Gesetz zur Verbesserung gewisser Gesetze des Parlaments von Irland, welche sich auf die Wahl der Mitglieder für das Parlament beziehen, und zur Regulirung der Qualifications-Bestimmungen für die Stimmführer bei der Wahl der Ritter für die Grafschaften in Irland
(An Act  amend certain Acts of the Parliament of Ireland relative to the Election of Members to serve in Parliament, and to regulate the Qualification of Persons entiteld to vote at the Election of Knights of the Shires in Ireland)

vom 13. April 1829 (c. 8)

geändert durch
Gesetz zur Ergänzung der Vertretung des Volkes in Irland vom 7. August 1832 (c. 88)
Gesetz über das geheime Wahlverfahren (Ballot Act) vom 18. Juli 1872 (c. 33)
?...

aufgehoben durch
Representation of the People Act vom 6. Dezember 1884 (c. 3)?

 

1. Eingang. Da durch eine Acte des Parlaments von Irland aus dem 33. Regierungsjahre des Königs Heinrich VIII., betitelt "Acte für die Vertagung des Parlamentes und für den Ort, wo dasselbe gehalten werden, und für die Personen, welche als Mitglieder für die Knights und die Parlamentsflecken gewählt werden sollen", unter anderen Dingen festgesetzt ist, daß jeder Ritter, Bewohner der Städte und Flecken für jedes Parlament, das späterhin in Irland versammelt oder gehalten würde, von der größeren Zahl der Bewohner der besagten Grafschaften, Städte und Flecken gewählt werden sollte, indem sie in Folge der zu diesem Zwecke erlassenen königlichen Ausschreiben bei der besagten Wahl zugegen sind; jedoch so, daß jeder Wähler der besagten Ritter mindestens ein jährliches Einkommen von 40 Schilling, außer allen Lasten von seinem Landbesitz als Freeholder in den besagten Grafschaften haben sollte.

Und da durch eine Acte des Parlaments von Irland aus dem 35. Regierungsjahre des Königs Georg III., betitelt "Acte zur Regulirung der Wahl von Parlaments-Mitgliedern und zur Aufhebung einiger in derselben erwähnten früheren Acte", und auch noch durch nachfolgende Parlamentsacte die Freeholders aufgefordert sind, ihr Besitzthum in der dort näher beschriebenen Weise einregistriren zu lassen, in der Absicht, sie zur Abgabe einer Stimme bei den Wahlen zu Parlamentsmitgliedern für die Grafschaften in Irland befähigt zu machen.

2. Aufhebung mehrerer Bestimmungen aus der Acte aus dem 33. Regierungsjahre Heinrichs VIII in betreff der Qualification der Wahlen für die Grafschaften in Irland. Und da es für angemessen erachtet wird, den Beetrag des nothwendigen Einkommens für die Qualification bei solchen Wahlen mitzustimmen noch zu vergrößern und die jetzt in Irland in Kraft stehenden Gesetze in Bezug auf die Registrirung des Besitzthums der Freeholder zu verbessern: so wird deshalb durch des Königs durchlauchtigste Majestät, nach und mit Genehmigung und Zustimmung der in diesem gegenwärtigen Parlamente versammelten geistlichen und weltlichen Lords, und durch die Auctorität derselben festgesetzt, daß von und nach dem Anfange dieser Acte derjenige Theil der vorher angeführten Acte aus dem 33. Regierungsjahre Heinrichs VIII, welcher sich auf den nothwendigen Werthbetrag des Besitzthums des Freeholders bezieht, zur Wahlfähigkeit für die Knights als Parlaments-Mitglieder für die Grafschaften in Irland, hiedurch aufgehoben wird.

3. Niemand darf bei einer Wahl für die Ritter der Grafschaft mitstimmen, wofern er nicht ein Einkommen von 10 Pfd. St. aus seinem Besitzthum als Freeholder hat. Und es wird festgesetzt, daß von und nach dem Anfange dieser Acte Niemand zur Abstimmung bei einer Wahl eines Ritters der Grafschaft als Mitglied des Parlaments von dem vereinigten Königreiche für eine Grafschaft in Irland zugelassen werden soll (mit Ausnahme der hierin später angeführten Bestimmung), wofern nicht eine solche Person ein Besitzthum als Freeholder, in Zinsgütern oder Erbeigenthum in derselben Grafschaft, von dem reinen jährlichen Einkommen von 10 Pfd. St. wenigstens hat, außer allen Lasten, wovon jedoch ausgenommen bleiben die öffentlichen Steuern und die Grafschafts-, Kirchen und Kirchspiels-Abgaben und die Abgaben von irgend einer Stadt-Länderei oder Kirchspiels-Anteil.

4. Niemand darf bei einer solchen Wahl seine Stimme abgeben, wofern er nicht als Freeholder mit einem jährlichen Einkommen unter 20 Pfd. St. nach den Bestimmungen dieser Acte einregistrirt ist. Und es wird festgesetzt, daß von und nach dem Anfage dieser Acte, Niemand zugelassen werden soll, seine Stimme bei einer Wahl eines Ritters einer Grafschaft als Mitglied im Parlamente des vereinigten Königreichs für eine Grafschaft in Irland abzugeben, in Folge oder in Rücksicht auf den Besitzstand eines zinsfreien Eigenthums von einem jährlichen geringeren Einkommen als von 20 Pfd. St., der zuletzt gangbaren Münze von Irland, wofern nicht ein solcher Freeholder nach den Bestimmungen dieser Acte einregistrirt sein sollte, mit alleiniger Ausnahme der später in dieser Acte getroffenen Bestimmungen.

5. Eine Session zur Einregistrirung der Freeholder soll in jeder Grafschaft an denjenigen Tagen und Ortschaften gehalten werden, welche der Lord-Statthalter bestimmen wird. Und es wird festgesetzt, daß nach dem Anfange dieser Acte eine Session zur Einregistrirung der Freeholder gemäß dieser Acte in und für jede Grafschaft in Irland gehalten werden soll, durch und vor dem gerichtlichen Beisitzer einer solchen Grafschaft, an solchen Tagen und Orten in jeder Grafschaft, wie der Lord-Statthalter oder ein anderer Chef-Gouverneur oder Gouverneure von Irland bestimmen werden, und der Schreiber des Friedensrichters für jede Grafschaf soll wenigstens 40 Tage vor dem so bestimmten Termine veranlassen, daß in jeder Stadt und Marktflecken dieser Grafschaft Nachrichten in der Form ausgestellt werden, wie die dieser Acte beigefügte Schedula näher angiebt, damit eine solche Session für den Zweck des Einregistrirens der Freeholder gemäß dieser Acte an den bestimmten Tagen und Orten gehalten, und diese Nachrichten für den angegebenen Zweck dann und dort in Erwägung genommen werden können.

6. - 37. unbekannt (Ausführungsvorschriften allgemeiner und regionaler Art)

 


Quellen:
Schubert, Die Verfassungsurkunden und Grundgesetze der Staaten Europa's, ..., Königsberg 1848, Samter Verlag
www.statutelaw.gov.uk
© 8. Februar 2009 - 14. Februar 2009
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