Verfassungsgesetz der Republik Litauen
"Über den litauischen Staat"

 

vom 11. Februar 1991

 

(noch heute Bestandteil der Verfassung Litauens)

Der Oberste Rat der Republik Litauen,

unter Beachtung der am 9. Februar 1991 durchgeführten Volksabstimmung (des Plebiszits), in der mehr als drei Viertel der Bewohner Litauens, die das aktive Wahlrecht besitzen, die Frage, ob der litauische Staat eine unabhängige demokratische Republik ist, in geheimer Abstimmung befürwortet haben,

erklärt, daß das litauische Volk mit seiner Entscheidung als souveräne Macht den Willen ausdrückt, seine unabänderlichen Bestimmungen über die Unabhängigkeit des litauischen Staates zu bestätigen,

verspricht, die Resultate des Plebiszits und den allgemeinen Entschluß, die Unabhängigkeit Litauens zu stärken und zu beschützen sowie die demokratische Republik zu gründen und den Willen des litauischen Volkes auszuführen,

in Ausführung des durch das Plebiszit vom 9. Februar 1991 ausgedrückten Willens des litauischen Volkes,

verabschiedet und verkündet feierlich das folgende Gesetz:

Artikel 1. Der litauische Staat ist eine unabhängige demokratische Republik. Diese Feststellung ist eine unabänderliche Verfassungsnorm der Republik Litauen und das Fundamentalprinzip des Staates.

Artikel 2. Die im Artikel 1 dieses Gesetzes formulierte Verfassungsnorm und Fundamentalprinzip des Staats kann nur in einer allgemeinen Volksabstimmung (einem Plebiszit) des litauischen Volkes geändert werden, wenn dafür mindestens drei Viertel der Bürger Litauens, die das aktive Wahlrecht besitzen, gestimmt haben.

Der Präsident des Obersten Rates der Republik Litauen
Vytautas Landsbergis

Wilna, am 11. Februar 1991

 

Obwohl die Bestimmungen dieses Verfassungsgesetzes in den Artikeln 1 und 148 Abs. 1 der Verfassung Litauens von 1992 wieder zu finden sind, wurde durch den Artikel 150 der Verfassung von 1992 ausdrücklich bestimmt, dass das vorstehende Gesetz integraler Bestandteil der Verfassung sein soll.

 


Quellen: Seimas der Republik Litauen
Boris Meissner - Die Baltischen Nationen, Markus Verlag Köln 1991
© 24. November 2007


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