Verfassungsakt der Republik Litauen
"Über die Nichtanbindung an postsowjetische Bündnisse des Ostens"

 

vom 8. Juni 1992

 

(noch heute Bestandteil der Verfassung Litauens)

Der Oberste Rat der Republik Litauen,

gestützt auf den Akt vom 16. Februar 1918 und den Akt vom 11. März 1990 "Über die Wiederherstellung der Unabhängigkeit des litauischen Staates" und auf den am 9. Februar 1991 geäußerten Willen des ganzen Volkes

in der Abwehr auf die Bemühungen, die frühere Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken mit all deren Eroberungen zu bewahren und Litauen in den wirtschaftlichen, finanziellen und militärischen Verband des postsowjetischen Ostens einzubeziehen,

beschließt:

1. Die gegenseitig nützlichen Beziehungen mit jedem Staat, der früher Teil der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken war, sind nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts zu pflegen, mit diesen aber niemals und in keiner Form politische, wirtschaftliche, militärische oder andere Verbünde zu bilden.

2. Bestrebungen, die dazu führen sollen, den litauischen Staat in vertragliche Verbände und Gemeinschaften einzubinden, die dem Artikel 1 dieses Verfassungsakts widersprechen, gelten als Bedrohung der Unabhängigkeit Litauens und sind gemäß dem Gesetz strafbar.

3. Auf dem Territorium der Republik Litauen dürfen keine militärischen Stützpunkte und Armeeabteilungen Russlands, der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten oder von Staaten, die dieser Gemeinschaft angehören, errichtet werden und anwesend sein.

Der Präsident des Obersten Rates der Republik Litauen
Vytautas Landsbergis

Wilna, am 8. Juni 1992

 


Quellen: Seimas der Republik Litauen
Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten, 6. Aufl. 2005 (engl.)
© 24. November 2007


Home               Zurück              Top