Regionalautonomie für Schottland, Wales und Nordirland

(Zusarnmenfassung der Texte aus "Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten 5. Auflage 2000, Beck-Texte im dtv (5554))

Der Government of Wales Act vom 31. Juli 1998,
der Scotland Act vom 19. November 1998 wie
der Northern Ireland Act vom 19. November 1998
sind zweifellos Dokumente, denen Verfassungsrang zukommt.

 

Im Folgenden werden die wichtigsten Bestimmungen zusammengefasst:

Durch diese Gesetze erhalten die drei Regionen des Vereinigten Königreiches Regionalautonomie in unterschiedlicher Ausgestaltung.

Den höchsten Grad an Autonomie erhält Schottland. Es verfügt über ein eigenes Parlament (erstmals gewählt am 6. Mai 1999) mit Gesetzgebungskompetenzen und eine eigene Regierung. Dennoch handelt es sich nicht um eine Umwandlung des Vereinigten Königreiches in einen Bundesstaat, denn das Parlament im Westminster behält seine uneingeschränkte, ungeteilte Souveränität. Gemäß dem Grundsatz, dass ein Parlament das Nachfolgende nicht binden kann, könnte rein rechtlich das Westminster-Parlament den Scotland Act wieder aufheben oder auch weiterhin im Bereich der übertragenen Kompetenzen gesetzgeberisch tätig werden. Die tatsächliche Wahrnehmung der rechtlich fortbestehenden Alleinsouveränität von Westminster ist jedoch politisch nicht denkbar. Faktisch wird das Dogma von der „Sovereignty of Parliament“ - und zwar des Westminister-Parlaments als des bisher einzigen des Vereinigten Königsreiches - ausgehöhlt.

Die Zuständigkeiten des schottischen Parlaments, das für vier Jahre gewählt wird und vom schottischen Regierungschef nicht aufgelöst werden darf, werden durch das negative Enumerationsprinzip bestimmt: Es ist für alle Fragen zuständig, die nicht ausdrücklich ausgenommen sind. Zu den dem Westminster-Parlament vorbehaltenen Bereichen (reserved matters) gehören insbesondere die auch in jedem Bundesstaat auf der Bundesebene verbliebenen Kernbereiche gesamtstaatlicher Souveränität:
- Außenpolitik (einschl. der Beziehungen zur Europäischen Union),
- Verteidigung,
- Verfassung,
- Staatsangehörigkeit und
- Emigration.
- andere Bereiche - insbesondere Wirtschaft und Finanzen, Handel und Industrie, Energie und Verkehr, soziale Sicherheit - verbleiben nur teilweise in der Zuständigkeit von Westminster, so dass die wirtschaftliche und finanzielle Einheit sowie gemeinsame Standards bei der sozialen Sicherung gewahrt bleiben, im übrigen die Entscheidungskompetenz aber beim regionalen Parlament liegt.

Daraus ergibt sich, dass die Zuständigkeiten des schottischen Parlaments sich über zahlreiche Politikfelder erstrecken und mit den Ländern in Deutschland durchaus vergleichbar sind.

Allerdings besteht die Gefahr, dass die durch die weitgehende legislative Kompetenzübertragung gewonnene Autonomie zu verkümmern droht, da sie nicht von einer entsprechenden Finanzautonomie getragen wird (ähnlich den deutschen Bundesländern). Die dem schottischen Parlament zur Verfügung stehenden Mittel werden ihm aus dem britischen Haushalt zugewiesen. Es wird ihm lediglich das Recht eingeräumt, den Eingangssteuersatz bei der Einkommensteuer um 3 Prozent-Punkte nach oben oder unten zu verändern. Der - politisch nur schwer zu nützende - Spielraum umfasst z. Z. nur etwas mehr als 3% der gesamten Haushaltsmittel.

Zur Entscheidung über Kompetenzkonflikte, die über die Frage entstehen können, ob ein vom schottischen Parlament beschlossenes Gesetz die im Scotland Act bestimmten Zuständigkeiten beachtet, ist eine im Wesentlichen justizförmige Kontrolle vorgesehen, wobei das Judicial Committee of the Private Council das letzte Wort haben wird.

Selbstverständlich werden in Schottland weiterhin Abgeordnete ins Unterhaus nach London gewählt, doch wird nicht mehr die Mindestzahl von 71 garantiert. Das Fortbestehen des Scottish Office in der britischen Regierung ist eine Inkonsequenz und sachlich kaum zu rechtfertigen.

Hinsichtlich er Mitwirkung in der Europäischen Union werden Schottland Möglichkeiten gegeben, die ebenfalls mit denen der deutschen Länder in mancher Hinsicht vergleichbar sind: zuständige schottische Minister nehmen an den Minsterratssitzungen teil, wenn es um Fragen in übertragenen Bereichen (devolved matters) geht; in bestimmten Fällen dürfen sie sogar die britische Position formulieren. Die Errichtung einer eigenen schottischen Vertretung in Brüssel wurde ebenfalls zugestanden und am 1. Juli 1999 eingerichtet.

 

Wales erhält einen deutlich geringeren Grad an Autonomie als Schottland. Der Unterschied ist darin begründet, dass Wales schon länger in stärkerem Maße in das Vereinigte Königreich integriert ist und weder - wie Schottland - ein eigenes Rechtssystem noch eigene Bildungsinstitutionen behaupten konnte.

Zwar wird in Wales eine eigene „Versammlung“ gewählt (erstmals am 6. Mai 1999), aber sie besitzt keine Gesetzgebungskompetenzen. Es werden auf sie lediglich die Vollzugskompetenzen übertragen, die bisher von Ministern des britischen Kabinetts für Wales wahrgenommen wurden insbesondere vom Welsh Secretary (executive devolution). Das Westminster-Souveränitätsproblem stellt sich folglich nicht.

Die Sachgebiete für die Zuständigkeitsübertragung sind etwas enger gezogen als im Scotland Act, doch werden Kultur und Sprache, die Bezugspunkte walisischen Autonomiestrebens, eigens erwähnt.

Es versteht sich, dass auch die Walisische Versammlung keine Finanzautonomie besitzt, nicht einmal das bescheidene Quentchen, das dem schottischen Parlament zugestanden wurde.

Die Beibehaltung des Welsh Office erscheint insofern begründet, als es in London walisische Interessen bei der Gesetzgebung und bei Kabinettsentscheidungen vertreten soll.

 

Die Devolution für Nordirland ist eingebettet in die umfassende Friedensregelung des nordirischen Konflikts und Teil des Abkommens vom 10. April 1998 (Karfreitags-Abkommen), in Kraft getreten als Northern Ireland Act am 19. November 1998.

Neben den - an den entsprechenden Stellen berücksichtigen - Änderungen der irischen Verfassung (Streichung des Anspruchs auf das Gebiet der gesamten Insel) und den hier nicht zu behandelnden institutionalisierten „Nord-Süd“-Kooperationsbeziehungen (Nordirisch-Irischer Ministerrat) und „Ost-West“-Beziehungen (Britisch-Irischer Rat und Britisch-Irische Intergouvernementale Konferenz) enthält das Abkommen die Regelung der neuen Regionalinstitutionen für Nordirland, die wie jene für Schottland und Wales Bestandteil der „Verfassung“ des Vereinigten Königreiches sind.

Nordirland verfügt über ein eigenes Parlament (erstmals gewählt am 25. Juni 1998 nach der irischen Variante der Verhältniswahl) mit Gesetzgebungskompetenzen und über eine eigene Regierung (Executive Authority). Das Autonomiestatut tritt an die Stelle des nun aufgehobenen Government of Ireland Act von 1920 und enthält nur noch eine abgeschwächte Bezugnahme auf die Souveränität Westminsters. Zwar kann das Londoner Parlament weiterhin Gesetze für Nordirland beschließen, aber es wird nicht mehr als „Supreme Authority“ bezeichnet, seine Allein-Souveränität wird faktisch zumindest relativiert.

Das Regionalparlament hat volle legislative und exekutive Zuständigkeit für alle Politikfelder, die bisher in der Verantwortung der nordirischen Regierungsbehörden lagen, unter Leitung der entsprechenden britischen Ressorts. Dazu gehören insbesondere wirtschaftliche Entwicklung und Landwirtschaft, Gesundheit und Umwelt, Soziales und Bildung. Es verwundert nicht, dass die für den Konflikt besonders sensiblen Bereiche Inneres (Polizei) und Justiz nicht zu den „devolved matters“ gehören.

Die nordirische Regierung besteht aus dem Regierungschef (First Minister) und seinem Stellvertreter, die beide vom Regionalparlament gewählt werden. Die bis zu 10 weiteren Minister werden nach dem d‘Hondt‘schen Verfahren den im Parlament vertretenen Parteien zugeteilt. Damit unterscheidet sich das nordirische politische System deutlich vom Westminster-Modell; das diesem zugrunde liegende Mehrheitsprinzip und die damit einhergehende Konfrontation sind für die Lösung derartiger Konflikte offenkundig weniger geeignet als das Konsensprinzip und das Integrationsmodell.

Die Regionalautonomie war allerdings an die Entwaffnung der IRA gebunden und da in dieser Frage keine Lösung erreicht werden konnte, wurden die Regionalinstitutionen am 10. Februar 2000 wieder suspendiert. Erst nachdem die IRA weitreichende Versprechen hinsichtlich der Kontrolle ihrer Waffen gemacht hatte, wurden die Institutionen am 30. Mai 2000 wieder in ihre Funktionen eingesetzt.

 

Der Goverment of Wales Act vom 31. Juli 1998

Der Scotland Act vom 19. November 1998

Der Northern Ireland Act vom 19. November 1998

 


Quellen: Die Verfassungen der EG-Mitgliedstaaten (dtv 5554)  5. Auflage, dtv-Verlag
http://www.legislation.hmso.gov.uk/acts.htm
© 20. April 2001 - 13. März 2005


Home            Top         Zurück