzt worden und die vorstehende Fassung dieser Verfassung ist durch die Revisionen von 1856 (verfassungswidrig) und 1868 aus derjenigen vom 9. Juli 1848 hervorgegangen.

 


Quellen: Memorial des Großherzogthums Luxemburg, 1868 S. 220
P.C. Mayer-Tasch, Die Verfassungen Europas, Verlag Kröner, 1966
Die Verfassungen der EG-Mitgliedstaaten (dtv 5554) 1., 3. 4. und 5. Auflage, dtv-Verlag
Dr. Eyschen, Das Staatsrecht des Großherzogtums Luxemburg, Verlag J. C. B. Mohr, Tübingen 1910
Amtsblatt des Großherzogtums Luxemburg
Verfassung des Großherzogtums Luxemburg (in franz.); andere Fassung von 1999 / andere Fassung von 2009
© 24. März 2001 - 4. September 2009


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