Kaiserreich Frankreich
(I. Empire)

Zusammengestellte Verfassung
des Kaiserreichs von 1799/1804
 

Verfassung
(Konsulatsverfassung)
vom 13. Dezember 1799

Senatsbeschluss betreffend hoher polizeilicher Maßnahmen
vom 5. Jan. 1801

Senatsbeschluss betreffend die Vorgehensweise bei der Erneuerung der ersten vier Fünftel des gesetzgebenden Körpers und des Tribunats im Jahr X. und in den drei folgenden Jahren
vom 13. März 1802

Senatsbeschluss betreffend die Emigranten
vom 26. April 1802

Senatsbeschluss zur Proklamation von Napoleon Bonaparte zum ersten Konsul auf Lebenszeit
vom 2. Aug. 1802

Organischer Senatsbeschluss über die Verfassung
vom 4. Aug. 1802

Senatsbeschluss betreffend die Zuordnung der Mitglieder des gesetzgebenden Körpers zu einer Serie, und die Art der Reduzierung der Mitglieder des Tribunats
vom 26. August 1802

Senatsbeschluss betreffend die Voraussetzungen über die durch einen Senatsbeschluß vorgeschriebenen Auflösung des gesetzgebenden Körpers und des Tribunats, oder des einen oder des anderen
vom 26. August 1802

Organischer Senatsbeschluss über die Vereinigung der Insel Elba mit dem Gebiet der Republik
vom 26. August 1802

Senatsbeschluss betreffend die Abhaltung der Sitzungen und die Verfahrensordnung des Senats
vom 28. August 1802

Organischer Senatsbeschluss betreffend die Vereinigung der Departemente Po, Doire, Marengo, Sezia, Stura, Tanaro mit dem Gebiet der Französischen Republik
vom 11. September 1802

Organischer Senatsbeschluss betreffend die Aufnahme der Ausländer in das Recht der französischen Bürger bei Verdiensten für die Republik, der Patentierung nützlicher Erfindungen oder der Errichtung von Bildungseinrichtungen
vom 18. Oktober 1802

Senatsbeschluss über die Aussetzung der Funktion der Geschworenen in verschiedenen Departements in den Jahren XI und XII
vom 18. Oktober 1802

Senatsbeschluss über die Eintragung des Besitztums und die Art der Verwaltung der Domainen, die dem Senat als Dotation gestiftet ist, und über das zur Bildung von Senatorenstellen erforderliche Grundeigentum.
vom 22. November 1802

Senatsbeschluss betreffend die Errichtung von Senatorenstellen und die ökonomische Verwaltung des Senats
vom 4. Januar 1803

Senatsbeschluss betreffend die Platzierung der Insel Elba in der 3. Serie der Tabelle im Anhang zum Senatsbeschluß vom 16. Thermidor des Jahres X.
vom 17. Februar 1803

Gesetz über die Verkündung, das Inkrafttreten und die Anwendung der Gesetze
vom 5. März 1803 (BdL 1802/1803 S. 529)

Organischer Senatsbeschluss über die Eröffnung der Sitzungen des gesetzgebenden Körpers, die Bildung eines allgemeinen Comitees, der Präsentation des Präsidenten, der Quästoren, ect. und derjenigen der Mitglieder des großen Rates der Ehrenlegion
vom 20. Dezember 1803

Senatsbeschluss betreffend Graf Vanhultem
vom 27. Dezember 1803

Senatsbeschluss über die Aussetzung der Funktion der Geschworenen in verschiedenen Departements in den Jahren XII und XIII für die Kriminal- und Strafgerichtsbarkeit
vom 28. Februar 1804

Organischer Senatsbeschluss (über die Verfassung des Kaiserreichs)
vom 18. Mai 1804

Senatsbeschluss über die Verlängerung der Aussetzung der Funktion der Geschworenen in verschiedenen Departements in den Jahren XIII und XIV
vom 3. August 1804

Senatsbeschluss über die Erblichkeit der Kaiserwürde
vom 6. November 1804

Senatsbeschluss über die Annullierung der Präsentation von Herrn Jean-Baptiste Lacoste als Kandidat für den Senat
vom 7. November 1804

Senatsbeschluss über den Verkauf, Tausch oder Beschwerungen der langjährig dem Senat und den Senatorenstellen (für deren Dotation) angewiesenen Güter und Besitztümer
vom 20. Februar 1805

Senatsbeschluss über die Annullierung der Präsentation von Herrn Jean-Baptiste Lacoste als Kandidat für den Senat
vom 20. Februar 1805

Senatsbeschluss über die Ermächtigung des Tilgungsfonds zum Erwerb von Domainen, um die Dotation der vier Departements des linken Rheinufers zu gewährleisten
vom 27. März 1805

Senatsbeschluss über die Aufnahme des Prinzen Camille Borghèse in das Recht eines Französischen Bürgers
vom 27. März 1805

Senatsbeschluss über die Wiedereinführung des gregorianischen Kalenders
vom 9. September 1805

Senatsbeschluss über die Aushebung von 80.000 Wehrpflichtigen im Jahr 1806
vom 24. September 1805

Senatsbeschluss über die Ermächtigung zur Reorganisation der Nationalgarde
vom 24. September 1805

Senatsbeschluss betreffend die Vorgänge auf den Versammlungen der Kollegien von Lille und des Arrondissements von Acesnes im Jahr XIII
vom 26. September 1805

Organischer Senatsbeschluss bezüglich der Wiedervereinigung der Arrondissements von Genua, ect. mit dem Territorium des Kaiserreichs Frankreich, und über die Deputation der Departemente Genua, Montenotte und Apennin im gesetzgebenden Körper
vom 8. Oktober 1805

Senatsbeschluss über die Präsentation der Deputierten der Departemente Apennin, Genua und Montenotte im gesetzgebenden Körper
vom 22. Februar 1806

Senatsbeschluss über die Erneuerung der aufeinanderfolgenden Deputationen im gesetzgebenden Körper
vom 22. Februar 1806

Senatsbeschluss betreffend die Großofficiere, Kommandanten, Officiere und Mitglieder der Ehrenlegion, welche Mitglieder der Wahlkollegien der Departemente und der Arrondissements sind
vom 22. Februar 1806

Senatsbeschluss über die Ermächtigung des Tilgungsfonds zum Erwerb von Domainen zur Dotation des Senats in den Departementen Doire, Marengo, ect., durch die Ausgabe von Anleihen zu fünf Prozent Rendite
vom 21. März 1806

Senatsbeschluss über das Verfahren bei der Übernahme des Titels einer durch Tod oder anderes vakanten Senatorenstelle
vom 21. März 1806

Senatsbeschluss betreffend die Errichtung eines Fürstentums Guastalla auf einem Gebiet, das vom Kaiserreich Frankreich erworben wurde
vom 14. August 1806

Senatsbeschluss über die Errichtung einer Senatorenstelle für das Arondissement des Appellationsgerichts von Genua
vom 14. August 1806

Senatsbeschluss betreffend das Odeontheater
vom 14. August 1806

Senatsbeschluss über die Aussetzung der Funktion der Geschworenen in verschiedenen Departementen
vom 27. September 1806

Senatsbeschluss betreffend die Aushebung im Jahr 1807
vom 4. Dezember 1806

Senatsbeschluss über die Aushebung von 80.000 Wehrpflichtigen durch die Regierung im Jahr 1808
vom 7. April 1807

Senatsbeschluss über die Verlängerung der Befugnisse der Deputirten, welche von den Departements Apennin, Genua und Montenotte für den gesetzgebenden Körper präsentiert wurden
vom 28. April 1807

Senatsbeschluss betreffend die Organisation des gesetzgebenden Körpers
vom 19. August 1807

Senatsbeschluss betreffend die Gerichtsordnung
vom 12. Oktober 1807

Senatsbeschluss betreffend die Aushebung im Jahr 1809
vom 21. Januar 1808

Organischer Senatsbeschluss betreffend die Vereinigung der Städte Kehl, Cassel, Wesel und Vlissingen mit dem Territorium des Kaiserreichs Frankreich
vom 21. Januar 1808

Organischer Senatsbeschluss über die Errichtung einer umfassenden, unter der hohen Würde des Kaiserreichs stehenden Verwaltung der Departements jenseits der Alpen
vom 2. Februar 1808

Senatsbeschluss über die Annullierung der Wahl des Herrn Feuillant als Kandidat für den gesetzgebenden Körper
vom 2. Februar 1808

Senatsbeschluss über die Annullierung der Wahl des Herrn Rigault als Kandidat für den gesetzgebenden Körper
vom 2. Februar 1808

Organischer Senatsbeschluss über die Aufnahmebedingungen von Fremden in das Rechte als französischer Bürger
vom 19. Februar 1808

Senatsbeschluss über die Annullierung der Wahl der Herrn Gaudin, Portier und Desperichons als Kandidaten für den gesetzgebenden Körper
vom 19. Februar 1808

Organischer Senatsbeschluss über die Vereinigung der Herzogthümer Parma und Piacenza, und dem Staat Toscana mit dem französischen Kaiserreich
vom 24. Mai 1808

Senatsbeschluss über die Befugnis der Regierung, 80,000 Wehrpflichtige der Jahrgänge 1806, 1807, 1808, 1809 und dieselbe Zahl des Jahrgangs von 1810, einzuberufen
vom 10. September 1808

Senatsbeschluss über die Verlängerung der Aussetzung der Funktion der Geschworenen in den Departements des ehemaligen Piemont und Korsikas
vom 10. September 1808

Senatsbeschluss über die Präsentation der Deputierten des Departements Taro im gesetzgebenden Körper
vom 21. September 1808

Senatsbeschluss über die Annullierung der Wahl der Herren Mongiardion et Tanlongo als Kandidaten für den gesetzgebenden Körper
vom 21. September 1808

Senatsbeschluss die Ernennung der Kandidaten für den gesetzgebenden Körper enthaltend, gemäß der Präsentation des Departements Morbihan
vom 21. September 1808

Organischer Senatsbeschluss über die Bildung eines neuen Departements unter dem Namen Departement Tarn-und-Garonne
vom 4. November 1808

Organischer Senatsbeschluss die Ernennung der Kandidaten für den gesetzgebenden Körper enthaltend, gemäß der Präsentation des Departements Morbihan
vom 4. November 1808

Organischer Senatsbeschluss über die Errichtung einer umfassenden, unter der hohen Würde des Kaiserreichs stehenden Verwaltung der Departements in der Toscana
vom 2. März 1809

Senatsbeschluss über die Annullierung der Wahl des Herrn Noaro als Kandidat für den gesetzgebenden Körper
vom 18. April 1809

Senatsbeschluss über die Annullierung der Wahl des Herrn Guislain-Duwoos als Kandidat für den gesetzgebenden Körper
vom 18. April 1809

Senatsbeschluss über die Aushebung von 30,000 Wehrpflichtigen des Jahrgangs 1810 und 10,000 Wehrpflichtige von jedem der Jahrgänge 1806 bis 1809 für die Regimenter der kaiserlichen Garde
vom 25. April 1809

Senatsbeschluss über die Ernennung der Deputierten, die von den Departementen Arno, Mittelmeer und Omborne präsentiert wurden
vom 5. Juli 1809

Senatsbeschluss betreffend die Aufhebung des Ehe-Contracts zwischen Kaiser Napoleon und Kaiserin Josephine
vom 16. Dezember 1809

Senatsbeschluss über die Verlängerung der Befugnisse der Deputirten der 5. Serie des gesetzgebenden Körpers
vom 30. Dezember 1809

Senatsbeschluss betreffend die Krondotation ec.
vom 30. Januar 1810

Organischer Senatsbeschluss über die Vereinigung der Römischen Staaten mit dem Kaiserreich
vom 17. Februar 1810

Organischer Senatsbeschluss über die Bildung eines neuen Departements unter dem Namen Scheldemündung
vom 5. Juni 1810

Senatsbeschluss über die Ermächtigung, im Jahr 1811 120.000 Mann auszuheben
vom 13. Dezember 1810

Senatsbeschluss über die Ergänzung der Reserve der 30 Küsten-Departemente mit Wehrpflichtigen der Seemacht, und die Ermächtigung zur Aushebung von 40,000 Wehrpflichtigen für die Marine
vom 13. Dezember 1810

Organischer Senatsbeschluss betreffend die Vereinigung des Wallis mit dem Gebiet des Kaiserreichs
vom 13. Dezember 1810

Organischer Senatsbeschluss betreffend der Integration von Holland, den Hansestädten, Lauenburg, ec, als Teile des Kaiserreichs Frankreich
vom 13. Dezember 1810

Senatsbeschluss über die Apanage des Königs Ludwig in seiner Eigenschaft als französischer Prinz
vom 13. Dezember 1810

Senatsbeschluss betreffend die Ausbildung einer Anzahl von 40,000 Wehrpflichtigen, die nach der Verfassungsakte vom 13. Dezember 1810 der Disposition des Marineministers unterstehen
vom 19. Februar 1811

Senatsbeschluss über über die Präsentation von Herrn Karl von Rivas als Deputirter des gesetzgebenden Körpers für das Departement Simplon
vom 19. Februar 1811

Organischer Senatsbeschluss über über die Festsetzung der Zahl der Deputirten des Departements Ober-IIjssel im gesetzgebenden Körper
vom 19. Februar 1811

Senatsbeschluss über über die Präsentation der Deputirten im gesetzgebenden Körper für die Departemente Scheldemündung, Rheinmündung, Zuidersee, Meusemündung, Ober-Issel, Isselmündung, Friesland, West-Ems, Ost-Ems und für die vereinigten Teile des Departements der beiden Nethen
vom 19. Februar 1811

Senatsbeschluss über über die Präsentation der Deputierten des gesetzgebenden Körpers für die Departemente Rom und Trasimene
vom 23. Februar 1811

Organischer Senatsbeschluss betreffend die Kreation von zwei neuen Plätzen als Großofficiere des Kaiserreichs
vom 19. März 1811

Organischer Senatsbeschluss betreffend die Vereinigung der Departemente Golo und Liamone zu einem Departement mit dem Namen Departement Korsika
vom 19. April 1811

Organischer Senatsbeschluss betreffend die Arrondissements Rees, Münster, Steinfurt und Neuenhaus, welche gemeinsam ein Departement unter dem Namen Departement Lippe bilden, und die dem Bereich des Reichsgerichts in Lüttich zugeordnet wird
vom 27. April 1811

Senatsbeschluss über die Annullierung der Wahl des Herrn Bertani als Kandidat für den gesetzgebenden Körper
vom 27. April 1811

Senatsbeschluss über die Annullierung der Wahl des Herrn Malchiodi als Kandidat für den gesetzgebenden Körper
vom 27. April 1811

Senatsbeschluss über die Ermächtigung des Kriegsministers, 120.000 Männer im Jahr 1812 auszuheben
vom 20. Dezember 1811

Senatsbeschluss betreffend die Einteilung der Nationalgarde und der Einberufung der hundert Cohorten des ersten Bann
vom 13. März 1812

Senatsbeschluss über die Präsentation der Deputirten der Departemente Ober-Ems, Elbemündung und Wesermündung, und der zwei Deputirten des Departements Lippe, im gesetzgebenden Körper
vom 2. April 1812

Senatsbeschluss über die Vereinigung verschiedener Güter mit der Krondomaine
vom 1. Mai 1812

Senatsbeschluss betreffend die Rekrutierung der Armee
vom 1. September 1812

Senatsbeschluss über die Ausübung der Funktionen der Deputirten des gesetzgebenden Körpers der IV. Serie während der am nächstfolgenden 1. Februar beginnende Session
vom 9. Januar 1813

Senatsbeschluss über die Annullierung der Wahl eines Kandidaten für den gesetzgebenden Körper
vom 9. Januar 1813

Senatsbeschluss über die Ermächtigung des Kriegsministers, 350.000 Männern auszuheben
vom 11. Januar 1813

Organischer Senatsbeschluss betreffend die Regentschaft des Kaiserreichs, die Salbung und Krönung der Kaiserin und des Kaiserlichen Prinzen, Königs von Rom
vom 5. Februar 1813

Senatsbeschluss über die Aushebung von 180,000 Männern, die dem Kriegsminister für die Verstärkung der aktiven Truppen zur Verteidigung der westlichen Grenze sowie für die stationierte Nationalgarde im Landesinnern zur Verfügung stehen
vom 3. April 1813

Senatsbeschluss über die dreimonatige Aussetzung des verfassungsmäßigen Rechts in den Departements des Districts der 32. Militairdivision
vom 3. April 1813

Senatsbeschluss über die dreimonatige Aussetzung des verfassungsmäßigen Rechts in den Departements des Districts der 32. Militairdivision
vom 1. Juli 1813

Senatsbeschluss über die Aushebung von 30.000 Männern zur Verfügung des Kriegsministers
vom 24. August 1813

Senatsbeschluss
vom 28. August 1813

Senatsbeschluss über die Einberufung von 280,000 Wehrpflichtigen zum activen Militärdienst
vom 9. Oktober 1813

Senatsbeschluss betreffend die französische Insel Guadeloupe
vom 14. Oktober 1813

Senatsbeschluss über die Einberufung von 300.000 Wehrpflichtigen zur Verfügung des Kriegsministers
vom 15. November 1813

Senatsbeschluss über die Einberufung von 300.000 Wehrpflichtigen zur Verfügung des Kriegsministers
vom 15. November 1813

Organischer Senatsbeschluss betreffend den gesetzgebenden Körper
vom 15. November 1813

Zusatzartikel zu den Reichsverfassungen
vom 22. April 1815
 

Bulletin de Lois
3. Serie
1. 29.12.1799-15.09-1800 (Nr. 1-45)
2. 01.09.1800-21.03-1801 (Nr. 46-76)
3. 24.03.1801-16.09-1801 (Nr. 77-105, einzeln)
4. 16.06.1801-25.11-1802 (Nr. 106-144)
5. 18.11.1801-18.03-1802 (Nr. 145-170)
6. 06.09.1801-17.09-1802 (Nr. 171-219)
7. 03.01.1802-26.03-1803 (Nr. 220-262)
8. 16.10.1802-16.09-1803 (Nr. 263-317)
9. 16.10.1802-21.03-1804 (Nr. 318-357)
4. Serie
1. 06.04.1803-17.09-1804 (Nr. 1-16)
2. 27.09.1803-21.03-1805 (Nr. 17-37)
3. 01.12.1804-13.09-1805 (Nr. 38-58)
4. 25.08.1804-31.05.1806 (Nr. 59-95)
5. 01.06.1806-31.12.1806 (Nr. 96-130)
6. 17.07.1806-20.07-1807 (Nr. 131-154)
7. 29.07.1807-11.01-1808 (Nr. 155-173)
8. 12.08.1806-24.06-1808 (Nr. 174-196)
9. 19.10.1806-05.01-1809 (Nr. 197-221)
10. 17.12.1808-01.07-1809 (Nr. 222-240)
11. 17.05.1809-03.01-1810 (Nr. 241-258)
12. 23.09.1806-30.06-1810 (Nr. 259-298)
13. 30.06.1809-30.12.1810 (Nr. 299-341)
14. 24.12.1810-03.07.1811 (Nr. 342-378)
15. 23.04.1810-28.12-1811 (Nr. 379-413)
16. 09.12.1809-20.06-1812 (Nr. 414-439)
17. 05.03.1812-29.12-1812 (Nr. 440-461)
18. 19.12.1812-31.06-1813 (Nr. 462-508)
19. 08.11.1810-31.12-1813 (Nr. 509-549)
20. 11.12.1813-26.03-1814 (Nr. 550-566)
6. Serie
01.03.1815-30.06-1815 (Nr. 1-42)

 

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