Gesetz der Republik Litauen
"Über das Verfahren der Inkraftsetzung der Verfassung der Republik Litauen"

 

vom 6. November 1992

Artikel 1. Mit dem Inkrafttreten der Verfassung der Republik Litauen verliert das provisorische Verfassungsrecht der Republik Litauen seine Wirkung.

Artikel 2. Die Gesetz, die anderen rechtliche Akte und alle ihre Bestandteile, die auf dem Territorium der Republik Litauen am Tag der Volksabstimmung über die Verfassung der Republik Litauen gültig waren, gelten fort, außer daß ihre Bestimmungen der Verfassung und diesem Gesetz widersprechen und bleiben in Kraft, bis sie für ungültig erklärt oder gemäß den Bestimmungen der Verfassung abgeändert werden.

Artikel 3. Gesetzliche Bestimmungen der Republik Litauen, die den Status der obersten Organe der Staatsgewalt und der Regierung, der Abgeordneten und der kommunalen Selbstverwaltungsräte betreffen, gelten solange fort, bis der neue Seimas andere Bestimmungen erlässt.

Artikel 4. Die Vollmachten des Obersten Rates der Republik Litauen und seiner Abgeordneten enden mit der ersten Sitzung des neu gewählten Seimas der Republik Litauen. Die Mitglieder des Seimas der Republik Litauen versammeln sich zu dieser Sitzung am dritten Werktag nach dem Tag, an dem die Wahlkommission der Republik Litauen nach den beiden Wahlgängen offiziell verkündet hat, dass nicht weniger als drei Fünftel der Seimasmitglieder gewählt sind.

Artikel 5. Die Mitglieder des Seimas der Republik Litauen leisten folgenden Schwur:
    "Ich (Vorname, Nachname),
    schwöre der Republik Litauen Treue;
    schwöre die Verfassung der Republik Litauen zu achten und durchzuführen und die Unantastbarkeit ihres Territoriums zu schützen,
    schwöre, die Unabhängigkeit Litauens mit allen Kräften zu stärken, der Heimat, der Demokratie und dem Wohlstand der Menschen in Litauen ehrlich zu dienen;
    So wahr mir Gott helfe !"

Der letzte Absatz kann beim Schwur weggelassen werden.

Artikel 6. In der Zeit, während der es keinen Staatspräsidenten gibt, findet der Artikel 89 der Verfassung der Republik Litauen entsprechende Anwendung. Wenn es nötig sein sollte, kann das Seimas die im Artikel 89 der Verfassung vorgesehenen Termine mit mehr als der Hälfte aller Seimasmitglieder verlängern, aber nicht über vier Monate hinaus.

Artikel 7. Die Richter des Verfassungsgerichts und der Vorsitzende des Verfassungsgerichts werden innerhalb eines Monats, nachdem der Präsident der Republik sein Amt angetreten hat, ernannt.

Bei der ersten Ernennung der Richter des Verfassungsgerichts werden drei von ihnen für drei Jahre, weitere drei auf sechs Jahre und nochmals drei für neun Jahre ernannt.

Beim Vorschlag des Präsidenten der Republik, dem Präsidenten des Seimas und dem Vorsitzenden des Obersten Gerichts haben diese jeweils eine Person für eine dreijährige, sechsjährige und neunjährige Amtszeit zu bezeichnen.

Die Richter des Verfassungsgerichts, die für drei oder für sechs Jahre ernannt wurden, können erst nach einer Pause von mindestens drei Jahren für dieses Amt nochmals ernannt werden.

Artikel 8. Die Bestimmungen des Artikels 20 Abs. 3 der Verfassung treten in Kraft, sobald die Gesetze der Republik Litauen über das Strafverfahren gemäß der Verfassung verabschiedet sind.

Der Präsident des Obersten Rates der Republik Litauen
Vytautas Landsbergis

Wilna, am 6. November 1992


Quellen: Seimas der Republik Litauen
© 24. November 2007


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