Verfassungsgesetz

vom 16. März 2003

über die Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921

Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:

I. Änderungen und Ergänzungen der Verfassung

II. Das neue Richterernennungsverfahren gemäss diesem Verfassungsgesetz findet erstmals nach Ablauf der derzeit laufenden Amtsperioden für die einzelnen Gerichte Anwendung.

III. Dieses Verfassungsgesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

gez. Hans-Adam

gez. Otmar Hasler
Fürstlicher Regierungschef


Quellen: Liechtensteinisches Gesetzblatt 2003 Nr. 186
© 3. Mai 2005

Home            Zurück             Top