Gesetz über die Ergänzung der Vertretung des Volkes in Irland
(An Act to amend the Representation of the People in Ireland)
 

vom 7. August 1832

geändert und ergänzt durch
Gesetz über die Vertretung des Volkes (Representation of the People Act) von 1867 (30&31 Vict. c. 102)
Gesetz über das geheime Wahlverfahren (Ballot Act) von 1872 (35&36 Vict. c. 33)
Gesetz über die Vertretung des Volkes (Representation of the People Act) von 1884 (48 Vict. c. 3).

faktisch aufgehoben durch
Gesetz über die Neuaufteilung der Sitze des Unterhauses bei Wahlen (Redistribution of Seats Act) von 1885 (48&49 Vict. c. 23)

 

(I. ) Preamble. Right of Coting in Counties at large extended to Leaseholders. Whereas it is expedient to extend the elective franchise to many of his majesty's subjects in Ireland who have not heretofore enjoyed the same, and to increase the number of representatives for certain cities and boroughs in that part of the United Kingdom, and to diminish the expenses of elections therein; be it therefore enacted by the Kings most Excelent Majesty, by and with the Advice and Consent of the Lords Spiritual and Temproal and Commons, in this present Parliament assembled, and by the Authority of the same, that, in addition to the persons now by law qualified to cote at the election of Knights of the Shire for the several Conties in Ireland, every male person of full age, and not subject to any legal incapacity, who shall be entitled, either as lessee or assignee, to any lands or tenements, whether of reehold or of any other tenure whatever, for the unexpired residue whatever it may be,of any term originally created for a period of not less than 60 years, whether determinable on a life or lives or not, of the clear yearly value to him of not less than ten Pounds over above all rent and charges, except only Publik or Parliamentary Taxes, conty, church. or parish cesses or rates, or for the unexpired residue, whatever it may be, of any term originally creates für a period of not less than Fourteen Years, whether determinable on a life or lives, or not, of the clear yearly value-to him of not less than Twenty Piunds over and above all rent and charges, except only Public or Parlamentary taxes, county, church or parish cesses or rates, shall be entiteld to vote in the Election of Knight oder Knights of the Shire for the Conty, in which such land or tenements shall respectively be situates: Provided always, that no person being only a sublessee, or the assignee of any underleas, shall have a right to vote in respect of any such term of Sixty Yers or Fourteen Years as aforesaid, unless he shall be in the acutal occupation of the premises. And provided also, that any renewal or new lease of the same premises, for the same rent and for a term not less than such original term, shall for the purposes of this Act be deemed to be an continuance of the same qualification as aforesaid.
 

I. Einleitung. Das Recht zu stimmen ist weiter ausgedehnt auf die Pächter u. s. w. Da es angemessen erscheint, die Wahlfreiheit auf mehrere Unterthanen Seiner Majestät in Irland auszudehnen, welche sich bisher nicht derselben erfreut haben, und die Anzahl der Repräsentanten für gewisse Städte und Flecken in diesem Theile des vereinigten Königreichs zu vermehren, und die Ausgaben bei den hier stattfindenden Wahlen zu vermindern: so wird deswegen festgesetzt, durch des Königs durchlauchtigste Majestät; durch und mit Genehmigung und Zustimmung der in diesem gegenwärtigen Parlamente versammelten geistlichen und weltlichen Lords, sowie der Gemeinen, und durch die Auctorität derselben, daß in Hinzufügung zu denjenigen Personen, welche jetzt berechtigt sind bei der Wahl von Rittern der Grafschaft für die einzelnen Grafschaften in Irland mitzustimmen, jede männliche, volljährige und nicht einer gesetzlichen Unfähigkeit unterworfene Person, welche berechtigt sein wird, sei es als Pächter oder Miether für einige Ländereien oder Pachtungen, soe es als Freeholder oder Inhaber irgend eines anderen Zinsgutes, für den noch nicht abgelaufenen Zeitraum der Pacht- oder Zinszeit, wie groß derselbe auch sein mag, von einer Periode, die ursprünglich mindestens auf nicht weniger als 60 Jahre bestimmt ist, entweder abhängig von der Lebensdauer Eines oder Mehrerer, oder nicht, von dem reinen, jährlichen Einkommen für sich von nicht weniger als 10 Pfd. St. nach Abzug aller REnten und Lasten, mit alleinigem Ausschluß der öffentlichen oder vom Parlamente auferlegten Steuern, und der Grafschafts-, Kirchen- und Kirchenspielssteuern; oder für den noch nicht abgelaufenen Zeitraum der Pacht - oder Zinszeit, wie groß derselbe auch sein mag, von einer Periode die ursprünglich mindestens auf nicht weniger als 14 Jahre festgesetzt ist, entweder abhängig von der Lebensdauer Eines oder Mehrerer, oder nicht, von dem reinen jährlichen Einkommen für sich von nicht weniger als 20 Pfd. St. nach Abzug aller Renten und Lasten und mit alleinigem Absschluß der öffentlichen oder vom Parlamente auferlegten Steuern, und der Grafschafts-, Kirchen- und Kirchenspielssteuern, berechtigt sein soll mitzustimmen bei der Wahl der Ritter der Grafschaft für diejenige Grafschaft, in welcher solche Ländereien oder Pachtungen bezüglich gelegen sein werden. Doch ist bestimmt, daß Niemand, der nur ein Afterpächter oder Aftermiether von einer Afterpachtung ist, ein Recht haben soll mitzustimmen, mit Beziehung auf einen solchen Termin von 60 oder 14 Jahren, wie vorhergesagt ist, wofern er nicht in dem wirklichen Besitz der vorbezeichneten Verhältnisse sich befindet. Und eben so ist bestimmt, daß eine Erneuerung oder neue Verpachtung derselben vorbezeichneten Verhältnisse, für dieselbe Rente und für einen nicht geringeren Zeitraum, als der ursprüngliche beträgt, für die Zwecke dieser Acte als eine Fortdauer derselben Qualification gelten soll, wie vorher gesagt ist.
 
II. Not to affect present Voters in Counties. And be it Enacted, that nothing in this Act contained shall take away or in any manner affect the Rights of Voting for Knights of the Shire at present enjoyed by, or which may hereafter accrue to any person by virtue of any law now in torce, except so far a herein specially provided.
 
II. Nicht zu beziehen auf die gegenwärtigen Stimmberechtigten in den Grafschaften. Und es wird festgesetzt, daß keine der in dieser Acte enthaltenen Bestimmungen auf irgend eine Weise den Rechten mitzustimmen für die Ritter der Grafschaft entgegen treten oder dieselben beeinträchtigen soll, für diejenigen, welche sie jetzt besitzen, oder welche sie später in Folge irgend eines jetzt noch in Kraft stehenden Gesetzes erlangen sollten, mit Ausnahme derjenigen Fälle, in welchen ausdrücklich dieses vorher bestimmt ist.
 
III. No Vote out of Tenements in County which give a Right to vote in a City, Town or Borough. ...Nothing in this Act contained shall take away the right of voting for Knights of the Shire at present enjoyed by ... any person by virtue of any Law now in force, except  so far as herein specially provided.
 
III. Kein Recht mitzustimmen bei Pachtungen in einer Grafschaft, welche ein Recht zu stimmen in einer Stadt, Marktflecken oder Wahlflecken geben. Und es wird festgesetzt, daß ohne Widerspruch von Seiten einer der hierin enthaltenen Bestimmungen, Niemand berechtigt sein soll mitzustimmen bei der Wahl eines Ritters der Grafschaft für ein künftiges Parlament, in Beziehung auf seinen Besitzstand oder Nutznießung von irgend einem Hause, Waarenmagazin, Comptoir oder offenen Laden (Bude), die von ihm besessen wird, weil ein solches Haus, Waarenmagazin, Comptoir oder offener Laden, sei es für sich bestehend oder mit Land verbunden, von welchem Werthe es auch sein sollte, in Übereinstimmung mit den hier unten enthaltenen Bestimmungen, auf ihn das Stimmrecht für eine Stadt, Marktflecken oder Wahlflecken überträgt, wofern er nicht wirklich das Stimmrecht für eine solche Stadt, Marktflecken oder Wahlflecken in Rücksicht auf seinen Besitzstand erworben haben sollte.
 
IV. Right of Voting in Counties of Cities and Counties of Towns extended; 10 Pounds Freeholders, 20 Pounds Leaseholders, 10 Pounds Householders. ...
 
IV. Das Recht zu stimmen in Grafschaften von Städten und Marktflecken wird ausgedehnt; auf Freeholders von 10 Pfd. St., Pächter von 20 Pfd. St., Haushaltungen von 10 Pfd. St. Und es wird festgesetzt, daß in jeder Stadt oder jedem Marktflecken, der eine Grafschaft für eine Stadt oder eine Grafschaft für einen Marktflecken für sich selbst allein bildet, und welche ein oder mehrere Mitglieder in ein künftiges Parlament zu senden hat, in Hinzufügung zu den Personen, die jetzt befähigt sind bei der Wahl eines solchen Mitgliedes zu stimmen, jede männliche, volljährige und nicht einer gesetzlichen Unfähigkeit unterworfene Person, welche gesetzlich den Besitzstand eines Freeholders in einigen Ländereien oder Zinsgütern in solcher Stadt oder solchem Marktflecken einnehmen und sich in dem wirklichen Besitze derselben befinden wird, von einem reinen jährlichen Einkommen für sich von wenigstens 10 Pfd. St., nach Abzug aller Lasten die für denselben zu zahlen sind, mit alleiniger Ausnahme der öffentlichen und vom Parlamente auferlegten Steuern, sowie der Grafschafts-, Kirchen- und Kirchspielsabgaben; und eben so daß jede männliche Person, welche in Pacht einige Ländereien oder Zinsgüter in solcher Stadt oder Marktflecken haben wird, von einem reinen jährlichen Einkommen für sich von wenigstens 20 Pfd. St., für solchen Termin von solchem Werthe und solchen Bestimmungen unterworfen, als nach dieser Acte erfordert würden, wenn solche Ländereinen oder Pachtungen mindestens in einer Grafschaft gelegen wären, ohne innerhalb der Gränzen einer solchen Stadt oder Marktfleckens zu sein, berechtigt sein soll ihre Stimme für solche Grafschaft registriren zu lassen. Eben so soll jeder Mann, welcher in einer Stadt oder Marktflecken als Miether oder Eigenthümer, ein Haus, Waarenmagazin, Comptoir oder einen offenen Laden (Bude) besitzt, welche für sich besonders oder verbunden mit einem Stück Land, innerhalb derselben Stadt  oder Marktflecken von ihm als Pächter gleichzeitig von demselben Grundeigenthümer in Besitz genommen, oder von ihm besessen als Eigenthümer, bona fide einer jährlichen Rente von 10 Pfd. St. unterworfen sein soll, halbjährlich zu bezahlen oder auf andere Weise, oder für welches ein zahlungsfähiger und verantwortlicher Pächter versichern kann, vollständig und ohne heimliche Einverständigung die einer jährliche Rente von 10 Pfund zu zahlen, ein solcher Mann soll, wenn er ordnungsmäßiger Weise nach den Bestimmungen dieser Acte registrirt ist, berechtigt sein mitzustimmen bei der Wahl eines oder mehrerer Mitglieder für ein künftiges Parlament für solche Stadt oder Marktflecken. Es ist jedoch bestimmt, daß kein solcher Besitzer, wie zuletzt oben erwähnt ist zugelassen werden soll, nach dieser Acte registrirt werden, wofern er nicht die vorhergenannten Besitzverhältnisse, wie vorhergesagt ist, in der sechs zunächst vorhergegangenen Monaten vor der Zeit seiner Registirung inne gehabt haben sollte, oder wofern nicht ein solcher Besitzer alle Groß-Jury und Municipal-Abgaben, Steuern und Taxen gezahlt haben sollte, wenn aber einige Abgaben von ihm in Bezug auf diese Besitzverhältnisse noch zu zahlen sein würden, er dieselben mindestens so weit befriedigt hätte, daß nur ein halbjähriger Betrag dieser vorgenannten Steuern und Abgaben rückständig sind.
 

V. No freehold of less than 10 Pounds yearly value to give a Cote in a City or Town. Saving of registered 40 Sh. Freeholders now entiteld to vote. An be it enacted, that from and after the comencement of this Act, no person, save as herein is provided, shall be registered or admitted to vote as a Freeholder at any Election of any Member or Members to serve in any future Parliament, for any Conty of a City, or County of a Town in Ireland, unless such person shall have an estate of Freehold in lands, tenements or hereditaments in such County of City or County of a Town, of the clear yearly value of Ten Pounds at the least above all charges, except only Public or Parlaiamentary Taxes, County, Church or Parish cesses or rates, and cesses on any townland or division of any Parish or Barony, any law or statute to the contrary notwithstanding; Provided always, that nothing in the Act contained shall prevent any person now being a Forty-shilling Freeholder, entitled to register as such, from retaining (so long as he shall continue to be seised of the same lands or tenements) the Right of Coting in such Election in respect thereof, if duly registered, according to the provisions of this act.
 

V. Kein Freeholder von weniger als 10 Pfd. jährlichen Einkommens darf seine Stimme für eine Parlamentswahl in einer Stadt oder Marktflecken abgeben, mit Ausnahme der jetzt bereits auf 40 Shillg. registrirten und stimmberechtigten Freeholders. Und es wird festgesetz, daß von und nach dem Anfange dieser Acte Niemand, mit Ausnahme derjenigen, für welche es hier anders bestimmt ist, registrirt oder zugelassen werden soll mitzustimmen als ein Freeholder bei einer Wahl eines oder mehrer Mitglieder zu einem künftigen Parlamente für eine Grafschaft aus einer Stadt oder für eine Grafschaft aus einem Marktflecken bestehend in Irland, wenn nicht eine solche Person einen Besitzstand als Freeholder in Ländereien, Zinsgütern oder Erbschaftsstücken in solcher Grafschaft aus einer Stadt oder in solcher Grafschaft aus einem Marktflecken bestehend, von einem reinen jährlichen Einkommen mindestens von 10 Pfd. St., nach Abzug aller Lasten, mit alleiniger Ausnahme aller öffentlichen und vom Parlamente auferlegten Steuern, Grafschafts-, Kirchen- und Kirchspiels-Abgaben oder Steuern und Zehnten von einer Stadtländerei oder Antheil eines Kirchspiels oder Baronie, ohne daß irgend ein Gesetz oder Statut demselben widersprechen soll. Jedoch ist bestimmt, daß keine der in dieser Acte enthaltenen Bestimmungen Jemanden beeinträchtigen soll, welcher gegenwärtig ein auf 40 Shillg. registrirter Freeholder ist und berechtigt ist, als solcher in die Stimmregister eingetragen zu werden, in der Behauptung seines Stimmrechts (so lange als er in dem Besitze derselben Ländereien und Zinsgüter fortdauernd verbleiben wird) bei einer solchen Wahl in Rücksicht auf diese Besitzungen, wenn er ordnungsmäßig nach den Bestimmungen dieser Acte registrirt ist.
VI. Rigth ot Voting in Boroughs to be enjoyed by Occupiers of Houses etc., of the annual value of 10 Pounds. ... VI. Stimmrecht bei den Parlamentswahlen in den Wahlflecken wird ausgeübt von den Besitzern der Häuser u. s. w. von einem jährlichen Einkommen von 10 Pfd. St. Und es wird festgesetzt, daß bei allen Wahlen eines oder mehrerer Mitglieder für ein künftiges Parlament von Seiten einer Stadt, Marktflecken oder Wahlflecken in Irland, die nicht eine Grafschaft für sich selbst bilden, jede männliche, volljährige und keiner gesetzlichen Unfähigkeit unterworfene Person, welche ordnungsmäßig nach den Bestimmungen dieser Acte registrirt ist, und welche in solcher Stadt, Marktflecken oder Wahlflecken als Miether oder Eigenthümer ein Haus, Waarenmagazin, Comptoir oder offenen Laden (Bude) besitzen wird, entweder für sich abgesondert oder verbunden mit einem Stück Land in solcher Stadt, Marktflecken oder Wahlflecken, von ihm gleichzeitig als Pächter von demselben Grundherrn mit in Besitz genommen, oder von ihm gleichzeitig als Eigenthümer besessen, und welcher Gesammtbesitz bona fide einer jährlichen Rente von 10 Pfd. St. unterworfen sein soll, halbjährlich zu bezahlen oder in anderer Weise, oder für welchen ein zahlungsfähiger und verantwortlicher Pächter versichern kann, vollständig und ohne heimliche Einverständigung die reine jährliche Rente von 10 Pfd. St. zu zahlen, daß eine solche Person berechtigt sein soll mitzustimmen bei der Wahl eines oder mehrer Mitglieder zu einem zukünftigen Parlament für eine solche Stadt, Marktflecken oder Wahlflecken. Es ist jedoch bestimmt, daß ein solcher Besitzer, wie er zuletzt bezeichnet ist, nicht zugelassen werden soll registrirt zu werden nach dieser Acte, wofern er nicht solche vorhergenannte Besitzverhältnisse in den sechs zunächst vorhergehenden Calender-Monaten vor der Zeit des Registrirens bereits für sich erlangt hat, oder wofern er nicht alle solche Große-, Jury- und Municipal-Abgaben und Steuern bezahlt hat, und wenn einige, welche von ihm in Bezug auf diese Besitzverhältnisse zu zahlen waren, rückständig geblieben, diese doch nur höchstens einen halbjährlichen Betrag dieser vorgenannten Steuern und Abgaben betragen.
 
VII. - XXXVII. VII. - XXXVII. (ähnlich der Artikel im Reformgesetz für England)

 


Quellen:
http://books.google.de/books
www.statutelaw.gov.uk
www.actofunion.ac.uk/
© 3. Februar 2009 - 14. Februar 2009
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