Landtagswahlgesetz

vom 20. Juli 1906

geändert durch
Gesetz Nr. 74/1918
Gesetz Nr. 338/1930

aufgehoben durch
das Reichstagswahlgesetz von 1935 (Gesetz Nr. 66/1935)

es folgt die ursprüngliche Fassung
 

Seine Majestät der Kaiser, der die finnische Landtagsordnung in Peterhof am 7. (20.) Juli 1906 huldvollst bestätigt hat, verordnet für die nächste Landtagswahl folgende Bestimmungen:

I. Kapitel.
Wahlkreise und Wahlbehörden.

§ 1. Für die Wahl von Landtagsabgeordneten ist Finnland in folgende Wahlkreise eingeteilt:
1. Der Wahlkreis der Provinz Nyland.
2. Der südliche Wahlkreis der Provinz Åbo, die Gerichtsbezirke Vehmo, Wirmo, Pookkis, Halikko und Masku umfassend.
3. Der nördliche Wahlkreis der Provinz Åbo, die Gerichtsbezirke Ulisby, Ikolis, Tyrvis und Loimijoki umfassend.
4. Der südliche Wahlkreis der Provinz Tarosehas, die Gerichtsbezirke Tammela, Haubo und Hollola umfassend.
5. Der nördliche Wahlreis der Provinz Taostehas, die Gerichtsbezirke Biakkala, Ruoreai und Jänesä umfassend.
6. Der westliche Wahlkreis der Provinz Wyborg, die Gerichtsbezirke Kymmano, Lappresi und Stranda umfassend.
7. Der östliche Wahlkreis der Provinz Wyborg, die Gerichtsbezirke Jääskis, Äyrapöa, Kexholm, Kronoborg, Sordavola und Salmis.
8. Der Wahlkreis der Provinz St. Michael.
9. Der westliche Wahlkreis der Provinz Kuopio, die Gerichtsbezirke Rantolampi, Kuopio und Idensalmi.
10. Der östliche Wahlkreis der Provinz Kuopio, die Gerichtsbezirke Libelits, Homouts und Pielisjörri umfassend.
11. Der östliche Wahlkreis der Provinz Wasa, die Gerichtsbezirke Laukas und Kuortone umfassend.
12. Der südliche Wahlkreis der Provinz Wasa, die Gerichtsbezirke Ilmola und Korsholm mit Ausnahme der Gemeinden Yliston und Stockyro umfassend.
13. Der nördliche Wahlkreis der Privinz Wasa, die Gemeinden Yliston und Stockyro des Gerichtsbezirkes Korsholm und die Gerichtsbezirke Loppo und Pedersöre umfassend.
14. Der südliche Wahlkreis der Provinz Uleåborg, die Gerichtsbezirke Solo, Haapojärvi und Kajona und die Gemeinden Uleå, Uleåsolo, Kempele, Lumijoki, Limingo, Temmes, Tyrnara, Muhos und Utojårvi des Gerichtsbezirks Uleå umfassend.
15. Der nördliche Wahlkreis der Provinz Uleåborg, den Gerichtsbezirk Kemi und die Gemeinden Kuivaniemi, Ijo, Haukipudas, Kiiminki, Ylikiiminki, Pudasjärvi, Taicalkoski und Kuusumo des Gerichtsbezirks Uleå umfassend; und
16. der Wahlkreis von Lappmarken, der den Gerichtsbezirk Lappmarken umfaßt.

Eine Stadt wird zu demjenigen Wahlkreis gezählt, zu dem das umliegende flache Land gehört.

In den erstgenannten fünfzehn Kreisen werden durch unmittelbare und proportionelle Wahlen einhundertneunundneunzig Abgeordnete gewählt, die auf die Wahlkreise im Verhältnis zu der steuerpflichtigen (eingetragenen) Bevölkerung verteilt sind. Die Verteilung findet jedes zehnte Jahr durch den Senat statt und wird in der Gesetzsammlung bekannt gegeben.

Der Wahlkreis von Lappmarken wählt in der im § 53 angegebenen Weise einen Abgeordneten.

§ 2. Für jeden Wahlkreis soll rechtzeitig, ehe die Abgeordnetenwahl stattfindet, eine aus fünf Mitgliedern bestehende Zentralbehörde errichtet werden, die ihre Sitzungen in derjenigen Stadt hält, wo sie die Provinzialregierung befindet. Die Zentralbehörde des fünfzehnten Wahlkreises ist jedoch gleichzeitig Zentralbehörde des sechzehnten Wahlkreises.

Der Vorsitzende und zwei Mitglieder der Zentralbehörde sowie ein Ersatzmann werden vom Senat, und zwei Mitglieder und ein Ersatzmann von den Stadtbevollmächtigten derjenigen Stadt ausersehen, wo die Behörde ihre Sitzungen hält; ihr Auftrag dauert, bis eine neue Behörde bestimmt worden ist.

Die Zentralbehörde ernennt einen Schriftführer, nötige Zähler und sonstiges Hilfspersonal.

§ 3. Die Abgeordnetenwahl findet in jeder Gemeinde statt, oder, wenn eine Gemeinde in mehrere Abstimmungsgebiete eingeteilt ist, in jedem dieser Gebiete.

Hat eine Landgemeinde mehr als 1500 Einwohner, so ist sie von der Gemeindeverwaltung in Abstimmungsgebiete in der Weise einzuteilen, daß ein solches Gebiet, falls die Ortsverhältnisse nichts anderes erheischen, höchstens die genannte Einwohnerzahl umfaßt und zugleich einen zusammenhängenden und nach den Verkehrsverhältnissen begrenzten Teil der Gemeinde bildet. Ebenso ist eine STadt, die mehr als 3000 Einwohner zählt, vom Magistrat in die nötige Zahl Abstimmungsgebiete einzuteilen.

Eine Gemeinde mit geringerer Einwohnerzahl, als oben angegeben ist, kann ebenfalls, wenn die Gemeindeverwaltung oder der Magistrat es für nötig findet, in Abstimmungsgebiete eingeteilt werden.

Eine von der Gemeindeverwaltung oder dem Magistrat bewerkstelligte Einteilung dient zur Nachachtung, selbst wenn über den Beschluß eine Beschwerde eingereicht worden ist, bis das Urteil anläßlich der eingereichten Beschwerde rechtsgültig geworden ist.

Das Wahllokal wird in jedem Abstimmungsgebiet von der Gemeinde beschafft.

§ 4. In jeder Landgemeinde soll die Gemeindeverwaltung Anfang Januar des Jahres, in dem die 3jährige Periode seit der letzten Abgeordnetenwahl zu Ende geht, eine aus einem Vorsitzenden und vier Mitgliedern bestehende Wahlkommission ernennen, die die Abgeordnetenwahl innerhalb der Gemeinde bewerkstelligen soll. Doch soll, falls auf Grund einer Verordnung des Kaisers-Großfürsten neue Wahlen stattgefunden haben, im Januar des darauffolgenden Jahres eine neue Wahlkommission eingesetzt werden.

Ist eine Gemeinde in Abstimmungsgebiete eingeteilt, so wird eine solche Kommission für jedes Gebiet eingesetzt.

Der Vorsitzende und die Mitglieder der Wahlkommission nebst der erforderlichen Anzahl Ersatzmänner werden unter den in der Gemeinde ansässigen wahlberechtigten Personen gewählt; ihr Auftrag dauert, bis eine neue Kommission bestimmt worden ist.

§ 5. In der Stadt fungiert der Magistrat als Wahlkommission.

Ist die Stadt in Abstimmungsgebiete eingeteilt, so teilt sich der Magistrat zwecks der Wahlverrichtung in eine entsprechende Anzahl von Abteilungen und beruft nach Bedarf Mitglieder in dieselben.

Wo es keinen Magistrat gibt, verrichtet das Ordnungsgericht die dem Magistrat laut diesem Gesetz zukommenden Obliegenheiten.

2. Kapitel.
Wahllisten.

§ 6.

§ 7.

§ 8.

§ 9.

§ 10.

§ 11.

§ 12.

§ 13.

§ 14.

§ 15.

§ 16.

§ 17.

3. Kapitel.
Wählervereine und Wahlverbände.

§ 18.

§ 19.

§ 20.

§ 21.

§ 22.

§ 23.

§ 24.

§ 25.

§ 26.

§ 27.

§ 28.

4. Kapitel.
Die vorbereitenden Maßregeln der Zentralkommisison.

§ 29.

§ 30.

§ 31.

§ 32.

§ 33.

§ 34.

§ 35.

§ 36.

5. Kapitel.
Die Wahl.

§ 37. Am 1. Juli in dem Jahr, wo die dreijährige Periode seit der letzten Abgeordnetenwahl zu Ende geht, beginnt die Wahlverrichtung in jedem Abstimmungsgebiet um neun Uhr morgens und dauert bis acht Uhr abends, und den folgenden Tag ebenfalls von neun Uhr bis acht Uhr, jedesmal mit einer Zwischenpause von höchstens zwei Stunden laut Bestimmung der Wahlkommission.

Hat der Kaiser-Großfürst neue Wahlen angeordnet, so beginnt die Wahlverrichtung am ersten Tage in demjenigen Monat, der zunächst sechzig Tage nach Bekanntmachung der Verordnung über die Neuwahlen fällt, und geht darauf in der im Abschnitt 1 angegebenen Weise weiter.

§ 38. Der Wahlkommission liegt es ob, alle für die Verrichtung der Wahl nötigen Anordnungen zu treffen.

Besonders müssen Maßregeln dahin ergriffen werden, daß niemand einen Wahlzettel erhält, ehe er für wahlberechtigt befunden worden ist, sowie daß die Wähler die Möglichkeit haben, unter voller Wahrung des Wahlgeheimnisses, in ihrem Wahlzettel zu vermerken, in welcher Weise sie stimmen, und daß das erforderliche Zubehör hierfür vorhanden ist.

Die Kommission hat auch dafür Sorge zu tragen, daß neben dem für die Wahl bestimmten Zimmer ein genügend geräumiger Platz für die Wähler vorhanden ist, welche auf ihre Reihen warten, um in das Wahlzimmer zu gelangen, und daß dieser Platz um die Stunde, wo die Wahlverrichtung am Abend unterbrochen oder beendigt werden soll, abgeschlossen wird. Erfolgt die Unterbrechung am Tage, so hängt es von der Wahlkommission ab, ob der Platz abgeschlossen werden soll.

Der Senat läßt auf Kosten des Fiskus eine Wahlurne für jedes Abstimmungsgebiet anschaffen.

§ 39. Im Wahllokal oder in unmittelbarer Näher desselben dürfen keine Reden gehalten, auch keine gedruckten oder geschriebenen Aufrufe angeschlagen oder an die Wähler verteilt werden.

§ 40. Die Wahlkommission hat dafür zu sorgen, daß die von der Zentralkommission des Wahlkreises veröffentlichte Zusammenstellung der angemeldeten endgültigen Kandidatenlisten sowohl im Wahlzimmer selbst als auch in den angrenzenden Zimmern und Vorräumen angeschlagen und auch sonst zugänglich gemacht wird.

§ 41. Bei der Abgeordnetenwahl soll eine von der Wahlkommission eigens dazu ausersehene Person anwesend sein, die auf Wunsch der Wähler denselben bei der Eintragung der erforderlichen Bezeichnungen in den Wahlzettel an die Hand gehen soll.

Der Gehilfe soll gewissenhaft die Anweisungen des Wählers befolgen und das, was er bei der Wahlverrichtung erfährt geheim halten. Handelt er dieser Bestimmung zuwider, so wird er wie ein Beamter wegen Amtsvergehens bestraft.

§ 42. Bei der Wahlverrichtung muß der Vorsitzende, unmittelbar ehe die Abstimmung beginnt, den Anwesenden zeigen, daß die Wahlurne leer ist, und darauf den Umschlag öffnen, in welchem die der Kommission zugesandten Wahlzettel enthalten sind.

§ 43. Ein Wähler, der sein Wahlrecht ausüben will, hat sich bei der Wahlkommission zu melden, um seinen Wahlzettel in Empfang zu nehmen.

§ 44. Bei der Wahl ist jeder Wähler berechtigt, für höchstens drei Personen zu stimmen; er soll hierbei in der im § 45 erwähnten Weise die Reihenfolge angeben, in der er sie gewählt zu sehen wünscht.

§ 45. Will ein Wähler seine Stimme für die im Wahlzettel enthaltene Kandidatenliste eines gewissen Wählervereins abgeben, so soll er diese Liste mit einem roten Strich bezeichnen. Wünscht er die Reihenfolge der Namen in der Kandidatenliste zu ändern, so soll er von den Namen, den er die erste Stelle gibt, eine Eins, und vor den Namen, der an zweiter Stelle kommen soll, eine Zwei stellen.

Billigt ein Wähler keine der im Wahlzettel enthaltenen Kandidatenlisten, so soll er in dem zu diesem Zweck auf dem Wahlzettel angebrachten leeren Raum die Namen derjenigen Person oder der Personen aufschreiben, für welche er stimmt, ohne Rücksicht darauf, ob sie in die genannten Listen aufgenommen sind oder nicht, und dieselben dabei in der Reihenfolge angeben, in welcher er sie gewählt zu sehen wünscht; zugleich soll er auch Beruf und Wohnort eines jeden angeben.

Hierauf soll der Wähler den Wahlzettel zusammengefaltet und geschlossen der Wahlkommission zur Abstempelung vorweisen und, nachdem dieses geschehen ist, in die Wahlurne legen.

§ 46. Ein Wähler ist berechtigt, sein Stimmrecht in einem anderen Abstimmungsgebiet auszuüben, als in demjenigen, in dessen Wahlliste er aufgenommen ist, soern er einen zu diesem Zweck ausgefertigten Auszu aus der genannten Wahlliste einreicht.

Gehört der Wähler zu einem anderen Wahlkreise, so ist er berechtigt, seine Stimme für die Kandidatenliste eines gewissen, zu jenem Wahlkreise gehörenden Wählervereins abzugeben, indem er die Namen der Kandidaten desselben in seinem Wahlzettel einträgt.

Wenn ein Wähler aus einem anderen Wahlkreise solchermaßen sein Wahlrecht ausübt, so soll der Name des Wahlkreises auf der äußeren Seite seines Wahlzettels angebracht sein, ehe dieser in die Wahlurne gelegt wird.

§ 47. Nachdem der Wähler seinen Wahlzettel in die Urne gelegt hat, wird in der Wahlliste vermerkt, daß er sein Wahlrecht ausgeübt hat. Wenn ein Wähler zu dem im § 46 angegebenen Zweck einen Auszug aus der Wahlliste erhält, soll auch hierüber in der Liste ein Vermerk angebracht werden.

§ 48. Wenn die Wahlverrichtung unterbrochen wird, so soll die Wahlurne mit dem Siegel mindestens dreier Anwesender versiegelt und in sichere Verwahrung gebracht werden. Wenn die Verrichtung dann wieder aufgenommen wird, so soll sich die Kommission vor Eröffnung der Siegel darüber vergewissern, daß die Siegel unverletzt sind.

Ehe die Verrichtung unterbrochen oder die Abstimmung für abgeschlossen erklärt wird, sollen alle vor der zu diesem Zweck festgesetzten Stunde eingetroffenen Wähler das Recht haben, zu stimmen.

§ 49. Sobald die Abstimmung beendigt worden ist, werden die abgegebenen Wahlzettel der Urne entnommen und ungeöffnet gezählt. Desgleichen wird die Anzahl Personen gezählt, welche laut Vermerk in der Wahlliste und dem Protokoll das Wahlrecht ausgeübt haben.

Sämtliche abgegebenen Wahlzettel werden hierauf in einem dauerhaften Umschlag gelegt, den mindestens drei Mitglieder der Wahlkommission in der Weise mit ihren Siegeln versehen, daß der Umschlag sorgfältig versiegelt ist.

Auf dem Umschlag wird darauf eine an die Wahlkommission des Wahlkreises gerichtete Aufschrift nebst Angabe über den Inhalt des Umschlages angebracht.

Wenn Wahlzettel vorkommen, die mit dem Namen eines anderen Wahlkreises versehen sind, sollen diese jedoch sofort beim Zählen von den übrigen getrennt und darauf in gleicher Weise in einen Umschlag gelegt und der letztere mit einer an die Zentralkommission des genannten Wahlkreises gerichteten Aufschrift versehen werden.

§ 50. Können die abgegebenen Wahlzettel wegen zu weit vorgeschrittener Zeit nicht sofort gezählt werden, so wird mit der Wahlurne in der im § 48 angegeben Weise verfahren, und die abgegebenen Wahlzettel werden am folgenden Tage gezählt und in den Umschlag gelegt.

§ 51. Bei der Wahlverrichtung wird von einem Mitglied der Wahlkommission ein Protokoll geführt, in dem zu verzeichnen ist: der Tag der Verrichtung, die anwesenden Mitglieder der Kommission, die Stunde, wann die Verrichtung begann und unterbrochen wurde und wann die Abstimmung für beendigt erklärt wurde, die Personen, die auf Grund eines Auszuges aus der Wahlliste eines anderen Abstimmungsgebietes an der Abstimmung teilgenommen haben, und welche von diesen zu einem anderen Wahlkreise gehören, die Anzahl abgegebener Wahlzettel und von Personen, die das Wahlrecht ausgeübt haben, sowie die Zeit, wo die im § 49 genannten Umschläge versiegelt worden, wobei die dabei benutzten Siegel im Protokoll abzudrucken sind.

Die Verrichtung wird mit der Verlesung des Protokolles abgeschlossen und dann, nachdem der Vorsitzende der Kommission darauf vermerkt hat, daß das Protokoll richtig ist, dasselbe in einem Umschlag gelegt, das mit einer an die Zentralkommission des Wahlkreises gerichteten Aufschrift versehen wird.

Gedruckte Formulare für die Protokolle erhalten die Wahlkommissionen auf Veranlassung des Senats.

§ 52. Der Vorsitzende und ein Mitglied der Wahlkommission sollen, sobald solches geschehen kann, die im § 49 genannten Wahlzettel nebst dem Wahlprotokoll, jedes in besonderem Umschlage, persönlich bei dem nächsten Postamt aufgeben.

§ 53. Im Wahlkreis Lappmarken soll jeder Wähler bei der Abgeordnetenwahl nur für eine Person stimmen und darf dabei einen solchen Wahlzettel anwenden, wie er selbst wünscht. Im übrigen gilt für die Abgeordnetenwahl im Wahlkreise Lappmarken in anwendbaren Teilen dasselbe, was in diesem Gesetz bestimmt ist.

6. Kapitel.
Die Grundlagen für die Stimmenberechnung.

§ 54. Derjenige, für welchen ein Wähler an erster Stelle gestimmt hat, erhält eine Stimme, die zweite in der Reihenfolge eine halbe und der dritte eine Drittelstimme.

Der Gesamtbetrag der Stimmen, die ein jeder Kandidat solchermaßen erhalten hat, bildet seine Stimmenzahl.

§ 55. Ist einer von denen, für die der Wähler gestimmt hat, nicht wählbar, oder nicht deutlich bezeichnet, so gilt die Stimme des Wählers trotzdem für die übrigen.

Hat ein Wähler auf seinem Wahlzettel mehr als eine Kandidatenliste bezeichnet, oder in der von ihm bezeichneten Kandidatenliste eine andere Änderung vorgenommen als in bezug auf die Reihenfolge der Namen, oder hat der Wähler in den Wahlzettel mehr als drei Namen eingetragen, oder den Wahlzettel mit einem besonderen Zeichen oder seiner Namensunterschrift versehen, oder einen anderen Wahlzettel angewandt als den der Wahlkommission entnommenen, oder erweist sich ein Wahlzettel als nicht abgestempelt, so ist ein derartiger Wahlzettel ungültig.

§ 56. Wahlzettel, die für die Kandidatenliste desselben Wählervereins abgegeben worden, gelten zusammen als eine Stimmgruppe.

§ 57. Die Kandidaten derselben Stimmgruppe haben den Vortritt voreinander je nach der Größe der Stimmenzahl, die ein jeder innerhalb der Gruppe in Gemäßheit  des § 54 erhalten hat, und gelten als von sämtlichen Wählern der Gruppe in der angegebenen Reihenfolge aufgestellt.

Jeder Kandidat innerhalb der Stimmgruppe erhält folglich behufs Bestimmung des Vorzugs zwischen ihm und den Kandidaten der übrigen Gruppen, eine Vergleichszahl, welche für den ersten in der Stimmgruppe mit der Gesamtzahl der Wahlzettel, für den zweiten mit der Hälfte und für den dritten mit dem Drittel derselben gleich ist.

§ 58. Gehören zwei oder mehr Stimmgruppen zu einem Wahlverbande, so bilden sie eine zusammengesetzte Stimmgruppe, innerhalb welcher ihre Kandidaten den Vortritt voneinander erhalten je nach der Größe der Vergleichszahlen, die jeder laut Punkt 2 des § 57 erhalten hat. Ist irgend ein Kandidat gemeinsam für zwei oder mehr einfache Stimmgruppen, so wird sein Platz in der Reihenfolge durch seine summierte Vergleichszahlen bestimmt.

In der auf diese Weise bestimmten Reihenfolge sollen alle diejenigen Kandidaten, für welche innerhalb der zusammengesetzten Stimmengruppen Stimmen abgegeben worden sind, als von sämtlichen Wählern der Gruppe aufgestellt betrachtet werden; sie erhalten infolgedessen neue Vergleichszahlen, so daß der erste der Kandidaten die Gesamtzahl aller Wahlzettel der zusammengesetzten Stimmgruppe erhält, der zweite die Hälfte derselben, der dritte ein Drittel, der vierte ein Viertel usw.

§ 59. Sind durch Wahlzettel, die zu keiner Stimmgruppe gehören, ein und derselben Person Stimmen, zugefallen, so bildet der Gesamtbetrag derselben seine Vergleichszahl.

§ 60. Ist irgend ein Kandidat in anderen Fällen, als im § 58 angegeben, für zwei oder mehr, einfache oder zusammengesetzte Stimmgruppen gemeinsam, so bildet der Gesamtbetrag der Vergleichszahlen, die er in denselben erhalten, seine endgültige Vergleichszahl.

§ 61. Eine Vergleichszahl, die durch Zusammenzählung laut Punkt 1 des § 60 entstanden ist, darf nicht diejenige Vergleichszahl übersteigen, die einem Kandidaten zugekommen wäre, falls alle dort vorausgesetzten Stimmgruppen eine zusammengesetzte Stimmgruppe gebildet hätten.

§ 62. Bei gleicher Anzahl von Stimmen oder Vergleichszahlen entscheidet das Los.

7. Kapitel
Die Feststellung des Ausgangs der Wahlen und die Ausfertigung der Vollmachten.

§ 63. Sobald aus einem Abstimmungsgebiet die Wahlzettel des selben bei der Zentralkommission eingelaufen sind, sollen in Gegenwart sämtlicher Mitglieder der Kommission die Umschläge eröffnet und die Wahlzettel gezählt werden.

Darauf sollen die Wahlzettel geöffnet und nach den einfachen Stimmgruppen, welche sie bilden, geordnet, sowie die Wahlzettel in jeder Gruppe und die Stimmen der in den letzteren aufgeführten Kandidaten gezählt werden.

Wahlzettel, die zu keiner Gruppe gehören, werden von den übrigen getrennt, und die Stimmen, die durch solche Wahlzettel ein und derselben Person zugefallen, werden gezählt.

Wahlzettel, die für ungültig befunden werden, werden beiseite gelegt und dann in einem besonderen Umschlag verwahrt, der zu versiegeln ist.

§ 64. Nachdem die Wahlzettel aus jedem Abstimmungsgebiet in der Weise gezählt und geordnet, und die durch dieselben abgegebenen Stimmen zusammengezählt worden sind, wie im § 63 angegeben worden ist, sollen sämtliche zu derselben Stimmgruppe gehörenden Wahlzettel aus den verschiedenen Abstimmungsgebieten zusammen vereinigt und innerhalb einer jeden Stimmgruppe die Stimmen der daselbst Aufgestellten zusammengezählt werden.

§ 65. Hierauf wird auf folgende Weise verfahren:
a) Die Kandidaten innerhalb einer jeden einfachen Stimmgruppe werden je nach der Höhe ihrer Stimmenzahl der Reihe nach aufgeschrieben, wobei die ihnen auf Grund des § 57 Punkt 2 zukommende Vergleichszahl vermerkt wird;
b) Kandidaten in zusammengesetzten Stimmgruppen werden in der im § 58 Punkt 1 bestimmten Reihenfolge aufgeschrieben nebst den Vergleichszahlen, die laut Punkt 2 in demselben Paragraph berechnet werden;
c) Kandidaten, für welche durch Wahlzettel außerhalb der Stimmgruppen gestimmt worden ist, werden jeder für sich mit ihrer Stimmzahl als Vergleichszahl laut § 59 aufgeschrieben;
d) hat derselbe Kandidat Vergleichszahlen in zwei oder mehr der auf diese Weise gebildeten endgültigen Gruppen, so wird er aus allen ausgeschaltet und besonders für sich mit endgültiger Vergleichszahl laut §§ 60 und 61 aufgeschrieben;
e) sämtliche Kandidaten werden je nach der Höhe ihrer endgültigen Vergleichszahlen nebst Anführung dieser Zahlen selbst von neuem der Reihenfolge nach aufgeschrieben.

§ 66. Nachdem sämtliche Kandidaten nach der Höhe ihrer endgültigen Vergleichszahlen solchermaßen der Reihe nach geordnet worden, erklärt die Zentralkommission die ersten, in der Anzahl, in der der Wahlkreis Abgeordnete wählen darf, für gewählt, erläßt an demselben Tage durch Anschläge im Vorraum der Kommission darüber eine Bekanntmachung mit gleichzeitiger Angabe darüber, wer im Fall des Abgangs zunächst an Stelle des Gewählten eintreten soll, und fertigt unverzüglich für jeden der Gewählten eine Vollmacht aus.

Ist einer von denen, die für gewählt erklärt worden sind, auf keiner angemeldeten und veröffentlichten Liste aufgenommen, muß die Zentralkommission jedoch, ehe ihm eine Vollmacht ausgefertigt wird, seine Erklärung darüber einholen, ob er den Abgeordnetenauftrag entgegennimmt.

Weigert er sich, dies zu tun oder gibt er nicht binnen zehn Tagen nach Kenntnisnahme der Zentralkommission seine Einwilligung, so wird die Vakanz in der im § 67 angegebenen Weise ausgefüllt.

§ 67. Ist jemand in zwei oder mehr Wahlkreisen gewählt worden, so ist er in demjenigen Wahlkreise zum Abgeordneten ausersehen, wo er die höchste Vergleichszahl hat.

Die Vakanz nach einem in dieser Weise Abgegangenen wird zunächst aus der einfachen Stimmgruppe, in welcher er gewählt worden ist, ausgefüllt, und an seine Stelle tritt derjenige, der dort die höchste Vergleichszahl nächst dem oder den Gewählten erhalten hat. Ist ein solcher nicht vorhanden, so wird die Vakanz in derselben Weise aus der zusammengesetzten Stimmgruppe ausgefüllt, in welcher die einfache Stimmgruppe enthalten war.

Kann die Vakanz auch auf diese Weise nicht ausgefüllt werden, so tritt derjenige ein, der innerhalb des Wahlkreises die höchste Vergleichszahl unter denjenigen hatte, die früher nicht für gewählt erklärt worden sind.

War der Abgegangene gemeinsam für verschiedene Gruppen, so wird die Vakanz zunächst aus der Stimmgruppe ausgefüllt, in welcher er die höchste Vergleichszahl hatte.

Diese Bestimmungen gelten auch für die Fälle, wenn sonst eine Vakanz entsteht.

Im Wahlkreise Lappmarken soll, falls der zum Abgeordneten Gewählte sich weigert, den Auftrag entgegenzunehmen oder sonst eine Vakanz nach dem Gewählten entsteht, unverzüglich eine neue Abgeordnetenwahl bewirkt werden. Der Gouverneur hat den Zeitpunkt dieser Wahl festzusetzen und darüber eine Bekanntmachung zu erlassen.

§ 68. Die Vollmacht eines Abgeordneten soll folgenden Wortlaut haben:
    "Bei der Abgeordnetenwahl, die den .... im Wahlkreise ..... bewirkt worden ist, ist N. N., in ...... wohnhaft, zum Mitglied des Landtags des Großfürstentums Finnland für die Zeit vom heutigen Tage bis zum Abschluß der nächstfolgenden Abgeordnetenwahl ausersehen worden; diese Bescheinigung gilt als Abgeordnetenvollmacht."    Ort und Zeit.

Bei eingetretener Vakanz fertigt die Zentralkommission an denjenigen eine Vollmacht aus, der laut § 67 an Stelle des Abgegangenen eintreten soll. In diesem Fall soll die Vollmacht folgendermaßen lauten:
    "Nachdem bei der Abgeordnetenwahl, die den ..... im Wahlkreise ..... bewirkt worden ist, N. N. zum Mitglied des Landtags des Großfürstentums Finnland für die zeit vom ..... bis zum Abschluß der nächstfolgenden Abgeordnetenwahl gewählt worden, dieser Platz jedoch frei geworden ist, ist laut § 67 des Wahlgesetzes vom 20. (7.) Juli 1906 N. N., in ....... wohnhaft, ausersehen worden, als Mitglied des Landtags einzutreten; diese Bescheinigung gilt als Abgeordnetenvollmacht."    Ort und Zeit.

§ 69. Sämtliche Wahlzettel werden hierauf in Umschläge gelegt, die mit dem Siegel der Zentralkommission und des Vorsitzenden zu versehen sind, und, bis die nächstfolgenden Wahlen stattgefunden aufbewahrt.

Sämtliche Berechnungen sollen durchgezogen und in derselben Weise als Anlagen zum Protokoll versiegelt und verwahrt werden.

§ 70. Wenn die Verrichtung unterbrochen wird, sollen sämtliche Wahlzettel und Berechnungen so verwahrt werden, daß niemand an dieselben gelangen kann.

§ 71. Bei den Sitzungen der Zentralkommission wird ein Protokoll geführt; in demselben sind zu vermerken: der Tag der Sitzung, die Stunde, wann dieselbe begann, unterbrochen und abgeschlossen wurde; die anwesenden Mitglieder und die Beschlüsse; doch darf der Inhalt von Beschlüssen auch durch Hinweis auf Briefe oder andere Schriftstücke angegeben werden.

Besonders ist im Protokoll die Anzahl ungültiger Wahlzettel in jedem Abstimmungsgebiet anzugeben.

Das Protokoll wird vom Schriftführer unterzeichnet und die Richtigkeit desselben vom Vorsitzenden bescheinigt.

§ 72. Wenn der Ausgang der Wahl festgestellt wird, sollen im Protokoll sowohl die Gewählten als auch diejenigen genannt werden, die im Fall eines Abgangs zunächst an die Stelle der Gewählten treten sollen.

Ein jeder von diesen wird unter Abgabe seines Namens, Berufs oder Gewerbes und Wohnorts nebst seiner Stimmenzahl und Vergleichszahl angefügt.

§ 73. Die Zentralkommission soll sofort den Gouverneur der Provinz und die Wahlkommissionen im Wahlkreise über den Angabe der Wahl benachrichtigen und das Resultat sowie die Vergleichszahlen der Gewählten in mindestens einer Zeitung des betreffenden Ortes veröffentlichen.

Außerdem hat die Zentralkommission schleunigst jedem der Gewählten seine Vollmacht zuzustellen.

§ 74. Bei den Sitzungen der Zentralkommission behufs Zählung der Wahlzettel und Feststellung des Wahlausganges sollen die Vertreter der Wahlvereine das Recht haben, anwesend zu sein.

§ 75. Von der Zentralwahlkommission auszufertigende Schriftstücke werden im Namen der Kommission vom Vorsitzenden unterschrieben und vom Schriftführer gegengezeichnet.

8. Kapitel.
Beschwerden über Abgeordnetenwahlen.

§ 76. Wer wegen einer Abgeordnetenwahl Klage erheben will, hat hierüber spätestens am vierzehnten Tage nach demjenigen, wo der Wahlausgang laut § 66 durch Anschlag veröffentlicht worden, vor zwölf Uhr mittags dem Gouverneur der Provinz eine schriftliche Beschwerde einzureichen.

§ 77. Sind über eine Abgeordnetenwahl Beschwerden eingelaufen, so hat der Gouverneur sofort die Aufklärungen und Erklärungen einzufordern, die die Beschwerde erheischt, und dann schleunigst seine Entscheidung in der Sache abzugeben.

§ 78. Inbetreff der Veröffentlichung der Entscheidung des Gouverneurs und der Benachrichtigung privater Parteien über dieselbe sowie inbetreff der Gesuche über Änderung derselben gelten die in den §§ 12 und 13 enthaltenen Bestimmungen.

9. Kapitel.
Besondere Bestimmungen.

§ 79. Sämtliche Ausgaben für die Wahlkommissionen sollen von den Gemeinden bestritten werden, wogegen die Kosten für Wahlzettel und sämtliche Ausgaben für die Zentralkommissionen aus Staatsgeldern zu bestreiten sind.

Den Zentral- und Wahlkommissionen kommt Portofreiheit zu.

§ 80. Ist ein in diesem Gesetz für einen bestimmten Fall angesetzter Tag ein Feiertag, so hat der nächstfolgende Wochentag als für den betreffenden Fall festgesetzt zu gelten.

Peterhof, am 7. (20.) Juli 1906

Der Minister-Staatssekretär
A. Langhoff

 

Ein so modernes Wahlrecht, dass man sich nur wundern kann. Und das im Jahr 1906 und bestätigt von Zar Nikolaus II von Russland als Großfürsten von Finnland !

Das Wahlrecht umfaßte:
- das allgemeine und gleiche Wahlrecht für Männer und Frauen
- Listenwahlrecht mit nicht gebundenen und offenen Listen, bei dem zwar nicht kumuliert aber panaschiert (d. h. Kandidaten auch anderer Listen gewählt) werden konnte.
- Verhältniswahl, wobei in 15 Wahlkreisen gewählt wurde; kein Verhältniswahlrecht über das ganze Land.
- Wahlberechtigung auch in einem anderen Wahlkreis, in dem man nicht wohnhaft ist.

 


Quelle: Gesetzblatt Finnlands, Gesetz Nr. 26/1906
Jahrbuch der Internationalen Vereinigung für vergleichende Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre. Jahrgang 1910, VIII. Band
© 1. November 2008 - 15. November 2008

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