Gjøre vitterligt for Alle: Rigsraadet har vedtaget og Vi ved Vort Samtykke stadfæstet følgende Grundlov for Kongeriget Danmarks og Hertugdømmets Slesvigs Fællesanliggender.

Thun kund hiemit: Der Reichsrath hat angenommen und Wir durch Unsere Zustimmung bestätigt folgendes Grundgesetz für die gemeinschaftlichen Angelegenheiten des Königreichs Dänemark und des Herzogthums Schleswig:

Grundlov
for Kongeriget Danmarks og Hertugdømmet Slesvigs Fællesanliggender
 

af 18de November 1863

Grundgesetz,
für die gemeinschaftlichen Angelegenheiten des Königreichs Dänemark und des Herzogthums Schleswig

d. d. Schloß Christiansborg, den 18. November 1863

aufgehoben durch
Grundgesetzbestimmung vom 17. November 1865, bestätigt am 28. Juni 1866

I.
 

§ 1. Die Regierungsform ist eingeschränkt monarchisch. Die Krone ist erblich. Die Erbfolge ist die in dem Thronfolgegesetze vom 31. Juli 1853 für die ganze dänische Monarchie festgesetzte.

§ 2. Ohne Einwilligung des Reichsraths kann der König nicht Regent in andern Landen sein, als in denjenigen, die zu der dänischen Monarchie gehören.

§ 3. Der König soll der evangelisch-lutherischen Kirche angehören.

§ 4. Der König ist mündig, wenn er sein 18. Jahr vollendet hat. Dasselbe gilt von den Königlichen Prinzen.

Indtil Eden er aflagt, føres Regjerningen af Geheimestatsraadet, medmindre anderledes bestemmes ved Lov.

§ 5. Bevor der König die Regierung antritt, übergiebt er dem Geheimenstaatsrathe schriftlich die eidliche Versicherung, unverbrüchlich die Verfassungsgesetze des Reichs zu halten. Hat er diesen Eid schon als Thronfolger abgelegt, so tritt er die Regierung unmittelbar an. Von der Versicherungsacte werden zwei gleichlautende Originale ausgestellt, von welchen das eine im Geheimenarchive niedergelegt, das andere dem Reichsrathe übergeben wird, um in dessen Archive aufbewahrt zu werden.

Bis dieser Eid abgelegt ist, wird die Regierung vom Geheimenstaatsrathe geführt, wenn durch Gesetz nicht anders bestimmt wird.

§ 6. Bestimmungen, betreffend die Führung der Regierung im Falle der Unmündigkeit, Krankheit oder Abwesenheit des Königs werden durch Gesetz festgestellt. Ist ein solches Gesetz nicht gegeben, so wird die Regierung, wenn der Fall eintritt, inzwischen vom Geheimenstaatsrathe geführt. Derselbe hat sofort den Reichsrath einzuberufen, der das Nöthige beschließt.

§ 7. Die Civilliste des Königs wird für die Dauer seiner Regierung durch Gesetz bestimmt. Durch dasselbe wird zugleich festgestellt, welche Schlösser und anderes Staatseigenthum zu der Civilliste gehören sollen. Die Civilliste kann nicht mit Schulden belastet werden.

§ 8. Für die Mitglieder des königlichen Hauses können Apanagen durch Gesetz bestimmt werden. Die Apanagen können nicht ohne Genehmigung des Königs außerhalb der Monarchie genossen werden.

II.
 

§ 9. Der König hat mit den in Folgendem festgestellten Beschränkungen die höchste Gewalt in den gemeinschaftlichen Angelegenheiten des Reiches und übt sie durch seine Minister aus.

§ 10. Der König hat keine Verantwortlichkeit. Seine Person ist heilig und unverletzlich. Die Minister sind verantwortlich für die Führung der Regierung.

§ 11. Der König ernennt und verabschiedet seine Minister. Er bestimmt deren Anzahl und die Vertheilung der Geschäfte unter sie. Die Unterschrift des Königs unter Beschlüssen, welche Gesetzgebung und Regierung betreffen, giebt diesen Gültigkeit, wenn die Unterschrift eines oder mehrerer Minister hinzukommt. Jeder Minister, welcher einen Beschluß unterschrieben hat, ist für denselben verantwortlich.

Kongen fører forsædet med Undtagelse af de i §§ 5 og 6 nævnte Tilfælde.

§ 12. Die Minister für die gemeinschaftlichen Angelegenheiten bilden in Vereinigung mit den Ministern für die gesonderten Angelegenheiten der Landestheile den Geheimenstaatsrath, in welchem auch der Thronfolger, wenn er mündig ist, und der oder die übrigen Königlichen Prinzen, welche der König dazu berufen sollte, Sitz nehmen.

Der König führt den Vorsitz mit Ausnahme von den in den §§ 5 und 6 genannten Fällen.

Er Kongen i enkelte Tilfælde forhindret fra at holde Geheimestatsraad, kan han lade Sagerne forhandle af Ministerraadet. Dette bestaar af samtlige Ministre under Forsæde af den, hvem Kongen har udnævnt til Coseilspræsident. Denne forelægger den ovden over Forhandlingerne førte Protocol for Kongen, som derefter bestemmer, om han umiddelbart vil bifalde Ministerraadets Indstilling eller lade sig Sagen foredrage i Geheimestatsraadet.

§ 13. Alle Gesetze und wichtigen Regierungsmaaßregeln werden im Geheimenstaatsrathe verhandelt.

Ist der König in einzelnen Fällen verhindert, einen Geheimenstaatsrath anzuhalten, so kann er die Sachen von dem Ministerrathe verhandeln lassen. Dieser besteht aus sämmtlichen Ministern unter dem Vorsitze desjenigen, welchen der König zum Conseilspräsidenten ernannt hat. Dieser legt das über die Verhandlungen geführte Protocoll dem Könige vor, welcher darauf bestimmt, ob er den Antrag des Ministerrathes unmittelbar genehmigen, oder die Sache im Geheimenstaatsrathe sich vortragen lassen will.

Kongen kan afskedige de af ham ansatte Embedsmænd. Disses Pension fastsættes i Overeensstemmelse med Pensionsloven. Den Embedsmand, som forflyttes mod sin Villie, har Ret til at fordre Afsked med Pension.

Forandringer i det Omfang, hvori Kongen kan ansætte, afskedige og forflytte Embedsmænd, kunne skee ved Lov.

§ 14. Der König besetzt alle Ämter in dem bisherigen Umfange. Niemand kann zum Beamten bestellt werden, der nicht das Indigenatrecht hat.

Der König kann die von ihm angestellten Beamten entlassen. Die Pension derselben wird in Übereinstimmung mit dem Pensionsgesetze festgestellt. Der Beamte, welcher wider seinen Willen versetzt wird, hat das Recht, seinen Abschied mit Pension zu verlangen.

Veränderungen in dem Umfange, in welchem der König Beamte anstellen, verabschieden und versetzen kann, können durch Gesetz geschehen.

§ 15. Der König erklärt Krieg und schließt Frieden, geht Bündnisse und Handelsverträge ein und hebt sie auf. Jedoch kann er nicht ohne Einwilligung des Reichsraths einen Theil des Reiches abtreten oder eine Verpflichtung übernehmen, welche die bestehenden staatsrechtlichen Verhältnisse verändert.

§ 16. Der König kann begnadigen und Amnestie ertheilen.

§ 17. Der König kann theils unmittelbar, theils durch die betreffenden Regierungsbehörden solche Bewilligungen und Ausnahmen von den Gesetzen ertheilen, welche entweder nach jetzt geltenden Regeln gebräuchlich sind, oder wozu Ermächtigung künftig durch Gesetz eingeräumt werden dürfte.

III.
 

En af Rigsraadet vedtagen og af Kongen stadfæstet Lovs Virksomhed i Kongeriget og Slesvig kan kun ved en i Loven optagen udtrykkelig Bestemmelse gjøres afhængig af en tilsvarende Lovs Vedtagelse for et andet Lovgivningsomraade eller for en enkelt Landsdeel.

§ 18. Die gesetzgebende Gewalt in den gemeinschaftlichen Angelegenheiten des Königreichs Dänemark und des Herzogthums Schleswig hat der König im Verein mit dem Reichsrathe.

Die Wirksamkeit eines vom Reichsrathe angenommenen und vom König bestätigten Gesetzes im Königreiche und in Schleswig kann nur durch eine in das Gesetz aufgenommene ausdrückliche Bestimmung von der Annahme eines entsprechenden Gesetzes für ein anderes Gebiet der Gesetzgebung oder für einen einzelnen Landestheil abhängig gemacht werden.

Opstaaer der Tvist mellem Rigsraadet og en Landsdeels Repræsentation om, hvorvidt et Anliggende er fælles eller særligt, skal Sagen først behandles i Ministerraadet. Enhver Miniter skal da afgive sit Votum til Protocollen. Denne forelægges derefter i Geheimestatsraadet for Kongen, som afgjør Sagen. Kongens Beslutning medunderskrives af de Ministre, som ere enige i samme.

§ 19. Gemeinschaftliche Angelegenheiten sind alle, welche nicht ausdrücklich als für die einzelnen Landestheile gesonderte bezeichnet sind.

Entsteht eine Differenz zwischen dem Reichsrathe und der Repräsentation eines Landestheiles darüber, ob eine Angelegenheit zu den gemeinschaftlichen oder zu den gesonderten gehört, so soll die Sache zuerst im Ministerrathe behandelt werden. Jeder Minister hat dort sein Votum zu Protocoll zu geben. Dieses wird darauf im Geheimenstaatsrathe dem König vorgelegt, der die Sache entscheidet. Der Beschluß des Königs wird von denjenigen Ministern mitunterzeichnet, welche mit demselben einverstanden sind.

Folkethinget har 130 Medlemmer, hvoraf 101 ere valgte i Kongeriget og 29 i Slesvig.

Landsthinget bestaaer af 83 Medlemmer, hvoraf 52 vælges i Kongeriget, 13 i Slesvig og 18 udnævnes af Kongen.

§ 20. Der Reichsrath besteht aus einem Volksthing und einem Landesthing.

Das Volksthing hat 130 Mitglieder, von denen 101 im Königreiche, und 29 in Schleswig gewählt sind.

Das Landesthing besteht aus 83 Mitgliedern, von denen 52 im Königreiche, 13 in Schleswig gewählt, und 18 vom Könige ernannt werden.

§ 21. Wahlrecht zum Volksthing hat jeder unbescholtene Mann mit vollendetem 30. Jahre, der das Indigenat hat, es sei denn, daß er
a) ohne eigenen Hausstand zu haben, in privaten Dienstverhältnissen steht;
b) Untestützung vom Armenwesen genießt oder genossen hat, die nicht zurückbezahlt oder deren Zurückerstattung nicht erlassen ist;
c) die Disposition über sein Vermögen verloren hat;
d) nicht ein Jahr lang indem Wahlkreise oder der Stadt festen Wohnsitz gehabt hat, wo er sich zur Zeit der Wahl aufhält

Valget udøves paa Færøerne af Lagthinget.

§ 22. Wahlrecht zum Landesthing hat im Königreiche und in Schleswig Jeder, der Wahlrecht zum Volksthing hat - doch ist nur fester Wohnsitz während eines Jahrs in dem betreffenden Landesthing-Wahlkreis erforderlich - wenn er entweder in dem letzten Jahre an directen Abgaben an den Staat oder an Communen 200 Rthl. gezahlt hat, oder nachweist, daß er eine reine jährliche Einnahme von 1.200 Rthl. gehabt hat.

Die Wahl hat auf den Färöern das Lagthing.

§ 23. Wählbar zu beiden Abtheilungen des Reichsraths ist jeder unbescholtene Mann, welcher das Indigenat hat, im Reiche wohnhaft ist, sein 25. Jahr vollendet hat und nicht die Disposition über sein Vermögen verloren hat.

Valget er gyldigt for 4 Aar.

§ 24. Die Mitglieder des Volksthings werden unmittelbar in kleineren Wahlkreisen gewählt. Die Vertheilung der Wahlkreise und der Wahlmodus werden im Wahlgesetze festgestellt.

Die Wahl ist für 4 Jahre gültig.

For Færøerne vælges et Medlem af Lagthinget.

§ 25. Von den Mitgliedern des Landesthings werden 51 im Königreiche und 13 in Schleswig durch unmittelbare Wahlen in größeren Wahlkreisen gewählt. Das Wahlgesetz bestimmt die Wahlkreise, die Zahl der Landesthingmänner, welche in jedem derselben gewählt werden sollen, und den Wahlmodus.

Für die Färöer wird ein Mitglied vom Lagthing gewählt.

Die Wahl gilt für 8 Jahre, nach Verlauf jedes vierten Jahres aber treten die für die Hälfte der Wahlkreise Gewählten nach den im Wahlgesetze festgestellten Vertheilung aus.

Udnævnelserne gjælde for 12 Aar, som for hvert Medlem regnes fra Udnævnelsesdagen.

Disse Udnævnelsers Gyldighed ophæves ikke ved Landsthingets Opløsning. De nuværende kongevalgte Rigsraadsmedlemmer tage Sæde i Landsthinget, indtil de 12 Aar ere udløbne for hvert af dem.

§ 26. Die übrigen 18 Mitglieder werden vom König ernannt, und sollen zur Zeit der Ernennung 12 derselben im Königreiche und 6 in Schleswig wohnhaft sein.

Die Ernennung gilt für 12 Jahre, welche für jedes Mitglied vom Tage der Ernennung an gerechnet werden.

Die Gültigkeit dieser Ernennungen wird durch eine Auflösung des Landesthings nicht aufgehoben. Die jetzigen vom Könige gewählten Mitglieder des Reichsraths nehmen ihren Sitz im Landesthing, bis die 12 Jahre für jedes derselben abgelaufen sind.

§ 27. Der König beruft den Reichsrath zu einer ordentlichen Versammlung jedes zweite Jahr. Nach Verlauf von 2 Monaten kann der König die Sitzungen der Versammlung schließen.

§ 28. Der König kann die ordentliche Versammlung des Reichsraths auf bestimmte Zeit vertagen, jedoch ohne Einwilligung des Reichsraths nicht auf längere Zeit als auf 4 Monate und nicht öfter als Ein Mal in dem Zeitraume bis zur nächsten ordentlichen Versammlung.

§ 29. Der König kann den Reichsrath zu außerordentlichen Versammlungen einberufen, deren Dauer von seiner Bestimmung abhängt.

I et Tidsrum af 2 Aar kunne ikke flere end 2 Opløsninger finde Sted.

§ 30. Der König kann den Reichsrath oder eine seiner Abtheilungen auflösen. Wird eines der Thinge aufgelöst, so werden die Sitzungen des andern Things solange ausgesetzt, bis der ganze Reichsrath wieder versammelt werden kann. Dies soll binnen 4 Monaten nach der Auflösung geschehen.

In einem Zeitraume von zwei Jahren können nicht mehr als zwei Auflösungen stattfinden.

For sine Yttringer i Rigsraadet kan intet Medlem uden vedkommende Things Samtykke drages til Ansvar udenfor samme.

§ 31. Solange der Reichsrath versammelt ist, kann kein Mitglied ohne Genehmigung des Things, zu welchem es gehört, wegen Schulden verhaftet, wie auch nicht gefänglich eingezogen oder unter Anklage gestellt werden, es sei denn, daß es auf frischer That ergriffen würde.

Für Äußerungen in dem Reichsrathe kann kein Mitglied ohne Einwilligung des betreffenden This außerhalb desselben zur Verantwortung gezogen werden.

Embedsmænd, som vælges til Medlemmer af Rigsraadet, behøve ikke Regjeringens Tilladelse til at modtage Valget.

§ 32. Die Mitglieder des Reichsraths sind nur an ihre eigene Überzeugung gebunden und nicht an irgend eine Vorschrift ihrer Wähler.

Beamte, welche zu Mitgliedern des Reichsraths erwählt werden, bedürfen der Erlaubniß der Regierung zur Annahme der Wahl nicht.

§ 33. Die Mitglieder des Reichsraths beziehen Diäten.

§ 34. Kopenhagen ist der Versammlungsort für den Reichsrath. Unter außerordentlichen Umständen kann der König denselben jedoch nach einem andern Ort des Reiches berufen.

Ethvert nyt Medlem underskriver en edelig Forsikkring om ubrødeligen at ville holde Rigets Grundlov. Vægrer han sig ved at aflægge denne Eed, bortfalder hans Valg. Det Samme skeer, hvis han udebliver og ikke indsender Eden inden 14 Dage, efterat den til Underskrift er tilstillet ham af Formanden.

§ 35. Jedes der Thinge entscheidet selbst über die Gültigkeit der Wahlen seiner Mitglieder.

Jedes neue Mitglied unterschreibt eine eidliche Versicherung, das Grundgesetz des Reiches unverbrüchlich zu halten zu wollen. Weigert es sich, diesen Eid abzulegen, so ist seine Wahl hinfällig. Dasselbe ist der Fall, wenn ein solches Mitglied ausbleibt und den Eid nicht binnen 14 Tagen, nachdem derselbe ihm durch den Präsidenten zur Unterschrift zugestellt ist, einsendet.

§ 36. Wenn für einen gültig Gewählten einer der die Wählbarkeit ausschließenden Fälle eintritt, so verliert er das aus der Wahl fließende Recht.

§ 37. Jedes der Thinge bestimmt selbst seine Geschäftsordnung.

§ 38. Jedes der Thinge wählt selbst seinen Präsidenten und den oder die, welche in Verhinderungsfällen desselben den Vorsitz führen soll.

§ 39. Die Sitzungen der Thinge sind öffentlich. Doch kann die Regierung oder der Präsident oder die in der Geschäftsordnung bestimmte Anzahl von Mitgliedern verlangen, das alle Unbeikommende entfernt werden, worauf das Thing entscheidet, ob die Sache in öffentlicher oder geheimer Sitzung behandelt werden soll.

§ 40. Die Beschlüsse des Reichsraths werden in dänischer Sprache ausgefertigt. Bei den Verhandlungen können die Mitglieder, welche solches wollen, sich der deutschen Sprache bedienen. Das Protocoll wird in beiden Sprachen geführt.

§ 41. Sämmtliche Minister haben Zutritt zu jedem der Thinge und sind berechtigt, während der Verhandlungen, so oft sie wollen das Wort zu erhalten, während sie übrigens die Geschäftsordnung beobachten. Stimmrecht üben sie nur aus, wenn sie Mitglieder des betreffenden Things sind.

§ 42. Es kann in keinem der Thinge ein Beschluß gefaßt werden, wenn nicht ein Drittheil der Mitglieder desselben zugegen ist.

§ 43. Jedes Mitglied des Reichsraths kann in dem Thinge, zu welchem es gehört, mit Zustimmung desselben jede zur Competenz des Reichsraths gehörende öffentliche Angelegenheit in Anrege bringen und darüber die Erklärung der Minister verlangen.

§ 44.  Kein Antrag kann einem der Thinge auf anderem Wege übergeben werden, als durch eins seiner Mitglieder.

§ 45. Jedes der Thinge ist befugt, in Betreff gemeinschaftlicher Angelegenheiten Adressen an den König zu richten.

Ethvert af Thingene er berettiget til at foreslaae og for sit Vedkommende at vedtage Love.

§ 46. Gesetzvorschläge werden von der Regierung auf Befehl des Königs eingebracht.

Jedes der Thinge ist berechtigt, Gesetze vorzuschlagen und seiner Seits anzunehmen.

§ 47. Kein Gesetzesvorschlag kann von einem der Thinge endlich angenommen werden, bevor er 3 Mal in demselben behandelt worden ist.

Vedtages Lovforslaget i det andet Thing med Forandringer, vender det tilbage til det første Thing, hvor det underkastes en eneste Behandling. Vedtages det her med Forandring, gaaer det atter til eneste Behandling i det andet Thing. Opnaaes ei heller da Enighed, er Lovforslaget forkastet, medmindre et af Thingene fordrer Fællesudvalg. Fællesudvalget, som skal bestaae af et lige Antal Medlemmer fra hvert af Thingene, afgiver en fælles Betænkning over Uovereensstemmelserne. I Henhold til dets Indstilling finder den endelige Afgjørelse Sted i hvert Thing for sig.

Med Hensyn til de finantsielle Bevillingslove gjælder den i § 56 fastsatte Regel.

§ 48. Wenn ein Gesetzvorschlag in dem einen Thinge angenommen ist, wird er in der Form, in welcher er angenommen ist, dem andern Thinge zugestellt. Wird er dort in unveränderter Gestalt angenommen, so wird er der Regierung zugestellt, um dem Könige zur Bestätigung vorgelegt zu werden.

Wird der Gesetzvorschlag in dem andern Thinge mit Veränderungen angenommen, so geht er an das erste Thing zurück, wo er einer einzigen Behandlung unterzogen wird. Wird derselbe hier mit Veränderungen angenommen, so geht er wiederum zur einzigen Behandlung an das andere Thing. Wird auch dann keine Einigkeit erreicht, so ist der Gesetzvorschlag verworfen, wenn nicht eines der Thinge einen gemeinschaftlichen Ausschluß verlangt. Dieser, der aus einer gleichen Zahl von Mitgliedern aus jedem der Thinge bestehen soll, giebt ein gemeinschaftliches Gutachten über die Abweichungen ab. Die endliche Entscheidung findet auf Grund des Antrags des gemeinschaftlichen Ausschusses in jedem Thinge besonders statt.

Hinsichtlich der finanziellen Bewilligungsgesetze kommt die im § 56 festgesetzte Regel zur Anwendung.

IV.
 

§ 49. Kein Ausländer kann das Indigenat anders als durch Gesetz erhalten.

§ 50. Keine gemeinschaftliche Steuer kann auferlegt, verändert oder aufgehoben, keine gemeinschaftliche Staatsanleihe aufgenommen werden anders als durch Gesetz.

§ 51. Eine jede ordentliche oder außerordentliche Aushebung von Mannschaft für das Heer oder für die Flotte kann nur in Kraft eines Gesetzes stattfinden.

§ 52. Die Veräußerung einer gemeinschaftlichen Domaine oder der Erwerb einer solchen kann nur in Folge eines Gesetzes geschehen.

§ 53. Das Recht des Königs, Münze zu schlagen, wird in Übereinstimmung mit dem Gesetze ausgeübt.

For hver Finantsperiode bevilges de extraordinaire Indtægter og Udgifter ved Tillægslove, selv naar der om den Gjenstand, de angaae, gives en særlig Lov.

Ingen Udgift maa afholdes, som ikke har Hjemmel i de ovennævnte finantsielle Love.

§ 54. Für die ordinairen gemeinsamen Einnahmen und gemeinsamen Ausgaben gilt das vorläufige Normalbudget vom 28. Februar 1856 mit den später vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen. Wenn ein Einnahme- oder Ausgabe-Gegenstand für die ganze Monarchie gemeinsam zu sein aufhört, so hört auch die Gültigkeit des Normalbudgets für denselben beim Schlusse der Finanzperiode auf. Es ist alsdann durch Gesetz zu bestimmen, ob die Einnahme oder Ausgabe in das Normalbudget aufgenommen oder durch Zulagegesetze für die 2-jährige Finanzperiode bewilligt werden soll. Das Normalbudget kann verändert und ganz oder theilweise durch Gesetz aufgehoben werden.

Für jede zweijährige Finanzperiode werden die extraordinairen Einnahmen und Ausgaben durch Zulagegesetze bewilligt, selbst wenn wegen des Gegenstandes, den sie betreffen, ein besonderes Gesetz gegeben wird.

Keine Ausgabe darf abgehalten werden, welche nicht in den oben angeführten finanziellen Gesetzen begründet ist.

Forandring i Forholdstallet skeer ved Lov.

§ 55. Der Betrag, womit die für das Königreich und Schleswig gemeinschaftlichen Ausgaben die für diese Landestheile gemeinschaftlichen Einnahmen überschreiten, wird aus ihren gesonderten Einnahmen gedeckt, und zwar so, daß von dem Königreiche 79,61 pCt. und von Schleswig 20,39 pCt. beigetragen werden.

Eine Veränderung der verhältnißmäßigen Quote geschieht durch Gesetz.

Tillægslovene kunne forelægges saavel for Landsthinget, som for Folkethinget, og skulle fordeles imellem dem i et saavidt muligt ligeligt Forhold.

Naar en Tillægslov anden Gang er bleven oversendt til det Thing, der behandler den sidst, og Enighed ei heller da opnaaes, skal der stedse nedsættes et Fællesudvalg, hvortil hvert Thing vælger 15 Medlemmer, idet Valgene foretages overeensstemmende med de ved den foreløbige Valglov af 2den October 1855 for Rigsraadsvalgene foreskrevne Regler, med de nærmere Bestemmelser i Henseende til Udførelsesmaaden, som af hvert Things Formand fastsættes. Dette Fællesudvalg forhandler da om Uovereensstemmelserne og tager for Rigsraadets Vedkommende den endelige Beslutning. I Udvalget skal i Tilfælde af Stemmelighed Formandens Stemme gjøre Udslaget. Forøvrigt vedtager det selv sin Forretningsorden.

§ 56. Sobald die ordentliche Versammlung des Reichsraths eröffnet ist, legt die Regierung jedem der Thinge eine gesammelte Übersicht über sämmtliche gemeinschaftliche Einnahmen und Ausgaben für die kommende Finanzperiode unter Bezugnahme auf das Normalbudget und die Vorschläge zu den Zulagegesetzen vor.

Die Zulagegesetze können sowohl dem Landesthinge als dem Volksthinge vorgelegt werden und sollen in einem möglichst gleichen Verhältnisse unter sie vertheilt werden.

Wenn ein Zulagegesetz zum zweiten Mal demjenigen Thing, welches dasselbe zuletzt behandelt, übersandt worden ist, und auch dann noch keine Einigkeit erreicht wird, soll stets ein gemeinschaftlicher Ausschuß niedergesetzt werden, in welchen jedes Thing 15 Mitglieder wählt, und sollen de Wahlen in Übereinstimmung mit den im vorläufigen Wahlgesetz vom 2. October 1855 für die Wahlen zum Reichsrathe vorgeschriebenen Regeln vorgenommen werden, jedoch mit Beobachtung derjenigen näheren Bestimmungen hinsichtlich der Ausführungsweise, welche von Präsidenten jedes Things festgesetzt werden. Dieser gemeinschaftliche Ausschuß verhandelt alsdann über die Nichtübereinstimmungen, und faßt im Namen des Reichsraths den endgültigen Beschluß. Im Ausschusse soll im Falle der Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden entscheiden. Übrigens bestimmt derselbe selbst seine Geschäftsordnung.

For Revisionen og Decisionen af de forskjellige Forvaltningsgrenes Regnskaber oprettes ved Lov en Regnskabsret. Denne skal tillige vaage over, at ingen Udgift afholdes uden tilstrækkelig Hjemmel (§§ 54 og 58) og afgive Betænkning over Statsregnskabet.

Indtil Regnskabsretten er oprettet, afgives denne Betænkning af fire lønnede Revisorer, af hvilket hvert Thing udnævner tvende. Revisorerne kunne fordre sig alle fornødne Oplysninger meddeelte.

Betænkningerne forelægges Rigsraadet tilligemed Lovforslaget om Statsregnskabets Afslutning.

§ 57. Die endliche Erledigung der Staatsrechnungsablage geschieht durch Gesetz. Der Vorschlag zu diesem wird zuerst dem Volksthing vorgelegt.

Für die Revision und Decision der von den verschiedenen Verwaltungszweigen abzulegenden Rechnungen wird ein Rechnungshof durch Gesetz errichtet. Derselbe wacht zugleich darüber, daß keine Ausgabe ohne gehörige gesetzliche Begründung abgehalten wird (§§ 54 und 58) und giebt ein Bedenken über die Staatsrechnungsablage ab.

Bis der Rechnungshof errichtet ist, wird dieses Bedenken von vier besoldeten Revisoren abgegeben, von denen jedes Thing zwei ernennt. Die Revisoren können die Mittheilung aller erforderlichen Aufklärungen verlangen.

Das Bedenken wird zugleich mit dem Gesetzvorschlage über den Abschluß von Staatsrechnung dem Reichsrathe vorgelegt.

Beslutningen skal forelægges for Folkethinget i den første derpaa følgende Samling, og afgjør samme, hvorvidt noget Ansvar skal gjøres gjældende for Rigsretten mod de Ministre, som have medunderskrevet Beslutningen.

§ 58. Unter besonders dringenden Umständen kann der König, wenn der Reichsrath nicht versammelt ist, Ausgaben beschließen, welche nicht bewilligt sind. Der Vorschlag zu einem solchen Beschlusse soll unter der im § 19 vorgeschriebenen Form vom Ministerrathe angenommen sein, bevor er im Geheimenstaatsrathe dem König vorgelegt wird. Der Beschluß des Königs wird von den Ministern, welche mit demselben übereinstimmen, mitunterschrieben.

Der Beschluß wird in der ersten darauf folgenden Versammlung dem Volksthinge vorgelegt, welche den Beschluß unterschrieben haben, vor dem Reichsgerichte zur Verantwortung gezogen werden sollen.

§ 59. In derselben Weise kann der König unter besonders dringenden Umständen, wenn der Reichsrath nicht versammelt ist, auf Vorschlag des Ministerrathes (cfr. § 58) provisorische Gesetze erlassen, welche jedoch nicht im  Widerspruche mit der Verfassung sein dürfen. Sie sollen stets dem zunächst zusammentretenden Reichsrathe zur Beschlußnahme vorgelegt werden.

V.
 

Indtil Rettergangsmaaden er ordnet ved Lov, følges Loven af 3die Marts 1852 med de Lempelser, som den forskjellige Sammensætning gjør fornødne, og som Retten selv bestemmer.

§ 60. Das Reichsgericht besteht aus dem Landesthing und 9 der höchsten Richter der Landestheile, von denen das Höchst-Gericht des Königreichs 6 Mitglieder und das Appellations-Gericht für Schleswig 3 resp. aus seinen eigenen Mitgliedern wählt. Die Wahl erfolgt auf 8 Jahre.

Bis zur Feststellung des Gerichtsverfahrens durch Gesetz kommt das Gesetz vom 3. März 1852 mit den Modificationen zur Anwendung, welche die verschiedenartige Zusammensetzung erforderlich macht, und welche das Gericht selbst feststellt.

Kongen kan ikke uden Folkethingets Samtykke benaade Ministrene for de af Rigsretten dem idømte Straffe.

§ 61. Das Reichsgericht erkennt über die vom Könige oder vom Volksthinge wider sie Minister wegen ihrer Amtsführung erhobenen Anklagen.

Der König kann ohne Einwilligung des Volksthings die Minister rücksichtlich derjenigen Strafen nicht begnadigen, zu welchen sie vom Reichsgerichte verurtheilt sein.

§ 62. Bei dem Reichsgerichte kann der König auch andere wegen Staatsverbrechen anklagen lassen, welche für besonders gefährlich erachtet, werden, wenn das Volksthing hierzu seine Einwilligung giebt.

§ 63. Fragen über die Gränzen der obrigkeitlichen Competenz sollen der Entscheidung der Gerichte unterliegen. Doch kann Niemand durch Anhängigmachung der Sachen bei den Gerichten sich der vorläufigen Nachlebung der Befehle der Obrigkeit entziehen.

§ 64. Die Ausübung der richterlichen Gewalt kann nur durch Gesetz einer anderweitigen Ordnung unterzogen werden.

VI.
 

§ 65. Veränderungen in diesem Grundgesetze können vom Reichsrathe nur angenommen werden, wenn über die Hälfte sämmtlicher Mitglieder jedes Things für dieselben stimmen.

§ 66. Dieses Grundgesetz tritt den 1. Januar 1864 in Kraft.

Interimistische Bestimmungen
 

Bis das Verhältniß zwischen dem Königreiche Dänemark und dem Herzogthume Schleswig einer Seits, und den zum deutschen Bunde gehörenden Herzogthümern Holstein und Lauenburg anderer Seits mit Einwilligung des Reichsraths geordnet ist, sollen in Betreff desselben für das Königreich und Schleswig folgende interimistische Bestimmungen gelten, die jedoch durch Gesetz verändert werden können.

Lykkes dette, og stadfæster Kongen derefter Loven, vedbliver Fællesskabet under de tvende nye, samstemmende Love. Stadfæstes Loven ikke inden næste ordentlige Rigsraadssamling, bortfalder den.

1) Betrifft eine gemeinschaftliche Angelegenheit, die zugleich das Herzogthum Holstein umfaßt,. Verhältnisse, in welchen die Aufrechterhaltung der Gemeinschaft eine gleichartige Gesetzgebung erfordert, und nimmt der Reichsrath, in Betreff einer solchen Angelegenheit ein neues Gesetz mit der ausdrücklichen Bedingung an, daß es für das Königreich und Schleswig nur in Kraft treten soll, insofern ein entsprechendes Gesetz gleichzeitig für Holstein erlassen werden kann, so kann dasselbe nicht vom Könige bestätigt werden, bevor die Bedingung erfüllt ist.

Gelingt dies, und bestätigt der König darauf das Gesetz, so bleibt die Gemeinschaft unter den beiden neuen übereinstimmenden Gesetzen bestehen. Wird das Gesetz nicht vor der nächsten ordentlichen Reichsrathsversammlung bestätigt, so wird dasselbe wegfällig.

2) Nimmt der Reichsrath in Betreff einer gemeinschaftlichen Angelegenheit der erwähnten Beschaffenheit ein Gesetz ohne solche Bedingung an, und bestätigt der König dasselbe, ohne daß ein entsprechendes Gesetz für das Herzogthum Holstein zu Wege gebracht ist, so wird dieser Gegenstand eine gemeinschaftliche Angelegenheiten für das Königreich und Schleswig allein. In diesem Falle sollen die Veranstaltungen getroffen werden, welche eine Folge davon sind, daß die frühere Gemeinschaft mit Holstein insofern aufgehört hat.

3) Betrifft eine gemeinschaftliche Angelegenheit Verhältnisse, in welchen eine Verschiedenartigkeit in der Gesetzgebung mit der Aufrechterhaltung der bestehenden Gemeinschaft vereinbar ist, so können in Betreff derselben Gesetze vom Reichsrathe angenommen und vom Könige für das Königreich und Schleswig allein bestätigt werden, ohne daß dadurch die Gemeinschaft aufhört.

4) Die für die ganze Monarchie gemeinschaftlichen Ausgaben werden von den gemeinschaftlichen Einnahmen derselben abgehalten. Geben diese einen Überschuß so werden 78,69 pCt. desselben der gemeinschaftlichen Kasse des Königreichs und Schleswigs gut geschrieben.

5) Die Zulagen zu den Ausgabeposten des Normalbudgets, welche in Folge desselben und späterer Zulagegesetze im Voraus von den Einnahmen abgehalten werden, werden vom Reichsrathe allein bewilligt, insofern sie die Verwaltung der bezüglichen Angelegenheiten im Königreiche und in Schleswig betreffen.

Er Bevillingen betinget af, at de manglende 21,31 pCt. af det hele Beløb udredes af Holsteen, skal det­te udtrykkes ved selve Bevillingen. Opfyldes Betingelsen ikke, bortfalder Bevillingen.

6) Die Zulagen, welche zu den übrigen Ausgabeposten des Normalbudgets für Angelegenheiten erforderlich sind, die auch für Holstein gemeinschaftlich sind, werden vom Reichsrathe mit einem Belaufe bewilligt, der 78,69 pCt. des ganzen Belaufes entspricht.

Ist die Bewilligung dadurch bedingt, daß die fehlenden 21,31 PCt. des ganzen Belaufes von Holstein entrichtet werden, so muß dies in derselben ausgedrückt werden. Wird die Bedingung nicht erfüllt, so fällt die Bewilligung weg.

Lykkes dette ikke eller kun for en Deel, kan det af Rigsraadet bevilgede Beløb dog anvendes overeensstemmende med Bevillingen; men i saa Fald skal den Deel af Udgiften, som er udredet uden tilsvarende Bevilling fra Holsteen, opføres som Fællesudgift for Kongeriget og Slesvig alene.

Hvorvidt nogen Gjenstand eller noget Anliggende som Følge heraf skal udgaae af det bestaaende Fællesskab, bestemmes ved Lov.

7) Ist die Bewilligung dagegen ohne eine solche Bedingung gegeben, so soll gleichwohl versucht werden, den entsprechenden Zuschuß von Holstein zu Wege zu bringen.

Gelingt dies nicht oder nur zum Theil, so kann der vom Reichsrathe bewilligte Belauf dennoch in Übereinstimmung mit der Bewilligung verwendet werden; in diesem Falle soll aber der Theil der Ausgabe, welcher ohne einen entsprechenden Beitrag Holsteins entrichtet ist, als eine gemeinschaftliche Ausgabe für das Königreich und Schleswig allein aufgeführt werden.

Inwiefern ein Gegenstand oder eine Angelegenheit in Folge davon aus der bestehenden Gemeinschaft austreten soll, wird durch Gesetz bestimmt.

8) In Bezug auf die rechtliche Stellung des Herzogthums Lauenburg in der Monarchie soll es bei dem bisher bestehenden Verhältnisse sein Bewenden haben.

    Gegeben auf unserem Schloß Christiansborg, den 18. November 1863

Urkundlich und Unserem Königlichen Handzeichen und vorgedrucktem Insiegel

Christian R.

Das Grundgesetz wurde am 3. Tage nach der Thronbesteigung von Christian IX, der nur aufgrund des Thronfolgegesetzes von 1853 an die Regierung gekommen war, erlassen. Da das Thronfolgegesetz nach Auffassung Schleswigs, Holsteins und Lauenburgs nicht in diesen Ländern, sondern nur in Dänemark Gültigkeit besaß (auch vom zuständigen Deutschen Bund so ausgelegt), war es für diese Herzogtümer von Anfang an ungültig und kam für diese Länder aufgrund der Bundesexekution in  Holstein und Lauenburg sowie die Besetzung Schleswigs durch deutsche Bundestruppen in den Herzogtümern auch nie zur Anwendung.

Das vorstehende Grundgesetz war Grundlage für den Deutsch-Dänischen Krieg, der am 7. Dezember 1863 mit dem Beschluß der Bundesversammlung des Deutschen Bundes über die Bundesexekution gegen Holstein begann und erreichte am 19. Februar 1864 das Königreich Dänemark selbst; ganz Jütland wurde bis Ende März 1864 besetzt, dagegen wurden die deutschen Seehäfen von Dänemark blockiert. Erst am 17. Mai 1864 kam es zu einem ersten Waffenstillstandsvertrag und zu intensiven Verhandlungen über die Zukunft Schleswig-Holsteins, die jedoch am 25. Juni 1864 scheiterten. Am 29. Juni 1864 kam es wieder zu Kampfhandlungen und der Besetzung von Inseln. Erst am 12. Juli waren die Kampfhandlungen, endgültig durch die Kapitulation Dänemarks beendet, nachdem das gesamte dänische Festland von deutschen (preußischen und österreichischen) Truppen besetzt war. Am 30. Oktober 1864 wurde der Friede von Wien unterzeichnet und König Christian IX. musste auf alle seine Rechte an Schleswig, Holstein und Lauenburg zugunsten Preußens und Österreichs verzichten und das Königreich Dänemark auf seine Rechte an Schleswig.

Nach dem Frieden von Wien vom 30. Oktober 1864 war die "Dänische Monarchie", wie die Grundgesetze des Gesamtstaates die unter der dänischen Krone vereinigten Länder bezeichnet hat, praktisch nur noch das Königreich Dänemark selbst, das jetzt 2 gleichzeitig geltende Verfassungen besaß, und zwei Parlamente: den Reichsrat für die Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich dem Königreich Dänemark nach der Grundgesetzbestimmung vom 2. Oktober 1855 oblagen und dem Reichstag für die Angelegenheiten die in eben dieser Grundgesetzbestimmung dem Königreich Dänemark verblieben waren.

Es kam nach einem Jahr der gleichzeitigen Geltung des Grundgesetzes vom 18. November 1863 und dem Grundgesetz vom 5. Juni 1849 (in der Fassung von 1855) zu intensiven Verhandlungen zwischen Reichstag und Reichsrat sowie der Krone, die schließlich in die Grundgesetzbestimmung vom 17. November 1865 mündete, in der das Grundgesetz des Reiches Dänemark vom 5. Juni 1849 in seiner ursprünglichen Fassung größtenteils wieder hergestellt wurde, aber auch das Grundgesetz vom 18. November 1863 berücksichtigte. Das Grundgesetz in "durchgesehener Form" wurde vom König am 28. Juli 1866 verkündet.